Archiv der Kategorie 'rechte Strukturen'

Freiberger tritt für die Partei Büso zur Wahl an

erschienen in Freie Presse

Matthias Stoll kandidiert im Wahlkreis 161 für den Deutschen Bundestag

Von Astrid Ring

Freiberg. Vom Wirtschaftskonzept seiner Partei Büso, der Bürgerrechtsbewegung Solidarität, ist Matthias Stoll am meisten überzeugt. „Die Partei will weg von den Spekulationen und hin zur Realwirtschaft“, nennt er einen der Kernpunkte des Programms. Nach Meinung von Büso müsse das Bankensystem in Deutschland umgekrempelt werden. Dafür will sich Stoll einsetzen, er ist einer der sieben Direktkandidaten aus Mittelsachsen, die am 24.September im Wahlkreis 161 zur Wahl für den Bundestag antreten.

Matthias Stoll wurde 1960 in Stollberg geboren und wohnt seit 1999 in Freiberg. Er arbeitet seit 2011 als Instandhaltungstechniker bei Solarworld – nun in der neuen Firma Solarworld Industries.

Schon 2013 ließ er sich als Direktkandidat für Büso, die ihren Hauptsitz in Dresden hat, für die Wahl des Deutschen Bundestages aufstellen. Seit 2002 ist er Mitglied von Büso. Dazu gekommen ist er nach einem Diskussionsstand der Partei in Freiberg, eine andere Partei hat ihn nie interessiert, sagt er.

Doch es sei nicht nur die Wirtschafts- und Finanzpolitik, die sich ändern müsse. „Wir müssen mehr Geld in die Bildung stecken, die bessere Verzahnung von Bildung und Industrie ist wichtig“, spricht er einen weiteren Schwerpunkt an, der ihm in seiner Parteiarbeit am Herzen liegt. International ist ihm eine Politik wichtig, die eine friedliche Zukunft mit den europäischen Nachbarn – dabei schließt er auch Russland ein – ermöglicht. Dazu sei es wichtig, sich intensiver auf die gemeinsame Geschichte zu besinnen. Zudem müsse sich Deutschland wieder auf die „kulturelle Renaissance und seine humanistischen Traditionen besinnen“, wie Stoll sagt. Das Land dürfe kulturell nicht verarmen. In Fragen der Klimapolitik hält es der Büso-Kandidat für falsch, Wind- und Solarenergie zu verfolgen. „Die wissenschaftliche Entwicklung der Kernenergie sollte auf friedlicher Basis weiter betrieben werden“, sagt er. Den sofortigen Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie kritisiert er. Zudem müsse im Sinne der Klimapolitik ein Aus- und Umbau der Infrastruktur mehr auf der Schiene erfolgen, wie auch die Nutzung von Elektrofahrzeugen vorangetrieben werden.

Flüchtlingskrise, Islamkritik und Pampers-Werbung

Freie Presse goes Wochenendspiegel:

erschienen in Freie Presse vom 16. August 2017

Wahl 2017 Die AfD nimmt die Asylpolitik der Bundesregierung bei einer Veranstaltung in Flöha ins Visier. Dabei erklärt Direktkandidat Heiko Hessenkemper, welche Botschaft Windel-Reklame für ihn enthält.

Von Kai Kollenberg

Flöha – Mit deutlichen Worten hat die AfD ihre Wähler auf die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes eingestimmt. Rund 260 Gäste waren nach Parteiangaben am Montagabend in die Alte Baumwolle in Flöha gekommen, um Reden des mittelsächsischen Direktkandidaten Heiko Hessenkemper, seines Chemnitzer Kollegen Nico Köhler und des AfD-Fraktionsvorsitzenden Leif-Erik Holm aus Mecklenburg-Vorpommern zu hören. Der Tenor war klar: Bundeskanzlerin Merkel dürfe nicht noch einmal die Regierung führen.

Euro-Krise, Energiewende, Familienpolitik wurden von Hessenkemper, Köhler und Holm thematisiert. Das übergeordnete Thema blieb aber die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Heiko Hessenkemper kritisierte beispielsweise, dass für deutsche Schüler und Familien kaum Geld da sei, während es für Flüchtlinge ausgegeben werde. „Hier läuft ein Programm ab, das ganz eindeutig darauf abgerichtet ist, Deutschland als Zivilisation zu vernichten“, sagte der Direktkandidat und erntete dafür Applaus. „Das, was hier passiert, ist kriminell. Und zwar gegen unsere Bevölkerung.“

Hessenkemper erinnerte nach einer Frage aus dem Publikum daran, dass beispielsweise schon das Wahlrecht für Ausländer gefordert wurde. All diese Sachen müsse man in einen größeren Zusammenhang sehen. Alles hänge miteinander zusammen: „Schauen Sie sich mal Pampers-Werbung an!“, sagte Hessenkemper. „Ich sehe da nur Babys mit anderen Haarfarben.“

Sein Parteifreund aus Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, warf Bundeskanzlerin Merkel in der Hauptrede mehrfaches Versagen vor. Sie habe in der Euro-Krise deutsches Steuergeld dazu benutzt, um Griechenland zu retten. Sie treibe die Energiewende voran, obwohl diese gescheitert sei. Und sie garantiere nicht den Schutz der Grenzen.

Holm warnte unter anderem vor einem „aggressiven Islam, der weniger Religion als Ideologie ist“. Jeder, der davor Angst habe, werde als „islamophob“ gebrandmarkt. „Ich bekenne mich dazu: Ich bin islamophob“, sagte Holm. „Vor so einem Islam habe ich Angst.“ Der AfD-Fraktionsvorsitzende, der ebenfalls für den Bundestag kandidiert, versprach, dass die AfD ihre Rolle in der Opposition ernst nehmen werde: „Wir werden die Themen, die den Bürgern unter den Nägel brennen, ins Parlament tragen“, sagte Holm.

Die Zuschauer lobten in der anschließenden Diskussion die Themen der AfD. Neben Fragen zum Steuermodell der AfD gab es unter anderem auch Fragen, wie die Jugend von den Zielen der Alternative überzeugt werden könnte. Die würden doch von „roten Lehrern“ indoktriniert. Leif-Erik Holm zeigte sich dennoch zuversichtlich: „Auch wir hatten alle ,rote Lehrer‘“, sagte er und zeigte auf sich und die anderen AfD-Kandidaten. Und dennoch sitze man heute hier.

Hakenkreuz-Fahne im Fenster: Polizei erstattet Anzeige

erschienen auf Tag24.de

Freiberg – Wegen einer gut sichtbaren Hakenkreuzfahne hat ein 32-Jähriger in Freiberg Besuch von Polizeibeamten bekommen. Wie die Polizei am Montag mitteilte, hing die Fahne am späten Sonntagabend im Fenster eines Mehrfamilienhauses in der Karl-Kegel-Straße. Durch die Beleuchtung in der Wohnung sei sie deutlich sichtbar gewesen. Die Polizisten stellte die Fahne sicher. Gegen den Wohnungsinhaber wurde Anzeige wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erstattet.

Hakenkreuzfahne im Wohngebiet

erschienen in Freie Presse vom 1. August 2017

Freiberg – Eine Fahne mit Hakenkreuz hat am späten Sonntagabend zu einem Polizeieinsatz im Wohngebiet Wasserberg in Freiberg geführt. Laut einem Polizeisprecher hing die Fahne in einer Wohnung eines Hauses an der Karl-Kegel-Straße. „Durch die Beleuchtung in der Wohnung war die Fahne deutlich sichtbar“, so der Sprecher. Aufgrund eines Hinweises rückte die Polizei gegen 22.30 Uhr an und stellte die Fahne sicher. „Der 32-jährige Wohnungsinhaber erhielt eine Anzeige wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“, berichtete der Sprecher. (fhob)

200 Teilnehmer bei AfD-Kundgebung

erschienen in Freie Presse vom 22. Juli 2017

Freiberg – Rund 200 Teilnehmer haben gestern Abend nach Parteiangaben auf dem Freiberger Schlossplatz an einer AfD-Demonstration teilgenommen. Unter anderem trat dabei TU-Professor und Kreisrat Heiko Hessenkemper auf, den die Partei als Direktkandidat im Wahlkreis 161/Mittelsachsen für die bevorstehende Bundestagswahl nominiert hat. Die Veranstaltung stand unter dem Motto „Merkels Politik: Vorhersehbare Katastrophe“. Weitere knapp 40 Personen hatten sich zu einer Gegendemonstration am Rande des Schlosses eingefunden. Sie hielten unter anderem ein Banner mit der Aufschrift „Herz statt Hetze“ in die Höhe. Die Gegendemonstranten störten die Reden der AfD-Kundgebung mit Zwischenrufen. (kok)

AfD-Politiker mit schwerem Stand

erschienen in Sächsische Zeitung vom 26. Mai 2017

Zur Informationsveranstaltung in Hartha stellt sich der mittelsächsische Verband vor. Das Interesse ist gering.

Von Maria Fricke

Hartha. Krankheit und Perversion: Die beiden Begriffe fielen am Dienstagabend öfter in der Cantina Hartha. In Bezug auf die derzeitige Politik oder das aktuelle Sozialsystem. Der Kreisverband der Alternative für Deutschland (AfD) Mittelsachsen hatte zur Informationsveranstaltung geladen. Prof. Dr. Heiko Hessenkemper warb um Wählerstimmen. Er ist Direktkandidat für den Deutschen Bundestag im Wahlkreis 161. Und will nun erreichen, dass die AfD in die entscheidenden Gremien vorrückt.

Seine Intention seien vor allem seine Kinder und Enkel. „Ich bin bemüht, um die Zukunft der Kinder zu kämpfen“, sagte Hessenkemper. „Es ist nicht fünf vor zwölf. Er ist fünf nach zwölf.“ Der 61-Jährige, der seit 1995 an der TU Freiberg im Bereich Glas lehrt, wetterte vor allem gegen die Medien und die „Chaospolitik der Kinderlosen wie Angela Merkel“. 2014 ist der Sohn eines Bergarbeiters aus dem Ruhrgebiet in die AfD eingetreten. Sein politisches Umdenken rührte vor allem aus dem Umgang der Bundesrepublik mit Thilo Sarrazin. Kritik übte der Bundestagskandidat auch daran, dass zu viel Geld für die Asylbewerber ausgegeben werde. Sein Tenor: Deutschland sollte sich zuerst um seine eigenen Probleme, wie Kinder- oder Altersarmut, kümmern.

Die Mehrheit der etwa 30 Anwesenden, meist über 45, mindestens zwei Drittel Männer, hielt sich am Dienstagabend zurück. Nur ab und zu gab es Applaus für Hessenkempers Thesen. In der Diskussionsrunde forderte ein Gast die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Hessenkemper begrüßte das zumindest in Form eines öffentlichen Arbeitsdienstes. Wehrdienst müsse es nicht unbedingt sein. Ein weiterer Besucher befürchtet die Islamisierung der BRD. Eine Frau fragte sich, weshalb das Interesse der Menschen an einer solchen Veranstaltung so gering sei und beklagte sich, dass sie bei kritischen Äußerungen gleich als „rechts“ beleidigt werde. „Das kommt von dem geringen Bildungsbewusstsein der Leute. Sie haben keine Argumente. Stehen Sie aufrecht dazu“, so Hessenkemper, der selbst aufgrund seines politischen Engagements für die AfD immer wieder angegriffen werde. Mit der TU Freiberg habe er eine Vereinbarung zu politischer Neutralität in Bezug auf die Arbeit geschlossen.

Auch Parteikollege Christian Wesemann hat es schwer als AfD-Ortsgruppenchef für Döbeln. „Unter den Kollegen ist der Rückhalt groß“, sagt der Lehrer, der an der Peter-Apian-Oberschule in Leisnig unterrichtet. Aber „weiter oben“ in der Hierarchie habe er einen „ganz schweren Stand“.

Rechte Putin-Fans tagen in Sachsen

erschienen auf Blick nach Rechts

Auf Einladung der sächsischen AfD-Fraktion versammelten sich Vertreter von AfD und europäischer Rechtsaußen-Parteien zu einem „Russland-Anti-Sanktionsgipfel“ im Freistaat. Aus Russland kam ein Vertreter der Kommunistischen Partei.

von Theo Schneider

Parlamentarier der AfD aus mehreren Bundesländern sowie europäische Rechtsaußen-Politiker trafen am vergangenen Wochenende im sächsischen Freiberg zu einem Kongress unter dem Titel „Zusammenarbeit statt Konfrontation“, der gegen die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland infolge der Krimannexion 2014 gerichtet war, zusammen. Organisiert wurde das Treffen von der sächsischen AfD-Landtagsfraktion. Überwiegend setzten sich die Kongressteilnehmer aus AfD-Abgeordneten zusammen: so kamen aus Brandenburg Martin Wiese und Christina Schade, aus Thüringen Corinna Herold und Thomas Rudy, aus Baden-Württemberg Emil Sänze, aus Berlin Hugh Bronson, aus Mecklenburg-Vorpommern Thomas de Jesus Fernandes, aus Sachsen-Anhalt Matthias Lieschke und Willi Mittelstädt sowie aus Sachsen Mario Beger, André Barth und Jörg Urban. Prominenteste Besucher waren der AfD-Bundesvize Alexander Gauland sowie der Landes- und Fraktionsvorsitzende aus Sachsen-Anhalt, André Poggenburg. (mehr…)

Finale Überraschung: Clausnitz-Prozess abgesagt

erschienen in Freie Presse vom 21. März 2017

Das Gericht argumentiert mit dem Aufwand für ein möglicherweise langes Verfahren. Die Angeklagten sollen Geldauflagen an eine Freiberger Einrichtung zahlen.

Von Kai Kollenberg

Clausnitz/Freiberg – Die Busblockade von Clausnitz wird zu den Akten gelegt: Der Vorfall vom Februar 2016, der das kleine Erzgebirgsdorf ins kollektive Gedächtnis der Bundesrepublik eingegraben hat, wird nicht vor Gericht aufgearbeitet. Einen Tag vor dem avisierten Prozessbeginn gab es gestern eine Wendung, die viele Beobachter überraschte. Das Amtsgericht Freiberg hob die angesetzten Verhandlungstermine auf und stellte das Strafverfahren gegen Auflagen ein. Beide Angeklagten sind dadurch nicht vorbestraft. (mehr…)

Kleine Anfrage – Kein Szenetreff für Rechtsextremisten

erschienen in Freie Presse vom 7. Februar 2017

Freiberg. Laut Erkenntnissen des Innenministeriums gibt es in Mittelsachsen keinen bekannten Szenetreff von Rechtsextremisten. Dies geht aus der Antwort auf einen Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Linke) hervor. Mittelsachsen ist der einzige sächsische Landkreis, auf den das zutrifft. Im benachbarten Kreis Meißen sind zwei Objekte im Blick der Behörden, im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge vier Objekte. Insgesamt gibt es sachsenweit 45 Treffs der rechtsextremen Szene.

Freigida-Notruf wirft Fragen auf

erschienen in Freie Presse vom 27. Oktober 2016

Auf ihrer Facebook-Seite macht die Gruppe ein Alarmsystem via Whatsapp öffentlich. Verbirgt sich dahinter eine Art Bürgerwehr?

Von Kai Kollenberg

Freiberg – Lange war es um die Gruppe Freigida still. Die Pläne, eine Demonstration in Freiberg anzumelden, lösten sich 2015 schnell auf. Danach machte der Zusammenschluss, der vor allem bei Facebook aktiv ist, noch einmal groß von sich reden, als er Fotos des sogenannten „Macheten-Manns“ postete. In den vergangenen Monaten veröffentlichte Freigida Kommentare zur Asylpolitik, die Frequenz nahm dabei deutlich ab. Doch nun sorgt ein neuer Eintrag für Aufsehen.

Auslöser war ein Vorfall, der sich in der Nacht vom 15. auf den 16. Oktober ereignet hat. Freigida stellt ihn so dar: „Vor etwa einer Woche, in der Nacht von Samstag auf Sonntag, wurden sechs Personen, ein Mann und fünf Frauen, nach dem Tivolibesuch von acht Marokkanern überfallen. Den Frauen wurde das Geld und deren Handys abgenommen, der Mann wurde zusammengeschlagen und musste ins Krankenhaus“, schrieb Freigida am 20. Oktober bei Facebook. Weiter heißt es: „Kaum wird es wieder zeitig dunkel, beginnt der Terror von den Invasoren.“ Freigida schildert in den darauffolgenden Zeilen, dass das Netzwerk „mit Beginn der Flüchtlingswelle“ eine „Whatsapp-Notrufgruppe“ eingerichtet habe. Mithilfe der Anwendung für Smartphones, über die Nutzer Textnachrichten sowie Fotos und Videos an einzelne oder mehrere Kontakte schicken, könnten Personen ihren Standort posten – „und alle anderen Beteiligten dieser Gruppe machen sich sofort auf den Weg“. Wer Gruppenmitglied werden möchte, solle eine Nachricht senden.

Die Polizei lässt das aufhorchen. Solche und ähnliche Gruppen sehe man „sehr kritisch“, teilt die Polizeidirektion Chemnitz auf Anfrage der „Freien Presse“ mit. „Sie tragen die Gefahr in sich, dass in solchen Gruppen zur Selbstjustiz aufgerufen und dann auch gegriffen wird.“ Überhaupt ist die Polizei sehr zurückhaltend, was den Vorfall angeht, den Freigida publik gemacht hat. Demnach gab es zwar eine Auseinandersetzung zwischen acht Personen unterschiedlicher Nationalitäten. Auch kamen einer 34-Jährigen ihr Smartphone und die Geldbörse abhanden. Aber, so der Polizeisprecher, die genauen Umstände der Auseinandersetzung und Beteiligungen würden noch ermittelt. Deswegen habe die Polizei den Sachverhalt auch nicht in einer Presse-Information veröffentlicht.

Dass Freigida nun zur – im besten Fall – Selbsthilfe aufruft, kommt nicht überraschend. Im vergangenen Jahr liebäugelte die Gruppe mit der Gründung einer Sportgruppe, deren Mitglieder in Selbstverteidigung geschult werden sollten. Schon damals stieß das nicht nur auf positives Echo. Freibergs Oberbürgermeister Sven Krüger (SPD) macht für die Stadtverwaltung im aktuellen Fall deutlich, dass Freigidas Whatsapp-Gruppe der falsche Ansatz sein könnte: „Grundsätzlich ist es gut, wenn sich Freiberger gegenseitig Hilfe anbieten“, sagt Krüger. „Allerdings sind bei einer Vielzahl dieser Gruppen mitunter die Grenzen zwischen Selbstverteidigung und Selbstjustiz fließend. Deswegen hat sich die Stadt Freiberg bewusst im vergangenen Jahr dafür entschieden, den Stadtordnungsdienst einzurichten.“

Die „Stadtsheriffs“ haben nach Einschätzung des Rathauses – unabhängig vom aktuellen Fall – die Lage in der Kreisstadt beruhigt. „Dass der Stadtordnungsdienst erfolgreich ist, haben die vergangenen Monate gezeigt“, sagt Oberbürgermeister Krüger. „Die Kriminalität ist in Freiberg spürbar zurückgegangen. Gerade vor diesem Hintergrund warne ich davor, dass derlei Whatsapp-Gruppen missbraucht werden. Sie sollten nicht dafür dienen, die Polizeigewalt an sich zu reißen.“

Freigida selbst äußert sich bisher nicht. Der Versuch einer Kontaktaufnahme der „Freien Presse“ blieb unbeantwortet. Selbst der ehemalige Kopf der Gruppe gab zum Notruf-Projekt keine Auskunft: Er kenne es nicht, habe sich zurückgezogen. Auch von anderer Stelle, der die Hintergründe bei Freigida bekannt waren, ist zu hören: Man wisse nicht, wer die Plattform überhaupt betreibe.

CDU-Bundestagsabgeordnete Bellmann: „Können Koalition mit der AfD nicht für immer und ewig ausschließen“

erschienen in The Huffington Post vom 22. September 2016

Koalitionen mit der AfD hat die CDU immer ausgeschlossen. Doch das ändert sich jetzt mit den schlechten Wahlergebnissen.

“Die CDU muss sich in Zukunft die Frage stellen, welche Machtoptionen sie hat“, sagte die sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann der Huffington Post. „Vielleicht nicht heute oder morgen, aber für immer und ewig kann die Union eine Koalition mit der AfD auf Landes- und Bundesebene nicht ausschließen“, so Bellmann.

„Wenn jemand alles ausschließt, ignoriert er die Anhänger und Wähler der AfD.“ Und dort gebe es durchaus akzeptable Leute, mit denen ein Dialog möglich ist.

Bellmann ist Mitglied des konservativen Berliner Kreises, der gestern eine Erklärung zu Merkels Flüchtlingspolitik veröffentlichte. Darin warnt die Gruppe davor, die AfD zu ignorieren. „Der Vorhalt, konservative Wähler hätten ohnehin keine Alternative zur CDU, hat sich als eine gefährliche Fehleinschätzung erwiesen“, heißt es darin.

„AfD könnte 2017 auf 20 Prozent kommen“

Zudem befürchten die Politiker weitere Stimmenverluste der CDU bei den Landtagswahlen und der Bundestagswahl 2017. Bellmann hält gar ein Ergebnis unter 30 Prozent für möglich, sollte keine Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik erfolgen. Und die AfD? „Ich halte es sonst für wahrscheinlich, dass sie bei den kommenden Bundestagswahlen wie den Landtagswahlen in Berlin oder gar Mecklenburg-Vorpommern auf Ergebnisse um die 20 Prozent kommt.“

„Gräben zwischen AfD und CDU nicht so groß wie angenommen“

Die CDU-Zentrale verwies auf Anfrage die klare Positionierung des Bundesvorstandes, dass es keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD gebe. Generalsekretär Peter Tauber sagte vor wenigen Monaten dazu: “Wenn man sich die Inhalte anguckt, kann es keine Zusammenarbeit zwischen Union und AfD geben.“ Dennoch gibt es vor allem in Ostbundesländern, in denen die AfD ein deutlich zweistelliges Ergebnis erzielte, immer wieder Anbahnungen zwischen den beiden Parteien.

Bellmann sagt dazu: „Dort, wo AfD und CDU nun seit an seit in der Opposition sitzen, wird sich zeigen, wie groß die Gräben tatsächlich sind.“ Das ändere nichts daran, dass in der Partei immer noch straffällig gewordene und zwielichtige Personen seien, von denen sich die CDU klar abgrenzen sollte.

Außerdem forderte der Berliner Kreis in seiner Erklärung, die Binnengrenzen besser zu schützen. Bellmann geht sogar noch einen Schritt weiter. Sie bringt Grenzschließungen ins Spiel: „Illegale Einwanderer oder Menschen ohne Identitätsnachweis sind an der Grenze zurückzuweisen, notfalls ist diese zu schließen“, sagt sie.

„Das mag die Freizügigkeit Europas hemmen und die Deutschen werden mehr Zeit zur Passkontrolle an der Grenze einplanen müssen. Aber unsere Sicherheit sollte uns das wert sein.“

Morddrohung an Linken-Politikerin

erschienen in Sächsische Zeitung vom 9. Juni 2016

Marika Tändler-Walenta hat von Unbekannten einen Drohbrief erhalten. Der Inhalt ist eindeutig.

Von Tina Soltysiak

Döbeln. Die stellvertretende Kreisvorsitzende der Linken in Mittelsachsen, Marika Tändler-Walenta, hat in der vergangenen Woche ein
Schreiben mit einer klaren Morddrohung erhalten. In dem Schreiben heißt es: „Kann man für solches Viehzeug wie Sie nicht nochmal die Öfen in Buchenwald aktivieren? Linkes Dreckspack“. Der Brief hat keinen Absender. Die Politikerin vermutet aber, dass er aus dem Raum Mittelsachsen verschickt wurde, da er mit einer Briefmarke vom 250. Jubiläum der Bergakademie Freiberg versehen ist.

Strafanzeige gestellt

Dass sie Nachrichten mit Beleidigungen und wüsten Beschimpfungen erhalte, sei für sie nicht neu. Marika Tändler-Walenta: „Aber dieser Brief hat eine weitergehende Qualität“. Sie habe Strafanzeige gestellt. In einer Mitteilung erklärt sie die Entscheidung so: „Wenn ich ehrlich bin, habe ich vor allem in Verbindung mit meinen Kindern, mit denen ich selbstverständlich auch mal alleine unterwegs bin, doch zunehmend Bedenken.“

„Unanständig und primitiv“

Sie sei jederzeit für konstruktive Kritik und auch politische Auseinandersetzung bereit. „Aber ein solches Vorgehen ist einfach nur unanständig und primitiv.“ Der Brief ändere aber nichts daran, dass sie sich weiterhin politisch engagiert. Ihre Parteikollegen würden sie in der Angelegenheit unterstützen.

Petry eröffnet AfD-Bürgerbüro

erschienen in Freie Presse vom 11. Mai 2016

Freiberg. Bis auf die Straße standen die Neugierigen am Mittwochnachmittag an der Kesselgasse. Schaulustige versuchten einen Blick auf die AfD-Bundes- und Landesvorsitzenden Frauke Petry zu erhaschen, die das neue Bürgerbüro in Freiberg eröffnet hatte. Immer wieder wurde Petry um ein Foto gebeten. Beinahe wirkte es, als besuche ein Popstar Freiberg. Nur die Polizei vor Ort trübte das Bild.

In der Nacht zu Mittwoch hatten Unbekannte das Pflaster vor dem AfD-Büro mit grüner Farbe beschmiert. Dort war unter anderem zu lesen „Rassismus tötet“ oder „Kein Mensch ist illegal“, wie die Polizeidirektion Chemnitz mitteilte. Nach ihren Erkenntnissen ereignete sich der Vorfall zwischen 23.30 und 1.30 Uhr. Noch in der Nacht wurde die Straße gereinigt. Das Dezernat Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen. Auch mit Blick auf diesen Umstand sprach Petry davon, dass das Büro hoffentlich möglichst lange erhalten bleibe. Sie „bete dafür“. Immer wieder werden Räumlichkeiten der AfD von Unbekannten attackiert. Erst am Montag war eine stinkende Flüssigkeit in ein Leipziger Büro gekippt worden. (mehr…)

AfD Veranstaltung im Brauhof

Mit kontinuierlicher Regelmäßigkeit hat sich der Brauhof in Freiberg zu einem Veranstaltungspodium des lokalen AfD-Kreisverbandes entwickelt. Nachdem zuletzt am 23. April Beatrix von Stroch im Brauhof gesprochen hatte, ist für den 12. Mai Prof. Jost Bauch im Rahmen eines thematischen Stammtischs angekündigt. In der Ankündigung zur Veranstaltung heißt es: „Der Verfall des Staates in seiner Ordnungsfunktion und die Auflösung einer kohärenten gesellschaftlichen Struktur – das ist das Thema des Buches „Einwanderung oder Souveränität: Deutschland am Scheideweg“ (Gerhard Hess Verlag, Bad Schussenried) des Soziologen Prof. Dr. Jost Bauch und des Staatsrechtlers Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider.“

Prof. Jost Bauch ist Soziologe und unterrichtete u.a. als Professor an der Universität Konstanz, wo sich die Studierenden in einer Vollversammlung aufgrund seiner rechtspopulistischen Äußerungen mit großer Mehrheit gegen seine Lehre ausgesprochen hatten. Bauch bewegt sich in einem einschlägigen Umfeld. Eine Googleanfrage nach seinem Namen listet die Junge Freiheit, die Sezession, Quer-Denken.TV und die Blaue Narzisse als erste Treffer – alles Medien, die im neurechten und rechtsesoterischen Feld einzuordnen sind. Bauch ist außerdem Mitglied des Studienzentrums Weikersheim, dem von Hans Filbinger gegründeten konservativen Thinktank.

Nach der Einladung von Felix Menzel und Beatrix von Storch zeigt die mittelsächsische AfD damit wieder einmal, dass sie selbst in dieser Partei noch am rechten Rand zu verorten ist. (mehr…)

AfD plant nächste Veranstaltungen

erschienen in Freie Presse vom 4. Mai 2016

Frauke Petry eröffnet am 11. Mai Bürgerbüro in der Kesselgasse

Freiberg. Die Bundes- und sächsische Landesvorsitzende der AfD, Frauke Petry, kommt nach Freiberg. Sie wird am 11. Mai das Bürgerbüro in der Kesselgasse eröffnen. Gegen 16 Uhr wird sie deswegen in der Freiberger Altstadt erwartet, teilte die Partei gestern mit.

Die AfD-Regionalgruppe Freiberger Umland hat über 100 Mitglieder, wie die Partei auf Anfrage mitteilte. Sie existiert seit vergangenem Januar. Die mittelsächsische AfD hatte sich für die Bildung von derartigen Gruppen entschlossen, damit sie als Partei mehr Bürger erreicht und in der Region vor Ort als Ansprechpartner aktiv wird. Die Regionalgruppe Freiberger Umland trifft sich heute ab 18.30 Uhr im Gasthof Wasserturm in Bräunsdorf zum Gedankenaustausch.

In der kommenden Woche findet am Donnerstag eine weitere AfD-Veranstaltung im Freiberger Brauhof statt: Staatsrechtler Karl Schachtschneider diskutiert mit Soziologe Jost Bauch über dessen Buch „Einwanderung oder Souveränität: Deutschland am Scheideweg“. (fp)

Staatsanwaltschaft – Keine Anklage gegen „Freigida“

erschienen in Freie Presse vom 2. Mai 2016

Freiberg. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz verfolgt die Ermittlungen gegen die Freiberger Gruppierung „Freigida“ nicht weiter. Dies bestätigte eine Sprecherin der „Freien Presse“ auf Anfrage. Die Behörde hatte im vergangenen Spätherbst prüfen lassen, ob sich „Freigida“-Mitglieder strafbar gemacht haben. Konkret richteten sich die Ermittlungen gegen zwei Personen. Auf der Facebook-Seite der Gruppierung waren im November Polizeifotos veröffentlicht worden, die den sogenannten „Macheten-Mann“ zeigten. Die Staatsanwaltschaft stellte zwar fest, dass es sich hierbei um einen Verstoß gegen das Kunsturheberrechtsgesetz handele. Eine öffentliche Klage liege aber nicht im öffentlichen Interesse, sagte eine Sprecherin. (kok)

Friedlicher Protest in Freiberg gegen AfD-Frontfrau Beatrix von Storch

erschienen in Freie Presse vom 22. April 2016

Freiberg. Der Besuch der AfD-Spitzenpolitikerin Beatrix von Storch am Freitag ist von Protesten gegen die asylkritische Politik ihrer Partei begleitet worden. Etwa 100 Demonstranten waren nach Schätzung der Veranstalter dem Aufruf der Initiative „Freiberg grenzenlos“ gefolgt, den „menschenverachtenden und hetzerischen Äußerungen“ von Storchs entgegenzutreten. Die Berlinerin, die stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende und Mitglied des Europaparlaments ist, sprach am Abend im Brauhof laut Veranstaltern vor mehr als 150 Zuhörern auf einem thematischen Stammtisch über die EU. (jan)

Freital – Eine Chronik rechter Umtriebe

erschienen auf addn.me

Der in Hamburg gegründete Verein „Laut gegen Nazis“ plant am 2. Mai im Rahmen seiner „Counter-Speech-Tournee“ auch in Freital haltzumachen, um damit ein Zeichen „gegen den Hass im Netz und auf der Straße“ zu setzen. Die Aktivistinnen und Aktivisten wollen dazu das Konzept der Gegenrede vom Netz auf die Straße bringen. Geplant ist neben einer Versammlung und einer Demokratiemeile, auf der sich Sachsens Bündnisse für Demokratie vorstellen, auch ein großes Konzert, bei dem nach den Vorstellungen der Veranstalter Sängerin Leslie Clio, die syrische Band Khebez Dawle, die Dresdner „Banda Internationale“ und Smudo von den Fantastischen Vier auftreten werden.

Die Stadt Freital, die im vergangenen Jahr wegen wochenlanger rassistischer Proteste in den öffentlichen Fokus geraten war, verweigert dem Projekt ihre Unterstützung. „In gewissen Kreisen“, so die Verantwortlichen der Stadt, „scheint es beliebt zu sein, Freital als Codewort für rechtsextrem zu benutzen.“ Helmut Weichlein, juristischer Referent des Freitaler Oberbürgermeisters Uwe Rumberg (CDU), unterstellte dem Verein, sein Interesse an der Stadt resultiere aus einer sehr negativ wahrgenommenen Berichterstattung im vergangenen Sommer, die die Stadt als „stark verzerrend und stigmatisierend sowie – insbesondere im bundesdeutschen Kontext – ungerecht empfunden“ habe. Weiter heißt es: „In Freital herrscht ein friedliches Klima, wo in vielfältigen Initiativen und auf vielerlei Ebenen zu den Themen Flüchtlinge sowie politischer Extremismus gearbeitet wird“. Die Stadt Freital könne die Veranstaltung nicht unterstützen, weil diese nach Ansicht der Stadt „nicht nur zu einer Aufheizung der öffentlichen Debatte führen, sondern das leider überregional bei manchen eingebürgerte Klischee, gerade in Freital gäbe es eine nennenswerte (Neo)Nazi-Szene, bestätigen würde“. (mehr…)

Ex-NPD-Kreisrat künftig parteilos

erschienen in Freie Presse vom 29. März 2016

Freiberg – Der für die NPD in den Kreistag eingezogene Wilko Winkler wird künftig als parteiloser Kreisrat weiterarbeiten. Landrat Matthias Damm (CDU) informierte die Kreisräte bei ihrer jüngsten Sitzung über den Winklers Parteiaustritt. Ob der Kreisrat sein Mandat langfristig behalte, hänge vom Ausgang des auf Bundesebene gegen die NPD angestrengten Verbotsverfahren ab, schränkte der Kreischef ein: Laut Gesetz werde er seinen Sitz verlieren, falls das Verfahren erfolgreich ist, beschrieb Damm die Konsequenzen für Winkler. Ausschlaggebend sei dann, dass er mit NPD-Mandat in den Kreistag gekommen war. Von einst drei NPD-Kreisräten ist damit noch eines Parteimitglied, nachdem auch Bianca Blumstein ausgetreten war.

AfD-Kundgebung auf dem Schlossplatz

Laut Polizeiangaben nahmen am 20. Februar etwa 400 Personen an einer Kundgebung der mittelsächsischen AfD unter dem hetzerischen Slogan: „Asylchaos stoppen!“ auf dem Freiberger Schlossplatz teil. Es war bereits das dritte Mal, dass die AfD eine solche Kundgebung organisiert hatte. Neben dem Kreisvorsitzenden René Kaiser sprachen der Landtagsabgeordnete Jörg Urban und Prof. Heiko Hessenkemper, der bereits als Redner auf den letzten Kundgebungen aufgetreten war. Hessenkemper ist Professor für Glas- und Emailtechnik an der TU-Bergakademie Freiberg.

Während der Kundgebung verteilten Versammlungsteilnehmer ein Flugblatt der „Bürger Initiative Freiberger Land“, das von Seiten der AfD Unterstützung erfuhr und vom Podium aus beworben wurde. Darin werden Steuererhöhungen durchgerechnet und mit der Flüchtlingskrise in Zusammenhang gebracht. Es heißt u.a.: „Die Frage ist nicht, wie wir die Probleme lösen, die durch Ausländer und Asylanten entstehen! Sondern, ob wir es weiter zulassen, dass Millionen von Fremden in unsere Heimat kommen, hier siedeln und uns verdrängen (…) Es muss endlich Schluss sein mit dieser von uns Deutschen nicht gewollten Völkerwanderung. Asylflut endlich stoppen!“ Neben der „CDU-Regierung und den anderen Einheitsparteien“ hat man auch schon einen Schuldigen für die Krise ausfindig gemacht – es sind – in guter deutscher Traditon, Amerikaner und Juden, die Deutschland durch die Flüchtlingskrise destabilisieren: „Ein sofortiges Ende der imperialistischen Kriegstreiberei durch die USA und Israel, welche viele Flüchtlinge hervorruft“ (mehr…)

Clausnitz: AfD-Generalsekretär verteidigt Heimleiter

erschienen in Freie Presse vom 20. Februar 2016

Clausnitz/Chemnitz. Der sächsische AfD-Generalsekretär Uwe Wurlitzer hat den Leiter der Flüchtlingsunterkunft in Clausnitz, Thomas Hetze, gegen Anschuldigungen verteidigt. Im Internet war Kritik in den sozialen Netzwerken laut geworden, weil Hetze mit der AfD sympathisiert. Unter anderem sprach er auf einer Veranstaltung der AfD im Herbst vergangenen Jahres in Freiberg. „Wo kommen wir denn dahin, wenn wir Arbeitsverhältnisse nach dem Parteibuch verteilen“, sagte Wurlitzer der „Freien Presse“. Es sei in seinen Augen vollkommen egal, ob Hetze die Politik der AfD oder einer anderen Partei gutheiße.

Gerüchte, dass Hetze auch Mitglied der AfD ist, konnte Wurlitzer nicht bestätigen. Es gebe ein Mitglied mit diesem Namen in Mittelsachsen. Allerdings sei unklar, ob dies der Leiter der Unterkunft in Clausnitz sei, so der AfD-Generalsekretär. Thomas Hetze war für Fragen der „Freien Presse“ nicht zu erreichen.

Auch die mittelsächsische AfD verwahrte sich bei einer Demonstration in Freiberg gegen Kritik. „Wir sind keine Asylgegner, wir sind keine Fremdenhasser“, sagte der Vorsitzende der AfD Mittelsachsen, René Kaiser. „Wir sind keine Nazis.“ Die AfD lehne Gewalt gegen Flüchtlinge, gegen Flüchtlingshelfer und Flüchtlingsheime ab. An der Demonstration nahmen laut der Polizei 400 Personen teil. (kok)