Archiv der Kategorie 'Freiberger Zustände'

Die Mär vom Macheten-Mann

Erinnert sich noch jemand an den sogenannten „Macheten-Mann“, dessen Geschichte im letzten Jahr durch die regionalen und überregionalen Medien geisterte, bereitwillig von Rechtspopulisten wie auch dem Freiberger Oberbürgermeister Sven Krüger ausgeschlachtet und der z.T. auch in der Freien Presse fälschlicherweise als Asylbewerber betitelt wurde, obwohl der Mann seit vielen Jahren mit legalem Aufenthaltsstatus in Deutschland lebt. Als es nun zur Gerichtsverhandlung kam, konnte sich plötzlich keiner der Zeugen mehr an eine Machete erinnern. Kein Grund für die Freie Presse, auf tendenziöse Überschriften zu verzichten:

Der „Macheten-Mann“ schweigt zum Netto-Vorfall

erschienen in Freie Presse vom 30. Juni 2016

Kein Zeuge kann beim Prozessauftakt bestätigen, dass Fehri A. wirklich eine Waffe bei sich trug. Ein bisher unbekanntes Video könnte nun helfen.

Von Kai Kollenberg

Freiberg – Am Ende des ersten Prozesstages gab es mehr Fragezeichen als Antworten: Fehri A. muss sich seit gestern vor dem Amtsgericht Chemnitz für einen Vorfall verantworten, der ihm einen äußerst klingenden Namen eingebracht hat. In Freiberg ist der 23 Jahre alte Tunesier – er gab gestern an, dass er nicht in Algerien geboren sei – seit dem 11. September 2015 als sogenannter „Macheten-Mann“ bekannt. Doch bisher ist unklar, was an diesem Tag in einem Netto-Markt an der Chemnitzer Straße genau passierte.

Damals, so schilderte es die Staatsanwaltschaft in ihrer Anklageschrift, soll A. gemeinsam mit einem weiteren Asylbewerber nach einem versuchten Diebstahl mehrere Angestellte eines Supermarktes an der Chemnitzer Straße bedroht haben. Er wollte demnach den Ladendetektiv finden und stellen. Auf der Suche nach dem Mann soll A. unter anderem einigen der Mitarbeiter eine Machete gezeigt und verkündet haben, allen den Kopf abzuschneiden. Als die Polizei eintraf, rannte er demnach auf die Beamten zu, worauf einer von ihnen einen Warnschuss abgab. Dann habe A. aus der Entfernung Steine auf die Polizisten geworfen, die seinen Bekannten festhielten. Bedrohung und gefährliche Körperverletzung wird ihm deswegen vorgeworfen.

Doch keiner der Zeugen konnte gestern mit Sicherheit sagen, welchen Gegenstand A. im Netto-Markt bei sich hatte. Mal war von einem Samuraischwert, mal von einer Machete, mal von einem Messer die Rede. Die Kassiererin schilderte, wie A. ihr im Laden drohte, er werde alle umbringen, weil sie ihm nicht sagte, wo er den Ladendetektiv finden könne. Aber an eine Waffe hatte sie keine Erinnerung.

Der Ladendetektiv gab an, dass auch er die Machete nicht gesehen habe. Der Angeklagte habe einen langen Gegenstand in der Hand gehalten, der allerdings mit einem blauen Tuch verhüllt gewesen sei. Nachdem A. den Streit mit der Kassiererin beendet hatte, sei er aus dem Laden gegangen. Der Detektiv selbst saß zu dieser Zeit im Aufenthaltsraum und verfolgte das Geschehen über die Überwachungskamera. Erst eine andere Verkäuferin, die mit zwei Kolleginnen an der Laderampe des Marktes eine Raucherpause machte, habe ihn kurze Zeit später verständigt, dass A. sie mit einem Schwert bedroht habe.

Überhaupt die Überwachungskamera: Im Prozess war es eine kleine Überraschung, dass das Geschehen im Markt zum Teil aufgezeichnet worden war. In den Akten fand sich dazu kein Hinweis. Die Staatsanwaltschaft versuchte dies damit zu erklären, dass das Videomaterial möglicherweise im Prozess gegen den zweiten Asylbewerber verwendet worden war, der A. in den Markt begleitet hatte. Man werde die Aufzeichnung nun suchen.

Fehri A. selbst schwieg gestern zu den Vorwürfen. Alle Zeugen beschrieben sein Auftreten an jenem Tag aber als aggressiv: „Ich hatte Angst“, sagte die Kassiererin. Sie habe Konsequenzen gezogen: „Ich würde nicht mehr in einem Einkaufsmarkt in der Nähe eines Asylbewerberheims arbeiten.“

Nur einer trat für Fehri A. ein: sein Bekannter, der beim Vorfall dabei gewesen sein soll und nun in Waldheim in Haft sitzt. Der Libyer gab an, dass A. ihn nicht begleitet habe, sondern er allein gewesen sei. Der Richter ließ aber erkennen, dass er an dieser Aussage zweifele. Weitere Zeugen, die am 6. Juli vernommen werden, sollen Klarheit schaffen.

Die fragwürdigen Imagekampagnen

erschienen in Freie Presse vom 13. Juni 2016

Tausende Euro an Steuergeldern werden ausgegeben, um mit Logos und Sprüchen für den jeweiligen Landkreis zu werben. Dabei nehmen Einwohner wenig Notiz davon.

Von Bettina Junge

Limbach-Oberfrohna/Burgstädt. Mittelsachsen hat bereits die dritte Imagekampagne, der Landkreis Zwickau bastelt an der ersten und im Erzgebirge gibt es zwei Image- und Marketingkampagnen, um die Landkreise bekannter zu machen und um Zuzügler zu werben. Wie eine Umfrage ergab, sind die Kampagnen aber bei der Bevölkerung wenig bekannt. Sie sind sogar umstritten, weil viel Geld ausgegeben wird und die Ergebnisse nicht zu messen sind – ein Vergleich:

Mittelsachsen: Eine neue Kampagne unter dem Motto „Mittelsachsen ist mein Platz zum Wachsen“ ist jetzt gestartet worden. (mehr…)

Geheimakte Leitbild

erschienen in Freie Presse vom 1. Juni 2016

Erfolglos: Das Landratsamt will seine Zielvorstellungen nicht veröffentlichen

Freiberg. Die Kreisverwaltung hatte am Montag zu einem Workshop für das künftige Leitbild Mittelsachsens geladen. „Freie Presse“ beantwortet die wichtigsten Fragen in diesem Zusammenhang.

Wozu dient das Leitbild?

Laut Landrat Matthias Damm (CDU) geht es um eine „Zielsetzung für die nächsten zehn Jahre“. Zudem erhofft sich die Landkreisspitze davon eine stärkere Identifikation der Mittelsachsen mit ihrem Kreis. Neben dem „Wir-Gefühl“ wird auch eine Werbewirkung angestrebt.

Welche Vorstellungen hat die Kreisverwaltung dazu selbst?

Das möchte Lothar Beier, der erste Beigeordnete des Landrats, nicht veröffentlichen. Am Montag seien „erste Arbeitsgedanken, wie Ziele formuliert werden könnten“ vorgestellt worden. Daran müsse weiter gearbeitet werden. Daher sei eine Herausgabe „leider nicht möglich“, hieß es auf Anfrage.

Woher erfährt der Bürger dann, worüber debattiert werden soll?

Aus der „Freien Presse“. Das zwölfseitige Papier liegt der Redaktion vor – auch ohne den Segen der Verwaltungsspitze. Unter dem Slogan „Die Stärke des Landkreises liegt in seiner Vielfalt, Vielfalt braucht Vernetzung“, betrachtet es die vier Themenbereiche Leben & Lernen, Entdecken & Erholen, Wirken & Wissen sowie Mitanpacken und Mitgestalten. Dabei wird unter Kernsätzen wie „Im Landkreis Mittelsachsen lässt es sich gut leben“, „In Mittelsachsen wird das Lernen leicht gemacht“ und „Im Landkreis Mittelsachsen lässt es sich schön wohnen“ zunächst eine Bestandsaufnahme versucht. Daraus wird dann abgeleitet, dass Mittelsachsen in allen vier Bereichen schon Spitze ist und die Angebote nur besser vernetzt und publik gemacht werden müssten.

Wie soll das Leitbild mit der Alltagserfahrung der Bürger in Einklang gebracht werden?

Zum Beispiel durch den Workshop am Montag; die Hinweise und Kritiken daraus sollen laut Landrat „ausgewertet und priorisiert“ werden. Entgegen der bisherigen Planung schließt Damm weitere Workshops nicht aus. Zudem läuft eine Umfrage per Internet und Amtsblatt. Bislang haben laut Landratsamt fast 200 der reichlich 300.000 Mittelsachsen die 41 Fragen ganz oder auch teilweise beantwortet.

Wann soll das Leitbild stehen und was kostet es?

Der Landrat will das Papier „noch in diesem Jahr“ den Kreisräten zum Beschluss vorlegen. Da die Erarbeitung bislang in der Verwaltung ohne externe Begleitung erfolgt sei, schlage kostenseitig vorerst nur der Workshop am Montag mit gut 2000 Euro zu Buche. Es würden aber noch Druckkosten für eine entsprechende Broschüre anfallen.

St.-Niclas-Schacht: Stadt will Flüchtlingsheim schließen

erschienen in Freie Presse vom 4. Mai 2016

Das Freiberger Rathaus besteht auf einer Nutzungsänderung für das Gebäude. Zwei Monate hat die Stadt der Betreiberfirma für die Räumung gegeben. Alles deutet aktuell auf einen Rechtsstreit hin.

Von Kai Kollenberg

Freiberg – Freibergs Oberbürgermeister Sven Krüger (SPD) gilt als umgänglicher Typ. Als jemand, der lieber eine gemeinsame Lösung sucht, als einen Streit vom Zaun zu brechen. Dennoch versteht er es auch, eine deutliche Ansage zu machen. So war es beispielsweise bei der jüngsten Anwohnerversammlung am St.-Niclas-Schacht vor wenigen Wochen. OB Krüger wurde kurz scharf, als er auf den neuen Wachdienst des Heimbetreibers Campanet zu sprechen kam. Der Dienst sollte funktionieren, sagte Krüger. Ansonsten hätte man ein Problem miteinander.

Wahrscheinlich wäre Campanet im Rückblick froh, wenn es bei dieser Ansage geblieben wäre. Denn nun will die Stadtverwaltung das Heim am Niclas-Schacht schließen. Dabei geht es jedoch nicht um den Wachdienst am Heim. Vielmehr stellt das Rathaus generell in Frage, dass das Gebäude als Flüchtlingsheim betrieben werden darf. (mehr…)

Friedlicher Protest in Freiberg gegen AfD-Frontfrau Beatrix von Storch

erschienen in Freie Presse vom 22. April 2016

Freiberg. Der Besuch der AfD-Spitzenpolitikerin Beatrix von Storch am Freitag ist von Protesten gegen die asylkritische Politik ihrer Partei begleitet worden. Etwa 100 Demonstranten waren nach Schätzung der Veranstalter dem Aufruf der Initiative „Freiberg grenzenlos“ gefolgt, den „menschenverachtenden und hetzerischen Äußerungen“ von Storchs entgegenzutreten. Die Berlinerin, die stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende und Mitglied des Europaparlaments ist, sprach am Abend im Brauhof laut Veranstaltern vor mehr als 150 Zuhörern auf einem thematischen Stammtisch über die EU. (jan)

Unsere Heimat, das sind nicht nur die Städte und Dörfer…

erschienen in Junge World 15/2016

Wer die sächsischen Verhältnisse auf CDU, AfD und Pegida reduziert, lässt ein wesentliches Schmiermittel der provinziellen Borniertheit außer Acht. Seit Jahrzehnten stimmen alle wesentlichen gesellschaftlichen Akteure in den identitären Chor der Tradition und Heimatbindung ein.

Von Felix Schilk und Tim Zeidler

Zur Europawahl 2009 lag die Wahlbeteiligung im 2008 entstandenen Landkreis Mittelsachsen fast 15% höher als der gesamtdeutsche Durchschnitt. Parallel zur Zusammensetzung des europäischen Parlaments konnten sich die Mittelsachsen an einer Abstimmung über ein neues KfZ-Kennzeichen beteiligen, die sie durch mühsame Unterschriftensammlungen errungen hatten. Die lächerliche Kampfabstimmung darüber, welche Stadt dem neuen Landkreis ihre Buchstaben leihen soll, mobilisierte Zehntausende an die Wahlurnen. Vorausgegangen waren monatelange Streitereien und lokalpatriotische Überbietungswettbewerbe.

Das Beispiel eignet sich, um einige ostdeutsche Besonderheiten aufzuzeigen, die sich in Sachsen am stärksten bemerkbar machen und in der Regel weniger Beachtung finden als der problematische Umgang der sächsischen Staatsregierung mit Fremdenfeindlichkeit und die Unfähigkeit der Polizei, entschieden gegen den Mob in Clausnitz und anderswo vorzugehen. Peter Korigs Blick auf andere Transformationsgesellschaften in Osteuropa und die ökonomisch-strukturelle Differenzierung der ehemaligen DDR-Bezirke (Jungle World 10/2016) führt zwar einige dieser Besonderheiten an, nennt aber keinen der wesentlichen regionalen Katalysatoren. Seine Analyse, dass das Problem nicht auf Landkreisebene zu lösen sei, stimmt nur zum Teil.

Obwohl die föderalen Länder in der DDR seit den 50er Jahren sukzessive als Verwaltungseinheiten abgeschafft wurden und die Bezirke an ihre Stelle traten, erhielt sich ein sächsisches Sonderbewusstsein, an das 1990 nahtlos angeknüpft werden konnte. Die CDU stellte bisher vor allem deshalb sämtliche Landesregierungen, weil es ihr am besten gelang, als Partei mit Sachsen identifiziert zu werden. Sie wird weniger wegen ihrer Inhalte, sondern aufgrund ihres identitären Angebotes als gewissermaßen ideeller Gesamtsachse gewählt. Entsprechend lautete Stanislaw Tillichs Wahlspruch auch: „Der Sachse.“ Die oft auf die Rolle der CDU reduzierte Kritik an den sächsischen Verhältnissen, wie sie beispielhaft Thorsten Mense (Jungle World 9/2016) vorführte, verkennt, dass sich der Erfolg der Partei nicht nur aus einem besonderen Konservatismus, sondern auch aus ihrer Funktion als Heimatpartei speist, in der ihr SPD, Linke und Grüne regelmäßig Konkurrenz machen. Das zeigt sich groteskerweise gerade auch im „Kampf gegen Rechts“. Die sächsische SPD plakatierte im Landtagswahlkampf 2014 gegen rechte Nestbeschmutzer den Slogan „Heimat schützen! Gemeinsam gegen Nazis“, während die Grünen ein Jahr zuvor in Schneeberg den fremdenfeindlichen Protesten mit „authentischer Erzgebirgskultur“ entgegentraten, um die Bevölkerung mit „heimatverbundenen Liedern gegen rechtsextremistisches Gedankengut zu immunisieren“. Die Rentnerverbände der Linkspartei leben in ihrer ideologischen Wahrnehmung ohnehin noch immer in der DDR, in der Heimat und Sozialismus Synonyme waren. An viele Gemeinplätze der linken Basis, wie die Liebe zum Volk, das Ressentiment gegen den Westen und die Begeisterung für das autoritäre Russland, braucht die AfD heute nur anzuknüpfen. Ihre Feindschaft gegen die etablierten Parteien deckt sich mit dem ostdeutschen Hass auf arrogante Westeliten.

Im Gegensatz zu den anderen Neuen Bundesländern verfügt Sachsen über die drei größten Städte Ostdeutschlands. Diese teilen das Land in unterschiedliche Regionen mit konkurrierenden Fußballvereinen, Traditionen, Heimatnarrativen und Dialekten, an denen Fremde schnell erkannt werden. Im Erzgebirge verlaufen Sprach- und Fortpflanzungsgrenzen um winzigste Ortschaften, deren Insassen garstig über den nächsten Hügel blicken. Da im Schatten der großen Städte das uneingestandene Gefühl des Abgehängtseins noch größer ist, verlangen die damit verbundenen narzisstischen Kränkungen umso stärker nach Kompensation. Deshalb kultivieren alle politischen Akteure eine libidinöse Heimatbindung, die allem Fremden misstrauisch begegnet und dumpf auf ihre Traditionen pocht. Bezeichnend ist, dass die Propagandakampagnen der sächsischen Klein- und Mittelstädte allesamt mit Gigantismus und Affekten operieren. Von Imagewerbung über Wahlkämpfe bis zur Lokalpresse und der Verwaltung wird eine Liebe zur Region und zur eigenen Stadt gefordert und gefördert und jede Banalität mit Weltbedeutung aufgeblasen. Lokale Künstler, Sehenswürdigkeiten und Spezialitäten haben nicht etwa Bedeutung für Sachsen, sondern spielen mindestens in einer Weltliga, die den Eingeborenen meist nur durch die domestizierende Berichterstattung der lokalen Erbauungsjournaille und den Sachsenspiegel des MDR zugänglich ist. Dort wird über Ereignisse ausschließlich aus einer Perspektive berichtet, die die Bedeutung für lokale Partikularitäten hervorhebt und den Horizont an der Stadtmauer begrenzt. Auch die regionalen Imagekampagnen, durch die Heimatpresse sekundiert, verkaufen provinzielle Behaglichkeit, schwören auf die lokale Gemeinschaft ein und unterminieren die individuelle Kritikfähigkeit. Als Folge setzt sich kaum jemand ernsthaft mit der Realität auseinander, sondern immer nur in der Gemeinschaft zusammen, wo dann alle Ressentiments noch einmal bestätigt werden. Für die neue Generation besorgt das der „Heimatkundeunterricht“ schon in den Grundschulen, in dessen Lehrplan es heißt: „Heimat hat zentrale Bedeutung für den Erwerb von Wissen und die Anbahnung von Weltverständnis. In der Auseinandersetzung mit regionalen Gegebenheiten entwickeln die Schüler ihre individuelle emotionale Beziehung dazu und lernen Verantwortung zu übernehmen.“

Tatsächlich gibt es in der sächsischen Peripherie keine eigenständige Weltkultur, die Reibung und Widerspruch zum Gewordenen provozieren könnte. Die Forderung der AfD, Museen und Theater auf ein identitäres Programm zu verpflichten, ist hier bereits seit Jahrzehnten Realität. Das neue, weltoffene und neoliberale Deutschland ist in der sächsischen Provinz niemals richtig angekommen, weshalb die Diskrepanz zur bundesrepublikanischen Öffentlichkeit als Entfremdung empfunden wird. Stattdessen ist hier der Standortfaktor Weltoffenheit ein realitätsflüchtiger Marketingslogan, der notdürftig darüber hinwegtäuscht, dass auf gesellschaftliche Veränderungen stets mit aggressiven Verlustängsten reagiert wird. Die wenigen zivilgesellschaftlichen Initiativen, die es auch in sächsischen Kleinstädten gibt und die schon mit ihren notorischen Namen „Stadt X ist/bleibt/wird bunt“ die triste Realität beschönigen, richten sich meist gegen eine falsche Außenwahrnehmung, anstatt die engstirnigen Verhältnisse anzugreifen. Ihre konstruktive Mitarbeit führt lediglich zu einer Modernisierung des Lokalpatriotismus und ist Futter für die mantrahaft vorgetragene Schuldabwehr der lokalen Verantwortungsträger, dass Mob und Neonazis mit Sicherheit aus anderen Städten angereist seien und keinen Rückhalt in der Bevölkerung hätten.

In den sächsischen Städten und Dörfern mischt sich narzisstisches Imponiergehabe mit dem ostdeutschen Gefühl, ständig zu kurz zu kommen. Fremde sollen die aufwendig aufgehübschten Innenstädte bewundern, die mit der flächendeckenden Kürzung der Soziokultur bezahlt wurden, aber keinen Schmutz zurücklassen oder auf Dauer bleiben. Hinter der Fassadennormalität kocht derweil die Wut auf Wessis, Flüchtlinge und andere Eindringlinge. Dabei spielt sicherlich auch Rassismus eine Rolle, aber die Reduzierung der ostdeutschen Verhältnisse auf ihn und die in linken Texten monoton vorgetragene Problemdiagnose „rassistische Zustände“ erklärt seine Genese und Bedeutung ebenso wenig wie die hilflose Auflistung von „Drecksnestern“, die seit einiger Zeit zu den antifaschistischen Erbauungsritualen gehört. Große Teile der sächsischen Linken sind ohnehin selbst heimattreue Kiezpatrioten, die sich wacker gegen szenefremde Eindringlinge und Gentrifizierung genannte Veränderungen stemmen und unablässig Identität, Mythen und Feindbilder produzieren. Auf Kritik reagieren sie ebenso allergisch wie die Stadt- und Dorfgemeinschaften im Hinterland auf Nestbeschmutzer.

Im selbsternannten Elbflorenz zirkuliert die Rede von der „guten“ und der „bösen“ Flussseite, die Pegidamilieu und den akademischen Nachwuchs trennen. In Klein-Paris, wie Leipzig von manchen Antifagruppen genannt wird, zelebriert man den Mythos der Trutzburg Connewitz. Der Bewegungsradius der jeweiligen Bewohner reicht über den nächsten Spätshop selten hinaus. Man bleibt also stets unter seinesgleichen und kommt mit der Welt kaum in Kontakt. Selbstverständlich sind die identitären Verfallsformen der politischen Linken nicht die Ursache der sächsischen Verhältnisse, aber sie haben einiges mit ihnen gemeinsam. Es wäre dagegen viel gewonnen, wenn gegen diese Zustände kritische Einzelpersonen, Initiativen und eine Öffentlichkeit gestärkt würden, die der veröffentlichten Meinung nicht jede lokalpatriotische und nach Konsens gierende Parole durchgehen lassen.

Es ist was faul im Freistaat Sachsen

erschienen in Freie Presse vom 22. Februar 2016

Leitartikel

Von Jana Klameth

In Bautzen brennt ein künftiges Asylbewerberheim – und Schaulustige applaudieren. In Clausnitz kommen Flüchtlinge an – und 100 Menschen schreien, bis Kinder und Frauen im Bus vor Angst weinen. Und die Polizei drängt nicht mit aller Macht die brüllenden Asylgegner zurück, sondern zerrt mit Gewalt einen Jungen aus dem Bus.

Schon diese Taten sind abscheulich. Doch genauso erschreckend sind die Reaktionen darauf: Einwohner in Bautzen und Clausnitz, auf die Geschehnisse angesprochen, verweisen zuerst auf die Politik, die ja letztendlich verantwortlich sei. Auch die Flüchtlinge selbst treffe Schuld, schließlich habe ein 15-Jähriger aus dem Bus heraus den Stinkefinger gezeigt. Insofern können viele Einwohner die Aufregung in den Medien nicht verstehen. War doch gar nicht so schlimm, was hier passiert ist, heißt es. Die Vorfälle seien doch zumindest verständlich.

Ist das so? Ganz sicher nicht. Es ist vielmehr der Versuch, die Verantwortung auf andere abzuschieben und sich selbst die Situation schönzureden. Noch vor einem Jahr wären solche Taten schier unvorstellbar gewesen. Da gehörte es zum gesellschaftlichen Konsens, dass man Frauen und Kinder nicht anschreit, bis sie weinen. Da waren sich noch alle einig, dass es Brandanschläge auf Asylunterkünfte wie in Rostock-Lichtenhagen nie wieder geben darf. Doch im letzten Jahr sind Dämme gebrochen. Ausländerfeindlichkeit ist salonfähig geworden in Zeiten, in denen AfD-Politiker von Schießbefehlen schwafeln und die CSU vehement Flüchtlingsobergrenzen fordert.

In Sachsen haben nach den Taten in Bautzen und Clausnitz zumindest Ministerpräsident Tillich und viele andere Politiker die Taten mit deutlichen Worten verurteilt. Doch das allein reicht nicht. Vielmehr hat man das Gefühl, dass solche Reaktionen mittlerweile Routine geworden sind. Taten folgen kaum. So fragt man sich schon, wieso es in Sachsen nicht Normalität ist, dass die Polizei zuerst und mit aller Kraft gegen die Verursacher von Blockaden in Clausnitz, Heidenau, Freital, Einsiedel … vorgeht. Warum sie nicht konsequent die Personalien der Pöbler und Schreihälse aufnimmt, sondern oft erst ermittelt, wenn Videos auftauchen. Warum nach den vielen ausländerfeindlichen Übergriffen nicht längst ein Kriseninterventionsteam gebildet wurde, das vor Ort zur Deeskalation beiträgt.

Das alles könnte dazu führen, dass sich die Gesamtstimmung in Sachsen ändert. Dass hierzulande die Menschen, auch wenn sie mit der generellen Flüchtlingspolitik nicht einverstanden sind, ihre Empathie nicht verlieren. Doch davon sind wir derzeit weit entfernt. Es ist was faul im Freistaat Sachsen.

Einer von vielen

erschienen in Freie Presse vom 22. Februar 2016

Thomas Hetze ist zur Symbolfigur für die Lage in Clausnitz geworden. Weil er als Leiter der dortigen Asylunterkunft arbeitet – und Mitglied der AfD ist. Wie passt das zusammen?

Von Kai Kollenberg

Clausnitz – Es gibt einfache Wahrheiten. Und Wahrheiten, die einfach klingen. Eine einfache Wahrheit lautet: „Der Heimleiter der Flüchtlingswohnungen in Clausnitz ist Mitglied der AfD.“ Eine Wahrheit, die einfach klingt, liest sich so: „Der Heimleiter der Flüchtlingswohnungen in Clausnitz ist Mitglied der AfD.“ Dazwischen liegen Welten.

Seit diesem Wochenende diskutiert Deutschland darüber, ob Thomas Hetze, 47, der geeignete Mann ist, um Flüchtlinge im Erzgebirge willkommen zu heißen. Bis Freitagmorgen hatte es nur die wenigsten interessiert, dass der studierte Ingenieur mit dieser Aufgabe betraut ist. Doch dann zeigte ein Video im Internet, wie ein Mob am Donnerstag einen Flüchtlingsbus in Clausnitz umlagert und die Insassen in Angst versetzt. Umgehend fing die Netzgemeinde an zu recherchieren. Ein alter Artikel wurde geteilt, in denen Hetze und seine Sympathie für die AfD thematisiert wurden. Die Debatte gewann an Fahrt. (mehr…)

Verdrängen, Abspalten und Verleugnen,

heißen die Eigenschaften eines realitätstüchtigen Deutschen. Ob Mügeln, Schneeberg, Meißen, Heidenau, Freiberg oder Freital – es ist die gleiche Reaktion in jedem sächsischen Kaff. Wenn die nur notdürftig unter Kontrolle gehaltenen Affekte der autochthonen Bevölkerung mal wieder durchbrechen und negative Schlagzeilen zur Folge haben, dann will niemand die Verantwortung übernehmen. Alle sind entsetzt, keiner war dabei – wie auch, wenn die meisten sowieso von anderswo ganz weit hergekommen sind? – und die Presse übertreibt ohnehin maßlos. „Keine Hetzjagd in Mügeln, sondern eine Hetzjagd auf Mügeln und die Mügelner“, sagte der ehemalige Ministerpräsident Milbradt damals vor knapp 10 Jahren. Das Reaktionsschema hat sich kaum geändert. Für Clausnitz hat das Christoph Titz im Spiegel schön beschrieben:

Busattacke in Clausnitz: Ein Dorf wundert sich

Die Clausnitzer fragen sich, was in ihrem Ort passiert ist. Nur wenige verurteilen den Brüllangriff auf Flüchtlinge, die meisten reden das Geschehene klein – auch Heimleiter Thomas Hetze, der AfD-Mitglied ist.

Es gibt viele unschöne Sätze zu hören, wenn man mit den Menschen in Rechenberg-Bienenmühle über die Flüchtlingsbus-Attacke im Ortsteil Clausnitz spricht. (mehr…)

Willkommenskultur auf Sächsisch

erschienen in Freie Presse vom 20. Februar 2016

Ein Mob versetzt Flüchtlinge in Clausnitz in Angst – und macht sich einen Spaß daraus. Ein Video von der Tat kursiert seit Freitag im Internet. Wie konnte die Situation im Erzgebirge so eskalieren?

Von Kai Kollenberg

Clausnitz. Freital, Heidenau, Einsiedel: Die sächsische Provinz ist seit knapp einem Jahr tief im kollektiven Gedächtnis der Deutschen verankert. Doch es ist nicht das Bild eines Landes von Erfindern und Forschern, das der Freistaat gern preist. Das Bundesland macht auch nicht mit malerischen Naturkulissen von sich reden, die das Erzgebirge oder die Sächsische Schweiz auf Tourismusmessen präsentieren. Sachsen – und vor allem die kleinen Kommunen – sind in Deutschland zum Sinnbild von Fremdenhass und Ausländerfeindlichkeit geworden. Seit Freitag hat ein neues Dorf schlagartig die Aufmerksamkeit auf sich gezogen: Clausnitz im Erzgebirge.

Binnen Stunden wurde ein knapp 20 Sekunden langes Video am Freitagmorgen hunderttausendfach im Internet geklickt und verbreitet. Es zeigt, wie am Donnerstagabend ein Bus mit zehn Frauen, fünf Kindern und fünf Männern in Clausnitz empfangen wurde. „Wir sind das Volk!“, brüllen Dutzende Menschen, die das Fahrzeug umringen. Hinter der Scheibe macht sich Angst breit. Frauen weinen, Kinder schluchzen und wissen nicht, wie sie sich verhalten sollen. Und der Mob? Der macht sich einen Spaß daraus, wird durch die Verzweiflung nur weiter angeheizt. Wie ein zynischer Kommentar wirkt da die Schrift der elektronischen Anzeige des Busses: „Reisegenuss“ leuchtet grell in die Nacht.

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Pöbelnder Mob in Clausnitz

Von ihrer besten Seite zeigten sich die Mittelsachsen gestern Abend in Clausnitz, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet:
„Wie begrüßt man Menschen, die vor Krieg, Folter und Tod geflohen sind und es unter unvorstellbaren Strapazen nach Deutschland geschafft haben? An manchen Orten offenbar mit einem aggressiven Mob. Direkt neben einem Bus, aus dem gerade Flüchtlinge aussteigen wollen, haben sie sich postiert, lauernd. Sie skandieren unaufhörlich: ‚Wir sind das Volk!‘“ Ein Mob aus 100 Menschen verhinderte die Durchfahrt des Buses und blockierte die Zufahrt zur Unterkunft mit ihren Fahrzeugen. Auch in der Sächsischen Zeitung wird berichtet.

In der Freien Presse von heute heißt es:

Asylgegner blockieren Zufahrt zur Asylbewerberunterkunft in Clausnitz

Clausnitz. „Reisegenuss“ leuchtet vom Fahrziel-Anzeiger des Busunternehmens. Doch von „Reisegenuss“ kann keine Rede sein. Aus Unmengen von Kehlen schallt es „Wir sind das Volk!“ rund zwei Dutzend Flüchtlingen entgegen. So ist es in einem Video zu sehen, das sich heute Morgen binnen Stunden hunderttausende Mal in Internet verbreitet hat. Es zeigt allem Anschein nach den Donnerstagabend in Clausnitz, die Ankunft von Flüchtlingen, die dort am Ortsausgang eine Bleibe finden sollten.

Clausnitz ist mittlerweile vielen ein Begriff, die von dem kleinem Ort im Landkreis Mittelsachsen zuvor noch nie etwas gehört haben. Der deutsche TV-Moderator Jan Böhmermann verlinkt das Video und schreibt mit bitteren Worten darunter: „Der deutsche Angstmob begrüßt die, die dem Tod von der Schippe gesprungen sind.“ Denn Angst haben in dem kurzen Clip augenscheinlich nur die Asylbewerber im Bus. Frauen und Kinder brechen in Tränen aus und sind nur mit Mühe zu beruhigen. Draußen feiert sich die Menge, es wird gelacht. „Rückwärtsgang!“, ruft jemand.

Der Polizeibericht liest sich nüchterner: Etwa 100 Asylgegner haben demnach gegen 19.20 Uhr die Erstbelegung der Asylbewerberunterkunft an der Cämmerswalder Straße verhindern wollen. Sie umstellten den Bus der Asylbewerber, teilte die Polizeidirektion Chemnitz gestern mit. Laut Polizei blockierten zudem drei Fahrzeuge die Zufahrt zur Unterkunft. Knapp 30 Beamte waren im Einsatz, darunter Beamte der Bundespolizei und der Polizeidirektion Zwickau. Die Polizei hat 13 Anzeigen aufgenommen, unter anderem wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Gegen gegen 21 Uhr konnte der Bus schließlich zur Unterkunft fahren. Um 22 Uhr hatten die Asylsuchenden die Unterkunft bezogen, die Protestierenden verließen den Einsatzort.

Am Morgen danach will in Clausnitz von den Anwohnern rund um die Flüchtlingsunterkunft niemand Genaueres bemerkt haben. Die Straße sei vollgeparkt gewesen, sagen mehrere Nachbarn. Aber sie hätten sich darum nicht gekümmert. Einer sagt, das Europa-League-Spiel Augsburg gegen Liverpool sei ihm wichtiger gewesen. Eine ältere Frau sagt, sie gehe abends prinzipiell nicht mehr vor die Tür. Ein Augenzeuge sagt im Gespräch mit der „Freien Presse“, er habe nicht den Eindruck gehabt, dass die Lage eskalieren könnte. Andere Clausnitzer sind dagegen erschrocken, wie sich ihr Ort präsentiert hat. Mit der Presse wollen sie aber nicht reden.

Das Landratsamt, das über eine Tochterfirma die Betreuung der Flüchtlinge in Clausnitz übernommen hat, hat sich bisher nicht zu dem Vorfall geäußert. Der Bürgermeister Michael Funke (parteilos) war bisher nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Dafür reagiert Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU): „Bei allem Diskussionsbedarf, den es in der Flüchtlingsfrage derzeit gibt: Ich finde ich es zutiefst beschämend, wie hier mit Menschen umgegangen wird. Anstatt wenigstens den Versuch zu unternehmen, sich in die Situation der Flüchtlinge zu versetzen, blockieren einige Leute mit plumpen Parolen den Weg von schutzsuchenden Männern, Frauen und Kindern. Das kann ich nur verurteilen!“ (kok)

Kreis-AfD sagt Kundgebung in Freiberg ab

erschienen in Freie Presse vom 27. Januar 2016

Partei zieht Antrag für 6. Februar zurück

Flöha/Freiberg – Die AfD hat eine für den 6. Februar auf dem Schlossplatz in Freiberg angemeldete Kundgebung abgesagt. Dies bestätigte gestern das Landratsamt. AfD-Kreischef René Kaiser erklärte, die Polizei habe gebeten, die AfD-Kundgebung nicht durchzuführen. „Aufgrund zu befürchtender Gewalt durch Gegendemonstranten könne die Veranstaltung nicht ausreichend abgesichert werden“, berichtete Kaiser. „Es wurde ausdrücklich betont, dass man kein von der AfD-Veranstaltung ausgehendes Risiko sieht.“ Die bei zurückliegenden Veranstaltungen gemachten Erfahrungen belegten, dass Gewalt von der Gegenseite ausgegangen und wiederum zu erwarten sei. „Auf den Einwand, man möge denen, von deren Seite man Gewalt erwarte, ihre Veranstaltung untersagen, wurde erwidert, dass das rechtlich nicht möglich sei.“ Kaiser sagte, die AfD beuge sich nicht dem „Druck eines faschistoiden Mobs“.

Dies will ein Sprecher der Gegendemo „Herz statt Hetze“ vom 8. Dezember so nicht stehen lassen: „Die AfD sollte vielmehr auf Teile ihrer Demonstranten achten.“ Die Polizei habe bestätigt, dass die Gegendemo gewaltlos abgelaufen sei. Die Polizei bestätigte Absprachen mit der AfD. Bei Versammlungen am 3. November und 8. Dezember samt Gegenveranstaltungen seien tätliche Auseinandersetzungen durch Polizeipräsenz verhindert worden, sagte ein Sprecher. „Der überwiegende Teil der provokativ auftretenden Personen bewegte sich unabhängig von den angemeldeten Versammlungen im Stadtgebiet und versuchte insbesondere am 8. Dezember die AfD-Kundgebung zu stören“, erklärte der Sprecher. Am 6. Februar sei zu erwarten gewesen, dass verschiedene Lager aufeinandertreffen. Wegen weiterer Veranstaltungen, darunter eine Pegida-Kundgebung in Dresden, sei die Kräftelage „sehr angespannt“. (grit)

Stimmungsmache gegen Flüchtlinge

Für ihre erneute Stimmungsmache gegen die geplante Unterbringung von Flüchtlingen hat die große Personalunion von Oberbürgermeister Sven Krüger (SPD) und dem rechtspopulistischen MdL Steve Ittershagen (CDU) Beifall vom Nationalen Widerstand Mittel- und Ostsachsen bekommen. Beide hatten sich in einem Offenen Brief an Landrat Matthias Damm gegen ein Wohnheim in der Zuger Landwirtschaftsschule gewendet. Ihre Argumente kennt man von zahlreichen fremdenfeindlichen Bürgerinitiativen. So heißt es im Brief:

Die Schule lebt einzig und allein von ihren Schülerinnen und Schülern. Bei der Durchsetzung des o. g. Vorhabens ist mit einer Reihe von Lehrabbrüchen zu rechnen. Neuanmeldungen werden im kommenden Jahr wahrscheinlich in der vorgeschriebenen notwendigen Höhe ausbleiben. Zug ist mit seiner 1952 gegründeten Fachschule für Landwirtschaft über Ländergrenzen hinaus bekannt. Als führende Fachschule dieser Art nimmt sie in Sachsen einen hohen Stellenwert ein.

(…)

Aufgrund eines Vorfalls in jüngster Vergangenheit besteht bei den Einwohnern bereits erhöhte Furchtsamkeit. Mit der Unterbringung von Asylbewerbern könnte eine Situation geschaffen werden, welche den sozialen Frieden in Gefahr bringt.

Der gesamte Brief ist durchsetzt mit Mutmaßungen und der Anerkennung irrationaler Ängste und Ressentiments der Bevölkerung, denen beide nicht entgegentreten, sondern die sie weiter befeuern und anheizen. Wie die Debatte dabei geführt wird, war dann auch exemplarisch in der Freien Presse vom 11. Dezember zu lesen. Dort steht in Bezug auf den Offenen Brief folgendes: (mehr…)

Erneut AfD-Kundgebung in der „weltoffenen“ Stadt

Wie bereits Anfang November folgten auch am heutigen Abend ca. 1500 Menschen dem Aufruf der AfD unter dem Motto „Asylchaos“ stoppen auf den Schlossplatz. Dort lud die Partei zum Abschluss ihrer Herbstoffensive und hatte dafür die Parteivorsitzende Frauke Petry als Rednerin eingeladen. Zu den weiteren Rednern gehörten Prof. Heiko Hessenkemper und der Kreisvorsitzende und mittelständische Unternehmer René Kaiser. Das Bild der Teilnehmer glich den Pegida-Demonstrationen in Dresden. Es wurde die Wirmer-Flagge geschwenkt, die sich zum inoffiziellen Emblem von Pegida entwickelt hat, sowie Auschnitte aus dem neurechten und verschwörungstheoretischen Compact-Magazin Jürgen Elsässers, das in Dresden ebenfalls als ideologischer Stichwortgeber gelten kann, auf Plakaten gezeigt. Das Stadttheater wollte der Veranstaltung zunächst eine Kundgebung auf dem Untermarkt entgegensetzen, wurde aber schließlich von der Stadt in eine entpolitisierte und unkonfrontative Veranstaltung mit dem Titel „Bühne für Weltoffenheit“ integriert. Daran übte die Redaktion FreibÄrger Kritik und verteilte das Flugblatt „Weltoffenheit als Farce“, das das Reflexhafte und Instrumentelle des städtischen Agierens aufzeigte. Doch Oberbürgermeister Sven Krüger war selbst diese versönliche Veranstaltung schon zu viel, weshalb er Druck auf die Organisatoren ausübte und sie auch nicht unterstützte, obwohl seine Parteikollegen, wie Henning Hohmann (MdL) und Simone Raatz (MdB), teilweise an beiden Veranstaltungen teilnahmen. Auch die Freie Presse übte sich in Äquidistanz und berichtete in sachlichen und dadurch schon fast verharmlosenden Ton über die Kundgebung der AfD.

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Weltoffenheit als Farce

Weil sie kaum jemand im Alltag lebt, müssen „Internationalität“ und „Weltoffenheit“ in Freiberg vor allem auf Bühnen inszeniert werden.

von Antifaschistische Gruppe Freiberg & Redaktion FreibÄrger

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Wenn sich heute in Freiberg zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen ein von der AfD angeführter bunter Mob, bestehend aus „besorgten Bürgern“, frustrierten Rentnern, betrunkenen Neonazis und anderen unverbesserlichen und verblödeten Zonebewohnern, trifft, ist das nur eine weitere eklige Manifestation einer seit 2013 anhaltenden fremdenfeindlichen Mobilisierung, die ihr Zentrum in den ostdeutschen Bundesländern hat. Diese wird zwar nicht wie Anfang der neunziger Jahre von den Regierungsparteien hofiert und den Leitmedien sekundiert, radikalisiert sich aber dennoch aufgrund der gegenwärtigen Flüchtlingskrise, von der seit der Einrichtung von immer mehr Notunterkünften auch die Eingeborenen im letzten sächsischen Nest etwas mitbekommen.

Vor etwas mehr als zwei Jahren konnte man noch die Hoffnung haben, dass der aggressive Typus des ostzonalen Provinzpatrioten – der garstig auf Fremde, „die da oben“ und vermeintliche Gemeinschaftsschädlinge schimpft und in letzter Konsequenz auch wie mittlerweile wieder vielerorts nachts feuchtfröhlich zur nächsten Asylunterkunft zieht, um sie anzuzünden – zumindest in einigen Teilen der ostdeutschen Provinz nicht mehr den Alltag bestimmt. Nämlich in den urbaneren Gegenden, in denen in den letzten 20 Jahren eine Modernisierung von Arbeitswelt, Verwaltung und Infrastruktur, die Neuansiedlung von Gewerbe und Industrie und nicht zuletzt auch die neu erworbene Möglichkeit zum All-inclusive-Urlaub auf den Kanaren einen zivilisierenden Einfluss auf das aggressive Gebaren der Provinzler ausübte.

Mittlerweile sieht sich diese Hoffnung enttäuscht: Im Jahr 2011 zählte das Bundesinnenministerium noch 18 Brandanschläge auf Asylunterkünfte. In diesem Jahr waren es laut einer Statistik des Bundeskriminalamtes bis Ende November bereits 747 Angriffe, davon 93 Brandanschläge. Fast überflüssig zu erwähnen: die Mehrzahl davon im Osten der Republik. Hinzu kommen die alltäglich gewordenen Bedrohungen und Angriffe, die sich gegen freiwillige Helfer und Journalisten richten. In vielen Orten sprießen, sobald die Nachricht ankommt, dass auch bei ihnen eine Flüchtlingsunterkunft entstehen soll, als „asylkritisch“ verharmloste Bürgerinitiativen aus dem Boden. In sozialen Netzwerken und mit Hilfe von Infoständen, Mahnwachen und Demonstrationen bringen sie ihren fremdenfeindlichen und verschwörungsideologischen Gedankenabfall in den öffentlichen Umlauf und stoßen damit bei nicht wenigen auf ungeteilte Zustimmung.

Während sich auf Ebene der Bundespolitik seit dem „Aufstand der Anständigen“ die Reaktionsmuster auf den hinterwäldlerischen Mob geändert haben, ist in man in der Provinz wie mit so vielem auch hierbei hinter der aktuellen Entwicklung zurück. Das neue Deutschland bezieht heute seine nationale Identität aus dem Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit und rechte Umtriebe. Seine Vertreter bezeichnen die zurückgebliebenen Ausländerfeinde mittlerweile als das, was sie sind.

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Bundespräsident Gauck ruft in Freiberg zu Weltoffenheit auf

erschienen in Freie Presse vom 21. November 2015

Von Grit Baldauf

Freiberg. Ein Festakt zum 250-jährigen Bestehen der Bergakademie Freiberg stand am Samstagnachmittag im Zeichen von Tradition und Zukunftsfähigkeit. Vor rund 700 Gästen in der Nikolaikirche warben die Festredner für Weltoffenheit und Mitmenschlichkeit. Bundespräsident Joachim Gauck nannte die Hochschule ein Musterbeispiel für Wandlungs- und Modernisierungsfähigkeit. Zugleich mahnte das Staatsoberhaupt Weltoffenheit und Mitmenschlichkeit an. Wer ausstrahlen wolle in die Welt, der müsse sich bewusst sein, dass der Blick der Welt sich auch zurück auf Freiberg und auf Sachsen richten werde, sagte der Bundespräsident. Die Bergstadt war bundesweit in die Schlagzeilen geraten, nachdem Demonstranten versucht hatten, die Durchreise von Flüchtlingen in Freiberg zu blockieren.

Eine internationale Ausstrahlung wie die der Bergakademie sei kein Zufall, unterstrich Gauck in seiner Rede. Sie entstehe dort, wo Weltoffenheit, Freiheit des Denkens, Mitmenschlichkeit und Gastfreundschaft herrschten. Weltoffenheit wolle gelebt werden: „Ich sehe keinen Grund, warum sich Freiberg oder irgendein anderer Ort in Deutschland diesem Anspruch verschließen sollte“, appellierte er.

Auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich ging in seiner Rede auf die aktuelle Situation ein. Die Terrorgefahr nach den Anschlägen von Paris bezeichnete er als Anschläge auf unser freies Leben. „Deshalb müssen wir an unserem freiem Leben festhalten“, rief Tillich auf. Der Landeschef würdigte die Bergakademie als altehrwürdige und zugleich besonders dynamische und innovative Hochschule. „Ein Land, das eine gute Zukunft haben will, braucht Orte, an denen Tradition und Innovation zu einer einzigartigen Legierung verschmelzen, aus der sich jede Generation aufs Neue eine gute Zukunft bauen kann. Universitäten wie die TU Bergakademie Freiberg sind solche Orte, an denen aus Herkunft Zukunft wird“, sagte Tillich. (mehr…)

„Willkommenskultur“ und Ehrenamt in Freiberg

An dieser Stelle möchten wir unkommentiert noch zwei Zuschriften dokumentieren – einen Bericht von Anton Zvync und einen Redebeitrag der linksjugend Solid –, die sich beide auf die Demonstration „Asyl verstehen, Chancen sehen“ beziehen.

von Anton Zvync

Letzte Woche gab es zwei Demos von eindeutig rechtsradikalen beziehungsweise rechtspopulistischen Gruppierungen in Freiberg. Ein Erfolg, der für die Willkommenskultur in unserer Stadt spricht, sind die Zahlen der anwesenden Gegendemonstranten. Am Dienstag waren es 600 und am Freitag am Bahnhof noch einmal etwa 400 Menschen, die ein Zeichen setzen wollten.
Zur NPD-Gegendemo war nun auch OB Krüger gegenwärtig. Er beklatschte die beiden anfänglichen Redebeiträge von Agenda 21 und einem städtischen Pfarrer und stand noch einige Minuten in der Masse der Menschen, um mit vereinzelten Bekannten Gespräche zu führen. Kurz darauf verschwand er wieder.
Am Samstag konnte man dann davon lesen, dass OB Krüger erfolgreich Gesicht gezeigt hatte, dass er präsent war und es sich nicht nehmen ließ, sich gegen die NPD auszusprechen. Das große Interview einige Tage zuvor machte aber in Verbindung mit der Demonstration am Freitag eines deutlich: Oberbürgermeister Krüger muss weg! (mehr…)

Wer ist das Volk?

erschienen in Freie Presse vom 7. November 2015

Die Flüchtlingskrise hat die Bevölkerung entzweit: In vielen Orten stehen sich Befürworter und Gegner der aktuellen Asylpolitik gegenüber. In Freiberg verlaufen die Gräben mitten durch Schulklassen.

Von Oliver Hach

Freiberg. Felix Menzer war zum ersten Mal in seinem Leben demonstrieren. Zusammen mit 600 anderen zog er am Dienstagabend durch Freiberg. „Asyl verstehen, Chancen sehen!“ – unter diesem Motto hatten SPD, Linke und Grüne zu der Demonstration aufgerufen. „Herz statt Hetze“ und „Bunt statt braun“, stand auf Plakaten. „Ich wollte ein Zeichen setzen für Weltoffenheit, für Toleranz“, sagt der 17-Jährige.

Chris Straßburger war am selben Abend auch zum ersten Mal auf einer politischen Kundgebung. Nur wenige Meter entfernt, getrennt durch Polizeiwagen, stand der 19-Jährige bei Leuten, die Deutschlandfahnen und skandinavische Kreuze schwenkten. „Asylchaos stoppen“, hieß es dort, 1300 Menschen waren der AfD gefolgt. Auf einem der Transparente war zu lesen: „Jedem Volk sein Land – nicht jedem Land ein Stück Deutschland“.

Felix Menzer und Chris Straßburger sind Schulkameraden, Freunde. Beide besuchen die 12. Klasse des Geschwister-Scholl-Gymnasiums in Freiberg. Beide haben Freunde im Asylbewerberheim. Beide sind keine Merkel-Fans. Doch der eine protestiert gegen die AfD: „Dort wird rechtspopulistischen Parolen eine Plattform geboten.“ Der andere ist dafür, dass eine klare Asylpolitik gefahren wird: „Im Grundgesetz steht: Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Aber es kommen auch viele Wirtschaftsflüchtlinge.“

Die Flüchtlingskrise, sie hat die Bevölkerung in zwei Lager gespalten – in Freiberg, in Sachsen, in ganz Deutschland. Dabei schien in Freiberg die Welt lange Zeit in Ordnung. Hier war nicht Freital, nicht Heidenau, nicht Dresden. Doch dann gab es den Vorfall am Nettomarkt, wo ein Asylbewerber aus Nordafrika eine Verkäuferin bedrohte. Vom Machetenmann war die Rede. Derselbe Mann war es wohl auch, der einen Dönerladen überfiel. In der Stadt hieß es plötzlich, die Kriminalität sei wegen der Ausländer gestiegen. (mehr…)

Asyldebatte in Freiberg: „Es geht mir nicht um Popularität“

erschienen in Freie Presse vom 6. November 2015

Oberbürgermeister Sven Krüger über seine umstrittenen Äußerungen zur Asylpolitik und zur Lage in der Bergstadt

Freiberg. Lange war es in Freiberg in Sachen Asyl ruhig. Nun droht die Stimmung zu kippen. Kai Kollenberg hat bei Oberbürgermeister Sven Krüger (SPD) nachgefragt, was sich konkret geändert hat und ob sich das Stadtoberhaupt eine Mitschuld an der Entwicklung gibt.

Freiberg galt bisher als Musterbeispiel für gelungene Integration. Ist das nun vorbei?

Wir haben sehr viel für die Integration getan und tun es noch. Schwieriger ist die Situation durch die Vorgänge rund um den Netto-Markt geworden, als eine Verkäuferin bedroht wurde. Das Thema Asyl ist dadurch mittlerweile so emotional besetzt, dass man oft nicht mehr sachlich diskutieren kann.

Sie sagen, die Stimmung sei durch kriminelle Asylbewerber gekippt. Kann das eine Entschuldigung sein für die Ausschreitungen am Bahnhof?

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Freiberg: Rund 700 Personen bei Demos


Am Rande der NPD Demonstration zeigt ein Teilnehmer den Hitlergruß.

erschienen in Freie Presse vom 7. November 2015

Sowohl die NPD-Kund- gebung als auch die Gegenveranstaltung bleiben friedlich. OB Krüger zeigt Gesicht gegen Rechtsextremismus.

Von Steffen Jankowski und Kai Kollenberg

Freiberg – Bei der Demonstration der NPD zum Thema Asyl und der Gegenveranstaltung für Willkommenskultur in Freiberg hat es gestern Abend keine Zwischenfälle gegeben. Bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe blieb die Lage ruhig.

Zwar musste die Polizei zwischenzeitlich die Bahnhofstraße absperren, weil die NPD-Gegner zu nahe an die Rechtsextremen herangerückt waren. Es kam aber nicht zu Ausschreitungen. Als sich der NPD-Zug in Bewegung setzte, versuchten einige Gegendemonstranten, ihm zu folgen. Sie wurden aber von der Polizei abgefangen, die mit einer Hundertschaft vor Ort war.

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