Archiv der Kategorie 'Freiberger Zustände'

Kreis-AfD sagt Kundgebung in Freiberg ab

erschienen in Freie Presse vom 27. Januar 2016

Partei zieht Antrag für 6. Februar zurück

Flöha/Freiberg – Die AfD hat eine für den 6. Februar auf dem Schlossplatz in Freiberg angemeldete Kundgebung abgesagt. Dies bestätigte gestern das Landratsamt. AfD-Kreischef René Kaiser erklärte, die Polizei habe gebeten, die AfD-Kundgebung nicht durchzuführen. „Aufgrund zu befürchtender Gewalt durch Gegendemonstranten könne die Veranstaltung nicht ausreichend abgesichert werden“, berichtete Kaiser. „Es wurde ausdrücklich betont, dass man kein von der AfD-Veranstaltung ausgehendes Risiko sieht.“ Die bei zurückliegenden Veranstaltungen gemachten Erfahrungen belegten, dass Gewalt von der Gegenseite ausgegangen und wiederum zu erwarten sei. „Auf den Einwand, man möge denen, von deren Seite man Gewalt erwarte, ihre Veranstaltung untersagen, wurde erwidert, dass das rechtlich nicht möglich sei.“ Kaiser sagte, die AfD beuge sich nicht dem „Druck eines faschistoiden Mobs“.

Dies will ein Sprecher der Gegendemo „Herz statt Hetze“ vom 8. Dezember so nicht stehen lassen: „Die AfD sollte vielmehr auf Teile ihrer Demonstranten achten.“ Die Polizei habe bestätigt, dass die Gegendemo gewaltlos abgelaufen sei. Die Polizei bestätigte Absprachen mit der AfD. Bei Versammlungen am 3. November und 8. Dezember samt Gegenveranstaltungen seien tätliche Auseinandersetzungen durch Polizeipräsenz verhindert worden, sagte ein Sprecher. „Der überwiegende Teil der provokativ auftretenden Personen bewegte sich unabhängig von den angemeldeten Versammlungen im Stadtgebiet und versuchte insbesondere am 8. Dezember die AfD-Kundgebung zu stören“, erklärte der Sprecher. Am 6. Februar sei zu erwarten gewesen, dass verschiedene Lager aufeinandertreffen. Wegen weiterer Veranstaltungen, darunter eine Pegida-Kundgebung in Dresden, sei die Kräftelage „sehr angespannt“. (grit)

Stimmungsmache gegen Flüchtlinge

Für ihre erneute Stimmungsmache gegen die geplante Unterbringung von Flüchtlingen hat die große Personalunion von Oberbürgermeister Sven Krüger (SPD) und dem rechtspopulistischen MdL Steve Ittershagen (CDU) Beifall vom Nationalen Widerstand Mittel- und Ostsachsen bekommen. Beide hatten sich in einem Offenen Brief an Landrat Matthias Damm gegen ein Wohnheim in der Zuger Landwirtschaftsschule gewendet. Ihre Argumente kennt man von zahlreichen fremdenfeindlichen Bürgerinitiativen. So heißt es im Brief:

Die Schule lebt einzig und allein von ihren Schülerinnen und Schülern. Bei der Durchsetzung des o. g. Vorhabens ist mit einer Reihe von Lehrabbrüchen zu rechnen. Neuanmeldungen werden im kommenden Jahr wahrscheinlich in der vorgeschriebenen notwendigen Höhe ausbleiben. Zug ist mit seiner 1952 gegründeten Fachschule für Landwirtschaft über Ländergrenzen hinaus bekannt. Als führende Fachschule dieser Art nimmt sie in Sachsen einen hohen Stellenwert ein.

(…)

Aufgrund eines Vorfalls in jüngster Vergangenheit besteht bei den Einwohnern bereits erhöhte Furchtsamkeit. Mit der Unterbringung von Asylbewerbern könnte eine Situation geschaffen werden, welche den sozialen Frieden in Gefahr bringt.

Der gesamte Brief ist durchsetzt mit Mutmaßungen und der Anerkennung irrationaler Ängste und Ressentiments der Bevölkerung, denen beide nicht entgegentreten, sondern die sie weiter befeuern und anheizen. Wie die Debatte dabei geführt wird, war dann auch exemplarisch in der Freien Presse vom 11. Dezember zu lesen. Dort steht in Bezug auf den Offenen Brief folgendes: (mehr…)

Erneut AfD-Kundgebung in der „weltoffenen“ Stadt

Wie bereits Anfang November folgten auch am heutigen Abend ca. 1500 Menschen dem Aufruf der AfD unter dem Motto „Asylchaos“ stoppen auf den Schlossplatz. Dort lud die Partei zum Abschluss ihrer Herbstoffensive und hatte dafür die Parteivorsitzende Frauke Petry als Rednerin eingeladen. Zu den weiteren Rednern gehörten Prof. Heiko Hessenkemper und der Kreisvorsitzende und mittelständische Unternehmer René Kaiser. Das Bild der Teilnehmer glich den Pegida-Demonstrationen in Dresden. Es wurde die Wirmer-Flagge geschwenkt, die sich zum inoffiziellen Emblem von Pegida entwickelt hat, sowie Auschnitte aus dem neurechten und verschwörungstheoretischen Compact-Magazin Jürgen Elsässers, das in Dresden ebenfalls als ideologischer Stichwortgeber gelten kann, auf Plakaten gezeigt. Das Stadttheater wollte der Veranstaltung zunächst eine Kundgebung auf dem Untermarkt entgegensetzen, wurde aber schließlich von der Stadt in eine entpolitisierte und unkonfrontative Veranstaltung mit dem Titel „Bühne für Weltoffenheit“ integriert. Daran übte die Redaktion FreibÄrger Kritik und verteilte das Flugblatt „Weltoffenheit als Farce“, das das Reflexhafte und Instrumentelle des städtischen Agierens aufzeigte. Doch Oberbürgermeister Sven Krüger war selbst diese versönliche Veranstaltung schon zu viel, weshalb er Druck auf die Organisatoren ausübte und sie auch nicht unterstützte, obwohl seine Parteikollegen, wie Henning Hohmann (MdL) und Simone Raatz (MdB), teilweise an beiden Veranstaltungen teilnahmen. Auch die Freie Presse übte sich in Äquidistanz und berichtete in sachlichen und dadurch schon fast verharmlosenden Ton über die Kundgebung der AfD.

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Weltoffenheit als Farce

Weil sie kaum jemand im Alltag lebt, müssen „Internationalität“ und „Weltoffenheit“ in Freiberg vor allem auf Bühnen inszeniert werden.

von Antifaschistische Gruppe Freiberg & Redaktion FreibÄrger

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Wenn sich heute in Freiberg zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen ein von der AfD angeführter bunter Mob, bestehend aus „besorgten Bürgern“, frustrierten Rentnern, betrunkenen Neonazis und anderen unverbesserlichen und verblödeten Zonebewohnern, trifft, ist das nur eine weitere eklige Manifestation einer seit 2013 anhaltenden fremdenfeindlichen Mobilisierung, die ihr Zentrum in den ostdeutschen Bundesländern hat. Diese wird zwar nicht wie Anfang der neunziger Jahre von den Regierungsparteien hofiert und den Leitmedien sekundiert, radikalisiert sich aber dennoch aufgrund der gegenwärtigen Flüchtlingskrise, von der seit der Einrichtung von immer mehr Notunterkünften auch die Eingeborenen im letzten sächsischen Nest etwas mitbekommen.

Vor etwas mehr als zwei Jahren konnte man noch die Hoffnung haben, dass der aggressive Typus des ostzonalen Provinzpatrioten – der garstig auf Fremde, „die da oben“ und vermeintliche Gemeinschaftsschädlinge schimpft und in letzter Konsequenz auch wie mittlerweile wieder vielerorts nachts feuchtfröhlich zur nächsten Asylunterkunft zieht, um sie anzuzünden – zumindest in einigen Teilen der ostdeutschen Provinz nicht mehr den Alltag bestimmt. Nämlich in den urbaneren Gegenden, in denen in den letzten 20 Jahren eine Modernisierung von Arbeitswelt, Verwaltung und Infrastruktur, die Neuansiedlung von Gewerbe und Industrie und nicht zuletzt auch die neu erworbene Möglichkeit zum All-inclusive-Urlaub auf den Kanaren einen zivilisierenden Einfluss auf das aggressive Gebaren der Provinzler ausübte.

Mittlerweile sieht sich diese Hoffnung enttäuscht: Im Jahr 2011 zählte das Bundesinnenministerium noch 18 Brandanschläge auf Asylunterkünfte. In diesem Jahr waren es laut einer Statistik des Bundeskriminalamtes bis Ende November bereits 747 Angriffe, davon 93 Brandanschläge. Fast überflüssig zu erwähnen: die Mehrzahl davon im Osten der Republik. Hinzu kommen die alltäglich gewordenen Bedrohungen und Angriffe, die sich gegen freiwillige Helfer und Journalisten richten. In vielen Orten sprießen, sobald die Nachricht ankommt, dass auch bei ihnen eine Flüchtlingsunterkunft entstehen soll, als „asylkritisch“ verharmloste Bürgerinitiativen aus dem Boden. In sozialen Netzwerken und mit Hilfe von Infoständen, Mahnwachen und Demonstrationen bringen sie ihren fremdenfeindlichen und verschwörungsideologischen Gedankenabfall in den öffentlichen Umlauf und stoßen damit bei nicht wenigen auf ungeteilte Zustimmung.

Während sich auf Ebene der Bundespolitik seit dem „Aufstand der Anständigen“ die Reaktionsmuster auf den hinterwäldlerischen Mob geändert haben, ist in man in der Provinz wie mit so vielem auch hierbei hinter der aktuellen Entwicklung zurück. Das neue Deutschland bezieht heute seine nationale Identität aus dem Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit und rechte Umtriebe. Seine Vertreter bezeichnen die zurückgebliebenen Ausländerfeinde mittlerweile als das, was sie sind.

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Bundespräsident Gauck ruft in Freiberg zu Weltoffenheit auf

erschienen in Freie Presse vom 21. November 2015

Von Grit Baldauf

Freiberg. Ein Festakt zum 250-jährigen Bestehen der Bergakademie Freiberg stand am Samstagnachmittag im Zeichen von Tradition und Zukunftsfähigkeit. Vor rund 700 Gästen in der Nikolaikirche warben die Festredner für Weltoffenheit und Mitmenschlichkeit. Bundespräsident Joachim Gauck nannte die Hochschule ein Musterbeispiel für Wandlungs- und Modernisierungsfähigkeit. Zugleich mahnte das Staatsoberhaupt Weltoffenheit und Mitmenschlichkeit an. Wer ausstrahlen wolle in die Welt, der müsse sich bewusst sein, dass der Blick der Welt sich auch zurück auf Freiberg und auf Sachsen richten werde, sagte der Bundespräsident. Die Bergstadt war bundesweit in die Schlagzeilen geraten, nachdem Demonstranten versucht hatten, die Durchreise von Flüchtlingen in Freiberg zu blockieren.

Eine internationale Ausstrahlung wie die der Bergakademie sei kein Zufall, unterstrich Gauck in seiner Rede. Sie entstehe dort, wo Weltoffenheit, Freiheit des Denkens, Mitmenschlichkeit und Gastfreundschaft herrschten. Weltoffenheit wolle gelebt werden: „Ich sehe keinen Grund, warum sich Freiberg oder irgendein anderer Ort in Deutschland diesem Anspruch verschließen sollte“, appellierte er.

Auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich ging in seiner Rede auf die aktuelle Situation ein. Die Terrorgefahr nach den Anschlägen von Paris bezeichnete er als Anschläge auf unser freies Leben. „Deshalb müssen wir an unserem freiem Leben festhalten“, rief Tillich auf. Der Landeschef würdigte die Bergakademie als altehrwürdige und zugleich besonders dynamische und innovative Hochschule. „Ein Land, das eine gute Zukunft haben will, braucht Orte, an denen Tradition und Innovation zu einer einzigartigen Legierung verschmelzen, aus der sich jede Generation aufs Neue eine gute Zukunft bauen kann. Universitäten wie die TU Bergakademie Freiberg sind solche Orte, an denen aus Herkunft Zukunft wird“, sagte Tillich. (mehr…)

„Willkommenskultur“ und Ehrenamt in Freiberg

An dieser Stelle möchten wir unkommentiert noch zwei Zuschriften dokumentieren – einen Bericht von Anton Zvync und einen Redebeitrag der linksjugend Solid –, die sich beide auf die Demonstration „Asyl verstehen, Chancen sehen“ beziehen.

von Anton Zvync

Letzte Woche gab es zwei Demos von eindeutig rechtsradikalen beziehungsweise rechtspopulistischen Gruppierungen in Freiberg. Ein Erfolg, der für die Willkommenskultur in unserer Stadt spricht, sind die Zahlen der anwesenden Gegendemonstranten. Am Dienstag waren es 600 und am Freitag am Bahnhof noch einmal etwa 400 Menschen, die ein Zeichen setzen wollten.
Zur NPD-Gegendemo war nun auch OB Krüger gegenwärtig. Er beklatschte die beiden anfänglichen Redebeiträge von Agenda 21 und einem städtischen Pfarrer und stand noch einige Minuten in der Masse der Menschen, um mit vereinzelten Bekannten Gespräche zu führen. Kurz darauf verschwand er wieder.
Am Samstag konnte man dann davon lesen, dass OB Krüger erfolgreich Gesicht gezeigt hatte, dass er präsent war und es sich nicht nehmen ließ, sich gegen die NPD auszusprechen. Das große Interview einige Tage zuvor machte aber in Verbindung mit der Demonstration am Freitag eines deutlich: Oberbürgermeister Krüger muss weg! (mehr…)

Wer ist das Volk?

erschienen in Freie Presse vom 7. November 2015

Die Flüchtlingskrise hat die Bevölkerung entzweit: In vielen Orten stehen sich Befürworter und Gegner der aktuellen Asylpolitik gegenüber. In Freiberg verlaufen die Gräben mitten durch Schulklassen.

Von Oliver Hach

Freiberg. Felix Menzer war zum ersten Mal in seinem Leben demonstrieren. Zusammen mit 600 anderen zog er am Dienstagabend durch Freiberg. „Asyl verstehen, Chancen sehen!“ – unter diesem Motto hatten SPD, Linke und Grüne zu der Demonstration aufgerufen. „Herz statt Hetze“ und „Bunt statt braun“, stand auf Plakaten. „Ich wollte ein Zeichen setzen für Weltoffenheit, für Toleranz“, sagt der 17-Jährige.

Chris Straßburger war am selben Abend auch zum ersten Mal auf einer politischen Kundgebung. Nur wenige Meter entfernt, getrennt durch Polizeiwagen, stand der 19-Jährige bei Leuten, die Deutschlandfahnen und skandinavische Kreuze schwenkten. „Asylchaos stoppen“, hieß es dort, 1300 Menschen waren der AfD gefolgt. Auf einem der Transparente war zu lesen: „Jedem Volk sein Land – nicht jedem Land ein Stück Deutschland“.

Felix Menzer und Chris Straßburger sind Schulkameraden, Freunde. Beide besuchen die 12. Klasse des Geschwister-Scholl-Gymnasiums in Freiberg. Beide haben Freunde im Asylbewerberheim. Beide sind keine Merkel-Fans. Doch der eine protestiert gegen die AfD: „Dort wird rechtspopulistischen Parolen eine Plattform geboten.“ Der andere ist dafür, dass eine klare Asylpolitik gefahren wird: „Im Grundgesetz steht: Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Aber es kommen auch viele Wirtschaftsflüchtlinge.“

Die Flüchtlingskrise, sie hat die Bevölkerung in zwei Lager gespalten – in Freiberg, in Sachsen, in ganz Deutschland. Dabei schien in Freiberg die Welt lange Zeit in Ordnung. Hier war nicht Freital, nicht Heidenau, nicht Dresden. Doch dann gab es den Vorfall am Nettomarkt, wo ein Asylbewerber aus Nordafrika eine Verkäuferin bedrohte. Vom Machetenmann war die Rede. Derselbe Mann war es wohl auch, der einen Dönerladen überfiel. In der Stadt hieß es plötzlich, die Kriminalität sei wegen der Ausländer gestiegen. (mehr…)

Asyldebatte in Freiberg: „Es geht mir nicht um Popularität“

erschienen in Freie Presse vom 6. November 2015

Oberbürgermeister Sven Krüger über seine umstrittenen Äußerungen zur Asylpolitik und zur Lage in der Bergstadt

Freiberg. Lange war es in Freiberg in Sachen Asyl ruhig. Nun droht die Stimmung zu kippen. Kai Kollenberg hat bei Oberbürgermeister Sven Krüger (SPD) nachgefragt, was sich konkret geändert hat und ob sich das Stadtoberhaupt eine Mitschuld an der Entwicklung gibt.

Freiberg galt bisher als Musterbeispiel für gelungene Integration. Ist das nun vorbei?

Wir haben sehr viel für die Integration getan und tun es noch. Schwieriger ist die Situation durch die Vorgänge rund um den Netto-Markt geworden, als eine Verkäuferin bedroht wurde. Das Thema Asyl ist dadurch mittlerweile so emotional besetzt, dass man oft nicht mehr sachlich diskutieren kann.

Sie sagen, die Stimmung sei durch kriminelle Asylbewerber gekippt. Kann das eine Entschuldigung sein für die Ausschreitungen am Bahnhof?

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Freiberg: Rund 700 Personen bei Demos


Am Rande der NPD Demonstration zeigt ein Teilnehmer den Hitlergruß.

erschienen in Freie Presse vom 7. November 2015

Sowohl die NPD-Kund- gebung als auch die Gegenveranstaltung bleiben friedlich. OB Krüger zeigt Gesicht gegen Rechtsextremismus.

Von Steffen Jankowski und Kai Kollenberg

Freiberg – Bei der Demonstration der NPD zum Thema Asyl und der Gegenveranstaltung für Willkommenskultur in Freiberg hat es gestern Abend keine Zwischenfälle gegeben. Bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe blieb die Lage ruhig.

Zwar musste die Polizei zwischenzeitlich die Bahnhofstraße absperren, weil die NPD-Gegner zu nahe an die Rechtsextremen herangerückt waren. Es kam aber nicht zu Ausschreitungen. Als sich der NPD-Zug in Bewegung setzte, versuchten einige Gegendemonstranten, ihm zu folgen. Sie wurden aber von der Polizei abgefangen, die mit einer Hundertschaft vor Ort war.

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Umvolkung und Identität: TU prüft Professoren-Rede

erschienen in Freie Presse vom 5. November 2015

Der Auftritt von Heiko Hessenkemper auf der AfD-Kundgebung unter dem Titel „Asylchaos stoppen“ hat kontroverse Reaktionen hervorgerufen. Vorwürfe richten sich auch gegen die Bergakademie.

Von Jochen Walther und Steffen Jankowski

Freiberg – Von „Umvolkung“ und „Problemen mit der nationalen Identität“ hat Heiko Hessenkemper am Dienstagabend auf der Kundgebung der Alternative für Deutschland (AfD) in Freiberg gesprochen. Mit seiner Rede zum Thema „Asylchaos stoppen“ hat der AfD-Kreisrat und Professor der Bergakademie eine Kontroverse unter Lesern ausgelöst. An der Freiberger Uni läuft nach den Worten von Pressesprecherin Luisa Rischer dazu eine interne Klärung, auch der Studentenrat will heute über das Thema beraten. Hessenkemper selbst bezeichnet die Vorwürfe gegen ihn als „grotesk“.

Mit Erschütterung auf die Äußerungen Hessenkempers hat unter anderen Markus Kirchner reagiert. Er sei Absolvent und langjähriger Freund der Bergakademie sowie Mitglied im Verein Freiberger Geotechniker, schreibt der Freitaler. „Als Professor der international anerkannten und ausgerichteten Technischen Universität, die im großen Rahmen auch auf ausländische Studenten und Fachkräfte angewiesen ist, darf man in der Öffentlichkeit nicht so auftreten“, urteilt er. Zwar seien seine Äußerungen als Privatperson durch die Meinungsfreiheit in der Verfassung gedeckt, „aber als Redner auf der Demo als Professor der Bergakademie aufzutreten, ist nicht hinnehmbar“. Der 45-Jährige forderte außerdem die TU Bergakademie auf, sich davon zu distanzieren und ein Disziplinarverfahren gegen Hessenkemper einzuleiten. (mehr…)

Fremdenfeinde und Zivilgesellschaft in Freiberg

Am heutigen Abend folgten etwa 1000 bis 1500 Menschen dem fremdenfeindlichen Aufruf der AfD unter dem Motto „Asylchaos stoppen“ vor das Landsratsamt. Dort gab unter anderem Prof. Dr.-Ing. Heiko Hessenkemper, seines Zeichens Professor an der TU Bergakademie für Glas- und Emailtechnik, seine Thesen zum Besten. Die Freie Presse berichtete: „Seiner Meinung nach seien 60 bis 70 Prozent der Flüchtlinge keine traumatisierten Kriegsopfer und Familien, sondern junge Männer, die das Grundgesetz und Gutmenschentum ausnutzten. Notwendig sei eine Rückführungs- statt einer Willkommenskultur. Seine Rede wurde von Sprechchören wie etwa „Merkel muss weg!“ und „Wir sind das Volk“ begleitet (…)“ Außerdem sprachen die AfD-Landtagsabgeordnete Karin Wilke sowie ein Bürger aus Holzhau. Zum Abschluss der Kundgebung wurde die deutsche Nationalhymne gesungen.

Zur selben Zeit beteiligten sich ca. 600 Menschen an einer Demonstration unter dem Motto „Asly verstehen, Chancen sehen!“, die von einem zivilgesellschaftlichen Bündnis organisiert wurde. Die Demonstration startete 18 Uhr vor dem Asylsuchendenheim an der Chemnitzer Straße und näherte sich der AfD-Kundgebung an der Frauensteiner Straße bis auf 200 Meter. Am Kreisverkehr an der Ehernen Schlange eskalierte die Situation kurz, als eine Gruppe von fünf Nazis die Kundgebung abfilmte und eine vermummte Person ein Transparent entwendete. Die Polizei war zu diesem Zeitpunkt nicht vor Ort und hatte die Nazis im Vorbeigehen ignoriert. An der Kundgebung beteiligte sich auch die Redaktion FreibÄrger, die den Lokalpatriotismus der zivilgesellschaftlichen Initiativen kritisierte und auf ungewollte Schnittmengen von Fremdenfeindlichkeit und Weltoffenheit hinwies. Gegenüber der Freien Presse sagte der Versammlungsleiter Sebastian Tröbs, Stadt- und Kreisrat der Grünen: „Ich habe mich sehr über die 600 Teilnehmer gefreut. Es war eine angenehm bunte Truppe mit vielen Schülern und Studenten, aber auch den klassischen Bürgern der Stadt. Das ist das weltoffene Freiberg, das ich so liebe.“ q.e.d.

Auch in den Kommentarspalten auf Facebook gaben einige Freiberger ihr Bestes, um die Kritikpunkte des Textes noch einmal zu bestätigen. Hier sind die hervorstechendsten Beiträge:

    Und bitte den Typen von Freibäger nicht mehr als Redner einladen, solche Reden polarisieren und sollten nicht auf einer solchen Demo anzutreffen sein.
    Diese Rede war einfach nur unglaublich selbstgefällig. Klar hat der Autor den Finger in die vorhandenen Wunden gelegt, aber wenn man ihm Glauben schenken will, ist ganz Freiberg ne einzige eiternde Wunde. Soviel Frust & Gehässigkeit quollen aus ihm heraus, dass man sich Sorgen um sein Seelenleben macht. Die Angriffe auf den OB waren schon ganz nahe an der Gürtellinie, und am meisten würde mich interessieren: Wo ordnet der Schreiber sich selbst ein, da die Freiberger doch eine bornierte, trostlose und geistferne Masse sind? Also entweder ist er Teil dieser Masse, da er doch offensichtlich hier wohnt, oder er ist es nicht, was ist er aber dann? Ein Erleuchteter, aus einer fernen, frohen, tristessefreien Stadt? Auf jeden Fall irgend etwas Besseres, der allen Freibergern a priori den Besitz von Hirn abspricht.

Die unsägliche Initiative „Wir sind Freiberg“ wiederum will am Freitag direkt noch einmal nachlegen. Anlässlich einer angemeldeten Demonstration der NPD ruft sie unter dem Motto „Freiberg ist bunt“ zu einer Gegenkundgebung auf. Im Ankündigungstext heißt es: „Lasst uns gemeinsam den Blick darauf lenken, dass Fremdenfeindlichkeit in der traditionsreichen Berg- und Universitätsstadt Freiberg weder Tradition noch Platz hat.“ Eine glatte Lüge.

Bericht vom MDR: Flüchtlingskrise: Freiberg nach den Ausschreitungen

Ticker – Asyl: Kundgebung und Gegendemo in Freiberg

erschienen in Freie Presse vom 3. November 2015

Bilanz: Nach Angaben der Polizei nahmen etwa 1300 Menschen an der AfD-Kundgebung „Asylchaos stoppen“ teil, 600 Menschen beteiligten sich an der Gegendemo „Asyl verstehen – Chancen sehen“. 100 Polizisten waren im Einsatz. Laut Veranstalter und Polizei gab es keine Zwischenfälle.

20.52 Uhr: Peter Beier, Vizechef der AfD-Jugend Sachsen, schätzt die Zahl der Teilnehmer an „Asylchaos stoppen“ auf 1300 bis 1500 Menschen; zum Abschluss wird die Nationalhymne gesungen.

20 Uhr: Als erster Redner der AfD-Kundgebung hat Professor Dr.-Ing. Heiko Hessenkemper von der Bergakademie gesprochen. Seiner Meinung nach seien 60 bis 70 Prozent der Flüchtlinge keine traumatisierten Kriegsopfer und Familien, sondern junge Männer, die das Grundgesetz und Gutmenschentum ausnutzten. Notwendig sei eine Rückführungs- statt einer Willkommenskultur. Seine Rede wurde von Sprechchören wie etwa „Merkel muss weg!“ und „Wir sind das Volk“ begleitet, ebenso wie die Ansprachen der AfD-Landtagsabgeordneten Karin Wilke und eines Bürgers aus Holzhau. Der „Asyl verstehen“-Zug ist auf dem Rückweg zur Chemnitzer Straße. Zuvor hatten die Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Linke) und Valentin Lippmann (Grüne) für eine Willkommenskultur geworben.

19.15 Uhr: Der „Asyl verstehen“-Zug ist laut Organisator auf etwa 500 Personen angewachsen und der AfD-Kundgebung „Asylchaos stoppen“ bis auf etwa 200 Meter nahegekommen. Die Polizei riegelt die Frauensteiner Straße zwischen beiden Kundgebungen ab.

19 Uhr: Der Zug „Asyl verstehen“ ist auf etwa 400 Personen angewachsen und hat den Wernerplatz erreicht. Hier soll eine Zwischenkundgebung stattfinden. Zur gleichen Zeit haben sich laut Polizei etwa 1000 Menschen zur AfD-Kundgebung „Asylchaos stoppen“ vor dem Landratsamt in Freiberg versammelt. Die Frauensteiner Straße ist voller Menschen, die Situation ist friedlich.

18.15 Uhr: Laut Versammlungsbehörde sind in Freiberg gegen 18.15 Uhr bei der Demo „Asyl verstehen – Chancen sehen“ rund 300 Teilnehmer anwesend. Die Chemnitzer Straße (B 173) ist derzeit voll gesperrt; eine Fahrbahnhälfte soll aber wieder geöffnet werden.

18.12 Uhr: Der Demonstrationszug ist gestartet, die Chemnitzer Straße gesperrt. Asylbewerber des nahen Heims beobachten den Zug. Auf Nachfrage scheinen sie nicht genau zu wissen, worum es geht.

18.09 Uhr: Vor dem Asylbewerberheim an der Chemnitzer Straße hat eine Demonstration unter dem Motto „Asyl verstehen – Chancen sehen“ begonnen. Bisher haben sich dem Versammlungsleiter Sebastian Tröbs von den Freiberger Grünen zufolge 70 Teilnehmer eingefunden. Zeugen berichten von auffallend vielen jungen Leuten. Es würde aber immer wieder weitere Teilnehmer dazustoßen. Auf einem Plakat steht etwa: „Für die einen sind es Zahlen, für uns sind es Menschen.“ Die Demonstranten wollen in Richtung Innenstadt ziehen, um gegen eine für 19 Uhr angemeldete Kundgebung der AfD unter dem Motto „Asylchaos stoppen“ protestieren. (hh)

AfD-Demo fordert Merkel-Rücktritt

erschienen in Freie Presse vom 4. November 2015

Rund 1300 Teilnehmer wurden gestern Abend auf der Kundgebung unter dem Motto „Asylchaos stoppen“ gezählt. Eine Gegendemo mit etwa 600 Teilnehmern warb für eine Willkommenskultur.

Von unseren Redakteuren

Freiberg – „Merkel muss weg“ war gestern Abend der häufigste Ruf auf einer Kundgebung der Alternative für Deutschland (AfD) vor dem Landratsamt an der Frauensteiner Straße. Nach Polizeiangaben hatten etwa 1300 Menschen an der Veranstaltung unter dem Titel „Asylchaos stoppen“ teilgenommen. Zur gleichen Zeit zogen nach Schätzung der Einsatzkräfte etwa 600 Menschen unter dem Motto „Asyl verstehen – Chancen sehen“ durch die Kreisstadt. Zu der Gegendemo hatte ein Bündnis aus Vertretern der lokalen Agenda 21, des evangelischen Jugendtreffs Tee-Ei, des Studentenrats sowie von SPD, Linken und Grünen aufgerufen.

Laut dem Leiter des Freiberger Polizeireviers, Jens Uhlmann, waren etwa 100 Polizisten zur Absicherung beider Veranstaltungen im Einsatz. Bis Redaktionsschluss wurden keine Zwischenfälle gemeldet.

Als Redner der AfD hatte Professor Heiko Hessenkemper von der Bergakademie erklärt, 60 bis 70 Prozent der Flüchtlinge seien keine traumatisierten Kriegsopfer und Familien, sondern junge Männer, die Grundgesetz und „Gutmenschentum“ ausnutzten. Der Flüchtlingsstrom untergrabe die Wettbewerbsfähigkeit des Landes, so der AfD-Kreisrat, das gehe auf Kosten künftiger Generationen. Notwendig sei eine Rückführungs- statt Willkommenskultur. Hessenkempers Rede wurde von Sprechchören wie „Merkel muss weg!“ und „Wir sind das Volk“ begleitet, ebenso die folgenden Ansprachen der AfD-Landtagsabgeordneten Karin Wilke aus Dresden und eines Bürgers aus Holzhau.

Der AfD-Landtagsabgeordnete Mario Beger (Kreisverband Meißen) erklärte, er wünsche sich „wieder eine friedliche Wende“. Der 49-Jährige warf Kanzlerin Angela Merkel vor, ihren Amtseid gebrochen zu haben. Sie habe sich verpflichtet, dem Wohle des deutschen Volkes zu dienen und Schaden von ihm abzuwenden. Er habe sich in Südungarn umgesehen und danke dafür, dass dort die EU-Außengrenze geschützt werde.

AfD-Kreischef René Kaiser lobte den friedlichen Verlauf der Kundgebung. Die Organisatoren hatten wegen der großen Resonanz die Anzahl der Ordner noch einmal erhöht.

Bei der Kundgebung „Asyl verstehen“ warben die Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Linke) und Valentin Lippmann (Grüne) für eine Willkommenskultur. „Wir wollen ein deutliches Zeichen setzen gegen die widerliche Hetze und den Rassismus, die auf der anderen Straßenseite propagiert werden“, so Lippmann. Gegen 21 Uhr sagte Versammlungsleiter Sebastian Tröbs, Stadt- und Kreisrat der Grünen: „Ich habe mich sehr über die 600 Teilnehmer gefreut. Es war eine angenehm bunte Truppe mit vielen Schülern und Studenten, aber auch den klassischen Bürgern der Stadt. Das ist das weltoffene Freiberg, das ich so liebe.“

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Weltoffen und heimatgebunden für eine erfolgreiche Stadt

Redebeitrag der Redaktion FreibÄrger auf der Demonstration „Asyl verstehen, Chancen sehen!“ am 3. November 2015

Über ungewollte Ähnlichkeiten des weltoffenen und des fremdenfeindlichen Freibergs

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Wenn in Freiberg gegen Fremdenfeinde demonstriert wird, dann muss es vor allem friedlich, lösungsorientiert und konstruktiv zugehen. Wahrscheinlich gingen den Organisatoren dieser Demonstration die üblichen Flausen durch den Kopf, dass nämlich, wer Kritik übe, auch unbedingt und immer schon einen positiven Gegenentwurf parat haben müsse, um doch nicht immer so schrecklich negativ daherzukommen.

Man stelle sich die Situation einmal bildlich vor: 400 Nazis randalieren am Bahnhof, blockieren Busse mit Flüchtlingen, werfen mit Steinen und bedrohen Gegendemonstranten, bis die Polizei mit Pfefferspray und Schlagstöcken eingreifen muss. Der rechtspopulistische AfD Stadtrat René Kaiser fordert anschließend wöchentlich aktualisierte Listen mit der Anzahl der gemeldeten Asylsuchenden, um die „Debatte zu versachlichen“. Gleichzeitig ist er Mitorganisator der heutigen Demonstration der AfD vor dem Landratsamt, die unter dem reißerischen Motto „Asylchaos stoppen“ steht.
Flüchtlinge werden seit Monaten gewalttätig angegriffen, Asylunterkünfte brennen und werden von aufgebrachten Bürgern belagert, wie etwa seit sieben Wochen im Chemnitzer Ortsteil Einsiedel.

Vor diesem Hintergrund fällt den zivilgesellschaftlichen und vorstaatlichen Initiativen der Stadtgemeinschaft nichts besseres ein, als im Asyl „Chancen“ zu erkennen und „die Politik auf[zu]fordern, zufriedenstellende Lösungen für ein friedliches und bereicherndes Miteinander zu finden“, als wäre nicht völlig klar, dass das größte Problem die Fremdenfeinde in Freiberg und anderswo sind und nicht etwaige Probleme bei der Umsetzung des Asylrechtes. Wer schnelle Lösungen fordert, schließt sich im Grunde dem Reigen der Überforderten an, die meinen, dass man die Sorgen und Ängste der Bevölkerung ernst nehmen müsse, anstatt ihrem dumpfen Hass entschieden entgegenzutreten und mehr Geld und Personal für die Betreuung der Flüchtlinge bereitzustellen. (mehr…)

Stadtimage im Realitätscheck

Wenn in Freiberg Flüchtlinge bedroht werden und die Bewohner ihren Hass zur Kenntlichkeit bringen, dann sorgt sich die Stadtelite wie immer nur um eins: Das Stadtimage. Die dümmsten Reaktionen finden sich in der Freien Presse vom 29. Oktober, darunter ganz selbstverständlich und ohne Kommentierung auch Statements von der AFD, wie dieses:

So sollte das Landratsamt wöchentlich mitteilen, wie viele Asylbewerber im Kreis sind, wie viele davon anerkannt, wie viele ausreisepflichtig sind. Fragen sollten ernst genommen werden. Sonst habe ich Sorge, dass das zur Radikalisierung führt.

Erst neulich irritierte die AFD in Thüringen mit der Anfrage nach der Anzahl der Homosexuellen im Bundesland. Die Forderung in Freiberg stößt in eine ähnliche Richtung: das Sammeln von Informationen über den politischen Gegner, die die enthemmte Stimmung unter den verharmlosend „Asylkritiker“ genannten Fremdenfeinden noch weiter anheizt. Zu diesem Zweck hat der AFD-Stadtverband Freiberg eine Demonstration für den 3. November angemeldet.

Das angekratzte Selbstbild

erschienen in Freien Presse vom 29. Oktober

Seit den Ausschreitungen bei der Ankunft eines Flüchtlingszugs scheint das Image als weltoffene Stadt getrübt. In einer Umfrage unter Prominenten wollte die „Freie Presse“ wissen: Wie ist die Stimmung in der Stadt?

Freiberg. Rund 1050 Flüchtlinge leben aktuell in Freiberg, es werden 200 mehr sein, wenn das Zelt an der Glückauf-Turnhalle fertig ist. Anders als in umliegenden Städten gab es in Freiberg trotz der Zahlen lange keine Demonstrationen von Heimgegnern. Stattdessen viel Hilfsbereitschaft. So pflegte Freiberg sein Selbstbild als weltoffene Stadt. Doch das Bild scheint seit den Krawallen bei der Ankunft des Flüchtlingszuges am Sonntag angekratzt. In einer Umfrage unter Prominenten hat die „Freie Presse“ die Stimmung in der Stadt erkundet. (mehr…)

Krügers Populismus

Seit dem 1. August 2015 ist Sven Krüger (SPD) Oberbürgermeister von Freiberg. Mit seinem Wahlkampfslogan „Sei klüger, wähl‘ Krüger“ adressierte er wohl nicht ohne Grund die Kategorie der politischen Klugheit und hielt sich mit polarisierenden Aussagen zurück. „Starke Wirtschaft“, „stabile Finanzen“, „lebendige Stadt“ hießen die Plattitüden, mit denen er „erfolgreich für Freiberg“ sein will. Damit passt Krüger in den aktuellen politischen Diskurs, der auf Identität und Gemeinschaft abzielt und Positionierungen vermeidet. Entsprechend verorten sich auch die Pegida-Anhänger in ihrer Selbstwahrnehmung nicht politisch rechts, sondern als „die Klugen“, wie der zu ihrem inoffiziellen Wortführer avancierte Jürgen Elsässer nicht müde wird zu betonen. Und da Krüger waschechter Freiberger ist, weiß er natürlich, womit er bei der autochthonen Bevölkerung punkten kann: Ordnung, Sicherheit, Elitenschelte und Verständnislosigkeit über die lasche Justiz, mit der er sich mit den Wutbürgern im Einklang weiß. Der Fairness halber sei erwähnt, dass Krüger im Gegensatz zu Pegida-Versteher Holger Reuter (CDU) kein genuiner Rechtspopulist ist und zugestanden sei, dass die Stadt bei der Unterbringung von Flüchtlingen personell überfordert ist. Krüger weiß sich trotzdem mit der Bevölkerung gemein zu machen, politische Verantwortung an die sächsische Landesregierung zu delegieren und sich selbst aus der Schusslinie zu ziehen. Über einen Vorfall im September, bei der Mitarbeiter eines Netto-Marktes bedroht wurden, postete er etwa:

„Leider ist es heute erneut dazu gekommen, dass der Täter von gestern heute wiederum Angestellte des Nettomarktes bedroht hat. Mir fehlen die Worte und vor allem habe ich kein Verständnis für unsere Justiz, die den Täter, der bereits gestern Angestellte und Polizei bedroht hat, nicht in Haft behielt, sondern wieder aus der Untersuchungshaft entließ. So werden wir unsere Bürgerinnen und Bürger nicht schützen und die Arbeit der Polizei verpufft.“

Geschenkt, dass die Justiz nach rechtsstaatlichen Kriterien arbeitet und es für solche Fälle klare Verwaltungsvorschriften gibt, wie der zuständige Staatsanwalt Herrn Krüger auf einer Bürgerversammlung im September belehren musste. Gestern fand Krüger wiederum Anlass, in den Reigen der sich betrogen Wähnenden einzustimmen – nicht ohne am Ende klarzumachen, was er eigentlich sagen wollte:

„Wenn es mir heute nicht selbst passiert wäre, ich würde nie glauben, wie die Landesregierung mit einem Freiberger Oberbürgermeister umgeht. Ich bin immer noch sprach- und fassungslos, mit welcher Respektlosigkeit man behandelt und auch noch für dumm verkauft wird.
Aber zu den Fakten:
Heute Vormittag, am 14.Oktober 2015, erhielt ich die Information von einem Redakteur der Freien Presse, dass Baumaßnahmen an der Glück-Auf-Sporthalle, welche derzeit als Erstaufnahmeeinrichtung dient, in Gange sind. Ein von mir entsandter Mitarbeiter bestätigte die Schaffung eines ebenen Platzes für Zelte.
Mein sofortiger Anruf im Innenministerium bei der Stabsstelle Asyl wurde wie folgt beantwortet:
„Für Freiberg ist nichts geplant“. Meine Nachfrage, ob ich gerade angeschwindelt worden bin, wurde empört zurückgewiesen.
Also bin ich selbst zur Sporthalle gefahren und musste feststellen:
1. Die Notunterkunft wird um Zelte und damit um ca. 165 Personen (3 Zelte a 55 Personen) erweitert.
2. Der Platz war bereits fertiggestellt einschließlich Umzäunung und die Zeltböden lagen auch schon bereit.
3. Ausgelöst war der Auftrag vom Staatsbetrieb Sächsisches. Immobilien- und Baumanagement, der dem Finanzministerium untersteht.
Als ich dann Bilder vom Bau dem Innenministerium übersandte, räumte man kleinlaut eine Kommunikationspanne ein und bat um Verständnis, dass man mich bzw. die Stadt Freiberg „vergessen“ hat, rechtzeitig zu informieren.
Wie soll ein Oberbürgermeister seine Verantwortung wahrnehmen, wenn man ständig ohne Informationen vor vollendete Tatsachen gestellt wird?
Ich habe mich zwar heute Nachmittag direkt bei stv. Ministerpräsidenten Martin Dulig beschwert, aber ob sich daraus zukünftig etwas ändert? Denn es war nicht das erste Mal und auch unser Landrat Herr Damm, wurde erst durch mich informiert.
Ich kann leider nur feststellen: So geht man nicht miteinander um!
Freiberg ist bei der Unterbringung bereits mehr als deutlich überdurchschnittlich in Anspruch genommen und hat viel für die Integration getan. Doch die Belastungsgrenze für unsere Stadt ist überschritten!“

Wen wundert es dann noch, dass Krüger, ganz in Wild West Manier von der Einführung von „Stadtsheriffs“ träumt, also einer Art Bürgerwehr, die die „gefühlte Sicherheit in der Stadt erhöhen“ soll? „Der geplante Streifendienst, der beim Ordnungsamt der Stadt angegliedert wird, soll die gefühlte Sicherheit in der Stadt erhöhen. Er wird rund um die Uhr im Einsatz sein und durch die Stadt patrouillieren. Er soll auch die Situation rund um die Asylbewerberheime der Stadt im Auge behalten, wie Oberbürgermeister Krüger vergangene Woche mitteilte.“, heißt es in der Freien Presse vom 12. Oktober. Gegen diese Selbstermächtigungstendenzen mutet es dann fast schon nur noch lächerlich an, wenn Flüchtlinge ihre „Integrationsbereitschaft“ damit beweisen, dass sie, statt alltagstauglichen Vokabeln, in den Sprachkursen der „weltoffenen“ Stadt zuerst das Steigerlied lernen (Minute 12:30). Glück Auf!

Die konformistische Universität und ihre Förderer

erschienen in FreibÄrger #76

Mit dem Verweis auf die eigene „politische Neutralität“ kündigte der Klubhaus e.V. kürzlich den Mietvertrag für eine Veranstaltung der Heinrich-Böll Stiftung Sachsen. Die Argumentation ist dabei so unglaublich wie typisch für die studentische Kultur in Freiberg.

Politische Diskussionsprozesse haben es in Freiberg seit jeher schwer. Die lokale Sozialstruktur und die Ausrichtung der TU Bergakademie haben fast unweigerlich zur Folge, dass kritisch denkende Gesellschaftsmitglieder im Gegensatz zu anderen Städten deutlich unterrepräsentiert sind und dem Gros der Bevölkerung andererseits überhaupt die Fähigkeit, die Gesellschaft als soziale Tatsache, anstatt als technisch und mathematisch darstellbaren Sachverhalt, zu denken, abgeht. Zudem trägt die penetrante Indoktrinierung, der man sich in der DDR kaum entziehen konnte, heute ihre negativen Früchte. So überschwänglich, wie man früher den vormundschaftlichen Staat als besseres Deutschland engagiert verteidigte, will man sich heute aus allen politischen Positionierungen heraushalten, solange man darin ohne größere Probleme sein Auskommen finden kann. Mit dem Ende der großen Erzählungen, setzte auch für viele Menschen ganz individuell eine Entpolitisierung ein.

Selbstverständlich ist das Ideologie, denn die Ablehnung von politischen Positionierungen ist selbst eine politische Aussage und passt bestens in den aktuellen Zeitgeist. Die Piratenpartei und die Occupy-Bewegung, die sich selbst als postideologisch labeln und ihre Offenheit für alles und jeden, sowie den Mangel an klaren Vorstellungen tatsächlich für einen Vorteil halten, sind dafür das beste Beispiel. Der Deckmantel, sich selbst nicht politisch verorten zu wollen, ist andererseits aber auch Kalkül. Da Frustration oft direkt an konkreten politischen Prozessen und denen, die man damit identifiziert, abgelassen wird, begibt man sich so aus der Schusslinie. Wohl auch deshalb erzielte Oberbürgermeister Schramm als „parteiloser“ Kandidat ein so hohes Wahlergebnis. (mehr…)

Die verdrängte Kontinuität des Neonazismus

erschienen in FreibÄrger #76

Wer den Standortfaktor Weltoffenheit beschwört, muss die Wirklichkeit notwendigerweise idealisieren. Dabei wird offenbar, dass die Grundeigenschaften eines realitätstüchtigen Bürgers Verdrängen, Abspalten und Verleugnen sind.

Im September 2011 veröffentlichte Michael Düsing sein Buch „Mein Weg, Herr Oberbürgermeister, ist schon bestimmt – Judenverfolgung in Freiberg 1933 – 1945“. In dieser sehr materialreichen Arbeit, der jahrelange Recherche sowie der Kontakt zu einer Vielzahl von Zeitzeugen vorausging, wird die antisemitisch motivierte Verfolgungs- und Vernichtungspraxis des Nationalsozialismus an der konkreten Regionalgeschichte Freibergs exemplifiziert. Der Grundstein für diese Forschungsarbeit wurde bereits 1991 von einem Schülerprojekt des Freiberg Kolleg gelegt, dem es gelang „die Mauern des Schweigens und Verdrängens abzutragen, die weit über den Nationalsozialismus hinaus, bis zum Einsturz des ‚realen Sozialismus‘ in der DDR fast unangetastet stehen geblieben waren.“1 Die Abiturienten trugen damals Informationen über das KZ-Außenlager in Freiberg zusammen, in welchem über 1000 jüdische Frauen Zwangsarbeit für die deutsche Rüstungsindustrie leisten mussten. Düsings Projekten ist zu verdanken, dass wieder bewusst wurde, dass es selbstverständlich auch ein nationalsozialistisches Freiberg gegeben hatte, welches funktional in das nationalsozialistische System eingebunden war und dass auch die Freiberger Bevölkerung an Ausgrenzung und Judenverfolgung beteiligt war. Düsing, der diese historische Erforschung bis heute konsequent fortgesetzt hat, gelang mit seiner Arbeit, einen von vielen verdrängten und teilweise bis dato unbekannten Teil der Stadtgeschichte wieder wahrnehmbar zu machen, sei es durch sein Buch, durch die diversen anderen Projekten und Ausstellungen, oder durch die vielen Stolpersteine, die man mittlerweile in der gesamten Innenstadt finden kann.
Auch die lokale Öffentlichkeit, in Form von Presse und städtischer Verwaltung, unterstützt Düsings Arbeit. So wurde über das Buch und die anderen Projekte der Geschichtswerkstatt Freiberg wohlwollend in der Freien Presse berichtet, Lokalpolitiker beteiligten sich an der Verlegung von Stolpersteinen und halfen bei der Finanzierung. Das Paradoxe daran ist, dass Presse und Lokalpolitik zwar scheinbar der Aufarbeitung des historischen Nationalsozialismus aufgeschlossen gegenüberstehen, aber den Neonazismus, der dokumentiert seit Anfang der 90er Jahre eine blutige Spur durch Freiberg zieht2, verdrängen und von der Stadtgeschichte abspalten. Auch wenn Oberbürgermeister Bernd-Erwin Schramm und Landrat Volker Uhlig die typischen Politikerfloskeln in Form zweier Geleitworte zu Düsings Buch beisteuerten, entpuppt sich ihre Unterstützung der Erinnerungsarbeit als bloße Makulatur, wenn Schramm auf die Anfrage eines Journalisten der Freien Presse, der unter dem Titel „Reden über Neonazis: Wird hier ein Problem aufgebauscht?“3 über eine Veranstaltung des Stadtverbandes der Partei Die.Linke berichtete, behauptet, die kritische Thematisierung des „Rechtsextremismus“ in Mittelsachsen führe zu sich selbst erfüllenden Prophezeiungen. Bei besagter Veranstaltung sollten im April Vertreter von Stadtverwaltung und Vereinen mit Lokalpolitikern über den „Rechtsextremismus“ vor Ort diskutieren. Der Einladung folgten schließlich nur das Kulturbüro Sachsen und Politiker der Partei Die.Linke. Oberbürgermeister Schramm, Landrat Uhlig und Benjamin Karabinski (FDP) nahmen aus angeblichen Termingründen nicht teil und kommentierten die Veranstaltung lediglich im Nachhinein gegenüber der Presse. Einig waren die drei sich in der Ablehnung einer öffentlichen Diskussion, da diese den Neonazis nur Raum verschaffe. Am deutlichsten formulierte dies Karabinski: „Diese Foren machen die rechte Szene nur interessanter. Das Problem wird damit noch öffentlich aufgebauscht“4. Diese zynische Haltung steht scheinbar im kompletten Widerspruch zur ständig beschworenen „Weltoffenheit“ Freibergs. Dabei ist der Widerspruch zwischen verdrängtem Neonazismus, beschworener Weltoffenheit und der Unterstützung der Erinnerungsarbeit „zivilgesellschaftlicher“ Initiativen nur ein oberflächlicher, denn alle drei Momente sind Resultat einer Zweckrationalität, der Verwaltung und Lokalpolitiker sich verpflichtet fühlen. Gerade zur sogenannten 850-Jahrfeier möchte man sich als moderne Stadt präsentieren, die gelernt hat, mit der eigenen Vergangenheit umzugehen, die die richtigen Schlüsse gezogen und die kein Problem mit „Ewiggestrigen“ hat. Weltoffenheit ist schließlich ein Standortfaktor, dem sich die Realität anzugleichen hat, auch wenn dies bedeutet, dass man unliebsame Themen, die der modernen Fassade zuwider laufen könnten, beschweigt, zumindest aber beschönigt. Die konkrete Verdrängungsleistung kann exemplarisch wie folgt lauten: „Ich bin bestürzt. So etwas gab es in unserer Stadt noch nie. Freiberg ist weltoffen. Wir lassen den Ruf unserer Stadt nicht beschmutzen.“5 Diese automatisch produzierten Phrasen, entlockte die Bild Oberbürgermeister Schramm nach den fremdenfeindlichen Brandanschlägen im Jahr 2010, bei denen ein junger Mann zwei Imbisse mit Molotow-Cocktails angezündet hatte.6 Wider jede Realität behauptete Schramm, dass diese Form rechter Gewalt keine Geschichte in Freiberg hätte. Dabei gab es seit Beginn der 90er Jahre etliche Brandanschläge von Neonazis auf Asylunterkünfte, Jugendklubs und links-alternative Projekte. Erst einige Monate vor Schramms Äußerungen, im März 2011, wurde, vermutlich auch von Neonazis, ein Brandanschlag auf die Räume des soziokulturellen Vereins Roter Weg e.V. verübt. Der Brand konnt damals noch rechtzeitig gelöscht werden, sodass nur ein Vorraum ausbrannte und das Feuer nicht auf das restliche Gebäude übergriff.

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Zivilgemeinschaft und Stadtgesellschaft

erschienen in FreibÄrger #76

Machtspielchen und Kontrollsucht dominieren in Freiberg längst auch die Vereinslandschaft. Der Freiberger Agenda 21 e.V., einer der dominantesten Akteure und inoffizieller Arm der Stadtverwaltung, überflutet die Stadt mit Appellen an die „Nachhaltigkeit“. Ihr Treiben trägt bereits Früchte: Standortwahn, Gutbürgertum und die Treue zur Stadt sind in Freiberg nachhaltig gesichert. Ein Krisenbericht.

Sucht man auf der Internetseite des Freiberger Agenda 21 e.V. nach einem Hinweis, weshalb es diesen Verein überhaupt gibt, so findet man lediglich den Verweis auf einen UNO Beschluss über den Agenda 21-Prozess. Besonders von lokalen Institutionen soll „Nachhaltigkeit“ vor allem in ökologischen und ökonomischen Bereichen zum handlungsleitenden Prinzip erhoben – kurz – der Klimawandel durch Akteure in den Kommunen aufgehalten werden. Die weltweiten Agenda 21 Gruppierungen verstehen sich demnach vor allem als Botschafter und Katalysatoren dieses UNO Beschlusses, der 1992 von 172 Ländern in einem Leitpapier verabschiedet wurde.
Die dezentrale Vermittlung von politischen und wirtschaftlichen Interessen über den Begriff der Nachhaltigkeit ist demnach deren zentrales Ziel. Doch dass es nicht so einfach ist, der beklagten rücksichtslosen Ausbeutung der Natur zu begegnen, indem den Firmen und Konzernen vorgerechnet wird, dass mit nachhaltigem Wirtschaften am Ende mehr herausspringt, ist sogar bei Wikipedia nachzulesen. Dort wird der Agenda 21 ein „Auseinanderklaffen von Vision und Wirklichkeit“ vorgeworfen, das „Verwenden von mehrdeutigen Modewörtern“, sowie das Fehlen „demokratischer Prozesse“.

Die lokale Agenda 21 in Freiberg kann diese Attribute wahrlich mit Stolz tragen. Anfangs als ein Projekt der Stadtverwaltung vorgesehen und 1998 per Stadtratsbeschluss ins Leben gerufen, wurde sie zwei Jahre später in die Unabhängigkeit überführt und agiert mittlerweile seit 12 Jahren unter dem Namen „Freiberger Agenda 21 e.V.“. Seit 2009 ist ihr Vereinsvorsitzender René Otparlik, welcher zuvor als Projektkoordinator im Vereinsbüro seine Zeit damit verbrachte, durch irgendwelche „Projekte“ an Fördergelder verschiedener Stiftungen und damit verbundener Aufwandsentschädigungen zu gelangen. Die „ehrenamtliche“ Tätigkeit im Agendabüro ist nicht nur für René Otparlik Nebenjob gewesen, sondern für mehrere sich abwechselnde Bürobesetzungen ebenfalls und das bis heute. Ihr stellvertretender Vorsitzender Steffen Judersleben, gleichzeitig stellvertretender Büroleiter des Freiberger Oberbürgermeisters, gibt dabei gern mal den Ton an und reicht Befehle des OB weiter.1 Ein bis zwei Stühle werden dort täglich mit Freiwilligendienstlern des „Freiwilligen Ökologischen Jahres“ besetzt und bisher jährlich durch die „Grüne Liga Sachsen FÖJ e.V.“ bewilligt. Die Vereinszentrale, die auch als „Agendabüro“ bezeichnet wird, ist großzügig ausgestattet und Objekt zum Staunen. Mit zwei Büroräumen, drei Computern, einem Kopiergerät, sowie mehreren Druckern und Scannern kann in guter Büroatmosphäre motiviert gearbeitet werden. Die Vereinszentrale besitzt sogar einen eigenen Konferenzraum und das innenstadtnah auf der Poststraße. Finanziert wird der Verein unter anderem mit monatlichen Überweisungen der Stadtverwaltung, welche seit 2001 Fördermitglied des Vereins ist, sowie der Stadtwerke und der SAXONIA Standortentwicklungs- und Verwaltungsgesellschaft. Auffällig ist außerdem, dass fast der gesamte Vorstand ausschließlich aus Mitarbeitern der SAXONIA Standortentwicklungs- und Verwaltungsgesellschaft, sowie der Stadtverwaltung besteht. Damit unterscheidet sich die Freiberger Agenda 21 strukturell recht scharf von anderen Vereinen in Freiberg. Mit seinen engen Verbindungen zur Stadtverwaltung gewinnt das sogenannte bürgerschaftliche Engagement des Vereins einen eigentümlichen Charakter: Der Agendaverein setzt teilweise direkt Stadtinteressen um und verkauft diese unter dem Deckmantel des Bürgerwillens. Das regelmäßige Aufpolieren des Stadtimages für den Standortfaktor wird mittels einer scheinbar „standortbewussten“ Zivilgesellschaft vollzogen, die natürlich ein alltägliches und unmittelbares Interesse daran hat, dass Freiberg attraktiver für Unternehmen wird. Eine einzige Farce.

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Wozu denn hier den Wohnsitz anmelden?

erschienen in FreibÄrger #76

Schon im ersten Semester drängte sich ein beunruhigender Verdacht auf: Die Wahl Freibergs als zukünftiger Studienort könnte sich als bedeutende Zeitverwendung herausstellen. Immerhin stehen knapp fünf Jahre des eigenen Lebens auf dem Spiel. Nun, diese Befürchtung hat sich rückblickend auf diese Zeit nicht bewahrheitet. Günstige Zufälle waren es, die sich gegen die im Allgemeinen stumpfsinnige studentische Realität durchsetzten: Es beginnt damit, dass viele Studenten nie ein Interesse entwickeln, zu erkunden, wofür sie sich entschieden haben. Was abseits der Routen zu Kaufland, Bahnhof und dem Weg zur Autobahn liegt, entzieht sich der Kenntnis. Hinter dem Bahnhof erstreckt sich sowieso nur noch das Reich der Ahnung. Nicht, dass es erbaulich wäre, die abgerissenen und vernachlässigten Teile der Stadt zu besuchen, aber abseits der Tristesse des Universitätsgeländes und der aufgehübschten Innenstadt wären zumindest neue Eindrücke zu gewinnen. Einen Großteil der Zeit verleben die Studenten so einfach auf dem Campus. Gespräche abseits der neuesten Gehwegbaustelle, der anstehenden Rasenmahd auf der Lieblingsbierweise und der Volksspeisung in der Mensa ergeben sich selten. Sie erscheinen auch nicht notwendig. So erfolgt im Privaten die Rückbesinnung auf den politischen Biedermeier: Es blüht die Kunst der Aquaristik und der Kleintierzucht. Auch das Sammeln, vorzugsweise digitaler Medien, gerät zum festen Bestandteil des Tagesablaufes. Fast schon verständlich, lauscht man Tag für Tag dem allgegenwärtigen Gejammer über das schwere studentische Los. Die Menschen werden sich so langsam fremd, die Nähe zur Natur wächst im selben Maße. Spazierwege durch den Fürstenwald sind deshalb gut besucht von sportgeplagten Vereinzelten. Neben der allgemeinen Menschenscheu vieler, wagen einige das gezwungene Vergnügen der studentischen Feierriten. Erwartungsarme Eintönigkeit beherrscht den Abend. Ausgelassenheit geriert sich nicht über Freude am Tanzen, Leidenschaft zur Musik, oder dem Interesse an Unbekannten, sondern der Anzahl an Hektolitern Freibier, womit jede namhafte Studentenfeier aufwartet. Dieses Phänomen erklärt sich möglicherweise aus der sogenannten Tradition: Schon früher konnte mit Stiefelsaufen und Löwenreiten Einheit über Gegensätzlichkeit hinweg gestiftet werden. Wenn dann im regelmäßigen Vollrausch die Brücke zwischen Moderne und Tradition geschlagen ist, dann ist sie da: die Identität des Freiberger Studenten mit „seiner Stadt“. Je nach Konstitution gelingt das Gelage sogar mehrfach in einer Woche. Im Wechsel von besinnungsloser Trunken- und stumpfsinniger Nüchternheit gelingt es, nebst den paar Veranstaltungen an der Universität, die Wochentage spurlos an der Erinnerung vorbei zu bringen. Der Freitag steht dann ganz im Zeichen der Abreise: Riesige Schaaren von Studenten flüchten aus der Stadt, ein Spektakel, das sich vor dem Auditorium Maximum sehr gut beobachten lässt. Sie tauschen am Wochenende Freiberg oftmals mit noch viel abgeschiedeneren Nestern ein. Ein kritikwürdiger Umstand, der wohl in der reinen Zweckmäßigkeit der studentischen Beziehungen untereinander gründet. Ein Kommilitone schaffte es beispielsweise innerhalb von acht Semestern, nicht ein einziges Wochenende in Freiberg zu verbringen. Wer nicht herkommt, um in kürzester Zeit seinen Studienabschluss zu erlangen, sondern der Weiterentwicklung der Persönlichkeit auf der Spur ist, dabei vielleicht sogar noch ein aufgeklärtes Ansinnen vertritt, der wird Freiberg als lebensunwert einschätzen. Vielen anderen ist die Stadt im Grunde egal.

Freiberg als Mitmach-Gemeinschaft.

Die Redaktion FreibÄrger über die ideologische Funktion der Stadtidentität.

Partizipation bedeutet in Freiberg vor allem Mitmachen. Über den stillschweigenden Konsens, libidinöse Heimatbindung und die Perfidie der 850-Jahrfeier.

Standortvorteil Heimatbindung

„Wer Sachsen kennen will, muss Freiberg gesehen haben“1 begrüßt Oberbürgermeister Bernd-Erwin Schramm das interessierte Publikum für die Festwoche „850 Jahre Freiberg“. Denn gemeinsam mit Bürgern und Gästen will man in diesem Sommer das besondere Jubiläum der „Besiedlung der Region“ feiern und sich dabei von seiner besten Seite präsentieren – sowohl gegenüber den eigenen Einwohnerinnen und Einwohnern, als auch gemeinsam mit diesen den zahlreich erwarteten Gästen von außerhalb. Stolz ist man darauf, in Zeiten der allgemeinen Rezession und des demografischen Wandels mit steigenden Studierendenzahlen aufwarten zu können, stolz schaut man auf die Bedeutung als Ressourcen- und Umwelttechnologiestandort und blickt doch, weil sich der gemeine Provinzler vor allzu großen technischen Innovationen, die immer auch Globalisierungsprozesse bedeuten, ängstigt und in seiner prekären Identität bedroht fühlt, gern auf eine erfolgreiche und traditionsgeladene Geschichte zurück, die Halt und Heimatgefühl vermittelt: „In Freiberg wird Tradition großgeschrieben und die Moderne vorangetrieben“2. Mit dem gemeinsamen „Glück auf!“ zu Beginn jeder Schulstunde bis zum gemeinsamen Grölen des Steigerliedes – der „Freiberger Nationalhymne“3, die eigens zur 850-Jahrfeier eine neue Strophe angedichtet bekam – nach bestandenem Diplom an der Bergakademie wird derlei Provinzialismus von den Freibergern schon früh inkorporiert. Doch so antiquiert er in seinen Inhalten erscheint, so modern ist seine Form und Zweckmäßigkeit für das Funktionieren der lokalen Gemeinschaft. Denn gesellschaftliche Flexibilisierung, der Verlust traditioneller Sicherheiten, Zukunftsängste und die potentielle Krisenhaftigkeit der kapitalistischen Vergesellschaftung führen, begleitet von permanenten Wandlungs- und Anpassungsprozessen, zum gesteigerten Bedürfnis nach neuen, scheinbar festen und unveränderlichen Identitäten. Die Anknüpfung an jahrhundertealte Traditionen kann, ungeachtet der Tatsache, dass sie bloßer Schein und ein ebenso modernes Phänomen ist, diese Bedürfnisse bestens befriedigen.

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Von Potzlow nach Freiberg

Einige Überlegungen des FreibÄrger zu dem Film „Zur falschen Zeit am falschen Ort“, die bei der Veranstaltung mit der Regisseurin vorgetragen wurden. Thematisiert werden analoge Beispiele aus der sächsichen Provinz und hier vorallem der verharmlosende Umgang der Öffentlichkeit mit „unangenehmen“ Geschehnissen.

Potzlow ist ein kleiner Ort in Brandenburg, 100 Kilometer nördlich von Berlin. 600 Menschen leben heute dort. In der DDR gab es eine LPG Schweinemastanlage, heute sind eine alte Kirche, sowie Rad- und Wanderwege die Attraktionen, mit denen der Ort für sich wirbt. Viele freundliche und familiäre Unterkünfte verspricht die Selbstdarstellung im Internet, doch vor allem ist es in Potzlow trostlos, trist und leer. Wie in vielen Orten gibt es jedes Jahr ein Dorffest, auf dem man zusammen trinkt und lacht. Die dörfliche Gemeinschaft funktioniert.

Vor neun Jahren – 2002 – folterten drei Jugendliche aus einem neonazistischen Milieu den 16-jährigen Marinus S. auf grausame Weise und imitieren anschließend eine Szene aus dem Film „American History X“, der sich mit der US-amerikanischen Neonaziszene beschäftigt. Marinus S. stirbt durch einen sogenannten „Bordstein-Kick“, bei dem das Opfer mit seinem Mund an einer festen Stelle fixiert und ihm anschließend in den Nacken getreten wird; seine Leiche wird in der örtlichen ehemaligen LPG Schweinemastanlage verscharrt.

Ein halbes Jahr später prahlt einer der Täter in der Schule gegenüber Gleichaltrigen mit der Tat, Marinus‘ Leiche wird gefunden, die Tat aufgeklärt. Doch im Ort ist schon bald wieder alles wie immer, die Betroffenen werden allein gelassen, nach Ursachen wird kaum gefragt. Marinus S. war zur falschen Zeit am falschen Ort, so erklärt sich der Bürgermeister von Potzlow die grausame Tat und auch der Titel von Tamara Milosevics Film. Eine Auseinandersetzung mit den Geschehnissen wird für überflüssig, oder als schon zur Genüge erfolgt erachtet. Auch im Ort ist schon bald wieder alles wie immer, die Betroffenen werden allein gelassen, nach Ursachen wird kaum gefragt. Als Tamara Milosevic 2004 beginnt, ihren Film zu drehen, sind zwei Jahre vergangen. Die Normalität ist zurück gekehrt. Wer dörfliche Strukturen, wie es sie auch hier zur Genüge gibt, kennt, der weiß, wie diese Normalität gestrickt ist. Es ist genau dieser brutale Gemeinschafts- und Anpassungszwang, den der Film thematisiert. Anpassung an routinierte Abläufe, konventionelle Lebensmuster und Autoritäten, die besser wissen, wie es läuft. „Man solle sich nicht so haben, so ist es nun einmal.“ Und tatsächlich ist die Stimmung in Potzlow keine Ausnahme. Familien und sogenannte Freunde wie dort, finden sich überall. Selbst der Bürgermeister von Potzlow regiert als Sozialcharakter auch in vielen sächsischen Provinzstädtchen. „Die Tat sei doch nicht geplant gewesen, die Mörder von Marinus wollten nur mal die Sau rauslassen“, wie es an einer Stelle im Film heißt. Die schnellen Erklärungen der Medien lehnt der Bürgermeister ab, sie schaden nur dem Ansehen des Ortes. Überhaupt will man solche Dinge lieber selbst regeln und beurteilen. Einmischung von außen wird als Affront verstanden. (mehr…)