Archiv der Kategorie 'Holger Reuter'

Verein kritisiert CDU-Duo

erschienen in Freie Presse vom 28. September 2018

Für Freiberg Grenzenlos ist AfD keine Machtoption

Freiberg. In die Debatte um eine mögliche Koalition von CDU und AfD, die die beiden Christdemokraten Holger Reuter und Jörg Woidniok ins Spiel gebracht hatten, schaltet sich nun der Verein Freiberg Grenzenlos ein. Sprecher Jörn Grabenhorst wirft den CDU-Politikern eine „scheinheilige Argumentation“ vor. Denn der umgarnte Koalitionspartner rücke in atemberaubendem Tempo immer weiter nach rechts, mache Rassismus und Fremdenfeindlichkeit wieder salonfähig. Noch dazu sei das Personal der AfD eng verwoben mit rechten Organisationen und marschiere nicht weit von Freiberg Seite an Seite mit Neonazis. (mehr…)

Diskussion über schwarz-blaue Ideen

Nachdem die Rechtspopulisten Holger Reuter und Jörg Woidniok im Magazin Kontraste über eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD spekuliert haben, ist in Freiberg eine Debatte über das Verhältnis der CDU zu den anderen Rechtspopulisten entbrannt. (mehr…)

Holger Reuter und Jörg Woidniok offen für eine Koalition mit der AfD

In einem Beitrag von Kontraste vom 13. September 2018 über die zukünftigen Koalitionsmöglichkeiten der AfD in Ostdeutschland äußern sich Lokal- und Landespolitiker der CDU aus Brandenburg äußert pragmatisch gegenüber der Linkspartei. In Sachsen ist es ausgerechnet der CDU-Stadtverband Freiberg, in dem Holger Reuter und Jörg Woidniok ihre Sympathien gegenüber einer schwarz-blauen Koalition bekennen. (im Video ab Minute 5:13)

CDU im Osten Koalieren mit der Linken oder der AfD?

Rote Socken Kampagne? Das war einmal! Die CDU im Osten braucht dringend neue Machtoptionen. In einem Jahr stehen Wahlen an. Rechnerisch könnte es dann vielleicht nur noch mit den Linken oder der AfD zu einer Regierung reichen. Vor diese Wahl gestellt, schielen in Sachsen die ersten CDU-Politiker auf die AfD. Und in Brandenburg geht die CDU konkrete Kooperationen mit der Linken ein. Beides ist ein Tabubruch gegen den erklärten Willen der CDU-Bundesvorsitzenden Merkel. (mehr…)

Ittershagen vorerst gegen Koalition mit AfD

erschienen in Freie Presse vom 6. November 2017

CDU-Landtagsmitglied: Partei möchte Regierende vor sich her treiben

Freiberg – In Mittelsachsen hält die Debatte um die Freiberger CDU und ihre Thesen zu einer möglichen Koalition mit der AfD an. Nun erklärt der Landtagsabgeordnete Steve Ittershagen (CDU, Foto) auf Anfrage, „zum jetzigen Zeitpunkt“ schließe er eine Koalition mit der AfD aus. „Die AfD möchte nicht regieren, sondern die Regierenden vor sich her treiben“, begründet der Freiberger. „Somit fehle der Wille zur Verantwortungsbereitschaft.“ Die AfD sei nicht gefestigt, die politische Ausrichtung unklar – was die Zersplitterung der Partei im sächsischen Landtag zeige. In Regierungsverantwortung brauche es Lösungen. Ittershagen: „Diese Lösungen sind nie so einfach, wie es die AfD gern glauben macht, sondern sehr komplex und mühsam.“ Ob und wann die AfD willens, bereit und fähig sei, eine Koalition einzugehen, würden die dann maßgeblichen politischen Akteure entscheiden.

In der vergangenen Woche hatte MDR Info Freibergs Baubürgermeister Holger Reuter (CDU) mit dem Satz zitiert: „Wenn sich die AfD stabilisiert und zu einer Politik kommt, die dem Bürger auch wirklich Wege zeigt, wie es besser werden kann, dann halte ich persönlich auch eine Koalition mit der AfD für möglich.“ Der CDU-Kreisverband hatte sich die Position nicht zu eigen gemacht. Widerspruch kam jetzt auch von den Grünen. Der Freiberger Stadtverbandschef Matthias Wagner sagte, Reuter bringe Freiberg bundesweit in Verruf. „Mit einer möglichen Koalitionsaussage marginalisiert er seine Partei auf kommunaler und Landesebene nur selbst.“ (fhob)

Kreis-CDU gegen Rücktritt

erschienen 3. November 2017

Vorstand lehnt Forderung an Angela Merkel ab

Freiberg. Nach ihrem Thesenpapier für eine Erneuerung der Partei legt die Freiberger CDU nach. Stadtchef Holger Reuter stellte in einem Beitrag des Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) eine Annäherung an die AfD in Aussicht: Wenn sich die AfD stabilisiere und zu einer Politik komme, die dem Bürger auch wirklich Wege zeige, wie es besser werden könne, dann halte er auch eine Koalition mit der AfD für möglich. Der Baubürgermeister attestierte der CDU fehlende innerparteiliche Demokratie und machte Parteichefin Angela Merkel verantwortlich. Stadtverbandsmitglied Jörg Woidniok erneuerte die Forderung nach Merkels Rücktritt als Parteichefin nach dem schlechten Wahlergebnis.

Innerhalb der CDU Mittelsachsen sieht Chef Sven Liebhauser die beiden Freiberger aber in der Minderheit. Er bezweifle, dass die Meinung von Reuter und Woidniok das Stimmungsbild im Stadtverband wiedergebe. „Die Koalitionsfrage stellt sich nicht angesichts der jetzigen Politik der AfD. Das ist derzeit kein Thema“, so der Döbelner gestern. Seine Partei kämpfe weiter um Vertrauen bei den Bürgern: „Wir wollen aktiv weiter gestalten.“ Auch mit der Rücktrittsforderung an Angela Merkel sieht das Landtagsmitglied die Freiberger in der Minderheit: „Im erweiterten Kreisvorstand haben wir nach kritischer Diskussion einen Rücktrittsantrag mehrheitlich abgelehnt, er ist nicht mehrheitsfähig.“ Er selbst trage nicht jeden Standpunkt der Kanzlerin, etwa zu Asyl- und Migrationspolitik, mit, so Liebhauser. Er unterstrich die Rolle der CDU als Volkspartei: „Da gibt es verschiedene Stimmungen und Meinungen.“ Aber die Bundesvorsitzende führe in Parteiauftrag Koalitionsverhandlungen: „Rücktrittsforderungen schwächen sie.“ (grit)

CDU Freiberg: Für Merkels Rücktritt als Parteichefin und eine AfD-Annäherung

Während Angela Merkel in Berlin an einer neuen Mehrheit bastelt, um im Kanzleramt bleiben zu können, formiert sich vielerorts an der CDU-Basis Widerstand. Auch und gerade in Sachsen, wo die CDU bei der Bundestagswahl sogar hinter die AfD gerutscht ist. Schuld daran seien die Kanzlerin und ihre Flüchtlingspolitik, kritisieren viele in der Sachsen-Union. Entsprechend wird etwa in Freiberg ganz offen der Rücktritt Merkels vom Parteivorsitz gefordert.

von Sebastian Hesse, MDR AKTUELL

Am Anfang stand das Entsetzen über die Stimmverluste. Von daher kam die erste öffentliche Rücktrittsforderung an die Adresse Merkels sicher ein Stück weit aus dem Bauch heraus. Jörg Woidniok ist Chef der CDU-Kreistagsfraktion in Freiberg. Er sagt: „Sie hat die Partei in die Krise geführt. Sie hat die Partei in dieses desaströse Wahlergebnis geführt. Ich halte es für eine Frage des Anstandes und der Ehre für eine Parteivorsitzende, nach so einem Wahlergebnis die Konsequenz zu ziehen und zurückzutreten von ihrem Amt!“

Die Freiberger CDU will es aber nicht mit der Debatte um die Spitzenpersonalie bewenden lassen: Sie denkt laut über Wege nach, wie die Sachsen–Union zu alter Größe zurückkehren könnte.

Die unten und die oben

Holger Reuter, der Freiberger Bürgermeister für Stadtentwicklung und Bauwesen, meint, die Erneuerung müsse innen beginnen. Er sagt: „Wir vermissen natürlich auch die innerparteiliche Demokratie innerhalb unserer CDU. Auch dafür ist die Parteivorsitzende verantwortlich. Und unten – ich sage bewusst unten – hat kein Gehör mehr gefunden. Weil oben nach unten völlig den Kontakt verloren hat.“ Auch aus diesem Grunde sei die Forderung: „Die Vorsitzende der CDU soll den Weg frei machen für eine Erneuerung der Partei.“

Überraschender Rücktritt

Müsste das aber nicht auch für Sachsen und die Landespolitik gelten? Dort hat schließlich der scheidende Ministerpräsident Stanislaw Tillich im Alleingang seinen Nachfolger Michael Kretschmer bestimmt. Reuter sagt: „Wir waren von der Entscheidung des scheidenden Parteivorsitzenden, die dort relativ einsam getroffen wurde, auch etwas überrascht. Um nicht zu sagen irritiert.“ Nun müsse man Michael Kretschmer erst einmal eine Chance geben. Über ihn und seine Politik könne man wohl erst in ein, zwei Jahren diskutieren.

Tillich zumindest hat das getan, was die Freiberger CDU jetzt von Merkel fordert. Er hat den Weg frei gemacht. Reuter sagt: „Ich persönlich habe gedacht: Es ist der falsche Rücktritt. Eigentlich muss die Bundesvorsitzende zurücktreten.“

Dann spricht er offen aus, was viele in der CDU bislang nur hinter vorgehaltener Hand sagen:

Wenn sich die AfD stabilisiert und zu einer Politik kommt, die dem Bürger auch wirklich Wege zeigt, wie es besser werden kann, dann halte ich persönlich auch eine Koalition mit der AfD für möglich. (Holger Reuter, Bürgermeister für Stadtentwicklung und Bauwesen, Freiberg)

Dass Reuter neue Allianzen rechts der Mitte für denkbar hält, heißt aber nicht, dass er konservative Wählerkreise abgeschrieben hätte. Reuter formuliert es so: „Die Stimmung ist eigentlich immer noch in dieser Richtung, dass man sagt: Macht ordentliche Politik, dann können wir euch auch wieder wählen. Macht ihr keine ordentliche Politik, wählen wir eben wieder anders.“ Nun müsse man einfach sehen, wie die AfD die Strukturkrise in Sachsen löse. Das könne keiner vorhersagen. „Wenn es dort vernünftige Ansätze gibt, kann ich mir durchaus eine Zusammenarbeit vorstellen.“

Freiberger Thesen

Die „Freiberger Thesen“ jedenfalls, in denen die dortige CDU etwa einen sofortigen Aufnahmestopp von Flüchtlingen fordert, würde sich als Diskussionsgrundlage für eine solche Annäherung eignen.

Freiberger Thesen lösen Kritik aus

erschienen in Freie Presse vom 9. Oktober 2017

Grünen-Sprecher und Linke-Politikerin reagieren

Freiberg. Die Kritik an den Freiberger Thesen, in denen der CDU-Stadtvorstand Freiberg nach den Stimmenverlusten bei der Bundestagswahl eine neue Politik gefordert hat, wächst. Für Stadträtin und Landtagsabgeordnete Jana Pinka (Linke) beschädigen sie Freibergs Ruf als weltoffene Stadt: „Da wird nicht nur das Wahlprogramm der AfD beinahe 1:1 in ein Thesenpapier übernommen, nein, man fordert von der Sachsen-CDU, sich als „eigenständige konservative bürgerliche Partei“ deutlich von der Bundespartei abzugrenzen, und den Rücktritt Angela Merkels als Parteivorsitzende.“ Denke man ehrlich, mit dem Blasen ins „AfD-Horn“ kämen die Wählerstimmen zurück, fragt Pinka: „Christlich-sozial sind diese Forderungen jedenfalls nicht.“ CDU-Stadtchef Holger Reuter und der Vorsitzende der Kreistagsfraktion aus CDU und Bauernverband, Jörg Woidniok stünden nicht nur für die Freiberger CDU, kritisiert die Linke-Politikerin weiter, sondern seien auch leitend in der Stadtverwaltung Freiberg tätig. „Ihre Äußerungen dienen mitnichten der Entwicklung einer weltoffenen Stadt. Den Schaden tragen unter anderem die Freiberger, die Händlerschaft, die Universität, das Theater etc.“, so Pinka.

Der Rechtsruck „wird keine Wählerinnen und Wähler zurückbringen, sondern Rechtspopulisten in die Karten spielen“, reagiert Markus Scholz, Pressesprecher der mittelsächsischen Grünen, auf das Thesenpapier. Er erinnert daran, dass eine CDU-geführte Bundesregierung 2015 die Pariser Klimaverträge unterzeichnet habe. Braunkohle als „Brückentechnologie“ zu bezeichnen, sei verantwortungslos. Der CDU mangele es an Ideen für die Region. „Wie bleiben Menschen auf dem Dorf mit Bus und Bahn mobil? Wie können wir gesamtgesellschaftlich die Energiewende und Integration bewältigen? Wie können wir die Städte durch bessere Angebote für Radverkehr und zu Fuß von Autos entlasten?“, nennt Scholz einige Zukunftsaufgaben. (jan)

Freiberger CDU übernimmt AfD-Programm

Der lokale Hang zur Geringschätzung des Realitätsprinzips, der sich regelmäßig in politischen Anmaßungen aktualisiert, geht in eine neue Runde. Nachdem Freibergs populistischer Oberbürgermeister in Ignoranz sämtlicher Dienstwege einen Offenen Brief an die Bundeskanzlerin schicke und die Begleichung vermeintlicher Integrationskosten forderte (die zum Großteil aus den Kosten der „Stadtsheriffs“ genannten Sandkastenpolizei bestehen, mit denen die Stadt jedes Jahr sechsstellige Beträge verbrennt, um das „subjektive Sicherheitsempfinden“ zu erhöhen), hat nun der Stadtverband der CDU als Reaktion auf die Bundestagswahl und in Antizipation des erwartbaren Rechtsschwenks der sächsischen Union die „Freiberger Thesen“ veröffentlicht, die sich wie eine Kopie der zentralen Forderungen der AfD liest: Merkel muss weg, Ausländer raus, Solidarität mit Putin und Schluss mit der Klimalüge. Da wundert man sich, warum Holger Reuter, dessen Büro einst eine Deutschlandkarte in den Grenzen von 1936 zierte, nicht noch ein paar geschichtsrevisionistische Thesen nachgeschoben hat? Erste Übertritte in die AfD dürften folgen, sofern diese sich auf kommunaler Ebene konsolidiert. Freiberger Zustände eben.

Stadt-CDU fordert neue Parteispitze im Bund

erschienen in Freie Presse vom 5. Oktober 2017

Christdemokraten aus Freiberg verlangen den Rücktritt von Angela Merkel als Bundesvorsitzende und von Peter Tauber als Generalsekretär der Union. Das geht Parteifreunden aber zu weit.

Von Steffen Jankowski

Freiberg – Nach heftigen Stimmenverlusten bei der Bundestagswahl vor knapp zwei Wochen hat sich der Vorstand des CDU-Stadtverbands Freiberg für einen Kurswechsel in der CDU ausgesprochen. Eine Kernforderung des Thesenpapiers, das an Parteigremien in Bund, Land und Kreis weitergeleitet werde, sei laut Stadtverbandschef Holger Reuter die „Wiederherstellung“ innerparteilicher Demokratie: „Die Mitglieder müssen endlich wieder ernst genommen werden. Es muss wieder möglich sein, den innerparteilichen Diskurs ohne Denkverbote und Bevormundung von oben führen zu können.“ Dafür sei der Rücktritt von Generalsekretär Peter Tauber unabdingbar, so Reuter.

Für den Vorsitzenden der Kreistagsfraktion aus CDU und Regionalbauernverband, Jörg Woidniok, ist auch der Rücktritt von Angela Merkel vom Parteivorsitz für den Erneuerungsprozess der CDU unabdingbar: „Sie trägt die Schuld für die verfehlte Asylpolitik und den Kontrollverlust der Bundesregierung in der Asylkrise.“ Damit sei aber nicht die Forderung nach einem Rücktritt als Bundeskanzlerin verbunden, stellte Woidniok auf Nachfrage klar. Die CDU müsse zu schnellen Lösungen kommen, die der Bürger wieder verstehe, so der Amtsleiter in Freiberger Rathaus weiter: „Dazu zählen ein sofortiger Aufnahmestopp von Flüchtlingen genauso wie die sofortige Abschiebung aller Ausreisepflichtigen und kriminellen Asylbewerber.“

Weiter sprechen sich die Freiberger Christdemokraten für ein Ende der Sanktionspolitik gegen Russland und gegen Verschärfungen des Umweltrechtes aus, die wirtschaftliche Entwicklungen gefährden oder behindern. Die Verantwortung für den Ausbau eines flächendeckenden Breitbandnetzes solle der Bund übernehmen. Die Energiepolitik dürfe sich nicht auf die Förderung regenerativer Energien beschränken, sondern müsse auch Brückentechnologien wie die Braunkohle berücksichtigen.

CDU-Landtagsmitglied Steve Ittershagen wünscht sich für die Sächsische Union eine deutliche Abgrenzung zur Bundespartei: „Sie soll insbesondere im Hinblick auf die Berliner Politik mit einer klaren und bundesweit vernehmbaren Stimme sächsische und deutsche Interessen vertreten.“ Dabei müsse sie wieder den Charakter einer Volkspartei erhalten, unter deren Dach alle Strömungen – wie zum Beispiel Arbeitnehmer und Wirtschaft, Liberale und Konservative, die Menschen in urbanen und ländlichen Räumen – ihren Platz finden, so der Freiberger.

CDU-Kreischef Sven Liebhauser wollte gestern nicht so weit gehen, die Rücktrittsforderungen an Merkel und Tauber zu unterstützen. Er erwarte aber eine kritische Auswertung und dass künftig die Stimmung im Volk berücksichtigt werde, so der Döbelner. Auch seitens der Landespartei wurde gestern keine Notwendigkeit zur Demission der zwei CDU-Spitzenpolitiker gesehen. Der Vorstoß der Freiberger sei ein Zeichen für die Meinungsfreiheit innerhalb der Partei, so Pressesprecher Stephan Dreischer: „Da wird niemand mundtot gemacht.“ Allerdings sei Kritik innerhalb der Partei zielführender: „Am 25. Oktober ist dazu Gelegenheit auf einer Konferenz mit 800 Mandatsträgern unserer Partei.“ Eine Bitte um Stellungnahme an die Berliner Parteizentrale blieb gestern unbeantwortet.

Die Forderungen des Thesenpapiers beträfen „zum großen Teil Grundzüge der Politikgestaltung, die vom Vorstand des Freiberger Stadtverbandes schon vor der Bundestagswahl in die politische Diskussion eingebracht wurden, betont Holger Reuter: „Nur wurden sie leider nicht gehört.“ (mehr…)

Rechtsruck in der mittelsächsischen CDU

In den ersten Statements nach der Bundestagswahl deutet sich bereits an, dass die AfD zumindest in Mittelsachsen mit ihrem strategischen Ziel, einen Rechtsruck in der CDU herbeizuführen, Erfolg haben dürfte. So folgt dort vor jeder Selbstkritik bereits die Anbiederung an die neue Konkurrenz, wird über eine „Koalitionsfähigkeit“ und „kluge Köpfe“ (O-Ton Volker Haupt, CDU-Bürgermeister von Bobritzsch-Hilbersdorf) in der AfD spekuliert und bereits über eine Zusammenarbeit auf Kreistagsebene nachgedacht. „Spricht man mit den Realisten in der AfD, dann vertreten sie zu 80 Prozent die konservativen Positionen der CDU, ehe die Partei unter Merkel immer mehr in die Mitte gerückt ist“, sagte Matthias Damm, Landrat der CDU. Dabei kann die Direktkandidatin Veronika Bellmann (CDU) der AfD kaum noch weiter entgegenkommen. Sie gehört zum rechten Flügel der CDU, gibt rechtsextremen Journalisten bereitwillig Interviews und warb bereits vor Monaten dafür, Koalitionen mit der AfD nicht für immer auszuschließen. Vielleicht ist das ein Trost: Matthias Damm, Holger Reuter, Sven Krüger und Veronika Bellmann könnte man ebensogut in der AfD vermuten. Politisches Verschlimmerungspotential gibt es hier kaum. (mehr…)

Krügers Populismus

Seit dem 1. August 2015 ist Sven Krüger (SPD) Oberbürgermeister von Freiberg. Mit seinem Wahlkampfslogan „Sei klüger, wähl‘ Krüger“ adressierte er wohl nicht ohne Grund die Kategorie der politischen Klugheit und hielt sich mit polarisierenden Aussagen zurück. „Starke Wirtschaft“, „stabile Finanzen“, „lebendige Stadt“ hießen die Plattitüden, mit denen er „erfolgreich für Freiberg“ sein will. Damit passt Krüger in den aktuellen politischen Diskurs, der auf Identität und Gemeinschaft abzielt und Positionierungen vermeidet. Entsprechend verorten sich auch die Pegida-Anhänger in ihrer Selbstwahrnehmung nicht politisch rechts, sondern als „die Klugen“, wie der zu ihrem inoffiziellen Wortführer avancierte Jürgen Elsässer nicht müde wird zu betonen. Und da Krüger waschechter Freiberger ist, weiß er natürlich, womit er bei der autochthonen Bevölkerung punkten kann: Ordnung, Sicherheit, Elitenschelte und Verständnislosigkeit über die lasche Justiz, mit der er sich mit den Wutbürgern im Einklang weiß. Der Fairness halber sei erwähnt, dass Krüger im Gegensatz zu Pegida-Versteher Holger Reuter (CDU) kein genuiner Rechtspopulist ist und zugestanden sei, dass die Stadt bei der Unterbringung von Flüchtlingen personell überfordert ist. Krüger weiß sich trotzdem mit der Bevölkerung gemein zu machen, politische Verantwortung an die sächsische Landesregierung zu delegieren und sich selbst aus der Schusslinie zu ziehen. Über einen Vorfall im September, bei der Mitarbeiter eines Netto-Marktes bedroht wurden, postete er etwa:

„Leider ist es heute erneut dazu gekommen, dass der Täter von gestern heute wiederum Angestellte des Nettomarktes bedroht hat. Mir fehlen die Worte und vor allem habe ich kein Verständnis für unsere Justiz, die den Täter, der bereits gestern Angestellte und Polizei bedroht hat, nicht in Haft behielt, sondern wieder aus der Untersuchungshaft entließ. So werden wir unsere Bürgerinnen und Bürger nicht schützen und die Arbeit der Polizei verpufft.“

Geschenkt, dass die Justiz nach rechtsstaatlichen Kriterien arbeitet und es für solche Fälle klare Verwaltungsvorschriften gibt, wie der zuständige Staatsanwalt Herrn Krüger auf einer Bürgerversammlung im September belehren musste. Gestern fand Krüger wiederum Anlass, in den Reigen der sich betrogen Wähnenden einzustimmen – nicht ohne am Ende klarzumachen, was er eigentlich sagen wollte:

„Wenn es mir heute nicht selbst passiert wäre, ich würde nie glauben, wie die Landesregierung mit einem Freiberger Oberbürgermeister umgeht. Ich bin immer noch sprach- und fassungslos, mit welcher Respektlosigkeit man behandelt und auch noch für dumm verkauft wird.
Aber zu den Fakten:
Heute Vormittag, am 14.Oktober 2015, erhielt ich die Information von einem Redakteur der Freien Presse, dass Baumaßnahmen an der Glück-Auf-Sporthalle, welche derzeit als Erstaufnahmeeinrichtung dient, in Gange sind. Ein von mir entsandter Mitarbeiter bestätigte die Schaffung eines ebenen Platzes für Zelte.
Mein sofortiger Anruf im Innenministerium bei der Stabsstelle Asyl wurde wie folgt beantwortet:
„Für Freiberg ist nichts geplant“. Meine Nachfrage, ob ich gerade angeschwindelt worden bin, wurde empört zurückgewiesen.
Also bin ich selbst zur Sporthalle gefahren und musste feststellen:
1. Die Notunterkunft wird um Zelte und damit um ca. 165 Personen (3 Zelte a 55 Personen) erweitert.
2. Der Platz war bereits fertiggestellt einschließlich Umzäunung und die Zeltböden lagen auch schon bereit.
3. Ausgelöst war der Auftrag vom Staatsbetrieb Sächsisches. Immobilien- und Baumanagement, der dem Finanzministerium untersteht.
Als ich dann Bilder vom Bau dem Innenministerium übersandte, räumte man kleinlaut eine Kommunikationspanne ein und bat um Verständnis, dass man mich bzw. die Stadt Freiberg „vergessen“ hat, rechtzeitig zu informieren.
Wie soll ein Oberbürgermeister seine Verantwortung wahrnehmen, wenn man ständig ohne Informationen vor vollendete Tatsachen gestellt wird?
Ich habe mich zwar heute Nachmittag direkt bei stv. Ministerpräsidenten Martin Dulig beschwert, aber ob sich daraus zukünftig etwas ändert? Denn es war nicht das erste Mal und auch unser Landrat Herr Damm, wurde erst durch mich informiert.
Ich kann leider nur feststellen: So geht man nicht miteinander um!
Freiberg ist bei der Unterbringung bereits mehr als deutlich überdurchschnittlich in Anspruch genommen und hat viel für die Integration getan. Doch die Belastungsgrenze für unsere Stadt ist überschritten!“

Wen wundert es dann noch, dass Krüger, ganz in Wild West Manier von der Einführung von „Stadtsheriffs“ träumt, also einer Art Bürgerwehr, die die „gefühlte Sicherheit in der Stadt erhöhen“ soll? „Der geplante Streifendienst, der beim Ordnungsamt der Stadt angegliedert wird, soll die gefühlte Sicherheit in der Stadt erhöhen. Er wird rund um die Uhr im Einsatz sein und durch die Stadt patrouillieren. Er soll auch die Situation rund um die Asylbewerberheime der Stadt im Auge behalten, wie Oberbürgermeister Krüger vergangene Woche mitteilte.“, heißt es in der Freien Presse vom 12. Oktober. Gegen diese Selbstermächtigungstendenzen mutet es dann fast schon nur noch lächerlich an, wenn Flüchtlinge ihre „Integrationsbereitschaft“ damit beweisen, dass sie, statt alltagstauglichen Vokabeln, in den Sprachkursen der „weltoffenen“ Stadt zuerst das Steigerlied lernen (Minute 12:30). Glück Auf!

OB-Kandidat: Mir gefällt Pegida

erschienen in Freie Presse vom 20. Dezember 2014

Auf seiner Facebook-Seite hat CDU-Mann Holger Reuter seine Sympathie mit der Bewegung gegen die Islamisierung des Abendlandes kundgetan. Seine Gegenkandidaten kritisieren die Bewegung zum Teil sehr scharf.

Freiberg. Ein einfaches Häkchen mit viel Aussagekraft: Holger Reuter, amtierender Vize-Oberbürgermeister der Stadt Freiberg und OB-Kandidat für die CDU, hat auf seiner Facebook-Seite „Gefällt mir“ für die Gemeinschaftsseite der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“, kurz Pegida, geklickt. „Mir gefällt der Mut der ehrlichen Bürger, sich nunmehr auch offen mit bundespolitischen Themen auseinanderzusetzen“, sagt er auf Anfrage der „Freien Presse“. „Es ist auch zu begrüßen, dass die Bundespolitik mit der in Gang kommenden öffentlichen Diskussion mehr Bürgernähe erfährt“, ergänzte Reuter. „Das gefällt mir. Mehr sollte mein Klick auf diesen Button nicht aussagen.“ Das Häkchen bei „Gefällt mir“ für Pegida hat er gestern dennoch rausgenommen.

Die CDU-Kreistagsfraktion habe bereits im Oktober den Antrag gestellt, dass sich der Landrat Mittelsachsens mit anderen sächsischen Landräten bei der Bundespolitik für Änderungen in der Asylpolitik einsetzen soll, ergänzt der OB-Kandidat. „Wir müssen die Sorgen und Ängste unserer Bürger ernst nehmen, auch in so einem schwierigen Thema wie der Asylpolitik.“

In diesem Punkt ist sich Reuter mit seinen drei bisher aufgestellten Gegenkandidaten für die OB-Wahl im kommenden Jahr einig. Auch Sven Krüger (SPD), Andrea Gerlach (parteilos) und Werner Helfen (FDP) sehen mangelnde Kommunikation als Grund dafür, dass die Menschen protestieren. Alle drei zeigen auch Verständnis für diese Wut, distanzieren sich allerdings von der Pegida-Bewegung. Am deutlichsten tut dies FDP-Mann Helfen. „Die 15.000 Menschen, die am Montag in Dresden demonstriert haben, haben begründete Ängste. Die Pegida-Gründer nutzen diese Ängste, laden Sie mit Vorurteilen und Ressentiments auf und schüren so ein gefährliches Klima von Fremdenhass“, sagt er. Als Oberbürgermeister würde Helfen die Asylpolitik zur Chefsache machen, wie er sagt. „Es gilt zu verhindern, dass in Freiberg wegen mangelhafter Kommunikation Frustration und womöglich Fremdenhass entstehen und sich Ausländer hier nicht mehr wohl fühlen.“

Für Andrea Gerlach ist Pegida „nicht der richtige Weg. Wir müssen vielmehr ins Gespräch mit allen Seiten kommen. Und die Bundesregierung muss endlich Grundlagen schaffen, wie mit Flüchtlingen umzugehen ist.“ Seit Freiberg eine Uni hat, sei sie auch eine Stadt voller Menschen aus verschiedenen Ländern und Kulturen gewesen. „Wir müssen dafür sorgen, dass Freiberg eine weltoffene Stadt bleibt. Das wäre auch mein Hauptanliegen als Oberbürgermeisterin.“
Sven Krüger, amtierender Finanzbürgermeister und OB-Kandidat der SPD, sieht bei Pegida die Artikulierung von Problemen oder vermeintlichen Problemen zu sehr im Vordergrund. „Ich sehe nicht wirklich die Absicht, Lösungen zu finden“, sagt er. Krüger verweist auf die aus seiner Sicht erfolgreiche Asylpolitik in Freiberg, unter anderem durch die Arbeitsgruppe „Asyl“. „Wir haben gemeinsam nach Lösungen gesucht und auch gefunden. Das ist aber nur der erste Schritt. Es besteht Gesprächsbedarf, und wir sind bereit dafür.“

Scharf geht Oberbürgermeister Bernd-Erwin Schramm (parteilos) mit der Bewegung ins Gericht. „Allein die Langfassung des Begriffes Pegida – Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes – ist schon demagogisch perfekt“, erklärt Schramm. „In der Bezugnahme auf die Demonstrationen von 1989 ist das alles aber geradezu unerträglich.“ Schramm will seinen Mitarbeitern keine Meinung vorschreiben. Jedoch: „Als Beigeordneter und auch als OB-Kandidat wäre Holger Reuter natürlich gut beraten, den bösen Schein zu vermeiden.“
Holger Reuter

Diese vier Fragen hat „Freie Presse“ Holger Reuter gestellt:

1. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel verurteilt diese Bewegung. Gibt da es da keinen Widerspruch zur Parteilinie?

2. Welche Positionen, die Pegida bezieht, unterstützen Sie und warum?

3. Haben Sie schon selbst an einer der Demonstrationen von Pegida teilgenommen? Wenn ja, warum? Wenn nein, haben sie das vor?

4. Wie würde angesichts dieser Sympathie zu Pegida Ihre Arbeit als Oberbürgermeister in einer Stadt aussehen, die gerade Hunderte Flüchtlinge aufnimmt? Würden Sie etwas an der aktuellen Aufnahmepolitik ändern wollen?

Das ist seine Antwort auf die Fragen:

Mir gefällt der Mut der ehrlichen Bürger, sich nunmehr auch offen mit bundespolitischen Themen auseinanderzusetzen. Sie bringen eine öffentliche politische Diskussion in Gang, die von der Bundespolitik bisher, aus welchen Gründen auch immer, nicht geführt wurde. Es ist auch zu begrüßen, dass die Bundespolitik mit der in Gang kommenden öffentlichen Diskussion mehr Bürgernähe erfährt. Das gefällt mir. Mehr sollte mein Klick auf den gefällt- mir-Button auch nicht zum Ausdruck bringen. Hier mehr hinein zu interpretieren ist Unfug. Immerhin hat die Meinungsäußerung der Bürger bereits dazu geführt, dass in Dresden eine entsprechende Lenkungsgruppe auf ministerieller Ebene gebildet wurde. Selbst renommierte Politikwissenschaftler, wie z.B. Werner Patzelt, sehen inzwischen die Notwendigkeit der öffentlichen Diskussion bestimmter bundespolitischer Themen. Denn wer zu spät kommt, den bestraft auch heute noch das Leben. Wir müssen die Sorgen und Ängste unserer Bürger ernst nehmen, auch in einem so schwierigen Thema wie der Asylpolitik. Deshalb hat die CDU-Kreistagsfraktion im Oktober-Kreistag den Antrag gestellt, dass sich der Landrat des Landkreises Mittelsachsen mit den anderen Landräten des Freistaates Sachsen bei der Bundespolitik für Änderungen in der Asylpolitik einsetzen soll. Über den Inhalt des Antrages sind Sie bestens informiert, Sie haben darüber berichtet.

Parteilinie ist wohl eher ein Begriff aus überwundenen Zeiten. Die heutigen Parteien bieten ihren Mitgliedern einen politischen Rahmen und keine vorgegebene Meinungsdiktatur. Insofern ist auch die innerparteiliche Meinungsbildung Bestandteil des demokratischen Prozesses. Darum muss ich, um am demokratischen Meinungsbildungsprozess in unserem Land teilzunehmen, auch nicht an Demonstrationen teilnehmen. Meine Partei, die CDU, bietet hier ausreichende Möglichkeiten. Es ist ein Irrglaube, dass innerhalb der Parteien nicht auch zu den uns bewegenden Themen gestritten wird. Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit (Art.21 GG). Ein Oberbürgermeister hat seine Arbeit am Wohl der Gemeinde zu orientieren. Diesem Anspruch fühle auch ich mich verpflichtet. Dazu gehört aber auch, dass er zum Wohle der Gemeinde an politischen Meinungsbildungsprozessen teilnimmt.

Wir stehen alle, wenn auch in unterschiedlicher Art und Weise, Sie als Journalisten und ich als Kommunalpolitiker, in der Verantwortung für unser demokratisches Gemeinwesen. Das zu erhalten und vor schädlichen Einflüssen zu schützen sollte unser beider Aufgabe sein. Deshalb ist es wichtig Stimmungen aufzugreifen und allumfassend zu diskutieren. Eine tendenziöse oder gar einseitige Betrachtung schadet dabei dem Gesamtanliegen. Am Ende eines solches Prozesses muss jedoch die Festigung unseres demokratischen Gemeinwesens stehen. Dafür tragen wir alle eine hohe Verantwortung.

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Der Volkstrauertag in Freiberg


Stadtdezernent Holger Reuter hält vor den Anwesenden eine Rede

Vertreter der Stadt gedenken gemeinsam mit Neonazis

Am 15. November riefen die Stadt Freiberg und lokale Initiativen wie jedes Jahr dazu auf, a.m sog. Volkstrauertag den Opfern von Krieg, Gewaltherrschaft und Vertreibung zu gedenken. Es wurden Kränze an der Gedenktafel für die Zwangsarbeiterinnen des KZ-Außenlagers in Freiberg am Landratsamt, am Gedenkstein für die bei der Bombardierung am 07. Oktober 1944 getöteten Freiberger auf dem Donatsfriedhof, sowie bei den Denkmälern für die Opfer des Stalinismus und der sog. Heimatvertriebenen abgelegt. Während um die Vertriebenen und Bombentoten eine Gruppe von 20-30 Personen trauerte, fand sich lediglich eine Handvoll Menschen von VVN und Linkspartei am Mahnmal für die Verfolgten des Naziregimes ein. Die anderen fehlten. (mehr…)