Archiv der Kategorie 'Benjamin Karabinski (FDP)'

FDP-Idee: Bergmann als Ampelmännchen

erschienen in Freie Presse vom 11. Dezember 2018

Vor der morgigen Berg- parade in Freiberg meldet sich ein Landtagskandidat zu Wort. Er will die Tradition stärker im Stadtbild verankern. Brandneu ist der Gedanke nicht.

Von Frank Hommel

Freiberg – Wer hätte gedacht, dass Ampelmännchen mal solch eine Karriere hinlegen? Nicht nur, dass die Ost-Variante einem ganzen Landstrich Identität verleiht. Und millionenfach Tassen, T-Shirts und Stoffbeutel ziert. Nein, einige handverlesene Städte zeigen stolz ihre eigenen Ampelmännchen vor. Lokalstolz in Rot-Grün. So Mainz seine Mainzelmännchen, Bremen seine Stadtmusikanten. Im hessischen Friedberg fängt bei Grün ein Elvis an zu tanzen, im vogtländischen Plauen zeigen die Comicfiguren „Vater und Sohn“ des Zeichners Erich Ohser an, wann sich Straßen sicher überqueren lassen und wann davon besser Abstand zu nehmen ist. (mehr…)

Mittelsachsen ist ein Brennpunkt der rechten Gewalt im Freistaat

erschienen in Freie Presse vom 28. Februar 2014

Einen leichten Anstieg von Neonazi-Delikten im Kreis melden Opferberatungsstellen. Demnach gab es im Vorjahr 17 Angriffe – drei mehr als 2012. Indes warnen Kritiker vor Panikmache.

Von Heike Hubricht

Freiberg – Die Zahl der rechtsextremen Gewalttaten im Kreis hat sich erhöht. Im Vorjahr haben Betroffene 17 Übergriffe gemeldet, 2012 waren es 14. Bei acht Fällen handelte es sich um Körperverletzung, bei neun um Bedrohung, Nötigung und versuchte Körperverletzung. Das geht aus der Statistik des Vereins „Regionale Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie“ (RAA) Sachsen hervor. An dessen Opferberatung können sich Betroffene rechtsmotivierter Gewalt wenden. Die Polizei bestätigt die Angaben nicht und verweist auf die ausstehende Kriminalitätsstatistik 2013.

Mit 17 Angriffen gehört Mittelsachsen laut RAA landesweit zu den Brennpunkten im ländlichen Raum. Zum Vergleich: Im Landkreis Sächsische Schweiz wurden auch 17 Vorfälle gemeldet, im Erzgebirgskreis 32. In Großstädten ist die Zahl meist höher. Leipzig mit 58 Delikten und Dresden (33) sind Haupt-Schwerpunkte rechtsextremer Gewalt.

Unterdessen warnen mittelsächsische Politiker vor Panikmache. „Jede rechtsorientierte Straftat, die passiert, ist schlimm. Aber der Landkreis ist keine klassische No-Go-Area, wo sich Ausländer nicht auf die Straße trauen können“, sagt FDP-Landespolitiker Benjamin Karabinski. Landrat Volker Uhlig (CDU) betont: „Es gibt einige wichtige gesellschaftliche Themen, Extremismus ist eines davon. Deshalb stellen wir uns als Landkreis aktiv dieser Problematik.“ Die Stabsstelle Extremismusbekämpfung sei ein Beitrag dazu. Seit 2010 wird die Prävention durch das Bundesprogramm „Toleranz stärken – Demokratie fördern“ bezuschusst. 90.000 Euro flossen allein 2013 in Projekte, die gleiche Summe wird auch dieses Jahr erwartet. Nach der Ausschreibung werden derzeit die Anträge der Vereine und Initiativen geprüft.

Laut Katrin Dietze von der Stabsstelle ist Rechtsextremismus „ein Thema im Landkreis“. Prävention wirke langfristig. „Doch die Projekte haben schon viele zum Nachdenken gebracht“, so Katrin Dietze. Der Freiberger Benjamin Karabinski verweist indes auf die Grenzen niedrigschwelliger Angebote. „Lesungen und Foren können allenfalls helfen, Mitläufer aus der rechten Szene zu holen. Für Gewaltverbrecher sind Haftstrafen mit umfassender Therapie nötig“, sagt der FDP-Mann.

Die rechtsextreme Gewalt in Mittelsachsen hat sich 2013 laut RAA vom Raum Burgstädt, Penig und Rochlitz nach Leisnig, Döbeln und in die Freiberger Region verlagert. Auffällig sei die Häufung von Propaganda-Aktionen. „Die Neonazis organisierten 2013 mindestens acht Infostände, Kundgebungen und andere Aktionen. Das macht sehr deutlich, wie aktiv die rechte Szene vor Ort ist“, sagt Kristin Harney von der Opferberatung Chemnitz.

Ein Opfer aus Rochlitz setzt auf Zivilcourage. „Ich versuche, Leute aus der rechten Szene anzusprechen – auch wenn nicht allzuviel dabei rauskommt“, sagt der 40-Jährige, der eigenen Angaben zufolge schon mehrfach von Rechtsradikalen angepöbelt wurde und dessen Fensterscheiben eingeworfen wurden. Er baut gerade eine alternative Gaststätte in Rochlitz auf. „Einschüchtern lasse ich mich nicht“, betont er.

Bürgermob und Nazis in Freiberg

Letzten Samstag, am 30. November, führten sogenannte TddZ -Aktivisten (Tag der deutschen Zukunft) eine Kundgebung am Freiberger Postplatz durch. Unter dem Motto „Zukunft statt Überfremdung“ versuchten sie dabei an fremdenfeindliche Stimmungen in der lokalen Bevölkerung anzuknüpfen und von den aktuellen Aufmärschen gegen Asylbewerberheime in Ostdeutschland zu profitieren. Allerdings folgten dem Aufruf lediglich etwa 20 Nazis aus der Region. Auf Schildern, Transparenten und Redebeiträgen wurde gegen Ausländer und Asylbewerber gehetzt.

Die unsägliche Initiative „Wir sind Freiberg“ rief bereits am Freitag zu Gegenprotesten unter dem Motto „Wir sind Demokratie“ auf und verblieb damit ganz in der Symbolik der Schneeberger Nazis, die mit der Forderung „Mut zur Demokratie jetzt!“ ihre Hetze untermalen. Neben der MdL Veronika Bellmann (CDU) folgten dem Aufruf von „Wir sind Freiberg“ unter anderem Oberbürgermeister Schramm und der Landtagsabgeordnete Benjamin Karabinski (FDP). Zwar hat die als Imagekampagne der Stadt gestartete Inititive mittlerweile gelernt von Ausländerfeindlichkeit anstelle von Gewalt und Extremismus zu reden. Jedoch verbleibt ihre Aktionsform beim medialen Spektakel, das für die 20 Nazis kaum angemessen ist. Im Aufruf heißt es:

Es ist uns wichtig, in diesem Zusammenhang ein aktives Zeichen für Weltoffenheit, Toleranz und vor allem Menschlichkeit zu setzen. (…) Lassen Sie uns gemeinsam den Blick darauf lenken, dass Fremdenfeindlichkeit in der traditionsreichen Berg- und Universitätsstadt Freiberg weder Tradition noch Platz hat. Lassen Sie uns gemeinsam zum Ausdruck bringen, dass wir uns in aller Form von ausländerfeindlichen und rechtsradikalen Bewegungen distanzieren und gerade mit Blick auf die vorweihnachtliche Zeit die Botschaft eines friedlichen Miteinanders im Mittelpunkt steht.

Wir möchten Sie bitten, diese Information im Rahmen Ihrer Möglichkeiten weiterzutragen, um möglichst viele Teilnehmer zu aktivieren.
Bitte bringen Sie zur Kundgebung Rasseln, Trillerpfeifen, Trommeln und Ähnliches mit, verzichten Sie aber bitte auf Glasflaschen, Stöcke, Masken und offenes Feuer.
Werden Sie aktiv und unterstützen Sie uns.

Im Vordergrund steht also vor allem der traditionsreiche Standort Freiberg, zu dem die Nazis nicht gehören sollen und für den man sich eine aktive Bürgerschaft wünscht. Entsprechend bietet der irrelevante Aufmarsch der seit Jahren weniger werdenden Freiberger Nazis den Initiatoren der Stadt eine Gelegenheit für Provilierung und Vergemeinschaftung zugleich. Dass bei der Darstellung als „weltoffene Stadt“ die Realität notwendig verdrängt werden muss, versteht sich dabei von selbst.


Freiberger Neonazis vor der Post.

Die verdrängte Kontinuität des Neonazismus

erschienen in FreibÄrger #76

Wer den Standortfaktor Weltoffenheit beschwört, muss die Wirklichkeit notwendigerweise idealisieren. Dabei wird offenbar, dass die Grundeigenschaften eines realitätstüchtigen Bürgers Verdrängen, Abspalten und Verleugnen sind.

Im September 2011 veröffentlichte Michael Düsing sein Buch „Mein Weg, Herr Oberbürgermeister, ist schon bestimmt – Judenverfolgung in Freiberg 1933 – 1945“. In dieser sehr materialreichen Arbeit, der jahrelange Recherche sowie der Kontakt zu einer Vielzahl von Zeitzeugen vorausging, wird die antisemitisch motivierte Verfolgungs- und Vernichtungspraxis des Nationalsozialismus an der konkreten Regionalgeschichte Freibergs exemplifiziert. Der Grundstein für diese Forschungsarbeit wurde bereits 1991 von einem Schülerprojekt des Freiberg Kolleg gelegt, dem es gelang „die Mauern des Schweigens und Verdrängens abzutragen, die weit über den Nationalsozialismus hinaus, bis zum Einsturz des ‚realen Sozialismus‘ in der DDR fast unangetastet stehen geblieben waren.“1 Die Abiturienten trugen damals Informationen über das KZ-Außenlager in Freiberg zusammen, in welchem über 1000 jüdische Frauen Zwangsarbeit für die deutsche Rüstungsindustrie leisten mussten. Düsings Projekten ist zu verdanken, dass wieder bewusst wurde, dass es selbstverständlich auch ein nationalsozialistisches Freiberg gegeben hatte, welches funktional in das nationalsozialistische System eingebunden war und dass auch die Freiberger Bevölkerung an Ausgrenzung und Judenverfolgung beteiligt war. Düsing, der diese historische Erforschung bis heute konsequent fortgesetzt hat, gelang mit seiner Arbeit, einen von vielen verdrängten und teilweise bis dato unbekannten Teil der Stadtgeschichte wieder wahrnehmbar zu machen, sei es durch sein Buch, durch die diversen anderen Projekten und Ausstellungen, oder durch die vielen Stolpersteine, die man mittlerweile in der gesamten Innenstadt finden kann.
Auch die lokale Öffentlichkeit, in Form von Presse und städtischer Verwaltung, unterstützt Düsings Arbeit. So wurde über das Buch und die anderen Projekte der Geschichtswerkstatt Freiberg wohlwollend in der Freien Presse berichtet, Lokalpolitiker beteiligten sich an der Verlegung von Stolpersteinen und halfen bei der Finanzierung. Das Paradoxe daran ist, dass Presse und Lokalpolitik zwar scheinbar der Aufarbeitung des historischen Nationalsozialismus aufgeschlossen gegenüberstehen, aber den Neonazismus, der dokumentiert seit Anfang der 90er Jahre eine blutige Spur durch Freiberg zieht2, verdrängen und von der Stadtgeschichte abspalten. Auch wenn Oberbürgermeister Bernd-Erwin Schramm und Landrat Volker Uhlig die typischen Politikerfloskeln in Form zweier Geleitworte zu Düsings Buch beisteuerten, entpuppt sich ihre Unterstützung der Erinnerungsarbeit als bloße Makulatur, wenn Schramm auf die Anfrage eines Journalisten der Freien Presse, der unter dem Titel „Reden über Neonazis: Wird hier ein Problem aufgebauscht?“3 über eine Veranstaltung des Stadtverbandes der Partei Die.Linke berichtete, behauptet, die kritische Thematisierung des „Rechtsextremismus“ in Mittelsachsen führe zu sich selbst erfüllenden Prophezeiungen. Bei besagter Veranstaltung sollten im April Vertreter von Stadtverwaltung und Vereinen mit Lokalpolitikern über den „Rechtsextremismus“ vor Ort diskutieren. Der Einladung folgten schließlich nur das Kulturbüro Sachsen und Politiker der Partei Die.Linke. Oberbürgermeister Schramm, Landrat Uhlig und Benjamin Karabinski (FDP) nahmen aus angeblichen Termingründen nicht teil und kommentierten die Veranstaltung lediglich im Nachhinein gegenüber der Presse. Einig waren die drei sich in der Ablehnung einer öffentlichen Diskussion, da diese den Neonazis nur Raum verschaffe. Am deutlichsten formulierte dies Karabinski: „Diese Foren machen die rechte Szene nur interessanter. Das Problem wird damit noch öffentlich aufgebauscht“4. Diese zynische Haltung steht scheinbar im kompletten Widerspruch zur ständig beschworenen „Weltoffenheit“ Freibergs. Dabei ist der Widerspruch zwischen verdrängtem Neonazismus, beschworener Weltoffenheit und der Unterstützung der Erinnerungsarbeit „zivilgesellschaftlicher“ Initiativen nur ein oberflächlicher, denn alle drei Momente sind Resultat einer Zweckrationalität, der Verwaltung und Lokalpolitiker sich verpflichtet fühlen. Gerade zur sogenannten 850-Jahrfeier möchte man sich als moderne Stadt präsentieren, die gelernt hat, mit der eigenen Vergangenheit umzugehen, die die richtigen Schlüsse gezogen und die kein Problem mit „Ewiggestrigen“ hat. Weltoffenheit ist schließlich ein Standortfaktor, dem sich die Realität anzugleichen hat, auch wenn dies bedeutet, dass man unliebsame Themen, die der modernen Fassade zuwider laufen könnten, beschweigt, zumindest aber beschönigt. Die konkrete Verdrängungsleistung kann exemplarisch wie folgt lauten: „Ich bin bestürzt. So etwas gab es in unserer Stadt noch nie. Freiberg ist weltoffen. Wir lassen den Ruf unserer Stadt nicht beschmutzen.“5 Diese automatisch produzierten Phrasen, entlockte die Bild Oberbürgermeister Schramm nach den fremdenfeindlichen Brandanschlägen im Jahr 2010, bei denen ein junger Mann zwei Imbisse mit Molotow-Cocktails angezündet hatte.6 Wider jede Realität behauptete Schramm, dass diese Form rechter Gewalt keine Geschichte in Freiberg hätte. Dabei gab es seit Beginn der 90er Jahre etliche Brandanschläge von Neonazis auf Asylunterkünfte, Jugendklubs und links-alternative Projekte. Erst einige Monate vor Schramms Äußerungen, im März 2011, wurde, vermutlich auch von Neonazis, ein Brandanschlag auf die Räume des soziokulturellen Vereins Roter Weg e.V. verübt. Der Brand konnt damals noch rechtzeitig gelöscht werden, sodass nur ein Vorraum ausbrannte und das Feuer nicht auf das restliche Gebäude übergriff.

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„Reden über Neonazis: Wird hier ein Problem aufgebauscht?“

erschienen in Freie Presse vom 30. April 2012

Die Debatte über das Ausmaß des Rechtsextremismus in der Region reißt nicht ab. Die Freiberger Linke diskutierte mit Interessierten. Mittelsachsens Polit-Elite sieht darin allerdings vor allem eines: Werbung für die Gegner. Von Andy Scharf

Freiberg – Rechts gegen Links: Der stellvertretende Kreischef der Partei Die Linke, David Rausch, ist vor etwa zwei Wochen beim Plakatieren von Wahlwerbung in Geringswalde verprügelt worden. Der Schläger wird der rechten Szene zugeordnet. Häufen sich Nazi-Attacken in Mittelsachsen? „Nein“, gibt sogar das Opfer David Rausch zu. „Dennoch müssen wir den braunen Sumpf trocken legen“, sagt der 28-Jährige. Dieser Vorfall und die Ereignisse um die neonazistische Zwickauer Terrorzelle sind am Freitagabend Anlass für eine Podiumsdiskussion der Freiberger Linken gewesen.

Derartige Runden finden turnusmäßig statt – das rechte Problem lösen sie jedoch nicht. Drei führende mittelsächsische Politiker sind sich dabei einig: Landrat Volker Uhlig (CDU), Freibergs Oberbürgermeister Bernd-Erwin Schramm (parteilos) und FDP-Landespolitiker Benjamin Karabinski. „Die Diskussion darüber ist notwendig. Das rechte Problem ist jedoch nicht mehr und auch nicht weniger wichtig als andere Probleme unserer Zeit“, sagt Landrat Uhlig im Gespräch mit „Freie Presse“. Freibergs Stadtoberhaupt pflichtet bei. „Gibt man bestimmten Themen immer wieder nur plakativ Raum, dann erinnert mich das an sich selbst erfüllende Prophezeiungen“, kommentiert Schramm auf Anfrage. Und Benjamin Karabinski geht sogar noch einen Schritt weiter. „Diese Foren machen die rechte Szene nur interessanter. Das Problem wird damit noch öffentlich aufgebauscht“, sagt der Liberale.

Die Podiumsdiskussion, an der weder der Landrat noch Schramm und Karabinski aus Termingründen teilnehmen konnten, drehte sich vor allem um die Frage, wie dem nationalsozialistischen Gedankengut entgegengewirkt werden kann. Jens Paßlack vom Kulturbüro Sachsen setzt voll auf die Sozial- und Jugendarbeit. „Wir müssen den Kindern und Jugendlichen Angebote machen, die diese Gedanken gar nicht erst zulassen. Rechte zu bekehren, bringt nichts. Für Vereine und Schulen muss ausreichend Geld zur Verfügung stehen“, fordert Paßlack. Diesen nicht konfrontativen Weg favorisiert auch Jana Pinka (Die Linke). Die Freiberger Stadträtin und Landtagsabgeordnete verteidigt zugleich die Diskussionsrunden: „Veranstaltungen gegen Rechtsextremismus kann es nicht genug geben.“

Der Freiberger Linke Peter Zimmermann untermauert die Bedeutung der Finanzausstattung von Jugendeinrichtungen. „Vor zwei Jahren hat die sächsische CDU/FDP-Koalition die Kürzung der Jugendpauschale beschlossen. Die Ergebnisse sehen wir bereits“, erklärt Zimmermann. FDP-Mann Karabinski hält dagegen: „Die Probleme sind deutlich vor der Kürzung der Jugendpauschale entstanden. Wer glaubt, dass wir Terroristen mit Leseabenden und anderen sozio-kulturellen Veranstaltungen bekehren, irrt.“ Auch der Landrat stimmt zu. „Die Saat wurde schon gelegt, als die Kassen noch voll waren.“ Jens Paßlack vom Kulturbüro Sachsen appelliert an die Eigeninitiative: „Wir sollten uns nicht nur auf Autoritäten wie Politiker verlassen. Sonst werden wir so schnell nicht glücklich.“