Archiv der Kategorie 'Freiberger Zustände'

Sie könnten, aber wollen wohl nicht

erschienen in taz

Die Stadt Freiberg möchte keine weiteren Asylbewerber mehr aufnehmen. IntegrationshelferInnen halten die Notsituation für übertrieben.

FREIBERG taz | Es ist „Küfa“-Zeit im Haus der Begegnung des VdK auf der Freiberger Schillerstraße. An den Fasttag Aschermittwoch erinnert das Büffet internationaler Speisen und Salate der „Küche für alle“ nicht gerade. Ungefähr 60 Leute werden satt, die Hälfte von ihnen sind Biogermanen, die anderen Flüchtlinge oder ausländische Studenten der Bergakademie. Amir Mohammad aus Syrien ist über die „Mitlaufzentrale“, die Stefan Benkert 2015 ins Leben rief, in die Runde geraten. Ungefähr 80 Personen treiben unter diesem Namen seit 2015 gemeinsam Sport, reisen sogar bis zum Berlin-Marathon. „Die Integration kommt von beiden Seiten“, sagt Amir und kann gar nicht verstehen, dass sich die Stadt mit ihren Asylbewerbern angeblich überfordert sieht. (mehr…)

Erlebt die Stadt nicht immer „weltoffen“

erschienen in Freie Presse vom 22. Februar 2018

„Freie Presse“ stellt Menschen aus verschiedenen Ländern vor, die in Freiberg studieren, arbeiten, ein Zuhause gefunden haben. Sie erzählen über ihr Leben in Deutschland. Heute: Eine Kamerunerin mit starkem Charakter.

Von Esther Sarah Wolf

Freiberg – Die TU Bergakademie Freiberg zieht viele ausländische Studenten in die Bergstadt – wie Carole Tsegouog. Die 25-Jährige stammt aus Kamerun. Im März 2016 kam sie zum Studium nach Freiberg.

„Ich bin in Mbandjock geboren, das ist in Zentralkamerun. Ich wollte nach dem Abitur ein Ingenieurstudium beginnen, und Deutschland ist eines der Länder, wo es in diesem Bereich gute Ausbildungen gibt“, erzählt Carole Tsegouog.

Bereits am Gymnasium hatte sie zwei Jahre Deutschunterricht. „Es ist eine schwere Sprache, ich hatte viel vergessen.“ Nach dem Abitur und dem Bachelor-Studium in Physik an der Universität Jaunde, der Hauptstadt Kameruns, belegte Carole Tsegouog einen sechsmonatigen Deutschkurs, bevor sie ihr Heimatland verließ. (mehr…)

„Freiberg zwischen Wut und Willkommen“

Veranstaltungshinweis

Zuzugsstopp: „Stadt in schlechtes Licht gerückt“

erschienen in Freie Presse vom 13. Februar 2018

Landrat Matthias Damm weist Vorwürfe aus Freiberg zur mittelsächsischen Asylpolitik zurück: Situation auf Arbeitsebene klärbar

Freiberg – Freiberg will als erste sächsische Kommune einen Zuzugsstopp für anerkannte Flüchtlinge beantragen. Der Vorstoß sorgt bundesweit für Diskussionen. Jetzt äußert sich Landrat Matthias Damm (CDU) öffentlich im Gespräch mit Grit Baldauf.

Freie Presse: Herr Damm, Sie müssen in diesen Tagen ein dickes Fell haben: Ihre Behörde ist im Zusammenhang mit dem Freiberger Antrag für einen Zuzugsstopp wegen ihrer Verteilschlüssel vielfach kritisiert worden. Sie aber haben sich bislang nicht öffentlich geäußert, weil Ihnen der Antrag nicht vorlag. Hat sich die Situation geändert?

Matthias Damm: Der Antrag selbst liegt bei uns immer noch nicht vor. Insofern können wir uns nicht anders äußern. Als Rechtsaufsichtsbehörde haben wir jetzt erst einmal Kenntnis vom Inhalt des Beschlusses. Wir haben ihn angefordert, weil wir eine Rechtsaufsichtsbeschwerde der Stadträtin Dr. Jana Pinka (Linke) zu prüfen haben. Frau Pinka hält den Beschluss für rechtswidrig. (mehr…)

Der Streit ums Zuzugsverbot geht weiter

erschienen in Freie Presse vom 8. Februar 2018

Eine Sitzung des Innenausschusses bringt keine Klarheit zu den Flüchtlingen in Freiberg. Eine Linke-Politikerin greift nun zu rechtlichen Mitteln.

Von Kai Kollenberg

Dresden/Freiberg – Nach etwas über einer Stunde war die Sondersitzung des Innenausschusses vorbei: Einen Beschluss über den Zuzugsstopp für Flüchtlinge, den die Stadt Freiberg anstrebt, gab es dennoch nicht. Die Linke hatte zwar ursprünglich beantragt, ein Zuzugsverbot in Sachsen auszuschließen und im Gegenzug Freiberg zusätzliche Gelder zur Verfügung zu stellen. Doch stattdessen vertagte sich der Ausschuss in dieser Sache: Man wolle noch abwarten, bis genauere Zahlen zur Freiberger Situation vorliege. Denn Gesprächsbedarf gibt es immer noch. (mehr…)

Hick-Hack um Zuzugsstopp

erschienen in Freie Presse vom 6. Februar 2018

Nach dem Hilfeschrei aus Freiberg, keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnehmen zu können, geht das Gerangel um die Zuständigkeiten weiter.

Von Alexander Christoph

Freiberg – Die Stadt Freiberg hat bis dato noch keinen Antrag für einen Zuzugsstopp für anerkannte Flüchtlinge abgegeben. Dennoch soll das Schreiben, wie es gestern aus dem Rathaus hieß, „so schnell wie möglich“ auf den Weg gebracht werden. In der Zwischenzeit geht das Tauziehen um Zuständigkeiten weiter. Während Oberbürgermeister Sven Krüger (SPD) das sächsische Innenministerium in der Pflicht sieht, eine Entscheidung über eine sogenannte negative Wohnsitzauflage zu treffen, verweist das Haus auf die Kreisbehörde als Ansprechpartner. (mehr…)

„Auch andere Kommunen müssen sich beteiligen“

erschienen auf Deutschlandfunk

Freiberg will vier Jahre lang keine Flüchtlinge mehr aufnehmen. Die Zahl der zu betreuenden Kinder sei stark angestiegen und man brauche eine Pause, sagte Oberbürgermeister Sven Krüger im Dlf. Die Stadt stoße mit Blick auf die Integrationsfähigkeit an ihre Grenzen. Man dürfe einzelne Kommunen mit der Aufgabe nicht alleine lassen.

Von Sven Krüger im Gespräch mit Mario Dobovisek

Mario Dobovisek: Freiberg, eine Stadt in Sachsen, zwischen Dresden und Chemnitz gelegen. 42.000 Menschen leben dort; 2.000 von ihnen sind Geflüchtete. „Zu viel“, sagen SPD und CDU im Stadtrat. Am Donnerstagabend hat dieser auf seiner Sitzung beschlossen, vier Jahre lang keine Flüchtlinge mehr aufzunehmen. Damit ist Freiberg die erste Stadt in Sachsen mit einem Zuzugsstopp für Flüchtlinge. Orte wie Wilhelmshaven, Salzgitter und Delmenhorst haben bereits ein vorübergehendes Verbot erlassen. Auch Cottbus stoppte gerade bis auf Weiteres den Zuzug von Flüchtlingen in die Stadt. Dort gibt es heute auch wieder Demonstrationen. – Am Telefon begrüße ich Sven Krüger von der SPD. Er ist Oberbürgermeister von Freiberg. Guten Morgen, Herr Krüger.

Sven Krüger: Guten Morgen! (mehr…)

Klare Kante

erschienen in F.A.Z. vom 3. Februar 2018

Im Porträt: Freibergs Oberbürgermeister Sven Krüger

von Stefan Locke

Dass Vernunft und Sachlichkeit Pause haben, wenn die Emotionen überkochen, hat Freibergs Oberbürgermeister Sven Krüger beim Thema Asyl schon oft erlebt. Die kleine Universitätsstadt in Mittelsachsen ist bei der Integration eigentlich ein Vorbild: Neben vielen ehrenamtlichen Helfern, die sich um Flüchtlinge kümmern, schafft die Stadt selbst zahlreiche Angebote für die Migranten – zu Bildung, Beratung und Freizeitgestaltung; sie richtete eine Kita für Kinder mit Fluchterfahrung ein und bildet einen Asylbewerber im Rathaus aus. Aber dann bedrohte 2015 ein Flüchtling in einem Supermarkt eine Kassiererin mit einem Schwert, und sofort schlugen die Wogen hoch. Der Täter war ein mehrfach vorbestrafter Mann aus Nordafrika, der Vorfall drohte die Arbeit vieler Helfer und die Integrationsbemühungen der Stadt zunichtezumachen. (mehr…)

Stadtrat spricht sich für Zuzugsstopp für Flüchtlinge aus

erschienen in Freie Presse vom 2. Februar 2018

Freiberg ist bei der Integration an die Kapazitätsgrenze gekommen. Daher verschafft sich die Kommune nun eine Atempause. Eine Momentaufnahme einer emotionalen Debatte.

Von Alexander Christoph

Freiberg – Mit 23 Ja-, sechs Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen hat sich der Freiberger Stadtrat am gestrigen Abend für ein vierjähriges Zuzugsverbot für anerkannte Flüchtlinge ausgesprochen. Damit ist auf einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU und SPD der Beschluss der Verwaltung über eine sogenannte negative Wohnsitzauflage sogar noch verschärft worden. Denn ursprünglich sollte diese Regelung nur bis Ende 2019 greifen.

Das Thema polarisierte und sorgte für eine derart emotionale Debatte, wie sie es in der jüngeren Geschichte des Freiberger Stadtrats vermutlich nicht gab. Das Interesse war dementsprechend groß: Auf der Zuschauertribüne drängten sich rund 50 Gäste – vereinzelt mussten Männer und Frauen stehen. Auch Vertreter zahlreicher in- und ausländischer Medien waren zur Ratssitzung angereist, wie etwa der MDR und Spiegel TV. (mehr…)

Chef der „Stadtsheriffs“ plädiert für Kameras

erschienen in Freie Presse vom 1. Februar 2018

Martin Kittner hat eine Bilanz über die Einsätze im vergangenen Jahr vorgelegt. Die Parkhäuser sind dabei Brennpunkte.

Von Steffen Jankowski

Freiberg. Die Freiberger Altstadt ist das Hauptbetätigungsfeld des Stadtordnungsdienstes. Wie Martin Kittner als Sachgebietsleiter Gemeindevollzugsdienst berichtet, gab es im vergangenen Jahr allein im Zentrum der Kreisstadt 680 sogenannte Maßnahmen. Zum Vergleich: Im Stadtteil Halsbach waren die „Stadtsheriffs“ 2017 nur dreimal gefragt; in Zug gab es neun und in Kleinwaltersdorf zehn Fälle. (mehr…)

Linke will Zuzugsstopp in Freiberg verhindern

erschienen in Freie Presse vom 31. Januar 2018

Noch am morgigen Donnerstag soll über den Antrag an den Freistaat im Landtag debattiert werden. Spitzenpolitiker kritisieren mittelsächsisches CDU-Personal scharf.

Von Kai Kollenberg und Grit Baldauf

Freiberg/Dresden. Noch bevor überhaupt der Stadtrat am Donnerstag entschieden hat, schlägt das Ansinnen der Freiberger Stadtverwaltung, einen Zuzugsstopp für anerkannte Flüchtlinge zu beantragen, weiter hohe Wellen in der Politik. Nachdem sich bereits am Montag Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) skeptisch zu den Plänen geäußert hat, reagiert nun auch die Opposition.

Die Linken-Fraktion hat zum Thema einen Dringlichkeitsantrag gestellt, der noch am Donnerstagmorgen im Landtag verhandelt werden soll. Darin fordert sie die Landesregierung auf, keine Zuzugsverbote für Städte und Gemeinden zuzulassen. Ungeachtet dessen solle Freiberg die finanziellen und personellen Ressourcen erhalten, um die Integration zu gewährleisten. Zudem soll der Freistaat darauf hinwirken, dass Flüchtlinge im Kreis Mittelsachsen dezentral unter Berücksichtigung aller Kommunen verteilt werden. (mehr…)

Zuzugsstopp: Köpping will mit Freiberger OB reden

erschienen in Freie Presse vom 30. Januar 2018

Das Treffen mit der Integrationsministerin ist für nächste Woche geplant. Skeptische Worte gibt es aus dem Innenressort.

Von Steffen Jankowski und Kai Kollenberg

Dresden/Freiberg. Nachdem am Freitag bekannt wurde, dass die Stadt Freiberg einen Zuzugsstopp für anerkannte Flüchtlinge beantragen möchte, hat sich nun die Landesregierung des Themas angenommen. Integrationsministerin Petra Köpping wird sich mit Oberbürgermeister Sven Krüger (beide SPD) treffen, um über die Integrationsprobleme in der Kreisstadt zu sprechen. Das bestätigte eine Sprecherin der Ministerin, ohne einen konkreten Termin zu nennen. Man werde sich erst im Anschluss an das Treffen öffentlich äußern, sagte sie auf Anfrage. Nach Informationen der „Freien Presse“ ist das Gespräch in der kommenden Woche geplant. Am Donnerstag wird der Freiberger Stadtrat über den Antrag für ein Zuzugsverbot beraten.

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) äußerte sich im Gespräch mit MDR Sachsen skeptisch zu den Plänen Freibergs. Ein Stopp sei nur möglich, wenn tatsächlich die Integration der Flüchtlinge nicht gegeben sei. Freiberg hatte darauf verwiesen, dass die Stadt durch den Zuzug weder den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz erfüllen noch die Erfüllung der Schulpflicht gewährleisten könne. Wöller sagte nun, dies sei kein Sachverhalt, der zum Tragen komme. Beides müsse in anderem Zusammenhang beantwortet werden. (mehr…)

Die Debatte geht weiter: Verteilung, Zuwanderung, Abschiebung – Alle Ebenen sind gefordert!

erschienen auf dem AfD-Portal wochenendspiegel

Der Stadtrat der Universitätsstadt Freiberg soll am 1. Februar einem Antrag zustimmen, mit welchem die Stadt Freiberg bevollmächtigt wird, als erste sächsische Kommune ein Zuzugsverbot für anerkannte Flüchtlinge zu beantragen. Bereits am 27. Januar hat www.wochenendspiegel.de darüber berichtet.

Hierzu erklärt Kreisrat Woidniok: “Ich äußere mich an dieser Stelle als Kreisrat mit Wohnsitz in Freiberg zu diesem Verfahren und ausdrücklich nicht als Angestellter der Stadt Freiberg bzw. auch nicht als Fraktionsvorsitzender der CDU-/RBV-Kreistagsfraktion.” (mehr…)

Starkes Echo auf Verbotsantrag

erschienen in Freie Presse vom 28. Januar 2018

Die Stadt Freiberg will als erste sächsische Kommune einen Zuzugsstopp für anerkannte Flüchtlinge beantragen. Die Resonanz auf den Vorstoß ist groß. Auch im Kindergarten „Regenbogen“.

Von Steffen Jankowski und Grit Baldauf

Freiberg – David, Ehsunulla, Melina, Amy, Selina und Julien steht auf den Namensschildern auf dem kleinen Tisch im Kindergarten „Regenbogen“. Zwei der sechs Kinder sprechen kein Deutsch, bestätigt Ulrike Richter als Leiterin der Einrichtung an der Straße der Einheit. Von den insgesamt derzeit 131 Kindergartenkindern in den acht Gruppen hätten 29 Mädchen und Jungen einen Migrationshintergrund, 19 davon mit Fluchterfahrung.

Der Ausländeranteil liegt damit etwa doppelt so hoch, wie ihn die Leiterin gern hätte: „Für die Integration wären etwa zwei Kinder pro Gruppe ideal.“ Die Sprachbarriere mache sowohl die Betreuung, als auch die Elternarbeit aufwendiger: „Wir wollen sie ja genauso einbeziehen.“ Die Kinder untereinander hätten keine Probleme, so Richter.

Oberbürgermeister Sven Krüger (SPD) sieht das ähnlich: „Der Anteil nicht deutsch sprechender Kinder sollte 15 Prozent nicht übersteigen.“ In seiner Neujahrsansprache hatte er davor gewarnt, dass sonst die Integration kaum noch möglich sei und die Gefahr bestehe, dass sich Parallelgesellschaften bilden. (mehr…)

Freiberg will Zuzugsverbot für Flüchtlinge bis Ende 2019

erschienen in Freie Presse vom 26. Januar 2018

Die mittelsächsische Stadt mit 40.000 Einwohnern hält ihre Kapazitäten für eine gelungene Integration für nicht ausreichend. Hat der Antrag eine Chance?

Von Kai Kollenberg und Tino Moritz

Dresden/Freiberg. Die Stadt Freiberg will als erste sächsische Kommune ein Zuzugsverbot für anerkannte Flüchtlinge beantragen. Nach Informationen der „Freien Presse“ wird sich der Stadtrat am 1. Februar mit dem Thema befassen.

Die Beschlussvorlage sieht ein Zuzugsverbot bis zum 31. Dezember 2019 vor. Der Antrag soll an Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) und ans Innenministerium gestellt werden. Wird die sogenannte negative Wohnsitzauflage bewilligt, darf die zuständige Ausländerbehörde nicht mehr zulassen, dass sich anerkannte Flüchtlinge in Freiberg ansiedeln.

Das Verbot kann auf Grundlage des bundesweiten Aufenthaltsgesetzes erlassen werden, wenn eine Integration nicht gewährleistet werden kann. Das Land Niedersachsen hat diese Maßnahme bereits für die Städte Salzgitter, Delmenhorst und Wilhelmshaven angeordnet. (mehr…)

„Es geht ihm gut, dem Herrn Woidniok“

erschienen in Freie Presse vom 4. Dezember 2017

Abschiebe-Forderung des CDU-Politikers sorgt für weitere Proteste

Freiberg – Die starke Kritik zur Forderung von Jörg Woidniok, Chef der CDU/RBV-Kreistagsfraktion Mittelsachsen, Geflüchtete nach Syrien abzuschieben, hält an. „Es geht ihm gut, dem Herrn Woidniok. Er hat niemals Krieg erlebt, musste sich sicher auch von keinem Familienmitglied trennen und hat vielleicht auch nie ein traumatisches Erlebnis gehabt“, kommentierte Kornelia Metzing vom Arbeitskreis Ausländer und Asyl Freiberg. „Immer wieder treffen wir auf Kinder, die Bilder von Bomben abwerfenden Flugzeugen, toten Menschen und zerstörten Häusern malen. Hilfsorganisationen geben Standorte in Kriegsgebieten auf, da auch die Krankenhäuser zerstört werden. Und in Freiberg wohnen Menschen, denen Arme oder Beine fehlen. Sie kommen auf Krücken zu uns, die ihnen die Armbeugen wund reiben, und bekommen keinen Ersatz, der ihnen besser gerecht wird, oder andere Gehhilfen, obwohl dies technisch möglich wäre. Nach Herrn Woidnioks Meinung sollten sie in die Kriegsgebiete zurückgeschickt werden“, so die Freibergerin. (mehr…)

Pinka: „Herr Woidniok, ich hätte ein paar Fragen“

erschienen in Freie Presse vom 2. Dezember 2017

Abschiebe-Forderung: Linke, Grüne und Forscher protestieren

Freiberg – Nach der Forderung von Jörg Woidniok, Chef der CDU/RBV-Kreistagsfraktion Mittelsachsen und Freiberger Rechtsamtsleiter, Geflüchtete nach Syrien abzuschieben, mehren sich Proteste. Die Freiberger Linken-Landespolitikerin Jana Pinka schreibt: „Herr Woidniok, ich hätte ein paar Fragen.“ Als Mitglied einer Christlich-Demokratischen Partei denke Woidniok „gerade in der Vorweihnachtszeit laut darüber nach, syrische Geflüchtete wieder dorthin abzuschieben, wo noch immer der zwar geschwächte Islamische Staat, aber jetzt vor allem das Assad-Regime mit brutalster militärischer Gewalt wütet, wo Städte und Dörfer zerbombt, wo Menschen gefoltert und verschleppt werden, wo Hunger und Not herrschen und medizinische sowie humanitäre Hilfe nicht ansatzweise ankommen. Und dabei redet er nicht von straffällig Gewordenen oder Gefährdern“, so Pinka. Woidniok trete jene Asylbewerber mit Füßen, „die fleißig Deutsch lernen, Schulen besuchen, eine Ausbildung machen und auch bereits arbeiten.“ Pinka: „Wie vielen Flüchtlingen ist Herr Woidniok schon persönlich begegnet? Wie hat er versucht die Schwierigkeiten, die es ganz klar bei der Integration gibt, mit aus dem Weg zu räumen?“ (mehr…)

Asylsuchende: Kreistag-CDU macht Druck bei Rückkehr

erschienen in Freie Presse vom 1. Dezember 2017

Fraktionschef Woidniok mit Abschiebeforderung nach Syrien

Freiberg – Die Gespräche zur möglichen Fortführung der Großen Koalition in Berlin beobachtet die Mehrheitsfraktion im Kreistag beunruhigt: „Die Verhandlungen zur Regierungsbildung in Berlin verunsichern uns als CDU/RBV-Fraktion schon erheblich“, bezeichnet Fraktionschef Jörg Woidniok die Vermittlungsversuche in Berlin als wichtiges Thema, das im Landkreis diskutiert werde. „Insbesondere bereiten uns die sich derzeit bereits abzeichnenden vollkommen überzogenen und in die falsche Richtung gehenden Forderungen des potenziellen Partners SPD erhebliche Kopfschmerzen“, so der Freiberger.

Vor allem bei einem Familiennachzug für Angehörige von Geflüchteten mit einjährigem Aufenthaltsrecht als Koalitionsbedingung habe er Bedenken, sagt Woidniok. Schließlich zeichnet sich nach seiner Meinung bereits eine zusätzliche unkalkulierbare Mehrbelastung der kommunalen Ebene ab. Die Unterbringungsschwierigkeiten auf kommunaler Ebene seien im Zusammenhang mit der Asylproblematik noch lange nicht bewältigt. (mehr…)

Kreis-CDU gegen Rücktritt

erschienen 3. November 2017

Vorstand lehnt Forderung an Angela Merkel ab

Freiberg. Nach ihrem Thesenpapier für eine Erneuerung der Partei legt die Freiberger CDU nach. Stadtchef Holger Reuter stellte in einem Beitrag des Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) eine Annäherung an die AfD in Aussicht: Wenn sich die AfD stabilisiere und zu einer Politik komme, die dem Bürger auch wirklich Wege zeige, wie es besser werden könne, dann halte er auch eine Koalition mit der AfD für möglich. Der Baubürgermeister attestierte der CDU fehlende innerparteiliche Demokratie und machte Parteichefin Angela Merkel verantwortlich. Stadtverbandsmitglied Jörg Woidniok erneuerte die Forderung nach Merkels Rücktritt als Parteichefin nach dem schlechten Wahlergebnis.

Innerhalb der CDU Mittelsachsen sieht Chef Sven Liebhauser die beiden Freiberger aber in der Minderheit. Er bezweifle, dass die Meinung von Reuter und Woidniok das Stimmungsbild im Stadtverband wiedergebe. „Die Koalitionsfrage stellt sich nicht angesichts der jetzigen Politik der AfD. Das ist derzeit kein Thema“, so der Döbelner gestern. Seine Partei kämpfe weiter um Vertrauen bei den Bürgern: „Wir wollen aktiv weiter gestalten.“ Auch mit der Rücktrittsforderung an Angela Merkel sieht das Landtagsmitglied die Freiberger in der Minderheit: „Im erweiterten Kreisvorstand haben wir nach kritischer Diskussion einen Rücktrittsantrag mehrheitlich abgelehnt, er ist nicht mehrheitsfähig.“ Er selbst trage nicht jeden Standpunkt der Kanzlerin, etwa zu Asyl- und Migrationspolitik, mit, so Liebhauser. Er unterstrich die Rolle der CDU als Volkspartei: „Da gibt es verschiedene Stimmungen und Meinungen.“ Aber die Bundesvorsitzende führe in Parteiauftrag Koalitionsverhandlungen: „Rücktrittsforderungen schwächen sie.“ (grit)

CDU Freiberg: Für Merkels Rücktritt als Parteichefin und eine AfD-Annäherung

Während Angela Merkel in Berlin an einer neuen Mehrheit bastelt, um im Kanzleramt bleiben zu können, formiert sich vielerorts an der CDU-Basis Widerstand. Auch und gerade in Sachsen, wo die CDU bei der Bundestagswahl sogar hinter die AfD gerutscht ist. Schuld daran seien die Kanzlerin und ihre Flüchtlingspolitik, kritisieren viele in der Sachsen-Union. Entsprechend wird etwa in Freiberg ganz offen der Rücktritt Merkels vom Parteivorsitz gefordert.

von Sebastian Hesse, MDR AKTUELL

Am Anfang stand das Entsetzen über die Stimmverluste. Von daher kam die erste öffentliche Rücktrittsforderung an die Adresse Merkels sicher ein Stück weit aus dem Bauch heraus. Jörg Woidniok ist Chef der CDU-Kreistagsfraktion in Freiberg. Er sagt: „Sie hat die Partei in die Krise geführt. Sie hat die Partei in dieses desaströse Wahlergebnis geführt. Ich halte es für eine Frage des Anstandes und der Ehre für eine Parteivorsitzende, nach so einem Wahlergebnis die Konsequenz zu ziehen und zurückzutreten von ihrem Amt!“

Die Freiberger CDU will es aber nicht mit der Debatte um die Spitzenpersonalie bewenden lassen: Sie denkt laut über Wege nach, wie die Sachsen–Union zu alter Größe zurückkehren könnte.

Die unten und die oben

Holger Reuter, der Freiberger Bürgermeister für Stadtentwicklung und Bauwesen, meint, die Erneuerung müsse innen beginnen. Er sagt: „Wir vermissen natürlich auch die innerparteiliche Demokratie innerhalb unserer CDU. Auch dafür ist die Parteivorsitzende verantwortlich. Und unten – ich sage bewusst unten – hat kein Gehör mehr gefunden. Weil oben nach unten völlig den Kontakt verloren hat.“ Auch aus diesem Grunde sei die Forderung: „Die Vorsitzende der CDU soll den Weg frei machen für eine Erneuerung der Partei.“

Überraschender Rücktritt

Müsste das aber nicht auch für Sachsen und die Landespolitik gelten? Dort hat schließlich der scheidende Ministerpräsident Stanislaw Tillich im Alleingang seinen Nachfolger Michael Kretschmer bestimmt. Reuter sagt: „Wir waren von der Entscheidung des scheidenden Parteivorsitzenden, die dort relativ einsam getroffen wurde, auch etwas überrascht. Um nicht zu sagen irritiert.“ Nun müsse man Michael Kretschmer erst einmal eine Chance geben. Über ihn und seine Politik könne man wohl erst in ein, zwei Jahren diskutieren.

Tillich zumindest hat das getan, was die Freiberger CDU jetzt von Merkel fordert. Er hat den Weg frei gemacht. Reuter sagt: „Ich persönlich habe gedacht: Es ist der falsche Rücktritt. Eigentlich muss die Bundesvorsitzende zurücktreten.“

Dann spricht er offen aus, was viele in der CDU bislang nur hinter vorgehaltener Hand sagen:

Wenn sich die AfD stabilisiert und zu einer Politik kommt, die dem Bürger auch wirklich Wege zeigt, wie es besser werden kann, dann halte ich persönlich auch eine Koalition mit der AfD für möglich. (Holger Reuter, Bürgermeister für Stadtentwicklung und Bauwesen, Freiberg)

Dass Reuter neue Allianzen rechts der Mitte für denkbar hält, heißt aber nicht, dass er konservative Wählerkreise abgeschrieben hätte. Reuter formuliert es so: „Die Stimmung ist eigentlich immer noch in dieser Richtung, dass man sagt: Macht ordentliche Politik, dann können wir euch auch wieder wählen. Macht ihr keine ordentliche Politik, wählen wir eben wieder anders.“ Nun müsse man einfach sehen, wie die AfD die Strukturkrise in Sachsen löse. Das könne keiner vorhersagen. „Wenn es dort vernünftige Ansätze gibt, kann ich mir durchaus eine Zusammenarbeit vorstellen.“

Freiberger Thesen

Die „Freiberger Thesen“ jedenfalls, in denen die dortige CDU etwa einen sofortigen Aufnahmestopp von Flüchtlingen fordert, würde sich als Diskussionsgrundlage für eine solche Annäherung eignen.