Archiv der Kategorie 'News'

Stadtimage im Realitätscheck

Wenn in Freiberg Flüchtlinge bedroht werden und die Bewohner ihren Hass zur Kenntlichkeit bringen, dann sorgt sich die Stadtelite wie immer nur um eins: Das Stadtimage. Die dümmsten Reaktionen finden sich in der Freien Presse vom 29. Oktober, darunter ganz selbstverständlich und ohne Kommentierung auch Statements von der AFD, wie dieses:

So sollte das Landratsamt wöchentlich mitteilen, wie viele Asylbewerber im Kreis sind, wie viele davon anerkannt, wie viele ausreisepflichtig sind. Fragen sollten ernst genommen werden. Sonst habe ich Sorge, dass das zur Radikalisierung führt.

Erst neulich irritierte die AFD in Thüringen mit der Anfrage nach der Anzahl der Homosexuellen im Bundesland. Die Forderung in Freiberg stößt in eine ähnliche Richtung: das Sammeln von Informationen über den politischen Gegner, die die enthemmte Stimmung unter den verharmlosend „Asylkritiker“ genannten Fremdenfeinden noch weiter anheizt. Zu diesem Zweck hat der AFD-Stadtverband Freiberg eine Demonstration für den 3. November angemeldet.

Das angekratzte Selbstbild

erschienen in Freien Presse vom 29. Oktober

Seit den Ausschreitungen bei der Ankunft eines Flüchtlingszugs scheint das Image als weltoffene Stadt getrübt. In einer Umfrage unter Prominenten wollte die „Freie Presse“ wissen: Wie ist die Stimmung in der Stadt?

Freiberg. Rund 1050 Flüchtlinge leben aktuell in Freiberg, es werden 200 mehr sein, wenn das Zelt an der Glückauf-Turnhalle fertig ist. Anders als in umliegenden Städten gab es in Freiberg trotz der Zahlen lange keine Demonstrationen von Heimgegnern. Stattdessen viel Hilfsbereitschaft. So pflegte Freiberg sein Selbstbild als weltoffene Stadt. Doch das Bild scheint seit den Krawallen bei der Ankunft des Flüchtlingszuges am Sonntag angekratzt. In einer Umfrage unter Prominenten hat die „Freie Presse“ die Stimmung in der Stadt erkundet. (mehr…)

Freiberger Polizeirat Jens Uhlmann: „Intensivtäter stiftet Unruhe“

erschienen in Freie Presse vom 29. Oktober 2015

Polizeirat Jens Uhlmann äußert sich nach jüngsten Vorfällen zur Sicherheitslage in Freiberg und zum geplanten Ordnungsdienst der Stadt

Freiberg. In Freiberg ist ein Anstieg der Straftaten zu verzeichnen. Wie die Ordnungshüter darauf reagieren, wollte Steffen Jankowski vom Leiter des Polizeireviers, Jens Uhlmann, wissen.

Freie Presse: Haben Sie den Mann inzwischen gefasst, der vor einer Woche den Inhaber eines Dönerladens in Freiberg mit einer Pistole bedroht haben soll?

Jens Uhlmann: Die Fahndung läuft noch. Wir gehen davon aus, dass die gleiche Person auch der sogenannte Machetenmann ist, der Mitte Oktober eine Verkäuferin im Netto-Markt an der Chemnitzer Straße mit einem machetenartigen Gegenstand bedroht haben soll.

War der Gesuchte möglicherweise auch an dem Raubüberfall im Stadtteil Zug beteiligt, bei dem am Dienstag voriger Woche einer von drei maskierten Einbrechern eine Pistole auf ein Rentnerehepaar gerichtet haben soll?

Derzeit wird geprüft, ob eine Tatbeteiligung auch bei anderen Delikten wie dem Raubüberfall in Zug vorliegt. Vieles spricht dafür, dass wir es mit einem Intensivtäter zu tun haben, der Unruhe stiftet und damit auch ein schlechtes Licht auf andere Asylbewerber wirft. Denn mit der übergroßen Mehrheit der Flüchtlinge gibt es keinerlei Probleme.

Nach der Entgleisung im Netto-Markt hatten Sie den 23-Jährigen doch schon geschnappt. Warum haben Sie ihn wieder laufen lassen?

Die Staatsanwaltschaft hat entschieden, keinen Haftbefehl zu beantragen, weil dafür keine ausreichenden Gründe vorlagen.

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Freiberger OB Krüger: Bürger wegen krimineller Flüchtlinge „zu Recht beunruhigt“

erschienen auf MOPO24

Freiberg – In Freiberg gab es am Wochenende Krawalle und Angriffe gegen Flüchtlinge und Polizisten, die Stimmung ist aufgeladen. Nun erklärt Freibergs Oberbürgermeister Sven Krüger gegenüber dem MDR, dass die Ängste der Bürger zum Teil berechtigt seien, wegen „einiger Vorfälle in den letzten Wochen“.

Die Lage in Freiberg ist angespannt. Am Sonnabend griffen Rechte Busse mit Flüchtlingen an, bei Krawallen mit ca. 400 Demonstranten wurden drei Polizisten verletzt. Jetzt spricht das Stadtoberhaupt.

Freibergs Oberbürgermeister Sven Krüger (SPD) sagte dem MDR, „es hat aber insbesondere in den letzten Wochen Vorfälle gegeben, die die Bürger mit Recht beunruhigen.“

Krüger bezieht sich auf einen Vorfall in einen Supermarkt, bei dem ein Libyer der Verkäuferin drohte, ihr mit einer Machete den Kopf abzuschlagen (MOPO24 berichtete). Auch ein Überfall mit vorgehaltener Pistole auf ein Rentner-Ehepaar in einem Stadtteil sei Schuld an den Ängsten der Einwohner, so Krüger.

Auch der Polizei sind die Überfälle in Freiberg bekannt. Polizeisprecherin Jana Kindt spricht von „Intensivtätern“. Es seien immer wieder die gleichen Personen, die solche Taten verübten.

Trotzdem: Oberbürgermeister Sven Krüger verurteilt die Vorfälle von rechten Demonstranten am Sonntag am Bahnhof.

„Gewalt gegen Flüchtlinge ist ein völlig falsches Signal“, so Krüger. Ob in Zukunft weitere Busse und Züge mit Flüchtlingen in Freiberg Station machen werden, ist derzeit völlig offen.

Nach Attacken auf Asylbewerber: Kirche fordert Reaktion der Bürger

erschienen in Freie Presse vom 26. Oktober 2015

Freiberg. Vertreter der Kirchen in Freiberg haben sich jetzt in einem Brief zu den Vorfällen vom vergangenen Sonntag am Freiberger Bahnhof geäußert. „Mit Entsetzen haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass fremdenfeindliche Krawalle nun auch unsere Stadt in die überregionalen Schlagzeilen bringen und der Name Freibergs mit Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz in Verbindung gebracht worden ist“, heißt es darin. Man respektiere, wenn Menschen Sorge haben, „dass die aktuell sehr hohe Zahl von Flüchtlingen aus einem uns fremden Kulturkreis unser Land vor große Probleme stellt und die Flüchtlinge womöglich nur schwer zu integrieren sind“.

Wen diese Sorge bewegt, der habe in einer Demokratie das unbestrittene Recht, seine Meinung mit friedlichen Mitteln gegenüber den für die Asylpolitik verantwortlichen Politikern zu äußern. „Nicht akzeptabel ist es, wenn Flüchtlinge mit Krawallen an der Weiterreise in die Aufnahmeeinrichtungen gehindert werden sollen, wenn Frauen und Kinder in Angst und Schrecken versetzt werden, wenn das Gewaltmonopol der Polizei in Frage gestellt wird und offen rassistische Parolen gegrölt werden.“

Die Unterzeichner des Briefes appellieren an die Freiberger Bürger, sich entweder von einem solchen Geschehen fernzuhalten oder sich dem offen entgegenzustellen.

Am Sonntag hatten Asylgegner nach der Ankunft eines Flüchtlingszuges in Freiberg Sitzblockaden gebildet, um die Weiterfahrt der Busse zu stoppen, die die Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen nach Dresden und Leipzig bringen sollten. Auch bewarfen sie die Busse mit Flaschen und Äpfeln.

THW baut großes Zelt in Freiberg auf – Bombendrohung sorgt für Aufregung

erschienen in Freie Presse vom 20. Oktober 2015

An der Chemnitzer Straße in Freiberg haben Angehörige eines auswärtigen Ortsvereins des Technischen Hilfswerkes und Mitarbeiter einer Privatfirma gestern begonnen, das beheizbare Zelt für 200 Flüchtlinge der Freiberger Außenstelle der Erstaufnahme-Einrichtung Chemnitz aufzubauen. Auskünfte gab das THW dazu nicht, es habe bereits Übergriffe gegen Angehörige gegeben, die beim Aufbau ähnlicher Zelte beteiligt waren. Wann das Zelt bezogen wird, blieb unklar. Landesdirektion und Sächsisches Innenministerium waren gestern Nachmittag nicht erreichbar. In der vergangenen Woche hatte Freibergs OB Sven Krüger (SPD) den Freistaat für die Krügers Meinung nach unzureichende Information der Stadt über das Zelt scharf kritisiert. Für Aufregung gestern sorgte eine Bombendrohung, die 18.20 Uhr eintraf. Rettungskräfte und Feuerwehr wurden wegen einer möglichen Evakuierung des Asylbewerberheims an der Chemnitzer Straße alarmiert. Da der mutmaßliche Anrufer schnell ermittelt war und die Drohung nach Einschätzung der Polizei keiner Ernsthaftigkeit unterlag, wurde auf eine Evakuierung verzichtet, der Einsatz gegen 19.30 Uhr beendet. (jan/wto/fhob)

Ulbig kritisiert OB Krüger

erschienen in Freie Presse vom 16. Oktober 2015

Freiberg. Die Kommunikationspanne in der Landesregierung, wegen der der Ausbau der Freiberger Notunterkunft zunächst nicht Oberbürgermeister Sven Krüger (SPD) mitgeteilt worden war, schlägt Wellen. Innenminister Markus Ulbig (CDU) kritisierte gestern das Verhalten des Stadtoberhaupts. Grund dafür ist ein Kommentar Krügers im sozialen Netzwerk Facebook. Darin machte er noch einmal deutlich, dass er erst auf mehrmalige Nachfrage erfahren habe, was rund um die Glückauf-Turnhalle im Gange sei. „Ich bin immer noch sprach- und fassungslos, mit welcher Respektlosigkeit man behandelt und auch noch für dumm verkauft wird“, schreibt Krüger.

„Wir nehmen den Fehler auf uns“, sagte Ulbig gestern. „Aber in solcher Art und Weise vorzugehen, trägt nicht dazu bei, den Eindruck zu erwecken, dass man die Herausforderungen gemeinsam bewältigt.“ Er habe mit Finanzminister Unland gesprochen. Beim Staatsbetrieb Immobilien- und Baumanagement sei die vorgeschriebene Kommunikationsstrecke nicht eingehalten worden. „Ich habe aber kein Verständnis, was daraus gemacht wurde. Minister Unland hat noch versucht, mit dem OB zu reden. Der hat sich in den Urlaub verabschiedet“, so Ulbig.

Der mittelsächsische SPD-Chef Henning Homann schlug sich auf die Seite seines Parteifreundes Krüger. Die Kritik sei berechtigt, sagte er: „Leider ist es nicht die erste Informationspanne im Innenministerium. Es entsteht in diesem Fall nicht zu Unrecht der Eindruck, dass über die Köpfe der kommunalen Verantwortungsträger hinweg gehandelt wird.“

Reik Kneisel, der Vorsitzende der Linksjugend Freiberg, warf Krüger dagegen Stimmungsmache vor. „Mit seinem Schuss gegen die Verantwortlichen schürt er nur den ohnehin schon großen Hass und die Wut der Bürger der Stadt und nicht zuletzt des ganzen Landkreises“, so Kneisel.

Plötzlich kamen die Polizisten

erschienen in Freie Presse vom 17. Oktober 2015

Der Kosovare Femi Morina war in Brand-Erbisdorf integriert. Nun ist er abgeschoben worden. Die Bergstädter sind geschockt – und wollen für den jungen Mann kämpfen.

Von Jochen Walther

Brand-Erbisdorf – Femi Morina gehört zu jenen Flüchtlingen, die sich viele Deutsche wohl wünschen. Der 26-Jährige aus dem Kosovo hat rasch Deutsch gelernt, ist integrationswillig, hat Freunde gefunden, und absolvierte seit Juli eine Ausbildung zum Flachglasmechaniker bei der Brand-Erbisdorfer Firma Saxo Isotherm-Glas. Bis den jungen Mann am Montag mehrere Polizisten abholten. Einen Tagen später saß er im Flieger.

„Wir mussten Femi Morina aus der laufenden Produktion holen“, erinnern sich die Geschäftsführer Martina Neumeister und Gunter Räbiger an den auch für die 120-köpfige Belegschaft schockierenden Moment. Dabei hatte der Asylbewerber extra wegen der Berufsausbildung von den Behörden bis 17. Dezember 2015 eine Duldung erhalten – und die könnte offenbar bis zum Ende der Lehre im Juli 2018 verlängert werden. Letzteres sei auch der Grund gewesen, weshalb das Unternehmen mit Morina einen Lehrvertrag abgeschlossen hatte. „Bei einem positiven Abschluss der Ausbildung wollten wir den jungen Mann gern übernehmen“, betont Räbiger.

Nicht nur die Firmenleitung, die sich in einem Schreiben an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Chemnitz für den Asylbewerber stark machte und bis heute auf eine Antwort wartet, ist sehr besorgt. Auch Jana Berger ist Wut und Ärger über diesen „Willkürakt“ anzusehen. Die Gymnasiallehrerin für Kunst und Deutsch gestaltet im Brand-Erbisdorfer Flüchtlingsheim, wo auch Morina untergebracht war, Freizeitangebote. Dabei habe sie den „fleißigen und ehrgeizigen jungen Mann“ schätzen gelernt.

„Femi hat sich mit meinem Sohn, der auch so alt ist, gut verstanden. Wir haben ihn ab und an zu Ausflügen mitgenommen“, berichtet die 50-Jährige, die nur eine Frage umtreibt: „Warum wird ausgerechnet ein junger Flüchtling abgeschoben, der sich völlig selbstständig um eine Lehre kümmert und vorbildlich in unsere Gesellschaft einbringt?“ Zumal sein Fall zeitlich vor das jetzt von der Regierung beschlossene Asylpaket fällt, das ab November in Kraft treten soll und Kosovo, Albanien und Montenegro zu sicheren Herkunftsländern erklärt.

Ähnlich sieht das die im Flüchtlingsheim beschäftigte Sozialarbeiterin, die Morina als hilfsbereiten jungen Menschen kennengelernt hat. Selbst nach der Ausbildung im Betrieb habe er als Dolmetscher anderen Flüchtlingen unter anderem im Freiberger Krankenhaus geholfen. So verdiente er sich ein kleines Taschengeld, denn er lebte in Brand-Erbisdorf lediglich von seinem Lehrlingsentgelt.

Im Kosovo war Femi Morina einfach arm, fand keine Arbeit, schlug sich in seiner Heimat mit Gelegenheitsjobs durch, bekam 60 Cent für die Stunde. So schildert es Jana Berger. Da habe auch das mit „Auszeichnung“ bestandene Abitur wenig geholfen.

Von Januar bis August 2015 haben 33.824 Menschen aus dem Kosovo Asyl beantragt – 99,7 Prozent wurden wieder nach Hause geschickt. Nichtsdestotrotz bewertet Stefanie Ebert, Sprecherin der Arbeitsagentur, den Fall als „sehr ärgerlich“. Ihre Behörde hatte das Ausbildungsverhältnis vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels und Demografie-Wandels vermittelt.

Die Landesdirektion Chemnitz wolle den Fall nun noch einmal prüfen, versprach gestern Sprecher Ingolf Ulrich. Ob das Morina nutzt, bleibt fraglich. Per Facebook meldete sich der junge Mann gestern bei Jana Berger: „Bitte helft mir, ich will nach Deutschland zurück.“

Krügers Populismus

Seit dem 1. August 2015 ist Sven Krüger (SPD) Oberbürgermeister von Freiberg. Mit seinem Wahlkampfslogan „Sei klüger, wähl‘ Krüger“ adressierte er wohl nicht ohne Grund die Kategorie der politischen Klugheit und hielt sich mit polarisierenden Aussagen zurück. „Starke Wirtschaft“, „stabile Finanzen“, „lebendige Stadt“ hießen die Plattitüden, mit denen er „erfolgreich für Freiberg“ sein will. Damit passt Krüger in den aktuellen politischen Diskurs, der auf Identität und Gemeinschaft abzielt und Positionierungen vermeidet. Entsprechend verorten sich auch die Pegida-Anhänger in ihrer Selbstwahrnehmung nicht politisch rechts, sondern als „die Klugen“, wie der zu ihrem inoffiziellen Wortführer avancierte Jürgen Elsässer nicht müde wird zu betonen. Und da Krüger waschechter Freiberger ist, weiß er natürlich, womit er bei der autochthonen Bevölkerung punkten kann: Ordnung, Sicherheit, Elitenschelte und Verständnislosigkeit über die lasche Justiz, mit der er sich mit den Wutbürgern im Einklang weiß. Der Fairness halber sei erwähnt, dass Krüger im Gegensatz zu Pegida-Versteher Holger Reuter (CDU) kein genuiner Rechtspopulist ist und zugestanden sei, dass die Stadt bei der Unterbringung von Flüchtlingen personell überfordert ist. Krüger weiß sich trotzdem mit der Bevölkerung gemein zu machen, politische Verantwortung an die sächsische Landesregierung zu delegieren und sich selbst aus der Schusslinie zu ziehen. Über einen Vorfall im September, bei der Mitarbeiter eines Netto-Marktes bedroht wurden, postete er etwa:

„Leider ist es heute erneut dazu gekommen, dass der Täter von gestern heute wiederum Angestellte des Nettomarktes bedroht hat. Mir fehlen die Worte und vor allem habe ich kein Verständnis für unsere Justiz, die den Täter, der bereits gestern Angestellte und Polizei bedroht hat, nicht in Haft behielt, sondern wieder aus der Untersuchungshaft entließ. So werden wir unsere Bürgerinnen und Bürger nicht schützen und die Arbeit der Polizei verpufft.“

Geschenkt, dass die Justiz nach rechtsstaatlichen Kriterien arbeitet und es für solche Fälle klare Verwaltungsvorschriften gibt, wie der zuständige Staatsanwalt Herrn Krüger auf einer Bürgerversammlung im September belehren musste. Gestern fand Krüger wiederum Anlass, in den Reigen der sich betrogen Wähnenden einzustimmen – nicht ohne am Ende klarzumachen, was er eigentlich sagen wollte:

„Wenn es mir heute nicht selbst passiert wäre, ich würde nie glauben, wie die Landesregierung mit einem Freiberger Oberbürgermeister umgeht. Ich bin immer noch sprach- und fassungslos, mit welcher Respektlosigkeit man behandelt und auch noch für dumm verkauft wird.
Aber zu den Fakten:
Heute Vormittag, am 14.Oktober 2015, erhielt ich die Information von einem Redakteur der Freien Presse, dass Baumaßnahmen an der Glück-Auf-Sporthalle, welche derzeit als Erstaufnahmeeinrichtung dient, in Gange sind. Ein von mir entsandter Mitarbeiter bestätigte die Schaffung eines ebenen Platzes für Zelte.
Mein sofortiger Anruf im Innenministerium bei der Stabsstelle Asyl wurde wie folgt beantwortet:
„Für Freiberg ist nichts geplant“. Meine Nachfrage, ob ich gerade angeschwindelt worden bin, wurde empört zurückgewiesen.
Also bin ich selbst zur Sporthalle gefahren und musste feststellen:
1. Die Notunterkunft wird um Zelte und damit um ca. 165 Personen (3 Zelte a 55 Personen) erweitert.
2. Der Platz war bereits fertiggestellt einschließlich Umzäunung und die Zeltböden lagen auch schon bereit.
3. Ausgelöst war der Auftrag vom Staatsbetrieb Sächsisches. Immobilien- und Baumanagement, der dem Finanzministerium untersteht.
Als ich dann Bilder vom Bau dem Innenministerium übersandte, räumte man kleinlaut eine Kommunikationspanne ein und bat um Verständnis, dass man mich bzw. die Stadt Freiberg „vergessen“ hat, rechtzeitig zu informieren.
Wie soll ein Oberbürgermeister seine Verantwortung wahrnehmen, wenn man ständig ohne Informationen vor vollendete Tatsachen gestellt wird?
Ich habe mich zwar heute Nachmittag direkt bei stv. Ministerpräsidenten Martin Dulig beschwert, aber ob sich daraus zukünftig etwas ändert? Denn es war nicht das erste Mal und auch unser Landrat Herr Damm, wurde erst durch mich informiert.
Ich kann leider nur feststellen: So geht man nicht miteinander um!
Freiberg ist bei der Unterbringung bereits mehr als deutlich überdurchschnittlich in Anspruch genommen und hat viel für die Integration getan. Doch die Belastungsgrenze für unsere Stadt ist überschritten!“

Wen wundert es dann noch, dass Krüger, ganz in Wild West Manier von der Einführung von „Stadtsheriffs“ träumt, also einer Art Bürgerwehr, die die „gefühlte Sicherheit in der Stadt erhöhen“ soll? „Der geplante Streifendienst, der beim Ordnungsamt der Stadt angegliedert wird, soll die gefühlte Sicherheit in der Stadt erhöhen. Er wird rund um die Uhr im Einsatz sein und durch die Stadt patrouillieren. Er soll auch die Situation rund um die Asylbewerberheime der Stadt im Auge behalten, wie Oberbürgermeister Krüger vergangene Woche mitteilte.“, heißt es in der Freien Presse vom 12. Oktober. Gegen diese Selbstermächtigungstendenzen mutet es dann fast schon nur noch lächerlich an, wenn Flüchtlinge ihre „Integrationsbereitschaft“ damit beweisen, dass sie, statt alltagstauglichen Vokabeln, in den Sprachkursen der „weltoffenen“ Stadt zuerst das Steigerlied lernen (Minute 12:30). Glück Auf!

Brandanschlag auf Teichmühle

erschienen in Freie Presse vom 7. Oktober 2015

Großhartmannsdorf. Auf die Kinder- und Jugendfreizeitstätte Teichmühle in Großhartmannsdorf hat es einen Brandanschlag gegeben. Die Teichmühle sollte möglicherweise künftig als Unterkunft für allein reisende, minderjährige Asylbewerber dienen. Wie jetzt bekannt wurde, schlugen Unbekannte offenbar in der Nacht zum 3. Oktober zwei Fensterscheiben des Gebäudes ein und warfen zwei vermutlich mit Brandbeschleuniger getränkte und entzündete Holzlatten in das Objekt. Das bestätigten Vertreter des Vereins Kinderland Sachsen, der die Teichmühle vom Freistaat gemietet hat, auf Nachfrage der „Freien Presse“. Die Polizei vermeldete diesen Vorfall nicht. Das Feuer verursachte Brandschäden in Höhe von etwa 10.000 Euro und erlosch von selbst. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen. Das Gebäude ist laut Verein wegen Rußbildung und Brandschäden nicht nutzbar.

5000 Menschen demonstrieren in Plauen – Teilnehmerzahl verdoppelt

Anmerkung des Antifa Infoportal: Die Neonazipartei „Der III. Weg“, die sich maßgeblich aus ehemaligen Mitgliedern des Freies Netz Süd und der RNJ Vogtland rekrutiert, ist im Zuge der Proteste gegen Asylunterkünfte in der letzten Zeit sehr aktiv. So verteilten u.a. am 25. September ca. 15 Personen aus vier Autos heraus Flugblätter in Freiberg. Dabei kam es auch zu einem gewalttätigen Übergriff auf eine vermeintlich linke Person.

erschienen in Freie Presse vom 4. Oktober 2015

Rund 5000 Personen sind gestern in Plauen einem Aufruf der Gruppe „Wir sind Deutschland“ auf den Altmarkt gefolgt. Freitagabend hatten in der Stadt bereits die rechtsradikale Partei Der dritte Weg sowie der Runde Tisch Veranstaltungen abgehalten.

Von Elsa Middeke und Gunter Niehus

Plauen. Das junge Pärchen lässt den Blick über die Menschenmenge auf dem Plauener Altmarkt schweifen. „Das bringt sicher mehr als so eine NPD-Veranstaltung“, sagt der 27-jährige Plauener. „Ich bin sicher, dass das hier nicht alles Rechte sind.“ Er und seine 25-jährige Freundin zählen sich jedenfalls nicht zu diesem Lager. Die beiden wollten selber hören, was die sechs Redner zu sagen hatten, die gestern zwischen 17 und 18 Uhr auf der dritten Veranstaltung der Gruppe „Wir sind Deutschland“ sprachen.

Die 5000 Teilnehmer – mehr als doppelt so viele wie am vergangenen Sonntag – konnten einer bunten Mischung an Themen lauschen. Es ging um Kritik an dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP, den Islam sowie um die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Doch im Mittelpunkt der Beiträge stand der Zuzug von Asylbewerbern in die Region. Redner Nummer eins, Norman Rauh – nach Angaben der Veranstalter Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma – berichtete von angeblichen Diebstählen und Gewaltdelikten durch Ausländer. Er warf der Polizei vor, bei diesen Verbrechen nicht entschlossen genug zu ermitteln.

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Das jahrelange Versagen der CDU-Landesregierung

Pegida-Aufmärsche in Dresden: Die sächsische Landesregierung versteht die Sorgen der Demonstranten. Ausländerfeindliche Krawalle in Freital, die sächsische Landesregierung verteidigt das Recht auf freie Meinungsäußerung. Angriffe auf Asylbewerber und Helfer in Heidenau: die Landesregierung schaut unbeteiligt zu. Mehr noch: sie äußert Verständnis für Demagogie und Menschenverachtung.

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Flüchtlinge fordern Stadt und Polizei

erschienen in Freie Presse vom 07. September 2015

OB und Landes-Vertreter haben Fragen der Freiberger zu Sicherheit und Finanzierung der Asyl- Unterkünfte beantwortet.

Von Astrid Ring

Freiberg. Seit dem späten Samstagabend sind in der Sporthalle der TU Bergakademie an der Chemnitzer Straße 150 Flüchtlinge, unter ihnen Familien mit Kindern, untergebracht. Die ersten 131 waren bereits in der Nacht zum Samstag angekommen. Die Halle dient als Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung in Chemnitz. Die Flüchtlinge werden von DRK-Helfern betreut und vom Brand-Erbisdorfer Speiseservice Schneider versorgt.

Wegen der Freiberg zugewiesenen Erstaufnahme hatte Oberbürgermeister Sven Krüger (SPD) am Samstag die Freiberger zur Informationsveranstaltung ins Kinopolis eingeladen. Der große Saal mit seinen 250 Plätzen reichte jedoch nicht aus, deshalb setzte Krüger kurzerhand im Anschluss eine zweite Veranstaltung an.

„Wir können heute keine Lösungen finden, aber wir wollen Ihre Fragen und Anregungen aufnehmen und ins Gespräch kommen“, empfing er die Zuhörer. Die insgesamt knapp 400 Freiberger erwarteten dennoch vom OB, von Annette Drossel, Landesdirektion Chemnitz, und von Jens Uhlmann, dem neuen Leiter des Freiberger Polizeireviers, ein Konzept für in der Stadt. Fragen zur Sicherheit und zur Finanzierung des Flüchtlingsansturms standen im Mittelpunkt. Einige Zuhörer boten Hilfe an, andere mahnten zur Besonnenheit gegenüber den Fremden. „Freiberg könnte Vorbild werden, hier geht es nicht zu wie in Freital“, erklärte in junger Mann. Vereinzelten Buhrufern vor allem in der ersten Veranstaltung erteilte Superintendent Christoph Noth als Moderator eine deutliche Abfuhr. (mehr…)

Asyl-Forum: Krüger mahnt sachliche Debatte an

erschienen in Freie Presse vom 04. September 2015

OB: Info-Veranstaltung soll nicht für politische Zwecke missbraucht werden

Freiberg. Oberbürgermeister Sven Krüger (SPD) hat die Freiberger aufgerufen, die morgige Informationsveranstaltung zur Notunterkunft für Asylbewerber nicht für politische Zwecke zu missbrauchen. „Wer erwartet, dass es eine politische Veranstaltung sein wird, ist dort falsch“, sagte Krüger gestern. Das Treffen im Kinopolis diene dazu, die Fragen der Anwohner zu beantworten. Neben Krüger werden Vertreter der Landesdirektion und des Polizeireviers Freiberg zugegen sein. Geleitet wird die Veranstaltung von Superintendent Christoph Noth von der Evangelischen Kirchgemeinde.

Die Polizeidirektion teilte auf Anfrage mit, dass definitiv Beamte vor Ort sein werden, um die Veranstaltung abzusichern. Der Oberbürgermeister machte noch einmal deutlich, dass die Plätze im Saal des Kinopolis begrenzt sind. Dort finden 250 Personen Platz.

Krüger widersprach zudem einer Mitteilung von Freigida. Die Gruppe hatte gestern angegeben, dass Krüger sie gebeten habe, mit für die Sicherheit am Samstag zu sorgen. Das Freiberger Stadtoberhaupt räumte zwar ein Telefonat mit dem Freigida-Kopf Roy Humpisch ein. Er habe ihm deutlich gemacht, dass die Veranstaltung sich an die Anwohner der Notunterkunft richte, sagte Krüger auf Anfrage. Zudem habe er an die Verantwortung von Herrn Humpisch appelliert, eine Eskalation zu verhindern. Freigida ruft auf, möglichst zahlreich im Kinopolis zu erscheinen.

Die Grünen fordern OB Krüger auf, morgen klare Worte gegen mögliche rassistische Äußerungen zu finden. Dies teilte Kreispressesprecher Markus Scholz mit. Gleichzeitig sehen sie Landrat Matthias Damm (CDU) in der Pflicht, den Druck auf die Landesregierung zu erhöhen. Auch die mittelsächsische CDU setzt ein Zeichen. Angesichts der Ereignisse in Heidenau oder in Berlin, wo Flüchtlinge attackiert wurden, sprach sich der Kreisvorstand gegen die Gewaltanwendung radikaler Gruppen gegenüber Asylbewerbern und Polizisten aus.

Sarrazin in Freiberg

Auf Einladung des Wochenendspiegel referierte Thilo Sarrazin am 22. Juni im Freiberger Tivoli vor ca. 300 Besuchern. Wer die 22€ für die Abendkasse aufbrachte, konnte die bekannten Ressentiments gegen „political correctness“ und das Gejammere über angeblich eingeschränkte Meinungsfreiheit, die Sarrazin mit Diskursfähigkeit verwechselt, hören. Die Stadt Freiberg bewarb die Veranstaltung sogar auf der offiziellen Homepage der Stadt und der Wochenendspiegel berichtete im Nachinein völlig unkritisch und affirmativ über einen Sarrazin, der im Artikel als „Finanzexperte, Autor und Vordenker“ angepriesen wurde. Kritik an der Veranstaltung wurde innerhalb der Stadtgemeinschaft nicht laut.

Dokumentierter Artikel aus dem Wochenendspiegel

Der streitbare Kritiker, Autor und Finanzexperte Thilo Sarrazin Gast der Freiberger Runde des WochenENDspiegels

„Ich habe das Fernsehgucken grundsätzlich eingestellt“

Freiberg. Eine schallendere Ohrfeige für das deutsche öffentlich-rechtliche Fernsehen kann man sich kaum vorstellen – als donnernder Applaus für diese Aussage von Thilo Sarrazin kam: „Ich habe mir das Fernsehgucken eigentlich abgewöhnt. Die täglich gleiche Reihenfolge in den Hauptnachrichten: Gerettete Asylanten vom Mittelmeer – das x-te Ultimatum an Griechenland – irgendeine Ungerechtigtkeit irgendwo in Deutschland usw. – ich kann das einfach nicht mehr sehen“.

Dieser Beifall passte so richtig zum Thema des Abends im Freiberger Tivoli, an dem Finanzexperte, Autor und Vordenker Thilo Sarrazin zu „Der neue Tugendterror – Über die Grenzen der Meinungsfreiheit in Deutschland“ las und antwortete.
Zur 2. Freiberger Runde, einer konzertierten und von Andreas Mann moderierten Aktion von „WochenENDSpiegel Freiberg“ und der Agentur „WortReich“, waren über 300 Zuschauer gekommen.

Für Tivoli-Verhältnisse ungewöhnlich, in Pausen zwischen Sarrazins Sätzen war es so still, dass man die berühmte Stecknadel zu Boden fallen hören konnte.

Man vernahm nämlich „Unerhörtes“: Sarrazin prangerte den wachsenden und früher kaum vorstellbaren Meinungskonformismus in Deutschland an und benannte seine 14 Axiome der vorherrschende Denk- und Redeverbote.

Viele Forumsfragen drehten sich um die Tatsache, wie Sarrazin den Druck gegen sich und auch seine Ehefrau (als Lehrerin in Berlin) bzw. die Drohungen ausgehalten habe: „Ich habe nur noch die FAZ gelesen und hatte einen guten Anwalt. Und gesagt habe ich ja nur Wahrheiten, freilich ungeschminkte.“

Viele Zuschauerfragen kamen naturgemäß zum Thema Eurokrise. Sarrazin stellte aber dabei letztendlich klar: „Das Thema Euro & Griechenland ist für Deutschland überhaupt nicht vordergründig. Die Regierung sollte sich lieber über die drastischen Auswirkungen für die gesamte deutsche Gesellschaft durch eine ungebremste Einwanderung machen.“

Die Freiberger Runde wird fortgesetzt: Nächster Gast wird am 26.Oktober, wieder im Tivoli, Publizist Gerd Ruge sein.

Asylheime: Verdacht auf weiteren Sprengsatz

erschienen in Freie Presse vom 23. Juni 2013

Auf ein Freiberger Heim und eine Unterkunft in Brand-Erbisdorf wurden Anschläge verübt. Jetzt prüft die Polizei, ob es einen Zusammenhang gibt.

Von Kai Kollenberg

Freiberg – Nachdem sich die Pyro-Attacke auf das Freiberger Asylbewerberheim am 13. Februar als Sprengstoffanschlag herausgestellt hat, untersucht die Polizei nun einen weiteren Angriff: Die Ermittler
überprüfen einen Zusammenhang zwischen der Tat in Freiberg und einem Vorfall vom 31. Dezember 2014 in Brand-Erbisdorf. Dies bestätigte eine Sprecherin gestern auf Anfrage der „Freien Presse“.

Am Silvestertag gegen 3 Uhr hatte eine nach bisherigen Erkenntnissen selbstgebaute Pyrotechnik zwei Fensterscheiben zu Bruch gehen lassen. Dabei wurden aber keine Bewohner der Einrichtung verletzt. Das Operative Abwehrzentrum in Leipzig, das bei Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte die Polizeiarbeit übernimmt, geht aktuell dem Verdacht nach, dass es sich dabei auch um einen ähnlichen Sprengsatz wie in Freiberg gehandelt haben könnte. Details wollte die Sprecherin mit Hinweis auf die laufenden Ermittlungen gestern nicht nennen. Dass bei der Attacke auf das Freiberger Heim Sprengstoff im Spiel war, hat auch in der Landeshauptstadt Bestürzung ausgelöst. „Es ist unerträglich, wenn Menschen, die vor Terror auf der Welt geflohen sind, nun in sächsischen Unterkünften erneut in Angst und Schrecken versetzt werden“, sagte der sächsische Ausländerbeauftragte, Geert Mackenroth (CDU), der „Freien Presse“. „Die erhöhte Aggressivität macht mir Sorgen, dennoch vertraue ich auf die Aufklärung durch unsere Polizeikräfte“, fügte Mackenroth hinzu.

Der Betreiber der Asylbewerberheime in Freiberg hat mittlerweile auf die Vorfälle in und um die Flüchtlingsheime reagiert: Die Campanet GmbH sucht weitere Sozialbetreuer für die Gemeinschaftsunterkünfte.
Zuletzt war es innerhalb von kurzer Zeit auch zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Asylbewerbern gekommen. Erst am Donnerstagnachmittag hatte die Polizei wieder eingreifen müssen. Mehrere Flüchtlinge hatten sich in Freiberg auf offener Straße geprügelt.

Mit Zaunlatten und Metallstäben gingen zwei Gruppen von Kosovaren, bei denen es sich nach Informationen der „Freien Presse“ um rivalisierende Familien handeln soll, an der Chemnitzer Straße aufeinander los. Ein 46-Jähriger wurde verletzt. Noch am selben Tag nahm die Polizei vier Tatverdächtige fest. Die 18, 19, 20 und 46 Jahre alten Männer sind inzwischen wieder auf freiem Fuß. Eine Polizeisprecherin verneinte einen Zusammenhang zur Messerstecherei am 9. Juni im Heim an der Chemnitzer Straße, bei der ein Inder lebensgefährlich verletzt wurde.

Die Situation hat auch das Landratsamt auf den Plan gerufen. Steffen Kräher, Leiter der Abteilung Ordnung und Sicherheit, bestätigte, dass die Anzahl der Betreuer in allen Asylbewerberheimen erhöht werden soll. Die Stadt Freiberg will zudem über Konsequenzen bei der Heimbetreuung beraten. Das teilte Oberbürgermeister Bernd-Erwin Schramm (parteilos) mit.

Böller entpuppt sich als Sprengsatz

erschienen in Sächsische Zeitung vom 19. Juni 2015

Es hätte auch Tote geben können: Als Mitte Februar in einem Asylbewerberheim in Freiberg ein Sprengsatz explodiert, ist niemand in unmittelbarer Nähe. Was zunächst als Böller-Attacke bezeichnet wurde, war ein Anschlag.

Leipzig. Eine zunächst vermutete Böller-Attacke auf ein Asylbewerberheim in Freiberg hat sich als Sprengstoffanschlag entpuppt – der erste auf eine Flüchtlingsunterkunft in Sachsen, wie das für extremistische Straftaten zuständige Operative Abwehrzentrum (OAZ) am Freitag mitteilte. Dabei waren im Februar sieben Bewohner leicht verletzt worden.

Erst langwierige Ermittlungen hätten ergeben, dass es sich um einen selbst gebauten Sprengsatz gehandelt habe, der auch tödlich hätte wirken können, sagte eine Sprecherin. Zum Motiv könnten noch keine Angaben gemacht werden. Die Staatsanwaltschaft ermittle wegen versuchten Totschlags. Die Polizei sucht nach Zeugen.

Unmittelbar nach dem Anschlag war von einer Böller-Attacke und nur einem Leichtverletzten die Rede gewesen. Insgesamt seien aber sieben Menschen leicht verletzt worden, sagte OAZ-Sprecherin Kathleen Doetsch. „Die Verletzungen reichten vom Knalltrauma bis zu Schmerzen wegen der Druckwelle.“ Am Gebäude entstand Sachschaden.

Für Hinweise, die zur Ergreifung der Täter führen, sind 5 000 Euro Belohnung ausgesetzt worden. Die Polizei veröffentlichte ein Fahndungsplakat. Gesucht wird auch nach Hinweisen zu Fahrzeugbewegungen im Bereich der Unterkunft Am St.-Niclas-Schacht 5 in der Nacht des 13. Februar. Schon damals war nach zwei Männern in einem schwarzen Auto gefahndet worden.

Zu dem Sprengsatz selbst könnten aus ermittlungstaktischen Gründen keine konkreten Angaben gemacht werden, sagte Doetsch. Er sei in einem Flur des Heims platziert und zur Explosion gebracht worden. Die Sprengladung sei massiv gewesen, die Druckwelle entsprechend stark. „Gott sei Dank war zu dem Zeitpunkt niemand in unmittelbarer Nähe.“ (dpa)

Extremismus-Chefin sorgt mit Aussage für Eklat

erschienen in Freie Presse vom 10. Juni 2015

Die Beauftragte im Landratsamt hat einen Stadtrat der Linken als Extremisten bezeichnet. Die Fraktion erwägt nun, Strafanzeige zu stellen.

Hartha/Freiberg. Der Inhalt dieser E-Mail birgt Zündstoff: In einer internen Stellungnahme an die Stadtverwaltung Leisnig hat die Extremismusbeauftragte des Landkreises Mittelsachsen, Katrin Dietze, einen Stadtrat der Linkspartei aus Hartha indirekt als Extremisten bezeichnet. Das Schreiben vom 7. Mai liegt der „Freien Presse“ vor. Darin teilt die Landratsamts-Mitarbeiterin unter Punkt 6 mit, dass ein beantragtes politisches Bildungsprojekt „thematisch sicher in Ordnung“ sei, „jedoch nicht vom Antragsteller (Extremisten bekämpfen Extremisten)“.

Landratsamt rudert zurück

Der in Klammern gefasste Nachtrag sorgt bei den Genossen für Empörung. Der Nachtrag betrifft den Chef des Alternativen Jugendzentrums Leisnig. Dieser hatte einen Antrag für ein Jugendprojekt zur politischen Bildung gestellt. Inzwischen ist der Antrag vom Verwaltungsausschuss Leisnig abgelehnt. Und die Geschichte aber nicht ausgestanden:“Ich verbitte es mir, dass Mitarbeiter Ihres Hauses Mitglieder des Jugendverbandes meines Kreisverbandes und gewählte Stadträte der Linken als Extremisten bezeichnen – schon gar nicht in Stellungnahmen Ihrer Verwaltung“, schrieb Linken-Kreischef Falk Neubert an Landrat Volker Uhlig (CDU), der eine Antwort in Aussicht stellt. Neubert unterstellt der Behörde dabei „Vorsatz“, um ein politisches Bildungsprojekt des Alternativen Jugendzentrums Leisnig zu verhindern. „Das Agieren der Verwaltung ist höchst fraglich und grob fahrlässig“, so Neubert gestern. Kreisrat und Vize-Chef David Rausch teilte mit, dass eine Strafanzeige gegen die Behördenmitarbeiterin geprüft werde. Eine Rücktrittsforderung behalten sich die Linken ebenfalls vor.

Das Landratsamt rudert nun zurück. Ein Kreissprecher teilte auf eine „Freie Presse“-Anfrage an Katrin Dietze schriftlich mit, dass die Extremismus-Aussage der Mitarbeiterin „nicht zielführend“ gewesen sei. Damit sollte laut Behörde nur verdeutlicht werden, dass das Projekt in einem Netzwerk aus Stadt und anderen Vereinen transportiert werden könne. „Es ging hier stets um eine erfolgreiche Projektumsetzung“, versichert der Sprecher. Die Frage, ob Hinweise vorliegen, dass der Harthaer Stadtrat und Chef des Leisniger Jugendvereins extremistisch ist, ließ der Sprecher unbeantwortet.

Etwa 50 Linksextreme im Visier

Auch SPD-Kreischef Henning Homann kritisiert das Vorgehen des Amtes. „Damit geht Geld für die politische Bildung im Kreis verloren. Das wäre wichtig gewesen, um verstärkte demokratiefeindliche Tendenzen durch Aufklärung zu begegnen.“ Der Förderantrag hatte ein Volumen von mehr als 30.000 Euro.

Aus der Leisniger Stadtverwaltung hieß es, dass die Stellungnahme des Landratsamtes nicht der Grund für die Ablehnung des Bildungsprojektes im Leisniger Jugendzentrum sei. Zu Details will sich die Verwaltung aktuell nicht äußern. Die Aufarbeitung laufe; eine Erklärung zu den Vorgängen folge.

Der sächsische Verfassungsschutz hält sich ebenfalls bedeckt – mit Verweis auf den Schutz der „individuellen Privatsphäre“. Ein Sprecher äußert sich daher zu Fragen, ob die betroffene Person von den Verfassungsschützern beobachtet werde, nicht. Im Landkreis gibt es laut dem Sprecher 30 bis 50 Linksextreme – dies liege sachsenweit im unteren Bereich. Zu den im Kreis aktiven autonomen Gruppen gehörten „N-RDL-Nazifrei“ (die Buchstabenfolge steht für „Nossen, Roßwein, Döbeln und Leisnig“), die „Antifa Roßwein-Döbeln-Leisnig“ (Antifa RDL) sowie die „Antifa Rochlitz-Geringswalde-Burgstädt“ (Antifa RGB). Letztere trat 2014 laut Verfassungsschützern aber nicht öffentlich in Erscheinung.

Pegida liefert sich Bruderstreit in Freiberg

erschienen in Freie Presse vom 25. April 2015

In der Kreisstadt gibt es plötzlich zwei Ableger der Bewegung: Freigida und Pegida Freiberg. Sie wollen beide im Mai in der Stadt demonstrieren – auch gegeneinander.

Freiberg. Die Verwirrung im sozialen Netzwerk Facebook war groß: „Wer denn nun, was denn nun, wo denn nun?“, fragte ein Nutzer auf der Seite von Freigida. Die bisher virtuelle Freiberger Bewegung, die seit Anfang des Jahres den Frust vieler Bürger im Netz artikulieren möchte, hat nach wie vor viele Unterstützer. Rund 1300 waren es gestern. Doch Freigida hat Konkurrenz bekommen. Seit dieser Woche existiert auch Pegida Freiberg.

Bald könnte es zu einem Aufeinandertreffen der beiden Gruppen kommen: Freigida gegen Pegida Freiberg. Denn gemeinsam mit anderen Unterstützern will Pegida Freiberg am 11. Mai um 18.30 Uhr in der Bergstadt demonstrieren. Wo genau die Demonstration lang ziehen wird, ist noch nicht final geklärt. Am Montag wollen die Verantwortlichen nach eigenen Angaben das Gespräch mit dem Landratsamt suchen. Und auch Freigida hat vor, an jenem Montag in Freiberg Präsenz zu zeigen: „Ich überlege, ob wir eine Gegendemo organisieren“, sagte der Gründer der Gruppe der „Freien Presse“. Er wolle gegen die andere Truppe ein Zeichen setzen.

Freigida-Gründer distanziert sich

Zwischen Pegida Freiberg und Freigida tobt nicht weniger als ein Richtungsstreit. Beide beanspruchen für sich, vom Dresdner Team um Pegida-Kopf Lutz Bachmann autorisiert zu sein. Gleichzeitig gibt es Unterschiede zwischen den beiden Gruppen: Pegida Freiberg teilt die Ziele der Ursprungsbewegung aus Dresden: Die Kritik an der Asylpolitik gehört zum Markenkern.

Freigida will sich damit aber nicht länger gemein machen, beteuert der Initiator gegenüber der „Freien Presse“. Der 29-Jährige, der Freigida aus der Taufe gehoben habe, möchte seinen Namen lieber nicht in der Zeitung lesen. Sein Berufsleben soll nicht unter seinem Engagement bei Freigida leiden. Dennoch möchte er den Ruf von Freigida verteidigen.

Die Hintermänner von Pegida Freiberg hätten seine Gruppe übernehmen wollen, sagt er. Treibende Kraft dabei sei Steffen Musolt gewesen, der auch federführend bei Pegida Chemnitz-Erzgebirge mitwirkt und kurz auch bei Freigida dabei war. Musolt hatte zeitweise am Facebook-Auftritt von Freigida mitgearbeitet. Allerdings teilt der Freigida-Chef nach eigener Aussage die Ansichten der Chemnitzer Bewegung nicht. Er habe doch sogar einmal ein Parteibuch der Linken gehabt.

Die Asylpolitik sei für ihn nur noch ein Randthema, sagt der Freigida-Gründer. Er sei früher zeitweise Parteimitglied der Linken gewesen. Die teils scharfen Kommentare gegen Ausländer, die auch auf der Freigida-Seite bei Facebook zu lesen waren, lehne er ab: „Es sind Sachen dabei, wo ich brechen könnte.“

Ihm gehe es vielmehr darum, dass die Politik Sorgen der Bürger nicht genügend ernst nehme. Am liebsten will er eine Interessengemeinschaft gründen, die sich kommunalpolitisch in Freiberg engagiert. Er hat deswegen auch den Dialog mit der Stadt gesucht. Rund 20 Unterstützer will er um sich geschart haben.

Gespräch mit OB Schramm

Zweimal hat der Freigida-Kopf Freibergs Oberbürgermeister Bernd-Erwin Schramm (parteilos) zum Gespräch getroffen – einmal davon im Rathaus. Dabei sprachen sie über verschiedene kommunale Themen – beispielsweise das Sicherheitsgefühl der Einwohner, wie der OB bestätigt. Schramm ist es aber wichtig zu betonen, dass seine Ablehnung der Pegida-Idee nach wie vor aktuell ist. Der Freigida-Gründer habe sich ihm gegenüber von ausländerfeindlicher Stimmungsmache und den Zielen von Pegida distanziert.

Die Konkurrenz von Pegida Freiberg will sich zu den Äußerungen der früheren Mitstreiter von Freigida eigentlich nicht äußern. Steffen Musolt, der sich als „Geburtshelfer“ der Freiberger Pegida sieht, bezeichnet die Vorwürfe als „vollkommenen Schwachsinn“. „Ich möchte nur vereinen“, sagt der 68-Jährige. „Wir werden den Teufel tun, etwas gegen Freigida zu machen.“

Messer-Attacke vor Asylheim!

erschienen in Mopo24

Brand-Erbisdorf – Am Mittwoch kam es vor dem Asylbewerberheim in Brand-Erbisdorf bei Freiberg zu einem schweren Zwischenfall.

Zunächst wurden vor dem Heim Feuerwerkskörper gezündet. Im darauf folgenden Wortgefecht mit den anwesenden Asylbewerbern zog ein später ermittelter Deutscher (49) ein Messer und stach in Richtung eines libyschen Asylbewerbers (29). Dabei rief er: „Ich stech dich ab.“

Der Asylbewerber konnte die Messerattacken abwehren, zog sich dabei allerdings Schnittverletzungen am Finger zu. Der Täter konnte noch in unmittelbarer Nähe gestellt werden.

Gemeinsam mit Beamten des Polizeirevieres Freiberg ermittelten von Beginn an Beamte des Operativen Abwehrzentrums Sachsens wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung und Bedrohung. Noch am Abend wurde die Übernahme der Ermittlungen durch das OAZ erklärt.

Die zuständige Staatsanwaltschaft stellte einen Haftantrag. Am Donnerstag erfolgte in Chemnitz die Vorführung des Täters im zuständigen Amtsgericht beim Ermittlungsrichter. Durch diesen wurde der Haftbefehl erlassen und der Täter wurde in die JVA Zwickau eingeliefert.

Die Ermittlungen werden fortgesetzt.

Rechtsextreme quälten wehrloses Nachbarskind

erschienen in Freie Presse vom 24. März 2015

Für Misshandlungen eines Behinderten, der für sie „vergast gehörte“, kamen zwei Männer mit Bewährungsstrafen davon.

Rechenberg-Bienenmühle. Die Stimme der Richterin bebte: „Ein derart menschenverachtendes Verhalten habe ich noch nie erlebt“, schalt Petra Strack, Vorsitzende des Schöffengerichts am Amtsgericht Freiberg, am Dienstag die Gewalttäter Lars G. und Michael U. Doch wollten die zornigen Sätze nicht ganz zu den Bewährungsstrafen von einem Jahr und von zehn Monaten passen, mit denen die 40 und 28 Jahre alten Männer für Misshandlungen eines behinderten Jungen davonkamen.

Ein Haus als rechtsfreier Raum

Das nach außen schmucke Mietshaus im erzgebirgischen Rechenberg-Bienenmühle schien ab 2012 ein rechtsfreier Raum, als Lars G. und Michael U. dort ihr Terrorregime für jene Nachbarn installierten, die den arbeitslosen Security-Kräften unterlegen waren. Der damals zehn Jahre alte Nachbarssohn Ralf O. war ihr Hauptopfer. Das geistig behinderte Kind demütigten und quälten sie vor den Augen seines Vaters. Angeklagt waren fünf Delikte. Einmal hatte der 40-jährige Lars G. dem Kind die Faust derart in den Magen geschlagen, dass es sich krümmte, berichtete die ältere Schwester des Opfers. Eines nachts hätten beide das Bett hochgehoben und den schlafenden Bruder herausgeschüttet, dass er auf den Boden stürzte. Auf den am Boden liegenden Jungen eingetreten hätten die Täter einmal. Dann wieder banden sie ihm eine Wäscheleine um den Hals und zogen ihn am Boden herum. Hin und her „wie Tauziehen“, schilderte die große Schwester. Ihr Bruder habe versucht, mit den Händen die in seinen Hals schneidende Leine zu lockern. Beim letzten Delikt der Anklage hatten die Männer von dem Behinderten verlangt, er solle seine jüngere Schwester mit einem Besen schlagen. Nach erster Weigerung hatte der Bruder die Anweisung aus Angst befolgt.

Als der Vater schilderte, sein Sohn sei eine Stunde lang geschlagen worden, fragte die Richterin ungläubig: „Wie hat er das überlebt?“ Das habe er sich auch gefragt, sagte Vater Norbert O. Warum er nie einschritt? „Gegen die hatte ich keine Chance“, sagte der Mann, der laut seiner älteren Tochter selbst Opfer von Prügelattacken wurde. Ob es ein Motiv gegeben habe für die Gewalt gegenüber dem behinderten Sohn? Außer jenen Sätzen, mit denen die Männer ihre rechtsextreme Haltung kundtaten, kenne er keines, so der Vater. Sein Sohn „gehöre erschlagen oder vergast“, habe Lars G. gesagt. Außer durch diese Sätze und die CDs der rechtsextremen Band Landser, die der Haupttäter oft hörte, klang die rechtsextreme Prägung der Täter am Dienstag kaum an.

Spätes Teilgeständnis

Versuchten die Verteidiger zunächst durch Widersprüche in Opferaussagen die Glaubwürdigkeit zu erschüttern, so machte ein Kreuzverhör von Staatsanwältin Marita Recken deutlich, dass die augenscheinlichen Unstimmigkeiten gar keine waren. Offenbar gab es nur zu viele ähnliche Situationen, die auseinanderzuhalten den Opfern kaum mehr möglich war. Nachdem klar war, dass das Gericht den Opfern Glauben schenkte, schwenkten die schweigenden Täter zum Teilgeständnis um. Lars G. räumte den Fausthieb, das „Hundeleinenspiel“ und die Anstachelung zur Gewalt gegen die kleine Schwester ein. Die letzten Delikte gestand auch sein Kumpan. Beide müssen noch soziale Stunden ableisten und je 500 Euro an die Opferhilfe zahlen.

„Trotzdem ist das Urteil für die Opfer ein Hohn“, sagte Anwohnerin Nicole G., zu der das kleine Mädchen nach dem Besenhieb des Bruders geflüchtet war. „Sie hat wochenlang bei mir gewohnt, weil sie sich nicht heim traute“, sagte Nicole G. Jetzt sind die Kinder in Betreuung.