Archiv der Kategorie 'rechte Strukturen'

Maos Schläger aus Berlin-Neukölln

erschienen in Tagesspiegel vom 10. Dezember 2018

Der „Jugendwiderstand“ attackiert systematisch Andersdenkende – am liebsten ebenfalls Linke. Nun kommt raus: Ihr Wortführer ist ein Kreuzberger Kindergärtner.

von Maja Friedrich und Jan Werkener

Es braucht nicht viel, um zu ihrem Ziel zu werden. Ein falsches T-Shirt, die falsche Zeitung in der Hand. Oder eine politische Meinung, die sie nicht teilen. Attackiert wird zum Beispiel, wer in ihrer Gegenwart den chinesischen Staatsgründer Mao Zedong kritisiert. Oder wer es wagt, sich öffentlich zum Existenzrecht Israels zu bekennen. Auf der diesjährigen Demonstration am 1. Mai stürmten sie den feministischen Block und entrissen Teilnehmern ein Transparent, auf dem stand: „Den antisemitischen Konsens brechen! Jugend gegen Antisemitismus und Rassismus!“ Solche Slogans seien Teil einer schmutzigen Kampagne, rechtfertigten sie sich später in einer Erklärung.

Die Gruppe nennt sich „Jugendwiderstand“ und ist derzeit die mit Abstand bizarrste Strömung in der politischen Linken Berlins – vor allem die aggressivste. Ihre Mitglieder beanspruchen den Bezirk Neukölln für sich, gehen aber auch in Kreuzberg, Mitte und Wedding gegen Andersdenkende vor. Am liebsten gegen Linke. Der Verfassungsschutz stuft sie als gewaltbereit und antisemitisch ein, der Staatsschutz beim LKA ermittelt. Ihre Angriffe hat das nicht gestoppt. (mehr…)

Neonazi-Gewalt in der sächsischen Heimat

erschienen in Sächsische Zeitung vom 13./14. Oktober 2018

Regelmäßig fliegen im Freistaat seit mehr als 20 Jahren rechtsextreme kriminelle Vereinigungen auf. Unsere Karte dokumentiert, wo sie genau herkommen.

Von Ulrich Wolf, Thomas Schade und Alexander Schneider

Es ist Ende September 2000, als sich der damals neue SZ-Politikchef, Dieter Schütz, auf den Weg macht zur Staatskanzlei. Er ist verabredet zu seinem ersten Interview mit Ministerpräsident Kurt Biedenkopf. Kurz zuvor hatte Brandenburgs Regierungschef Manfred Stolpe für Aufsehen gesorgt mit der Aussage, Ostdeutschland sei anfälliger für Rechtsextremismus als Westdeutschland. Schütz erinnert sich: „Die Atmosphäre war gereizt, Biedenkopf steigerte sich hinein.“

Dann fiel der legendäre Satz: „Und die sächsische Bevölkerung hat sich als völlig immun erwiesen gegenüber den rechtsradikalen Versuchungen.“

18 Jahre später klingt das anders. Für den amtierenden Ministerpräsidenten Michael Kretschmer ist Rechtsextremismus „die größte Gefahr für unsere Demokratie“. Und der neue Fraktionschef Christian Hartmann sagte der Leipziger Volkszeitung, in Sachsen habe sich der Rechtsextremismus „in der Fläche ausgebreitet“.

In der Tat entstanden in keinem anderen Bundesland seit der Wende so viele kriminelle, teils sogar terroristische, neonazistisch geprägte Vereinigungen. (mehr…)

AfD schwört Anhänger auf Wahljahr ein

erschienen in Freie Presse vom 24. September 2018

Mit Ansprachen und Freibier hat die Partei am Samstag in Dorfchemnitz einen Ausblick auf 2019 geworfen.

Von Steffen Jankowski

Dorfchemnitz – Etwa 120 Mitglieder und Sympathisanten der Alternative für Deutschland (AfD) sind am Sonnabend der Einladung des AfD-Kreisvorstands Mittelsachsen zu einer „Motivations- und Dankeschön-Veranstaltung“ in die Gaststätte „Am Chemnitzbach“ in Dorfchemnitz gefolgt. Anlass war das Ergebnis, das die Partei bei der Bundestagswahl vor einem Jahr in der Gemeinde erzielt hatte. (mehr…)

Rassistische Mobilisierungen in Chemnitz – eine Einordnung

erschienen im Antifaschistischen Infoblatt

Um die 1000 Personen folgten am 26. August 2018 diversen Aufrufen aus den sozialen Netzwerken, sich in der Chemnitzer Innenstadt nahe des Karl-Marx-Monuments zu treffen. Grund dafür war eine Auseinandersetzung auf dem alljährlichen Stadtfest der drittgrößten Stadt Sachsens in der Nacht zuvor, die für einen 35-jährigen Chemnitzer tödlich endete. Schnell wurde sich auf einschlägigen rechten Webseiten auf einen möglichen Migrationshintergrund der Täter geeinigt und, die Tat in den Kontext anhaltender Auseinandersetzungen mit Geflüchteten in der Chemnitzer Innenstadt gesetzt.

Uns als Redaktionskollektiv haben die Vorfälle bestürzt. Nicht nur hinsichtlich des tragischen Todes von Daniel H., einem Familienvater der auch der linken Subkultur nahe stand, sondern auch in Bezug auf die Dynamik der rassistischen Mobilisierung. Die Instrumentalisierung des Todes, die darauf folgenden Hetzjagden auf Migrant_innen und Geflüchtete sowie die Bereitschaft Tausender, mit einer militanten Neonaziszene an Aufmärschen teilzunehmen waren Gründe, uns dem Thema zeitnah anzunehmen – ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

„Stadt der Moderne“

Chemnitz, eine Stadt mit geringem Bevölkerungszuwachs, hat wochentags wie am Wochenende wenig Großstadtflair zu bieten. Der historische Brühl-Boulevard unweit des Hauptbahnhofs wird erst seit ein paar Jahren wieder mit Leben gefüllt, vorrangig von Kreativen. Eine Einkaufsmeile im Zentrum gilt daher als beliebter und belebter. Besonders der Bereich zwischen Stadthallenpark und der Zentralen Umsteigestelle ist ein stark frequentierter Treffpunkt von Jugendlichen unterschiedlicher sozialer und kultureller Herkunft. Die damit verbundenen Konflikte veranlassten die Behörden, diesen Ort als „gefährlich und verrufen“ einzuordnen – Kriminalitätsschwerpunkte, wie sie in jeder anderen Großstadt existieren, wenn viele Menschen aufeinander treffen. Die Gerüchte um die Gefahr an Orten wie der „Zenti“, wo selbst die Busfahrer Angst hätten auszusteigen, sind der Nährboden für Ressentiments, die vor allem gegenüber Geflüchteten bestehen. Schon im August letzten Jahres heizten Vertreter der lokalen AfD die Gerüchteküche an, indem behauptet wurde, dass das Stadtfest vorzeitig beendet werden musste. Grund sei eine Massenschlägerei gewesen, an der sich nach Polizeiangaben 100 Personen beteiligt hätten. In den Auseinandersetzungen hätten sich zum Großteil Geflüchtete befunden und nur vereinzelt Deutsche, wie Augenzeugen später zu berichten wussten. Laut rechter Webseiten wäre die Stimmung aggressiv gewesen, es soll angeblich auch sexuelle Übergriffe gegeben haben. Die Polizei dementierte Letzteres. Gerüchte um eine Messerstecherei konnte sie ebenfalls nicht bestätigen. (mehr…)

AfD-Abgeordnete beschäftigen Rechtsextreme und Verfassungsfeinde

erschienen auf ZEIT online

Ein Nazi-Netzwerk im Deutschen Bundestag: Mindestens 27 Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten sind Aktivisten und Anhänger rechtsradikaler Organisationen.

Von Kai Biermann, Astrid Geisler, Johannes Radke und Tilman Steffen

Das Bundestagsgebäude Unter den Linden 50 liegt 800 Meter vom Reichstag entfernt, ein grauer Zweckbau mit langen, fensterlosen Fluren auf sechs Etagen. Es beherbergt Büros der Abgeordneten. Kleine, quadratische Milchglasschilder zeigen, wer hinter den dunklen Holztüren arbeitet. Namen sind darauf zu lesen und politische Funktionen. Doch im ersten Stock sticht eine der Glasplaketten heraus. „Boelcke-Stüberl“ steht auf dem Viereck neben Raum 1069 und darunter „Landesgruppe Sachsen-Anhalt“.

Oswald Boelcke war Jagdflieger im Ersten Weltkrieg. Bis heute wird er von manchen Militärs als Held und Erfinder des modernen Luftkampfs verehrt. Der Konferenzraum 1069 gehört der AfD-Fraktion. Deren Mitglieder haben offensichtlich einen Hang zum Kriegerischen. Die Mitarbeiter des baden-württembergischen Abgeordneten Thomas Seitz nennen sich selbst „Brigade Seitz“ und haben eine entsprechende Facebook-Seite eingerichtet. Ihren Abgeordneten bezeichnen sie als ihren „Kommandeur“ und posten auf der Seite beispielsweise das Panzerlied, ein Soldatenlied der Wehrmacht, das 2017 aus dem Liedgut der Bundeswehr gestrichen wurde. (mehr…)

Sachsen hat das größte Netzwerk „brauner Häuser“

erschienen in Freie Presse vom 3. Februar 2018

Vor Jahren erhob Sachsens NPD Immobilienerwerb zur Strategie. Jetzt scheint die Ernte aufzugehen. 25 rechtsextreme Stützpunkte gibt es im Freistaat.

Von Jens Eumann

Dresden – In Sachsen haben Rechtsextremisten das im Bundesvergleich dichteste Netzwerk an festen Stützpunkten. Das geht aus Antworten auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner hervor. Laut Innenministerium verfügt die rechtsextreme Szene deutschlandweit über 136 Immobilien, die uneingeschränkt für Treffen, Konzerte oder andere Veranstaltungen nutzbar sind. Fast die Hälfte der Gebäude und Liegenschaften befindet sich im Besitz von Rechtsextremisten. (mehr…)

Protestaktion an Freiberger Uni-Baustelle

erschienen in Freie Presse vom 7. Dezember 2017

Rechte Bewegung trittgegen Gendern ein

Freiberg – Mit einer Aktion haben Mitglieder der sogenannten „Identitären Bewegung Dresden“ jetzt in Freiberg für Aufmerksamkeit gesorgt. Auf der Baustelle am Messeplatz, wo das Zentrum für effiziente Hochtemperatur-Stoffumwandlung und eine neue Hochschulbibliothek entstehen, brachte die Gruppe am Dienstag auf dem Ausleger eines Krans ein Plakat mit der Aufschrift „Genderwahn stoppen“ an. Wie es auf der Facebook-Seite der Gruppe heißt, wolle man damit gegen „eine überbordende Genderideologie“ protestieren. Hintergrund seien „laut gewordene Forderungen nach Transgender-Toiletten in der Unibibliothek“ sowie das „Durchgendern der Studienordnungen“.

Auf die Frage der „Freien Presse“, wie Rektor Prof. Klaus-Dieter Barbknecht die Aktion bewertet, erklärte die Pressestelle, nicht der richtige Ansprechpartner zu sein, da Bauherr der Staatsbetrieb Immobilien- und Baumanagement (SIB) sei. Aus der Behörde hieß es, bisher keine Anzeige erstattet zu haben, allerdings solle künftig die Baustelle vorsorglich bewacht werden.

Im Frühjahr dieses Jahres warnte das Bundesamt für Verfassungsschutz vor einer weiteren Radikalisierung der rechten „Identitären Bewegung“. Deren Chef Hans-Georg Maaßen damals: „Es liegen mittlerweile vielfache Erkenntnisse zu Kontakten und Verflechtungen der ‚Identitären‘ mit rechtsextremistischen Personen oder Gruppierungen vor, so dass wir von einer rechtsextremistischen Einflussnahme ausgehen.“ (acr/dpa)

Freiberger tritt für die Partei Büso zur Wahl an

erschienen in Freie Presse

Matthias Stoll kandidiert im Wahlkreis 161 für den Deutschen Bundestag

Von Astrid Ring

Freiberg. Vom Wirtschaftskonzept seiner Partei Büso, der Bürgerrechtsbewegung Solidarität, ist Matthias Stoll am meisten überzeugt. „Die Partei will weg von den Spekulationen und hin zur Realwirtschaft“, nennt er einen der Kernpunkte des Programms. Nach Meinung von Büso müsse das Bankensystem in Deutschland umgekrempelt werden. Dafür will sich Stoll einsetzen, er ist einer der sieben Direktkandidaten aus Mittelsachsen, die am 24.September im Wahlkreis 161 zur Wahl für den Bundestag antreten.

Matthias Stoll wurde 1960 in Stollberg geboren und wohnt seit 1999 in Freiberg. Er arbeitet seit 2011 als Instandhaltungstechniker bei Solarworld – nun in der neuen Firma Solarworld Industries.

Schon 2013 ließ er sich als Direktkandidat für Büso, die ihren Hauptsitz in Dresden hat, für die Wahl des Deutschen Bundestages aufstellen. Seit 2002 ist er Mitglied von Büso. Dazu gekommen ist er nach einem Diskussionsstand der Partei in Freiberg, eine andere Partei hat ihn nie interessiert, sagt er.

Doch es sei nicht nur die Wirtschafts- und Finanzpolitik, die sich ändern müsse. „Wir müssen mehr Geld in die Bildung stecken, die bessere Verzahnung von Bildung und Industrie ist wichtig“, spricht er einen weiteren Schwerpunkt an, der ihm in seiner Parteiarbeit am Herzen liegt. International ist ihm eine Politik wichtig, die eine friedliche Zukunft mit den europäischen Nachbarn – dabei schließt er auch Russland ein – ermöglicht. Dazu sei es wichtig, sich intensiver auf die gemeinsame Geschichte zu besinnen. Zudem müsse sich Deutschland wieder auf die „kulturelle Renaissance und seine humanistischen Traditionen besinnen“, wie Stoll sagt. Das Land dürfe kulturell nicht verarmen. In Fragen der Klimapolitik hält es der Büso-Kandidat für falsch, Wind- und Solarenergie zu verfolgen. „Die wissenschaftliche Entwicklung der Kernenergie sollte auf friedlicher Basis weiter betrieben werden“, sagt er. Den sofortigen Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie kritisiert er. Zudem müsse im Sinne der Klimapolitik ein Aus- und Umbau der Infrastruktur mehr auf der Schiene erfolgen, wie auch die Nutzung von Elektrofahrzeugen vorangetrieben werden.

Flüchtlingskrise, Islamkritik und Pampers-Werbung

Freie Presse goes Wochenendspiegel:

erschienen in Freie Presse vom 16. August 2017

Wahl 2017 Die AfD nimmt die Asylpolitik der Bundesregierung bei einer Veranstaltung in Flöha ins Visier. Dabei erklärt Direktkandidat Heiko Hessenkemper, welche Botschaft Windel-Reklame für ihn enthält.

Von Kai Kollenberg

Flöha – Mit deutlichen Worten hat die AfD ihre Wähler auf die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes eingestimmt. Rund 260 Gäste waren nach Parteiangaben am Montagabend in die Alte Baumwolle in Flöha gekommen, um Reden des mittelsächsischen Direktkandidaten Heiko Hessenkemper, seines Chemnitzer Kollegen Nico Köhler und des AfD-Fraktionsvorsitzenden Leif-Erik Holm aus Mecklenburg-Vorpommern zu hören. Der Tenor war klar: Bundeskanzlerin Merkel dürfe nicht noch einmal die Regierung führen.

Euro-Krise, Energiewende, Familienpolitik wurden von Hessenkemper, Köhler und Holm thematisiert. Das übergeordnete Thema blieb aber die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Heiko Hessenkemper kritisierte beispielsweise, dass für deutsche Schüler und Familien kaum Geld da sei, während es für Flüchtlinge ausgegeben werde. „Hier läuft ein Programm ab, das ganz eindeutig darauf abgerichtet ist, Deutschland als Zivilisation zu vernichten“, sagte der Direktkandidat und erntete dafür Applaus. „Das, was hier passiert, ist kriminell. Und zwar gegen unsere Bevölkerung.“

Hessenkemper erinnerte nach einer Frage aus dem Publikum daran, dass beispielsweise schon das Wahlrecht für Ausländer gefordert wurde. All diese Sachen müsse man in einen größeren Zusammenhang sehen. Alles hänge miteinander zusammen: „Schauen Sie sich mal Pampers-Werbung an!“, sagte Hessenkemper. „Ich sehe da nur Babys mit anderen Haarfarben.“

Sein Parteifreund aus Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, warf Bundeskanzlerin Merkel in der Hauptrede mehrfaches Versagen vor. Sie habe in der Euro-Krise deutsches Steuergeld dazu benutzt, um Griechenland zu retten. Sie treibe die Energiewende voran, obwohl diese gescheitert sei. Und sie garantiere nicht den Schutz der Grenzen.

Holm warnte unter anderem vor einem „aggressiven Islam, der weniger Religion als Ideologie ist“. Jeder, der davor Angst habe, werde als „islamophob“ gebrandmarkt. „Ich bekenne mich dazu: Ich bin islamophob“, sagte Holm. „Vor so einem Islam habe ich Angst.“ Der AfD-Fraktionsvorsitzende, der ebenfalls für den Bundestag kandidiert, versprach, dass die AfD ihre Rolle in der Opposition ernst nehmen werde: „Wir werden die Themen, die den Bürgern unter den Nägel brennen, ins Parlament tragen“, sagte Holm.

Die Zuschauer lobten in der anschließenden Diskussion die Themen der AfD. Neben Fragen zum Steuermodell der AfD gab es unter anderem auch Fragen, wie die Jugend von den Zielen der Alternative überzeugt werden könnte. Die würden doch von „roten Lehrern“ indoktriniert. Leif-Erik Holm zeigte sich dennoch zuversichtlich: „Auch wir hatten alle ,rote Lehrer‘“, sagte er und zeigte auf sich und die anderen AfD-Kandidaten. Und dennoch sitze man heute hier.

Hakenkreuz-Fahne im Fenster: Polizei erstattet Anzeige

erschienen auf Tag24.de

Freiberg – Wegen einer gut sichtbaren Hakenkreuzfahne hat ein 32-Jähriger in Freiberg Besuch von Polizeibeamten bekommen. Wie die Polizei am Montag mitteilte, hing die Fahne am späten Sonntagabend im Fenster eines Mehrfamilienhauses in der Karl-Kegel-Straße. Durch die Beleuchtung in der Wohnung sei sie deutlich sichtbar gewesen. Die Polizisten stellte die Fahne sicher. Gegen den Wohnungsinhaber wurde Anzeige wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erstattet.

Hakenkreuzfahne im Wohngebiet

erschienen in Freie Presse vom 1. August 2017

Freiberg – Eine Fahne mit Hakenkreuz hat am späten Sonntagabend zu einem Polizeieinsatz im Wohngebiet Wasserberg in Freiberg geführt. Laut einem Polizeisprecher hing die Fahne in einer Wohnung eines Hauses an der Karl-Kegel-Straße. „Durch die Beleuchtung in der Wohnung war die Fahne deutlich sichtbar“, so der Sprecher. Aufgrund eines Hinweises rückte die Polizei gegen 22.30 Uhr an und stellte die Fahne sicher. „Der 32-jährige Wohnungsinhaber erhielt eine Anzeige wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“, berichtete der Sprecher. (fhob)

200 Teilnehmer bei AfD-Kundgebung

erschienen in Freie Presse vom 22. Juli 2017

Freiberg – Rund 200 Teilnehmer haben gestern Abend nach Parteiangaben auf dem Freiberger Schlossplatz an einer AfD-Demonstration teilgenommen. Unter anderem trat dabei TU-Professor und Kreisrat Heiko Hessenkemper auf, den die Partei als Direktkandidat im Wahlkreis 161/Mittelsachsen für die bevorstehende Bundestagswahl nominiert hat. Die Veranstaltung stand unter dem Motto „Merkels Politik: Vorhersehbare Katastrophe“. Weitere knapp 40 Personen hatten sich zu einer Gegendemonstration am Rande des Schlosses eingefunden. Sie hielten unter anderem ein Banner mit der Aufschrift „Herz statt Hetze“ in die Höhe. Die Gegendemonstranten störten die Reden der AfD-Kundgebung mit Zwischenrufen. (kok)

AfD-Politiker mit schwerem Stand

erschienen in Sächsische Zeitung vom 26. Mai 2017

Zur Informationsveranstaltung in Hartha stellt sich der mittelsächsische Verband vor. Das Interesse ist gering.

Von Maria Fricke

Hartha. Krankheit und Perversion: Die beiden Begriffe fielen am Dienstagabend öfter in der Cantina Hartha. In Bezug auf die derzeitige Politik oder das aktuelle Sozialsystem. Der Kreisverband der Alternative für Deutschland (AfD) Mittelsachsen hatte zur Informationsveranstaltung geladen. Prof. Dr. Heiko Hessenkemper warb um Wählerstimmen. Er ist Direktkandidat für den Deutschen Bundestag im Wahlkreis 161. Und will nun erreichen, dass die AfD in die entscheidenden Gremien vorrückt.

Seine Intention seien vor allem seine Kinder und Enkel. „Ich bin bemüht, um die Zukunft der Kinder zu kämpfen“, sagte Hessenkemper. „Es ist nicht fünf vor zwölf. Er ist fünf nach zwölf.“ Der 61-Jährige, der seit 1995 an der TU Freiberg im Bereich Glas lehrt, wetterte vor allem gegen die Medien und die „Chaospolitik der Kinderlosen wie Angela Merkel“. 2014 ist der Sohn eines Bergarbeiters aus dem Ruhrgebiet in die AfD eingetreten. Sein politisches Umdenken rührte vor allem aus dem Umgang der Bundesrepublik mit Thilo Sarrazin. Kritik übte der Bundestagskandidat auch daran, dass zu viel Geld für die Asylbewerber ausgegeben werde. Sein Tenor: Deutschland sollte sich zuerst um seine eigenen Probleme, wie Kinder- oder Altersarmut, kümmern.

Die Mehrheit der etwa 30 Anwesenden, meist über 45, mindestens zwei Drittel Männer, hielt sich am Dienstagabend zurück. Nur ab und zu gab es Applaus für Hessenkempers Thesen. In der Diskussionsrunde forderte ein Gast die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Hessenkemper begrüßte das zumindest in Form eines öffentlichen Arbeitsdienstes. Wehrdienst müsse es nicht unbedingt sein. Ein weiterer Besucher befürchtet die Islamisierung der BRD. Eine Frau fragte sich, weshalb das Interesse der Menschen an einer solchen Veranstaltung so gering sei und beklagte sich, dass sie bei kritischen Äußerungen gleich als „rechts“ beleidigt werde. „Das kommt von dem geringen Bildungsbewusstsein der Leute. Sie haben keine Argumente. Stehen Sie aufrecht dazu“, so Hessenkemper, der selbst aufgrund seines politischen Engagements für die AfD immer wieder angegriffen werde. Mit der TU Freiberg habe er eine Vereinbarung zu politischer Neutralität in Bezug auf die Arbeit geschlossen.

Auch Parteikollege Christian Wesemann hat es schwer als AfD-Ortsgruppenchef für Döbeln. „Unter den Kollegen ist der Rückhalt groß“, sagt der Lehrer, der an der Peter-Apian-Oberschule in Leisnig unterrichtet. Aber „weiter oben“ in der Hierarchie habe er einen „ganz schweren Stand“.

Rechte Putin-Fans tagen in Sachsen

erschienen auf Blick nach Rechts

Auf Einladung der sächsischen AfD-Fraktion versammelten sich Vertreter von AfD und europäischer Rechtsaußen-Parteien zu einem „Russland-Anti-Sanktionsgipfel“ im Freistaat. Aus Russland kam ein Vertreter der Kommunistischen Partei.

von Theo Schneider

Parlamentarier der AfD aus mehreren Bundesländern sowie europäische Rechtsaußen-Politiker trafen am vergangenen Wochenende im sächsischen Freiberg zu einem Kongress unter dem Titel „Zusammenarbeit statt Konfrontation“, der gegen die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland infolge der Krimannexion 2014 gerichtet war, zusammen. Organisiert wurde das Treffen von der sächsischen AfD-Landtagsfraktion. Überwiegend setzten sich die Kongressteilnehmer aus AfD-Abgeordneten zusammen: so kamen aus Brandenburg Martin Wiese und Christina Schade, aus Thüringen Corinna Herold und Thomas Rudy, aus Baden-Württemberg Emil Sänze, aus Berlin Hugh Bronson, aus Mecklenburg-Vorpommern Thomas de Jesus Fernandes, aus Sachsen-Anhalt Matthias Lieschke und Willi Mittelstädt sowie aus Sachsen Mario Beger, André Barth und Jörg Urban. Prominenteste Besucher waren der AfD-Bundesvize Alexander Gauland sowie der Landes- und Fraktionsvorsitzende aus Sachsen-Anhalt, André Poggenburg. (mehr…)

Finale Überraschung: Clausnitz-Prozess abgesagt

erschienen in Freie Presse vom 21. März 2017

Das Gericht argumentiert mit dem Aufwand für ein möglicherweise langes Verfahren. Die Angeklagten sollen Geldauflagen an eine Freiberger Einrichtung zahlen.

Von Kai Kollenberg

Clausnitz/Freiberg – Die Busblockade von Clausnitz wird zu den Akten gelegt: Der Vorfall vom Februar 2016, der das kleine Erzgebirgsdorf ins kollektive Gedächtnis der Bundesrepublik eingegraben hat, wird nicht vor Gericht aufgearbeitet. Einen Tag vor dem avisierten Prozessbeginn gab es gestern eine Wendung, die viele Beobachter überraschte. Das Amtsgericht Freiberg hob die angesetzten Verhandlungstermine auf und stellte das Strafverfahren gegen Auflagen ein. Beide Angeklagten sind dadurch nicht vorbestraft. (mehr…)

Kleine Anfrage – Kein Szenetreff für Rechtsextremisten

erschienen in Freie Presse vom 7. Februar 2017

Freiberg. Laut Erkenntnissen des Innenministeriums gibt es in Mittelsachsen keinen bekannten Szenetreff von Rechtsextremisten. Dies geht aus der Antwort auf einen Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Linke) hervor. Mittelsachsen ist der einzige sächsische Landkreis, auf den das zutrifft. Im benachbarten Kreis Meißen sind zwei Objekte im Blick der Behörden, im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge vier Objekte. Insgesamt gibt es sachsenweit 45 Treffs der rechtsextremen Szene.

Freigida-Notruf wirft Fragen auf

erschienen in Freie Presse vom 27. Oktober 2016

Auf ihrer Facebook-Seite macht die Gruppe ein Alarmsystem via Whatsapp öffentlich. Verbirgt sich dahinter eine Art Bürgerwehr?

Von Kai Kollenberg

Freiberg – Lange war es um die Gruppe Freigida still. Die Pläne, eine Demonstration in Freiberg anzumelden, lösten sich 2015 schnell auf. Danach machte der Zusammenschluss, der vor allem bei Facebook aktiv ist, noch einmal groß von sich reden, als er Fotos des sogenannten „Macheten-Manns“ postete. In den vergangenen Monaten veröffentlichte Freigida Kommentare zur Asylpolitik, die Frequenz nahm dabei deutlich ab. Doch nun sorgt ein neuer Eintrag für Aufsehen.

Auslöser war ein Vorfall, der sich in der Nacht vom 15. auf den 16. Oktober ereignet hat. Freigida stellt ihn so dar: „Vor etwa einer Woche, in der Nacht von Samstag auf Sonntag, wurden sechs Personen, ein Mann und fünf Frauen, nach dem Tivolibesuch von acht Marokkanern überfallen. Den Frauen wurde das Geld und deren Handys abgenommen, der Mann wurde zusammengeschlagen und musste ins Krankenhaus“, schrieb Freigida am 20. Oktober bei Facebook. Weiter heißt es: „Kaum wird es wieder zeitig dunkel, beginnt der Terror von den Invasoren.“ Freigida schildert in den darauffolgenden Zeilen, dass das Netzwerk „mit Beginn der Flüchtlingswelle“ eine „Whatsapp-Notrufgruppe“ eingerichtet habe. Mithilfe der Anwendung für Smartphones, über die Nutzer Textnachrichten sowie Fotos und Videos an einzelne oder mehrere Kontakte schicken, könnten Personen ihren Standort posten – „und alle anderen Beteiligten dieser Gruppe machen sich sofort auf den Weg“. Wer Gruppenmitglied werden möchte, solle eine Nachricht senden.

Die Polizei lässt das aufhorchen. Solche und ähnliche Gruppen sehe man „sehr kritisch“, teilt die Polizeidirektion Chemnitz auf Anfrage der „Freien Presse“ mit. „Sie tragen die Gefahr in sich, dass in solchen Gruppen zur Selbstjustiz aufgerufen und dann auch gegriffen wird.“ Überhaupt ist die Polizei sehr zurückhaltend, was den Vorfall angeht, den Freigida publik gemacht hat. Demnach gab es zwar eine Auseinandersetzung zwischen acht Personen unterschiedlicher Nationalitäten. Auch kamen einer 34-Jährigen ihr Smartphone und die Geldbörse abhanden. Aber, so der Polizeisprecher, die genauen Umstände der Auseinandersetzung und Beteiligungen würden noch ermittelt. Deswegen habe die Polizei den Sachverhalt auch nicht in einer Presse-Information veröffentlicht.

Dass Freigida nun zur – im besten Fall – Selbsthilfe aufruft, kommt nicht überraschend. Im vergangenen Jahr liebäugelte die Gruppe mit der Gründung einer Sportgruppe, deren Mitglieder in Selbstverteidigung geschult werden sollten. Schon damals stieß das nicht nur auf positives Echo. Freibergs Oberbürgermeister Sven Krüger (SPD) macht für die Stadtverwaltung im aktuellen Fall deutlich, dass Freigidas Whatsapp-Gruppe der falsche Ansatz sein könnte: „Grundsätzlich ist es gut, wenn sich Freiberger gegenseitig Hilfe anbieten“, sagt Krüger. „Allerdings sind bei einer Vielzahl dieser Gruppen mitunter die Grenzen zwischen Selbstverteidigung und Selbstjustiz fließend. Deswegen hat sich die Stadt Freiberg bewusst im vergangenen Jahr dafür entschieden, den Stadtordnungsdienst einzurichten.“

Die „Stadtsheriffs“ haben nach Einschätzung des Rathauses – unabhängig vom aktuellen Fall – die Lage in der Kreisstadt beruhigt. „Dass der Stadtordnungsdienst erfolgreich ist, haben die vergangenen Monate gezeigt“, sagt Oberbürgermeister Krüger. „Die Kriminalität ist in Freiberg spürbar zurückgegangen. Gerade vor diesem Hintergrund warne ich davor, dass derlei Whatsapp-Gruppen missbraucht werden. Sie sollten nicht dafür dienen, die Polizeigewalt an sich zu reißen.“

Freigida selbst äußert sich bisher nicht. Der Versuch einer Kontaktaufnahme der „Freien Presse“ blieb unbeantwortet. Selbst der ehemalige Kopf der Gruppe gab zum Notruf-Projekt keine Auskunft: Er kenne es nicht, habe sich zurückgezogen. Auch von anderer Stelle, der die Hintergründe bei Freigida bekannt waren, ist zu hören: Man wisse nicht, wer die Plattform überhaupt betreibe.

CDU-Bundestagsabgeordnete Bellmann: „Können Koalition mit der AfD nicht für immer und ewig ausschließen“

erschienen in The Huffington Post vom 22. September 2016

Koalitionen mit der AfD hat die CDU immer ausgeschlossen. Doch das ändert sich jetzt mit den schlechten Wahlergebnissen.

“Die CDU muss sich in Zukunft die Frage stellen, welche Machtoptionen sie hat“, sagte die sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann der Huffington Post. „Vielleicht nicht heute oder morgen, aber für immer und ewig kann die Union eine Koalition mit der AfD auf Landes- und Bundesebene nicht ausschließen“, so Bellmann.

„Wenn jemand alles ausschließt, ignoriert er die Anhänger und Wähler der AfD.“ Und dort gebe es durchaus akzeptable Leute, mit denen ein Dialog möglich ist.

Bellmann ist Mitglied des konservativen Berliner Kreises, der gestern eine Erklärung zu Merkels Flüchtlingspolitik veröffentlichte. Darin warnt die Gruppe davor, die AfD zu ignorieren. „Der Vorhalt, konservative Wähler hätten ohnehin keine Alternative zur CDU, hat sich als eine gefährliche Fehleinschätzung erwiesen“, heißt es darin.

„AfD könnte 2017 auf 20 Prozent kommen“

Zudem befürchten die Politiker weitere Stimmenverluste der CDU bei den Landtagswahlen und der Bundestagswahl 2017. Bellmann hält gar ein Ergebnis unter 30 Prozent für möglich, sollte keine Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik erfolgen. Und die AfD? „Ich halte es sonst für wahrscheinlich, dass sie bei den kommenden Bundestagswahlen wie den Landtagswahlen in Berlin oder gar Mecklenburg-Vorpommern auf Ergebnisse um die 20 Prozent kommt.“

„Gräben zwischen AfD und CDU nicht so groß wie angenommen“

Die CDU-Zentrale verwies auf Anfrage die klare Positionierung des Bundesvorstandes, dass es keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD gebe. Generalsekretär Peter Tauber sagte vor wenigen Monaten dazu: “Wenn man sich die Inhalte anguckt, kann es keine Zusammenarbeit zwischen Union und AfD geben.“ Dennoch gibt es vor allem in Ostbundesländern, in denen die AfD ein deutlich zweistelliges Ergebnis erzielte, immer wieder Anbahnungen zwischen den beiden Parteien.

Bellmann sagt dazu: „Dort, wo AfD und CDU nun seit an seit in der Opposition sitzen, wird sich zeigen, wie groß die Gräben tatsächlich sind.“ Das ändere nichts daran, dass in der Partei immer noch straffällig gewordene und zwielichtige Personen seien, von denen sich die CDU klar abgrenzen sollte.

Außerdem forderte der Berliner Kreis in seiner Erklärung, die Binnengrenzen besser zu schützen. Bellmann geht sogar noch einen Schritt weiter. Sie bringt Grenzschließungen ins Spiel: „Illegale Einwanderer oder Menschen ohne Identitätsnachweis sind an der Grenze zurückzuweisen, notfalls ist diese zu schließen“, sagt sie.

„Das mag die Freizügigkeit Europas hemmen und die Deutschen werden mehr Zeit zur Passkontrolle an der Grenze einplanen müssen. Aber unsere Sicherheit sollte uns das wert sein.“

Morddrohung an Linken-Politikerin

erschienen in Sächsische Zeitung vom 9. Juni 2016

Marika Tändler-Walenta hat von Unbekannten einen Drohbrief erhalten. Der Inhalt ist eindeutig.

Von Tina Soltysiak

Döbeln. Die stellvertretende Kreisvorsitzende der Linken in Mittelsachsen, Marika Tändler-Walenta, hat in der vergangenen Woche ein
Schreiben mit einer klaren Morddrohung erhalten. In dem Schreiben heißt es: „Kann man für solches Viehzeug wie Sie nicht nochmal die Öfen in Buchenwald aktivieren? Linkes Dreckspack“. Der Brief hat keinen Absender. Die Politikerin vermutet aber, dass er aus dem Raum Mittelsachsen verschickt wurde, da er mit einer Briefmarke vom 250. Jubiläum der Bergakademie Freiberg versehen ist.

Strafanzeige gestellt

Dass sie Nachrichten mit Beleidigungen und wüsten Beschimpfungen erhalte, sei für sie nicht neu. Marika Tändler-Walenta: „Aber dieser Brief hat eine weitergehende Qualität“. Sie habe Strafanzeige gestellt. In einer Mitteilung erklärt sie die Entscheidung so: „Wenn ich ehrlich bin, habe ich vor allem in Verbindung mit meinen Kindern, mit denen ich selbstverständlich auch mal alleine unterwegs bin, doch zunehmend Bedenken.“

„Unanständig und primitiv“

Sie sei jederzeit für konstruktive Kritik und auch politische Auseinandersetzung bereit. „Aber ein solches Vorgehen ist einfach nur unanständig und primitiv.“ Der Brief ändere aber nichts daran, dass sie sich weiterhin politisch engagiert. Ihre Parteikollegen würden sie in der Angelegenheit unterstützen.

Petry eröffnet AfD-Bürgerbüro

erschienen in Freie Presse vom 11. Mai 2016

Freiberg. Bis auf die Straße standen die Neugierigen am Mittwochnachmittag an der Kesselgasse. Schaulustige versuchten einen Blick auf die AfD-Bundes- und Landesvorsitzenden Frauke Petry zu erhaschen, die das neue Bürgerbüro in Freiberg eröffnet hatte. Immer wieder wurde Petry um ein Foto gebeten. Beinahe wirkte es, als besuche ein Popstar Freiberg. Nur die Polizei vor Ort trübte das Bild.

In der Nacht zu Mittwoch hatten Unbekannte das Pflaster vor dem AfD-Büro mit grüner Farbe beschmiert. Dort war unter anderem zu lesen „Rassismus tötet“ oder „Kein Mensch ist illegal“, wie die Polizeidirektion Chemnitz mitteilte. Nach ihren Erkenntnissen ereignete sich der Vorfall zwischen 23.30 und 1.30 Uhr. Noch in der Nacht wurde die Straße gereinigt. Das Dezernat Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen. Auch mit Blick auf diesen Umstand sprach Petry davon, dass das Büro hoffentlich möglichst lange erhalten bleibe. Sie „bete dafür“. Immer wieder werden Räumlichkeiten der AfD von Unbekannten attackiert. Erst am Montag war eine stinkende Flüssigkeit in ein Leipziger Büro gekippt worden. (mehr…)

AfD Veranstaltung im Brauhof

Mit kontinuierlicher Regelmäßigkeit hat sich der Brauhof in Freiberg zu einem Veranstaltungspodium des lokalen AfD-Kreisverbandes entwickelt. Nachdem zuletzt am 23. April Beatrix von Stroch im Brauhof gesprochen hatte, ist für den 12. Mai Prof. Jost Bauch im Rahmen eines thematischen Stammtischs angekündigt. In der Ankündigung zur Veranstaltung heißt es: „Der Verfall des Staates in seiner Ordnungsfunktion und die Auflösung einer kohärenten gesellschaftlichen Struktur – das ist das Thema des Buches „Einwanderung oder Souveränität: Deutschland am Scheideweg“ (Gerhard Hess Verlag, Bad Schussenried) des Soziologen Prof. Dr. Jost Bauch und des Staatsrechtlers Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider.“

Prof. Jost Bauch ist Soziologe und unterrichtete u.a. als Professor an der Universität Konstanz, wo sich die Studierenden in einer Vollversammlung aufgrund seiner rechtspopulistischen Äußerungen mit großer Mehrheit gegen seine Lehre ausgesprochen hatten. Bauch bewegt sich in einem einschlägigen Umfeld. Eine Googleanfrage nach seinem Namen listet die Junge Freiheit, die Sezession, Quer-Denken.TV und die Blaue Narzisse als erste Treffer – alles Medien, die im neurechten und rechtsesoterischen Feld einzuordnen sind. Bauch ist außerdem Mitglied des Studienzentrums Weikersheim, dem von Hans Filbinger gegründeten konservativen Thinktank.

Nach der Einladung von Felix Menzel und Beatrix von Storch zeigt die mittelsächsische AfD damit wieder einmal, dass sie selbst in dieser Partei noch am rechten Rand zu verorten ist. (mehr…)