Archiv der Kategorie 'Freiberger Zustände'

Holger Reuter und Jörg Woidniok offen für eine Koalition mit der AfD

In einem Beitrag von Kontraste vom 13. September 2018 über die zukünftigen Koalitionsmöglichkeiten der AfD in Ostdeutschland äußern sich Lokal- und Landespolitiker der CDU aus Brandenburg äußert pragmatisch gegenüber der Linkspartei. In Sachsen ist es ausgerechnet der CDU-Stadtverband Freiberg, in dem Holger Reuter und Jörg Woidniok ihre Sympathien gegenüber einer schwarz-blauen Koalition bekennen. (im Video ab Minute 5:13)

CDU im Osten Koalieren mit der Linken oder der AfD?

Rote Socken Kampagne? Das war einmal! Die CDU im Osten braucht dringend neue Machtoptionen. In einem Jahr stehen Wahlen an. Rechnerisch könnte es dann vielleicht nur noch mit den Linken oder der AfD zu einer Regierung reichen. Vor diese Wahl gestellt, schielen in Sachsen die ersten CDU-Politiker auf die AfD. Und in Brandenburg geht die CDU konkrete Kooperationen mit der Linken ein. Beides ist ein Tabubruch gegen den erklärten Willen der CDU-Bundesvorsitzenden Merkel. (mehr…)

Zuzugsstopp als Atempause

erschienen in FAZ vom 26. Mai 2018

In Freiberg funktioniert die Integration von Flüchtlingen beispielhaft. Dennoch kämpft das Rathaus für einen Zuzugsstopp, auch um die Erfolge nicht zu gefährden. Doch nun gerät der Bürgermeister zwischen die Fronten.

von Stefan Locke

Vor gut zwei Jahren wurde Firas Almohamed aus Bayern in die Erstaufnahmeeinrichtung nach Chemnitz überstellt. Ihm war nicht wohl dabei. „Alle haben gesagt: Sachsen ist schlecht für Leute wie mich“, erzählt er. „Meine Mutter hat sich große Sorgen gemacht.“ Heute kann der 33 Jahre alte Mann darüber lachen. Er hat inzwischen viel von Sachsen gesehen. Von Chemnitz aus schickte man ihn erst nach Meißen und dann nach Freiberg. „Ist überhaupt nicht schlimm hier. Persönlich habe ich nie etwas Schlechtes erlebt“, erzählt Almohamed an einem Abend im Mai. Zusammen mit seiner Frau und vielen Freunden sitzt er in einem Hof im Zentrum der Bergstadt, wohin der Verein „Grenzenlos“ einmal im Monat Alt- und Neufreiberger einlädt. Es gibt Salate, Wurst und Brot, Kinder toben, vor allem aber wird erzählt. (mehr…)

Eine Stadt unter Druck

erschienen in Freie Presse vom 14. April 2018

Freiberg will keine Flüchtlinge mehr aufnehmen. Seit Monaten kämpft die Stadt um einen Zuzugsstopp, der Beschluss spaltet die Bevölkerung. Und das Land zögert mit einer Entscheidung. Doch eigentlich hat der Oberbürgermeister längst sein Ziel erreicht.

Von Oliver Hach und Ulrich Wolf

Freiberg – Das Polizeiprotokoll führt den Vorfall vom 3. Mai 2017 als „Körperverletzung – Ausländerbezug“. An der Oberschule „Gottfried Pabst von Ohain“ geraten zwei deutsche und zwei syrische Schüler aneinander. Von Rangelei ist die Rede, dann folgt der Satz: „Ein 48-jähriger Lehrer, der schlichten wollte, ging dazwischen und bekam versehentlich einen Schlag gegen die Schläfe.“

Der Schulleiter schildert den Fall als Prügelei. Ein Lehrer sei derartig beschimpft und beleidigt worden, dass man die Polizei rief, so Dieter Heydenreich. Es war nicht der erste Vorfall dieser Art an der Freiberger Oberschule. Zuvor hatte bereits ein ausländischer Schüler einen Lehrer mit den Worten bedroht: „Ich komme zurück und bringe dich um!“ (mehr…)

Wenn der Ton rauer wird

erschienen in Freie Presse vom 2. März 2018

Volksverhetzende Beiträge im Internet, Fremdenfeindlichkeit auf der Straße und eine Region, die im Vergleich zu anderen Gegenden schlecht dasteht. Freiberg im Zeichen von Bestandsaufnahme und Zukunftsdiskussion.

Von Eva-Maria Hommel

Freiberg. „Warum Sachsen?“ – So lautet die Leitfrage eines Buches, das rund 70 Zuhörer am Mittwochabend im Städtischen Festsaal kennenlernten. Herausgeber sind Matthias Meisner, Redakteur beim „Tagesspiegel“, und Heike Kleffner, Journalistin und Fachreferentin für die NSU-Untersuchungsausschüsse im Bundestag für Die Linke.

Im Buch „Unter Sachsen“ untersuchen 29 Autoren, warum Rassismus im Freistaat besonders hervortritt. Die anschließende Diskussion drehte sich um die Frage „Warum Freiberg?“ Warum ist Freiberg in den Schlagzeilen als die Stadt, die keine Flüchtlinge mehr will?

Einer der Autoren ist Oliver Hach, Redakteur der „Freien Presse“. Er las aus seinem Beitrag über Clausnitz, wo Anfang 2016 ein Mob die Ankunft eines Flüchtlingsbusses blockiert hatte. Hach, der in Freiberg lebt, eröffnete die Diskussion: „Ich bin überrascht von der Wendung unseres Oberbürgermeisters.“ Als die Flüchtlingswelle begann, sei er noch besonnen aufgetreten. (mehr…)

OB: Kreis sollte Freiberg völlig außen vor lassen

erschienen in Freie Presse vom 24. Februar 2018

Die Debatte über den Antrag auf Zuzugsstopp für anerkannte Asylbewerber zeigt Wirkung. So brachte der Kreis von 107 seit Oktober neu angekommenen Flüchtlingen 11 in Freiberg unter. Der Stadt sind das dennoch zu viele.

Von Frank Hommel

Freiberg – Für Sven Krüger (SPD) ist es ein erster, aber auch längst überfälliger Schritt. So kommentiert Freibergs Oberbürgermeister die Bemühungen des Landkreises, die Stadt bei der Unterbringung von Flüchtlingen zu entlasten. Landrat Matthias Damm (CDU) hatte erklärt, dass dem Kreis von Oktober bis Februar 107 Personen zugewiesen wurden, nur 11 davon brachte der Kreis in Freiberg unter. Für den OB aber bringen auch diese Menschen die Stadt näher an ihre Überlastungsgrenze. „Eigentlich wäre die richtige Konsequenz gewesen, Freiberg nun völlig außen vor zu lassen“, sagte Krüger der „Freien Presse“. (mehr…)

Sie könnten, aber wollen wohl nicht

erschienen in taz

Die Stadt Freiberg möchte keine weiteren Asylbewerber mehr aufnehmen. IntegrationshelferInnen halten die Notsituation für übertrieben.

FREIBERG taz | Es ist „Küfa“-Zeit im Haus der Begegnung des VdK auf der Freiberger Schillerstraße. An den Fasttag Aschermittwoch erinnert das Büffet internationaler Speisen und Salate der „Küche für alle“ nicht gerade. Ungefähr 60 Leute werden satt, die Hälfte von ihnen sind Biogermanen, die anderen Flüchtlinge oder ausländische Studenten der Bergakademie. Amir Mohammad aus Syrien ist über die „Mitlaufzentrale“, die Stefan Benkert 2015 ins Leben rief, in die Runde geraten. Ungefähr 80 Personen treiben unter diesem Namen seit 2015 gemeinsam Sport, reisen sogar bis zum Berlin-Marathon. „Die Integration kommt von beiden Seiten“, sagt Amir und kann gar nicht verstehen, dass sich die Stadt mit ihren Asylbewerbern angeblich überfordert sieht. (mehr…)

Erlebt die Stadt nicht immer „weltoffen“

erschienen in Freie Presse vom 22. Februar 2018

„Freie Presse“ stellt Menschen aus verschiedenen Ländern vor, die in Freiberg studieren, arbeiten, ein Zuhause gefunden haben. Sie erzählen über ihr Leben in Deutschland. Heute: Eine Kamerunerin mit starkem Charakter.

Von Esther Sarah Wolf

Freiberg – Die TU Bergakademie Freiberg zieht viele ausländische Studenten in die Bergstadt – wie Carole Tsegouog. Die 25-Jährige stammt aus Kamerun. Im März 2016 kam sie zum Studium nach Freiberg.

„Ich bin in Mbandjock geboren, das ist in Zentralkamerun. Ich wollte nach dem Abitur ein Ingenieurstudium beginnen, und Deutschland ist eines der Länder, wo es in diesem Bereich gute Ausbildungen gibt“, erzählt Carole Tsegouog.

Bereits am Gymnasium hatte sie zwei Jahre Deutschunterricht. „Es ist eine schwere Sprache, ich hatte viel vergessen.“ Nach dem Abitur und dem Bachelor-Studium in Physik an der Universität Jaunde, der Hauptstadt Kameruns, belegte Carole Tsegouog einen sechsmonatigen Deutschkurs, bevor sie ihr Heimatland verließ. (mehr…)

„Freiberg zwischen Wut und Willkommen“

Veranstaltungshinweis

Zuzugsstopp: „Stadt in schlechtes Licht gerückt“

erschienen in Freie Presse vom 13. Februar 2018

Landrat Matthias Damm weist Vorwürfe aus Freiberg zur mittelsächsischen Asylpolitik zurück: Situation auf Arbeitsebene klärbar

Freiberg – Freiberg will als erste sächsische Kommune einen Zuzugsstopp für anerkannte Flüchtlinge beantragen. Der Vorstoß sorgt bundesweit für Diskussionen. Jetzt äußert sich Landrat Matthias Damm (CDU) öffentlich im Gespräch mit Grit Baldauf.

Freie Presse: Herr Damm, Sie müssen in diesen Tagen ein dickes Fell haben: Ihre Behörde ist im Zusammenhang mit dem Freiberger Antrag für einen Zuzugsstopp wegen ihrer Verteilschlüssel vielfach kritisiert worden. Sie aber haben sich bislang nicht öffentlich geäußert, weil Ihnen der Antrag nicht vorlag. Hat sich die Situation geändert?

Matthias Damm: Der Antrag selbst liegt bei uns immer noch nicht vor. Insofern können wir uns nicht anders äußern. Als Rechtsaufsichtsbehörde haben wir jetzt erst einmal Kenntnis vom Inhalt des Beschlusses. Wir haben ihn angefordert, weil wir eine Rechtsaufsichtsbeschwerde der Stadträtin Dr. Jana Pinka (Linke) zu prüfen haben. Frau Pinka hält den Beschluss für rechtswidrig. (mehr…)

Der Streit ums Zuzugsverbot geht weiter

erschienen in Freie Presse vom 8. Februar 2018

Eine Sitzung des Innenausschusses bringt keine Klarheit zu den Flüchtlingen in Freiberg. Eine Linke-Politikerin greift nun zu rechtlichen Mitteln.

Von Kai Kollenberg

Dresden/Freiberg – Nach etwas über einer Stunde war die Sondersitzung des Innenausschusses vorbei: Einen Beschluss über den Zuzugsstopp für Flüchtlinge, den die Stadt Freiberg anstrebt, gab es dennoch nicht. Die Linke hatte zwar ursprünglich beantragt, ein Zuzugsverbot in Sachsen auszuschließen und im Gegenzug Freiberg zusätzliche Gelder zur Verfügung zu stellen. Doch stattdessen vertagte sich der Ausschuss in dieser Sache: Man wolle noch abwarten, bis genauere Zahlen zur Freiberger Situation vorliege. Denn Gesprächsbedarf gibt es immer noch. (mehr…)

Hick-Hack um Zuzugsstopp

erschienen in Freie Presse vom 6. Februar 2018

Nach dem Hilfeschrei aus Freiberg, keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnehmen zu können, geht das Gerangel um die Zuständigkeiten weiter.

Von Alexander Christoph

Freiberg – Die Stadt Freiberg hat bis dato noch keinen Antrag für einen Zuzugsstopp für anerkannte Flüchtlinge abgegeben. Dennoch soll das Schreiben, wie es gestern aus dem Rathaus hieß, „so schnell wie möglich“ auf den Weg gebracht werden. In der Zwischenzeit geht das Tauziehen um Zuständigkeiten weiter. Während Oberbürgermeister Sven Krüger (SPD) das sächsische Innenministerium in der Pflicht sieht, eine Entscheidung über eine sogenannte negative Wohnsitzauflage zu treffen, verweist das Haus auf die Kreisbehörde als Ansprechpartner. (mehr…)

„Auch andere Kommunen müssen sich beteiligen“

erschienen auf Deutschlandfunk

Freiberg will vier Jahre lang keine Flüchtlinge mehr aufnehmen. Die Zahl der zu betreuenden Kinder sei stark angestiegen und man brauche eine Pause, sagte Oberbürgermeister Sven Krüger im Dlf. Die Stadt stoße mit Blick auf die Integrationsfähigkeit an ihre Grenzen. Man dürfe einzelne Kommunen mit der Aufgabe nicht alleine lassen.

Von Sven Krüger im Gespräch mit Mario Dobovisek

Mario Dobovisek: Freiberg, eine Stadt in Sachsen, zwischen Dresden und Chemnitz gelegen. 42.000 Menschen leben dort; 2.000 von ihnen sind Geflüchtete. „Zu viel“, sagen SPD und CDU im Stadtrat. Am Donnerstagabend hat dieser auf seiner Sitzung beschlossen, vier Jahre lang keine Flüchtlinge mehr aufzunehmen. Damit ist Freiberg die erste Stadt in Sachsen mit einem Zuzugsstopp für Flüchtlinge. Orte wie Wilhelmshaven, Salzgitter und Delmenhorst haben bereits ein vorübergehendes Verbot erlassen. Auch Cottbus stoppte gerade bis auf Weiteres den Zuzug von Flüchtlingen in die Stadt. Dort gibt es heute auch wieder Demonstrationen. – Am Telefon begrüße ich Sven Krüger von der SPD. Er ist Oberbürgermeister von Freiberg. Guten Morgen, Herr Krüger.

Sven Krüger: Guten Morgen! (mehr…)

Klare Kante

erschienen in F.A.Z. vom 3. Februar 2018

Im Porträt: Freibergs Oberbürgermeister Sven Krüger

von Stefan Locke

Dass Vernunft und Sachlichkeit Pause haben, wenn die Emotionen überkochen, hat Freibergs Oberbürgermeister Sven Krüger beim Thema Asyl schon oft erlebt. Die kleine Universitätsstadt in Mittelsachsen ist bei der Integration eigentlich ein Vorbild: Neben vielen ehrenamtlichen Helfern, die sich um Flüchtlinge kümmern, schafft die Stadt selbst zahlreiche Angebote für die Migranten – zu Bildung, Beratung und Freizeitgestaltung; sie richtete eine Kita für Kinder mit Fluchterfahrung ein und bildet einen Asylbewerber im Rathaus aus. Aber dann bedrohte 2015 ein Flüchtling in einem Supermarkt eine Kassiererin mit einem Schwert, und sofort schlugen die Wogen hoch. Der Täter war ein mehrfach vorbestrafter Mann aus Nordafrika, der Vorfall drohte die Arbeit vieler Helfer und die Integrationsbemühungen der Stadt zunichtezumachen. (mehr…)

Stadtrat spricht sich für Zuzugsstopp für Flüchtlinge aus

erschienen in Freie Presse vom 2. Februar 2018

Freiberg ist bei der Integration an die Kapazitätsgrenze gekommen. Daher verschafft sich die Kommune nun eine Atempause. Eine Momentaufnahme einer emotionalen Debatte.

Von Alexander Christoph

Freiberg – Mit 23 Ja-, sechs Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen hat sich der Freiberger Stadtrat am gestrigen Abend für ein vierjähriges Zuzugsverbot für anerkannte Flüchtlinge ausgesprochen. Damit ist auf einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU und SPD der Beschluss der Verwaltung über eine sogenannte negative Wohnsitzauflage sogar noch verschärft worden. Denn ursprünglich sollte diese Regelung nur bis Ende 2019 greifen.

Das Thema polarisierte und sorgte für eine derart emotionale Debatte, wie sie es in der jüngeren Geschichte des Freiberger Stadtrats vermutlich nicht gab. Das Interesse war dementsprechend groß: Auf der Zuschauertribüne drängten sich rund 50 Gäste – vereinzelt mussten Männer und Frauen stehen. Auch Vertreter zahlreicher in- und ausländischer Medien waren zur Ratssitzung angereist, wie etwa der MDR und Spiegel TV. (mehr…)

Chef der „Stadtsheriffs“ plädiert für Kameras

erschienen in Freie Presse vom 1. Februar 2018

Martin Kittner hat eine Bilanz über die Einsätze im vergangenen Jahr vorgelegt. Die Parkhäuser sind dabei Brennpunkte.

Von Steffen Jankowski

Freiberg. Die Freiberger Altstadt ist das Hauptbetätigungsfeld des Stadtordnungsdienstes. Wie Martin Kittner als Sachgebietsleiter Gemeindevollzugsdienst berichtet, gab es im vergangenen Jahr allein im Zentrum der Kreisstadt 680 sogenannte Maßnahmen. Zum Vergleich: Im Stadtteil Halsbach waren die „Stadtsheriffs“ 2017 nur dreimal gefragt; in Zug gab es neun und in Kleinwaltersdorf zehn Fälle. (mehr…)

Linke will Zuzugsstopp in Freiberg verhindern

erschienen in Freie Presse vom 31. Januar 2018

Noch am morgigen Donnerstag soll über den Antrag an den Freistaat im Landtag debattiert werden. Spitzenpolitiker kritisieren mittelsächsisches CDU-Personal scharf.

Von Kai Kollenberg und Grit Baldauf

Freiberg/Dresden. Noch bevor überhaupt der Stadtrat am Donnerstag entschieden hat, schlägt das Ansinnen der Freiberger Stadtverwaltung, einen Zuzugsstopp für anerkannte Flüchtlinge zu beantragen, weiter hohe Wellen in der Politik. Nachdem sich bereits am Montag Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) skeptisch zu den Plänen geäußert hat, reagiert nun auch die Opposition.

Die Linken-Fraktion hat zum Thema einen Dringlichkeitsantrag gestellt, der noch am Donnerstagmorgen im Landtag verhandelt werden soll. Darin fordert sie die Landesregierung auf, keine Zuzugsverbote für Städte und Gemeinden zuzulassen. Ungeachtet dessen solle Freiberg die finanziellen und personellen Ressourcen erhalten, um die Integration zu gewährleisten. Zudem soll der Freistaat darauf hinwirken, dass Flüchtlinge im Kreis Mittelsachsen dezentral unter Berücksichtigung aller Kommunen verteilt werden. (mehr…)

Zuzugsstopp: Köpping will mit Freiberger OB reden

erschienen in Freie Presse vom 30. Januar 2018

Das Treffen mit der Integrationsministerin ist für nächste Woche geplant. Skeptische Worte gibt es aus dem Innenressort.

Von Steffen Jankowski und Kai Kollenberg

Dresden/Freiberg. Nachdem am Freitag bekannt wurde, dass die Stadt Freiberg einen Zuzugsstopp für anerkannte Flüchtlinge beantragen möchte, hat sich nun die Landesregierung des Themas angenommen. Integrationsministerin Petra Köpping wird sich mit Oberbürgermeister Sven Krüger (beide SPD) treffen, um über die Integrationsprobleme in der Kreisstadt zu sprechen. Das bestätigte eine Sprecherin der Ministerin, ohne einen konkreten Termin zu nennen. Man werde sich erst im Anschluss an das Treffen öffentlich äußern, sagte sie auf Anfrage. Nach Informationen der „Freien Presse“ ist das Gespräch in der kommenden Woche geplant. Am Donnerstag wird der Freiberger Stadtrat über den Antrag für ein Zuzugsverbot beraten.

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) äußerte sich im Gespräch mit MDR Sachsen skeptisch zu den Plänen Freibergs. Ein Stopp sei nur möglich, wenn tatsächlich die Integration der Flüchtlinge nicht gegeben sei. Freiberg hatte darauf verwiesen, dass die Stadt durch den Zuzug weder den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz erfüllen noch die Erfüllung der Schulpflicht gewährleisten könne. Wöller sagte nun, dies sei kein Sachverhalt, der zum Tragen komme. Beides müsse in anderem Zusammenhang beantwortet werden. (mehr…)

Die Debatte geht weiter: Verteilung, Zuwanderung, Abschiebung – Alle Ebenen sind gefordert!

erschienen auf dem AfD-Portal wochenendspiegel

Der Stadtrat der Universitätsstadt Freiberg soll am 1. Februar einem Antrag zustimmen, mit welchem die Stadt Freiberg bevollmächtigt wird, als erste sächsische Kommune ein Zuzugsverbot für anerkannte Flüchtlinge zu beantragen. Bereits am 27. Januar hat www.wochenendspiegel.de darüber berichtet.

Hierzu erklärt Kreisrat Woidniok: “Ich äußere mich an dieser Stelle als Kreisrat mit Wohnsitz in Freiberg zu diesem Verfahren und ausdrücklich nicht als Angestellter der Stadt Freiberg bzw. auch nicht als Fraktionsvorsitzender der CDU-/RBV-Kreistagsfraktion.” (mehr…)

Starkes Echo auf Verbotsantrag

erschienen in Freie Presse vom 28. Januar 2018

Die Stadt Freiberg will als erste sächsische Kommune einen Zuzugsstopp für anerkannte Flüchtlinge beantragen. Die Resonanz auf den Vorstoß ist groß. Auch im Kindergarten „Regenbogen“.

Von Steffen Jankowski und Grit Baldauf

Freiberg – David, Ehsunulla, Melina, Amy, Selina und Julien steht auf den Namensschildern auf dem kleinen Tisch im Kindergarten „Regenbogen“. Zwei der sechs Kinder sprechen kein Deutsch, bestätigt Ulrike Richter als Leiterin der Einrichtung an der Straße der Einheit. Von den insgesamt derzeit 131 Kindergartenkindern in den acht Gruppen hätten 29 Mädchen und Jungen einen Migrationshintergrund, 19 davon mit Fluchterfahrung.

Der Ausländeranteil liegt damit etwa doppelt so hoch, wie ihn die Leiterin gern hätte: „Für die Integration wären etwa zwei Kinder pro Gruppe ideal.“ Die Sprachbarriere mache sowohl die Betreuung, als auch die Elternarbeit aufwendiger: „Wir wollen sie ja genauso einbeziehen.“ Die Kinder untereinander hätten keine Probleme, so Richter.

Oberbürgermeister Sven Krüger (SPD) sieht das ähnlich: „Der Anteil nicht deutsch sprechender Kinder sollte 15 Prozent nicht übersteigen.“ In seiner Neujahrsansprache hatte er davor gewarnt, dass sonst die Integration kaum noch möglich sei und die Gefahr bestehe, dass sich Parallelgesellschaften bilden. (mehr…)

Freiberg will Zuzugsverbot für Flüchtlinge bis Ende 2019

erschienen in Freie Presse vom 26. Januar 2018

Die mittelsächsische Stadt mit 40.000 Einwohnern hält ihre Kapazitäten für eine gelungene Integration für nicht ausreichend. Hat der Antrag eine Chance?

Von Kai Kollenberg und Tino Moritz

Dresden/Freiberg. Die Stadt Freiberg will als erste sächsische Kommune ein Zuzugsverbot für anerkannte Flüchtlinge beantragen. Nach Informationen der „Freien Presse“ wird sich der Stadtrat am 1. Februar mit dem Thema befassen.

Die Beschlussvorlage sieht ein Zuzugsverbot bis zum 31. Dezember 2019 vor. Der Antrag soll an Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) und ans Innenministerium gestellt werden. Wird die sogenannte negative Wohnsitzauflage bewilligt, darf die zuständige Ausländerbehörde nicht mehr zulassen, dass sich anerkannte Flüchtlinge in Freiberg ansiedeln.

Das Verbot kann auf Grundlage des bundesweiten Aufenthaltsgesetzes erlassen werden, wenn eine Integration nicht gewährleistet werden kann. Das Land Niedersachsen hat diese Maßnahme bereits für die Städte Salzgitter, Delmenhorst und Wilhelmshaven angeordnet. (mehr…)