Archiv der Kategorie 'Pressemitteilungen'

60 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention

Pressemitteilung des InCa

„Zugang zu einem geordneten Asylverfahren für alle Schutzsuchenden ist das Gebot der Stunde!“

Die Genfer Flüchtlingskonvention wurde vor sechzig Jahren am 28. Juli 1951 verabschiedet. Sie legte erstmals Kriterien fest, wann ein Mensch als Flüchtling gilt. Demnach werden Flüchtlinge als Personen definiert, die sich auf Grund der begründeten Furcht vor Verfolgung ihren eigenen Staat verlassen haben und die sich auf den Schutz des eigenen Staates nicht mehr verlassen können.

Kernbestand der Genfer Flüchtlingskonvention ist das Verbot der Abschiebung, dass kein Flüchtling in jene Gebiete zurück verwiesen werden darf, wo sein Leben oder seine Freiheit bedroht ist. Mit dem Verbot der Abschiebung steht jedes Land in der Pflicht, das der Genfer Flüchtlingskonvention beigetreten ist, ein ordentliches Asylverfahren durchzuführen. Dazu gehören auch Länder wie Griechenland und Italien.

„Angesichts der Abwehrpolitik gegenüber Flüchtlingen aus Nordafrika ist der Zugang zu einem geordneten Asylverfahren für alle Schutzsuchende das Gebot der Stunde“, fordert Hans de Lange. Viele Menschen auf der Flucht erreichen die Europäische Union gar nicht mehr; hilfslose Bootsflüchtlinge aus Nordafrika werden ihrem Schicksal überlassen. Schätzungen zufolge verloren im Mittelmeer seit Jahresanfang mehr als Tausend Flüchtlinge ihr Leben.

Der Arbeitskreis Ausländer und Asyl Freiberg e.V., die Ev.-Luth. Kirchgemeinde Petri-Nikolai und das CJD Chemnitz nehmen das 60. Jubliläum der Genfer Flüchtlings Konvention zum Anlass, den 25. Tag des Flüchtlings am 30. September 2011 in Freiberg zu gestalten. An dem Tag wird Volker Maria Hügel, Vorstandsmitglied PRO ASYL, um 17 Uhr in Petrikirche über die aktuelle Bedeutung der Genfer Flüchtlingskonvention referieren. Nach seinem Vortrag und Diskussion sind die Besucher zu einem internationalen Abendessen eingeladen. Gleichzeitig besteht die Möglichkeit, sich einige Beispiele von Flüchtlingsbiografien aus Freiberg näher anzusehen.

What’s going on in Limbach?

Pressemeldung des RAA Sachsen e.V.

Diffamierung demokratischer Akteure

Opferberatung kritisiert die Verleumdung und Kriminalisierung demokratischer Jugendlicher in Limbach-Oberfrohna und fordert eine schnelle Aufklärung der Ereignisse vom Pfingstwochenende.

Pfingsten in Limbach-Oberfrohna
Auf das verlängerte Wochenende freuten sich die alternativen Jugendlichen besonders, wollten sie die arbeitsfreie Zeit doch nutzen, um die neuen Räume in der Sachsenstraße auszubauen. Wie sehr den Neonazis dieses Projekt ein Dorn im Auge ist zeigt ein Video, welches die Jugendlichen versteckt aufnahmen, als eine Gruppe von Neonazis an dem Haus vorbei lief. Darin ist zu sehen, wie Neonazis verbal ihren Hass gegenüber den alternativen Jugendlichen kund tun.

Am Samstagabend kam es zu einem Angriff einer großen Gruppe von Neonazis auf dieses Haus, in dem sich die alternativen Jugendlichen aufhielten. Daraufhin riefen die Hausbewohner die Polizei und warfen Flaschen aus den Fenstern um ein Eindringen der Angreifer in das Gebäude zu verhindern. Für sie bestand eine Notwehrsituation. „Als die Polizei kam, wurden wir wie Täter behandelt“ , so die Jugendlichen . In einer anschließend durchgeführten Hausdurchsuchung beschlagnahmte die Polizei u.a. eine Substanz, welche die vor Ort tätigen Beamten dem Augenschein nach als Schwarzpulver identifizierten. Das Ergebnis der kriminaltechnischen Untersuchung steht noch aus. Nach Angabe der Jugendlichen handelte es sich jedoch um herkömmlichen Quarzsand für ein Berufsschulprojekt (http://schwarzerpeter.blogsport.de/2011/06/15/2-pressemitteilung-der-sozialen-und-politischen-bildungsvereinigung-limbach-oberfrohna-e-v-zu-den-vorfaellen-am-pfingstwochenende/)

Seit November 2008 leben die Jugendlichen in einer ständigen Bedrohungssituation. Die Opferberatung zählte von Oktober 2008 bis Dezember 2010 28 Fälle in denen Menschen in Limbach auf Grund ihrer nicht rechten Einstellung bedroht oder angegriffen wurden. Allein durch die sächsische Kleinstadt zu bummeln, ist für die jungen Erwachsenen mit den bunten Haaren und Dreadlocks kaum vorstellbar. Sie wurden durch die Straßen gejagt und durch Fußtritte und Faustschläge verletzt. Das Vertrauen in eine schnelle Hilfe durch die Polizei ist gesunken- zu oft wurde erlebt, dass die Polizei lange brauchte, um vor Ort zu sein oder auch gar nicht eintraf. Liegt es da nicht nahe, sich selbst zur Wehr zu setzen? (mehr…)

Überfall auf alternatives Projekt Reitbahnstraße 84 in Chemnitz

Am Samstag, den 14. August 2010, gegen 23:20 Uhr wurde eine Party in der Reitbahnstraße 84 von mindestens 30 vermummten Personen überfallen. Die Angreifer gingen mit Knüppeln und Steinen gegen die Feiernden vor. Dabei wurden mehrere Personen verletzt, eine musste stationär behandelt werden. Es gingen mehrere Fensterscheiben und Mobiliar zu Bruch. Die Angreifer konnten von den BesucherInnen des Festes jedoch am Eindringen in das Gebäude gehindert und schnell vertrieben werden.

Auf der Party feierten ca. 150 Gäste, darunter BesucherInnen des Stadtteilfestes im Reitbahnviertel und Fussballfans des FC St. Pauli gemeinsam mit Fans des Chemnitzer FC nach dem Pokalspiel. Die VeranstalterInnen des Festes vermuten, dass ein direkter Zusammenhang zu dem Fussballspiel zwischen CFC und FC St. Pauli besteht, welches am gleichen Tag in Chemnitz stattfand. Fans des FC St. Pauli waren bereits vor, während und nach dem Spiel Provokationen und Angriffen von neo-nazistischen Hooligans und Fußballfans ausgesetzt. Auch der Mannschaftsbus des FC St. Pauli wurde angegriffen. Schon um 19 Uhr waren rund um die Partyveranstaltung kleinere Nazigruppen unterwegs, welche sich auf dem Netto-Parkplatz an der Bernsdorfer Straße sammelten. Sie wurden dort von der Polizei kontrolliert und erhielten Platzverweise.

Vermutlich die gleiche Gruppe griff dann gegen 23:20 Uhr die Feiernden an der Reitbahnstraße 84 an. Charles aus Hamburg, der gemeinsam mit CFC-Fans feierte: „Wir saßen draußen auf dem Gehweg und unterhielten uns, als plötzlich aus Richtung Ritterstraße ein Mob von Vermummten mit Knüppeln heranstürmte. Die haben sich dann Steine aus dem Gleisbett genommen und auf uns geschmissen. Dann habe ich gesehen wie eine Person von drei Angreifern geschlagen und über die Kreuzung gezerrt wurde. Einige Anwohner haben dazu sogar Beifall vom Balkon geklatscht.“
Ein Vorstandsmitglied des Vereins Wiederbelebung kulturellen Brachlandes e.V. erklärte, dass dies nicht der erste Angriff auf das alternative Kulturprojekt Reitbahnstraße 84 war. In den letzten drei Jahren gab es mehr als 10 Sachbeschädigungen und Provokationen, darunter einen Brandanschlag vor zwei Jahren. Das Projekt, dass Ende August auf Bestreben der GGG und unter Duldung der Stadt Chemnitz die Segel streichen muss, hatte für den Samstag zu einer Soli-Party für alternative Wohn- und Kulturprojekte in Chemnitz eingeladen.

Vorstand des WkB e.V.

120 rechtsmotivierte Angriffe im 1. Halbjahr 2010 in Sachsen

Pressemitteilung: Halbjahresstatistik RAA Sachsen

120 rechtsmotivierte Angriffe im 1. Halbjahr 2010 in Sachsen
Opferberatungsstellen für Betroffene rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt legen Halbjahresstatistik vor.

Die Opferberatung für Betroffene rechtsmotivierter Gewalt des RAA Sachsen e.V. erhielt von Januar bis Juni 2010 Kenntnis von 120 Angriffen, von denen 191 Personen direkt betroffen waren. Die Beratungsstellen zählen ausschließlich Gewaltdelikte, keine Propaganda- oder Beleidigungsdelikte.

Im Vergleich zum Vorjahr ist ein leichter Anstieg zu verzeichnen. In der ersten Jahreshälfte 2009 wurden 84 Angriffe registriert.

Schwerpunktregionen (Anzahl der Angriffe im Verhältnis zur Einwohner_innenzahl) bilden in den ersten sechs Monaten der Landkreis Leipzig (21 Angriffe), der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge (13 Angriffe) sowie die Stadt Dresden (21 Angriffe).

„In der Landeshauptstadt und im benachbarten Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge verübten Neonazis rund um den 13. Februar zahlreiche, zum Teil gezielte, Angriffe. So wurde das Auto des Kreisgeschäftsführers der Linken in Brand gesteckt. Des weiteren wurde im Verlauf einer rechten Spontandemonstration in Pirna Büros und Passanten attackiert sowie Protestierende gegen den Naziaufmarsch in Dresden angegriffen und teilweise schwer verletzt. Im Landkreis Leipzig sind es vor allem Angriffe von Neonazis gegen nicht rechte, alternative Jugendliche oder politisch Aktive um mittels ihrer gewaltsamen und bedrohenden Präsenz ein Klima der Angst und der eigenen Dominanz zu etablieren“, so Grit Armonies, Projektkoordinatorin der Opferberatungsstellen des RAA Sachsen e.V.

Körperverletzungsdelikte (61) sind die am häufigsten vorkommenden Straftaten. Häufig werden die Angriffe gemeinschaftlich oder mittels gefährlicher Gegenstände verübt. Gerade von organisierten Neonazis begangene Angriffe erfolgen in großen Gruppen und weisen eine hohe Gewaltorientierung auf, die schwere Verletzungen in Kauf nimmt. Brandstiftungen haben in der ersten Jahreshälfte 2010 mit vier Fällen wieder zugenommen.

Sachsenweit sind nicht rechte und alternative Jugendliche am häufigsten von rechtsmotivierten Angriffen betroffen (49). Rassismus ist in knapp 25% der Fälle als Tatmotiv anzusehen (29). In 28 Fällen richteten sich die Angriffe gezielt gegen politisch Aktive, die sich beispielsweise gegen Neonazis engagieren. „Die Statistik zeigt die Kontinuität rechter Angriffe in Sachsen. Allen, die das Problem rechter Gewalt im Freistaat ernst nehmen, muss klar sein, dass es ein Dauerproblem ist“, so Grit Armonies abschließend.

Die detaillierte Halbjahresstatistik finden sie zum download unter http://raa-sachsen.de/images/Statistiken/statistik_hj_2010.pdf

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Mitarbeiter_innen der der Opferberatung:

Chemnitz: 0371 4819451 / 0172 9743674 / opferberatung.chemnitz@raa-sachsen.de
Leipzig: 0341 2254957 / 0178 51 62 937 / opferberatung.leipzig@raa-sachsen.de
Dresden: 0351 889 41 74 / 0172 974 12 68 / opferberatung.dresden@raa-sachsen.de

Weitere Brandanschläge auf ausländische Gaststätten in Freiberg

Gemeinsame Presseerklärung des Netzwerkes Migration Mittelsachsen und der Opferberatung RAA Sachsen e.V.

Freiberg, 29. Juli 2010

In der vergangenen Nacht wurde erneut ein Brandsatz in einen Dönerimbiss im Zentrum der Stadt Freiberg geworfen. Dabei entstand ein solcher Sachschaden, dass das Geschäft vorläufig geschlossen bleiben muss. Des weiteren warfen Unbekannte die Scheiben zweier ausländischer Imbisse ein.

Heute Morgen war ein Teil der Burgstraße in der Freiberger Altstadt gesperrt, weil die Kriminalpolizei die Spuren von den Anschlägen auf ausländische Imbisse sichern wollte. In der vergangenen Nacht hat möglich der gleiche unbekannte Täter wie bei dem Brandanschlag auf ein indisches Lokal vor zwei Tagen sein Unwesen getrieben. An einem irakischen und vietnamesischen Lokal wurden die Scheiben eingeworfen. Am stärksten betroffen ist das Kebab Haus „Dürüm Döner “, das von kurdischen Irakern geleitet wird. Die Angreifer warfen mindestens einen Brandsatz ins Geschäft, welcher sich dort entzündete. In Folge dessen entwickelte sich ein Brandherd, der wesentliche Teile der Einrichtung zerstörte und das ganze Lokal durch Russ unbrauchbar machte.

„Es liegt auf der Hand, dass diese Anschläge das Werk von Neonazis sind. Offenbar gezielt soll Migranten ihre Lebensgrundlage genommen und kulturelle Vielfalt in der Stadt zerstört werden“, so André Löscher von der Opferberatung RAA Sachsen.

„Das Kebabhaus Dürum Döner muss grundlegend renoviert werden, um wieder eröffnet werden zu können. Der Inhaber steht jetzt vor der Frage, wie er seinen Lebensunterhalt finanzieren und die Gelder für die Renovierung aufbringen soll?“, so Löscher weiter.

Dazu hat die Opferberatung ein Spendenkonto eröffnet:
RAA Sachsen e.V.
Dresdner Bank AG
Kontonummer: 0643998600
Bankleitzahl:85080200
Verwendungszweck: „Kebabhaus Freiberg“

Das Netzwerk Migration Mittelsachsen verurteilt diese feigen Anschläge auf die wirtschaftliche Existenz von Migranten auf Schärfste. Diese Angriffe sind Angriffe gegen alle Bürger und Bürgerinnen der Stadt Freiberg.

„Wir vom Netzwerk appellieren an die Entscheidungsträger der Stadt, sowie an alle Einwohner und Einwohnerinnen Zeichen der Solidarität mit den Betroffenen zu setzen!“, so Hans de Lange vom Netzwerk Migration Mittelsachsen.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

Hans de Lange -Sprecher Netzwerk Migration Mittelsachsen

c/o CJD Chemnitz / Außenstelle Freiberg, Interkulturelles Café InCa

Domgasse 2a
09599 Freiberg
Telefon: 03731-3009995
Fax: 03731-3009742
E-Mail: inca@cjd-chemnitz.de

André Löscher -Opferberatung RAA Sachsen e.V.

Weststraße 49
09112 Chemnitz
Telefon: 0371 4819451
Mobil: 0172 9743674
E-Mail: opferberatung.chemnitz@raa-sachsen.de

Nazis wollen kommenden Samstag in Döbeln demonstrieren

Pressemitteilung der Antifaschistischen Recherchegruppe [ARG] RDL

Für Samstag, den 28.11.2009, mobilisiert eine Döbelner Nazikameradschaft zu einer Demonstration durch Döbeln. Unter dem Motto „Volkstod verhindern“ wollen die „Nationalen Sozialisten Döbeln“ an ihre Demonstration im November 2009 anknüpfen. Im Aufruf zur Demonstration beklagen die Nazis eine angebliche „Vermischung unseres Volkskörpers mit Menschen ausländischer Abstammung“ und prangern „Zinsknechtschaft“ an (1). Umissverständlich offenbaren sie hier ihr rassistisches und antisemitisches Weltbild..

Der zweite Nazi-Aufmarsch beinah binnen Jahresfrist ist ein Zeichen für sich verfestigende Nazistrukturen in und um Döbeln. Direkte Folge dieser strukturelle Stärkung ist die zu beobachtende kontinuierliche Aktivität. Erheblich begünstigt wird die Verfestigung dadurch, dass es den Döbelner Nazis gelungen ist in einem Objekt auf der Reichensteinstraße/Am Burgstadl einen festen Anlaufpunkt zu etablieren. Genutzt wird der Treffpunkt u.a. als Proberaum der Döbelner Rechtsrockband „Inkubation“, als Ort für Schulungsveranstaltungen und als Konzertraum, wie zuletzt am 26. September 2009, als dort unter den Augen der Polizei verschiedenen Nazicombos aus Sachsen spielten (2). Zu dem kam es aus dem Objekt heraus zu einem Übergriff: Ende August wurden zwei nicht-rechte Jugendliche aus dem Objekt heraus von 15 Nazis angegriffen und schwer verletzt (3).

Die NutzerInnen dieses Objektes sind identisch mit den Demo-OrganisatorInnen. Die Bezeichnung „Nationale Sozialisten Döbeln“ ist dabei nur ein neues Label der hießigen Naziszene. In der Vergangenheit trat dieselbe Personengruppe unter der Bezeichnung „Division Döbeln“ auf, sie verbirgt sich in ähnlicher Konstellation auch hinter dem Namen „Initiative für Döbeln“.

Vor diesem Hintergrund gilt es am 28. November den Naziaufmarsch zu problematisieren, eindeutig Position zu beziehen und sich der rassistischen Hetze entgegenzustellen. Danach muss der Blick auf die Reichensteinstraße gerichtet werden und dem Nazi-Objekt ein Riegel vorgeschoben werden.

(1) siehe Homepage der „Nationalen Sozialisten Döbeln“: http://n-s-d-l.info.ms/ (eingesehen am 24.11.2009)
(2) Neben der Döbelner Band „Inkubation“ spielten damals „Storm of mind“ und „Aryan Hope“ aus Wurzen, sowie „Priorität 18“ aus Dresden.
(3) siehe Homepage der Opferberatungsstellen Sachsen: http://www.raa-sachsen.de/index.php?Itemid=3&option=com_content&catid=41

Stadt Hohenstein-E. verhindert Denkmal für Opfer von rechter Gewalt

Pressemitteilung des Bündnis „Erinnern, nachdenken, handeln. Mit Courage gegen Rechts“ zur aktuellen Entwicklung:

Am zweiten Oktober jährt sich zum zehnten Male die Ermordung von Patrick T durch Nazis in Oberlungwitz. In Hohenstein-E. entwickelte sich damals der Konflikt, welcher zur Tötung führte. Ende August hatte sich ein Bündnis gegründet, welches sich zum Ziel gesetzt hat ein Denkmal zu errichten. Es sollte zur Erinnerung an Patrick und zur Mahnung daran dienen, dass solch eine Tat nie wieder geschehen darf. Der Vorschlag des Bündnis es in Hohenstein-E. zu errichten wurde von der Stadt abgelehnt.
Die persönliche Haltung des jetzigen Oberbürgermeisters E. Homilius, der schon vor zehn Jahren dieses Amt inne hatte, spielt bei der Verhinderung eine maßgebliche Rolle. (mehr…)

Pressemitteilung der Antifaschistischen Gruppe Freiberg

19.09.09 : Infostand gegen „Thor Steinar“ und Naziläden

Am Samstag lädt die Antifaschistische Gruppe Freiberg zu einem Infostand am Rathaus ein. Es soll zwischen 11 und 15 Uhr über die Neonazimarke „Thor Steinar“ und den in Freiberg ansässigen Laden „Waffen-Army-Shoes“ informiert werden. Ziel ist es die Freiberger Bürger_Innen für die Problematik der Naziläden und der Verbreitung von menschenverachtender Ideologie in Form von einem rechten Lifestyle zu sensibilisieren.

Offener Brief an den neuen Vermieter des „Waffen Army Shoes“

Betreff: Offener Brief an den neuen Vermieter der Räumlichkeiten des „Waffen Army Shoes“

RWR Objektwert GmbH
z.H. Uwe Richter
Obermarkt 1
09599 Freiberg

Sehr geehrter Herr Richter,

vor kurzem hat Tobias Schneider, Geschäftsinhaber des „Waffen Army Shoes“, Räumlichkeiten an der
Olbernhauer Straße 14 angemietet. Sie sind nach unseren Erkenntnissen Vermieter dieser Räumlichkeiten. Aus diesem Grund möchten wir Ihnen mit diesem Schreiben Informationen über den Hintergrund des Geschäftes zukommen lassen. (mehr…)

Grimma: „Kirchenbesetzung“ endet

Pressemitteilung der kritisch intervenierenden AntirassistInnen

Grimma: Über zwei Wochen Protest in der Kirche gehen zu ende – Dokumentation, Analyse, Erlebnisberichte

Rückblick – Rassismus und Staat siegen:
Am 23. Juni 2009 entschlossen sich 4 Asylbewerberfamilien aus dem Asylbewerberheim Bahren bei Grimma in die Grimmaer Frauenkirche zu gehen. Mit dem Umzug in die Kirche sahen die Familien den letzten Ausweg um gegen die zum Teil menschenunwürdigen Heimunterbringungen zu protestieren. Die Zustände im Asylbewerberheim können sie nicht mehr ertragen, sie fordern eine dezentrale Unterbringung in privaten Wohnungen. Die 18 Migrannt_innen, darunter 10 Kinder wollten solange ausharren bis ihre Forderung erfüllt werde. Sie nahmen dafür einen unbeheizten Kirchenraum, harte und schmale Kirchenbänke, Verzicht auf warmes Essen und Dusche, böse Blicke, fremdenfeindliche Parolen und die ständige Angst eines Angriffs in Kauf. Die Belastung der Familien und besonders der Kinder war hoch, da sie von zivilgesellschaftlicher Seite fast keine Unterstützung erfahren haben.

Nachdem die Lokalpresse die miserablen Zustände im Heim und die Forderungen der Menschen verharmloste sowie die Migrannt_innen kriminalisierte, wurde die ohnehin geringe Unterstützung der Asylbewerber_innen stetig geringer. Selbst die Grimmaer Kirchgemeinde wollte die Familien so schnell wie möglich aus ihrer Kirche haben: „Man habe denen deutlich zu verstehen gegeben, dass die Anwesenheit in der Kirche nicht länger erwünscht sei“(1). Nur wenige Einzelpersonen stellten sich dem entgegen. Nachdem auch noch die NPD und die Nazigruppierung „Freies Netz“ rassistische Hetze betrieben und die Räumung der Kirche forderten, wurde die Unterstützung fast vollständig eingestellt. (mehr…)

Pressemitteilung des RAA Sachsen e.V

Pressemitteilung – Chemnitz, 28.06.2009

Massive polizeiliche Gewalt gegen Jugendliche, die zuvor von Neonazis angegriffen wurden. Zeugin filmt Polizeigewalt gegenüber Punks. Neonazis bleiben unbehelligt.

In den Nachmittagsstunden des Freitags, 26.06.09, werden am Markt in Rochlitz (Mittelsachsen) drei Punks von ca. 15 Neonazis zunächst beschimpft und dann angegriffen. Dabei wird einem der Punks mit voller Kraft eine Bierflasche am Kopf zerschlagen.

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Naziübergriff am 30.3.08

Naziübergriff am 30.3.08 im sächsischen Freiberg
Am 30.03. wurden kurz nach 0 Uhr fünf Jugendliche in der Silberhofstraße von einem gerichtsbekannten Neonazi angegriffen. Der bereits vorbestrafte beschimpfte einen der Jugendlichen mit den Worten „scheiß Zecke“ und schlug ihm mehrfach ins Gesicht. Die jungen Menschen konnten sich jedoch in die nahe gelegene Wohnung eines Bekannten flüchten und riefen die Polizei. Eine halbe Stunde später erschien der Angreifer und vier bis fünf mit Baseballschlägern bewaffneten Nazis vor der Wohnung, in welche die Jugendlichen geflüchtet waren. Die Betroffenen riefen ein weiteres Mal voller Panik die Polizei, während die Nazis begannen die Wohnungstür zu zertrümmern. Die Jugendlichen und der Wohnungsinhaber mussten durch einen Sprung aus dem Fenster flüchten (die Wohnung lag im Erdgeschoss). Die Nazis verfolgten anschließend die Flüchtenden durch die umliegenden Gartenanlagen, wobei zwei der Betroffenen sich verletzen. Einer der Jugendlichen wurde brutal mit einem Baseballschläger in den Rücken geschlagen. Die Polizei erschien als alles vorbei war und konnte die Täter nicht mehr stellen.
Die Zahl rechter Übergriffe hat in der Region Freiberg in den letzten Monaten stark zugenommen. Bereits am 8.12.07 wurde im Freiberger Stadtclub eine Schülerin von einem stadtbekannten Nazi gewürgt und geschlagen. Am 03.01. wurden am Abend mehrere Jugendliche in der Nähe des Schlossplatzes von Neonazis angegriffen. Wenige Tage später, am 09.01., versuchten ca. 8 bis 10 Nazis, darunter Mitglieder der örtlichen NPD, eine Veranstaltung mit dem Aussteigerprogramm „Exit“ zu stören. Der Polizei gelang es sie daran zu hindern. Am 11.01. schlugen ca. 8 Neonazis in einer Bar in der Nähe des Schlossplatzes drei alternativ aussehende Jugendliche zusammen. Die von ihnen gerufene Polizei, erschien nicht am Tatort. Am 07.03. hielten im Brand-Erbisdorfer Ortsteil Langenau 2 mit Nazis voll besetzte Autos neben einem Jugendlichen. Ihm wurde eine Bierflasche im Gesicht zerschlagen, die Täter konnten flüchten.
Dies ist sicher nur die Spitze des Eisbergs, denn die meisten Übergriffe werden erst gar nicht bekannt, da die Opfer kein Anzeige machen oder darüber schweigen. Sei es weil sie die Rache der Täter und Täterinnen fürchten oder weil sie Angst haben selber als Täter hingestellt zu werden
Viele der Geschädigten denken, dass ein Gang zur Polizei nicht viel bringt, weil sie fürchten nicht ernst genommen zu werden oder weil sie einen laschen Umgang mit den Tätern und Täterinnen durch die Behörden befürchten. Das diese Annahme begründet ist,zeigt sich zum Beispiel beim Umgang der Polizei und Staatsanwaltschaft mit den Strafverfahren gegen die Führungsmitglieder der Kameradschaft Sturm 34 aus Mittweida und die leichtfertigen Reaktionen der Freiberger Polizei auf telefonische Hilferufe. Auch der Umgang der Stadt mit Neonazis ist skandalös.
An der städtischen Ehrung zum Volkstrauertag im Jahr 2007 nahmen 16 Nazis teil. Sie waren äußerlich leicht erkennbar und legten schwarz-weiß-rot beflaggte Kränze nieder.
In einer Bürgerfragestunde während der Stadtratssitzung im Januar diesen Jahres befragte ein Bürger die Oberbürgermeisterin von Freiberg, Frau Dr. Uta Rentsch: „Bei einer Ehrung anlässlich des Volkstrauertags letzten Jahres nahmen 16 Neonazis teil. Ist das für sie Problematisch? Wollen sie auch in Zukunft weiter zusammen mit Nazis die Toten ehren? … Erst gestern versuchten 5 bis 7 Nazis eine demokratische Veranstaltung zu stören, einer der Täter war auch bei der Ehrung dabei. Was plant die Stadt in Zukunft gegen Nazis zu unternehmen?“
Die Antwort war merkwürdig kurz. Sie lautete sinngemäß, „dass ja jeder an der Veranstaltung teilnehmen kann… Und die NPD säße ja auch im Stadtrat… Die Teilnehmer gaben keinen Anlass, dass man sie von der Veranstaltung hätte fernhalten müssen.“ Kein Wort der Distanzierung. Während am Volkstrauertag die Vertreter der Stadt und die Bürgermeisterin zusammen mit Nazis gedachten, suchte mensch erstere am 27. Januar, dem Gedenktag der Opfer des Nationalsozialismus vergeblich auf einer offiziellen Gedenkfeier.
Neonazistische Aktivitäten und Gewalt wird bisher in Freiberg nicht wirklich thematisiert, geschweige denn wahrgenommen. Das sich in letzter Zeit rechte Übergriffe häufen, Nazis versuchen demokratische Veranstaltungen zu stören, die Innenstadt mit ihren menschenverachtenden Plakaten und Aufklebern verunstaltet wird und sich in Gränitz, in einem Haus des ehemaligen NPD Vorsitzenden Günther Deckert, ein regionales Nazizentrum entwickelt, scheint die Mehrheit, der in Freiberg lebenden Menschen, nicht zu interessieren.

Antifaschistisches Recherche Team FG
Freiberg, der 31.03.2008

Presseerklärung: Verbotsverfügung gegen Aktionstage des AZ Barrikade Freiberg

dokumentiert von http://www.videoactivism.de/nadir/periodika/interim/heft/heft430/seite16.html

Verbotsverfügung gegen Aktionstage des AZ Barrikade Freiberg

Vom 4. bis 6. Juli 97 fanden die Aktionstage anläßlich des dreijährigen Bestehens des AUTONOMEN ZENTRUM BARRIKADE in Freiberg statt. Die beiden Abendveranstaltungen. eine Hip Hop Jungle-Party am Freitag sowie ein Punk/Hardcore-Konzert am Samstag wurden von cm. 400 Menschen besucht und unterstützt.

Wie bei den meisten vom Plenum der Betreiberlnnen geplanten und organisierten Aktivisten, wurde auch diesmal mittels Plakaten und Flyern (Handzetteln) dafür geworben., was jedoch einigen dubiosen Informanten der Freiberger Polizei Grund genug war, eine Verleum-dungs- und Repressionskampagme gegen das selbstbestimmte Jugendzentrum zu starten. Auseanespunk1 dieser Diffamierung war unsere Einladung zu einem „Punx-Picnic im Stadtpark“. einem anschließenden „Stadtrundgang“ und einer „Öffentlichkeitsaktion für ein Alter-nativhaus in der Freiberger Innenstadt“.

Am späten Freitagmachmittaq wurde ein Vereinsmitglied des „AJZ Freiberg e. V “ unter Androhung mehrerer Bußgeldverfahren durch mehrere Polizeibeamte (u.a Herr Ott) genötigt, mehrere Verbotsverfügungen und – bescheide der Ortspolizeibehörde und des Ordnungs-amtes gegen Unterschrift entgegenzunehmen und zu bestätigen, was weder rechtsgültig noch „vernünftig‘ ist. Von „Vernunft “ wohl eh keine Rede sein, wenn man die Ereignisse seit einer „polizeilichen Beratung“ am 2.Juli betrachtet, in deren Folge Herr Ott und sein Gefolge unsere Ankündigungen zu „Chaostagen mit Randale. Demo und Hausbesetzung von mindestens 1000 (!!) Punks und linksradikalen Autonomen“ hochbauschen und umwidmen und andere Jugendeinrichtungen und Institutionen (z.B. Pl-Haus, Kirche) vor den zu erwartenden Ausschreitungen am Wochenende warnen…

Die Begründungen für die Verbote reichen von dreisten Lugen über zusammenhat.“.auslose Darstellungen bis hin zu interessanten Details, nach welchen Kriterien Poiizeieinsätze koordiniert werden. So wird behauptet, daß der „Veranstalter“ schon am 2.Juli aufgesucht wurde, um „Einzelheiten der Aktionstage zu hinterfragen und polizeilich abzustimmen“. Zwei Sätze später wird behauptet, der Vereinsvorsitzende sei Rr die „Plakatierung und Organisation veranswortlich, deren Aufenthaltsort derzeit unbestimmt ist“ (witzig, aber wird noch besser!). Obwohl täglich Leute mit Vorbereitungen im AZ beschäftigt waren (vom 2.-4.7.), wurde dort nicht ein einziges Mal versucht, mit uns in KontaL1 zu treten!

Laut „Gefahrenprognose der Polizeidirektion Freiberg“ seien „nichtkalkulierbare Sicherheits-risiken“ und „daraus resultierende Rechtsbeeintr5chtieungen fur Dritte“zu envarten, da sich hinter dem Stadtrundgang und der Öffentlichkeitsaktion in Wahrheit „Aufzüge mit Interes-senbekundungen bis zur Hausbesetzung“ verbergen i~ürden. Zur Bekräftigung der so in Szene gesetzten Gefahren, wurden verschiedene Vorkommnisse wie z.B. die Hausbesetzung in der Freiberger Mönchsstraße und die Ereignisse am Buttermarkt vom letzten Sommer genannt, aber auch die „Ausschreitungen und die offene Eskalation mit der Polizei durch diesen Personenkreis“ während der Bunten Republik (Dresden-) Neustadt im Juni ’97 und „erheblicher Beeinträchtigungen“ während des SCHLOSS-Open-Airs ’95.

Auch eine Ankundigung fur „eine Aktion der rechten Szene gegen das Schloß“ an diesem Wochenende und die Annahme, daß sich „das rechte Spektrum herausgefordert fühlt und Störungen nicht ausgeschlossen werden können“, scheinen eine politische Zensur gegen das AZ BARRIKADE zu rechtfertigen…

Obwohl doch gerade rechtsradikale und deutsch-nationale Gewalttäter in den letzten Wochen und Monaten immer öder Menschen anpiffen und verletzten (z.B. am 26.6. am SCHLOSS), werden politische Entscheidungen nach deren Ankündigungen koordiniert und durchgeführt. Kommt es zu Angriffen durch Rechtsradikale, entzieht sich die Freiberger Polizei oftmals ihrer Verantwortung und ignoriert Hilferufe (Z.B. Angriff auf s TRAIN CONTROL im Sept.’95 – SOKO REX ermittelt??; Angriff auf Gymnasiumfeier in BED im Juni ’97 und der bereits erwähnte Überfall auf Punks am Schloß am 26.6.97)! Aus diesen Gründen wird es Zeit zu fragen, ab mensch solche senilen und unfähigen Verant- wortungsträger noch länger in ihren Behörden (sei es Polizei oder Stadtverwaltung) dulden sollte oder ob es erst Tote geben muß!? Die ununterbrochene Observierung des Münzbachtais mit mindestens l0 Einsatzfahrzeugen der Polizei während der Aktionstage scheint ja zumindest die „Steuerzahler“ ob ihrer Sinn- losigkeit nicht zu stören. WIR FORDERN: ‚Ein Gesprich mit den Verantwortlichen der Behörden sowie deren öffentliche Entschuldi- gung beim „ASZ Freiberg“ e.V. für diese Diffamierung und Belästigung. ‚Entschlosseneres Vorgehen gegen rechtsradikale und neofaschistische Hetze u. Gewalt. ‚Aufklhmg von zurückliegenden Vorfällen von unterlassener Hilfeleistung von Polizeibe- amten während rechtsradikaler Übergriffe und deren zukünftige Verhinderung ‚Keine breitere Vnterstützung der rechten Szene dwch die Stadtverwaltung Freiberg

STOPPT DIE STAATLICHE REPRESSION GEGEN ALTERNATIVE UND SELBSTBESTIMMTE PROJEKTE!

KEIN FUSSBREIT DEN FASCHISTEN HIER UND ANDERSWO

FÜR EINE KULTUR FREI VON ZENSUR!

Freiberg, den 7. Juli 1997 AZ BARRIKADE/AJZ FG e.V.