Archiv der Kategorie 'Freiberger Zustände'

Hakenkreuz-Fahne im Fenster: Polizei erstattet Anzeige

erschienen auf Tag24.de

Freiberg – Wegen einer gut sichtbaren Hakenkreuzfahne hat ein 32-Jähriger in Freiberg Besuch von Polizeibeamten bekommen. Wie die Polizei am Montag mitteilte, hing die Fahne am späten Sonntagabend im Fenster eines Mehrfamilienhauses in der Karl-Kegel-Straße. Durch die Beleuchtung in der Wohnung sei sie deutlich sichtbar gewesen. Die Polizisten stellte die Fahne sicher. Gegen den Wohnungsinhaber wurde Anzeige wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erstattet.

Hakenkreuzfahne im Wohngebiet

erschienen in Freie Presse vom 1. August 2017

Freiberg – Eine Fahne mit Hakenkreuz hat am späten Sonntagabend zu einem Polizeieinsatz im Wohngebiet Wasserberg in Freiberg geführt. Laut einem Polizeisprecher hing die Fahne in einer Wohnung eines Hauses an der Karl-Kegel-Straße. „Durch die Beleuchtung in der Wohnung war die Fahne deutlich sichtbar“, so der Sprecher. Aufgrund eines Hinweises rückte die Polizei gegen 22.30 Uhr an und stellte die Fahne sicher. „Der 32-jährige Wohnungsinhaber erhielt eine Anzeige wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“, berichtete der Sprecher. (fhob)

Buch „Unter Sachsen. Zwischen Wut und Willkommen“ entfacht Streit

erschienen in Frankfurter Allgemeine Zeitung

Als alles vorbei und Daniel Bahrmann wieder zu Hause ist, umgeben von Freunden und Unterstützern, atmet er tief durch und sagt doch noch etwas. „In mir ist so viel Wut, dass wir so hängengelassen werden“, sagt er, und es ist zu spüren, dass jetzt mal alles rausmuss. In wenigen Minuten redet sich Bahrmann von der Seele, was sich in den vergangenen Wochen angestaut hat. Seine riesengroße Enttäuschung, wie die Stadt Meißen ihm und seinen Mitstreitern in den Rücken gefallen ist. Er kann das gar nicht verstehen, zumal, auch das betont er, man acht Jahre lang mit dieser Stadtverwaltung „eine Superzusammenarbeit“ hatte. „Und jetzt wird da so reingegrätscht.“ Bahrmann kann es einfach nicht fassen. „Es ist ja geradezu so, als wären wir, als wäre das Buch der Verbrecher. Und nicht die verwerflichen Taten.“

Bahrmann ist ein junger Fotograf und Mitorganisator des Literaturfestes Meißen, das sich offiziell „Deutschlands größtes eintrittsfreies Open-Air-Festival“ nennt und nun, im achten Jahr seines Bestehens, erstmals auch deutschlandweit bekannt ist. Auf den Anlass dafür hätte Bahrmann freilich gern verzichtet, denn es geht um Streit – den Streit um den im Frühjahr im Christoph-Links-Verlag erschienenen Sammelband „Unter Sachsen. Zwischen Wut und Willkommen“. In diesem hatten sich 40 Autoren, darunter auch der Autor dieser Zeilen, mit dem Zustand der Demokratie in Sachsen auseinandergesetzt. Bahrmann sagt, beim Literaturfest gehe es nicht vorrangig um Politik, man sei aber auch nicht unpolitisch. Und da das Buch mehrfach auch von Meißen handele, seien sie auf die Idee einer Lesung mit anschließender Podiumsdiskussion im großen Ratssaal der Stadt gekommen.

„Dieser Dreck wird mit Sicherheit nicht in unserem Rathaus gelesen“, äußerte daraufhin Jörg Schlechte, ein CDU-Stadtrat, und entfachte sehr lauten und bisweilen noch unflätigeren Protest bei jenen, die jede kritische Beschäftigung mit Sachsen als Nestbeschmutzung und Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Freistaats auffassen. Eine CDU-Landtagsabgeordnete griff die Veranstalter direkt an und warf ihnen Meinungsmache vor, ungetrübt von der Tatsache, dass ihr Parteifreund, Bundesinnenminister Thomas de Maizière, in dessen Wahlkreis Meißen liegt, Schirmherr des Festes ist. Der Tenor vieler lautete, wenn schon nicht das Buch, dann wenigstens die Lesung zu verbieten. Ein Widerspruch des Stadtrates oder ein klarer Satz des Oberbürgermeisters blieben aus. Stattdessen zerstritt sich der Stadtrat, und der (parteilose) Oberbürgermeister tauchte ab – allerdings nicht ohne die Benutzerordnung für den Ratssaal zu hinterlassen, wonach politische Diskussionen dort nicht zulässig seien.

Das war insofern interessant, als in dem Saal regelmäßig der Stadtrat tagt, es dort auch Podien vor Wahlen gibt und Diskussionen der Landeszentrale für politische Bildung. Darauf hingewiesen, hieß es aus der Stadtverwaltung, dass Fragen aus dem Publikum zwar erlaubt, aber eine Diskussion nicht zulässig sei. Immer mehr wirkte der Fall wie eine Bestätigung der auch im Buch kritisierten Zustände. „Für uns war das wie Zensur“, sagt Bahrmann. Statt die ehrenamtlichen Organisatoren zu unterstützen, wich der Oberbürgermeister zurück – und das ausgerechnet in einer Stadt, in der eine „Initiative Heimatschutz“ gegen Flüchtlinge agitiert, die Rückzugsgebiet von Pegida-Organisatoren ist und in der „Reichsbürger“ Polizei spielen.

Probleme? Lieber nicht positionieren!

Fehlende Haltung und mangelnde Unterstützung der Zivilgesellschaft mögen in Meißen besonders eklatant sein, sie sind aber ein Beispiel für die Lage in vielen Klein- und Mittelstädten des Landes, deren politisch Verantwortliche oft so handeln, wie es ihnen die Landesregierung vorlebt. Nämlich: sich zu Problemen lieber nicht zu positionieren, im Zweifel nichts zu sagen und schon gar nicht darüber zu diskutieren.

Die Literaturfest-Macher wollten das nicht akzeptieren. „Wenn wir als Bürger grundsätzlich und speziell zum Literaturfest auf den Anspruch verzichten würden, uns im Rathaus offen zu artikulieren, so wäre das doch ein fatales Zeichen“, schrieben sie. „Abgesehen davon, dass uns dann im nächsten Jahr womöglich die öffentlichen Plätze strittig gemacht würden, weil dort jemandem irgendein Veranstaltungsinhalt nicht passt.“

In der Lesung am Donnerstagabend sitzt auch Ingolf Brumm. Der Bauunternehmer kennt das, was die Organisatoren erleben, nur zu gut. Fast auf den Tag genau vor zwei Jahren steckten zwei Männer ein von ihm frisch saniertes Mietshaus in Brand, kurz bevor dort Flüchtlinge einziehen sollten. Als Brumm zum Tatort fuhr, sah er Flammen aus den Fenstern schlagen und Menschen davor jubeln. Für ihn, der in Meißen geboren ist und in der Stadt 75 Menschen Arbeit gibt, war klar, dass er nicht weichen wird. Er sagte öffentlich, dass er das Haus wieder aufbauen wird, woraufhin seine Mitarbeiter, seine Familie und er selbst massiv bedroht wurden. Vermeintliche Freunde wandten sich ab, Kunden stornierten Aufträge. „Zuspruch“, sagt Brumm, „haben wir nur von sehr wenigen und nicht in der Öffentlichkeit bekommen.“

Die Drohungen hätten zwar nachgelassen, aber Brumm vermisst bis heute einen offenen Umgang mit der Tat. Ein Vier-Augen-Gespräch beim Oberbürgermeister hat er als „ernüchternd“ in Erinnerung. Wenn er nicht öffentlich über den Brandanschlag geredet hätte, wäre alles nicht so schlimm gekommen, sei ihm dort gesagt worden, und überhaupt solle er nicht so einen Wirbel machen. „Das hat mir die Augen geöffnet, warum die Dinge hier so sind, wie sie sind“, sagt Brumm, den die Tat bis heute auch finanziell belastet. Er hat das Haus ein zweites Mal saniert, heute leben sieben Flüchtlingsfamilien darin. Die Brandstifter, zwei bis dahin nicht vorbestrafte Meißner Familienväter, wurden zu drei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt, und auch den Schaden, eine hohe sechsstellige Summe, müssen sie wohl ihr Leben lang abbezahlen.

Die Tat ist ein Beispiel dafür, wie der Hass Existenzen zerstört und das Klima einer Stadt vergiftet. Darüber sollte mindestens geredet werden dürfen, finden die Veranstalter, die schließlich zwischen den Texten auf dem Podium einzelne Fragen ansprechen und so zumindest einen kreativen Umgang mit dem Diskussionsverbot beweisen. Verleger Christoph Links, der den Abend moderiert, sagt, dass er „so eine eigenartige und absurde Situation“ noch nie erlebt habe, seit er seinen Verlag Ende 1989 in Ost-Berlin gründete. Gleichwohl nimmt er die Sache auch mit Humor. Aus der DDR sei man es gewohnt, beim Verbot politischer Diskussionen in private Räume auszuweichen. Auch diese Möglichkeit gibt es an diesem Abend, im Zuhause von Daniel Bahrmann.

Karl May als Provokation

Die Lesung selbst verläuft bis auf einige Protestrufe ohne Zwischenfälle. In der – von der Stadt erlaubten – Fragerunde ergreifen auch Bürger das Wort, die den Veranstaltern „Einseitigkeit“ und „Systempropaganda“ vorwerfen. Sie tun das jedoch in überwiegend zivilisiertem Ton. Die Mehrzahl der rund 300 Teilnehmer gibt sich eher weltoffen. Für Ingolf Brumm ist das eine völlig neue Erfahrung. „Es ist das erste Mal, dass ich in Meißen öffentlich so viel Zuspruch bekomme“, sagt er sichtlich gerührt nach der Veranstaltung.

Jörg Schlechte, der Auslöser des Aufruhrs, bekommt das schon nicht mehr mit, weil er zusammen mit Wortführern der rechtsradikalen Szene nach einer halben Stunde den Saal verlassen hat. Auch der Oberbürgermeister, der gleich mehrfach eingeladen war, bleibt der Veranstaltung „aus Termingründen“ fern. Die öffentliche Lesebühne des Literaturfestes auf dem Markt wollte er am Freitag aber unbedingt eröffnen. Daniel Bahrmann sagt am Donnerstag, dass er noch nicht wisse, wie er sich dazu verhalten wolle.

Unterdessen droht bereits am Sonntag abermals eine Provokation für manchen Meißner. Dann liest Thomas de Maizière auf der Marktbühne nämlich keine Eloge auf das Elbtal, sondern aus dem Orientzyklus von Karl May, und zwar die Stelle, in der Kara Ben Nemsi und Hadschi Halef Omar von Ägypten über das Rote Meer nach Arabien reisen.

Asyl: Koordinatorin verlässt Freiberg

erschienen in Freie Presse vom 24. Mai 2017

Oberbürgermeister Krüger dankt Rasha Nasr für ihr Engagement

Freiberg. Freibergs Asylkoordinatorin hört auf. Wie die Stadtverwaltung gestern mitteilte, beendet Rasha Nasr ihre Tätigkeit bei der Stadt Freiberg auf eigenen Wunsch. Sie scheidet am 30. Juni aus ihrem Dienst aus, den sie im vergangenen Jahr am 1.Februar begonnen hatte.

„Ich gehe mit einem weinenden Auge, weiß aber, dass mit der Stelle der Asylkoordination die Weichen gut gestellt worden sind“, wird Rasha Nasr in der Pressemitteilung der Stadt Freiberg zitiert. „Ich möchte mich bei allen Akteuren in der Flüchtlingshilfe bedanken, mit denen ich im letzten Jahr immer unproblematisch und effektiv zusammenarbeiten durfte.“

Oberbürgermeister Sven Krüger (SPD) bedankt sich für das Engagement der geborenen Dresdnerin. Er hatte Ende 2015, als die Flüchtlingssituation die Stadt Freiberg vor große Herausforderungen stellte, die Stelle eingerichtet. „Es war eine richtige und wichtige Entscheidung, Rasha Nasr als Netzwerkerin einzustellen. Sie war für Geflüchtete, Bürger und die Verwaltung eine wichtige und kompetente Ansprechpartnerin“, teilte der OB mit.

Rasha Nasr war laut Stadtverwaltung in verschiedenen Bereichen tätig. Ihr größtes Arbeitsfeld lag in der Netzwerkarbeit und der Kommunikation. Nasr hielt regelmäßig Bürgersprechstunden ab, stand den Bürgern und Asylsuchenden für Fragen und Anregungen zur Verfügung. Sie unterstützte und beriet den Oberbürgermeister in allen Belangen bezüglich der Themen Asyl und Integration. Neben der regelmäßigen Leitung der Koordinierungsgruppe Asyl und der Teilnahme an verschiedenen Konferenzen, Tagungen und Workshops war auch politische Bildung ein Thema in der Arbeit der Asylkoordinatorin. Auch bei der Ausarbeitung der mehrsprachigen Informationsbroschüre „Wohn-Ratgeber“, angesiedelt beim Pilotprojekt „Einheit der Verschiedenen“, war Rasha Nasr beteiligt.

Die Aufgaben der bisherigen Asylkoordinatorin übernimmt Katrin Pilz, Sachgebietsleiterin Soziales. Zudem steht der neue Integrationskoordinator des Landkreises Mittelsachsen, David Gäbel, als Ansprechpartner zur Verfügung. (kok)

OB schickt Rechnung an Angela Merkel

Freibergs ungehobelter Oberbürgermeister ist für seine anmaßend-assymetrische Kommunikation mit allen weniger inkompetenten Amtsträgern bekannt. Zwar sollte man von einem servilen Verwaltungsautomaten wie Krüger erwarten können, dass er schonmal etwas von „Dienstwegen“ und „kommunalen Aufgaben“ gehört hat, aber vielleicht fanden im Provinzsandkasten gerade mal wieder die monatlichen Selbstgerechtigkeitswochen statt. Beifall von Compact, AfD und dem Nationalen Widerstand sind ihm bestimmt sicher:

erschienen in Freie Presse vom 8. April 2017

Auf 736.000 Euro beziffert Freiberg die Ausgaben für Asyl und Integration 2016. „Ich bitte um Ausgleich der Kosten“, schreibt Rathauschef Sven Krüger. Eine Reaktion steht aus.

Von Frank Hommel

Freiberg. Briefe unterschreiben, das gehört für einen Oberbürgermeister zum täglichen Geschäft wie Hände schütteln und Sitzungen leiten. Am 10. März hat Freibergs Rathauschef Sven Krüger (SPD) aber ein Schreiben unterzeichnet, das für das Oberhaupt einer 42.000-Einwohner-Stadt nicht alltäglich ist. Adressiert ist der Brief ans Bundeskanzleramt, Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich, Willy-Brandt-Straße 1, 10577 Berlin. „Rechnung der Stadt Freiberg/Asyl und Integration“ steht in der Betreffzeile.

Auf 736.200 Euro beziffert Krüger die Ausgaben der Stadt 2016, die auf in Freiberg untergebrachte Flüchtlinge zurückgehen. Der im Haushalt aufgeführte Betrag beinhalte „Personalaufwendungen für die eingestellte Integrationsbeauftragte, für den städtischen Ordnungsdienst sowie auch für zusätzliche Mitarbeiter des Einwohnermeldeamts oder Erzieherinnen und Erzieher im Bereich Bildung und Soziales“, heißt es im Brief. Die Aufstellung weist auch Posten wie Dienstreisen und Fortbildung aus.

1700 Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge leben laut OB in Freiberg, prozentual seien das mit einem Anteil von 3,5 Prozent an der Gesamtbevölkerung mehr als im Durchschnitt in Deutschland (etwa mehr als ein Prozent). „Ich freue mich, heute sagen zu können, dass wir, gemessen an Quantität und Qualität in unserer Stadt, seit dem Ankommen der Flüchtlingsströme eine außerordentliche Unterstützungs- und Integrationsarbeit leisten“, schreibt Krüger nach Berlin. Dabei sei die Stadt für vieles gar nicht zuständig, ergänzt er im Gespräch mit der „Freien Presse“. Freiberg sei in Vorleistung gegangen, weil es nötig war. Also habe es hier keine Vorkommnisse wie in Heidenau, Bautzen oder Freital gegeben. Doch es handele sich um Steuergeld der Freiberger. „Sie haben mehrfach betont, dass es für die Finanzierung der Flüchtlingskosten weder Steuer- noch Schuldenerhöhungen geben wird und darüber hinaus keine zusätzlichen Belastungen auf die kommunalen Haushalte zukommen“, wendet sich Krüger in seinem Brief direkt an die Kanzlerin. Er bitte um Ausgleich der Kosten.

Das Bundespresseamt bestätigte gestern der „Freien Presse“ den Eingang des Schreibens. Es werde „zu gegebener Zeit“ beantwortet, sagte eine Sprecherin. Ob auch andere Städte oder Gemeinden der Kanzlerin oder der Regierung Rechnungen über Kosten im Zusammenhang mit der Integration von Flüchtlingen zugestellt haben, mochte sie nicht sagen: „Zu weiteren etwaigen Schreiben an die Bundeskanzlerin können wir keine Auskunft geben.“ Auch, welche Zusagen die Kanzlerin den Kommunen gemacht hat, auf welche Hilfe aus Berlin die Stadt Freiberg also hoffen darf und welche Verhandlungen dazu laufen, ließ die Sprecherin offen: „Wir bitten um Ihr Verständnis, dass zur Beantwortung dieser Fragen zunächst das Antwortschreiben des Bundeskanzleramtes abzuwarten ist.“

Der OB weiß, dass sein Brief vor allem eine symbolische Tat ist. Er sagt, dass es etwa keine Hilfe gebe bei der Bewertung der Frage, was unter „zusätzlicher“ Arbeit zu verstehen sei, die Asylbewerber leisten dürfen. Krüger: „Man fühlt sich schon manchmal allein gelassen mit den Problemen vor Ort.“

Genderbuch: Beifall und Kritik in CDU-Reihen

erschienen in Freie Presse vom 18. März 2017

Veranstaltung mit Autorin Birgit Kelle sorgt weiter für öffentliche Debatte

Von Astrid Ring

Freiberg – Die umstrittene Publizistin Birgit Kelle fordert eine öffentliche Debatte über Gender Mainstreaming, das „in Deutschland zu einem politischen Leitmotiv gemacht wurde“. Das sagte die Autorin am Donnerstagabend vor etwa 100 Zuhörern im „Brauhof“.

Kelle sprach über ihr Buch „GenderGaga: Wie eine absurde Ideologie unseren Alltag erobern will“ und vertrat in ihrem etwa einstündigen Vortrag die Ansicht, dass eine schleichende Umerziehung der Deutschen passiere. Beispiele seien gegenderte Spielplätze, Bildungspläne wie auch Unisextoiletten. Der Autorin zufolge wisse aber ein Großteil nicht, was Gender Mainstream sei – gleichzeitig werde in die Begrifflichkeit „viel mehr hineingelegt als die soziale Gleichstellung der Geschlechter“. Sie zweifelt an, dass eine solche überhaupt möglich ist. Inzwischen steige aber die Bereitschaft in der Öffentlichkeit, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen. Zuhörer sprachen von einem „erfrischenden Vortrag“ der Autorin.

Der von der CDU-Bundestagsabgeordneten Veronika Bellmann und dem Freiberger CDU-Vorstand organisierte Vortrag hatte Kritik nicht nur in den eigenen Reihen ausgelöst. Der Lesben- und Schwulenverband in der Union hatte Bellmann im Vorfeld aufgefordert, die Veranstaltung „mit der homophoben Aktivistin Birgit Kelle“, abzusagen. Reik Kneisel, Sprecher des Linken-Ortsvorstandes Freiberg schrieb gestern: „Es ist äußerst gefährlich, wie Frau Bellmann und die CDU Freiberg mit solchen unterschwelligen Veranstaltungen versuchen, Minderheiten in unserer Gesellschaft noch weiter auszugrenzen.“ Auch Axel Stumpf, Vorsitzender des Bezirksverbandes der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), wandte sich in einer Presseerklärung an Bellmann: „Ich habe Ihr Wirken für Mittelsachsen wohlwollend beobachtet. Die Durchführung einer solchen Veranstaltung stellt für mich eine unerträgliche Grenzüberschreitung dar.“

Einlass: „Tivoli“ prüft hausinterne Regelung

erschienen in Freie Presse vom 16. Februar 2017

Nach Vorfall mit Flüchtling setzen sich Betroffene an einen Tisch

Freiberg – Flüchtlinge, die eine gültige Aufenthaltserlaubnis vorlegen, sollen künftig Einlass im Freiberger Konzert- und Ballhaus „Tivoli“ erhalten. Das ist Ergebnis eines Gesprächs, das nun im „Tivoli“ stattgefunden hat, nachdem einem jungen Afghanen am 4. Februar der Eintritt zu einer Veranstaltung verwehrt worden war.

„Tivoli“-Chef Roland Säurich (Foto) hatte in einer ersten Stellungnahme erklärt, dass der Jugendliche nicht hereingelassen worden sei, weil er sich nicht ausweisen konnte. Der junge Afghane habe jedoch über ein gültiges Ausweisdokument verfügt, mit dem er sich am Einlass ausgewiesen hatte, widersprach ein Weißenborner, der das Vorgehen des Ballhauses in einem offenen Brief kritisiert hatte. In dem Gespräch, das mit Mitarbeitern des „Tivoli“ und den betroffenen Jugendlichen stattgefunden hat, erklärte Säurich, dass der Ausweis, der dem afghanischen Jugendlichen eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland über drei Jahre bescheinigt, bisher nicht als Einlassdokument akzeptiert wurde. Diese hausinterne Regelung werde nun überarbeitet und dementsprechend angepasst. (bk)

„Tivoli“: Ohne Ausweis kein Zugang

erschienen in Freie Presse vom 13. Februar 2017

Freiberg – Das Freiberger „Tivoli“ hat den Vorwurf zurückgewiesen, es hätte einen Afghanen aufgrund seiner Nationalität dem Zugang zu einer Veranstaltung verwehrt. Ein Weißenborner hatte diese Kritik in einem Brief an das „Tivoli“ erhoben. Das Schreiben liegt auch der „Freien Presse“ vor. Der afghanische Jugendliche sei nicht ins „Tivoli“ gelassen worden, weil er keinen Studentenausweis gehabt habe, heißt es darin. Die sechs deutschen Jugendlichen, die ebenfalls keine Studenten wären, hätten aber passieren dürfen. Der Chef des „Tivoli“, Roland Säurich, beantwortete das Schreiben mittlerweile. Er widersprach der Darstellung. Gegenüber der „Freien Presse“ erklärte Säurich, dass der ausländische Jugendliche nicht hereingelassen worden sei, weil er sich nicht ausweisen konnte. Ausnahmslos alle Besucher des „Tivoli“ müssten dies aber tun. „Wer nicht dazu bereit ist, den lasse ich nicht herein“, so Säurich. Dies gelte auch für Deutsche. (kok)

Sachsen: Ein schreckliches Heim-Weh

erschienen in Zeit Magazin

Von Carolin Würfel

Geboren und aufgewachsen in Sachsen, zog unsere Autorin Carolin Würfel irgendwann fort. Wenn sie heute heimkehrt, fühlt sie sich seltsam fremd – nicht erst seit Pegida und brennenden Flüchtlingsheimen. Warum, fragt sie sich, ist Sachsen wirtschaftlich gesehen das Vorzeigeland im Osten – aber politisch so hintendran? Immer wieder ist sie in den vergangenen Monaten dorthin gereist, um Sachsen zu verstehen. Dabei halfen ihr auch ihre Erinnerungen: an ihre Sportlehrerin, die die DDR verklärte, an überhebliche Westdeutsche und an einen Springerstiefel im Gesicht ihres Jugendfreundes. Und der Mann, der die Verantwortung für das Land übernommen hat: Stanislaw Tillich

Jedes Mal, wenn ich nach Hause fahre und am Leipziger Hauptbahnhof aussteige, befällt mich ein Gefühl der Enge. Als seien die Menschen hier irgendwie gehemmt, als sei jede Bewegung nach vorn zu gefährlich. Dann denke ich darüber nach, wann mir mein Bundesland so fremd geworden ist. Nicht erst, seit Neonazis durch Dresden marschieren und Rechtsradikale, die sich Pegida nennen, die Kanzlerin beschimpfen und seit es einen Ministerpräsidenten gibt, der dabei zusieht. Dem die Worte fehlen. Der anscheinend nichts tut, wenn Flüchtlinge in Freital, Clausnitz, Heidenau und Bautzen Opfer rechter Gewalt werden oder sich der Terrorverdächtige Syrer Jaber al-Bakr in seiner Zelle in der Justizvollzugsanstalt Leipzig an einem T-Shirt erhängen kann.

Ich muss daran denken, wie meine kleine Schwester mir von dem Kinofilm Als wir träumten erzählte: fünf Freunde aus Leipzig, kurz nach der Wende, große Sehnsucht, viele Drogen, wenig Licht. Und wie enttäuscht sie von dem Film war, weil seine Handlung für sie eben nicht überraschend, sondern Alltag war. „Das ist mein Leben, jedes Wochenende“, sagte sie, „die Techno-Clubs, die alten Industriehallen, die dunklen Keller, die Drogen, die Nazis.“ Das ist nicht nur Vergangenheit, das ist immer noch Gegenwart in Sachsen. Zusammen mit der Enge, die selbst junge Menschen nicht entlässt. Wie auf einer Techno-Party in einem Leipziger Club vor vier Wochen, wo sich 18-jährige Leipziger auf der Tanzfläche darüber aufregten, wie sehr diese neuen Studenten aus Westdeutschland, Frankreich und Spanien nervten und wie ätzend es sei, die Stadt nicht mehr für sich zu haben. Dass sie nun neben Fremden tanzen müssten.

Woher kommt die Angst vor dem Fremden? Wann ist sie so groß geworden, dass sie sich zwischen mich und meine Heimat gedrängt hat? Um Antworten auf diese Fragen zu finden, bin ich in den letzten Monaten immer wieder nach Sachsen gefahren und habe den Mann begleitet, der an der Spitze dieses Landes steht. Stanislaw Tillich, das ist mir dabei immer klarer geworden, ist wie das Land, mit seinen guten und seinen schlechten Seiten. Und vielleicht ist genau das das Problem.

Ein Abend im Juni in der Kreuzkirche in Dresden. Letzte Sonnenstrahlen durchfluteten das Kirchenschiff. In den Bankreihen saßen Dresdner Bürgerinnen und Bürger. Die meisten waren zwischen 50 und 75 Jahre alt, trugen Kleidung in gedeckten Farben und ordentliche Frisuren. Das Thema des Abends war „Bürger ohne Macht?! – politische Beteiligung in Dresden“. Es war die sechste öffentliche Bürgerversammlung, die die Stadt gemeinsam mit der Kirche veranstaltete, um mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen. Als Redner und Gesprächspartner war Stanislaw Tillich eingeladen. Sein Pressesprecher war nervös. Veranstaltungen wie diese, die ein schnelles Reaktionsvermögen und Redegewandtheit erfordern, sind nicht Tillichs Stärke.

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Ein ganz besonderes Volk

erschienen in Zeit Online

Wo rechte Gewalt Alltag ist, feiert Deutschland seine Einheit: in Sachsen. Ein Bundesland, in dem die Heimat glüht, die Sprache peitscht und sich die Politik raushält.

1 — Stolz

Radebeul zum Beispiel. In der Karl-May-Straße steht die Villa Shatterhand, das Karl-May-Museum. Hier liegen die Waffen seiner Helden, der Bärentöter, die Silberbüchse und der Henrystutzen. Mays Geschichten sind sächsische Erfindungen. An Sonntagen fahren Familien nach Radebeul, von den Rücksitzen der Autos springen die Kinder und im Garten startet der Familiennachmittag mit Yakari und Großer Häuptling Kleiner Bär.

Auf Karl May ist Sachsen stolz.

Sachsen ist auch sehr stolz auf Pisa, da ist das Bundesland seit Jahren Musterschüler. In Sachsen ist man stolz aufs Ingenieurswesen, auf die Erfindung des Büstenhalters, des Bierdeckels und des Melitta-Filters. Und man muss nur die Lokalpresse aufschlagen, um zu sehen, dass Sachsen am liebsten über sich selbst spricht: Sachsen bekämpfen den Krebs. Sachsen haben Mittel gegen HIV. Sachsen streiten über Tatort.

Sachsen hat ein Bild von sich geschaffen und verteidigt es erbittert. Es ist in Öl gemalt und goldgerahmt. Es ähnelt den romantischen Dresdner Verduten von Canaletto, der Stadtidyllen malte, in denen sich die Wolken im Wasser der breiten Elbe spiegeln. Frieden und Ruhe. Als sei nichts gewesen. Oder – so hat es der Schriftsteller Peter Richter kürzlich gesagt – Caspar David Friedrichs Das Große Gehege, wo sich der Himmel über das Dresdner Vorland wölbt, entrückt und ewig und magisch.

Sachsen. In dieses Land gehören Erich Kästner, Katharina Witt und Johann Sebastian Bach. Richard Wagner, trotz Bayreuth, trotz seiner Fluchten nach Italien. Und eben Karl May.

Karl May hat über die Welt geschrieben, ohne sie je gesehen zu haben. Winnetous wildes Amerika, Kara Ben Nemsis noch wilderer Orient: ausgedacht in Schreibstuben in Kötzschenbroda, Oberlößnitz, Radebeul. „Reiseerzählungen“ nannte May seine Werke, der selbst nie gereist war, außer eben durch Sachsen auf der Suche nach Arbeit. Seine Leser hielt das ebenso wenig davon ab, sich in diesen Fantasien zu verlieren, wie May selbst. Einmal stellte sich May seinem Publikum als rechtmäßiger Nachfolger von Winnetou vor, Oberhaupt von 35.000 Apachen. Später sah sich May die Welt an und hielt es kaum aus. Anderthalb Jahre reiste er durch den Orient, erst allein, dann in Begleitung. Er soll mehrere Nervenzusammenbrüche gehabt haben. Später werden May-Biographen das „dem Einbrechen einer grellen Realität in seine Traumwelt“ zuschreiben.

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CDU-Bundestagsabgeordnete Bellmann: „Können Koalition mit der AfD nicht für immer und ewig ausschließen“

erschienen in The Huffington Post vom 22. September 2016

Koalitionen mit der AfD hat die CDU immer ausgeschlossen. Doch das ändert sich jetzt mit den schlechten Wahlergebnissen.

“Die CDU muss sich in Zukunft die Frage stellen, welche Machtoptionen sie hat“, sagte die sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann der Huffington Post. „Vielleicht nicht heute oder morgen, aber für immer und ewig kann die Union eine Koalition mit der AfD auf Landes- und Bundesebene nicht ausschließen“, so Bellmann.

„Wenn jemand alles ausschließt, ignoriert er die Anhänger und Wähler der AfD.“ Und dort gebe es durchaus akzeptable Leute, mit denen ein Dialog möglich ist.

Bellmann ist Mitglied des konservativen Berliner Kreises, der gestern eine Erklärung zu Merkels Flüchtlingspolitik veröffentlichte. Darin warnt die Gruppe davor, die AfD zu ignorieren. „Der Vorhalt, konservative Wähler hätten ohnehin keine Alternative zur CDU, hat sich als eine gefährliche Fehleinschätzung erwiesen“, heißt es darin.

„AfD könnte 2017 auf 20 Prozent kommen“

Zudem befürchten die Politiker weitere Stimmenverluste der CDU bei den Landtagswahlen und der Bundestagswahl 2017. Bellmann hält gar ein Ergebnis unter 30 Prozent für möglich, sollte keine Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik erfolgen. Und die AfD? „Ich halte es sonst für wahrscheinlich, dass sie bei den kommenden Bundestagswahlen wie den Landtagswahlen in Berlin oder gar Mecklenburg-Vorpommern auf Ergebnisse um die 20 Prozent kommt.“

„Gräben zwischen AfD und CDU nicht so groß wie angenommen“

Die CDU-Zentrale verwies auf Anfrage die klare Positionierung des Bundesvorstandes, dass es keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD gebe. Generalsekretär Peter Tauber sagte vor wenigen Monaten dazu: “Wenn man sich die Inhalte anguckt, kann es keine Zusammenarbeit zwischen Union und AfD geben.“ Dennoch gibt es vor allem in Ostbundesländern, in denen die AfD ein deutlich zweistelliges Ergebnis erzielte, immer wieder Anbahnungen zwischen den beiden Parteien.

Bellmann sagt dazu: „Dort, wo AfD und CDU nun seit an seit in der Opposition sitzen, wird sich zeigen, wie groß die Gräben tatsächlich sind.“ Das ändere nichts daran, dass in der Partei immer noch straffällig gewordene und zwielichtige Personen seien, von denen sich die CDU klar abgrenzen sollte.

Außerdem forderte der Berliner Kreis in seiner Erklärung, die Binnengrenzen besser zu schützen. Bellmann geht sogar noch einen Schritt weiter. Sie bringt Grenzschließungen ins Spiel: „Illegale Einwanderer oder Menschen ohne Identitätsnachweis sind an der Grenze zurückzuweisen, notfalls ist diese zu schließen“, sagt sie.

„Das mag die Freizügigkeit Europas hemmen und die Deutschen werden mehr Zeit zur Passkontrolle an der Grenze einplanen müssen. Aber unsere Sicherheit sollte uns das wert sein.“

Die Mär vom Macheten-Mann

Erinnert sich noch jemand an den sogenannten „Macheten-Mann“, dessen Geschichte im letzten Jahr durch die regionalen und überregionalen Medien geisterte, bereitwillig von Rechtspopulisten wie auch dem Freiberger Oberbürgermeister Sven Krüger ausgeschlachtet und der z.T. auch in der Freien Presse fälschlicherweise als Asylbewerber betitelt wurde, obwohl der Mann seit vielen Jahren mit legalem Aufenthaltsstatus in Deutschland lebt. Als es nun zur Gerichtsverhandlung kam, konnte sich plötzlich keiner der Zeugen mehr an eine Machete erinnern. Kein Grund für die Freie Presse, auf tendenziöse Überschriften zu verzichten:

Der „Macheten-Mann“ schweigt zum Netto-Vorfall

erschienen in Freie Presse vom 30. Juni 2016

Kein Zeuge kann beim Prozessauftakt bestätigen, dass Fehri A. wirklich eine Waffe bei sich trug. Ein bisher unbekanntes Video könnte nun helfen.

Von Kai Kollenberg

Freiberg – Am Ende des ersten Prozesstages gab es mehr Fragezeichen als Antworten: Fehri A. muss sich seit gestern vor dem Amtsgericht Chemnitz für einen Vorfall verantworten, der ihm einen äußerst klingenden Namen eingebracht hat. In Freiberg ist der 23 Jahre alte Tunesier – er gab gestern an, dass er nicht in Algerien geboren sei – seit dem 11. September 2015 als sogenannter „Macheten-Mann“ bekannt. Doch bisher ist unklar, was an diesem Tag in einem Netto-Markt an der Chemnitzer Straße genau passierte.

Damals, so schilderte es die Staatsanwaltschaft in ihrer Anklageschrift, soll A. gemeinsam mit einem weiteren Asylbewerber nach einem versuchten Diebstahl mehrere Angestellte eines Supermarktes an der Chemnitzer Straße bedroht haben. Er wollte demnach den Ladendetektiv finden und stellen. Auf der Suche nach dem Mann soll A. unter anderem einigen der Mitarbeiter eine Machete gezeigt und verkündet haben, allen den Kopf abzuschneiden. Als die Polizei eintraf, rannte er demnach auf die Beamten zu, worauf einer von ihnen einen Warnschuss abgab. Dann habe A. aus der Entfernung Steine auf die Polizisten geworfen, die seinen Bekannten festhielten. Bedrohung und gefährliche Körperverletzung wird ihm deswegen vorgeworfen.

Doch keiner der Zeugen konnte gestern mit Sicherheit sagen, welchen Gegenstand A. im Netto-Markt bei sich hatte. Mal war von einem Samuraischwert, mal von einer Machete, mal von einem Messer die Rede. Die Kassiererin schilderte, wie A. ihr im Laden drohte, er werde alle umbringen, weil sie ihm nicht sagte, wo er den Ladendetektiv finden könne. Aber an eine Waffe hatte sie keine Erinnerung.

Der Ladendetektiv gab an, dass auch er die Machete nicht gesehen habe. Der Angeklagte habe einen langen Gegenstand in der Hand gehalten, der allerdings mit einem blauen Tuch verhüllt gewesen sei. Nachdem A. den Streit mit der Kassiererin beendet hatte, sei er aus dem Laden gegangen. Der Detektiv selbst saß zu dieser Zeit im Aufenthaltsraum und verfolgte das Geschehen über die Überwachungskamera. Erst eine andere Verkäuferin, die mit zwei Kolleginnen an der Laderampe des Marktes eine Raucherpause machte, habe ihn kurze Zeit später verständigt, dass A. sie mit einem Schwert bedroht habe.

Überhaupt die Überwachungskamera: Im Prozess war es eine kleine Überraschung, dass das Geschehen im Markt zum Teil aufgezeichnet worden war. In den Akten fand sich dazu kein Hinweis. Die Staatsanwaltschaft versuchte dies damit zu erklären, dass das Videomaterial möglicherweise im Prozess gegen den zweiten Asylbewerber verwendet worden war, der A. in den Markt begleitet hatte. Man werde die Aufzeichnung nun suchen.

Fehri A. selbst schwieg gestern zu den Vorwürfen. Alle Zeugen beschrieben sein Auftreten an jenem Tag aber als aggressiv: „Ich hatte Angst“, sagte die Kassiererin. Sie habe Konsequenzen gezogen: „Ich würde nicht mehr in einem Einkaufsmarkt in der Nähe eines Asylbewerberheims arbeiten.“

Nur einer trat für Fehri A. ein: sein Bekannter, der beim Vorfall dabei gewesen sein soll und nun in Waldheim in Haft sitzt. Der Libyer gab an, dass A. ihn nicht begleitet habe, sondern er allein gewesen sei. Der Richter ließ aber erkennen, dass er an dieser Aussage zweifele. Weitere Zeugen, die am 6. Juli vernommen werden, sollen Klarheit schaffen.

Die fragwürdigen Imagekampagnen

erschienen in Freie Presse vom 13. Juni 2016

Tausende Euro an Steuergeldern werden ausgegeben, um mit Logos und Sprüchen für den jeweiligen Landkreis zu werben. Dabei nehmen Einwohner wenig Notiz davon.

Von Bettina Junge

Limbach-Oberfrohna/Burgstädt. Mittelsachsen hat bereits die dritte Imagekampagne, der Landkreis Zwickau bastelt an der ersten und im Erzgebirge gibt es zwei Image- und Marketingkampagnen, um die Landkreise bekannter zu machen und um Zuzügler zu werben. Wie eine Umfrage ergab, sind die Kampagnen aber bei der Bevölkerung wenig bekannt. Sie sind sogar umstritten, weil viel Geld ausgegeben wird und die Ergebnisse nicht zu messen sind – ein Vergleich:

Mittelsachsen: Eine neue Kampagne unter dem Motto „Mittelsachsen ist mein Platz zum Wachsen“ ist jetzt gestartet worden. (mehr…)

Geheimakte Leitbild

erschienen in Freie Presse vom 1. Juni 2016

Erfolglos: Das Landratsamt will seine Zielvorstellungen nicht veröffentlichen

Freiberg. Die Kreisverwaltung hatte am Montag zu einem Workshop für das künftige Leitbild Mittelsachsens geladen. „Freie Presse“ beantwortet die wichtigsten Fragen in diesem Zusammenhang.

Wozu dient das Leitbild?

Laut Landrat Matthias Damm (CDU) geht es um eine „Zielsetzung für die nächsten zehn Jahre“. Zudem erhofft sich die Landkreisspitze davon eine stärkere Identifikation der Mittelsachsen mit ihrem Kreis. Neben dem „Wir-Gefühl“ wird auch eine Werbewirkung angestrebt.

Welche Vorstellungen hat die Kreisverwaltung dazu selbst?

Das möchte Lothar Beier, der erste Beigeordnete des Landrats, nicht veröffentlichen. Am Montag seien „erste Arbeitsgedanken, wie Ziele formuliert werden könnten“ vorgestellt worden. Daran müsse weiter gearbeitet werden. Daher sei eine Herausgabe „leider nicht möglich“, hieß es auf Anfrage.

Woher erfährt der Bürger dann, worüber debattiert werden soll?

Aus der „Freien Presse“. Das zwölfseitige Papier liegt der Redaktion vor – auch ohne den Segen der Verwaltungsspitze. Unter dem Slogan „Die Stärke des Landkreises liegt in seiner Vielfalt, Vielfalt braucht Vernetzung“, betrachtet es die vier Themenbereiche Leben & Lernen, Entdecken & Erholen, Wirken & Wissen sowie Mitanpacken und Mitgestalten. Dabei wird unter Kernsätzen wie „Im Landkreis Mittelsachsen lässt es sich gut leben“, „In Mittelsachsen wird das Lernen leicht gemacht“ und „Im Landkreis Mittelsachsen lässt es sich schön wohnen“ zunächst eine Bestandsaufnahme versucht. Daraus wird dann abgeleitet, dass Mittelsachsen in allen vier Bereichen schon Spitze ist und die Angebote nur besser vernetzt und publik gemacht werden müssten.

Wie soll das Leitbild mit der Alltagserfahrung der Bürger in Einklang gebracht werden?

Zum Beispiel durch den Workshop am Montag; die Hinweise und Kritiken daraus sollen laut Landrat „ausgewertet und priorisiert“ werden. Entgegen der bisherigen Planung schließt Damm weitere Workshops nicht aus. Zudem läuft eine Umfrage per Internet und Amtsblatt. Bislang haben laut Landratsamt fast 200 der reichlich 300.000 Mittelsachsen die 41 Fragen ganz oder auch teilweise beantwortet.

Wann soll das Leitbild stehen und was kostet es?

Der Landrat will das Papier „noch in diesem Jahr“ den Kreisräten zum Beschluss vorlegen. Da die Erarbeitung bislang in der Verwaltung ohne externe Begleitung erfolgt sei, schlage kostenseitig vorerst nur der Workshop am Montag mit gut 2000 Euro zu Buche. Es würden aber noch Druckkosten für eine entsprechende Broschüre anfallen.

Colmnitz in Sachsen: Mit Nazi-Symbolik zum Dorffest

erschienen auf Spiegel Online

Von Janko Tietz und Katherine Rydlink

Schon wieder Clausnitz? Der Ort, in dem Dorfbewohner im Februar einen ankommenden Reisebus mit Asylbewerbern angebrüllt haben, um deren Einzug in eine Unterkunft zu verhindern? Nein, diesmal ist es Colmnitz, hört sich ähnlich an, liegt auch ganz in der Nähe von Clausnitz – und pflegt offenbar ähnliche „Brauchtümer“.

Im sächsischen Örtchen Colmnitz jedenfalls hat ein Festumzug am Sonntag einen merkwürdigen Anblick geboten. Vertreter von Militaria-Verbänden erschienen anlässlich des „Schul- und Heimatfestes 2016″ zur Feier des Tages in Wehrmachtsuniformen mit Hakenkreuzen und Fahrzeugen, die in Tarnfarben besprüht waren. Auf den Fahrzeugen waren Maschinengewehre montiert. (mehr…)

St.-Niclas-Schacht: Stadt will Flüchtlingsheim schließen

erschienen in Freie Presse vom 4. Mai 2016

Das Freiberger Rathaus besteht auf einer Nutzungsänderung für das Gebäude. Zwei Monate hat die Stadt der Betreiberfirma für die Räumung gegeben. Alles deutet aktuell auf einen Rechtsstreit hin.

Von Kai Kollenberg

Freiberg – Freibergs Oberbürgermeister Sven Krüger (SPD) gilt als umgänglicher Typ. Als jemand, der lieber eine gemeinsame Lösung sucht, als einen Streit vom Zaun zu brechen. Dennoch versteht er es auch, eine deutliche Ansage zu machen. So war es beispielsweise bei der jüngsten Anwohnerversammlung am St.-Niclas-Schacht vor wenigen Wochen. OB Krüger wurde kurz scharf, als er auf den neuen Wachdienst des Heimbetreibers Campanet zu sprechen kam. Der Dienst sollte funktionieren, sagte Krüger. Ansonsten hätte man ein Problem miteinander.

Wahrscheinlich wäre Campanet im Rückblick froh, wenn es bei dieser Ansage geblieben wäre. Denn nun will die Stadtverwaltung das Heim am Niclas-Schacht schließen. Dabei geht es jedoch nicht um den Wachdienst am Heim. Vielmehr stellt das Rathaus generell in Frage, dass das Gebäude als Flüchtlingsheim betrieben werden darf. (mehr…)

Friedlicher Protest in Freiberg gegen AfD-Frontfrau Beatrix von Storch

erschienen in Freie Presse vom 22. April 2016

Freiberg. Der Besuch der AfD-Spitzenpolitikerin Beatrix von Storch am Freitag ist von Protesten gegen die asylkritische Politik ihrer Partei begleitet worden. Etwa 100 Demonstranten waren nach Schätzung der Veranstalter dem Aufruf der Initiative „Freiberg grenzenlos“ gefolgt, den „menschenverachtenden und hetzerischen Äußerungen“ von Storchs entgegenzutreten. Die Berlinerin, die stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende und Mitglied des Europaparlaments ist, sprach am Abend im Brauhof laut Veranstaltern vor mehr als 150 Zuhörern auf einem thematischen Stammtisch über die EU. (jan)

Unsere Heimat, das sind nicht nur die Städte und Dörfer…

erschienen in Junge World 15/2016

Wer die sächsischen Verhältnisse auf CDU, AfD und Pegida reduziert, lässt ein wesentliches Schmiermittel der provinziellen Borniertheit außer Acht. Seit Jahrzehnten stimmen alle wesentlichen gesellschaftlichen Akteure in den identitären Chor der Tradition und Heimatbindung ein.

Von Felix Schilk und Tim Zeidler

Zur Europawahl 2009 lag die Wahlbeteiligung im 2008 entstandenen Landkreis Mittelsachsen fast 15% höher als der gesamtdeutsche Durchschnitt. Parallel zur Zusammensetzung des europäischen Parlaments konnten sich die Mittelsachsen an einer Abstimmung über ein neues KfZ-Kennzeichen beteiligen, die sie durch mühsame Unterschriftensammlungen errungen hatten. Die lächerliche Kampfabstimmung darüber, welche Stadt dem neuen Landkreis ihre Buchstaben leihen soll, mobilisierte Zehntausende an die Wahlurnen. Vorausgegangen waren monatelange Streitereien und lokalpatriotische Überbietungswettbewerbe.

Das Beispiel eignet sich, um einige ostdeutsche Besonderheiten aufzuzeigen, die sich in Sachsen am stärksten bemerkbar machen und in der Regel weniger Beachtung finden als der problematische Umgang der sächsischen Staatsregierung mit Fremdenfeindlichkeit und die Unfähigkeit der Polizei, entschieden gegen den Mob in Clausnitz und anderswo vorzugehen. Peter Korigs Blick auf andere Transformationsgesellschaften in Osteuropa und die ökonomisch-strukturelle Differenzierung der ehemaligen DDR-Bezirke (Jungle World 10/2016) führt zwar einige dieser Besonderheiten an, nennt aber keinen der wesentlichen regionalen Katalysatoren. Seine Analyse, dass das Problem nicht auf Landkreisebene zu lösen sei, stimmt nur zum Teil.

Obwohl die föderalen Länder in der DDR seit den 50er Jahren sukzessive als Verwaltungseinheiten abgeschafft wurden und die Bezirke an ihre Stelle traten, erhielt sich ein sächsisches Sonderbewusstsein, an das 1990 nahtlos angeknüpft werden konnte. Die CDU stellte bisher vor allem deshalb sämtliche Landesregierungen, weil es ihr am besten gelang, als Partei mit Sachsen identifiziert zu werden. Sie wird weniger wegen ihrer Inhalte, sondern aufgrund ihres identitären Angebotes als gewissermaßen ideeller Gesamtsachse gewählt. Entsprechend lautete Stanislaw Tillichs Wahlspruch auch: „Der Sachse.“ Die oft auf die Rolle der CDU reduzierte Kritik an den sächsischen Verhältnissen, wie sie beispielhaft Thorsten Mense (Jungle World 9/2016) vorführte, verkennt, dass sich der Erfolg der Partei nicht nur aus einem besonderen Konservatismus, sondern auch aus ihrer Funktion als Heimatpartei speist, in der ihr SPD, Linke und Grüne regelmäßig Konkurrenz machen. Das zeigt sich groteskerweise gerade auch im „Kampf gegen Rechts“. Die sächsische SPD plakatierte im Landtagswahlkampf 2014 gegen rechte Nestbeschmutzer den Slogan „Heimat schützen! Gemeinsam gegen Nazis“, während die Grünen ein Jahr zuvor in Schneeberg den fremdenfeindlichen Protesten mit „authentischer Erzgebirgskultur“ entgegentraten, um die Bevölkerung mit „heimatverbundenen Liedern gegen rechtsextremistisches Gedankengut zu immunisieren“. Die Rentnerverbände der Linkspartei leben in ihrer ideologischen Wahrnehmung ohnehin noch immer in der DDR, in der Heimat und Sozialismus Synonyme waren. An viele Gemeinplätze der linken Basis, wie die Liebe zum Volk, das Ressentiment gegen den Westen und die Begeisterung für das autoritäre Russland, braucht die AfD heute nur anzuknüpfen. Ihre Feindschaft gegen die etablierten Parteien deckt sich mit dem ostdeutschen Hass auf arrogante Westeliten.

Im Gegensatz zu den anderen Neuen Bundesländern verfügt Sachsen über die drei größten Städte Ostdeutschlands. Diese teilen das Land in unterschiedliche Regionen mit konkurrierenden Fußballvereinen, Traditionen, Heimatnarrativen und Dialekten, an denen Fremde schnell erkannt werden. Im Erzgebirge verlaufen Sprach- und Fortpflanzungsgrenzen um winzigste Ortschaften, deren Insassen garstig über den nächsten Hügel blicken. Da im Schatten der großen Städte das uneingestandene Gefühl des Abgehängtseins noch größer ist, verlangen die damit verbundenen narzisstischen Kränkungen umso stärker nach Kompensation. Deshalb kultivieren alle politischen Akteure eine libidinöse Heimatbindung, die allem Fremden misstrauisch begegnet und dumpf auf ihre Traditionen pocht. Bezeichnend ist, dass die Propagandakampagnen der sächsischen Klein- und Mittelstädte allesamt mit Gigantismus und Affekten operieren. Von Imagewerbung über Wahlkämpfe bis zur Lokalpresse und der Verwaltung wird eine Liebe zur Region und zur eigenen Stadt gefordert und gefördert und jede Banalität mit Weltbedeutung aufgeblasen. Lokale Künstler, Sehenswürdigkeiten und Spezialitäten haben nicht etwa Bedeutung für Sachsen, sondern spielen mindestens in einer Weltliga, die den Eingeborenen meist nur durch die domestizierende Berichterstattung der lokalen Erbauungsjournaille und den Sachsenspiegel des MDR zugänglich ist. Dort wird über Ereignisse ausschließlich aus einer Perspektive berichtet, die die Bedeutung für lokale Partikularitäten hervorhebt und den Horizont an der Stadtmauer begrenzt. Auch die regionalen Imagekampagnen, durch die Heimatpresse sekundiert, verkaufen provinzielle Behaglichkeit, schwören auf die lokale Gemeinschaft ein und unterminieren die individuelle Kritikfähigkeit. Als Folge setzt sich kaum jemand ernsthaft mit der Realität auseinander, sondern immer nur in der Gemeinschaft zusammen, wo dann alle Ressentiments noch einmal bestätigt werden. Für die neue Generation besorgt das der „Heimatkundeunterricht“ schon in den Grundschulen, in dessen Lehrplan es heißt: „Heimat hat zentrale Bedeutung für den Erwerb von Wissen und die Anbahnung von Weltverständnis. In der Auseinandersetzung mit regionalen Gegebenheiten entwickeln die Schüler ihre individuelle emotionale Beziehung dazu und lernen Verantwortung zu übernehmen.“

Tatsächlich gibt es in der sächsischen Peripherie keine eigenständige Weltkultur, die Reibung und Widerspruch zum Gewordenen provozieren könnte. Die Forderung der AfD, Museen und Theater auf ein identitäres Programm zu verpflichten, ist hier bereits seit Jahrzehnten Realität. Das neue, weltoffene und neoliberale Deutschland ist in der sächsischen Provinz niemals richtig angekommen, weshalb die Diskrepanz zur bundesrepublikanischen Öffentlichkeit als Entfremdung empfunden wird. Stattdessen ist hier der Standortfaktor Weltoffenheit ein realitätsflüchtiger Marketingslogan, der notdürftig darüber hinwegtäuscht, dass auf gesellschaftliche Veränderungen stets mit aggressiven Verlustängsten reagiert wird. Die wenigen zivilgesellschaftlichen Initiativen, die es auch in sächsischen Kleinstädten gibt und die schon mit ihren notorischen Namen „Stadt X ist/bleibt/wird bunt“ die triste Realität beschönigen, richten sich meist gegen eine falsche Außenwahrnehmung, anstatt die engstirnigen Verhältnisse anzugreifen. Ihre konstruktive Mitarbeit führt lediglich zu einer Modernisierung des Lokalpatriotismus und ist Futter für die mantrahaft vorgetragene Schuldabwehr der lokalen Verantwortungsträger, dass Mob und Neonazis mit Sicherheit aus anderen Städten angereist seien und keinen Rückhalt in der Bevölkerung hätten.

In den sächsischen Städten und Dörfern mischt sich narzisstisches Imponiergehabe mit dem ostdeutschen Gefühl, ständig zu kurz zu kommen. Fremde sollen die aufwendig aufgehübschten Innenstädte bewundern, die mit der flächendeckenden Kürzung der Soziokultur bezahlt wurden, aber keinen Schmutz zurücklassen oder auf Dauer bleiben. Hinter der Fassadennormalität kocht derweil die Wut auf Wessis, Flüchtlinge und andere Eindringlinge. Dabei spielt sicherlich auch Rassismus eine Rolle, aber die Reduzierung der ostdeutschen Verhältnisse auf ihn und die in linken Texten monoton vorgetragene Problemdiagnose „rassistische Zustände“ erklärt seine Genese und Bedeutung ebenso wenig wie die hilflose Auflistung von „Drecksnestern“, die seit einiger Zeit zu den antifaschistischen Erbauungsritualen gehört. Große Teile der sächsischen Linken sind ohnehin selbst heimattreue Kiezpatrioten, die sich wacker gegen szenefremde Eindringlinge und Gentrifizierung genannte Veränderungen stemmen und unablässig Identität, Mythen und Feindbilder produzieren. Auf Kritik reagieren sie ebenso allergisch wie die Stadt- und Dorfgemeinschaften im Hinterland auf Nestbeschmutzer.

Im selbsternannten Elbflorenz zirkuliert die Rede von der „guten“ und der „bösen“ Flussseite, die Pegidamilieu und den akademischen Nachwuchs trennen. In Klein-Paris, wie Leipzig von manchen Antifagruppen genannt wird, zelebriert man den Mythos der Trutzburg Connewitz. Der Bewegungsradius der jeweiligen Bewohner reicht über den nächsten Spätshop selten hinaus. Man bleibt also stets unter seinesgleichen und kommt mit der Welt kaum in Kontakt. Selbstverständlich sind die identitären Verfallsformen der politischen Linken nicht die Ursache der sächsischen Verhältnisse, aber sie haben einiges mit ihnen gemeinsam. Es wäre dagegen viel gewonnen, wenn gegen diese Zustände kritische Einzelpersonen, Initiativen und eine Öffentlichkeit gestärkt würden, die der veröffentlichten Meinung nicht jede lokalpatriotische und nach Konsens gierende Parole durchgehen lassen.

Sachsen ächzt unter Provo-Flüchtlingen – Ein Ortsbesuch in Clausnitz

erschienen auf Titanic

Es ist kalt in Deutschland. Doch nicht nur in den Herzen der Menschen friert es, auch an der frischen Luft kann man sich derzeit leicht den Tod holen. Nirgends weiß man dies besser als in Sachsen. In Orten wie Clausnitz oder Bautzen, wo engagierte Bürger sonnenverwöhnte Südländer eindringlich vor der frostigen Stimmung im Land warnen. Weil sie die Kälte nicht mehr aushielten, zündeten beherzte Bautzener am Wochenende gar ein leerstehendes Hotel an, um sich ein paar Stunden gemeinsam für neue Wege bei der Verteilung temperamentvoller Reisegruppen zu erwärmen. In Clausnitz opferten zahlreiche Menschenfreunde ihre Freizeit, um die Polizei bei der gefährlichen Arbeit mit widerspenstigen Asylkindern zu unterstützen. „Wir haben es hier wirklich nicht leicht“, seufzt Streifenbeamter Julius Stramm* und schiebt die SA-Mütze ins Genick. „Auf der einen Seite möchten wir den Menschen hier zuhören, auf der anderen können wir sie wegen der weinenden Flüchtlingsbrut kaum verstehen. Und die hören einfach nicht auf, da kannste reinschlagen wie du willst!“ Hier vor der Asylunterkunft in Clausnitz haben sich die Szenen abgespielt, über die sich ganz Deutschland empört hat; hier haben Flüchtlinge aus dem Bus heraus den friedlich pöbelnden Mob durch vulgäre Gesten aufgestachelt, und damit die Polizei zum Einsatz von roher Gewalt zur Verhinderung von roher Gewalt genötigt. Heimleiter Thomas Hetze** versteht die Aufregung nicht: „Mein Bruder war mit ein paar Freunden vor Ort, um die Sache bei einem Bierchen näher in Augenschein zu nehmen. Jemand hatte ihm wohl einen heißen Tip gegeben. Daß die Ausländer sich gleich so unmöglich aufführen müssen, konnte ja niemand ahnen.“
Man hat seine liebe Not mit dem fahrenden Volk, viele Sachsen sehen die Neuankömmlinge nicht nur positiv: „Vor 80 Jahren hätte man mit solchen Sandnegern kurzen Prozeß gemacht“, echauffiert sich KZ-Mechaniker Ernst Arschgesicht***. „Heute muß ein Pogrom zwei Wochen im Voraus bei der örtlichen Polizeidienststelle angemeldet werden, es sei denn, es entlädt sich spontan Volkszorn. Und dann helfen die Beamten noch nicht einmal richtig mit, sondern langen allenfalls halbherzig zu“, schäumt Arschgesicht. Sein Ressentiment gegen die Flüchtlinge ist nicht ganz unbegründet. Neben Gerüchten haben auch Horrormärchen und Hörensagen seine kritische Haltung geprägt, dazu kommen Vorurteile. „Fakt ist doch, daß die Araberaffen selbst Schuld sind, wenn wir ihnen eine mitgeben. Als Flüchtling muß ich mir darüber im klaren sein, daß meine Visage und meine alberne Sprache für jeden Einheimischen Provokation pur sind“, sächselt Arschgesicht. „Die was?“ fragen wir irritiert. „Die Spröööääääche!“ hyperventiliert Arschgesicht. Bei der Polizei teilt man Arschgesichts Einschätzung, sieht die Dinge jedoch nüchterner (1,2 Promille). Für deutsche Kultur und deutsche Bräuche habe man im Ausland einfach kein Gespür. „So viel Haß und Schadenfreude kann außer uns doch kein Mensch aufbringen, nicht mal die Kaffernkakerlaken“, bilanziert Stramm. Persönlich gefärbten Rassismus weist er von sich, für ihn zählen nur Befehle von ganz oben und harte Fakten aus der vergleichenden Kraniometrie. Doch auch engagierte Beamten wie Stramm wissen um die Probleme, die Flüchtlinge nun einmal sind, auch und gerade für Clausnitz und Bautzen und all die anderen Orte Sachsens: „Haben Sie sich mal umgesehen? Hier ist doch kein Fleck frei, alles voll mit Feldern, leerstehenden Gebäuden und extrem raumzehrendem Haß!“ Dieses Argument überzeugt schließlich auch uns. Es ist Zeit, Clausnitz zu verlassen. Die Galgen an der alten Eiche am Adolf-Hitler-Platz schwingen im Frostwind sacht hin und her, als wir auf den Februarbus warten. Fast so, als wollten Sie uns zum Abschied winken, lange winken, noch sehr lange winken…

*Name ausgedacht, könnte aber echt sein
**Name leider echt
***Name echt, könnte aber ausgedacht sein

Es ist was faul im Freistaat Sachsen

erschienen in Freie Presse vom 22. Februar 2016

Leitartikel

Von Jana Klameth

In Bautzen brennt ein künftiges Asylbewerberheim – und Schaulustige applaudieren. In Clausnitz kommen Flüchtlinge an – und 100 Menschen schreien, bis Kinder und Frauen im Bus vor Angst weinen. Und die Polizei drängt nicht mit aller Macht die brüllenden Asylgegner zurück, sondern zerrt mit Gewalt einen Jungen aus dem Bus.

Schon diese Taten sind abscheulich. Doch genauso erschreckend sind die Reaktionen darauf: Einwohner in Bautzen und Clausnitz, auf die Geschehnisse angesprochen, verweisen zuerst auf die Politik, die ja letztendlich verantwortlich sei. Auch die Flüchtlinge selbst treffe Schuld, schließlich habe ein 15-Jähriger aus dem Bus heraus den Stinkefinger gezeigt. Insofern können viele Einwohner die Aufregung in den Medien nicht verstehen. War doch gar nicht so schlimm, was hier passiert ist, heißt es. Die Vorfälle seien doch zumindest verständlich.

Ist das so? Ganz sicher nicht. Es ist vielmehr der Versuch, die Verantwortung auf andere abzuschieben und sich selbst die Situation schönzureden. Noch vor einem Jahr wären solche Taten schier unvorstellbar gewesen. Da gehörte es zum gesellschaftlichen Konsens, dass man Frauen und Kinder nicht anschreit, bis sie weinen. Da waren sich noch alle einig, dass es Brandanschläge auf Asylunterkünfte wie in Rostock-Lichtenhagen nie wieder geben darf. Doch im letzten Jahr sind Dämme gebrochen. Ausländerfeindlichkeit ist salonfähig geworden in Zeiten, in denen AfD-Politiker von Schießbefehlen schwafeln und die CSU vehement Flüchtlingsobergrenzen fordert.

In Sachsen haben nach den Taten in Bautzen und Clausnitz zumindest Ministerpräsident Tillich und viele andere Politiker die Taten mit deutlichen Worten verurteilt. Doch das allein reicht nicht. Vielmehr hat man das Gefühl, dass solche Reaktionen mittlerweile Routine geworden sind. Taten folgen kaum. So fragt man sich schon, wieso es in Sachsen nicht Normalität ist, dass die Polizei zuerst und mit aller Kraft gegen die Verursacher von Blockaden in Clausnitz, Heidenau, Freital, Einsiedel … vorgeht. Warum sie nicht konsequent die Personalien der Pöbler und Schreihälse aufnimmt, sondern oft erst ermittelt, wenn Videos auftauchen. Warum nach den vielen ausländerfeindlichen Übergriffen nicht längst ein Kriseninterventionsteam gebildet wurde, das vor Ort zur Deeskalation beiträgt.

Das alles könnte dazu führen, dass sich die Gesamtstimmung in Sachsen ändert. Dass hierzulande die Menschen, auch wenn sie mit der generellen Flüchtlingspolitik nicht einverstanden sind, ihre Empathie nicht verlieren. Doch davon sind wir derzeit weit entfernt. Es ist was faul im Freistaat Sachsen.

Einer von vielen

erschienen in Freie Presse vom 22. Februar 2016

Thomas Hetze ist zur Symbolfigur für die Lage in Clausnitz geworden. Weil er als Leiter der dortigen Asylunterkunft arbeitet – und Mitglied der AfD ist. Wie passt das zusammen?

Von Kai Kollenberg

Clausnitz – Es gibt einfache Wahrheiten. Und Wahrheiten, die einfach klingen. Eine einfache Wahrheit lautet: „Der Heimleiter der Flüchtlingswohnungen in Clausnitz ist Mitglied der AfD.“ Eine Wahrheit, die einfach klingt, liest sich so: „Der Heimleiter der Flüchtlingswohnungen in Clausnitz ist Mitglied der AfD.“ Dazwischen liegen Welten.

Seit diesem Wochenende diskutiert Deutschland darüber, ob Thomas Hetze, 47, der geeignete Mann ist, um Flüchtlinge im Erzgebirge willkommen zu heißen. Bis Freitagmorgen hatte es nur die wenigsten interessiert, dass der studierte Ingenieur mit dieser Aufgabe betraut ist. Doch dann zeigte ein Video im Internet, wie ein Mob am Donnerstag einen Flüchtlingsbus in Clausnitz umlagert und die Insassen in Angst versetzt. Umgehend fing die Netzgemeinde an zu recherchieren. Ein alter Artikel wurde geteilt, in denen Hetze und seine Sympathie für die AfD thematisiert wurden. Die Debatte gewann an Fahrt. (mehr…)