Archiv der Kategorie 'Freiberger Zustände'

Kreis-CDU: Frau Merkel muss weg

erschienen in Freie Presse vom 29. Oktober 2018

Parteitag-Mehrheit für Führungswechsel

Freiberg – „Der Fisch fängt immer am Kopf an zu stinken.“ – Mit diesen klaren Worten hatte Ralf Börner aus Leubsdorf seinen Antrag kommentiert, der bei der Kreismitgliederversammlung der CDU Mittelsachsen am Sonnabend in Altmittweida für heftige Debatten gesorgt hat. Der Ex-Bürgermeister forderte einen Führungswechsel an der Spitze: Angela Merkel solle zum Bundesparteitag Anfang Dezember in Hamburg nicht wieder zur Vorsitzenden gewählt werden, dafür soll die CDU Mittelsachsen ein klares Votum abgeben. Börner sprach von einem linksliberalen Kurs, den die Partei seit Jahren unter Merkel eingeschlagen habe. Dazu würden unter anderem Fehlentscheidungen in der Flüchtlingspolitik zählen. Dadurch verliere die CDU immer mehr Zustimmung. Das sah auch die große Mehrheit der Parteitagsvertreter so: 130 Mitglieder waren anwesend, 120 gaben ihre Stimme ab, 77 davon schlossen sich dem Antrag an. (mehr…)

Die Normalisierung der AfD durch die Freie Presse

Die südwest- und mittelsächsische Heimatzeitung Freie Presse ist für ihre obrigkeitsnahe Berichterstattung und unkritischen Journalisten bekannt. Die falsch verstandene politische Neutralität, auf die man sich beruft, um politisch kontroverse Debatten aus den eigenen Räumlichkeiten, wie der Freiberger Pressetonne, herauszuhalten, führt immer wieder zur Aufwertung und Normalisierung der rechtsextremen AfD. Seit längerer Zeit betreiben die Redakteure der Freien Presse das Spiel der Partei, indem sie ihre Veranstaltungen und Wahlkämpfe rein dokumentarisch begleiten und der Selbstdarstellung der AfD viel Raum auf ihren Seiten geben. Der Freiberger Realität, wo die AfD längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist und offen über Koalitionsbündnisse diskutiert wird, wird man damit sicher gerecht und vielleicht ist der offene Klientelismus gegenüber der AfD bereits Kalkül. Restriktionen der demokratischen Presse, wie sie die FPÖ in Österreich vorantreibt, hat die Freie Presse so im Falle einer Machtübernahme der AfD sicher nicht zu befürchten. Wie es besser geht, zeigt die Sächsische Zeitung in ihrer Wochendendausgabe mit dem Titelthema „Die Gefahr von rechts“ und dem lesenswerten Überblick über neonazistische Gewalt in Sachsen.

„Wir spielen auf Sieg, nicht auf Platz“

erschienen in Freie Presse vom 13. Oktober 2018

AfD-Spitzenfunktionäre Dirk Zobel und Rolf Weigand setzen für die Kommunalwahlen in Mittelsachsen auf Programm für ländlichen Raum

Freiberg – Im Herbst 2013 gegründet, ist die AfD die jüngste politische Partei in Mittelsachsen. Für die Kommunalwahl am 26. Mai 2019 geben der neue Kreischef Dirk Zobel und Landtagsmitglied Dr. Rolf Weigand ein klares Ziel vor: 50 Prozent plus der Stimmen im Kreistag und in möglichst vielen Stadt- und Gemeinderäten will der Kreisverband holen. Mit Grit Baldauf und Franziska Pester sprechen sie über das 30- Kernpunkte-Programm zur Wahl. (mehr…)

Jugendliche in Ostdeutschland: Wir waren wie Brüder

erschienen in taz vom 1. Oktober 2018

Unser Autor ist vor Neonazis weggelaufen und er war mit Rechten befreundet. In den Neunzigern in Ostdeutschland ging das zusammen. Und heute?

von Daniel Schulz

Die eigene Hässlichkeit kann ein Rausch sein. Wenn man sie umarmt und das Grauen in den Gesichtern derer sieht, die einen beobachten und verachten, aber sich nicht an einen herantrauen, dann strömt Macht durch die Adern wie elektrischer Strom.

Als ich bei über hundert Kilometern pro Stunde einem BMW hinter uns auf die Motorhaube pisse, spüre ich diese Macht. Als ich da im Dachfenster stehe, die Hose bis zu den Oberschenkeln heruntergelassen, sehe ich das große weiße Gesicht des Fahrers: Die Augen geweitet, vor Schreck, Entsetzen, Empörung, bläht es sich auf wie ein Ballon, ich würde gern mit einer Nadel hineinstechen.

Ich bin neunzehn, ich bin zehn Meter groß und acht Meter breit, ich bin unverwundbar.

Als am 27. August 2018 Männer meiner Generation, so um die vierzig, in Chemnitz einen „Trauermarsch“ veranstalten und einige ihre nackten Hintern in die Kameras halten, wie man es bei YouTube sehen kann, denke ich an meine Autobahnfahrt. Als schwere Männer Hitlergrüße zeigen und Menschen angreifen, deren Hautfarbe ihnen nicht passt, als die Polizisten nicht einschreiten, bin ich paralysiert, als würde etwas Dunkles hochkommen, von dem ich dachte, ich hätte es hinter mir gelassen. Aber ich erinnere mich auch an diesen Machtrausch, den Kick, wenn du jemandem klarmachst: Regeln? Und was, wenn ich auf deine Regeln scheiße, mein Freund? Was dann?

Ich sehe Chemnitz und frage mich: Was habt ihr mit mir zu tun? Was ich mit euch? (mehr…)

Diskussion über schwarz-blaue Ideen

Nachdem die Rechtspopulisten Holger Reuter und Jörg Woidniok im Magazin Kontraste über eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD spekuliert haben, ist in Freiberg eine Debatte über das Verhältnis der CDU zu den anderen Rechtspopulisten entbrannt. (mehr…)

„Fremdscham“ – Freiberger Bürgermeister tritt aus SPD aus

erschienen auf Welt online

Der Freiberger Oberbürgermeister Krüger gibt in einem Facebook-Post seinen Austritt aus der SPD bekannt. Bundesweite Aufmerksamkeit hatte der 44-Jährige für seine Forderung nach einem vierjährigen Zuzugsstopp für Flüchtlinge bekommen.

Seit August 2015 ist Sven Krüger Oberbürgermeister der sächsischen 42.000-Einwohner-Stadt Freiberg, vor knapp 20 Jahren trat er in die SPD ein. Anfang des Jahres machte er bundesweite Schlagzeilen, als er einen vierjährigen Zuzugsstopp für anerkannte Flüchtlinge forderte: „Ich möchte verhindern, dass die Stimmung in der Bevölkerung kippt.“ (mehr…)

Holger Reuter und Jörg Woidniok offen für eine Koalition mit der AfD

In einem Beitrag von Kontraste vom 13. September 2018 über die zukünftigen Koalitionsmöglichkeiten der AfD in Ostdeutschland äußern sich Lokal- und Landespolitiker der CDU aus Brandenburg äußert pragmatisch gegenüber der Linkspartei. In Sachsen ist es ausgerechnet der CDU-Stadtverband Freiberg, in dem Holger Reuter und Jörg Woidniok ihre Sympathien gegenüber einer schwarz-blauen Koalition bekennen. (im Video ab Minute 5:13)

CDU im Osten Koalieren mit der Linken oder der AfD?

Rote Socken Kampagne? Das war einmal! Die CDU im Osten braucht dringend neue Machtoptionen. In einem Jahr stehen Wahlen an. Rechnerisch könnte es dann vielleicht nur noch mit den Linken oder der AfD zu einer Regierung reichen. Vor diese Wahl gestellt, schielen in Sachsen die ersten CDU-Politiker auf die AfD. Und in Brandenburg geht die CDU konkrete Kooperationen mit der Linken ein. Beides ist ein Tabubruch gegen den erklärten Willen der CDU-Bundesvorsitzenden Merkel. (mehr…)

Zuzugsstopp als Atempause

erschienen in FAZ vom 26. Mai 2018

In Freiberg funktioniert die Integration von Flüchtlingen beispielhaft. Dennoch kämpft das Rathaus für einen Zuzugsstopp, auch um die Erfolge nicht zu gefährden. Doch nun gerät der Bürgermeister zwischen die Fronten.

von Stefan Locke

Vor gut zwei Jahren wurde Firas Almohamed aus Bayern in die Erstaufnahmeeinrichtung nach Chemnitz überstellt. Ihm war nicht wohl dabei. „Alle haben gesagt: Sachsen ist schlecht für Leute wie mich“, erzählt er. „Meine Mutter hat sich große Sorgen gemacht.“ Heute kann der 33 Jahre alte Mann darüber lachen. Er hat inzwischen viel von Sachsen gesehen. Von Chemnitz aus schickte man ihn erst nach Meißen und dann nach Freiberg. „Ist überhaupt nicht schlimm hier. Persönlich habe ich nie etwas Schlechtes erlebt“, erzählt Almohamed an einem Abend im Mai. Zusammen mit seiner Frau und vielen Freunden sitzt er in einem Hof im Zentrum der Bergstadt, wohin der Verein „Grenzenlos“ einmal im Monat Alt- und Neufreiberger einlädt. Es gibt Salate, Wurst und Brot, Kinder toben, vor allem aber wird erzählt. (mehr…)

Eine Stadt unter Druck

erschienen in Freie Presse vom 14. April 2018

Freiberg will keine Flüchtlinge mehr aufnehmen. Seit Monaten kämpft die Stadt um einen Zuzugsstopp, der Beschluss spaltet die Bevölkerung. Und das Land zögert mit einer Entscheidung. Doch eigentlich hat der Oberbürgermeister längst sein Ziel erreicht.

Von Oliver Hach und Ulrich Wolf

Freiberg – Das Polizeiprotokoll führt den Vorfall vom 3. Mai 2017 als „Körperverletzung – Ausländerbezug“. An der Oberschule „Gottfried Pabst von Ohain“ geraten zwei deutsche und zwei syrische Schüler aneinander. Von Rangelei ist die Rede, dann folgt der Satz: „Ein 48-jähriger Lehrer, der schlichten wollte, ging dazwischen und bekam versehentlich einen Schlag gegen die Schläfe.“

Der Schulleiter schildert den Fall als Prügelei. Ein Lehrer sei derartig beschimpft und beleidigt worden, dass man die Polizei rief, so Dieter Heydenreich. Es war nicht der erste Vorfall dieser Art an der Freiberger Oberschule. Zuvor hatte bereits ein ausländischer Schüler einen Lehrer mit den Worten bedroht: „Ich komme zurück und bringe dich um!“ (mehr…)

Wenn der Ton rauer wird

erschienen in Freie Presse vom 2. März 2018

Volksverhetzende Beiträge im Internet, Fremdenfeindlichkeit auf der Straße und eine Region, die im Vergleich zu anderen Gegenden schlecht dasteht. Freiberg im Zeichen von Bestandsaufnahme und Zukunftsdiskussion.

Von Eva-Maria Hommel

Freiberg. „Warum Sachsen?“ – So lautet die Leitfrage eines Buches, das rund 70 Zuhörer am Mittwochabend im Städtischen Festsaal kennenlernten. Herausgeber sind Matthias Meisner, Redakteur beim „Tagesspiegel“, und Heike Kleffner, Journalistin und Fachreferentin für die NSU-Untersuchungsausschüsse im Bundestag für Die Linke.

Im Buch „Unter Sachsen“ untersuchen 29 Autoren, warum Rassismus im Freistaat besonders hervortritt. Die anschließende Diskussion drehte sich um die Frage „Warum Freiberg?“ Warum ist Freiberg in den Schlagzeilen als die Stadt, die keine Flüchtlinge mehr will?

Einer der Autoren ist Oliver Hach, Redakteur der „Freien Presse“. Er las aus seinem Beitrag über Clausnitz, wo Anfang 2016 ein Mob die Ankunft eines Flüchtlingsbusses blockiert hatte. Hach, der in Freiberg lebt, eröffnete die Diskussion: „Ich bin überrascht von der Wendung unseres Oberbürgermeisters.“ Als die Flüchtlingswelle begann, sei er noch besonnen aufgetreten. (mehr…)

OB: Kreis sollte Freiberg völlig außen vor lassen

erschienen in Freie Presse vom 24. Februar 2018

Die Debatte über den Antrag auf Zuzugsstopp für anerkannte Asylbewerber zeigt Wirkung. So brachte der Kreis von 107 seit Oktober neu angekommenen Flüchtlingen 11 in Freiberg unter. Der Stadt sind das dennoch zu viele.

Von Frank Hommel

Freiberg – Für Sven Krüger (SPD) ist es ein erster, aber auch längst überfälliger Schritt. So kommentiert Freibergs Oberbürgermeister die Bemühungen des Landkreises, die Stadt bei der Unterbringung von Flüchtlingen zu entlasten. Landrat Matthias Damm (CDU) hatte erklärt, dass dem Kreis von Oktober bis Februar 107 Personen zugewiesen wurden, nur 11 davon brachte der Kreis in Freiberg unter. Für den OB aber bringen auch diese Menschen die Stadt näher an ihre Überlastungsgrenze. „Eigentlich wäre die richtige Konsequenz gewesen, Freiberg nun völlig außen vor zu lassen“, sagte Krüger der „Freien Presse“. (mehr…)

Sie könnten, aber wollen wohl nicht

erschienen in taz

Die Stadt Freiberg möchte keine weiteren Asylbewerber mehr aufnehmen. IntegrationshelferInnen halten die Notsituation für übertrieben.

FREIBERG taz | Es ist „Küfa“-Zeit im Haus der Begegnung des VdK auf der Freiberger Schillerstraße. An den Fasttag Aschermittwoch erinnert das Büffet internationaler Speisen und Salate der „Küche für alle“ nicht gerade. Ungefähr 60 Leute werden satt, die Hälfte von ihnen sind Biogermanen, die anderen Flüchtlinge oder ausländische Studenten der Bergakademie. Amir Mohammad aus Syrien ist über die „Mitlaufzentrale“, die Stefan Benkert 2015 ins Leben rief, in die Runde geraten. Ungefähr 80 Personen treiben unter diesem Namen seit 2015 gemeinsam Sport, reisen sogar bis zum Berlin-Marathon. „Die Integration kommt von beiden Seiten“, sagt Amir und kann gar nicht verstehen, dass sich die Stadt mit ihren Asylbewerbern angeblich überfordert sieht. (mehr…)

Erlebt die Stadt nicht immer „weltoffen“

erschienen in Freie Presse vom 22. Februar 2018

„Freie Presse“ stellt Menschen aus verschiedenen Ländern vor, die in Freiberg studieren, arbeiten, ein Zuhause gefunden haben. Sie erzählen über ihr Leben in Deutschland. Heute: Eine Kamerunerin mit starkem Charakter.

Von Esther Sarah Wolf

Freiberg – Die TU Bergakademie Freiberg zieht viele ausländische Studenten in die Bergstadt – wie Carole Tsegouog. Die 25-Jährige stammt aus Kamerun. Im März 2016 kam sie zum Studium nach Freiberg.

„Ich bin in Mbandjock geboren, das ist in Zentralkamerun. Ich wollte nach dem Abitur ein Ingenieurstudium beginnen, und Deutschland ist eines der Länder, wo es in diesem Bereich gute Ausbildungen gibt“, erzählt Carole Tsegouog.

Bereits am Gymnasium hatte sie zwei Jahre Deutschunterricht. „Es ist eine schwere Sprache, ich hatte viel vergessen.“ Nach dem Abitur und dem Bachelor-Studium in Physik an der Universität Jaunde, der Hauptstadt Kameruns, belegte Carole Tsegouog einen sechsmonatigen Deutschkurs, bevor sie ihr Heimatland verließ. (mehr…)

„Freiberg zwischen Wut und Willkommen“

Veranstaltungshinweis

Zuzugsstopp: „Stadt in schlechtes Licht gerückt“

erschienen in Freie Presse vom 13. Februar 2018

Landrat Matthias Damm weist Vorwürfe aus Freiberg zur mittelsächsischen Asylpolitik zurück: Situation auf Arbeitsebene klärbar

Freiberg – Freiberg will als erste sächsische Kommune einen Zuzugsstopp für anerkannte Flüchtlinge beantragen. Der Vorstoß sorgt bundesweit für Diskussionen. Jetzt äußert sich Landrat Matthias Damm (CDU) öffentlich im Gespräch mit Grit Baldauf.

Freie Presse: Herr Damm, Sie müssen in diesen Tagen ein dickes Fell haben: Ihre Behörde ist im Zusammenhang mit dem Freiberger Antrag für einen Zuzugsstopp wegen ihrer Verteilschlüssel vielfach kritisiert worden. Sie aber haben sich bislang nicht öffentlich geäußert, weil Ihnen der Antrag nicht vorlag. Hat sich die Situation geändert?

Matthias Damm: Der Antrag selbst liegt bei uns immer noch nicht vor. Insofern können wir uns nicht anders äußern. Als Rechtsaufsichtsbehörde haben wir jetzt erst einmal Kenntnis vom Inhalt des Beschlusses. Wir haben ihn angefordert, weil wir eine Rechtsaufsichtsbeschwerde der Stadträtin Dr. Jana Pinka (Linke) zu prüfen haben. Frau Pinka hält den Beschluss für rechtswidrig. (mehr…)

Der Streit ums Zuzugsverbot geht weiter

erschienen in Freie Presse vom 8. Februar 2018

Eine Sitzung des Innenausschusses bringt keine Klarheit zu den Flüchtlingen in Freiberg. Eine Linke-Politikerin greift nun zu rechtlichen Mitteln.

Von Kai Kollenberg

Dresden/Freiberg – Nach etwas über einer Stunde war die Sondersitzung des Innenausschusses vorbei: Einen Beschluss über den Zuzugsstopp für Flüchtlinge, den die Stadt Freiberg anstrebt, gab es dennoch nicht. Die Linke hatte zwar ursprünglich beantragt, ein Zuzugsverbot in Sachsen auszuschließen und im Gegenzug Freiberg zusätzliche Gelder zur Verfügung zu stellen. Doch stattdessen vertagte sich der Ausschuss in dieser Sache: Man wolle noch abwarten, bis genauere Zahlen zur Freiberger Situation vorliege. Denn Gesprächsbedarf gibt es immer noch. (mehr…)

Hick-Hack um Zuzugsstopp

erschienen in Freie Presse vom 6. Februar 2018

Nach dem Hilfeschrei aus Freiberg, keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnehmen zu können, geht das Gerangel um die Zuständigkeiten weiter.

Von Alexander Christoph

Freiberg – Die Stadt Freiberg hat bis dato noch keinen Antrag für einen Zuzugsstopp für anerkannte Flüchtlinge abgegeben. Dennoch soll das Schreiben, wie es gestern aus dem Rathaus hieß, „so schnell wie möglich“ auf den Weg gebracht werden. In der Zwischenzeit geht das Tauziehen um Zuständigkeiten weiter. Während Oberbürgermeister Sven Krüger (SPD) das sächsische Innenministerium in der Pflicht sieht, eine Entscheidung über eine sogenannte negative Wohnsitzauflage zu treffen, verweist das Haus auf die Kreisbehörde als Ansprechpartner. (mehr…)

„Auch andere Kommunen müssen sich beteiligen“

erschienen auf Deutschlandfunk

Freiberg will vier Jahre lang keine Flüchtlinge mehr aufnehmen. Die Zahl der zu betreuenden Kinder sei stark angestiegen und man brauche eine Pause, sagte Oberbürgermeister Sven Krüger im Dlf. Die Stadt stoße mit Blick auf die Integrationsfähigkeit an ihre Grenzen. Man dürfe einzelne Kommunen mit der Aufgabe nicht alleine lassen.

Von Sven Krüger im Gespräch mit Mario Dobovisek

Mario Dobovisek: Freiberg, eine Stadt in Sachsen, zwischen Dresden und Chemnitz gelegen. 42.000 Menschen leben dort; 2.000 von ihnen sind Geflüchtete. „Zu viel“, sagen SPD und CDU im Stadtrat. Am Donnerstagabend hat dieser auf seiner Sitzung beschlossen, vier Jahre lang keine Flüchtlinge mehr aufzunehmen. Damit ist Freiberg die erste Stadt in Sachsen mit einem Zuzugsstopp für Flüchtlinge. Orte wie Wilhelmshaven, Salzgitter und Delmenhorst haben bereits ein vorübergehendes Verbot erlassen. Auch Cottbus stoppte gerade bis auf Weiteres den Zuzug von Flüchtlingen in die Stadt. Dort gibt es heute auch wieder Demonstrationen. – Am Telefon begrüße ich Sven Krüger von der SPD. Er ist Oberbürgermeister von Freiberg. Guten Morgen, Herr Krüger.

Sven Krüger: Guten Morgen! (mehr…)

Klare Kante

erschienen in F.A.Z. vom 3. Februar 2018

Im Porträt: Freibergs Oberbürgermeister Sven Krüger

von Stefan Locke

Dass Vernunft und Sachlichkeit Pause haben, wenn die Emotionen überkochen, hat Freibergs Oberbürgermeister Sven Krüger beim Thema Asyl schon oft erlebt. Die kleine Universitätsstadt in Mittelsachsen ist bei der Integration eigentlich ein Vorbild: Neben vielen ehrenamtlichen Helfern, die sich um Flüchtlinge kümmern, schafft die Stadt selbst zahlreiche Angebote für die Migranten – zu Bildung, Beratung und Freizeitgestaltung; sie richtete eine Kita für Kinder mit Fluchterfahrung ein und bildet einen Asylbewerber im Rathaus aus. Aber dann bedrohte 2015 ein Flüchtling in einem Supermarkt eine Kassiererin mit einem Schwert, und sofort schlugen die Wogen hoch. Der Täter war ein mehrfach vorbestrafter Mann aus Nordafrika, der Vorfall drohte die Arbeit vieler Helfer und die Integrationsbemühungen der Stadt zunichtezumachen. (mehr…)

Stadtrat spricht sich für Zuzugsstopp für Flüchtlinge aus

erschienen in Freie Presse vom 2. Februar 2018

Freiberg ist bei der Integration an die Kapazitätsgrenze gekommen. Daher verschafft sich die Kommune nun eine Atempause. Eine Momentaufnahme einer emotionalen Debatte.

Von Alexander Christoph

Freiberg – Mit 23 Ja-, sechs Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen hat sich der Freiberger Stadtrat am gestrigen Abend für ein vierjähriges Zuzugsverbot für anerkannte Flüchtlinge ausgesprochen. Damit ist auf einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU und SPD der Beschluss der Verwaltung über eine sogenannte negative Wohnsitzauflage sogar noch verschärft worden. Denn ursprünglich sollte diese Regelung nur bis Ende 2019 greifen.

Das Thema polarisierte und sorgte für eine derart emotionale Debatte, wie sie es in der jüngeren Geschichte des Freiberger Stadtrats vermutlich nicht gab. Das Interesse war dementsprechend groß: Auf der Zuschauertribüne drängten sich rund 50 Gäste – vereinzelt mussten Männer und Frauen stehen. Auch Vertreter zahlreicher in- und ausländischer Medien waren zur Ratssitzung angereist, wie etwa der MDR und Spiegel TV. (mehr…)

Chef der „Stadtsheriffs“ plädiert für Kameras

erschienen in Freie Presse vom 1. Februar 2018

Martin Kittner hat eine Bilanz über die Einsätze im vergangenen Jahr vorgelegt. Die Parkhäuser sind dabei Brennpunkte.

Von Steffen Jankowski

Freiberg. Die Freiberger Altstadt ist das Hauptbetätigungsfeld des Stadtordnungsdienstes. Wie Martin Kittner als Sachgebietsleiter Gemeindevollzugsdienst berichtet, gab es im vergangenen Jahr allein im Zentrum der Kreisstadt 680 sogenannte Maßnahmen. Zum Vergleich: Im Stadtteil Halsbach waren die „Stadtsheriffs“ 2017 nur dreimal gefragt; in Zug gab es neun und in Kleinwaltersdorf zehn Fälle. (mehr…)