Archiv der Kategorie 'Demoberichte'

Erneut AfD-Kundgebung in der „weltoffenen“ Stadt

Wie bereits Anfang November folgten auch am heutigen Abend ca. 1500 Menschen dem Aufruf der AfD unter dem Motto „Asylchaos“ stoppen auf den Schlossplatz. Dort lud die Partei zum Abschluss ihrer Herbstoffensive und hatte dafür die Parteivorsitzende Frauke Petry als Rednerin eingeladen. Zu den weiteren Rednern gehörten Prof. Heiko Hessenkemper und der Kreisvorsitzende und mittelständische Unternehmer René Kaiser. Das Bild der Teilnehmer glich den Pegida-Demonstrationen in Dresden. Es wurde die Wirmer-Flagge geschwenkt, die sich zum inoffiziellen Emblem von Pegida entwickelt hat, sowie Auschnitte aus dem neurechten und verschwörungstheoretischen Compact-Magazin Jürgen Elsässers, das in Dresden ebenfalls als ideologischer Stichwortgeber gelten kann, auf Plakaten gezeigt. Das Stadttheater wollte der Veranstaltung zunächst eine Kundgebung auf dem Untermarkt entgegensetzen, wurde aber schließlich von der Stadt in eine entpolitisierte und unkonfrontative Veranstaltung mit dem Titel „Bühne für Weltoffenheit“ integriert. Daran übte die Redaktion FreibÄrger Kritik und verteilte das Flugblatt „Weltoffenheit als Farce“, das das Reflexhafte und Instrumentelle des städtischen Agierens aufzeigte. Doch Oberbürgermeister Sven Krüger war selbst diese versönliche Veranstaltung schon zu viel, weshalb er Druck auf die Organisatoren ausübte und sie auch nicht unterstützte, obwohl seine Parteikollegen, wie Henning Hohmann (MdL) und Simone Raatz (MdB), teilweise an beiden Veranstaltungen teilnahmen. Auch die Freie Presse übte sich in Äquidistanz und berichtete in sachlichen und dadurch schon fast verharmlosenden Ton über die Kundgebung der AfD.

(mehr…)

„Willkommenskultur“ und Ehrenamt in Freiberg

An dieser Stelle möchten wir unkommentiert noch zwei Zuschriften dokumentieren – einen Bericht von Anton Zvync und einen Redebeitrag der linksjugend Solid –, die sich beide auf die Demonstration „Asyl verstehen, Chancen sehen“ beziehen.

von Anton Zvync

Letzte Woche gab es zwei Demos von eindeutig rechtsradikalen beziehungsweise rechtspopulistischen Gruppierungen in Freiberg. Ein Erfolg, der für die Willkommenskultur in unserer Stadt spricht, sind die Zahlen der anwesenden Gegendemonstranten. Am Dienstag waren es 600 und am Freitag am Bahnhof noch einmal etwa 400 Menschen, die ein Zeichen setzen wollten.
Zur NPD-Gegendemo war nun auch OB Krüger gegenwärtig. Er beklatschte die beiden anfänglichen Redebeiträge von Agenda 21 und einem städtischen Pfarrer und stand noch einige Minuten in der Masse der Menschen, um mit vereinzelten Bekannten Gespräche zu führen. Kurz darauf verschwand er wieder.
Am Samstag konnte man dann davon lesen, dass OB Krüger erfolgreich Gesicht gezeigt hatte, dass er präsent war und es sich nicht nehmen ließ, sich gegen die NPD auszusprechen. Das große Interview einige Tage zuvor machte aber in Verbindung mit der Demonstration am Freitag eines deutlich: Oberbürgermeister Krüger muss weg! (mehr…)

Fremdenfeinde und Zivilgesellschaft in Freiberg

Am heutigen Abend folgten etwa 1000 bis 1500 Menschen dem fremdenfeindlichen Aufruf der AfD unter dem Motto „Asylchaos stoppen“ vor das Landsratsamt. Dort gab unter anderem Prof. Dr.-Ing. Heiko Hessenkemper, seines Zeichens Professor an der TU Bergakademie für Glas- und Emailtechnik, seine Thesen zum Besten. Die Freie Presse berichtete: „Seiner Meinung nach seien 60 bis 70 Prozent der Flüchtlinge keine traumatisierten Kriegsopfer und Familien, sondern junge Männer, die das Grundgesetz und Gutmenschentum ausnutzten. Notwendig sei eine Rückführungs- statt einer Willkommenskultur. Seine Rede wurde von Sprechchören wie etwa „Merkel muss weg!“ und „Wir sind das Volk“ begleitet (…)“ Außerdem sprachen die AfD-Landtagsabgeordnete Karin Wilke sowie ein Bürger aus Holzhau. Zum Abschluss der Kundgebung wurde die deutsche Nationalhymne gesungen.

Zur selben Zeit beteiligten sich ca. 600 Menschen an einer Demonstration unter dem Motto „Asly verstehen, Chancen sehen!“, die von einem zivilgesellschaftlichen Bündnis organisiert wurde. Die Demonstration startete 18 Uhr vor dem Asylsuchendenheim an der Chemnitzer Straße und näherte sich der AfD-Kundgebung an der Frauensteiner Straße bis auf 200 Meter. Am Kreisverkehr an der Ehernen Schlange eskalierte die Situation kurz, als eine Gruppe von fünf Nazis die Kundgebung abfilmte und eine vermummte Person ein Transparent entwendete. Die Polizei war zu diesem Zeitpunkt nicht vor Ort und hatte die Nazis im Vorbeigehen ignoriert. An der Kundgebung beteiligte sich auch die Redaktion FreibÄrger, die den Lokalpatriotismus der zivilgesellschaftlichen Initiativen kritisierte und auf ungewollte Schnittmengen von Fremdenfeindlichkeit und Weltoffenheit hinwies. Gegenüber der Freien Presse sagte der Versammlungsleiter Sebastian Tröbs, Stadt- und Kreisrat der Grünen: „Ich habe mich sehr über die 600 Teilnehmer gefreut. Es war eine angenehm bunte Truppe mit vielen Schülern und Studenten, aber auch den klassischen Bürgern der Stadt. Das ist das weltoffene Freiberg, das ich so liebe.“ q.e.d.

Auch in den Kommentarspalten auf Facebook gaben einige Freiberger ihr Bestes, um die Kritikpunkte des Textes noch einmal zu bestätigen. Hier sind die hervorstechendsten Beiträge:

    Und bitte den Typen von Freibäger nicht mehr als Redner einladen, solche Reden polarisieren und sollten nicht auf einer solchen Demo anzutreffen sein.
    Diese Rede war einfach nur unglaublich selbstgefällig. Klar hat der Autor den Finger in die vorhandenen Wunden gelegt, aber wenn man ihm Glauben schenken will, ist ganz Freiberg ne einzige eiternde Wunde. Soviel Frust & Gehässigkeit quollen aus ihm heraus, dass man sich Sorgen um sein Seelenleben macht. Die Angriffe auf den OB waren schon ganz nahe an der Gürtellinie, und am meisten würde mich interessieren: Wo ordnet der Schreiber sich selbst ein, da die Freiberger doch eine bornierte, trostlose und geistferne Masse sind? Also entweder ist er Teil dieser Masse, da er doch offensichtlich hier wohnt, oder er ist es nicht, was ist er aber dann? Ein Erleuchteter, aus einer fernen, frohen, tristessefreien Stadt? Auf jeden Fall irgend etwas Besseres, der allen Freibergern a priori den Besitz von Hirn abspricht.

Die unsägliche Initiative „Wir sind Freiberg“ wiederum will am Freitag direkt noch einmal nachlegen. Anlässlich einer angemeldeten Demonstration der NPD ruft sie unter dem Motto „Freiberg ist bunt“ zu einer Gegenkundgebung auf. Im Ankündigungstext heißt es: „Lasst uns gemeinsam den Blick darauf lenken, dass Fremdenfeindlichkeit in der traditionsreichen Berg- und Universitätsstadt Freiberg weder Tradition noch Platz hat.“ Eine glatte Lüge.

Bericht vom MDR: Flüchtlingskrise: Freiberg nach den Ausschreitungen

Ticker – Asyl: Kundgebung und Gegendemo in Freiberg

erschienen in Freie Presse vom 3. November 2015

Bilanz: Nach Angaben der Polizei nahmen etwa 1300 Menschen an der AfD-Kundgebung „Asylchaos stoppen“ teil, 600 Menschen beteiligten sich an der Gegendemo „Asyl verstehen – Chancen sehen“. 100 Polizisten waren im Einsatz. Laut Veranstalter und Polizei gab es keine Zwischenfälle.

20.52 Uhr: Peter Beier, Vizechef der AfD-Jugend Sachsen, schätzt die Zahl der Teilnehmer an „Asylchaos stoppen“ auf 1300 bis 1500 Menschen; zum Abschluss wird die Nationalhymne gesungen.

20 Uhr: Als erster Redner der AfD-Kundgebung hat Professor Dr.-Ing. Heiko Hessenkemper von der Bergakademie gesprochen. Seiner Meinung nach seien 60 bis 70 Prozent der Flüchtlinge keine traumatisierten Kriegsopfer und Familien, sondern junge Männer, die das Grundgesetz und Gutmenschentum ausnutzten. Notwendig sei eine Rückführungs- statt einer Willkommenskultur. Seine Rede wurde von Sprechchören wie etwa „Merkel muss weg!“ und „Wir sind das Volk“ begleitet, ebenso wie die Ansprachen der AfD-Landtagsabgeordneten Karin Wilke und eines Bürgers aus Holzhau. Der „Asyl verstehen“-Zug ist auf dem Rückweg zur Chemnitzer Straße. Zuvor hatten die Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Linke) und Valentin Lippmann (Grüne) für eine Willkommenskultur geworben.

19.15 Uhr: Der „Asyl verstehen“-Zug ist laut Organisator auf etwa 500 Personen angewachsen und der AfD-Kundgebung „Asylchaos stoppen“ bis auf etwa 200 Meter nahegekommen. Die Polizei riegelt die Frauensteiner Straße zwischen beiden Kundgebungen ab.

19 Uhr: Der Zug „Asyl verstehen“ ist auf etwa 400 Personen angewachsen und hat den Wernerplatz erreicht. Hier soll eine Zwischenkundgebung stattfinden. Zur gleichen Zeit haben sich laut Polizei etwa 1000 Menschen zur AfD-Kundgebung „Asylchaos stoppen“ vor dem Landratsamt in Freiberg versammelt. Die Frauensteiner Straße ist voller Menschen, die Situation ist friedlich.

18.15 Uhr: Laut Versammlungsbehörde sind in Freiberg gegen 18.15 Uhr bei der Demo „Asyl verstehen – Chancen sehen“ rund 300 Teilnehmer anwesend. Die Chemnitzer Straße (B 173) ist derzeit voll gesperrt; eine Fahrbahnhälfte soll aber wieder geöffnet werden.

18.12 Uhr: Der Demonstrationszug ist gestartet, die Chemnitzer Straße gesperrt. Asylbewerber des nahen Heims beobachten den Zug. Auf Nachfrage scheinen sie nicht genau zu wissen, worum es geht.

18.09 Uhr: Vor dem Asylbewerberheim an der Chemnitzer Straße hat eine Demonstration unter dem Motto „Asyl verstehen – Chancen sehen“ begonnen. Bisher haben sich dem Versammlungsleiter Sebastian Tröbs von den Freiberger Grünen zufolge 70 Teilnehmer eingefunden. Zeugen berichten von auffallend vielen jungen Leuten. Es würde aber immer wieder weitere Teilnehmer dazustoßen. Auf einem Plakat steht etwa: „Für die einen sind es Zahlen, für uns sind es Menschen.“ Die Demonstranten wollen in Richtung Innenstadt ziehen, um gegen eine für 19 Uhr angemeldete Kundgebung der AfD unter dem Motto „Asylchaos stoppen“ protestieren. (hh)

AfD-Demo fordert Merkel-Rücktritt

erschienen in Freie Presse vom 4. November 2015

Rund 1300 Teilnehmer wurden gestern Abend auf der Kundgebung unter dem Motto „Asylchaos stoppen“ gezählt. Eine Gegendemo mit etwa 600 Teilnehmern warb für eine Willkommenskultur.

Von unseren Redakteuren

Freiberg – „Merkel muss weg“ war gestern Abend der häufigste Ruf auf einer Kundgebung der Alternative für Deutschland (AfD) vor dem Landratsamt an der Frauensteiner Straße. Nach Polizeiangaben hatten etwa 1300 Menschen an der Veranstaltung unter dem Titel „Asylchaos stoppen“ teilgenommen. Zur gleichen Zeit zogen nach Schätzung der Einsatzkräfte etwa 600 Menschen unter dem Motto „Asyl verstehen – Chancen sehen“ durch die Kreisstadt. Zu der Gegendemo hatte ein Bündnis aus Vertretern der lokalen Agenda 21, des evangelischen Jugendtreffs Tee-Ei, des Studentenrats sowie von SPD, Linken und Grünen aufgerufen.

Laut dem Leiter des Freiberger Polizeireviers, Jens Uhlmann, waren etwa 100 Polizisten zur Absicherung beider Veranstaltungen im Einsatz. Bis Redaktionsschluss wurden keine Zwischenfälle gemeldet.

Als Redner der AfD hatte Professor Heiko Hessenkemper von der Bergakademie erklärt, 60 bis 70 Prozent der Flüchtlinge seien keine traumatisierten Kriegsopfer und Familien, sondern junge Männer, die Grundgesetz und „Gutmenschentum“ ausnutzten. Der Flüchtlingsstrom untergrabe die Wettbewerbsfähigkeit des Landes, so der AfD-Kreisrat, das gehe auf Kosten künftiger Generationen. Notwendig sei eine Rückführungs- statt Willkommenskultur. Hessenkempers Rede wurde von Sprechchören wie „Merkel muss weg!“ und „Wir sind das Volk“ begleitet, ebenso die folgenden Ansprachen der AfD-Landtagsabgeordneten Karin Wilke aus Dresden und eines Bürgers aus Holzhau.

Der AfD-Landtagsabgeordnete Mario Beger (Kreisverband Meißen) erklärte, er wünsche sich „wieder eine friedliche Wende“. Der 49-Jährige warf Kanzlerin Angela Merkel vor, ihren Amtseid gebrochen zu haben. Sie habe sich verpflichtet, dem Wohle des deutschen Volkes zu dienen und Schaden von ihm abzuwenden. Er habe sich in Südungarn umgesehen und danke dafür, dass dort die EU-Außengrenze geschützt werde.

AfD-Kreischef René Kaiser lobte den friedlichen Verlauf der Kundgebung. Die Organisatoren hatten wegen der großen Resonanz die Anzahl der Ordner noch einmal erhöht.

Bei der Kundgebung „Asyl verstehen“ warben die Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Linke) und Valentin Lippmann (Grüne) für eine Willkommenskultur. „Wir wollen ein deutliches Zeichen setzen gegen die widerliche Hetze und den Rassismus, die auf der anderen Straßenseite propagiert werden“, so Lippmann. Gegen 21 Uhr sagte Versammlungsleiter Sebastian Tröbs, Stadt- und Kreisrat der Grünen: „Ich habe mich sehr über die 600 Teilnehmer gefreut. Es war eine angenehm bunte Truppe mit vielen Schülern und Studenten, aber auch den klassischen Bürgern der Stadt. Das ist das weltoffene Freiberg, das ich so liebe.“

(mehr…)

1. Mai: Nazi-Demo in Brno

von Blick nach Rechts

Im Hass vereint

Um gegen eine vermeintliche „Fremdarbeiterinvasion“ zu demonstrieren, kamen am 1. Mai im tschechischen Brno Neonazis aus verschiedenen Ländern Europas zusammen. Deutlich wurde einmal mehr: Die NPD ist für ihre osteuropäischen Gesinnungskameraden ein leuchtendes politisches Vorbild.

Böller knallen, große Gruppen junger Neonazis laufen umher, Parolen hallen durch enge Gassen. Nur wenige Einheimische und Touristen laufen an diesem 1. Mai durch Brno, mit rund 370.000 Einwohnern die zweitgrößte Stadt Tschechiens. Am Hauptbahnhof patrouillieren ein paar Beamte der Polizei und beobachten skeptisch die anreisenden Teilnehmer der Neonazi-Demonstration, die für diesen Tag von der „Dělnická strana sociální spravedlnosti“ (Arbeiterpartei der sozialen Gerechtigkeit, DSSS) angemeldet wurde.

Ein kreisender Polizeihubschrauber weist den Weg zu einem Park in der Innenstadt, dem Treffpunkt der Neonazis. Es gibt keine Absperrgitter, keine strengen Vorkontrollen, immer wieder kreuzen sich die Wege von Gegendemonstranten und Rechtsextremisten. Der Aufmarsch soll durch ein von Roma bewohntes Viertel führen und steht unter dem Motto „Fremdarbeiterinvasion stoppen“.

(mehr…)

Bericht zur Demo: Aber hier leben? Nein danke!

Etwa 100 Menschen folgten gestern unserem Aufruf, um in Freiberg gegen die alltäglichen Zumutungen der Provinz zu demonstrieren. Die Demonstration war Reaktion auf Entwicklungen, die sich in den letzten Jahren in Freiberg abgezeichnet haben und thematisierte die Unfähigkeit mit Kritik umzugehen, die dort die meisten Entscheidungsträger_innen befallen hat. Die verhaltenen Reaktionen auf Brandanschläge vor ein paar Monaten und eine Nazidemonstration am Donnerstag standen ebenfalls im Mittelpunkt. Und nicht zuletzt wurde das Fehlen von alternativen Treffpunkten und Freizeitangeboten problematisiert.

Die Demonstration verlief friedlich und ohne Zwischenfälle. Gegen 14:30 Uhr setzte sich der Zug in Bewegung. Davor wurde in einem Redebeitrag der RAA der hiesige Umgang mit neonazistischer Gewalt kritisiert. Im Redebeitrag „Freiberg – die kollektive Unschuld“ wurde auf die Rolle Freibergs während des Nationalsozialismus eingegangen und klar gestellt, weshalb es sich am 7. Oktober verbietet, um „deutsche Opfer“ zu trauern. Die Route führte über die Annaberger Straße in die Innenstadt. Bei einer ersten Zwischenkundgebung auf der Petersstraße folgten Redebeiträge der alternativen Stadtzeitung FreibÄrger über das Elend in Freiberg und der Antifaschistischen Aktion Karl-Marx-Stadt über ihre Erlebnisse in Chemnitz. Bei einer zweiten Zwischenkundgebung auf dem Untermarkt wurde die Situation von Asylsuchenden aufgezeigt, die nicht nur in Freiberg kein leichtes Leben haben. Außerdem wurde ein Spendenaufruf der Bomber Command Association aus London für ein Denkmal für die gefallenen britischen Bomberpiloten verlesen. Gegen 16:30 kam die Demonstration wieder am Bahnhof an und wurde mit einem Redebeitrag der Antifaschistischen Hochschulgruppe Dresden zur Begierde des Kommunismus beendet. Damit unsere Kritik nicht verhallt, wird es alle Redebeiträge auf unsrem Blog nochmals zum Nachlesen geben.

Die Richtigkeit unserer Kritik an Lokalpatriotismus und anderen menschenfeindlichen Ideologien und die Einschätzung, dass diese auch in der breiten Masse der Bevölkerung auf Zustimmung treffen, bestätigten sich auf bittere Art und Weise durch die Kommentare von Passant_innen. Von „normalen“ Leuten im mittleren Alter konnte man Sprüche wie „Die Roten gehören doch alle erschossen“ oder “Die Kanaken müssen halt alle raus“ vernehmen. Wir hoffen zumindest einige Menschen erreicht zu haben und können am Ende nur sagen: Aber hier leben? Nein danke!

Die Person, die wegen des GNWP-Logo eine Anzeige bekommen hat, soll sich bitte nochmal per Mail bei uns melden.

(mehr…)

Suicide Bombing, die antisemitische Opferbewegung und das Völkerrecht

Der folgende Text ist ein Redebeitrag, der von der Antifaschistischen Gruppe Freiberg am 19.06. auf der Demonstration „Nieder mit dem islamischen Regime im Iran!“ in Dresden vorgetragen wurde. Wir möchten ihn an dieser Stelle für Interessierte noch einmal dokumentieren:

1. Die Rackets der Vernichtung: Zur Logik des Suicide Bombing

Den Selbstmord-Attentaten der Djihadist_innen, wie der Autor Gerhard Scheit sie analysiert hat, liegt »ein bestimmtes Verhältnis von Täter, Mittel und Opfer« zugrunde, eine Logik, »der nicht gerecht wird, wer bloß von Attentaten oder gar Terrorismus spricht.« Die Logik, durch den eigenen Tod möglichst viele Menschen zu vernichten, kann auch »als Privatisierung staatlicher Vernichtungsaktionen betrachtet werden; die Intention wird ohne direkte Verfügung über das Gewaltmonopol des Staates verfolgt – so hat die Aktion selbst den Anschein von Ohnmacht und bietet sich der Deutung als „Verzweiflungstat“ an.« (Scheit: Suicide Attack, S. 427, im Folgenden SA abgekürzt) Doch sie allein darauf zu reduzieren, ignoriert die Ideologie, die hinter ihr steht.

Dabei spielt der durch die Kritische Theorie geprägte Begriff des Rackets eine wichtige Rolle. Er bezeichnet die von Carl Schmitt affirmierte, „nicht abgeleitete“ Macht, die ein „außerrechtliches“ Leben führe – auch inmitten des Rechtsstaats – als »Fortexistenz oder Rekonstruktion persönlicher Abhängigkeit unter den Bedingungen von Rechts- und Kapitalverhältnis« (SA 343). Als beste Beispiele für solche „autoritäre Körperschaften“, wie Franz Neumann sie bezeichnete, fungieren etwa das frühere Baath-Regime unter Saddam Hussein im Irak, aber auch Al-Qaida. (mehr…)

Redebeiträge gegen das Bündnis der Kriegstreiber von Linkspartei und Hamas!

Auf der Homepage der Bahamas sind die lesenswerten Redebeiträge der Kundgebung „Gegen das Bündnis der Kriegstreiber von Linkspartei und Hamas! Solidarität mit Israel!“ dokumentiert, die wir hier jedem und jeder ans Herz legen wollen.

Ein zivilgesellschaftliches Schauspiel

Bericht der Antifa Karl-Marx-Stadt über die Ereignisse am 5. März

Aus den Erfahrungen des letzten Jahren mit den immer größer werdenden Nazi-Aufmärschen sollte bereits im Herbst 2009 eine Lehre gezogen werden. Aus diesem Grund gab es die Idee einer Bündnisgründung speziell für den 5. März 2010. Beteiligt waren verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen, Parteien, Gewerkschaften und antifaschistische Gruppen. Schon im Vorfeld wurde angekündigt, eine Kundgebung vor dem Kinderheim in Bernsdorf anzumelden, um diesen Platz zu besetzten für etwaige Kundgebungen von Nazis. Wenig später wurde eine antifaschistische Demonstration angemeldet um einen möglichen Nazi-Aufmarsch durch die Innenstadt vor die Reitbahnstraße 84 zu verhindern. 2009 war dies geschehen. Trotz reichlicher Bedenken wurde die Route direkt vor das Wohn- und Kulturprojekt genehmigt und durchgeführt. Die ursprünglich geplante Antifa-Demonstration 2010 sollte am Hauptbahnhof starten. Am Karl-Marx-Monument sollte dann eine Zwischenkundgebung durchgeführt werden, um sich dann für den Abschluss vor der Reitbahnstraße 84 mit der angemeldeten Kundgebung zu vereinigen.

(mehr…)

Bericht über die Gedenkkundgebung für die Opfer des Nationalsozialismus

Am 27. Januar, dem 65. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslager Auschwitz durch die Rote Armee, versammelten sich in Freiberg ungefähr 25 überwiegend junge Menschen am Rathaus, um an die Opfer des Nationalsozialismus zu erinnern. Aufgerufen zu der Gedenkkundgebung hatte die Antifaschistische Gruppe Freiberg, die mit der Aktion vor allem an die Opfer des KZ Außenlagers in Freiberg erinnern, sowie eine Kritik am Antisemitismus und am deutschen Nationalismus formulieren wollte.

Über die Geschichte des KZ Außenlagers und das Leben der Opfer konnte man sich auf der Kundgebung beim Besichtigen einer kleinen Ausstellung, die aus drei A1 Plakaten bestand, informieren. Am Infostand gab es zusätzlich die Möglichkeit sich bei der Lektüre von Flyern und diversen Büchern einmal tiefgehender mit dem Thema zu beschäftigen.

Redebeiträge gab es unter anderem von der Antifaschistischen Gruppe Freiberg zum Thema „Was ist Antisemitismus?“ und zur Geschichte des 27. Januar. Dank geht an dieser Stelle noch einmal an die Gruppen Autonome Antifa Westerzgebirge, Antifa Karl-Marx-Stadt, Emanzipatorischer Progress Mittleres Erzgebirge und an die Jugendgruppe des VVN Freiberg für ihre Redebeiträge und Unterstützung.

Mehr Informationen zum KZ Außenlager Freiberg findet ihr bei „Shalom-Mittelsachsen“ oder in den Büchern „Wir waren zum Tode bestimmt – Jüdische Zwangsarbeiterinnen erinnern sich“ von Michael Düsing und in Pascal Cziborras Buch „KZ Freiberg“.

Geschichtsverdrehung vor der Jakobikirche

Am Abend des 07. Oktober versammelten sich ca. 40 Neonazis vor der Freiberger Jakobikirche um unter dem Motto „Mord war ihr Mittel – Freiberg das Ziel“ die Geschichte zu verdrehen. Angemeldet wurde die Mahnwache von NPD-Kreisrat Steve Weisbach aus Lichtenberg. Schon gegen 18 Uhr hatten sich ungefähr 30 Nazis aus Freiberg und Dresden am Freiberger Bahnhof versammelt und wurden dann von der Polizei zur Jakobikirche eskortiert. Mit dabei war auch die NPD-Stadträtin Heidelore Karsten sowie der Dresdner Naziaktivist Maik Müller. Nach ungefähr einer Stunde war die Veranstaltung wieder vorbei. Bereits die Nacht vorher hatten Nazis in der Bahnhofsvorstadt Plakate mit antisemitischen Inhalt geklebt.

Vom „Verein gegen Extremismus“ oder von „Gegenwehr demokratischer Kräfte“, wie in der Freien Presse gefordet wurde, war nichts zu sehen. Lediglich einige Jugendliche versuchten die Nazis bei ihrem geschichtsrevisionistischen Treiben lautstark zu stören. Die Polizei schritt jedoch sofort ein und verteilte beliebig Platzverweise an die jungen Menschen, die Couragen zeigen wollten und verunmöglichte so wieder einmal öffentlichen und direkten Protest. (mehr…)

Würdiges Gedenken an die Opfer rechter Gewalt

Pressemitteilung des Bündnis „Erinnern, nachdenken, handeln. Mit Courage gegen Rechts.“:

Demonstration in Hohenstein-Ernstthal verlief wie erwartet friedlich. Die Anschludigungen der Stadt Hohenstein-E. erwiesen sich damit als haltlos. Über 200 Menschen gedachten am Samstag Patrick T. und all den anderen Opfern rechter Gewalt.

Am Samstag, den dritten Oktober fand in Hohenstein-E. eine Demonstration die Gewalt von Nazis thematisierte statt. Dies geschah anlässlich des zehnten Jahrestages der Tötung von Patrick T. durch Nazis. 257 Menschen zeigten ihre Solidarität mit den Betroffenen. Auch einige Bürger_innen aus der Stadt selbst beteiligten sich am Aufzug.
Um 14:30 zog die Demonstrant_innen von ruhiger Musik begleitet in Richtung Martkplatz los. Dort angekommen, wurde die erste Zwischenkundgebung durchgeführt. Auch die „nicht existierenden“ Nazis in Hohenstein-E. waren mit vor Ort. Darunter auch der zugereiste Markus M. von den Nationalen Sozialisten Erzgebirge. Eine Begründung warum „die städtische Wahrnehmung“ so von der Realität abweicht hätte wir gerne persönlich gehört, aber Vertreter_innen der Stadt sahen sich scheinbar nicht genötigt sich die Demonstration anzusehen oder inhaltliche Redebeiträge anzuhören.
Die Demonstration zog weiter und führte 200 Meter vom ehemaligen „Off is“ und „La belle“ die nächste Zwischenkundgebung durch. Hier wurde ein Redebeitrag von der Schwester von Patrick T. und ein Gedicht verlesen um anschließend eine demonstrative Gedenktafel niederzulegen. Es wurde eine Trauerminute für die Opfer rechter Gewalt eingelegt. Anschließend wurde noch einmal der Hergang der grausamen Tat geschildert, die hier vor zehn Jahren ihren Anfang nahm.
Es ging danach weiter zum Bahnhof, wo die Demonstration gegen 17:30 für beendet erklärt wurde.
Über den gesamten Verlauf der Demonstration sind wir als Bündnis zufrieden und sehen damit die im Vorfeld erhobenen Anschuldigungen als entkräftet an.

Als Bündnis hätten wir nur eines noch gerne geklärt. Wie kann es sein, dass vertrauliche Daten aus den Anmeldungsunterlagen an dritte Personen weiter gegeben wurden. So zitierte die CDU in ihrem Distanzierungsantrag genau die beantragten Demonstrationsmittel. Von einem Fehlverhalten des Oberbürgermeisters und zuständigen Behörde im Landratsamt Zwickau müssen wir daher ausgehen. Gegen den OBM E. Homilius wird eine Dienstaufsichtsbeschwerde folgen.

Die Polizei zeigte sich während der ganzen Demonstration kooperativ und trat mit wenig Beamt_innen auf und störte die öffentliche Vermittlung nicht. Einzig ein Vorfall verstehen wir bei den heutigen Einsatz nicht. Eine anderthalbe Stunde nachdem die Demonstration beendet wurde, wurde eine Gruppe von Teilnehmer_innen von der Polizei festgehalten. Der Vorwurf lautete Sachbeschädigung.
Die Beamt_innen informierten darüber, dass sie lediglich eine Identitätsfeststellung durchführten. Die beschuldigten Personen wiesen sich bereitwillig mit ihren Personalausweisen aus, womit eigentlich die Maßnahme rechtlich gesehen zu Ende sein müsste. Jedoch wurde anschließend eine Beweissicherung mittels Lichtbildaufnahmen der einzelnen Personen vorgenommen, dessen juristische Grundlage nicht gegeben ist und mit denen sich jetzt ein Anwalt beschäftigt.
Und warum dies alles? Im Nachhinein stellte sich heraus, dass Personen aus dieser Gruppe illegal plakatierte Nazi-Plakate entfernt hatten. Damit wurden einmal wieder couragierte Menschen, die es satt haben Nazipropaganda zu sehen, kriminalisiert. Für uns ist diese Maßnahme lächerlich und bestürzend zugleich.

Antifaschistische Demonstration gegen das iranische Regime

Am 04. Juli fand in Dresden eine antifaschistische Demonstration gegen das iranische Regime statt, zu der die Socialist Party of Iran aufgerufen hatte. Verschiedene Gruppen aus Dresden und Umgebung unterstützten den Aufruf, u.a. die Antifa Dresden und der bak shalom. Anliegen der Demonstration war vor allem Solidarität mit den kämpfenden Arbeiter_innen, Frauen und Homosexuellen, Student_innen und all jenen, die gegen religiöse Unterdrückung und faschistischen Terror aufbegehren. Außerdem wurde sofortiges Bleiberecht für alle Verfolgten aus dem Iran gefordert und damit Bezug auf die katastrophale Asylgesetzgebung in Deutschland genommen.

(mehr…)

Bericht: 20.06. Antifa-Demo PROGRESS IN MIND[S]

In Freiberg fand am 20.06. unter dem Motto „progress in mind[s] – Gegen die Deutschen Zustände – Für eine emanzipatorische Gesellschaft“ eine antifaschistische Demonstration statt. Es wurden die Nazi-Aktivitäten, besonders der Aufmarsch am 1. Mai und das anschließende Medientheater, thematisiert. Es wurde gefordert , diese als Problem im Kontext gesamtgesellschaftlicher Verhältnisse wahrzunehmen und auf die ideologischen Schnittmengen zwischen Nazis und „normalen Bürgern“ hingewiesen. Die Polizei war massivst vor Ort und strapazierte die Geduld der 200 bis 250 Teilnehmenden bis aufs letzte mit ihren überzogenen Schikanen.

(mehr…)

1. Mai – 450 Nazis marschieren in Freiberg

1. Mai – 450 Nazis marschieren in Freiberg

In Freiberg, der Kreisstadt des Landkreises Mittelsachsen, kam es gestern zum größten Maiaufmarsch von Nazis in Sachsen. Nachdem das Bundesverfassungsgericht das Verbot einer geplanten Demonstration in Hannover bestätigt hatte, mobilisierten seit Donnerstag Freie Kräfte aus Sachsen und Thüringen zu einer Eildemonstration nach Freiberg mit dem sehr originellen und noch nie da gewesenem Motto „Zukunft statt Kapitalismus – Freiheit statt BRD“.
Der Dresdner Nazi Maik Müller (siehe Bild) hatte die Demonstration wahrscheinlich schon im Vorfeld als mögliche Alternative zu Hannover angemeldet.
Die Kommunikation der Freien Kräfte scheint gut zu funktionieren und die gemeinsame Anreise war gut geplant. Am Morgen fuhren Nazis von Geithain nach Leipzig, von Leipzig nach Halle und von dort wieder zurück nach Leipzig und schließlich über Chemnitz nach Freiberg, wo etwa 200 Nazis aus Thüringen, West- und Mittelsachsen aus dem Zug stiegen. Aus Richtung Dresden kamen etwa 140 Nazis.
Zusammen mit denen, die per Auto angereist waren, kam so eine Menge von 400-500 Nazis zustande.
13:40 Uhr setzte sich der Zug in Bewegung. Die Route führte vom Bahnhof über die Buchstraße – Humboltstraße – Bahnhofstraße – Poststraße – Schillerstraße – Eherne Schlange – Frauensteiner Str. – Bertholdsweg – Silberhofstraße – Turmhofstraße – Stollhausgasse zurück zum Bahnhof.

Obwohl die Polizei laut Eigenangaben mit bis zu 1000 Nazis gerechnet und deshalb eine Gegendemonstration in Sichtweite der Nazis verboten hatte, schien sie mit der Situation sichtlich überfordert. Zu Beginn der Demonstration konnten die Nazis ohne Polizeispalier marschieren – ein Ausbruchsversuch wie am Ende der Demonstration wäre ein Leichtes gewesen.
Nazis aus ganz Sachsen und Südthüringen nahmen an der Demonstration teil, u.a. das Freie Netz Chemnitz, Kräfte aus Leipzig, Halle, Dessau, Dresden, Zwickau und Radeberg.
Freien Nationalisten aus Freiberg waren trotz ihrer Verbindungen zum Anmelder Maik Müller eher wenige auf der Demonstration . Auch der NPD Kreistagsabgeordnete Sandro Kempe vergnügte sich am Morgen mit seinem Kind lieber auf der Hüpfburg neben dem Rathaus, war also auch nicht bei auf der NPD-Demonstration in Dresden anzutreffen.

In Höhe des Wernerplatzes stoppte die Demonstration für eine Kundgebung, auf der die üblichen Phrasen vom nationalen Sozialismus und völkischen Antikapitalismus gepredigt wurden; unter lauten Rufen von „Nationaler Sozialismus jetzt!“ und „Der Staat ist am Ende – Wir sind die Wende!“ ging es schließlich weiter. Als die Demonstrant_innen schließlich eine Israelfahne der Antifaschistischen Aktion erspähten, brüllten sie auch „Juden raus aus Palästina!“ und „Nie wieder Israel!“. In Höhe des Landratsamtes eskalierte die Situation schließlich. Landrat Volker Uhlig (CDU), der die Demonstration zugelassen hatte, verzog sich ins Innere des Gebäudes, als die Demonstration näher kam. Neben dem Gebäude standen eine Handvoll Mitglieder u.a. der Antifaschistischen Aktion, der Linkspartei, der Gewerkschaften, der SPD, des VVN-BDA und Journalist_innen. Darunter auch die beiden Landtagsabgeordneten Simone Raatz (SPD) und Elke Altmann (Linkspartei).
Als die Nazis in Höhe der Menge angekommen waren und aus den Lautsprechern „Rann an den Feind!“ ertönte, wagten einige Nazis einen Ausbruchsversuch und griffen Polizist_innen an.
Die Polizei konnte diesem Einhalt gebieten, machte sich aber nun daran, die Gegendemonstrant_innen wegzuschicken, um die Situation nicht weiter eskalieren zu lassen. Polizisten gaben zu, die Situation nicht unter Kontrolle zu haben. Nach diesem Zwischenfall schirmte die Polizei die Nazidemo weiträumiger ab und schaffte sämtliche Gegendemonstrat_innen aus deren Blickfeld.

Gegen 15:00 Uhr traf der Demonstrationszug dann wieder am Bahnhofsvorplatz ein, wo die Demonstration aufgelöst wurde und die Situation wenig später noch einmal eskalierte.
Eine Gruppe von 30 Nazis wurde völlig unbegleitet in die Bahnhofsvorstadt gelassen, eine andere Kleingruppe jagte einige Jugendliche vom Kaufland zum Obermarkt.
Teile der restlichen etwa 400 Nazis versuchten am Bahnhof in Richtung Innenstadt durchzubrechen und griffen Polizist_innen mit Flaschen und Steinen an, konnten aber zum Glück aufgehalten werden und blieben längere Zeit gekesselt, während die Polizei Personalien aufnahm und die Nazis durchsuchte und schließlich zu den Zügen schaffte. Insgesamt wurden 17 Nazis festgenommen, die bis zum Abend noch in Gewahrsam der Polizei saßen. Außerdem wird gegen mehrere Teilnehmende wegen Landfriedensbruchs und Widerstand gegen Vollzugsbeamte ermittelt.
In Zwickau wurden in der Nacht noch die Veranstaltenden und Bands einer Veranstaltung im Vorfeld des „Stay Rebel“ Festivals von Nazis angegriffen. Durchaus möglich, dass unter den Angreifenden Demonstrant_innen aus Freiberg waren.

Es ist unbegreiflich, wie das Freiberger Landratsamt, allen voran Peter Schubert, Abteilungsleiter für Ordnung und Sicherheit, diese Demonstration genehmigen konnte. Weder die Gewerkschaften, noch SPD und Linkspartei waren informiert wurden, als sie am Morgen ihre Stände am Obermarkt aufbauten. Die Anmeldung einer Spontandemonstration durch die MdL Elke Altmann und Simone Raatz wurde mit Hinweis auf die Sicherheitslage nicht genehmigt, die versammelten Gegendemonstrant_innen weggeschickt.
Auch der sich sonst so Bürger_innennah gebende Bürgermeister Bernd-Erwin Schramm ließ sich nirgendwo blicken.

Die Zustände in Freiberg sind symptomatisch für Sachsen und haben der uninteressierten Öffentlichkeit wieder einmal vor Augen geführt, wie akut das Naziproblem in Sachsen derzeit ist.
Dennoch ist wichtig hervorzuheben, dass die Parolen der Nazis keineswegs die wirren Gedanken einer marginalisierten Randgruppe sind, sondern in weiten Teilen der s.g. „bürgerlichen Mitte“ anschlussfähig und der rassistische Normalzustand, permanent reproduzierter Sexismus und die kapitalistische Verwertungslogik der Nährboden, auf denen Nazis ihre Ideologie ausbreiten. Fehlende alternative Kultur und die Kriminalisierung linken und gesellschaftskritischen Engagements, sowie die Diffamierung als „extremistisch“ und die damit einhergehende Gleichsetzung der Ideologie der Ungleichheit der Nazis und einer Politik, die sich für die Freiheit und Gleichberechtigung aller Menschen und die Abschaffung aller Verhältnisse, „in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“ einsetzt, bestärken die Ignoranz der Bürger_innen und das Potenzial der Nazis.

Immerhin scheint der gestrige Aufmarsch einige Menschen wachgerüttelt zu haben. Der Bericht der Freien Presse war kritisch und Landrat Volker Uhlig sieht sich einer Menge Erklärungsdruck ausgesetzt. Wir hoffen, dass die Stadt ihre Lehren zieht und am 07. Oktober 2009, dem Tag der Bombardierung Freibergs, die alljährliche Nazidemonstration unterbindet.

Antifaschistische Gruppe Freiberg,
Redaktion Freibärger

mehr infos bei:
Recherche Ost (Bilder und Bericht)
Indymedia (Bilder und Bericht)


Schwarzer Block der Nazis


der Anmelder Maik Müller, ganz vorn links im rot gestreiften Hemd


die gesamte Demo auf der Frauensteiner Straße


die Demo am Bahnhof


unbeaufsichtigter Nazi-mob

Freiberg: Aktionstag gegen Thor Steinar

Bericht über die Kundgebung in Freiberg im Rahmen des Bundesweiten Aktionstag gegen Thor Steinar.

Am 15.12.07 fand von 11 bis 14 Uhr im Rahmen des bundesweiten Aktionstags gegen Thor Steinar auch in Freiberg vor dem Laden „Waffen-Army-Shoes“ eine Kundgebung statt.
Es kamen rund 40-50 junge Leute, um mit Redebeiträgen und Flyern über die Marke Thor Steinar, den Laden „Waffen-Army-Shoes“ und dessen Besitzer Tobias Schneider aufmerksam zu machen.
Bei guter Musik, bunter Kreidemalereien auf der Straße, veganer Verpflegung und heißem Tee wurde ausgelassen gegen Thor Steinar gefeiert und viele PassantInnen über das Thema informiert. Das Weihnachtsgeschäft wurde dem Laden zumindest an diesem Tag vermiest. (mehr…)

Freiberg/Wurzen: „Die Mörder sind unter uns!“

Mehr als 40 junge AntifaschistInnen fanden sich in Freiberg zusammen, um in unmittelbarer Nähe zum Markt einen Infostand durchzuführen. Es handelte sich um eine Aktion im Rahmen des bundesweiten Aktionstags „Die Mörder sind unter uns!“, der sich mit den Massakern an der italienischen Zivilbevölkerung beschäftigt.
Obwohl mehrere Täter vom Gericht in La Spezia verurteilt sind, werden sie in Deutschland nicht zur Rechenschaft gezogen. Neben Aktionen in Berlin, Nürnberg, Hamburg, Bremen oder Österreich gab es auch jene beiden in Sachsen.
Bekannt ist der ehemalige SS-Mann Concina, der im Freiberger Altenheim lebt und für das Verbrechen in der toskanischen Gemeinde Sant Anna di Stazzema verurteilt ist. In Freiberg wurden rund 500 Flyer verteilt und auf Tafeln ZeitzeugInnenberichte bzw. Prozessbeobachtungen ausgestellt. Daneben gab es die Theateraktion „Der nette Opa von nebenan“. Ein als Greis verkleideter Mann schlenderte durch die Stadt – seine Hände rot von Blut. Hinter ihm laufen drei Personen mit weiß geschminkten Gesichtern, die T-Shirts tragen, auf denen 5 von über 10.000 Opfernamen zu lesen sind. Die Aktion sorgt auf dem Weihnachtsmarkt für Aufsehen. Nach 2 Stunden wird der Infostand abgebaut und die AntifaschistInnen fahren weiter nach Wurzen.

In Wurzen lebt ein anderer Verurteilter. Kurt Spieler, ehemaliger Angehöriger des 36. Regiments der 16. Panzergrenadierdivision, wurde vom Gericht in La Spezia wegen den Morden in der Apeninn-Gemeinde Marzabotto für schuldig erklärt. Dort töteten deutsche Soldaten etwa 770 Menschen. Nur für Spieler und einen weiteren Soldaten war bisher eine Anklage auf der Grundlage einer direkten Tötung möglich. Auf dem ansonsten leeren Marktplatz fanden sich mehr als 50 Menschen ein, um die Veranstaltung zu begleiten. Neben Redebeiträgen gab es auch Tafeln mit den Namen der Opfer von Marzabotto. Auch die Theateraktion wurde in Wurzen wiederholt. Ein erster Versuch, das Verbrechen zu thematisieren, das bisher in der Region nicht präsent war.

Vor allem junge Nazis fühlten sich in beiden Städten provoziert. Während in Freiberg ein Mitglied der NPD versuchte, seine Kameraden per Telefon zu verständigen, verteilten die Wurzener Nazis Flugblätter. Unter der Überschrift „Ruhm und Ehre dem deutschen Soldaten“ zeigten sie deutlich ihre Sympathie für SS und Massenmörder. Die an Autos angebrachten Flyer wurden allerdings eingesammelt und entsorgt…

Alles in allem ein erfolgreicher Tag, an dem Hunderte von Informationsmaterialien verteilt wurden. Darin fordern wir die sofortige Eröffnung der Prozesse gegen alle an den Massakern beteiligten Kriegsverbrecher.

AK „Die Mörder sind unter uns!“

SS-Mörder lebt in Freiberg
Artikel auf Indymedia


Kundgebung in Wurzen

07.10.07 Antifa-Demo in Freiberg

Bericht über die Antifa-Demo am 7.10.07 in Freiberg

Am 7.10.07 fand in Freiberg (Sachsen) eine antifaschistische Demonstration unter dem Motto „gegen nationale umtriebe-für alternative freiräume in freiberg“ statt.
Gekommen waren ca. 50 überwiegend junge Menschen zum Großteil aus der Region Freiberg.
Anlass für die Demo war das im letzten Jahr am 7. Oktober etwa 50 Neonazis aus dem Umfeld der sogenannten „Freien Kameradschaften“ und der NPD unter der Führung des NPD-Landtagsabgeordneten Rene Despang durch Freiberg maschierten. Ihre Absicht war es, mit einer Pseudo-Gedenkveranstaltung anlässlich des Jahrestages eines Bombenangriffs auf Freiberg am 7.10.1944 während des Zweiten Weltkriegs ihre geschichtsrevisionistische Propaganda zu verbreiten. Bei ihrem von einem Großaufgebot der Polizei begleiteten „Schweigemarsch“ zum städtischen Donatsfriedhof und zum Freiberg Kolleg in der Bergstiftsgasse durfte Peter Nauman, Berater der NPD im sächsischen Landtag, in alter Nazimanier die Verbrechen der Nationalsozialisten verharmlosen und stellte die Kriegschuld Deutschlands in Frage.Aber auch sonst ist nicht alles eitel Sonnenschein in dem sich weltoffen gebenden Freiberg. Regelmäßig werden u.a. AusländerInnen oder linke Jugendliche von Neonazis beleidigt, beschimpft, verfolgt oder verletzt. Regelmäßig findet sich braune Propaganda an den Häuserwänden. Allein im September sind vier Vorfälle bekannt geworden, wobei die Dunkelziffer höher sein dürfte.

Dieses Jahr wollten wir verhindern, das aus der Nazidemo vom Vorjahr eine Tradion alljährlich stattfindender Nazidemos entsteht. Die in letzter Zeit vorangegangenen Naziübergriffe bestärkten uns zusätzlich zu zeigen, das es auch linkes Leben in Freiberg gibt!
Deshalb trafen wir uns am 7.10. um 11.00 Uhr am Bahnhofsvorplatz. Eine halbe Stunde später zogen wir los. Der erste Halt erfolgte an einer städtischen Gedenkplakette, welche den bei dem oben genannten Bombardement Getöteten gewidmet war. In einem kurzen Redebeitrag würdigten wir die Leistungen der alliierten Streitktäfte zur Niederwerfung Nazideutschlands. Dabei wurde klargestellt, dass der von den Alliierten geführte Luftkrieg ein wesentlicher Beitrag für die Befreiung von den Nazis war. Weiter ging es in die Innenstadt, wo wir wieder einen Redebeitrag hielten. Anschließend versammelten wir uns vor dem örtlichen Naziladen „Waffen, Army, Shoes“, auf den in einer kurzen Rede ausführlich eingegangen wurde. Es ging weiter in Richtung Bahnhof wo die Abschlußkundgebung mit einen Redebeitrag für alternative Freiräume stattfand.
Nun kann mensch sich über die zahlenmäßige Größe der Demo auslassen. Aber fest steht, dass es uns gelungen ist, innerhalb denkbar kurzer Zeit eine größere Gruppe linker Jugendlicher regional zu mobilisieren. Das war längst überfällig. Beim nächsten mal sind wir mehr, versprochen!
Leider konnten wir ein Aufmarschieren der Nazis nicht vollständig verhindern. Eine kleine Gruppe von DemoteilnehmerInnen, welche sich zur anschließenden Diskussion in einem Café trafen, bemerkten etwas weniger als 20 Neonazis, welche mit Fahnen und Transparenten durch Freiberg zogen. Die Nasen wurden ziemlich schnell von der Polizei gestoppt. Diese untersagten eine Fortführung der nicht angemeldeten Demonstration. Die Nazis durften jedoch mit eingerollten Fahnen und Transparenten ihren Marsch als „Spaziergang“ weiter fort setzen und dabei rechte Straftaten begehen. Dies geschah entgegen der Absprachen mit dem örtlichen Ordnungsamt, welches im Vorfeld verbal eine Auflösung des Nazispuks zusicherte. Die Polizei fand es offensichtlich wichtiger einer Handvoll Antifaschsten Platzverweise für den Obermarkt zu erteilen und sie anschließend mit mehreren Polizeiwagen zu verfolgen, als rechte Straftaten zu verhindern. Nachdem wir die Besatzung eines der Polizeiwagen auf ein verbotenes Nazi-Symbol an einem der Nazis ansprachen, reagierten diese mit der gelangweilten lapidaren „also ich habe hier nichts gesehen“. Ein Ausspruch, der in diesem Zusammenhang mit rechten Straftaten DAS Motto der meisten Deutschen ist.

Artikel auf Indymedia


Die Antifademo am Freiberg-Kolleg auf der Bahnhofstraße


ca. 20 Freiberger Nazis am Rathaus

Freiberg: „Die Mörder sind unter uns!“

Am 06. Mai fanden in Freiberg und in weiteren Städten Deutschlands Aktionen gegen in Italien als Mörder verurteilte Männer statt. Diese sind beteiligt gewesen, an der Ermordung von 560 italienischen Zivilisten.
In Freiberg gab es einen Infotisch, Diskussionen und eine Unterschriftenaktion. Bei dieser kamen über 130 Unterschriften zusammen. Die Aktion wurde von etwa 40 Antifaschist_innen unterstützt.
In über 250 Dörfern in Italien wurden während des zweiten Weltkrieges Zivilisten von Deutschen und faschistischen Milizen ermordet. Das größte Massaker fand in Marzabotto bei Bologna statt – dort wurden über 700 Kinder, Frauen und alte Männer hingerichtet. Ein anderes Massaker ist nun Anlass für eine bundesweite Protestaktion.

Am 12. August 1944 überfiel die 16. SS-Panzergrenadierdivision „Reichsführer SS“ das kleine norditalienische Dorf Sant‘ Anna di Stazzema. Unter dem Vorwand, Partisanen zu bekämpfen, trieb sie die BewohnerInnen zusammen, warf Handgranaten in die Menge und erschoss wahllos alle, auf die sie traf. 560 BewohnerInnen von Sant‘ Anna wurden ermordet, nur wenige entkamen.

Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges leben die Täter unangefochten in der Bundesrepublik Deutschland. Erst 60 Jahre später begann in La Spezia (Italien) der Prozess gegen die Verantwortlichen. Das Urteil, am 23. Juni 2005 gefällt, lautete: lebenslänglich für alle 10 Angeklagten. Unter den zehn Verurteilten befindet sich auch, der in Freiberg lebende, Alfred Mathias Concina.

Weitere Infos
Zu den Massakern
Zu Concina

Verlesen wurden, neben zwei Redebeiträgen, auch die Grußworte von Enio Mancini einem Zeitzeugen von St´ Anna di Stazzema

Liebe deutsche Freunde, wir haben von eurer lobenswerten Initiative erfahren, mit der ihr die deutsche Öffentlichkeit darauf hinweisen wollt, wie wichtig und dringend es ist, dass auch in eurem Land weiter für die Wahrheit und für Gerechtigkeit gestritten wird. Am 22. Juni des vergangen Jahres hat ein italienisches Gericht in La Spezia endlich ein Urteil gesprochen im Verfahren gegen 10 SS-Soldaten, die am 12. August 1944 an dem Massaker in Sant‘Anna di Stazzema beteiligt gewesen sind.
Es handelt sich um Werner Bruss, Alfred Concina, Ludwig Göring, Karl Gropler, Georg Rauch, Horst Richter, Heinrich Schendel, Alfred Schönemberg, Gerhard Sommer und Heinrich Sonntag. Sie alle wurden zu lebenslanger Haft verurteilt. Auch wenn dieses Urteil mit unverzeihlicher Verspätung kommt, so stellt es doch eine symbolische Vergeltung für das Unrecht dar, das 560
ermordete Unschuldige, meist Kinder, Alte und Frauen, sowie die Überlebenden und Familienangehörigen der Opfer erleiden mussten. Jetzt müsste auch endlich die Staatsanwaltschaft Stuttgart, so wie sie es uns seit Langem versprochen hat, ähnliche Maßnahmen in Deutschland einleiten. Doch zu unserem großen Bedauern passiert das bis heute leider noch nicht.
Nachdem 60 Jahre lang Gerechtigkeit verweigert wurde, scheint es leider, als würde man weiterhin den historischen und moralischen Wert dieser Prozesse unterbewerten, obwohl sie doch die einzige Möglichkeit darstellen mit Nachdruck zu bekräftigen, dass Niemand, egal welcher Armee oder Miliz er angehört, an keinem Ort der Welt, angesichts solcher Verbrechen glauben darf, ein Recht auf Straffreiheit zu haben.

Wir danken Euch nochmals und fühlen uns Euch und euren Forderungen verbunden.

Verein der Märtyrer von Sant‘Anna di Stazzema
Enio Mancini

weitere Bilder von der Aktion in Freiberg
Artikel auf Indymedia

NPD-Wahlkampf-Show in Freiberg verhindert!

Gegen den NPD-Stand protestierten über hundert antifaschistische Kids, einige wurden im Anschluss von den Bullen verprügelt, 27 in Gewahrsam genommen.
Die Sache ließ sich ruhig an: gegen 14 Uhr waren auf dem Markplatz von Freiberg einzelne Neo-Nazi-Grüppchen und weitaus mehr Linke versammelt. Die ersten Neo-Nazis wurden bös geärgert, dann begann der Aufbau der provisorischen NPD-Bühne mit Info-Tisch. Am Info-Tisch konnte man sich sogleich mit der Wahl-Kampf-Propaganda der Nazis eindecken, um sie dann z.B. zu verbrennen.

Mit den NPD-Zeitungen „Deutsche Stimme“ (bundesweit) und „Sachsen-Stimme“ versuchten sich die Neo-Nazis zu präsentieren. Beide Blätter boten zu allen möglichen Wahl-Kampf-Themen Nazi-Positionen mit vielen antisemitischen, rassistischen und biologistischen Bezügen, hetzten gegen die Wahlkonkurrenten (sehr polemisch gegen die PDS, ansonsten allgemein gegen die „Herrschenden“). In diesen Zeitungen wirkt schon der Sprachgebrauch (auf den vernünftigen Leser) abschreckend: Vokabular aus dem NS, häßliche Eindeutschungen und Wortungetüme wie „multi- kulturelle Gemeinschaftszerstörung“. In den Forderungen der NPD deutet sich an, was sich die NPD politisch vorstellt: eine Neo-NS-Volksgemeinschaft der Deutschen.

Nazi-Propaganda wirkungsvoll übertönt

Am NPD-Stand versammelten sich schließlich etwa 30 jugendliche Neo-Nazis (siehe Foto, sehr häßliche), die sich locker verteilen mußten, um den weit über hundert Linken, die eine Art Ring vor dem Stand bildeten, keinen direkten Platz neben dem Stand zu bieten. Provozierend blickten die Schläger-Nazis zu den antifaschistischen Subkultur-Kids. Einzelne Bullen noch ganz cool mit Sonnenbrille bauten sich in Richtung der Gegendemonstrantinnen auf, unternahmen aber nichts. Das hoben sie sich sozusagen für später auf.

Die Nazis begannen mit ihrem Programm: Einige hielten Reden, andere spielten „Ordner“ (wohl eher Aushilfskräfte) die anderen mußten klatschen.
Redner waren: Udo Voigt (NPD-Chef) Holger Apfel (Vize) und zur Freude der Fans auch Klaus Menzel (NPD-Landes-Vize), welcher durch die Ablösung des beliebten Paletta-Murmels (IWG) bekannt wurde. Von den Reden waren nur häßliche Fetzen zu hören, da Trillerpfeifen, Sprechchöre, Pöbeleien und lautes Schreien die Anlage der Nazis übertönte.
Voigt wandte sich in seiner Rede gleich fast gänzlich an die Antifas, so ist er es von der Wahl-Kampf-Tour offensichtlich gewohnt, andere „Zuhörer“ hat er nicht.
Holger Apfel bekundete Solidarität mit den Terroristen des 11. September gegen Amerika bzw. dessen „Ostküste“ – für die Nazis bedeutet das synonym „jüdische Weltherrschaft“.

Die Zeit von mehreren Stunden brachten die Nazis zusätzlich mit schlechter Rockmusik und noch schlechteren Liedermachern mit bewegt-zitternder Stimme „Wir sind die nationale Jugend“ etc. herum. Zwischendurch sah es aus, als würde der NPD-Stand gestürmt. Ein Auto hielt neben dem Stand, jemand stieg aus um die Propaganda vom Tisch zu wischen, was die Gegendemonstrantinnen dazu bewegte dichter an den Stand heranzurücken, die Sprechchöre wurden aggressiver, die Bullen setzten Helme auf und trieben die Leute wieder ein Stück zurück.

eine hässliche Polizeimaßnahme – Polizei verlor Kontrolle als sich Linke und Nazis in der Innenstadt trafen

Nach dem der NPD-Stand verschwunden war, standen sich in der Innenstadt die Freiberger Neo-Nazis, welche sehr sauer waren, und linke Kids gegenüber. Diese Situation benutzten die Bullen um brutal auf die antifaschistischen Kids einzuprügeln, 27 wurden teilweise verletzt in Gewahrsam genommen („Landfriedensbruch“). Sie kamen erst in der Nacht frei. Da sich die Neo-Nazis mit Steinen bewaffneten, nahmen die Bullen auch 11 Nazis fest.

Polizei, Stadt und Presse hatten schon seit Monaten öffentlich zur Kenntnis genommen, dass ein Problem mit Nazi-Schlägern besteht, von denen in diesem Zeitraum häufig teilweise extrem brutale Übergriffe bekannt wurden. (Zuletzt in Brand-Erbisdorf, wo ein linker Jugendlicher ins künstliche Koma versetzt werden mußte.)
Freiberger Initiativen, aber auch die allgemeine Meinung, die sich gegen „gegen Gewalt und Extremismus“ stellt, haben mittels totalitaristischem Einschlag dafür gesorgt, dass einige Betroffenen-Gruppen der rechten Gewalt durch dieses Motto als nicht besonders schützenswert gegen Nazis und Bullenrepression (bei ev. Gegenwehr) gelten.
Im Mai hatte es einen Antifa-Angriff auf einen Treffpunkt organisierter Freiberger Neo-Nazis gegeben.

Ein scheußlicher Ort, dieses Freiberg. Bei den linken Gegendemonstrantinnen kursierte ein Flugblatt wo ein workshop mit dem traurigen Titel „Was tun? In der national befreiten Zone“ angeboten wurde.

Artikel auf Indymedia

Antirassistische Demo

erschienen in FreibÄrger #14

Am 31.7.99 demonstrierten 200 Menschen in Freiberg gegen das Vorgehen des Staates an der Grenze gegen Flüchtlinge. Erinnert werden sollte auch an den „Unfall“ in Weißenborn vergangenes Jahr. Dort waren am 30.7.98 nach einer kilometerlangen Hetzjagd durch den BGS sieben Flüchtlinge tödlich verunglückt, einundzwanzig wurden zum Teil schwer verletzt.

Vergangen und nicht vergessen

Der BGS ist sich bis heute keiner Schuld bewußt. Entsprechend waren auch die Kommentare, der ChristlichenDU. Die Flüchtlinge seien selbst schuld, wenn sie illegal in einem überladenen Kleinlasttransporter nach Deutschland einreisten. Der Kreisparteivorstand der FDP war noch etwas dreister. Er sah durch den Unfall das Image der Stadt Freiberg beschmutzt. Sieben Menschen waren tot und kein Wort des Bedauerns, nur Schadensbegrenzung für das „Image“ der Stadt und Vorwürfe an die Flüchtlinge.

Demo

Polizeisprecher Volkmar Werner verkündete der Presse ein Deeskalationskonzept. Der BGS werde nicht eingesetzt, um die Demonstrationsteilnehmer nicht zu provozieren. Die Demonstranten forderten nämlich die Abschaffung des BGS. Auch die „Freie Presse“ schluckte diese Erklärung, auch wenn man das Fehlen vom BGS mit Sonderschichten an der Grenze erklären könnte. Das Konzept war jedenfalls zu keinem Zeitpunkt der Demonstration sichtbar. Es gab im Vorfeld intensive Vorkontrollen. Einzigstes Ergebnis: eine vorläufige Festnahme, wegen Verdachtes auf Drogenbesitzes in kleinsten Mengen. Im weiteren Verlauf der Demonstration kam es zu einer Rangelei mit der Polizei. Die dynamischen Sicherheitsbeamten wollten sicherstellen, daß die Transparente nicht Längs oder Hochkant, sondern Quer getragen werden. Ein Schalk wer böses dabei denkt. Die Demonstranten ließen sich davon nicht stören und 200 Menschen ist auch nicht von Pappe.

Auszug aus dem Demoaufruf:

Ende Januar’99 wurden die beiden tschechischen Fahrer des Fluchtfahrzeuges vom Chemnitzer Landgericht wegen 7-facher fahrlässiger Tötung, 21-facher fahrlässiger Körperverletzung und „illegaler Schleusung von Ausländern“ zu jeweils vier Jahren Knast verurteilt, obwohl nachgewiesen wurde, daß sie keine professionellen Fluchthelfer waren!
Diese an Zynismus und Brutalität kaum noch zu übertreffende EU- Abschottungs- und Grenzpolitik wird an den EUAußengrenzen der BRD vom Bundesgrenzschutz (BGS) durchgesetzt, der in einer sogenannten „inneren Sicherheitszone“, die mittlerweile 30-50 km in das Landesinnere reicht und sämtliche Bundesstraßen, Flughäfen und Bahnhöfe umfaßt, mit weitreichenden Befugnissen als paramilitärische Truppe agiert. Der BGS beschäftigt zur Zeit ca. 38.000 Polizeibeamte mit einem Etat von 2,4 Mrd. Mark. In der Sicherheitszone darf der BGS seit 1994 verdachtsunabhängige Personenkontrollen und Hausdurchsuchungen durchführen, Telefone abhören und verdeckte Ermittler einsetzen. Darüber hinaus darf der BGS im Rahmen der sogenannten Schleierfahndung Durchgangsstraßen, Autobahnen und als Zugbegleiter Menschen kontrollieren. Auch außerhalb des Grenzgebietes kann der BGS je nach Belieben eingesetzt werden und bestimmte Gegenden zum „Grenzgebiet“ deklarieren. T a x i f a h r e r I n n e n , FahrzeugfahrleiherInnen werden als gesamte Berufsgruppe kriminalisiert und zur Mitarbeit bei der Fahndung nach sogenannten „Illegalen“ gezwungen (mehrere TaxifahrerInnen aus Zittau, Bautzen, Görlitz, und Berlin sitzen bereits Haftstrafen ab oder haben Gerichtsprozesse wegen „illegaler Einschleusung“). Seit kurzem werden auch ForstmitarbeiterInnen in Grenzschutzaufgaben einbezogen, um die „Erfolgsquote“ beim Aufgreifen der Flüchtlinge zu erhöhen (Freie Presse 8.6.99 „Grünröcke gemeinsam auf Verbrecherjagd“).
Diese repressive Praxis wird mittels Medienkampagne gerechtfertigt, um die Denunziationsbereitschaft in den Grenzgebieten zu erhöhen. Dort ruft die Politik ein rassistisches Klima hervor, welches sich in einer Angriffsstimmung gegen die MigrantInnen auswirkt. Erst am 20.4.99 wurde in Freiberg ein weiterer Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim verübt. Täglich werden Menschen wegen ihrer Herkunft angegriffen und beleidigt, sei es von den staatlichen Behörden oder von „gewöhnlichen“ Rassisten auf der Straße. Stellvertretend für alle Flüchtlinge, die ihr Leben auf der Flucht in die vermeintliche Freiheit lassen mußten, gedenken wir den Opfern des Unfalls in Weißenborn. Bereits am Freitag, dem 30.7.99 werden wir deshalb an der Unglücksstelle eine Mahnwache durchführen. Gleichzeitig wollen wir auf das diesjährige „Anti-Grenze-Camp“, welches von der Forschungsgesellschaft „Flucht und Migration“ und dem Netzwerk „Kein Mensch ist illegal“ vom 7.-15.8. in Zittau organisiert wird, aufmerksam machen und euch auffordern, dort teilzunehmen und die Grenze unsicher zu machen!

Grenzen Abbauen – BGS
Auflösen!
Stoppt die Menschenjäger!
Nichts und Niemand wird vergessen!
Solidarität und Bleiberecht für alle Flüchtlinge!