Archiv der Kategorie 'Freiberger Zustände'

„Ein einmaliger Vorgang in Sachsen“

erschienen in Dresdner Neueste Nachrichten vom 14. Mai 2019

In Freiberg versucht die AfD mit einigem Erfolg, missliebige Diskussionen am Mittelsächsischen Theater zu unterbinden.

Michael Bartsch

„Es ist das Recht künstlerischer Arbeit, gesellschaftspolitische Fragen zu reflektieren und Position zu beziehen“, heißt es in einer Erklärung der Kulturminister der Bundesländer vom 13.März dieses Jahres. So praktizieren es auch die Theater in Sachsen, die sich ausdrücklich als Orte des kommunalen Dialogs verstehen. Doch in der alten Bergstadt Freiberg kann man derzeit exemplarisch beobachten, was die AfD von diesem Postulat hält und was uns kulturpolitisch erwartet, sollte sie zu mehr Einfluss gelangen. Über eine willige Stadtverwaltung reicht ihr Durchgriff inzwischen bis ins Mittelsächsische Theater hinein. Auf Druck der AfD-Stadträte untersagte der aus der SPD ausgetretene Oberbürgermeister Sven Krüger künftig solche Veranstaltungen. Die Stadt Freiberg ist neben Döbeln und dem Landkreis Mittelsachsen einer der drei Gesellschafter der Theaterund Orchester-gGmbH. Krüger war bereits mit dem gescheiterten Versuch, einen Asylbewerber-Aufnahmestopp für die Stadt zu erwirken, überregional bekannt geworden.

Den Anlass lieferte die dritte Diskussion der Reihe “ Dialog – Wir haben die Wahl“ des Theaters am 28. März, die Intendant Ralf-Peter Schulze verantwortet. Zu Gast war die Publizistin Liane Bednarz mit ihrem Buch „Angstprediger“. Mit dem neuen örtlichen Pfarrer Michael Stahl diskutierte sie die Unterfrage „Wenn Christen Populisten werden“, moderiert vom FAZ-Journalisten Stefan Locke. Die am selben Tag zusammengekommene Gesellschafterversammlung hatte eine kurzfristige Verlegung vom Theater in den städtischen Festsaal beschlossen, angeblich wegen erwarteter Störungen. AfD-Anhänger, denen das Thema hörbar nicht passte, kamen aber in der Diskussion zu Wort. Den beiden AfD-Stadträten genügte das nicht. In der Stadtratssitzung Anfang Mai musste OB Krüger in der Fragestunde auf ihre Anfrage antworten. Er zitierte seinen Brief, den er bereits im April nach der AfD-Anfrage an das Theater geschrieben hatte. Darin unterstellt er Intendant Ralf-Peter Schulze, „Wahlwerbung betrieben, Statuten verletzt und Geld zweckentfremdet zu haben“. In Zeiten des Vorwahlkampfes sei strikte Neutralität geboten. Deshalb dürften „derartige Veranstaltungen künftig nicht mehr in den Räumlichkeiten des Theaters organisiert und durchgeführt werden“.

Das Theater löschte zugleich einen Link zur „Erklärung der Vielen“, zu deren Erstunterzeichnern Intendant Schulze und Schauspieldirektorin Annett Wöhlert im vorigen Herbst gehörten. Der alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer Hans-Peter Ickrath zeigt Verständnis für das Verdikt der Gesellschafter. Man solle jeden Anschein meiden, nicht neutral zu sein. Auf die „Erklärung der Vielen“ angesprochen, möchte Ickrath die Aufmerksamkeit der Internetnutzer lieber auf die Aufführungen in dieser wichtigen vorsommerlichen Spielzeitphase lenken. Einen Vergleich der beanstandeten Diskussion etwa mit der AfD-kritischen Inszenierung „Das blaue Wunder“ am Dresdner Staatsschauspiel will er nicht gelten lassen. Das sei der freie Raum der Kunst, und auch in Freiberg sprächen etwa zehn Prozent der Stücke politische Fragen an.

Eine andere Auffassung vertritt Sachsens Kunstministerin Eva-Maria Stange (SPD). Sie spricht von einem „einmaligen Vorgang in Sachsen“ und sieht die Kunstfreiheit gefährdet. „Wir benötigen den freien Meinungsaustausch mit allen “, fordert sie weiter. „Theater ist in gewisser Weise immer politisch und dient der Meinungsbildung“, schreibt auch die Freiberger Landtagsabgeordnete der Linken. Jana Pinka. Sie weist die Vorwürfe von AfD und Oberbürgermeister zurück, es habe Wahlwerbung oder Propaganda gegen eine bestimmte Partei gegeben.

Für eine parteipolitisch intendierte Veranstaltung hätte er auch nicht zur Verfügung gestanden, erklärt Moderator Stefan Locke. Der dritte Diskussionsteilnehmer, Pfarrer Stahl, hat sich in einem kritischen und richtig stellenden Brief an den Oberbürgermeister gewandt. Intendant Schulze bemüht sich derzeit um eine Verständigung mit den Gesellschaftern, um die Diskussionsreihe am Theater fortsetzen zu können. „Das Theater ist überparteilich, aber nie wertfrei“, schreibt er in einem Aushang für die Belegschaft. Er sehe allerdings „ernsthafte Symptome eines gesellschaftlichen Wandels, denen es entgegenzutreten gelte“, ergänzt er im Gespräch. Alle Theatermitarbeiter können zugleich einen Brief von Schauspieldirektorin Wöhlert an OB Krüger einsehen. Darin erläutert sie die simple Tatsache, dass eine bewusst unpolitische Haltung des Theaters bereits ein politisches Statement sei. Das Theater müsse auch keinen kulturellen Bildungsauftrag von oben verordnet bekommen“, sondern verstehe sich von selbst so. Beide bieten einen „respektvollen Kontakt“ mit den Gesellschaftern an, zu dem es in absehbarer Zeit auch kommen soll.

In Leipzig wehrt sich die Freie Szene derzeit gegen einen Extremismus-Vorwurf der AfD, die den unabhängigen Künstlern deshalb Fördergelder streichen will. Verschiedene Off-Bühnen und die AG Soziokultur haben wegen dieser Diffamierung eine Entschuldigung verlangt. Die AfD-Landtagsfraktion versucht bereits seit dem vorigen Sommer, unbequemen soziokulturellen Vereinen finanziell das Wasser abzugraben.

„Theater ist immer politisch“

erschienen in Freie Presse vom 9. Mai 2019

In der Debatte zum Forum „Dialog – Wir haben die Wahl“ meldet sich auch Linke-Landespolitikerin Jana Pinka zu Wort.

Von Steffen Jankowski

Freiberg – Für Jana Pinka sind Theater historisch die Orte der demokratischen Willensbildung: „Die Wiege der Demokratie jedenfalls wird seit ein paar Tausend Jahren dem Theater zugeordnet, wo in der Antike Zehntausende Menschen miteinander kommunizieren konnten.“ Sie könne nicht erkennen, so die Landtagsabgeordnete und Freiberger Stadträtin der Linken weiter, „dass Veranstaltungen, die der Auseinandersetzung mit aktuellen Themen dienen, nicht dem Gesellschaftszweck des Theaters entsprechen sollten.“

Pinka reagiert damit auf die Einschätzung von Oberbürgermeister Sven Krüger (parteilos), das Freiberger Theater habe bei der Veranstaltung „Dialog – Wir haben die Wahl“ am 28. März unzulässige Wahlwerbung betrieben. „Theater ist in gewisser Weise immer politisch und dient der Meinungsbildung. Es kann auch ein öffentlicher Ort für Kontroversen und für Streitrunden sein“, hält die Freibergerin dagegen. Sie verweist auf Inszenierungen mit politischem Inhalt wie „Anatevka“, „Der Konsul“, „Safe places“, „Fear“ und „Der Frieden“. (mehr…)

Wie viel Politik darf das Stadttheater bieten?

erschienen in Freie Presse vom 8. Mai 2019

Um die Veranstaltung „Dialog – Wir haben die Wahl“ ist eine Kontroverse entbrannt. Der Intendant sei zu weit gegangen, sagt der Oberbürgermeister.

Von Steffen Jankowski

Freiberg – Das Freiberger Theater hat Wahlwerbung betrieben und dadurch seine Statuten verletzt und Geld zweckentfremdet verwendet. So zumindest lässt sich die Antwort zusammenfassen, die Oberbürgermeister Sven Krüger (parteilos) in der jüngsten Stadtratssitzung auf eine Anfrage von AfD-Stadtrat Marko Winter gegeben hat. Konkret ging es um die Veranstaltung „Dialog – Wir haben die Wahl 2019. Was ist zu tun?“, die am 28. März im Städtischen Festsaal stattgefunden hatte und von Intendant Ralf-Peter Schulze zu verantworten sei.

Auf dem Forum mit Liane Bednarz, Autorin des Buches „Angstprediger. Wie rechte Christen Gesellschaft und Kirchen unterwandern“, sei zwar nicht für eine bestimmte Partei geworben worden, berichtete Krüger. Es sei „aber eine indirekte Wahlwerbung gegen eine Partei durchgeführt“ worden. Das entspreche nicht dem Zweck der Mittelsächsischen Theater und Philharmonie gGmbH, der im Gesellschaftsvertrag mit „Förderung von Kunst und Kultur“ sowie „Versorgung – insbesondere der mittelsächsischen Bevölkerung mit anspruchsvollen Theateraufführungen und Konzerten“ fixiert sei.

Die Veranstaltung habe nahezu 1500 Euro gekostet, so Krüger weiter. Auch wenn 500 Euro als Spende eingenommen worden seien, sei das Geld „offensichtlich nicht für satzungsgemäße Zwecke verwendet“ worden. Darüber hinaus halte er es nicht für ausgeschlossen, dass das Neutralitätsgebot verletzt wurde. In diesem Zusammenhang sollte „jeder auch noch so geringe böse Schein, gerade in Vorwahlzeiten, vermieden werden“, erklärte der OB: „Dies wäre nur Wasser auf die Mühlen derer, die im demokratischen Wettbewerb behaupten, der Staat verletzte seine Neutralitätspflichten.“

Ursprünglich war der Abend im Theater am Buttermarkt geplant. Er habe Stunden vor Beginn die Verlegung in den Städtischen Festsaal vorgeschlagen, so Krüger. Anlass sei die turnusmäßige Gesellschafterversammlung am 28. März gewesen. Die Vertreter aller drei Gesellschafter – am Theater sind die Städte Freiberg und Döbeln sowie der Landkreis gleichberechtigt beteiligt – seien übereinstimmend der Auffassung gewesen, dass weder der Mietvertrag des Theaters mit der Universitätsstadt Freiberg noch der Gesellschaftsvertrag eine derartige Veranstaltung durch das Theater und im Theater erlaubten. Krüger wörtlich: „Um die Veranstaltung nicht kurzfristig absagen zu müssen, wurde die Verlegung als mildestes Mittel gewählt. Diesen Vorschlag nahm der Geschäftsführer dankend an.“

Das Landratsamt bestätigte das am Dienstag. „Im Hinblick auf die sich im Nachgang ergebenen Gesamtumstände sehen wir diese Veranstaltung kritisch und teilen die Meinung der Stadt“, teilte Pressesprecher André Kaiser mit.

Theater-Geschäftsführer Hans-Peter Ickrath bestätigte für sein Haus auf Nachfrage, dass das Forum als strittig angesehen wurde. Der Intendant habe die Veranstaltung als konform mit den Theatersatzungen angesehen: „Es sollte ein Beitrag zur politischen Bildung sein, eine Aufgabe, die das Sächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur im Rahmen des Kulturpaktes den Theatern auferlegte.“ Die Erfüllung dieser Aufgabe sei „sicherlich nicht auf einen Wunsch der Theater zurückzuführen, zumindest des Mittelsächsischen Theaters nicht.“

Die Angelegenheit sei sicherlich im Nachhinein einfacher zu beurteilen, so der Geschäftsführer weiter, als vielleicht noch vor der Veranstaltung: „Die Art und Weise des Vortrages von Frau Bednarz sowie die Beiträge der Mitreferenten waren noch nicht abzuschätzen.“ Die Theatergesellschaft werde zukünftig noch sorgfältiger bei der Veranstaltungskonzeption herangehen müssen, um auch einen noch so geringen Anschein zu vermeiden, etwa das Neutralitätsgebot zu verletzen, teilt Ickrath mit.

Während für OB Krüger feststeht, dass „derartige Veranstaltungen in Zukunft nicht mehr in den Räumlichkeiten des Theaters organisiert und durchgeführt werden dürfen“, verwies Grünen-Stadtrat Sebastian Tröbs auf die im Grundgesetz garantierte Kunstfreiheit. Dass sich die AfD an dem Forum störe, wundere ihn nicht: „Die können keine Kritik vertragen.“

Eine Freiberger Debatte und ihre Folgen

erschienen in Freie Presse vom 7. Februar 2019

Vor einem Jahr stand der geplante Zuzugsstopp im medialen Fokus. Das gesellschaftliche Klima sei noch immer vergiftet, heißt es jetzt aus der Opposition im Landtag. Der OB sieht aber Erfolge.

Von Kai Kollenberg

Dresden/Freiberg – Das Fernsehen war gekommen, um aus dem Rathaus zu berichten. So viel mediale Aufmerksamkeit bekommt Freiberg selten. Im Februar vergangenen Jahres stand die Bergstadt im Zentrum der deutschlandweiten Öffentlichkeit. Vor und nach der Stadtratssitzung Anfang Februar 2018 wurde darüber debattiert, was nun wieder in Sachsen vor sich gehe. Denn Freiberg, das befürwortete der Stadtrat am 1. Februar schließlich mit großer Mehrheit, wollte keine Asylbewerber mehr aufnehmen: Man könne die damit verbundenen Lasten nicht mehr tragen, argumentierte das Rathaus. Eine Entscheidung mit gehöriger Sprengkraft.

Ein Jahr später hat sich die Aufregung weitestgehend gelegt. Nach Monaten des Hin und Her zwischen Stadtverwaltung, Landratsamt, Landesdirektion und Innenministerium kamen die Beteiligten zu einer Übereinkunft. Der Landkreis sicherte dabei zu, alle „zulässigen Maßnahmen“ bei der Verteilung von Asylbewerbern zu prüfen, um eine überproportionale Inanspruchnahme Freibergs zu verhindern. (mehr…)

Landesdirektion rüffelt Geheimniskrämer

erschienen in Freie Presse vom 19. Januar 2019

Präsident Gökelmann: Grundsatz der Öffentlichkeit bei Beratung über Unterbringung und Integration von Flüchtlingen in Kreisstadt verletzt

Freiberg – Der Freiberger Stadtrat hat beim Thema Zuzugsstopp für Asylbewerber nach Ansicht der oberen Rechtsaufsicht wiederholt Gesetze missachtet. Steffen Jankowski hat die wichtigsten Aspekte zusammengefasst:

Was hat es mit dem Zuzugsstopp auf sich?

Der Freiberger Stadtrat hatte Oberbürgermeister Sven Krüger am 1. Februar 2018 ermächtigt, eine „negative Wohnsitzauflage“ für anerkannte Flüchtlinge zu beantragen. Der Antrag, der beim Sächsischen Innenministerium, der Landesdirektion und dem Landratsamt eingereicht werden sollte, hatte zum Ziel, eine vierjährige Zuzugsbeschränkung für das Stadtgebiet Freiberg zu erreichen. Die Sitzung hatten mehr als 50 Besucher verfolgt; nationale und internationale Medien berichteten darüber. (mehr…)

FDP-Idee: Bergmann als Ampelmännchen

erschienen in Freie Presse vom 11. Dezember 2018

Vor der morgigen Berg- parade in Freiberg meldet sich ein Landtagskandidat zu Wort. Er will die Tradition stärker im Stadtbild verankern. Brandneu ist der Gedanke nicht.

Von Frank Hommel

Freiberg – Wer hätte gedacht, dass Ampelmännchen mal solch eine Karriere hinlegen? Nicht nur, dass die Ost-Variante einem ganzen Landstrich Identität verleiht. Und millionenfach Tassen, T-Shirts und Stoffbeutel ziert. Nein, einige handverlesene Städte zeigen stolz ihre eigenen Ampelmännchen vor. Lokalstolz in Rot-Grün. So Mainz seine Mainzelmännchen, Bremen seine Stadtmusikanten. Im hessischen Friedberg fängt bei Grün ein Elvis an zu tanzen, im vogtländischen Plauen zeigen die Comicfiguren „Vater und Sohn“ des Zeichners Erich Ohser an, wann sich Straßen sicher überqueren lassen und wann davon besser Abstand zu nehmen ist. (mehr…)

Kreis-CDU: Frau Merkel muss weg

erschienen in Freie Presse vom 29. Oktober 2018

Parteitag-Mehrheit für Führungswechsel

Freiberg – „Der Fisch fängt immer am Kopf an zu stinken.“ – Mit diesen klaren Worten hatte Ralf Börner aus Leubsdorf seinen Antrag kommentiert, der bei der Kreismitgliederversammlung der CDU Mittelsachsen am Sonnabend in Altmittweida für heftige Debatten gesorgt hat. Der Ex-Bürgermeister forderte einen Führungswechsel an der Spitze: Angela Merkel solle zum Bundesparteitag Anfang Dezember in Hamburg nicht wieder zur Vorsitzenden gewählt werden, dafür soll die CDU Mittelsachsen ein klares Votum abgeben. Börner sprach von einem linksliberalen Kurs, den die Partei seit Jahren unter Merkel eingeschlagen habe. Dazu würden unter anderem Fehlentscheidungen in der Flüchtlingspolitik zählen. Dadurch verliere die CDU immer mehr Zustimmung. Das sah auch die große Mehrheit der Parteitagsvertreter so: 130 Mitglieder waren anwesend, 120 gaben ihre Stimme ab, 77 davon schlossen sich dem Antrag an. (mehr…)

Die Normalisierung der AfD durch die Freie Presse

Die südwest- und mittelsächsische Heimatzeitung Freie Presse ist für ihre obrigkeitsnahe Berichterstattung und unkritischen Journalisten bekannt. Die falsch verstandene politische Neutralität, auf die man sich beruft, um politisch kontroverse Debatten aus den eigenen Räumlichkeiten, wie der Freiberger Pressetonne, herauszuhalten, führt immer wieder zur Aufwertung und Normalisierung der rechtsextremen AfD. Seit längerer Zeit betreiben die Redakteure der Freien Presse das Spiel der Partei, indem sie ihre Veranstaltungen und Wahlkämpfe rein dokumentarisch begleiten und der Selbstdarstellung der AfD viel Raum auf ihren Seiten geben. Der Freiberger Realität, wo die AfD längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist und offen über Koalitionsbündnisse diskutiert wird, wird man damit sicher gerecht und vielleicht ist der offene Klientelismus gegenüber der AfD bereits Kalkül. Restriktionen der demokratischen Presse, wie sie die FPÖ in Österreich vorantreibt, hat die Freie Presse so im Falle einer Machtübernahme der AfD sicher nicht zu befürchten. Wie es besser geht, zeigt die Sächsische Zeitung in ihrer Wochendendausgabe mit dem Titelthema „Die Gefahr von rechts“ und dem lesenswerten Überblick über neonazistische Gewalt in Sachsen.

„Wir spielen auf Sieg, nicht auf Platz“

erschienen in Freie Presse vom 13. Oktober 2018

AfD-Spitzenfunktionäre Dirk Zobel und Rolf Weigand setzen für die Kommunalwahlen in Mittelsachsen auf Programm für ländlichen Raum

Freiberg – Im Herbst 2013 gegründet, ist die AfD die jüngste politische Partei in Mittelsachsen. Für die Kommunalwahl am 26. Mai 2019 geben der neue Kreischef Dirk Zobel und Landtagsmitglied Dr. Rolf Weigand ein klares Ziel vor: 50 Prozent plus der Stimmen im Kreistag und in möglichst vielen Stadt- und Gemeinderäten will der Kreisverband holen. Mit Grit Baldauf und Franziska Pester sprechen sie über das 30- Kernpunkte-Programm zur Wahl. (mehr…)

Jugendliche in Ostdeutschland: Wir waren wie Brüder

erschienen in taz vom 1. Oktober 2018

Unser Autor ist vor Neonazis weggelaufen und er war mit Rechten befreundet. In den Neunzigern in Ostdeutschland ging das zusammen. Und heute?

von Daniel Schulz

Die eigene Hässlichkeit kann ein Rausch sein. Wenn man sie umarmt und das Grauen in den Gesichtern derer sieht, die einen beobachten und verachten, aber sich nicht an einen herantrauen, dann strömt Macht durch die Adern wie elektrischer Strom.

Als ich bei über hundert Kilometern pro Stunde einem BMW hinter uns auf die Motorhaube pisse, spüre ich diese Macht. Als ich da im Dachfenster stehe, die Hose bis zu den Oberschenkeln heruntergelassen, sehe ich das große weiße Gesicht des Fahrers: Die Augen geweitet, vor Schreck, Entsetzen, Empörung, bläht es sich auf wie ein Ballon, ich würde gern mit einer Nadel hineinstechen.

Ich bin neunzehn, ich bin zehn Meter groß und acht Meter breit, ich bin unverwundbar.

Als am 27. August 2018 Männer meiner Generation, so um die vierzig, in Chemnitz einen „Trauermarsch“ veranstalten und einige ihre nackten Hintern in die Kameras halten, wie man es bei YouTube sehen kann, denke ich an meine Autobahnfahrt. Als schwere Männer Hitlergrüße zeigen und Menschen angreifen, deren Hautfarbe ihnen nicht passt, als die Polizisten nicht einschreiten, bin ich paralysiert, als würde etwas Dunkles hochkommen, von dem ich dachte, ich hätte es hinter mir gelassen. Aber ich erinnere mich auch an diesen Machtrausch, den Kick, wenn du jemandem klarmachst: Regeln? Und was, wenn ich auf deine Regeln scheiße, mein Freund? Was dann?

Ich sehe Chemnitz und frage mich: Was habt ihr mit mir zu tun? Was ich mit euch? (mehr…)

Diskussion über schwarz-blaue Ideen

Nachdem die Rechtspopulisten Holger Reuter und Jörg Woidniok im Magazin Kontraste über eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD spekuliert haben, ist in Freiberg eine Debatte über das Verhältnis der CDU zu den anderen Rechtspopulisten entbrannt. (mehr…)

„Fremdscham“ – Freiberger Bürgermeister tritt aus SPD aus

erschienen auf Welt online

Der Freiberger Oberbürgermeister Krüger gibt in einem Facebook-Post seinen Austritt aus der SPD bekannt. Bundesweite Aufmerksamkeit hatte der 44-Jährige für seine Forderung nach einem vierjährigen Zuzugsstopp für Flüchtlinge bekommen.

Seit August 2015 ist Sven Krüger Oberbürgermeister der sächsischen 42.000-Einwohner-Stadt Freiberg, vor knapp 20 Jahren trat er in die SPD ein. Anfang des Jahres machte er bundesweite Schlagzeilen, als er einen vierjährigen Zuzugsstopp für anerkannte Flüchtlinge forderte: „Ich möchte verhindern, dass die Stimmung in der Bevölkerung kippt.“ (mehr…)

Holger Reuter und Jörg Woidniok offen für eine Koalition mit der AfD

In einem Beitrag von Kontraste vom 13. September 2018 über die zukünftigen Koalitionsmöglichkeiten der AfD in Ostdeutschland äußern sich Lokal- und Landespolitiker der CDU aus Brandenburg äußert pragmatisch gegenüber der Linkspartei. In Sachsen ist es ausgerechnet der CDU-Stadtverband Freiberg, in dem Holger Reuter und Jörg Woidniok ihre Sympathien gegenüber einer schwarz-blauen Koalition bekennen. (im Video ab Minute 5:13)

CDU im Osten Koalieren mit der Linken oder der AfD?

Rote Socken Kampagne? Das war einmal! Die CDU im Osten braucht dringend neue Machtoptionen. In einem Jahr stehen Wahlen an. Rechnerisch könnte es dann vielleicht nur noch mit den Linken oder der AfD zu einer Regierung reichen. Vor diese Wahl gestellt, schielen in Sachsen die ersten CDU-Politiker auf die AfD. Und in Brandenburg geht die CDU konkrete Kooperationen mit der Linken ein. Beides ist ein Tabubruch gegen den erklärten Willen der CDU-Bundesvorsitzenden Merkel. (mehr…)

Zuzugsstopp als Atempause

erschienen in FAZ vom 26. Mai 2018

In Freiberg funktioniert die Integration von Flüchtlingen beispielhaft. Dennoch kämpft das Rathaus für einen Zuzugsstopp, auch um die Erfolge nicht zu gefährden. Doch nun gerät der Bürgermeister zwischen die Fronten.

von Stefan Locke

Vor gut zwei Jahren wurde Firas Almohamed aus Bayern in die Erstaufnahmeeinrichtung nach Chemnitz überstellt. Ihm war nicht wohl dabei. „Alle haben gesagt: Sachsen ist schlecht für Leute wie mich“, erzählt er. „Meine Mutter hat sich große Sorgen gemacht.“ Heute kann der 33 Jahre alte Mann darüber lachen. Er hat inzwischen viel von Sachsen gesehen. Von Chemnitz aus schickte man ihn erst nach Meißen und dann nach Freiberg. „Ist überhaupt nicht schlimm hier. Persönlich habe ich nie etwas Schlechtes erlebt“, erzählt Almohamed an einem Abend im Mai. Zusammen mit seiner Frau und vielen Freunden sitzt er in einem Hof im Zentrum der Bergstadt, wohin der Verein „Grenzenlos“ einmal im Monat Alt- und Neufreiberger einlädt. Es gibt Salate, Wurst und Brot, Kinder toben, vor allem aber wird erzählt. (mehr…)

Eine Stadt unter Druck

erschienen in Freie Presse vom 14. April 2018

Freiberg will keine Flüchtlinge mehr aufnehmen. Seit Monaten kämpft die Stadt um einen Zuzugsstopp, der Beschluss spaltet die Bevölkerung. Und das Land zögert mit einer Entscheidung. Doch eigentlich hat der Oberbürgermeister längst sein Ziel erreicht.

Von Oliver Hach und Ulrich Wolf

Freiberg – Das Polizeiprotokoll führt den Vorfall vom 3. Mai 2017 als „Körperverletzung – Ausländerbezug“. An der Oberschule „Gottfried Pabst von Ohain“ geraten zwei deutsche und zwei syrische Schüler aneinander. Von Rangelei ist die Rede, dann folgt der Satz: „Ein 48-jähriger Lehrer, der schlichten wollte, ging dazwischen und bekam versehentlich einen Schlag gegen die Schläfe.“

Der Schulleiter schildert den Fall als Prügelei. Ein Lehrer sei derartig beschimpft und beleidigt worden, dass man die Polizei rief, so Dieter Heydenreich. Es war nicht der erste Vorfall dieser Art an der Freiberger Oberschule. Zuvor hatte bereits ein ausländischer Schüler einen Lehrer mit den Worten bedroht: „Ich komme zurück und bringe dich um!“ (mehr…)

Wenn der Ton rauer wird

erschienen in Freie Presse vom 2. März 2018

Volksverhetzende Beiträge im Internet, Fremdenfeindlichkeit auf der Straße und eine Region, die im Vergleich zu anderen Gegenden schlecht dasteht. Freiberg im Zeichen von Bestandsaufnahme und Zukunftsdiskussion.

Von Eva-Maria Hommel

Freiberg. „Warum Sachsen?“ – So lautet die Leitfrage eines Buches, das rund 70 Zuhörer am Mittwochabend im Städtischen Festsaal kennenlernten. Herausgeber sind Matthias Meisner, Redakteur beim „Tagesspiegel“, und Heike Kleffner, Journalistin und Fachreferentin für die NSU-Untersuchungsausschüsse im Bundestag für Die Linke.

Im Buch „Unter Sachsen“ untersuchen 29 Autoren, warum Rassismus im Freistaat besonders hervortritt. Die anschließende Diskussion drehte sich um die Frage „Warum Freiberg?“ Warum ist Freiberg in den Schlagzeilen als die Stadt, die keine Flüchtlinge mehr will?

Einer der Autoren ist Oliver Hach, Redakteur der „Freien Presse“. Er las aus seinem Beitrag über Clausnitz, wo Anfang 2016 ein Mob die Ankunft eines Flüchtlingsbusses blockiert hatte. Hach, der in Freiberg lebt, eröffnete die Diskussion: „Ich bin überrascht von der Wendung unseres Oberbürgermeisters.“ Als die Flüchtlingswelle begann, sei er noch besonnen aufgetreten. (mehr…)

OB: Kreis sollte Freiberg völlig außen vor lassen

erschienen in Freie Presse vom 24. Februar 2018

Die Debatte über den Antrag auf Zuzugsstopp für anerkannte Asylbewerber zeigt Wirkung. So brachte der Kreis von 107 seit Oktober neu angekommenen Flüchtlingen 11 in Freiberg unter. Der Stadt sind das dennoch zu viele.

Von Frank Hommel

Freiberg – Für Sven Krüger (SPD) ist es ein erster, aber auch längst überfälliger Schritt. So kommentiert Freibergs Oberbürgermeister die Bemühungen des Landkreises, die Stadt bei der Unterbringung von Flüchtlingen zu entlasten. Landrat Matthias Damm (CDU) hatte erklärt, dass dem Kreis von Oktober bis Februar 107 Personen zugewiesen wurden, nur 11 davon brachte der Kreis in Freiberg unter. Für den OB aber bringen auch diese Menschen die Stadt näher an ihre Überlastungsgrenze. „Eigentlich wäre die richtige Konsequenz gewesen, Freiberg nun völlig außen vor zu lassen“, sagte Krüger der „Freien Presse“. (mehr…)

Sie könnten, aber wollen wohl nicht

erschienen in taz

Die Stadt Freiberg möchte keine weiteren Asylbewerber mehr aufnehmen. IntegrationshelferInnen halten die Notsituation für übertrieben.

FREIBERG taz | Es ist „Küfa“-Zeit im Haus der Begegnung des VdK auf der Freiberger Schillerstraße. An den Fasttag Aschermittwoch erinnert das Büffet internationaler Speisen und Salate der „Küche für alle“ nicht gerade. Ungefähr 60 Leute werden satt, die Hälfte von ihnen sind Biogermanen, die anderen Flüchtlinge oder ausländische Studenten der Bergakademie. Amir Mohammad aus Syrien ist über die „Mitlaufzentrale“, die Stefan Benkert 2015 ins Leben rief, in die Runde geraten. Ungefähr 80 Personen treiben unter diesem Namen seit 2015 gemeinsam Sport, reisen sogar bis zum Berlin-Marathon. „Die Integration kommt von beiden Seiten“, sagt Amir und kann gar nicht verstehen, dass sich die Stadt mit ihren Asylbewerbern angeblich überfordert sieht. (mehr…)

Erlebt die Stadt nicht immer „weltoffen“

erschienen in Freie Presse vom 22. Februar 2018

„Freie Presse“ stellt Menschen aus verschiedenen Ländern vor, die in Freiberg studieren, arbeiten, ein Zuhause gefunden haben. Sie erzählen über ihr Leben in Deutschland. Heute: Eine Kamerunerin mit starkem Charakter.

Von Esther Sarah Wolf

Freiberg – Die TU Bergakademie Freiberg zieht viele ausländische Studenten in die Bergstadt – wie Carole Tsegouog. Die 25-Jährige stammt aus Kamerun. Im März 2016 kam sie zum Studium nach Freiberg.

„Ich bin in Mbandjock geboren, das ist in Zentralkamerun. Ich wollte nach dem Abitur ein Ingenieurstudium beginnen, und Deutschland ist eines der Länder, wo es in diesem Bereich gute Ausbildungen gibt“, erzählt Carole Tsegouog.

Bereits am Gymnasium hatte sie zwei Jahre Deutschunterricht. „Es ist eine schwere Sprache, ich hatte viel vergessen.“ Nach dem Abitur und dem Bachelor-Studium in Physik an der Universität Jaunde, der Hauptstadt Kameruns, belegte Carole Tsegouog einen sechsmonatigen Deutschkurs, bevor sie ihr Heimatland verließ. (mehr…)

„Freiberg zwischen Wut und Willkommen“

Veranstaltungshinweis

Zuzugsstopp: „Stadt in schlechtes Licht gerückt“

erschienen in Freie Presse vom 13. Februar 2018

Landrat Matthias Damm weist Vorwürfe aus Freiberg zur mittelsächsischen Asylpolitik zurück: Situation auf Arbeitsebene klärbar

Freiberg – Freiberg will als erste sächsische Kommune einen Zuzugsstopp für anerkannte Flüchtlinge beantragen. Der Vorstoß sorgt bundesweit für Diskussionen. Jetzt äußert sich Landrat Matthias Damm (CDU) öffentlich im Gespräch mit Grit Baldauf.

Freie Presse: Herr Damm, Sie müssen in diesen Tagen ein dickes Fell haben: Ihre Behörde ist im Zusammenhang mit dem Freiberger Antrag für einen Zuzugsstopp wegen ihrer Verteilschlüssel vielfach kritisiert worden. Sie aber haben sich bislang nicht öffentlich geäußert, weil Ihnen der Antrag nicht vorlag. Hat sich die Situation geändert?

Matthias Damm: Der Antrag selbst liegt bei uns immer noch nicht vor. Insofern können wir uns nicht anders äußern. Als Rechtsaufsichtsbehörde haben wir jetzt erst einmal Kenntnis vom Inhalt des Beschlusses. Wir haben ihn angefordert, weil wir eine Rechtsaufsichtsbeschwerde der Stadträtin Dr. Jana Pinka (Linke) zu prüfen haben. Frau Pinka hält den Beschluss für rechtswidrig. (mehr…)