Archiv der Kategorie 'Freiberger Zustände'

Rechts auf der Karte

erschienen auf SPIEGEL Online

Seit 27 Jahren regiert die CDU in Sachsen – und hat Deutschtümelei zugelassen wie kaum anderswo. Jetzt punktet die AfD. Schuld ist Ministerpräsident Stanislaw Tillich, ändern dürfte auch sein Rücktritt wenig.

von Janko Tietz

Im sächsischen Freiberg ist das Brauhausfest das Ereignis eines jeden Sommers. Auf dem Betriebsgelände am Rande der Stadt baut die „Freiberger Brauerei“ im August einen großen Rummelplatz auf. Für die Menschen in der Region ist die dreitägige Sause ein gesellschaftliches Event mit allem Pipapo: abfeuern von Höhenfeuerwerken, Aufführungen von Schalmaien-Melodien, Auftritte von Schlagerstars – und eben auch: Aufzüge von Rechtsextremen.

Schlendert man über das Fest, fällt sofort auf, dass viele ihre Heimatliebe ganz besonders zelebrieren: Sie tragen szenetypische Kleidung von Thor Steinar oder Lonsdale, andere zeigen unverstellt ihre in Runenschrift verfassten Tattoos, wieder andere äußern offen ihre Freude darüber, dass sich auf dem Fest „keine Ausländer“ blicken lassen, und schieben dabei gemächlich ihre Kinderkarren vor sich her.

Es stört sich niemand an den Leuten, sie gehören zur Mitte der sächsischen Gesellschaft. (mehr…)

Grenzenlos-Verein fragt: Wo bleibt die Weltoffenheit?

erschienen in Freie Presse vom 13. Oktober 2017

Bündnis reagiert auf „Freiberger Thesen“ des CDU-Stadtvorstandes

Von Steffen Jankowski

Freiberg. Die „Freiberger Thesen“, in denen der Vorstand des CDU-Stadtverbands Freiberg nach den Stimmenverlusten bei der Bundestagswahl eine neue Politik der CDU verlangt, schlagen weiter Wellen. So hat auch der Verein Freiberg.Grenzenlos auf die Forderungen reagiert, zu denen unter anderem ein sofortiger Aufnahmestopp für Flüchtlinge und die sofortige Abschiebung aller Ausreisepflichtigen und kriminellen Asylbewerber gehören.

„Der Freiberger CDU Stadtverband ringt nach der herben Wahlniederlage mit allen Mitteln um Aufmerksamkeit. Man setzt ein Thesenpapier in die Welt, welches auch aus der Feder der AfD stammen könnte“, kommentiert Vereinssprecher Jörn Grabenhorst. Weiter fragt er: „Und wie ist die Reaktion der Parteien und Bürger der gar so „weltoffenen“ Stadt Freiberg auf die Ausbreitung solcher fremdenfeindlichen und rückständigen Thesen?

Es sei an der Zeit, sich zu fragen, so Grabenhorst, „ob diese Stadt mittlerweile insgesamt ein eher provinzielles, alltagsrassistisches und konservativ-revisionistisches Klima ausstrahlt. Wo sind die offenen und toleranten Bürger dieser Stadt und warum hört man sie nicht?“ Vorwürfe erhebt der Vereinssprecher dabei gegen Baubürgermeister Holger Reuter, der als CDU-Stadtchef Mitautor der Thesen ist. Auch der von SPD-Oberbürgermeister Sven Krüger initiierte Stadtordnungsdienst wird kritisiert. Das Geld wäre besser für die Integration Geflüchteter verwendet worden, heißt es auf der Facebook-Seite des Vereins.

Freiberger Thesen lösen Kritik aus

erschienen in Freie Presse vom 9. Oktober 2017

Grünen-Sprecher und Linke-Politikerin reagieren

Freiberg. Die Kritik an den Freiberger Thesen, in denen der CDU-Stadtvorstand Freiberg nach den Stimmenverlusten bei der Bundestagswahl eine neue Politik gefordert hat, wächst. Für Stadträtin und Landtagsabgeordnete Jana Pinka (Linke) beschädigen sie Freibergs Ruf als weltoffene Stadt: „Da wird nicht nur das Wahlprogramm der AfD beinahe 1:1 in ein Thesenpapier übernommen, nein, man fordert von der Sachsen-CDU, sich als „eigenständige konservative bürgerliche Partei“ deutlich von der Bundespartei abzugrenzen, und den Rücktritt Angela Merkels als Parteivorsitzende.“ Denke man ehrlich, mit dem Blasen ins „AfD-Horn“ kämen die Wählerstimmen zurück, fragt Pinka: „Christlich-sozial sind diese Forderungen jedenfalls nicht.“ CDU-Stadtchef Holger Reuter und der Vorsitzende der Kreistagsfraktion aus CDU und Bauernverband, Jörg Woidniok stünden nicht nur für die Freiberger CDU, kritisiert die Linke-Politikerin weiter, sondern seien auch leitend in der Stadtverwaltung Freiberg tätig. „Ihre Äußerungen dienen mitnichten der Entwicklung einer weltoffenen Stadt. Den Schaden tragen unter anderem die Freiberger, die Händlerschaft, die Universität, das Theater etc.“, so Pinka.

Der Rechtsruck „wird keine Wählerinnen und Wähler zurückbringen, sondern Rechtspopulisten in die Karten spielen“, reagiert Markus Scholz, Pressesprecher der mittelsächsischen Grünen, auf das Thesenpapier. Er erinnert daran, dass eine CDU-geführte Bundesregierung 2015 die Pariser Klimaverträge unterzeichnet habe. Braunkohle als „Brückentechnologie“ zu bezeichnen, sei verantwortungslos. Der CDU mangele es an Ideen für die Region. „Wie bleiben Menschen auf dem Dorf mit Bus und Bahn mobil? Wie können wir gesamtgesellschaftlich die Energiewende und Integration bewältigen? Wie können wir die Städte durch bessere Angebote für Radverkehr und zu Fuß von Autos entlasten?“, nennt Scholz einige Zukunftsaufgaben. (jan)

Freiberger CDU übernimmt AfD-Programm

Der lokale Hang zur Geringschätzung des Realitätsprinzips, der sich regelmäßig in politischen Anmaßungen aktualisiert, geht in eine neue Runde. Nachdem Freibergs populistischer Oberbürgermeister in Ignoranz sämtlicher Dienstwege einen Offenen Brief an die Bundeskanzlerin schicke und die Begleichung vermeintlicher Integrationskosten forderte (die zum Großteil aus den Kosten der „Stadtsheriffs“ genannten Sandkastenpolizei bestehen, mit denen die Stadt jedes Jahr sechsstellige Beträge verbrennt, um das „subjektive Sicherheitsempfinden“ zu erhöhen), hat nun der Stadtverband der CDU als Reaktion auf die Bundestagswahl und in Antizipation des erwartbaren Rechtsschwenks der sächsischen Union die „Freiberger Thesen“ veröffentlicht, die sich wie eine Kopie der zentralen Forderungen der AfD liest: Merkel muss weg, Ausländer raus, Solidarität mit Putin und Schluss mit der Klimalüge. Da wundert man sich, warum Holger Reuter, dessen Büro einst eine Deutschlandkarte in den Grenzen von 1936 zierte, nicht noch ein paar geschichtsrevisionistische Thesen nachgeschoben hat? Erste Übertritte in die AfD dürften folgen, sofern diese sich auf kommunaler Ebene konsolidiert. Freiberger Zustände eben.

Stadt-CDU fordert neue Parteispitze im Bund

erschienen in Freie Presse vom 5. Oktober 2017

Christdemokraten aus Freiberg verlangen den Rücktritt von Angela Merkel als Bundesvorsitzende und von Peter Tauber als Generalsekretär der Union. Das geht Parteifreunden aber zu weit.

Von Steffen Jankowski

Freiberg – Nach heftigen Stimmenverlusten bei der Bundestagswahl vor knapp zwei Wochen hat sich der Vorstand des CDU-Stadtverbands Freiberg für einen Kurswechsel in der CDU ausgesprochen. Eine Kernforderung des Thesenpapiers, das an Parteigremien in Bund, Land und Kreis weitergeleitet werde, sei laut Stadtverbandschef Holger Reuter die „Wiederherstellung“ innerparteilicher Demokratie: „Die Mitglieder müssen endlich wieder ernst genommen werden. Es muss wieder möglich sein, den innerparteilichen Diskurs ohne Denkverbote und Bevormundung von oben führen zu können.“ Dafür sei der Rücktritt von Generalsekretär Peter Tauber unabdingbar, so Reuter.

Für den Vorsitzenden der Kreistagsfraktion aus CDU und Regionalbauernverband, Jörg Woidniok, ist auch der Rücktritt von Angela Merkel vom Parteivorsitz für den Erneuerungsprozess der CDU unabdingbar: „Sie trägt die Schuld für die verfehlte Asylpolitik und den Kontrollverlust der Bundesregierung in der Asylkrise.“ Damit sei aber nicht die Forderung nach einem Rücktritt als Bundeskanzlerin verbunden, stellte Woidniok auf Nachfrage klar. Die CDU müsse zu schnellen Lösungen kommen, die der Bürger wieder verstehe, so der Amtsleiter in Freiberger Rathaus weiter: „Dazu zählen ein sofortiger Aufnahmestopp von Flüchtlingen genauso wie die sofortige Abschiebung aller Ausreisepflichtigen und kriminellen Asylbewerber.“

Weiter sprechen sich die Freiberger Christdemokraten für ein Ende der Sanktionspolitik gegen Russland und gegen Verschärfungen des Umweltrechtes aus, die wirtschaftliche Entwicklungen gefährden oder behindern. Die Verantwortung für den Ausbau eines flächendeckenden Breitbandnetzes solle der Bund übernehmen. Die Energiepolitik dürfe sich nicht auf die Förderung regenerativer Energien beschränken, sondern müsse auch Brückentechnologien wie die Braunkohle berücksichtigen.

CDU-Landtagsmitglied Steve Ittershagen wünscht sich für die Sächsische Union eine deutliche Abgrenzung zur Bundespartei: „Sie soll insbesondere im Hinblick auf die Berliner Politik mit einer klaren und bundesweit vernehmbaren Stimme sächsische und deutsche Interessen vertreten.“ Dabei müsse sie wieder den Charakter einer Volkspartei erhalten, unter deren Dach alle Strömungen – wie zum Beispiel Arbeitnehmer und Wirtschaft, Liberale und Konservative, die Menschen in urbanen und ländlichen Räumen – ihren Platz finden, so der Freiberger.

CDU-Kreischef Sven Liebhauser wollte gestern nicht so weit gehen, die Rücktrittsforderungen an Merkel und Tauber zu unterstützen. Er erwarte aber eine kritische Auswertung und dass künftig die Stimmung im Volk berücksichtigt werde, so der Döbelner. Auch seitens der Landespartei wurde gestern keine Notwendigkeit zur Demission der zwei CDU-Spitzenpolitiker gesehen. Der Vorstoß der Freiberger sei ein Zeichen für die Meinungsfreiheit innerhalb der Partei, so Pressesprecher Stephan Dreischer: „Da wird niemand mundtot gemacht.“ Allerdings sei Kritik innerhalb der Partei zielführender: „Am 25. Oktober ist dazu Gelegenheit auf einer Konferenz mit 800 Mandatsträgern unserer Partei.“ Eine Bitte um Stellungnahme an die Berliner Parteizentrale blieb gestern unbeantwortet.

Die Forderungen des Thesenpapiers beträfen „zum großen Teil Grundzüge der Politikgestaltung, die vom Vorstand des Freiberger Stadtverbandes schon vor der Bundestagswahl in die politische Diskussion eingebracht wurden, betont Holger Reuter: „Nur wurden sie leider nicht gehört.“ (mehr…)

Rechtsruck in der mittelsächsischen CDU

In den ersten Statements nach der Bundestagswahl deutet sich bereits an, dass die AfD zumindest in Mittelsachsen mit ihrem strategischen Ziel, einen Rechtsruck in der CDU herbeizuführen, Erfolg haben dürfte. So folgt dort vor jeder Selbstkritik bereits die Anbiederung an die neue Konkurrenz, wird über eine „Koalitionsfähigkeit“ und „kluge Köpfe“ (O-Ton Volker Haupt, CDU-Bürgermeister von Bobritzsch-Hilbersdorf) in der AfD spekuliert und bereits über eine Zusammenarbeit auf Kreistagsebene nachgedacht. „Spricht man mit den Realisten in der AfD, dann vertreten sie zu 80 Prozent die konservativen Positionen der CDU, ehe die Partei unter Merkel immer mehr in die Mitte gerückt ist“, sagte Matthias Damm, Landrat der CDU. Dabei kann die Direktkandidatin Veronika Bellmann (CDU) der AfD kaum noch weiter entgegenkommen. Sie gehört zum rechten Flügel der CDU, gibt rechtsextremen Journalisten bereitwillig Interviews und warb bereits vor Monaten dafür, Koalitionen mit der AfD nicht für immer auszuschließen. Vielleicht ist das ein Trost: Matthias Damm, Holger Reuter, Sven Krüger und Veronika Bellmann könnte man ebensogut in der AfD vermuten. Politisches Verschlimmerungspotential gibt es hier kaum. (mehr…)

Kopf-an-Kopf-Rennen bis zuletzt im Wahlkreis Mittelsachsen

erschienen in Freie Presse vom 25. September 2017

CDU-Frau Veronika Bellmann und AfD-Mann Heiko Hessenkemper liefern sich einen Kampf um das Direktmandat im Bundestag. Dass die Union schwächelt, hat nicht nur etwas mit dem Bundestrend zu tun.

Freiberg – Zieht Veronika Bellmann erneut für vier Jahre in den Bundestag ein? Diese Frage hat das politische Mittelsachsen in den vergangenen Monaten und Wochen bewegt. Bis Redaktionsschluss war allerdings nicht klar, ob ihr dies wirklich gelungen ist. Ein vorläufiges Endergebnis gab es vom Statistischen Landesamt für den Wahlkreis 161 noch nicht. Nach dem vorläufigen Ergebnis von 22.12 Uhr hatte sie 32,4 Prozent, Heiko Hessenkemper von der AfD 31,5 Prozent der Stimmen. (mehr…)

Frauke Petry spricht und stillt in Dorfchemnitz

erschienen in Freie Presse vom 8. September 2017

Die AfD-Vorsitzende wird von über 400 Zuhörern begeistert begrüßt. Neben ihren Parteiaufgaben muss sie sich auch ihrem Sohn widmen.

Von Heike Hubricht Und Kai Kollenberg

Dorfchemnitz. Heiko Hessenkemper ist es in diesen Tagen eigentlich gewohnt, bei AfD-Veranstaltungen im Rampenlicht zu stehen. Schließlich ist er der Direktkandidat im Wahlkreis 161 für die Bundestagswahl. Doch am Mittwochabend hatte Hessenkemper eine andere Rolle: „Ich spiele heute die Vorband“, sagte er. Denn die über 400 Besucher im Gemeindesaal von Dorfchemnitz, die teilweise wegen des großen Andrangs auf dem Gang stehen müssen, sind vor allem wegen einer Person gekommen: Frauke Petry.

Die Bundes- und sächsische Landesvorsitzende wird beinahe stürmisch begrüßt. Das Publikum erhebt sich und applaudiert, als Petry den Raum betritt. Doch noch müssen die Besucher auf ihre Rede warten. Hessenkemper soll die Zuhörer einstimmen.

Nach einer halben Stunde rückt sich Petry das Mikrofon zurecht. Sie will sich der deutschen Identität widmen. Die Gäste im Gemeindesaal ermuntert sie deswegen, die Errungenschaften der deutschen Geschichte hochzuhalten: Der nach ihren Worten latente Selbsthass anderer politischer Strömungen „sollte uns nicht die Gewissheit nehmen, dass Deutschland die Welt bereichert hat“. Und weiter: „Der menschliche Alltag ist ohne deutsche Erfindungen nicht denkbar.“

Doch der Begriff „Identität“ ist in Petrys Augen mittlerweile entwertet worden. „Identität darf nicht zu einem Schimpfwort werden, nur weil man nicht den Mut aufbringt, sich zu bekennen“, sagt sie. Den „Kreuzzug gegen unsere Lebensweise“, die „Entwurzelung“, die auch durch die Einwanderung nach Deutschland vorangetrieben werde, dürfe man nicht hinnehmen. „Wir versündigen uns mit diesem Sozialexperiment an der nächsten Generation“, sagt Petry. Sie lobt stattdessen den „deutschen Trotz“, „das Aufbegehren gegen ungerechte Herrschaft“. Dieses Merkmal hätten auch die DDR-Bürger 1989 gezeigt. Nun müssten sie es wieder zeigen, da Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „zu Freiheit und Vaterland offenbar keinen Bezug“ habe.

Petry spricht gut 45 Minuten in Dorfchemnitz. Danach verlässt sie den Gemeindesaal, um ihren Sohn zu stillen, den sie mit auf die Wahlkampftour genommen hatte. Erst kurz vor Ende der Veranstaltung kehrt sie für ein paar Minuten zurück.

Schon während ihrer Rede wird sie darauf aufmerksam gemacht, dass ihr Baby schreie und nach ihr verlange. „Ja, der brüllt, das kann ich mir vorstellen“, entgegnet Petry, bevor sie sich wieder ans Publikum wendet: „Meine Damen und Herren, Sie sehen: Auch ein kleiner dreieinhalbmonatiger Säugling muss Opfer bringen.“ Sie spricht noch weitere zehn Minuten.

Hakenkreuz-Fahne im Fenster: Polizei erstattet Anzeige

erschienen auf Tag24.de

Freiberg – Wegen einer gut sichtbaren Hakenkreuzfahne hat ein 32-Jähriger in Freiberg Besuch von Polizeibeamten bekommen. Wie die Polizei am Montag mitteilte, hing die Fahne am späten Sonntagabend im Fenster eines Mehrfamilienhauses in der Karl-Kegel-Straße. Durch die Beleuchtung in der Wohnung sei sie deutlich sichtbar gewesen. Die Polizisten stellte die Fahne sicher. Gegen den Wohnungsinhaber wurde Anzeige wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erstattet.

Hakenkreuzfahne im Wohngebiet

erschienen in Freie Presse vom 1. August 2017

Freiberg – Eine Fahne mit Hakenkreuz hat am späten Sonntagabend zu einem Polizeieinsatz im Wohngebiet Wasserberg in Freiberg geführt. Laut einem Polizeisprecher hing die Fahne in einer Wohnung eines Hauses an der Karl-Kegel-Straße. „Durch die Beleuchtung in der Wohnung war die Fahne deutlich sichtbar“, so der Sprecher. Aufgrund eines Hinweises rückte die Polizei gegen 22.30 Uhr an und stellte die Fahne sicher. „Der 32-jährige Wohnungsinhaber erhielt eine Anzeige wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“, berichtete der Sprecher. (fhob)

Asyl: Koordinatorin verlässt Freiberg

erschienen in Freie Presse vom 24. Mai 2017

Oberbürgermeister Krüger dankt Rasha Nasr für ihr Engagement

Freiberg. Freibergs Asylkoordinatorin hört auf. Wie die Stadtverwaltung gestern mitteilte, beendet Rasha Nasr ihre Tätigkeit bei der Stadt Freiberg auf eigenen Wunsch. Sie scheidet am 30. Juni aus ihrem Dienst aus, den sie im vergangenen Jahr am 1.Februar begonnen hatte.

„Ich gehe mit einem weinenden Auge, weiß aber, dass mit der Stelle der Asylkoordination die Weichen gut gestellt worden sind“, wird Rasha Nasr in der Pressemitteilung der Stadt Freiberg zitiert. „Ich möchte mich bei allen Akteuren in der Flüchtlingshilfe bedanken, mit denen ich im letzten Jahr immer unproblematisch und effektiv zusammenarbeiten durfte.“

Oberbürgermeister Sven Krüger (SPD) bedankt sich für das Engagement der geborenen Dresdnerin. Er hatte Ende 2015, als die Flüchtlingssituation die Stadt Freiberg vor große Herausforderungen stellte, die Stelle eingerichtet. „Es war eine richtige und wichtige Entscheidung, Rasha Nasr als Netzwerkerin einzustellen. Sie war für Geflüchtete, Bürger und die Verwaltung eine wichtige und kompetente Ansprechpartnerin“, teilte der OB mit.

Rasha Nasr war laut Stadtverwaltung in verschiedenen Bereichen tätig. Ihr größtes Arbeitsfeld lag in der Netzwerkarbeit und der Kommunikation. Nasr hielt regelmäßig Bürgersprechstunden ab, stand den Bürgern und Asylsuchenden für Fragen und Anregungen zur Verfügung. Sie unterstützte und beriet den Oberbürgermeister in allen Belangen bezüglich der Themen Asyl und Integration. Neben der regelmäßigen Leitung der Koordinierungsgruppe Asyl und der Teilnahme an verschiedenen Konferenzen, Tagungen und Workshops war auch politische Bildung ein Thema in der Arbeit der Asylkoordinatorin. Auch bei der Ausarbeitung der mehrsprachigen Informationsbroschüre „Wohn-Ratgeber“, angesiedelt beim Pilotprojekt „Einheit der Verschiedenen“, war Rasha Nasr beteiligt.

Die Aufgaben der bisherigen Asylkoordinatorin übernimmt Katrin Pilz, Sachgebietsleiterin Soziales. Zudem steht der neue Integrationskoordinator des Landkreises Mittelsachsen, David Gäbel, als Ansprechpartner zur Verfügung. (kok)

OB schickt Rechnung an Angela Merkel

Freibergs ungehobelter Oberbürgermeister ist für seine anmaßend-assymetrische Kommunikation mit allen weniger inkompetenten Amtsträgern bekannt. Zwar sollte man von einem servilen Verwaltungsautomaten wie Krüger erwarten können, dass er schonmal etwas von „Dienstwegen“ und „kommunalen Aufgaben“ gehört hat, aber vielleicht fanden im Provinzsandkasten gerade mal wieder die monatlichen Selbstgerechtigkeitswochen statt. Beifall von Compact, AfD und dem Nationalen Widerstand sind ihm bestimmt sicher:

erschienen in Freie Presse vom 8. April 2017

Auf 736.000 Euro beziffert Freiberg die Ausgaben für Asyl und Integration 2016. „Ich bitte um Ausgleich der Kosten“, schreibt Rathauschef Sven Krüger. Eine Reaktion steht aus.

Von Frank Hommel

Freiberg. Briefe unterschreiben, das gehört für einen Oberbürgermeister zum täglichen Geschäft wie Hände schütteln und Sitzungen leiten. Am 10. März hat Freibergs Rathauschef Sven Krüger (SPD) aber ein Schreiben unterzeichnet, das für das Oberhaupt einer 42.000-Einwohner-Stadt nicht alltäglich ist. Adressiert ist der Brief ans Bundeskanzleramt, Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich, Willy-Brandt-Straße 1, 10577 Berlin. „Rechnung der Stadt Freiberg/Asyl und Integration“ steht in der Betreffzeile.

Auf 736.200 Euro beziffert Krüger die Ausgaben der Stadt 2016, die auf in Freiberg untergebrachte Flüchtlinge zurückgehen. Der im Haushalt aufgeführte Betrag beinhalte „Personalaufwendungen für die eingestellte Integrationsbeauftragte, für den städtischen Ordnungsdienst sowie auch für zusätzliche Mitarbeiter des Einwohnermeldeamts oder Erzieherinnen und Erzieher im Bereich Bildung und Soziales“, heißt es im Brief. Die Aufstellung weist auch Posten wie Dienstreisen und Fortbildung aus.

1700 Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge leben laut OB in Freiberg, prozentual seien das mit einem Anteil von 3,5 Prozent an der Gesamtbevölkerung mehr als im Durchschnitt in Deutschland (etwa mehr als ein Prozent). „Ich freue mich, heute sagen zu können, dass wir, gemessen an Quantität und Qualität in unserer Stadt, seit dem Ankommen der Flüchtlingsströme eine außerordentliche Unterstützungs- und Integrationsarbeit leisten“, schreibt Krüger nach Berlin. Dabei sei die Stadt für vieles gar nicht zuständig, ergänzt er im Gespräch mit der „Freien Presse“. Freiberg sei in Vorleistung gegangen, weil es nötig war. Also habe es hier keine Vorkommnisse wie in Heidenau, Bautzen oder Freital gegeben. Doch es handele sich um Steuergeld der Freiberger. „Sie haben mehrfach betont, dass es für die Finanzierung der Flüchtlingskosten weder Steuer- noch Schuldenerhöhungen geben wird und darüber hinaus keine zusätzlichen Belastungen auf die kommunalen Haushalte zukommen“, wendet sich Krüger in seinem Brief direkt an die Kanzlerin. Er bitte um Ausgleich der Kosten.

Das Bundespresseamt bestätigte gestern der „Freien Presse“ den Eingang des Schreibens. Es werde „zu gegebener Zeit“ beantwortet, sagte eine Sprecherin. Ob auch andere Städte oder Gemeinden der Kanzlerin oder der Regierung Rechnungen über Kosten im Zusammenhang mit der Integration von Flüchtlingen zugestellt haben, mochte sie nicht sagen: „Zu weiteren etwaigen Schreiben an die Bundeskanzlerin können wir keine Auskunft geben.“ Auch, welche Zusagen die Kanzlerin den Kommunen gemacht hat, auf welche Hilfe aus Berlin die Stadt Freiberg also hoffen darf und welche Verhandlungen dazu laufen, ließ die Sprecherin offen: „Wir bitten um Ihr Verständnis, dass zur Beantwortung dieser Fragen zunächst das Antwortschreiben des Bundeskanzleramtes abzuwarten ist.“

Der OB weiß, dass sein Brief vor allem eine symbolische Tat ist. Er sagt, dass es etwa keine Hilfe gebe bei der Bewertung der Frage, was unter „zusätzlicher“ Arbeit zu verstehen sei, die Asylbewerber leisten dürfen. Krüger: „Man fühlt sich schon manchmal allein gelassen mit den Problemen vor Ort.“

Genderbuch: Beifall und Kritik in CDU-Reihen

erschienen in Freie Presse vom 18. März 2017

Veranstaltung mit Autorin Birgit Kelle sorgt weiter für öffentliche Debatte

Von Astrid Ring

Freiberg – Die umstrittene Publizistin Birgit Kelle fordert eine öffentliche Debatte über Gender Mainstreaming, das „in Deutschland zu einem politischen Leitmotiv gemacht wurde“. Das sagte die Autorin am Donnerstagabend vor etwa 100 Zuhörern im „Brauhof“.

Kelle sprach über ihr Buch „GenderGaga: Wie eine absurde Ideologie unseren Alltag erobern will“ und vertrat in ihrem etwa einstündigen Vortrag die Ansicht, dass eine schleichende Umerziehung der Deutschen passiere. Beispiele seien gegenderte Spielplätze, Bildungspläne wie auch Unisextoiletten. Der Autorin zufolge wisse aber ein Großteil nicht, was Gender Mainstream sei – gleichzeitig werde in die Begrifflichkeit „viel mehr hineingelegt als die soziale Gleichstellung der Geschlechter“. Sie zweifelt an, dass eine solche überhaupt möglich ist. Inzwischen steige aber die Bereitschaft in der Öffentlichkeit, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen. Zuhörer sprachen von einem „erfrischenden Vortrag“ der Autorin.

Der von der CDU-Bundestagsabgeordneten Veronika Bellmann und dem Freiberger CDU-Vorstand organisierte Vortrag hatte Kritik nicht nur in den eigenen Reihen ausgelöst. Der Lesben- und Schwulenverband in der Union hatte Bellmann im Vorfeld aufgefordert, die Veranstaltung „mit der homophoben Aktivistin Birgit Kelle“, abzusagen. Reik Kneisel, Sprecher des Linken-Ortsvorstandes Freiberg schrieb gestern: „Es ist äußerst gefährlich, wie Frau Bellmann und die CDU Freiberg mit solchen unterschwelligen Veranstaltungen versuchen, Minderheiten in unserer Gesellschaft noch weiter auszugrenzen.“ Auch Axel Stumpf, Vorsitzender des Bezirksverbandes der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), wandte sich in einer Presseerklärung an Bellmann: „Ich habe Ihr Wirken für Mittelsachsen wohlwollend beobachtet. Die Durchführung einer solchen Veranstaltung stellt für mich eine unerträgliche Grenzüberschreitung dar.“

Einlass: „Tivoli“ prüft hausinterne Regelung

erschienen in Freie Presse vom 16. Februar 2017

Nach Vorfall mit Flüchtling setzen sich Betroffene an einen Tisch

Freiberg – Flüchtlinge, die eine gültige Aufenthaltserlaubnis vorlegen, sollen künftig Einlass im Freiberger Konzert- und Ballhaus „Tivoli“ erhalten. Das ist Ergebnis eines Gesprächs, das nun im „Tivoli“ stattgefunden hat, nachdem einem jungen Afghanen am 4. Februar der Eintritt zu einer Veranstaltung verwehrt worden war.

„Tivoli“-Chef Roland Säurich (Foto) hatte in einer ersten Stellungnahme erklärt, dass der Jugendliche nicht hereingelassen worden sei, weil er sich nicht ausweisen konnte. Der junge Afghane habe jedoch über ein gültiges Ausweisdokument verfügt, mit dem er sich am Einlass ausgewiesen hatte, widersprach ein Weißenborner, der das Vorgehen des Ballhauses in einem offenen Brief kritisiert hatte. In dem Gespräch, das mit Mitarbeitern des „Tivoli“ und den betroffenen Jugendlichen stattgefunden hat, erklärte Säurich, dass der Ausweis, der dem afghanischen Jugendlichen eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland über drei Jahre bescheinigt, bisher nicht als Einlassdokument akzeptiert wurde. Diese hausinterne Regelung werde nun überarbeitet und dementsprechend angepasst. (bk)

„Tivoli“: Ohne Ausweis kein Zugang

erschienen in Freie Presse vom 13. Februar 2017

Freiberg – Das Freiberger „Tivoli“ hat den Vorwurf zurückgewiesen, es hätte einen Afghanen aufgrund seiner Nationalität dem Zugang zu einer Veranstaltung verwehrt. Ein Weißenborner hatte diese Kritik in einem Brief an das „Tivoli“ erhoben. Das Schreiben liegt auch der „Freien Presse“ vor. Der afghanische Jugendliche sei nicht ins „Tivoli“ gelassen worden, weil er keinen Studentenausweis gehabt habe, heißt es darin. Die sechs deutschen Jugendlichen, die ebenfalls keine Studenten wären, hätten aber passieren dürfen. Der Chef des „Tivoli“, Roland Säurich, beantwortete das Schreiben mittlerweile. Er widersprach der Darstellung. Gegenüber der „Freien Presse“ erklärte Säurich, dass der ausländische Jugendliche nicht hereingelassen worden sei, weil er sich nicht ausweisen konnte. Ausnahmslos alle Besucher des „Tivoli“ müssten dies aber tun. „Wer nicht dazu bereit ist, den lasse ich nicht herein“, so Säurich. Dies gelte auch für Deutsche. (kok)

Ein ganz besonderes Volk

erschienen in Zeit Online

Wo rechte Gewalt Alltag ist, feiert Deutschland seine Einheit: in Sachsen. Ein Bundesland, in dem die Heimat glüht, die Sprache peitscht und sich die Politik raushält.

1 — Stolz

Radebeul zum Beispiel. In der Karl-May-Straße steht die Villa Shatterhand, das Karl-May-Museum. Hier liegen die Waffen seiner Helden, der Bärentöter, die Silberbüchse und der Henrystutzen. Mays Geschichten sind sächsische Erfindungen. An Sonntagen fahren Familien nach Radebeul, von den Rücksitzen der Autos springen die Kinder und im Garten startet der Familiennachmittag mit Yakari und Großer Häuptling Kleiner Bär.

Auf Karl May ist Sachsen stolz.

Sachsen ist auch sehr stolz auf Pisa, da ist das Bundesland seit Jahren Musterschüler. In Sachsen ist man stolz aufs Ingenieurswesen, auf die Erfindung des Büstenhalters, des Bierdeckels und des Melitta-Filters. Und man muss nur die Lokalpresse aufschlagen, um zu sehen, dass Sachsen am liebsten über sich selbst spricht: Sachsen bekämpfen den Krebs. Sachsen haben Mittel gegen HIV. Sachsen streiten über Tatort.

Sachsen hat ein Bild von sich geschaffen und verteidigt es erbittert. Es ist in Öl gemalt und goldgerahmt. Es ähnelt den romantischen Dresdner Verduten von Canaletto, der Stadtidyllen malte, in denen sich die Wolken im Wasser der breiten Elbe spiegeln. Frieden und Ruhe. Als sei nichts gewesen. Oder – so hat es der Schriftsteller Peter Richter kürzlich gesagt – Caspar David Friedrichs Das Große Gehege, wo sich der Himmel über das Dresdner Vorland wölbt, entrückt und ewig und magisch.

Sachsen. In dieses Land gehören Erich Kästner, Katharina Witt und Johann Sebastian Bach. Richard Wagner, trotz Bayreuth, trotz seiner Fluchten nach Italien. Und eben Karl May.

Karl May hat über die Welt geschrieben, ohne sie je gesehen zu haben. Winnetous wildes Amerika, Kara Ben Nemsis noch wilderer Orient: ausgedacht in Schreibstuben in Kötzschenbroda, Oberlößnitz, Radebeul. „Reiseerzählungen“ nannte May seine Werke, der selbst nie gereist war, außer eben durch Sachsen auf der Suche nach Arbeit. Seine Leser hielt das ebenso wenig davon ab, sich in diesen Fantasien zu verlieren, wie May selbst. Einmal stellte sich May seinem Publikum als rechtmäßiger Nachfolger von Winnetou vor, Oberhaupt von 35.000 Apachen. Später sah sich May die Welt an und hielt es kaum aus. Anderthalb Jahre reiste er durch den Orient, erst allein, dann in Begleitung. Er soll mehrere Nervenzusammenbrüche gehabt haben. Später werden May-Biographen das „dem Einbrechen einer grellen Realität in seine Traumwelt“ zuschreiben.

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CDU-Bundestagsabgeordnete Bellmann: „Können Koalition mit der AfD nicht für immer und ewig ausschließen“

erschienen in The Huffington Post vom 22. September 2016

Koalitionen mit der AfD hat die CDU immer ausgeschlossen. Doch das ändert sich jetzt mit den schlechten Wahlergebnissen.

“Die CDU muss sich in Zukunft die Frage stellen, welche Machtoptionen sie hat“, sagte die sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann der Huffington Post. „Vielleicht nicht heute oder morgen, aber für immer und ewig kann die Union eine Koalition mit der AfD auf Landes- und Bundesebene nicht ausschließen“, so Bellmann.

„Wenn jemand alles ausschließt, ignoriert er die Anhänger und Wähler der AfD.“ Und dort gebe es durchaus akzeptable Leute, mit denen ein Dialog möglich ist.

Bellmann ist Mitglied des konservativen Berliner Kreises, der gestern eine Erklärung zu Merkels Flüchtlingspolitik veröffentlichte. Darin warnt die Gruppe davor, die AfD zu ignorieren. „Der Vorhalt, konservative Wähler hätten ohnehin keine Alternative zur CDU, hat sich als eine gefährliche Fehleinschätzung erwiesen“, heißt es darin.

„AfD könnte 2017 auf 20 Prozent kommen“

Zudem befürchten die Politiker weitere Stimmenverluste der CDU bei den Landtagswahlen und der Bundestagswahl 2017. Bellmann hält gar ein Ergebnis unter 30 Prozent für möglich, sollte keine Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik erfolgen. Und die AfD? „Ich halte es sonst für wahrscheinlich, dass sie bei den kommenden Bundestagswahlen wie den Landtagswahlen in Berlin oder gar Mecklenburg-Vorpommern auf Ergebnisse um die 20 Prozent kommt.“

„Gräben zwischen AfD und CDU nicht so groß wie angenommen“

Die CDU-Zentrale verwies auf Anfrage die klare Positionierung des Bundesvorstandes, dass es keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD gebe. Generalsekretär Peter Tauber sagte vor wenigen Monaten dazu: “Wenn man sich die Inhalte anguckt, kann es keine Zusammenarbeit zwischen Union und AfD geben.“ Dennoch gibt es vor allem in Ostbundesländern, in denen die AfD ein deutlich zweistelliges Ergebnis erzielte, immer wieder Anbahnungen zwischen den beiden Parteien.

Bellmann sagt dazu: „Dort, wo AfD und CDU nun seit an seit in der Opposition sitzen, wird sich zeigen, wie groß die Gräben tatsächlich sind.“ Das ändere nichts daran, dass in der Partei immer noch straffällig gewordene und zwielichtige Personen seien, von denen sich die CDU klar abgrenzen sollte.

Außerdem forderte der Berliner Kreis in seiner Erklärung, die Binnengrenzen besser zu schützen. Bellmann geht sogar noch einen Schritt weiter. Sie bringt Grenzschließungen ins Spiel: „Illegale Einwanderer oder Menschen ohne Identitätsnachweis sind an der Grenze zurückzuweisen, notfalls ist diese zu schließen“, sagt sie.

„Das mag die Freizügigkeit Europas hemmen und die Deutschen werden mehr Zeit zur Passkontrolle an der Grenze einplanen müssen. Aber unsere Sicherheit sollte uns das wert sein.“

Die Mär vom Macheten-Mann

Erinnert sich noch jemand an den sogenannten „Macheten-Mann“, dessen Geschichte im letzten Jahr durch die regionalen und überregionalen Medien geisterte, bereitwillig von Rechtspopulisten wie auch dem Freiberger Oberbürgermeister Sven Krüger ausgeschlachtet und der z.T. auch in der Freien Presse fälschlicherweise als Asylbewerber betitelt wurde, obwohl der Mann seit vielen Jahren mit legalem Aufenthaltsstatus in Deutschland lebt. Als es nun zur Gerichtsverhandlung kam, konnte sich plötzlich keiner der Zeugen mehr an eine Machete erinnern. Kein Grund für die Freie Presse, auf tendenziöse Überschriften zu verzichten:

Der „Macheten-Mann“ schweigt zum Netto-Vorfall

erschienen in Freie Presse vom 30. Juni 2016

Kein Zeuge kann beim Prozessauftakt bestätigen, dass Fehri A. wirklich eine Waffe bei sich trug. Ein bisher unbekanntes Video könnte nun helfen.

Von Kai Kollenberg

Freiberg – Am Ende des ersten Prozesstages gab es mehr Fragezeichen als Antworten: Fehri A. muss sich seit gestern vor dem Amtsgericht Chemnitz für einen Vorfall verantworten, der ihm einen äußerst klingenden Namen eingebracht hat. In Freiberg ist der 23 Jahre alte Tunesier – er gab gestern an, dass er nicht in Algerien geboren sei – seit dem 11. September 2015 als sogenannter „Macheten-Mann“ bekannt. Doch bisher ist unklar, was an diesem Tag in einem Netto-Markt an der Chemnitzer Straße genau passierte.

Damals, so schilderte es die Staatsanwaltschaft in ihrer Anklageschrift, soll A. gemeinsam mit einem weiteren Asylbewerber nach einem versuchten Diebstahl mehrere Angestellte eines Supermarktes an der Chemnitzer Straße bedroht haben. Er wollte demnach den Ladendetektiv finden und stellen. Auf der Suche nach dem Mann soll A. unter anderem einigen der Mitarbeiter eine Machete gezeigt und verkündet haben, allen den Kopf abzuschneiden. Als die Polizei eintraf, rannte er demnach auf die Beamten zu, worauf einer von ihnen einen Warnschuss abgab. Dann habe A. aus der Entfernung Steine auf die Polizisten geworfen, die seinen Bekannten festhielten. Bedrohung und gefährliche Körperverletzung wird ihm deswegen vorgeworfen.

Doch keiner der Zeugen konnte gestern mit Sicherheit sagen, welchen Gegenstand A. im Netto-Markt bei sich hatte. Mal war von einem Samuraischwert, mal von einer Machete, mal von einem Messer die Rede. Die Kassiererin schilderte, wie A. ihr im Laden drohte, er werde alle umbringen, weil sie ihm nicht sagte, wo er den Ladendetektiv finden könne. Aber an eine Waffe hatte sie keine Erinnerung.

Der Ladendetektiv gab an, dass auch er die Machete nicht gesehen habe. Der Angeklagte habe einen langen Gegenstand in der Hand gehalten, der allerdings mit einem blauen Tuch verhüllt gewesen sei. Nachdem A. den Streit mit der Kassiererin beendet hatte, sei er aus dem Laden gegangen. Der Detektiv selbst saß zu dieser Zeit im Aufenthaltsraum und verfolgte das Geschehen über die Überwachungskamera. Erst eine andere Verkäuferin, die mit zwei Kolleginnen an der Laderampe des Marktes eine Raucherpause machte, habe ihn kurze Zeit später verständigt, dass A. sie mit einem Schwert bedroht habe.

Überhaupt die Überwachungskamera: Im Prozess war es eine kleine Überraschung, dass das Geschehen im Markt zum Teil aufgezeichnet worden war. In den Akten fand sich dazu kein Hinweis. Die Staatsanwaltschaft versuchte dies damit zu erklären, dass das Videomaterial möglicherweise im Prozess gegen den zweiten Asylbewerber verwendet worden war, der A. in den Markt begleitet hatte. Man werde die Aufzeichnung nun suchen.

Fehri A. selbst schwieg gestern zu den Vorwürfen. Alle Zeugen beschrieben sein Auftreten an jenem Tag aber als aggressiv: „Ich hatte Angst“, sagte die Kassiererin. Sie habe Konsequenzen gezogen: „Ich würde nicht mehr in einem Einkaufsmarkt in der Nähe eines Asylbewerberheims arbeiten.“

Nur einer trat für Fehri A. ein: sein Bekannter, der beim Vorfall dabei gewesen sein soll und nun in Waldheim in Haft sitzt. Der Libyer gab an, dass A. ihn nicht begleitet habe, sondern er allein gewesen sei. Der Richter ließ aber erkennen, dass er an dieser Aussage zweifele. Weitere Zeugen, die am 6. Juli vernommen werden, sollen Klarheit schaffen.

Die fragwürdigen Imagekampagnen

erschienen in Freie Presse vom 13. Juni 2016

Tausende Euro an Steuergeldern werden ausgegeben, um mit Logos und Sprüchen für den jeweiligen Landkreis zu werben. Dabei nehmen Einwohner wenig Notiz davon.

Von Bettina Junge

Limbach-Oberfrohna/Burgstädt. Mittelsachsen hat bereits die dritte Imagekampagne, der Landkreis Zwickau bastelt an der ersten und im Erzgebirge gibt es zwei Image- und Marketingkampagnen, um die Landkreise bekannter zu machen und um Zuzügler zu werben. Wie eine Umfrage ergab, sind die Kampagnen aber bei der Bevölkerung wenig bekannt. Sie sind sogar umstritten, weil viel Geld ausgegeben wird und die Ergebnisse nicht zu messen sind – ein Vergleich:

Mittelsachsen: Eine neue Kampagne unter dem Motto „Mittelsachsen ist mein Platz zum Wachsen“ ist jetzt gestartet worden. (mehr…)

Geheimakte Leitbild

erschienen in Freie Presse vom 1. Juni 2016

Erfolglos: Das Landratsamt will seine Zielvorstellungen nicht veröffentlichen

Freiberg. Die Kreisverwaltung hatte am Montag zu einem Workshop für das künftige Leitbild Mittelsachsens geladen. „Freie Presse“ beantwortet die wichtigsten Fragen in diesem Zusammenhang.

Wozu dient das Leitbild?

Laut Landrat Matthias Damm (CDU) geht es um eine „Zielsetzung für die nächsten zehn Jahre“. Zudem erhofft sich die Landkreisspitze davon eine stärkere Identifikation der Mittelsachsen mit ihrem Kreis. Neben dem „Wir-Gefühl“ wird auch eine Werbewirkung angestrebt.

Welche Vorstellungen hat die Kreisverwaltung dazu selbst?

Das möchte Lothar Beier, der erste Beigeordnete des Landrats, nicht veröffentlichen. Am Montag seien „erste Arbeitsgedanken, wie Ziele formuliert werden könnten“ vorgestellt worden. Daran müsse weiter gearbeitet werden. Daher sei eine Herausgabe „leider nicht möglich“, hieß es auf Anfrage.

Woher erfährt der Bürger dann, worüber debattiert werden soll?

Aus der „Freien Presse“. Das zwölfseitige Papier liegt der Redaktion vor – auch ohne den Segen der Verwaltungsspitze. Unter dem Slogan „Die Stärke des Landkreises liegt in seiner Vielfalt, Vielfalt braucht Vernetzung“, betrachtet es die vier Themenbereiche Leben & Lernen, Entdecken & Erholen, Wirken & Wissen sowie Mitanpacken und Mitgestalten. Dabei wird unter Kernsätzen wie „Im Landkreis Mittelsachsen lässt es sich gut leben“, „In Mittelsachsen wird das Lernen leicht gemacht“ und „Im Landkreis Mittelsachsen lässt es sich schön wohnen“ zunächst eine Bestandsaufnahme versucht. Daraus wird dann abgeleitet, dass Mittelsachsen in allen vier Bereichen schon Spitze ist und die Angebote nur besser vernetzt und publik gemacht werden müssten.

Wie soll das Leitbild mit der Alltagserfahrung der Bürger in Einklang gebracht werden?

Zum Beispiel durch den Workshop am Montag; die Hinweise und Kritiken daraus sollen laut Landrat „ausgewertet und priorisiert“ werden. Entgegen der bisherigen Planung schließt Damm weitere Workshops nicht aus. Zudem läuft eine Umfrage per Internet und Amtsblatt. Bislang haben laut Landratsamt fast 200 der reichlich 300.000 Mittelsachsen die 41 Fragen ganz oder auch teilweise beantwortet.

Wann soll das Leitbild stehen und was kostet es?

Der Landrat will das Papier „noch in diesem Jahr“ den Kreisräten zum Beschluss vorlegen. Da die Erarbeitung bislang in der Verwaltung ohne externe Begleitung erfolgt sei, schlage kostenseitig vorerst nur der Workshop am Montag mit gut 2000 Euro zu Buche. Es würden aber noch Druckkosten für eine entsprechende Broschüre anfallen.

St.-Niclas-Schacht: Stadt will Flüchtlingsheim schließen

erschienen in Freie Presse vom 4. Mai 2016

Das Freiberger Rathaus besteht auf einer Nutzungsänderung für das Gebäude. Zwei Monate hat die Stadt der Betreiberfirma für die Räumung gegeben. Alles deutet aktuell auf einen Rechtsstreit hin.

Von Kai Kollenberg

Freiberg – Freibergs Oberbürgermeister Sven Krüger (SPD) gilt als umgänglicher Typ. Als jemand, der lieber eine gemeinsame Lösung sucht, als einen Streit vom Zaun zu brechen. Dennoch versteht er es auch, eine deutliche Ansage zu machen. So war es beispielsweise bei der jüngsten Anwohnerversammlung am St.-Niclas-Schacht vor wenigen Wochen. OB Krüger wurde kurz scharf, als er auf den neuen Wachdienst des Heimbetreibers Campanet zu sprechen kam. Der Dienst sollte funktionieren, sagte Krüger. Ansonsten hätte man ein Problem miteinander.

Wahrscheinlich wäre Campanet im Rückblick froh, wenn es bei dieser Ansage geblieben wäre. Denn nun will die Stadtverwaltung das Heim am Niclas-Schacht schließen. Dabei geht es jedoch nicht um den Wachdienst am Heim. Vielmehr stellt das Rathaus generell in Frage, dass das Gebäude als Flüchtlingsheim betrieben werden darf. (mehr…)

Friedlicher Protest in Freiberg gegen AfD-Frontfrau Beatrix von Storch

erschienen in Freie Presse vom 22. April 2016

Freiberg. Der Besuch der AfD-Spitzenpolitikerin Beatrix von Storch am Freitag ist von Protesten gegen die asylkritische Politik ihrer Partei begleitet worden. Etwa 100 Demonstranten waren nach Schätzung der Veranstalter dem Aufruf der Initiative „Freiberg grenzenlos“ gefolgt, den „menschenverachtenden und hetzerischen Äußerungen“ von Storchs entgegenzutreten. Die Berlinerin, die stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende und Mitglied des Europaparlaments ist, sprach am Abend im Brauhof laut Veranstaltern vor mehr als 150 Zuhörern auf einem thematischen Stammtisch über die EU. (jan)