Archiv der Kategorie 'rechte Strukturen'

Finale Überraschung: Clausnitz-Prozess abgesagt

erschienen in Freie Presse vom 21. März 2017

Das Gericht argumentiert mit dem Aufwand für ein möglicherweise langes Verfahren. Die Angeklagten sollen Geldauflagen an eine Freiberger Einrichtung zahlen.

Von Kai Kollenberg

Clausnitz/Freiberg – Die Busblockade von Clausnitz wird zu den Akten gelegt: Der Vorfall vom Februar 2016, der das kleine Erzgebirgsdorf ins kollektive Gedächtnis der Bundesrepublik eingegraben hat, wird nicht vor Gericht aufgearbeitet. Einen Tag vor dem avisierten Prozessbeginn gab es gestern eine Wendung, die viele Beobachter überraschte. Das Amtsgericht Freiberg hob die angesetzten Verhandlungstermine auf und stellte das Strafverfahren gegen Auflagen ein. Beide Angeklagten sind dadurch nicht vorbestraft. (mehr…)

Kleine Anfrage – Kein Szenetreff für Rechtsextremisten

erschienen in Freie Presse vom 7. Februar 2017

Freiberg. Laut Erkenntnissen des Innenministeriums gibt es in Mittelsachsen keinen bekannten Szenetreff von Rechtsextremisten. Dies geht aus der Antwort auf einen Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Linke) hervor. Mittelsachsen ist der einzige sächsische Landkreis, auf den das zutrifft. Im benachbarten Kreis Meißen sind zwei Objekte im Blick der Behörden, im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge vier Objekte. Insgesamt gibt es sachsenweit 45 Treffs der rechtsextremen Szene.

Freigida-Notruf wirft Fragen auf

erschienen in Freie Presse vom 27. Oktober 2016

Auf ihrer Facebook-Seite macht die Gruppe ein Alarmsystem via Whatsapp öffentlich. Verbirgt sich dahinter eine Art Bürgerwehr?

Von Kai Kollenberg

Freiberg – Lange war es um die Gruppe Freigida still. Die Pläne, eine Demonstration in Freiberg anzumelden, lösten sich 2015 schnell auf. Danach machte der Zusammenschluss, der vor allem bei Facebook aktiv ist, noch einmal groß von sich reden, als er Fotos des sogenannten „Macheten-Manns“ postete. In den vergangenen Monaten veröffentlichte Freigida Kommentare zur Asylpolitik, die Frequenz nahm dabei deutlich ab. Doch nun sorgt ein neuer Eintrag für Aufsehen.

Auslöser war ein Vorfall, der sich in der Nacht vom 15. auf den 16. Oktober ereignet hat. Freigida stellt ihn so dar: „Vor etwa einer Woche, in der Nacht von Samstag auf Sonntag, wurden sechs Personen, ein Mann und fünf Frauen, nach dem Tivolibesuch von acht Marokkanern überfallen. Den Frauen wurde das Geld und deren Handys abgenommen, der Mann wurde zusammengeschlagen und musste ins Krankenhaus“, schrieb Freigida am 20. Oktober bei Facebook. Weiter heißt es: „Kaum wird es wieder zeitig dunkel, beginnt der Terror von den Invasoren.“ Freigida schildert in den darauffolgenden Zeilen, dass das Netzwerk „mit Beginn der Flüchtlingswelle“ eine „Whatsapp-Notrufgruppe“ eingerichtet habe. Mithilfe der Anwendung für Smartphones, über die Nutzer Textnachrichten sowie Fotos und Videos an einzelne oder mehrere Kontakte schicken, könnten Personen ihren Standort posten – „und alle anderen Beteiligten dieser Gruppe machen sich sofort auf den Weg“. Wer Gruppenmitglied werden möchte, solle eine Nachricht senden.

Die Polizei lässt das aufhorchen. Solche und ähnliche Gruppen sehe man „sehr kritisch“, teilt die Polizeidirektion Chemnitz auf Anfrage der „Freien Presse“ mit. „Sie tragen die Gefahr in sich, dass in solchen Gruppen zur Selbstjustiz aufgerufen und dann auch gegriffen wird.“ Überhaupt ist die Polizei sehr zurückhaltend, was den Vorfall angeht, den Freigida publik gemacht hat. Demnach gab es zwar eine Auseinandersetzung zwischen acht Personen unterschiedlicher Nationalitäten. Auch kamen einer 34-Jährigen ihr Smartphone und die Geldbörse abhanden. Aber, so der Polizeisprecher, die genauen Umstände der Auseinandersetzung und Beteiligungen würden noch ermittelt. Deswegen habe die Polizei den Sachverhalt auch nicht in einer Presse-Information veröffentlicht.

Dass Freigida nun zur – im besten Fall – Selbsthilfe aufruft, kommt nicht überraschend. Im vergangenen Jahr liebäugelte die Gruppe mit der Gründung einer Sportgruppe, deren Mitglieder in Selbstverteidigung geschult werden sollten. Schon damals stieß das nicht nur auf positives Echo. Freibergs Oberbürgermeister Sven Krüger (SPD) macht für die Stadtverwaltung im aktuellen Fall deutlich, dass Freigidas Whatsapp-Gruppe der falsche Ansatz sein könnte: „Grundsätzlich ist es gut, wenn sich Freiberger gegenseitig Hilfe anbieten“, sagt Krüger. „Allerdings sind bei einer Vielzahl dieser Gruppen mitunter die Grenzen zwischen Selbstverteidigung und Selbstjustiz fließend. Deswegen hat sich die Stadt Freiberg bewusst im vergangenen Jahr dafür entschieden, den Stadtordnungsdienst einzurichten.“

Die „Stadtsheriffs“ haben nach Einschätzung des Rathauses – unabhängig vom aktuellen Fall – die Lage in der Kreisstadt beruhigt. „Dass der Stadtordnungsdienst erfolgreich ist, haben die vergangenen Monate gezeigt“, sagt Oberbürgermeister Krüger. „Die Kriminalität ist in Freiberg spürbar zurückgegangen. Gerade vor diesem Hintergrund warne ich davor, dass derlei Whatsapp-Gruppen missbraucht werden. Sie sollten nicht dafür dienen, die Polizeigewalt an sich zu reißen.“

Freigida selbst äußert sich bisher nicht. Der Versuch einer Kontaktaufnahme der „Freien Presse“ blieb unbeantwortet. Selbst der ehemalige Kopf der Gruppe gab zum Notruf-Projekt keine Auskunft: Er kenne es nicht, habe sich zurückgezogen. Auch von anderer Stelle, der die Hintergründe bei Freigida bekannt waren, ist zu hören: Man wisse nicht, wer die Plattform überhaupt betreibe.

CDU-Bundestagsabgeordnete Bellmann: „Können Koalition mit der AfD nicht für immer und ewig ausschließen“

erschienen in The Huffington Post vom 22. September 2016

Koalitionen mit der AfD hat die CDU immer ausgeschlossen. Doch das ändert sich jetzt mit den schlechten Wahlergebnissen.

“Die CDU muss sich in Zukunft die Frage stellen, welche Machtoptionen sie hat“, sagte die sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann der Huffington Post. „Vielleicht nicht heute oder morgen, aber für immer und ewig kann die Union eine Koalition mit der AfD auf Landes- und Bundesebene nicht ausschließen“, so Bellmann.

„Wenn jemand alles ausschließt, ignoriert er die Anhänger und Wähler der AfD.“ Und dort gebe es durchaus akzeptable Leute, mit denen ein Dialog möglich ist.

Bellmann ist Mitglied des konservativen Berliner Kreises, der gestern eine Erklärung zu Merkels Flüchtlingspolitik veröffentlichte. Darin warnt die Gruppe davor, die AfD zu ignorieren. „Der Vorhalt, konservative Wähler hätten ohnehin keine Alternative zur CDU, hat sich als eine gefährliche Fehleinschätzung erwiesen“, heißt es darin.

„AfD könnte 2017 auf 20 Prozent kommen“

Zudem befürchten die Politiker weitere Stimmenverluste der CDU bei den Landtagswahlen und der Bundestagswahl 2017. Bellmann hält gar ein Ergebnis unter 30 Prozent für möglich, sollte keine Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik erfolgen. Und die AfD? „Ich halte es sonst für wahrscheinlich, dass sie bei den kommenden Bundestagswahlen wie den Landtagswahlen in Berlin oder gar Mecklenburg-Vorpommern auf Ergebnisse um die 20 Prozent kommt.“

„Gräben zwischen AfD und CDU nicht so groß wie angenommen“

Die CDU-Zentrale verwies auf Anfrage die klare Positionierung des Bundesvorstandes, dass es keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD gebe. Generalsekretär Peter Tauber sagte vor wenigen Monaten dazu: “Wenn man sich die Inhalte anguckt, kann es keine Zusammenarbeit zwischen Union und AfD geben.“ Dennoch gibt es vor allem in Ostbundesländern, in denen die AfD ein deutlich zweistelliges Ergebnis erzielte, immer wieder Anbahnungen zwischen den beiden Parteien.

Bellmann sagt dazu: „Dort, wo AfD und CDU nun seit an seit in der Opposition sitzen, wird sich zeigen, wie groß die Gräben tatsächlich sind.“ Das ändere nichts daran, dass in der Partei immer noch straffällig gewordene und zwielichtige Personen seien, von denen sich die CDU klar abgrenzen sollte.

Außerdem forderte der Berliner Kreis in seiner Erklärung, die Binnengrenzen besser zu schützen. Bellmann geht sogar noch einen Schritt weiter. Sie bringt Grenzschließungen ins Spiel: „Illegale Einwanderer oder Menschen ohne Identitätsnachweis sind an der Grenze zurückzuweisen, notfalls ist diese zu schließen“, sagt sie.

„Das mag die Freizügigkeit Europas hemmen und die Deutschen werden mehr Zeit zur Passkontrolle an der Grenze einplanen müssen. Aber unsere Sicherheit sollte uns das wert sein.“

Morddrohung an Linken-Politikerin

erschienen in Sächsische Zeitung vom 9. Juni 2016

Marika Tändler-Walenta hat von Unbekannten einen Drohbrief erhalten. Der Inhalt ist eindeutig.

Von Tina Soltysiak

Döbeln. Die stellvertretende Kreisvorsitzende der Linken in Mittelsachsen, Marika Tändler-Walenta, hat in der vergangenen Woche ein
Schreiben mit einer klaren Morddrohung erhalten. In dem Schreiben heißt es: „Kann man für solches Viehzeug wie Sie nicht nochmal die Öfen in Buchenwald aktivieren? Linkes Dreckspack“. Der Brief hat keinen Absender. Die Politikerin vermutet aber, dass er aus dem Raum Mittelsachsen verschickt wurde, da er mit einer Briefmarke vom 250. Jubiläum der Bergakademie Freiberg versehen ist.

Strafanzeige gestellt

Dass sie Nachrichten mit Beleidigungen und wüsten Beschimpfungen erhalte, sei für sie nicht neu. Marika Tändler-Walenta: „Aber dieser Brief hat eine weitergehende Qualität“. Sie habe Strafanzeige gestellt. In einer Mitteilung erklärt sie die Entscheidung so: „Wenn ich ehrlich bin, habe ich vor allem in Verbindung mit meinen Kindern, mit denen ich selbstverständlich auch mal alleine unterwegs bin, doch zunehmend Bedenken.“

„Unanständig und primitiv“

Sie sei jederzeit für konstruktive Kritik und auch politische Auseinandersetzung bereit. „Aber ein solches Vorgehen ist einfach nur unanständig und primitiv.“ Der Brief ändere aber nichts daran, dass sie sich weiterhin politisch engagiert. Ihre Parteikollegen würden sie in der Angelegenheit unterstützen.

Petry eröffnet AfD-Bürgerbüro

erschienen in Freie Presse vom 11. Mai 2016

Freiberg. Bis auf die Straße standen die Neugierigen am Mittwochnachmittag an der Kesselgasse. Schaulustige versuchten einen Blick auf die AfD-Bundes- und Landesvorsitzenden Frauke Petry zu erhaschen, die das neue Bürgerbüro in Freiberg eröffnet hatte. Immer wieder wurde Petry um ein Foto gebeten. Beinahe wirkte es, als besuche ein Popstar Freiberg. Nur die Polizei vor Ort trübte das Bild.

In der Nacht zu Mittwoch hatten Unbekannte das Pflaster vor dem AfD-Büro mit grüner Farbe beschmiert. Dort war unter anderem zu lesen „Rassismus tötet“ oder „Kein Mensch ist illegal“, wie die Polizeidirektion Chemnitz mitteilte. Nach ihren Erkenntnissen ereignete sich der Vorfall zwischen 23.30 und 1.30 Uhr. Noch in der Nacht wurde die Straße gereinigt. Das Dezernat Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen. Auch mit Blick auf diesen Umstand sprach Petry davon, dass das Büro hoffentlich möglichst lange erhalten bleibe. Sie „bete dafür“. Immer wieder werden Räumlichkeiten der AfD von Unbekannten attackiert. Erst am Montag war eine stinkende Flüssigkeit in ein Leipziger Büro gekippt worden. (mehr…)

AfD Veranstaltung im Brauhof

Mit kontinuierlicher Regelmäßigkeit hat sich der Brauhof in Freiberg zu einem Veranstaltungspodium des lokalen AfD-Kreisverbandes entwickelt. Nachdem zuletzt am 23. April Beatrix von Stroch im Brauhof gesprochen hatte, ist für den 12. Mai Prof. Jost Bauch im Rahmen eines thematischen Stammtischs angekündigt. In der Ankündigung zur Veranstaltung heißt es: „Der Verfall des Staates in seiner Ordnungsfunktion und die Auflösung einer kohärenten gesellschaftlichen Struktur – das ist das Thema des Buches „Einwanderung oder Souveränität: Deutschland am Scheideweg“ (Gerhard Hess Verlag, Bad Schussenried) des Soziologen Prof. Dr. Jost Bauch und des Staatsrechtlers Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider.“

Prof. Jost Bauch ist Soziologe und unterrichtete u.a. als Professor an der Universität Konstanz, wo sich die Studierenden in einer Vollversammlung aufgrund seiner rechtspopulistischen Äußerungen mit großer Mehrheit gegen seine Lehre ausgesprochen hatten. Bauch bewegt sich in einem einschlägigen Umfeld. Eine Googleanfrage nach seinem Namen listet die Junge Freiheit, die Sezession, Quer-Denken.TV und die Blaue Narzisse als erste Treffer – alles Medien, die im neurechten und rechtsesoterischen Feld einzuordnen sind. Bauch ist außerdem Mitglied des Studienzentrums Weikersheim, dem von Hans Filbinger gegründeten konservativen Thinktank.

Nach der Einladung von Felix Menzel und Beatrix von Storch zeigt die mittelsächsische AfD damit wieder einmal, dass sie selbst in dieser Partei noch am rechten Rand zu verorten ist. (mehr…)

AfD plant nächste Veranstaltungen

erschienen in Freie Presse vom 4. Mai 2016

Frauke Petry eröffnet am 11. Mai Bürgerbüro in der Kesselgasse

Freiberg. Die Bundes- und sächsische Landesvorsitzende der AfD, Frauke Petry, kommt nach Freiberg. Sie wird am 11. Mai das Bürgerbüro in der Kesselgasse eröffnen. Gegen 16 Uhr wird sie deswegen in der Freiberger Altstadt erwartet, teilte die Partei gestern mit.

Die AfD-Regionalgruppe Freiberger Umland hat über 100 Mitglieder, wie die Partei auf Anfrage mitteilte. Sie existiert seit vergangenem Januar. Die mittelsächsische AfD hatte sich für die Bildung von derartigen Gruppen entschlossen, damit sie als Partei mehr Bürger erreicht und in der Region vor Ort als Ansprechpartner aktiv wird. Die Regionalgruppe Freiberger Umland trifft sich heute ab 18.30 Uhr im Gasthof Wasserturm in Bräunsdorf zum Gedankenaustausch.

In der kommenden Woche findet am Donnerstag eine weitere AfD-Veranstaltung im Freiberger Brauhof statt: Staatsrechtler Karl Schachtschneider diskutiert mit Soziologe Jost Bauch über dessen Buch „Einwanderung oder Souveränität: Deutschland am Scheideweg“. (fp)

Staatsanwaltschaft – Keine Anklage gegen „Freigida“

erschienen in Freie Presse vom 2. Mai 2016

Freiberg. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz verfolgt die Ermittlungen gegen die Freiberger Gruppierung „Freigida“ nicht weiter. Dies bestätigte eine Sprecherin der „Freien Presse“ auf Anfrage. Die Behörde hatte im vergangenen Spätherbst prüfen lassen, ob sich „Freigida“-Mitglieder strafbar gemacht haben. Konkret richteten sich die Ermittlungen gegen zwei Personen. Auf der Facebook-Seite der Gruppierung waren im November Polizeifotos veröffentlicht worden, die den sogenannten „Macheten-Mann“ zeigten. Die Staatsanwaltschaft stellte zwar fest, dass es sich hierbei um einen Verstoß gegen das Kunsturheberrechtsgesetz handele. Eine öffentliche Klage liege aber nicht im öffentlichen Interesse, sagte eine Sprecherin. (kok)

Friedlicher Protest in Freiberg gegen AfD-Frontfrau Beatrix von Storch

erschienen in Freie Presse vom 22. April 2016

Freiberg. Der Besuch der AfD-Spitzenpolitikerin Beatrix von Storch am Freitag ist von Protesten gegen die asylkritische Politik ihrer Partei begleitet worden. Etwa 100 Demonstranten waren nach Schätzung der Veranstalter dem Aufruf der Initiative „Freiberg grenzenlos“ gefolgt, den „menschenverachtenden und hetzerischen Äußerungen“ von Storchs entgegenzutreten. Die Berlinerin, die stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende und Mitglied des Europaparlaments ist, sprach am Abend im Brauhof laut Veranstaltern vor mehr als 150 Zuhörern auf einem thematischen Stammtisch über die EU. (jan)

Freital – Eine Chronik rechter Umtriebe

erschienen auf addn.me

Der in Hamburg gegründete Verein „Laut gegen Nazis“ plant am 2. Mai im Rahmen seiner „Counter-Speech-Tournee“ auch in Freital haltzumachen, um damit ein Zeichen „gegen den Hass im Netz und auf der Straße“ zu setzen. Die Aktivistinnen und Aktivisten wollen dazu das Konzept der Gegenrede vom Netz auf die Straße bringen. Geplant ist neben einer Versammlung und einer Demokratiemeile, auf der sich Sachsens Bündnisse für Demokratie vorstellen, auch ein großes Konzert, bei dem nach den Vorstellungen der Veranstalter Sängerin Leslie Clio, die syrische Band Khebez Dawle, die Dresdner „Banda Internationale“ und Smudo von den Fantastischen Vier auftreten werden.

Die Stadt Freital, die im vergangenen Jahr wegen wochenlanger rassistischer Proteste in den öffentlichen Fokus geraten war, verweigert dem Projekt ihre Unterstützung. „In gewissen Kreisen“, so die Verantwortlichen der Stadt, „scheint es beliebt zu sein, Freital als Codewort für rechtsextrem zu benutzen.“ Helmut Weichlein, juristischer Referent des Freitaler Oberbürgermeisters Uwe Rumberg (CDU), unterstellte dem Verein, sein Interesse an der Stadt resultiere aus einer sehr negativ wahrgenommenen Berichterstattung im vergangenen Sommer, die die Stadt als „stark verzerrend und stigmatisierend sowie – insbesondere im bundesdeutschen Kontext – ungerecht empfunden“ habe. Weiter heißt es: „In Freital herrscht ein friedliches Klima, wo in vielfältigen Initiativen und auf vielerlei Ebenen zu den Themen Flüchtlinge sowie politischer Extremismus gearbeitet wird“. Die Stadt Freital könne die Veranstaltung nicht unterstützen, weil diese nach Ansicht der Stadt „nicht nur zu einer Aufheizung der öffentlichen Debatte führen, sondern das leider überregional bei manchen eingebürgerte Klischee, gerade in Freital gäbe es eine nennenswerte (Neo)Nazi-Szene, bestätigen würde“. (mehr…)

Ex-NPD-Kreisrat künftig parteilos

erschienen in Freie Presse vom 29. März 2016

Freiberg – Der für die NPD in den Kreistag eingezogene Wilko Winkler wird künftig als parteiloser Kreisrat weiterarbeiten. Landrat Matthias Damm (CDU) informierte die Kreisräte bei ihrer jüngsten Sitzung über den Winklers Parteiaustritt. Ob der Kreisrat sein Mandat langfristig behalte, hänge vom Ausgang des auf Bundesebene gegen die NPD angestrengten Verbotsverfahren ab, schränkte der Kreischef ein: Laut Gesetz werde er seinen Sitz verlieren, falls das Verfahren erfolgreich ist, beschrieb Damm die Konsequenzen für Winkler. Ausschlaggebend sei dann, dass er mit NPD-Mandat in den Kreistag gekommen war. Von einst drei NPD-Kreisräten ist damit noch eines Parteimitglied, nachdem auch Bianca Blumstein ausgetreten war.

AfD-Kundgebung auf dem Schlossplatz

Laut Polizeiangaben nahmen am 20. Februar etwa 400 Personen an einer Kundgebung der mittelsächsischen AfD unter dem hetzerischen Slogan: „Asylchaos stoppen!“ auf dem Freiberger Schlossplatz teil. Es war bereits das dritte Mal, dass die AfD eine solche Kundgebung organisiert hatte. Neben dem Kreisvorsitzenden René Kaiser sprachen der Landtagsabgeordnete Jörg Urban und Prof. Heiko Hessenkemper, der bereits als Redner auf den letzten Kundgebungen aufgetreten war. Hessenkemper ist Professor für Glas- und Emailtechnik an der TU-Bergakademie Freiberg.

Während der Kundgebung verteilten Versammlungsteilnehmer ein Flugblatt der „Bürger Initiative Freiberger Land“, das von Seiten der AfD Unterstützung erfuhr und vom Podium aus beworben wurde. Darin werden Steuererhöhungen durchgerechnet und mit der Flüchtlingskrise in Zusammenhang gebracht. Es heißt u.a.: „Die Frage ist nicht, wie wir die Probleme lösen, die durch Ausländer und Asylanten entstehen! Sondern, ob wir es weiter zulassen, dass Millionen von Fremden in unsere Heimat kommen, hier siedeln und uns verdrängen (…) Es muss endlich Schluss sein mit dieser von uns Deutschen nicht gewollten Völkerwanderung. Asylflut endlich stoppen!“ Neben der „CDU-Regierung und den anderen Einheitsparteien“ hat man auch schon einen Schuldigen für die Krise ausfindig gemacht – es sind – in guter deutscher Traditon, Amerikaner und Juden, die Deutschland durch die Flüchtlingskrise destabilisieren: „Ein sofortiges Ende der imperialistischen Kriegstreiberei durch die USA und Israel, welche viele Flüchtlinge hervorruft“ (mehr…)

Clausnitz: AfD-Generalsekretär verteidigt Heimleiter

erschienen in Freie Presse vom 20. Februar 2016

Clausnitz/Chemnitz. Der sächsische AfD-Generalsekretär Uwe Wurlitzer hat den Leiter der Flüchtlingsunterkunft in Clausnitz, Thomas Hetze, gegen Anschuldigungen verteidigt. Im Internet war Kritik in den sozialen Netzwerken laut geworden, weil Hetze mit der AfD sympathisiert. Unter anderem sprach er auf einer Veranstaltung der AfD im Herbst vergangenen Jahres in Freiberg. „Wo kommen wir denn dahin, wenn wir Arbeitsverhältnisse nach dem Parteibuch verteilen“, sagte Wurlitzer der „Freien Presse“. Es sei in seinen Augen vollkommen egal, ob Hetze die Politik der AfD oder einer anderen Partei gutheiße.

Gerüchte, dass Hetze auch Mitglied der AfD ist, konnte Wurlitzer nicht bestätigen. Es gebe ein Mitglied mit diesem Namen in Mittelsachsen. Allerdings sei unklar, ob dies der Leiter der Unterkunft in Clausnitz sei, so der AfD-Generalsekretär. Thomas Hetze war für Fragen der „Freien Presse“ nicht zu erreichen.

Auch die mittelsächsische AfD verwahrte sich bei einer Demonstration in Freiberg gegen Kritik. „Wir sind keine Asylgegner, wir sind keine Fremdenhasser“, sagte der Vorsitzende der AfD Mittelsachsen, René Kaiser. „Wir sind keine Nazis.“ Die AfD lehne Gewalt gegen Flüchtlinge, gegen Flüchtlingshelfer und Flüchtlingsheime ab. An der Demonstration nahmen laut der Polizei 400 Personen teil. (kok)

„Wer Ängste schürt, handelt unredlich“

erschienen in Freie Presse vom 28. Januar 2016

Der Kreisvorsitzende der Alternative für Deutschland, René Kaiser, erklärt, warum der Euro ein Thema bleibt und was er von Pegida hält

Flöha/Freiberg. Vor dem Hintergrund der Asyldebatte verbucht die AfD in Mittelsachsen einen starken Mitgliederzuwachs. René Kaiser ist seit Gründung des Kreisverbandes im November 2013 der Vorsitzende. Angesichts anhaltend hoher Flüchtlingszahlen hält er Sorgen für angebracht, mag aber keine Ängste schüren, wie er sagt. Matthias Behrend hat mit ihm gesprochen.

Freie Presse: Herr Kaiser, muss ich mir eigentlich noch Sorgen um den Euro machen?

René Kaiser: Natürlich, die Sorgen müssen wir uns alle machen. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat viele Versprechen gemacht und noch längst nicht alle gehalten. Da halte ich Sorgen für berechtigt. Und die Geburtsfehler des Euro bestehen ja auch weiterhin.

Die AfD ist ja vor zwei Jahren als Partei der Euro-Skeptiker gegründet worden.

Richtig, die Euro-Rettung war damals eine drängende Frage, das hat uns Schlagzeilen beschert. Aber wir haben ebenso andere Themenfelder, zum Beispiel die Energie- oder die Familienpolitik. Und natürlich weiterhin den Euro.

Oder die Asylpolitik …

Ja, die schubst man auch gern in unser Feld. Das ist derzeit zweifellos ein Thema, das den Menschen Sorgen bereitet. Ich höre das bei sehr vielen Gesprächen.

Was genau hören Sie?

Ich höre Angst, eine oft undifferenzierte Angst. Ich halte es zum Beispiel für überzogen, wenn Leute ihre Kinder nicht mehr vor die Tür lassen wollen, obwohl es in ihrem Wohnort keine Flüchtlinge gibt. Häufig wird nicht mehr unterschieden zwischen Asyl, Einwanderung oder Wirtschaftsflüchtlingen. Da sehe ich eine Aufgabe für uns. Ich höre Frust von Menschen, die sich nicht verstanden oder falsch dargestellt fühlen. Und ich höre Ärger über leere Floskeln von Politikern. Das betrifft auch uns als AfD. Wir müssen uns gut überlegen, was wir sagen. Wir müssen vor allem zuhören und lernen, Fragen stellen, Informationen mitnehmen und weitergeben.

Als Kreisverbandsvorsitzender der AfD in Mittelsachsen hatten sie im November 2013 drei Aufgaben formuliert: den Bekanntheitsgrad steigern, Interessenten und Mitglieder gewinnen und effektive Strukturen schaffen. Wie weit sind Sie damit?

Wir sind da ein ganzes Stück vorangekommen. Ich glaube, mit unserem Bekanntheitsgrad können wir zufrieden sein. Unsere Struktur im Kreisverband werden wir in diesem Jahr überarbeiten. Wir werden Orts- und Regionalgruppen gründen, um vor Ort kompetente Ansprechpartner für die Menschen zu haben.

Wie entwickelt sich die Mitgliederzahl im Kreisverband?

Wir haben gestern das einhundert-ste Mitglied im Kreisverband aufgenommen. Seit dem Bundesparteitag im Juli haben wir 41 neue Mitglieder gewonnen.

Wer ist bei Ihnen Mitglied?

Es sind vor allem Menschen, die bislang nicht politisch aktiv waren. Unter unseren Mitgliedern sind mehr Männer als Frauen, wobei die Frauen sehr engagiert sind. Die Altersstruktur ist gemischt, wobei die meisten Mitglieder Mitte 40 sind.

Sie sagten einmal, dass die AfD die Küchentisch-Partei sein will. Warum nicht der Stammtisch?

Oh ja, der Küchentisch-Vergleich hat mir damals einigen Spott eingebracht, weil die SPD ja die Urheberschaft für den Küchentisch in der Politik für sich reklamiert …

Sie meinen Martin Dulig mit seinem Küchentisch-Wahlkampf?

Genau. Aber zurück zur Frage: Am Stammtisch kursieren Parolen, am Küchentisch plant eine Familie ihren Alltag. Und sie plant so, dass der Alltag funktioniert.

Der Stammtisch ist dann wohl eher das Revier von Pegida.

Ach, wissen Sie, ich sitze auch gern mal am Stammtisch. Dort spürt man die Stimmung im Volk. Und Pegida – ich finde, die Politik braucht diesen Druck von der Straße. Das finde ich gut. Aber mir persönlich fehlt bei Pegida der parlamentarische Einfluss. Ich mag die politische Debatte, Rede und Gegenrede, den Austausch von Argumenten.

Was halten Sie von Ihrem Parteifreund Björn Höcke?

Dazu kann ich gar nicht viel sagen. Ich weiß zu wenig von ihm, um ihn bewerten zu können, kenne seine Aussagen nicht im Kontext. Er ist sicher eher ein Laut-Sprecher. Im Kreisverband ist er jedenfalls kein Thema.

Wie würden Sie die Ausrichtung des Kreisverbandes Mittelsachsen beschreiben?

Ich kenne nicht mehr jedes Mitglied. Aber ich erlebe uns als diskussionsfreudig, wenn auch nicht hitzig. Entscheidungen treffen wir eher bedächtig.

Mit den beiden Kundgebungen Ende vorigen Jahres in Freiberg hat die AfD für Diskussionsstoff gesorgt, wird es weitere geben?

Ja, sicher. Wir wollen informieren und solche Kundgebungen sind eine gute Gelegenheit, die Stimmung im Volk aufzunehmen.

Oder Stimmung zu machen?

Da muss man aufpassen. Ich halte nichts davon, Ängste zu schüren. Wer das tut, handelt unredlich. Eine Kundgebung kann aber ein Ventil sein, um Frust und Unzufriedenheit abzulassen. Und es gibt auch die Gelegenheit, sich politisch auszutauschen. Unser Ziel ist, Frust und Unzufriedenheit in politisches Engagement umzuwandeln.

Kreis-AfD sagt Kundgebung in Freiberg ab

erschienen in Freie Presse vom 27. Januar 2016

Partei zieht Antrag für 6. Februar zurück

Flöha/Freiberg – Die AfD hat eine für den 6. Februar auf dem Schlossplatz in Freiberg angemeldete Kundgebung abgesagt. Dies bestätigte gestern das Landratsamt. AfD-Kreischef René Kaiser erklärte, die Polizei habe gebeten, die AfD-Kundgebung nicht durchzuführen. „Aufgrund zu befürchtender Gewalt durch Gegendemonstranten könne die Veranstaltung nicht ausreichend abgesichert werden“, berichtete Kaiser. „Es wurde ausdrücklich betont, dass man kein von der AfD-Veranstaltung ausgehendes Risiko sieht.“ Die bei zurückliegenden Veranstaltungen gemachten Erfahrungen belegten, dass Gewalt von der Gegenseite ausgegangen und wiederum zu erwarten sei. „Auf den Einwand, man möge denen, von deren Seite man Gewalt erwarte, ihre Veranstaltung untersagen, wurde erwidert, dass das rechtlich nicht möglich sei.“ Kaiser sagte, die AfD beuge sich nicht dem „Druck eines faschistoiden Mobs“.

Dies will ein Sprecher der Gegendemo „Herz statt Hetze“ vom 8. Dezember so nicht stehen lassen: „Die AfD sollte vielmehr auf Teile ihrer Demonstranten achten.“ Die Polizei habe bestätigt, dass die Gegendemo gewaltlos abgelaufen sei. Die Polizei bestätigte Absprachen mit der AfD. Bei Versammlungen am 3. November und 8. Dezember samt Gegenveranstaltungen seien tätliche Auseinandersetzungen durch Polizeipräsenz verhindert worden, sagte ein Sprecher. „Der überwiegende Teil der provokativ auftretenden Personen bewegte sich unabhängig von den angemeldeten Versammlungen im Stadtgebiet und versuchte insbesondere am 8. Dezember die AfD-Kundgebung zu stören“, erklärte der Sprecher. Am 6. Februar sei zu erwarten gewesen, dass verschiedene Lager aufeinandertreffen. Wegen weiterer Veranstaltungen, darunter eine Pegida-Kundgebung in Dresden, sei die Kräftelage „sehr angespannt“. (grit)

Chronik rechtsradikaler Aktivitäten 2015 im Erzgebirgskreis

Die Antifaschistische Aktion Erzgebirge hat eine umfangreiche Chronik rechter Übergriffe und Aktivitäten im Erzgebirgskreis für das letzte Jahr vorgelegt. Insgesamt sind für das Jahr 2015 98 Vorkommnisse registriert, davon 34 körperliche Angriffe, die meisten davon in Annaberg-Buchholz. In der Chronik sind Propagandadelikte wie Hakenkreuzschmiererreien, Volksverhetzung und Beleidigungen sowie tätliche Angriffe dokumentiert, die einmal mehr zeigen, wie rechts das allgemeine Klima im ländlichen Raum in Sachsen noch immer ist und wie gefährlich manche Orte für Anderesdenkende und menschen mit Migrationshintergrund sind.

Die Chronik steht hier zum Download bereit: Chronik rechter Aktivitäten 2015

Erneut AfD-Kundgebung in der „weltoffenen“ Stadt

Wie bereits Anfang November folgten auch am heutigen Abend ca. 1500 Menschen dem Aufruf der AfD unter dem Motto „Asylchaos“ stoppen auf den Schlossplatz. Dort lud die Partei zum Abschluss ihrer Herbstoffensive und hatte dafür die Parteivorsitzende Frauke Petry als Rednerin eingeladen. Zu den weiteren Rednern gehörten Prof. Heiko Hessenkemper und der Kreisvorsitzende und mittelständische Unternehmer René Kaiser. Das Bild der Teilnehmer glich den Pegida-Demonstrationen in Dresden. Es wurde die Wirmer-Flagge geschwenkt, die sich zum inoffiziellen Emblem von Pegida entwickelt hat, sowie Auschnitte aus dem neurechten und verschwörungstheoretischen Compact-Magazin Jürgen Elsässers, das in Dresden ebenfalls als ideologischer Stichwortgeber gelten kann, auf Plakaten gezeigt. Das Stadttheater wollte der Veranstaltung zunächst eine Kundgebung auf dem Untermarkt entgegensetzen, wurde aber schließlich von der Stadt in eine entpolitisierte und unkonfrontative Veranstaltung mit dem Titel „Bühne für Weltoffenheit“ integriert. Daran übte die Redaktion FreibÄrger Kritik und verteilte das Flugblatt „Weltoffenheit als Farce“, das das Reflexhafte und Instrumentelle des städtischen Agierens aufzeigte. Doch Oberbürgermeister Sven Krüger war selbst diese versönliche Veranstaltung schon zu viel, weshalb er Druck auf die Organisatoren ausübte und sie auch nicht unterstützte, obwohl seine Parteikollegen, wie Henning Hohmann (MdL) und Simone Raatz (MdB), teilweise an beiden Veranstaltungen teilnahmen. Auch die Freie Presse übte sich in Äquidistanz und berichtete in sachlichen und dadurch schon fast verharmlosenden Ton über die Kundgebung der AfD.

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Freiberg: Rund 700 Personen bei Demos


Am Rande der NPD Demonstration zeigt ein Teilnehmer den Hitlergruß.

erschienen in Freie Presse vom 7. November 2015

Sowohl die NPD-Kund- gebung als auch die Gegenveranstaltung bleiben friedlich. OB Krüger zeigt Gesicht gegen Rechtsextremismus.

Von Steffen Jankowski und Kai Kollenberg

Freiberg – Bei der Demonstration der NPD zum Thema Asyl und der Gegenveranstaltung für Willkommenskultur in Freiberg hat es gestern Abend keine Zwischenfälle gegeben. Bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe blieb die Lage ruhig.

Zwar musste die Polizei zwischenzeitlich die Bahnhofstraße absperren, weil die NPD-Gegner zu nahe an die Rechtsextremen herangerückt waren. Es kam aber nicht zu Ausschreitungen. Als sich der NPD-Zug in Bewegung setzte, versuchten einige Gegendemonstranten, ihm zu folgen. Sie wurden aber von der Polizei abgefangen, die mit einer Hundertschaft vor Ort war.

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Fremdenfeinde und Zivilgesellschaft in Freiberg

Am heutigen Abend folgten etwa 1000 bis 1500 Menschen dem fremdenfeindlichen Aufruf der AfD unter dem Motto „Asylchaos stoppen“ vor das Landsratsamt. Dort gab unter anderem Prof. Dr.-Ing. Heiko Hessenkemper, seines Zeichens Professor an der TU Bergakademie für Glas- und Emailtechnik, seine Thesen zum Besten. Die Freie Presse berichtete: „Seiner Meinung nach seien 60 bis 70 Prozent der Flüchtlinge keine traumatisierten Kriegsopfer und Familien, sondern junge Männer, die das Grundgesetz und Gutmenschentum ausnutzten. Notwendig sei eine Rückführungs- statt einer Willkommenskultur. Seine Rede wurde von Sprechchören wie etwa „Merkel muss weg!“ und „Wir sind das Volk“ begleitet (…)“ Außerdem sprachen die AfD-Landtagsabgeordnete Karin Wilke sowie ein Bürger aus Holzhau. Zum Abschluss der Kundgebung wurde die deutsche Nationalhymne gesungen.

Zur selben Zeit beteiligten sich ca. 600 Menschen an einer Demonstration unter dem Motto „Asly verstehen, Chancen sehen!“, die von einem zivilgesellschaftlichen Bündnis organisiert wurde. Die Demonstration startete 18 Uhr vor dem Asylsuchendenheim an der Chemnitzer Straße und näherte sich der AfD-Kundgebung an der Frauensteiner Straße bis auf 200 Meter. Am Kreisverkehr an der Ehernen Schlange eskalierte die Situation kurz, als eine Gruppe von fünf Nazis die Kundgebung abfilmte und eine vermummte Person ein Transparent entwendete. Die Polizei war zu diesem Zeitpunkt nicht vor Ort und hatte die Nazis im Vorbeigehen ignoriert. An der Kundgebung beteiligte sich auch die Redaktion FreibÄrger, die den Lokalpatriotismus der zivilgesellschaftlichen Initiativen kritisierte und auf ungewollte Schnittmengen von Fremdenfeindlichkeit und Weltoffenheit hinwies. Gegenüber der Freien Presse sagte der Versammlungsleiter Sebastian Tröbs, Stadt- und Kreisrat der Grünen: „Ich habe mich sehr über die 600 Teilnehmer gefreut. Es war eine angenehm bunte Truppe mit vielen Schülern und Studenten, aber auch den klassischen Bürgern der Stadt. Das ist das weltoffene Freiberg, das ich so liebe.“ q.e.d.

Auch in den Kommentarspalten auf Facebook gaben einige Freiberger ihr Bestes, um die Kritikpunkte des Textes noch einmal zu bestätigen. Hier sind die hervorstechendsten Beiträge:

    Und bitte den Typen von Freibäger nicht mehr als Redner einladen, solche Reden polarisieren und sollten nicht auf einer solchen Demo anzutreffen sein.
    Diese Rede war einfach nur unglaublich selbstgefällig. Klar hat der Autor den Finger in die vorhandenen Wunden gelegt, aber wenn man ihm Glauben schenken will, ist ganz Freiberg ne einzige eiternde Wunde. Soviel Frust & Gehässigkeit quollen aus ihm heraus, dass man sich Sorgen um sein Seelenleben macht. Die Angriffe auf den OB waren schon ganz nahe an der Gürtellinie, und am meisten würde mich interessieren: Wo ordnet der Schreiber sich selbst ein, da die Freiberger doch eine bornierte, trostlose und geistferne Masse sind? Also entweder ist er Teil dieser Masse, da er doch offensichtlich hier wohnt, oder er ist es nicht, was ist er aber dann? Ein Erleuchteter, aus einer fernen, frohen, tristessefreien Stadt? Auf jeden Fall irgend etwas Besseres, der allen Freibergern a priori den Besitz von Hirn abspricht.

Die unsägliche Initiative „Wir sind Freiberg“ wiederum will am Freitag direkt noch einmal nachlegen. Anlässlich einer angemeldeten Demonstration der NPD ruft sie unter dem Motto „Freiberg ist bunt“ zu einer Gegenkundgebung auf. Im Ankündigungstext heißt es: „Lasst uns gemeinsam den Blick darauf lenken, dass Fremdenfeindlichkeit in der traditionsreichen Berg- und Universitätsstadt Freiberg weder Tradition noch Platz hat.“ Eine glatte Lüge.

Bericht vom MDR: Flüchtlingskrise: Freiberg nach den Ausschreitungen

Ticker – Asyl: Kundgebung und Gegendemo in Freiberg

erschienen in Freie Presse vom 3. November 2015

Bilanz: Nach Angaben der Polizei nahmen etwa 1300 Menschen an der AfD-Kundgebung „Asylchaos stoppen“ teil, 600 Menschen beteiligten sich an der Gegendemo „Asyl verstehen – Chancen sehen“. 100 Polizisten waren im Einsatz. Laut Veranstalter und Polizei gab es keine Zwischenfälle.

20.52 Uhr: Peter Beier, Vizechef der AfD-Jugend Sachsen, schätzt die Zahl der Teilnehmer an „Asylchaos stoppen“ auf 1300 bis 1500 Menschen; zum Abschluss wird die Nationalhymne gesungen.

20 Uhr: Als erster Redner der AfD-Kundgebung hat Professor Dr.-Ing. Heiko Hessenkemper von der Bergakademie gesprochen. Seiner Meinung nach seien 60 bis 70 Prozent der Flüchtlinge keine traumatisierten Kriegsopfer und Familien, sondern junge Männer, die das Grundgesetz und Gutmenschentum ausnutzten. Notwendig sei eine Rückführungs- statt einer Willkommenskultur. Seine Rede wurde von Sprechchören wie etwa „Merkel muss weg!“ und „Wir sind das Volk“ begleitet, ebenso wie die Ansprachen der AfD-Landtagsabgeordneten Karin Wilke und eines Bürgers aus Holzhau. Der „Asyl verstehen“-Zug ist auf dem Rückweg zur Chemnitzer Straße. Zuvor hatten die Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Linke) und Valentin Lippmann (Grüne) für eine Willkommenskultur geworben.

19.15 Uhr: Der „Asyl verstehen“-Zug ist laut Organisator auf etwa 500 Personen angewachsen und der AfD-Kundgebung „Asylchaos stoppen“ bis auf etwa 200 Meter nahegekommen. Die Polizei riegelt die Frauensteiner Straße zwischen beiden Kundgebungen ab.

19 Uhr: Der Zug „Asyl verstehen“ ist auf etwa 400 Personen angewachsen und hat den Wernerplatz erreicht. Hier soll eine Zwischenkundgebung stattfinden. Zur gleichen Zeit haben sich laut Polizei etwa 1000 Menschen zur AfD-Kundgebung „Asylchaos stoppen“ vor dem Landratsamt in Freiberg versammelt. Die Frauensteiner Straße ist voller Menschen, die Situation ist friedlich.

18.15 Uhr: Laut Versammlungsbehörde sind in Freiberg gegen 18.15 Uhr bei der Demo „Asyl verstehen – Chancen sehen“ rund 300 Teilnehmer anwesend. Die Chemnitzer Straße (B 173) ist derzeit voll gesperrt; eine Fahrbahnhälfte soll aber wieder geöffnet werden.

18.12 Uhr: Der Demonstrationszug ist gestartet, die Chemnitzer Straße gesperrt. Asylbewerber des nahen Heims beobachten den Zug. Auf Nachfrage scheinen sie nicht genau zu wissen, worum es geht.

18.09 Uhr: Vor dem Asylbewerberheim an der Chemnitzer Straße hat eine Demonstration unter dem Motto „Asyl verstehen – Chancen sehen“ begonnen. Bisher haben sich dem Versammlungsleiter Sebastian Tröbs von den Freiberger Grünen zufolge 70 Teilnehmer eingefunden. Zeugen berichten von auffallend vielen jungen Leuten. Es würde aber immer wieder weitere Teilnehmer dazustoßen. Auf einem Plakat steht etwa: „Für die einen sind es Zahlen, für uns sind es Menschen.“ Die Demonstranten wollen in Richtung Innenstadt ziehen, um gegen eine für 19 Uhr angemeldete Kundgebung der AfD unter dem Motto „Asylchaos stoppen“ protestieren. (hh)

AfD-Demo fordert Merkel-Rücktritt

erschienen in Freie Presse vom 4. November 2015

Rund 1300 Teilnehmer wurden gestern Abend auf der Kundgebung unter dem Motto „Asylchaos stoppen“ gezählt. Eine Gegendemo mit etwa 600 Teilnehmern warb für eine Willkommenskultur.

Von unseren Redakteuren

Freiberg – „Merkel muss weg“ war gestern Abend der häufigste Ruf auf einer Kundgebung der Alternative für Deutschland (AfD) vor dem Landratsamt an der Frauensteiner Straße. Nach Polizeiangaben hatten etwa 1300 Menschen an der Veranstaltung unter dem Titel „Asylchaos stoppen“ teilgenommen. Zur gleichen Zeit zogen nach Schätzung der Einsatzkräfte etwa 600 Menschen unter dem Motto „Asyl verstehen – Chancen sehen“ durch die Kreisstadt. Zu der Gegendemo hatte ein Bündnis aus Vertretern der lokalen Agenda 21, des evangelischen Jugendtreffs Tee-Ei, des Studentenrats sowie von SPD, Linken und Grünen aufgerufen.

Laut dem Leiter des Freiberger Polizeireviers, Jens Uhlmann, waren etwa 100 Polizisten zur Absicherung beider Veranstaltungen im Einsatz. Bis Redaktionsschluss wurden keine Zwischenfälle gemeldet.

Als Redner der AfD hatte Professor Heiko Hessenkemper von der Bergakademie erklärt, 60 bis 70 Prozent der Flüchtlinge seien keine traumatisierten Kriegsopfer und Familien, sondern junge Männer, die Grundgesetz und „Gutmenschentum“ ausnutzten. Der Flüchtlingsstrom untergrabe die Wettbewerbsfähigkeit des Landes, so der AfD-Kreisrat, das gehe auf Kosten künftiger Generationen. Notwendig sei eine Rückführungs- statt Willkommenskultur. Hessenkempers Rede wurde von Sprechchören wie „Merkel muss weg!“ und „Wir sind das Volk“ begleitet, ebenso die folgenden Ansprachen der AfD-Landtagsabgeordneten Karin Wilke aus Dresden und eines Bürgers aus Holzhau.

Der AfD-Landtagsabgeordnete Mario Beger (Kreisverband Meißen) erklärte, er wünsche sich „wieder eine friedliche Wende“. Der 49-Jährige warf Kanzlerin Angela Merkel vor, ihren Amtseid gebrochen zu haben. Sie habe sich verpflichtet, dem Wohle des deutschen Volkes zu dienen und Schaden von ihm abzuwenden. Er habe sich in Südungarn umgesehen und danke dafür, dass dort die EU-Außengrenze geschützt werde.

AfD-Kreischef René Kaiser lobte den friedlichen Verlauf der Kundgebung. Die Organisatoren hatten wegen der großen Resonanz die Anzahl der Ordner noch einmal erhöht.

Bei der Kundgebung „Asyl verstehen“ warben die Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Linke) und Valentin Lippmann (Grüne) für eine Willkommenskultur. „Wir wollen ein deutliches Zeichen setzen gegen die widerliche Hetze und den Rassismus, die auf der anderen Straßenseite propagiert werden“, so Lippmann. Gegen 21 Uhr sagte Versammlungsleiter Sebastian Tröbs, Stadt- und Kreisrat der Grünen: „Ich habe mich sehr über die 600 Teilnehmer gefreut. Es war eine angenehm bunte Truppe mit vielen Schülern und Studenten, aber auch den klassischen Bürgern der Stadt. Das ist das weltoffene Freiberg, das ich so liebe.“

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