Archiv der Kategorie 'rechte Strukturen'

„Wer Ängste schürt, handelt unredlich“

erschienen in Freie Presse vom 28. Januar 2016

Der Kreisvorsitzende der Alternative für Deutschland, René Kaiser, erklärt, warum der Euro ein Thema bleibt und was er von Pegida hält

Flöha/Freiberg. Vor dem Hintergrund der Asyldebatte verbucht die AfD in Mittelsachsen einen starken Mitgliederzuwachs. René Kaiser ist seit Gründung des Kreisverbandes im November 2013 der Vorsitzende. Angesichts anhaltend hoher Flüchtlingszahlen hält er Sorgen für angebracht, mag aber keine Ängste schüren, wie er sagt. Matthias Behrend hat mit ihm gesprochen.

Freie Presse: Herr Kaiser, muss ich mir eigentlich noch Sorgen um den Euro machen?

René Kaiser: Natürlich, die Sorgen müssen wir uns alle machen. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat viele Versprechen gemacht und noch längst nicht alle gehalten. Da halte ich Sorgen für berechtigt. Und die Geburtsfehler des Euro bestehen ja auch weiterhin.

Die AfD ist ja vor zwei Jahren als Partei der Euro-Skeptiker gegründet worden.

Richtig, die Euro-Rettung war damals eine drängende Frage, das hat uns Schlagzeilen beschert. Aber wir haben ebenso andere Themenfelder, zum Beispiel die Energie- oder die Familienpolitik. Und natürlich weiterhin den Euro.

Oder die Asylpolitik …

Ja, die schubst man auch gern in unser Feld. Das ist derzeit zweifellos ein Thema, das den Menschen Sorgen bereitet. Ich höre das bei sehr vielen Gesprächen.

Was genau hören Sie?

Ich höre Angst, eine oft undifferenzierte Angst. Ich halte es zum Beispiel für überzogen, wenn Leute ihre Kinder nicht mehr vor die Tür lassen wollen, obwohl es in ihrem Wohnort keine Flüchtlinge gibt. Häufig wird nicht mehr unterschieden zwischen Asyl, Einwanderung oder Wirtschaftsflüchtlingen. Da sehe ich eine Aufgabe für uns. Ich höre Frust von Menschen, die sich nicht verstanden oder falsch dargestellt fühlen. Und ich höre Ärger über leere Floskeln von Politikern. Das betrifft auch uns als AfD. Wir müssen uns gut überlegen, was wir sagen. Wir müssen vor allem zuhören und lernen, Fragen stellen, Informationen mitnehmen und weitergeben.

Als Kreisverbandsvorsitzender der AfD in Mittelsachsen hatten sie im November 2013 drei Aufgaben formuliert: den Bekanntheitsgrad steigern, Interessenten und Mitglieder gewinnen und effektive Strukturen schaffen. Wie weit sind Sie damit?

Wir sind da ein ganzes Stück vorangekommen. Ich glaube, mit unserem Bekanntheitsgrad können wir zufrieden sein. Unsere Struktur im Kreisverband werden wir in diesem Jahr überarbeiten. Wir werden Orts- und Regionalgruppen gründen, um vor Ort kompetente Ansprechpartner für die Menschen zu haben.

Wie entwickelt sich die Mitgliederzahl im Kreisverband?

Wir haben gestern das einhundert-ste Mitglied im Kreisverband aufgenommen. Seit dem Bundesparteitag im Juli haben wir 41 neue Mitglieder gewonnen.

Wer ist bei Ihnen Mitglied?

Es sind vor allem Menschen, die bislang nicht politisch aktiv waren. Unter unseren Mitgliedern sind mehr Männer als Frauen, wobei die Frauen sehr engagiert sind. Die Altersstruktur ist gemischt, wobei die meisten Mitglieder Mitte 40 sind.

Sie sagten einmal, dass die AfD die Küchentisch-Partei sein will. Warum nicht der Stammtisch?

Oh ja, der Küchentisch-Vergleich hat mir damals einigen Spott eingebracht, weil die SPD ja die Urheberschaft für den Küchentisch in der Politik für sich reklamiert …

Sie meinen Martin Dulig mit seinem Küchentisch-Wahlkampf?

Genau. Aber zurück zur Frage: Am Stammtisch kursieren Parolen, am Küchentisch plant eine Familie ihren Alltag. Und sie plant so, dass der Alltag funktioniert.

Der Stammtisch ist dann wohl eher das Revier von Pegida.

Ach, wissen Sie, ich sitze auch gern mal am Stammtisch. Dort spürt man die Stimmung im Volk. Und Pegida – ich finde, die Politik braucht diesen Druck von der Straße. Das finde ich gut. Aber mir persönlich fehlt bei Pegida der parlamentarische Einfluss. Ich mag die politische Debatte, Rede und Gegenrede, den Austausch von Argumenten.

Was halten Sie von Ihrem Parteifreund Björn Höcke?

Dazu kann ich gar nicht viel sagen. Ich weiß zu wenig von ihm, um ihn bewerten zu können, kenne seine Aussagen nicht im Kontext. Er ist sicher eher ein Laut-Sprecher. Im Kreisverband ist er jedenfalls kein Thema.

Wie würden Sie die Ausrichtung des Kreisverbandes Mittelsachsen beschreiben?

Ich kenne nicht mehr jedes Mitglied. Aber ich erlebe uns als diskussionsfreudig, wenn auch nicht hitzig. Entscheidungen treffen wir eher bedächtig.

Mit den beiden Kundgebungen Ende vorigen Jahres in Freiberg hat die AfD für Diskussionsstoff gesorgt, wird es weitere geben?

Ja, sicher. Wir wollen informieren und solche Kundgebungen sind eine gute Gelegenheit, die Stimmung im Volk aufzunehmen.

Oder Stimmung zu machen?

Da muss man aufpassen. Ich halte nichts davon, Ängste zu schüren. Wer das tut, handelt unredlich. Eine Kundgebung kann aber ein Ventil sein, um Frust und Unzufriedenheit abzulassen. Und es gibt auch die Gelegenheit, sich politisch auszutauschen. Unser Ziel ist, Frust und Unzufriedenheit in politisches Engagement umzuwandeln.

Kreis-AfD sagt Kundgebung in Freiberg ab

erschienen in Freie Presse vom 27. Januar 2016

Partei zieht Antrag für 6. Februar zurück

Flöha/Freiberg – Die AfD hat eine für den 6. Februar auf dem Schlossplatz in Freiberg angemeldete Kundgebung abgesagt. Dies bestätigte gestern das Landratsamt. AfD-Kreischef René Kaiser erklärte, die Polizei habe gebeten, die AfD-Kundgebung nicht durchzuführen. „Aufgrund zu befürchtender Gewalt durch Gegendemonstranten könne die Veranstaltung nicht ausreichend abgesichert werden“, berichtete Kaiser. „Es wurde ausdrücklich betont, dass man kein von der AfD-Veranstaltung ausgehendes Risiko sieht.“ Die bei zurückliegenden Veranstaltungen gemachten Erfahrungen belegten, dass Gewalt von der Gegenseite ausgegangen und wiederum zu erwarten sei. „Auf den Einwand, man möge denen, von deren Seite man Gewalt erwarte, ihre Veranstaltung untersagen, wurde erwidert, dass das rechtlich nicht möglich sei.“ Kaiser sagte, die AfD beuge sich nicht dem „Druck eines faschistoiden Mobs“.

Dies will ein Sprecher der Gegendemo „Herz statt Hetze“ vom 8. Dezember so nicht stehen lassen: „Die AfD sollte vielmehr auf Teile ihrer Demonstranten achten.“ Die Polizei habe bestätigt, dass die Gegendemo gewaltlos abgelaufen sei. Die Polizei bestätigte Absprachen mit der AfD. Bei Versammlungen am 3. November und 8. Dezember samt Gegenveranstaltungen seien tätliche Auseinandersetzungen durch Polizeipräsenz verhindert worden, sagte ein Sprecher. „Der überwiegende Teil der provokativ auftretenden Personen bewegte sich unabhängig von den angemeldeten Versammlungen im Stadtgebiet und versuchte insbesondere am 8. Dezember die AfD-Kundgebung zu stören“, erklärte der Sprecher. Am 6. Februar sei zu erwarten gewesen, dass verschiedene Lager aufeinandertreffen. Wegen weiterer Veranstaltungen, darunter eine Pegida-Kundgebung in Dresden, sei die Kräftelage „sehr angespannt“. (grit)

Chronik rechtsradikaler Aktivitäten 2015 im Erzgebirgskreis

Die Antifaschistische Aktion Erzgebirge hat eine umfangreiche Chronik rechter Übergriffe und Aktivitäten im Erzgebirgskreis für das letzte Jahr vorgelegt. Insgesamt sind für das Jahr 2015 98 Vorkommnisse registriert, davon 34 körperliche Angriffe, die meisten davon in Annaberg-Buchholz. In der Chronik sind Propagandadelikte wie Hakenkreuzschmiererreien, Volksverhetzung und Beleidigungen sowie tätliche Angriffe dokumentiert, die einmal mehr zeigen, wie rechts das allgemeine Klima im ländlichen Raum in Sachsen noch immer ist und wie gefährlich manche Orte für Anderesdenkende und menschen mit Migrationshintergrund sind.

Die Chronik steht hier zum Download bereit: Chronik rechter Aktivitäten 2015

Erneut AfD-Kundgebung in der „weltoffenen“ Stadt

Wie bereits Anfang November folgten auch am heutigen Abend ca. 1500 Menschen dem Aufruf der AfD unter dem Motto „Asylchaos“ stoppen auf den Schlossplatz. Dort lud die Partei zum Abschluss ihrer Herbstoffensive und hatte dafür die Parteivorsitzende Frauke Petry als Rednerin eingeladen. Zu den weiteren Rednern gehörten Prof. Heiko Hessenkemper und der Kreisvorsitzende und mittelständische Unternehmer René Kaiser. Das Bild der Teilnehmer glich den Pegida-Demonstrationen in Dresden. Es wurde die Wirmer-Flagge geschwenkt, die sich zum inoffiziellen Emblem von Pegida entwickelt hat, sowie Auschnitte aus dem neurechten und verschwörungstheoretischen Compact-Magazin Jürgen Elsässers, das in Dresden ebenfalls als ideologischer Stichwortgeber gelten kann, auf Plakaten gezeigt. Das Stadttheater wollte der Veranstaltung zunächst eine Kundgebung auf dem Untermarkt entgegensetzen, wurde aber schließlich von der Stadt in eine entpolitisierte und unkonfrontative Veranstaltung mit dem Titel „Bühne für Weltoffenheit“ integriert. Daran übte die Redaktion FreibÄrger Kritik und verteilte das Flugblatt „Weltoffenheit als Farce“, das das Reflexhafte und Instrumentelle des städtischen Agierens aufzeigte. Doch Oberbürgermeister Sven Krüger war selbst diese versönliche Veranstaltung schon zu viel, weshalb er Druck auf die Organisatoren ausübte und sie auch nicht unterstützte, obwohl seine Parteikollegen, wie Henning Hohmann (MdL) und Simone Raatz (MdB), teilweise an beiden Veranstaltungen teilnahmen. Auch die Freie Presse übte sich in Äquidistanz und berichtete in sachlichen und dadurch schon fast verharmlosenden Ton über die Kundgebung der AfD.

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Freiberg: Rund 700 Personen bei Demos


Am Rande der NPD Demonstration zeigt ein Teilnehmer den Hitlergruß.

erschienen in Freie Presse vom 7. November 2015

Sowohl die NPD-Kund- gebung als auch die Gegenveranstaltung bleiben friedlich. OB Krüger zeigt Gesicht gegen Rechtsextremismus.

Von Steffen Jankowski und Kai Kollenberg

Freiberg – Bei der Demonstration der NPD zum Thema Asyl und der Gegenveranstaltung für Willkommenskultur in Freiberg hat es gestern Abend keine Zwischenfälle gegeben. Bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe blieb die Lage ruhig.

Zwar musste die Polizei zwischenzeitlich die Bahnhofstraße absperren, weil die NPD-Gegner zu nahe an die Rechtsextremen herangerückt waren. Es kam aber nicht zu Ausschreitungen. Als sich der NPD-Zug in Bewegung setzte, versuchten einige Gegendemonstranten, ihm zu folgen. Sie wurden aber von der Polizei abgefangen, die mit einer Hundertschaft vor Ort war.

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Fremdenfeinde und Zivilgesellschaft in Freiberg

Am heutigen Abend folgten etwa 1000 bis 1500 Menschen dem fremdenfeindlichen Aufruf der AfD unter dem Motto „Asylchaos stoppen“ vor das Landsratsamt. Dort gab unter anderem Prof. Dr.-Ing. Heiko Hessenkemper, seines Zeichens Professor an der TU Bergakademie für Glas- und Emailtechnik, seine Thesen zum Besten. Die Freie Presse berichtete: „Seiner Meinung nach seien 60 bis 70 Prozent der Flüchtlinge keine traumatisierten Kriegsopfer und Familien, sondern junge Männer, die das Grundgesetz und Gutmenschentum ausnutzten. Notwendig sei eine Rückführungs- statt einer Willkommenskultur. Seine Rede wurde von Sprechchören wie etwa „Merkel muss weg!“ und „Wir sind das Volk“ begleitet (…)“ Außerdem sprachen die AfD-Landtagsabgeordnete Karin Wilke sowie ein Bürger aus Holzhau. Zum Abschluss der Kundgebung wurde die deutsche Nationalhymne gesungen.

Zur selben Zeit beteiligten sich ca. 600 Menschen an einer Demonstration unter dem Motto „Asly verstehen, Chancen sehen!“, die von einem zivilgesellschaftlichen Bündnis organisiert wurde. Die Demonstration startete 18 Uhr vor dem Asylsuchendenheim an der Chemnitzer Straße und näherte sich der AfD-Kundgebung an der Frauensteiner Straße bis auf 200 Meter. Am Kreisverkehr an der Ehernen Schlange eskalierte die Situation kurz, als eine Gruppe von fünf Nazis die Kundgebung abfilmte und eine vermummte Person ein Transparent entwendete. Die Polizei war zu diesem Zeitpunkt nicht vor Ort und hatte die Nazis im Vorbeigehen ignoriert. An der Kundgebung beteiligte sich auch die Redaktion FreibÄrger, die den Lokalpatriotismus der zivilgesellschaftlichen Initiativen kritisierte und auf ungewollte Schnittmengen von Fremdenfeindlichkeit und Weltoffenheit hinwies. Gegenüber der Freien Presse sagte der Versammlungsleiter Sebastian Tröbs, Stadt- und Kreisrat der Grünen: „Ich habe mich sehr über die 600 Teilnehmer gefreut. Es war eine angenehm bunte Truppe mit vielen Schülern und Studenten, aber auch den klassischen Bürgern der Stadt. Das ist das weltoffene Freiberg, das ich so liebe.“ q.e.d.

Auch in den Kommentarspalten auf Facebook gaben einige Freiberger ihr Bestes, um die Kritikpunkte des Textes noch einmal zu bestätigen. Hier sind die hervorstechendsten Beiträge:

    Und bitte den Typen von Freibäger nicht mehr als Redner einladen, solche Reden polarisieren und sollten nicht auf einer solchen Demo anzutreffen sein.
    Diese Rede war einfach nur unglaublich selbstgefällig. Klar hat der Autor den Finger in die vorhandenen Wunden gelegt, aber wenn man ihm Glauben schenken will, ist ganz Freiberg ne einzige eiternde Wunde. Soviel Frust & Gehässigkeit quollen aus ihm heraus, dass man sich Sorgen um sein Seelenleben macht. Die Angriffe auf den OB waren schon ganz nahe an der Gürtellinie, und am meisten würde mich interessieren: Wo ordnet der Schreiber sich selbst ein, da die Freiberger doch eine bornierte, trostlose und geistferne Masse sind? Also entweder ist er Teil dieser Masse, da er doch offensichtlich hier wohnt, oder er ist es nicht, was ist er aber dann? Ein Erleuchteter, aus einer fernen, frohen, tristessefreien Stadt? Auf jeden Fall irgend etwas Besseres, der allen Freibergern a priori den Besitz von Hirn abspricht.

Die unsägliche Initiative „Wir sind Freiberg“ wiederum will am Freitag direkt noch einmal nachlegen. Anlässlich einer angemeldeten Demonstration der NPD ruft sie unter dem Motto „Freiberg ist bunt“ zu einer Gegenkundgebung auf. Im Ankündigungstext heißt es: „Lasst uns gemeinsam den Blick darauf lenken, dass Fremdenfeindlichkeit in der traditionsreichen Berg- und Universitätsstadt Freiberg weder Tradition noch Platz hat.“ Eine glatte Lüge.

Bericht vom MDR: Flüchtlingskrise: Freiberg nach den Ausschreitungen

Ticker – Asyl: Kundgebung und Gegendemo in Freiberg

erschienen in Freie Presse vom 3. November 2015

Bilanz: Nach Angaben der Polizei nahmen etwa 1300 Menschen an der AfD-Kundgebung „Asylchaos stoppen“ teil, 600 Menschen beteiligten sich an der Gegendemo „Asyl verstehen – Chancen sehen“. 100 Polizisten waren im Einsatz. Laut Veranstalter und Polizei gab es keine Zwischenfälle.

20.52 Uhr: Peter Beier, Vizechef der AfD-Jugend Sachsen, schätzt die Zahl der Teilnehmer an „Asylchaos stoppen“ auf 1300 bis 1500 Menschen; zum Abschluss wird die Nationalhymne gesungen.

20 Uhr: Als erster Redner der AfD-Kundgebung hat Professor Dr.-Ing. Heiko Hessenkemper von der Bergakademie gesprochen. Seiner Meinung nach seien 60 bis 70 Prozent der Flüchtlinge keine traumatisierten Kriegsopfer und Familien, sondern junge Männer, die das Grundgesetz und Gutmenschentum ausnutzten. Notwendig sei eine Rückführungs- statt einer Willkommenskultur. Seine Rede wurde von Sprechchören wie etwa „Merkel muss weg!“ und „Wir sind das Volk“ begleitet, ebenso wie die Ansprachen der AfD-Landtagsabgeordneten Karin Wilke und eines Bürgers aus Holzhau. Der „Asyl verstehen“-Zug ist auf dem Rückweg zur Chemnitzer Straße. Zuvor hatten die Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Linke) und Valentin Lippmann (Grüne) für eine Willkommenskultur geworben.

19.15 Uhr: Der „Asyl verstehen“-Zug ist laut Organisator auf etwa 500 Personen angewachsen und der AfD-Kundgebung „Asylchaos stoppen“ bis auf etwa 200 Meter nahegekommen. Die Polizei riegelt die Frauensteiner Straße zwischen beiden Kundgebungen ab.

19 Uhr: Der Zug „Asyl verstehen“ ist auf etwa 400 Personen angewachsen und hat den Wernerplatz erreicht. Hier soll eine Zwischenkundgebung stattfinden. Zur gleichen Zeit haben sich laut Polizei etwa 1000 Menschen zur AfD-Kundgebung „Asylchaos stoppen“ vor dem Landratsamt in Freiberg versammelt. Die Frauensteiner Straße ist voller Menschen, die Situation ist friedlich.

18.15 Uhr: Laut Versammlungsbehörde sind in Freiberg gegen 18.15 Uhr bei der Demo „Asyl verstehen – Chancen sehen“ rund 300 Teilnehmer anwesend. Die Chemnitzer Straße (B 173) ist derzeit voll gesperrt; eine Fahrbahnhälfte soll aber wieder geöffnet werden.

18.12 Uhr: Der Demonstrationszug ist gestartet, die Chemnitzer Straße gesperrt. Asylbewerber des nahen Heims beobachten den Zug. Auf Nachfrage scheinen sie nicht genau zu wissen, worum es geht.

18.09 Uhr: Vor dem Asylbewerberheim an der Chemnitzer Straße hat eine Demonstration unter dem Motto „Asyl verstehen – Chancen sehen“ begonnen. Bisher haben sich dem Versammlungsleiter Sebastian Tröbs von den Freiberger Grünen zufolge 70 Teilnehmer eingefunden. Zeugen berichten von auffallend vielen jungen Leuten. Es würde aber immer wieder weitere Teilnehmer dazustoßen. Auf einem Plakat steht etwa: „Für die einen sind es Zahlen, für uns sind es Menschen.“ Die Demonstranten wollen in Richtung Innenstadt ziehen, um gegen eine für 19 Uhr angemeldete Kundgebung der AfD unter dem Motto „Asylchaos stoppen“ protestieren. (hh)

AfD-Demo fordert Merkel-Rücktritt

erschienen in Freie Presse vom 4. November 2015

Rund 1300 Teilnehmer wurden gestern Abend auf der Kundgebung unter dem Motto „Asylchaos stoppen“ gezählt. Eine Gegendemo mit etwa 600 Teilnehmern warb für eine Willkommenskultur.

Von unseren Redakteuren

Freiberg – „Merkel muss weg“ war gestern Abend der häufigste Ruf auf einer Kundgebung der Alternative für Deutschland (AfD) vor dem Landratsamt an der Frauensteiner Straße. Nach Polizeiangaben hatten etwa 1300 Menschen an der Veranstaltung unter dem Titel „Asylchaos stoppen“ teilgenommen. Zur gleichen Zeit zogen nach Schätzung der Einsatzkräfte etwa 600 Menschen unter dem Motto „Asyl verstehen – Chancen sehen“ durch die Kreisstadt. Zu der Gegendemo hatte ein Bündnis aus Vertretern der lokalen Agenda 21, des evangelischen Jugendtreffs Tee-Ei, des Studentenrats sowie von SPD, Linken und Grünen aufgerufen.

Laut dem Leiter des Freiberger Polizeireviers, Jens Uhlmann, waren etwa 100 Polizisten zur Absicherung beider Veranstaltungen im Einsatz. Bis Redaktionsschluss wurden keine Zwischenfälle gemeldet.

Als Redner der AfD hatte Professor Heiko Hessenkemper von der Bergakademie erklärt, 60 bis 70 Prozent der Flüchtlinge seien keine traumatisierten Kriegsopfer und Familien, sondern junge Männer, die Grundgesetz und „Gutmenschentum“ ausnutzten. Der Flüchtlingsstrom untergrabe die Wettbewerbsfähigkeit des Landes, so der AfD-Kreisrat, das gehe auf Kosten künftiger Generationen. Notwendig sei eine Rückführungs- statt Willkommenskultur. Hessenkempers Rede wurde von Sprechchören wie „Merkel muss weg!“ und „Wir sind das Volk“ begleitet, ebenso die folgenden Ansprachen der AfD-Landtagsabgeordneten Karin Wilke aus Dresden und eines Bürgers aus Holzhau.

Der AfD-Landtagsabgeordnete Mario Beger (Kreisverband Meißen) erklärte, er wünsche sich „wieder eine friedliche Wende“. Der 49-Jährige warf Kanzlerin Angela Merkel vor, ihren Amtseid gebrochen zu haben. Sie habe sich verpflichtet, dem Wohle des deutschen Volkes zu dienen und Schaden von ihm abzuwenden. Er habe sich in Südungarn umgesehen und danke dafür, dass dort die EU-Außengrenze geschützt werde.

AfD-Kreischef René Kaiser lobte den friedlichen Verlauf der Kundgebung. Die Organisatoren hatten wegen der großen Resonanz die Anzahl der Ordner noch einmal erhöht.

Bei der Kundgebung „Asyl verstehen“ warben die Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Linke) und Valentin Lippmann (Grüne) für eine Willkommenskultur. „Wir wollen ein deutliches Zeichen setzen gegen die widerliche Hetze und den Rassismus, die auf der anderen Straßenseite propagiert werden“, so Lippmann. Gegen 21 Uhr sagte Versammlungsleiter Sebastian Tröbs, Stadt- und Kreisrat der Grünen: „Ich habe mich sehr über die 600 Teilnehmer gefreut. Es war eine angenehm bunte Truppe mit vielen Schülern und Studenten, aber auch den klassischen Bürgern der Stadt. Das ist das weltoffene Freiberg, das ich so liebe.“

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Stadträtin für ein paar Minuten

erschienen in Freie Presse vom 10. Oktober 2015

Susan Täuber wird Nachfolgerin von NPD-Politikerin Heidelore Karsten – Dabei will sie gar nicht

Freiberg. Lange hielt es Susan Täuber nicht auf ihrem Platz ganz rechts im Ratssaal. Gerade hatte sie gemeinsam mit ihren neuen Amtskollegen Arnd Böttcher (SPD) zum zweiten Stellvertreter von Oberbürgermeister Sven Krüger (SPD) gewählt, da verließ sie die Sitzung. Sie habe sich entschuldigt, weil der Umzugswagen auf sie warte, teilte OB Krüger später der „Freien Presse“ mit. So dauerte Täubers erste Stadtratssitzung für sie nur kurz. Es wird voraussichtlich ihre letzte Amtshandlung bleiben.

Die Freibergerin Täuber war am Donnerstagabend ins Gremium eingezogen, weil Heidelore Karsten (NPD) ihr Amt aufgibt. Sie zieht aus Freiberg weg, wie sie der Stadtverwaltung mitteilte. Für sie rückte zunächst Jens Korb nach. Korb hatte zuvor aber erklärt, dass er nicht als Stadtrat fungieren könne, da er aufgrund seiner Arbeit mehrere Wochen nicht in Freiberg verbringt. Dies akzeptierte der Stadtrat und wählte stattdessen Täuber.

Doch auch die Kurzzeit-Stadträtin wollte nicht. Sie sei nicht mehr Mitglied der NPD hatte sie zuvor erklärt, außerdem ziehe sie zum 1. November aus Freiberg weg. Der Austritt aus der NPD wurde aber nicht als Hinderungsgrund für die ehrenamtliche Tätigkeit anerkannt. Da sie zudem noch bis November in der Bergstadt wohnt, musste sie im Plenum Platz nehmen.

In der nächsten Stadtratssitzung wird nun jemand anderes auf dem Platz der NPD sitzen. Laut der Wahlliste der Partei rückt Tino Felgner für Täuber nach. (kok)

Asyl-Forum: Krüger mahnt sachliche Debatte an

erschienen in Freie Presse vom 04. September 2015

OB: Info-Veranstaltung soll nicht für politische Zwecke missbraucht werden

Freiberg. Oberbürgermeister Sven Krüger (SPD) hat die Freiberger aufgerufen, die morgige Informationsveranstaltung zur Notunterkunft für Asylbewerber nicht für politische Zwecke zu missbrauchen. „Wer erwartet, dass es eine politische Veranstaltung sein wird, ist dort falsch“, sagte Krüger gestern. Das Treffen im Kinopolis diene dazu, die Fragen der Anwohner zu beantworten. Neben Krüger werden Vertreter der Landesdirektion und des Polizeireviers Freiberg zugegen sein. Geleitet wird die Veranstaltung von Superintendent Christoph Noth von der Evangelischen Kirchgemeinde.

Die Polizeidirektion teilte auf Anfrage mit, dass definitiv Beamte vor Ort sein werden, um die Veranstaltung abzusichern. Der Oberbürgermeister machte noch einmal deutlich, dass die Plätze im Saal des Kinopolis begrenzt sind. Dort finden 250 Personen Platz.

Krüger widersprach zudem einer Mitteilung von Freigida. Die Gruppe hatte gestern angegeben, dass Krüger sie gebeten habe, mit für die Sicherheit am Samstag zu sorgen. Das Freiberger Stadtoberhaupt räumte zwar ein Telefonat mit dem Freigida-Kopf Roy Humpisch ein. Er habe ihm deutlich gemacht, dass die Veranstaltung sich an die Anwohner der Notunterkunft richte, sagte Krüger auf Anfrage. Zudem habe er an die Verantwortung von Herrn Humpisch appelliert, eine Eskalation zu verhindern. Freigida ruft auf, möglichst zahlreich im Kinopolis zu erscheinen.

Die Grünen fordern OB Krüger auf, morgen klare Worte gegen mögliche rassistische Äußerungen zu finden. Dies teilte Kreispressesprecher Markus Scholz mit. Gleichzeitig sehen sie Landrat Matthias Damm (CDU) in der Pflicht, den Druck auf die Landesregierung zu erhöhen. Auch die mittelsächsische CDU setzt ein Zeichen. Angesichts der Ereignisse in Heidenau oder in Berlin, wo Flüchtlinge attackiert wurden, sprach sich der Kreisvorstand gegen die Gewaltanwendung radikaler Gruppen gegenüber Asylbewerbern und Polizisten aus.

Pegida liefert sich Bruderstreit in Freiberg

erschienen in Freie Presse vom 25. April 2015

In der Kreisstadt gibt es plötzlich zwei Ableger der Bewegung: Freigida und Pegida Freiberg. Sie wollen beide im Mai in der Stadt demonstrieren – auch gegeneinander.

Freiberg. Die Verwirrung im sozialen Netzwerk Facebook war groß: „Wer denn nun, was denn nun, wo denn nun?“, fragte ein Nutzer auf der Seite von Freigida. Die bisher virtuelle Freiberger Bewegung, die seit Anfang des Jahres den Frust vieler Bürger im Netz artikulieren möchte, hat nach wie vor viele Unterstützer. Rund 1300 waren es gestern. Doch Freigida hat Konkurrenz bekommen. Seit dieser Woche existiert auch Pegida Freiberg.

Bald könnte es zu einem Aufeinandertreffen der beiden Gruppen kommen: Freigida gegen Pegida Freiberg. Denn gemeinsam mit anderen Unterstützern will Pegida Freiberg am 11. Mai um 18.30 Uhr in der Bergstadt demonstrieren. Wo genau die Demonstration lang ziehen wird, ist noch nicht final geklärt. Am Montag wollen die Verantwortlichen nach eigenen Angaben das Gespräch mit dem Landratsamt suchen. Und auch Freigida hat vor, an jenem Montag in Freiberg Präsenz zu zeigen: „Ich überlege, ob wir eine Gegendemo organisieren“, sagte der Gründer der Gruppe der „Freien Presse“. Er wolle gegen die andere Truppe ein Zeichen setzen.

Freigida-Gründer distanziert sich

Zwischen Pegida Freiberg und Freigida tobt nicht weniger als ein Richtungsstreit. Beide beanspruchen für sich, vom Dresdner Team um Pegida-Kopf Lutz Bachmann autorisiert zu sein. Gleichzeitig gibt es Unterschiede zwischen den beiden Gruppen: Pegida Freiberg teilt die Ziele der Ursprungsbewegung aus Dresden: Die Kritik an der Asylpolitik gehört zum Markenkern.

Freigida will sich damit aber nicht länger gemein machen, beteuert der Initiator gegenüber der „Freien Presse“. Der 29-Jährige, der Freigida aus der Taufe gehoben habe, möchte seinen Namen lieber nicht in der Zeitung lesen. Sein Berufsleben soll nicht unter seinem Engagement bei Freigida leiden. Dennoch möchte er den Ruf von Freigida verteidigen.

Die Hintermänner von Pegida Freiberg hätten seine Gruppe übernehmen wollen, sagt er. Treibende Kraft dabei sei Steffen Musolt gewesen, der auch federführend bei Pegida Chemnitz-Erzgebirge mitwirkt und kurz auch bei Freigida dabei war. Musolt hatte zeitweise am Facebook-Auftritt von Freigida mitgearbeitet. Allerdings teilt der Freigida-Chef nach eigener Aussage die Ansichten der Chemnitzer Bewegung nicht. Er habe doch sogar einmal ein Parteibuch der Linken gehabt.

Die Asylpolitik sei für ihn nur noch ein Randthema, sagt der Freigida-Gründer. Er sei früher zeitweise Parteimitglied der Linken gewesen. Die teils scharfen Kommentare gegen Ausländer, die auch auf der Freigida-Seite bei Facebook zu lesen waren, lehne er ab: „Es sind Sachen dabei, wo ich brechen könnte.“

Ihm gehe es vielmehr darum, dass die Politik Sorgen der Bürger nicht genügend ernst nehme. Am liebsten will er eine Interessengemeinschaft gründen, die sich kommunalpolitisch in Freiberg engagiert. Er hat deswegen auch den Dialog mit der Stadt gesucht. Rund 20 Unterstützer will er um sich geschart haben.

Gespräch mit OB Schramm

Zweimal hat der Freigida-Kopf Freibergs Oberbürgermeister Bernd-Erwin Schramm (parteilos) zum Gespräch getroffen – einmal davon im Rathaus. Dabei sprachen sie über verschiedene kommunale Themen – beispielsweise das Sicherheitsgefühl der Einwohner, wie der OB bestätigt. Schramm ist es aber wichtig zu betonen, dass seine Ablehnung der Pegida-Idee nach wie vor aktuell ist. Der Freigida-Gründer habe sich ihm gegenüber von ausländerfeindlicher Stimmungsmache und den Zielen von Pegida distanziert.

Die Konkurrenz von Pegida Freiberg will sich zu den Äußerungen der früheren Mitstreiter von Freigida eigentlich nicht äußern. Steffen Musolt, der sich als „Geburtshelfer“ der Freiberger Pegida sieht, bezeichnet die Vorwürfe als „vollkommenen Schwachsinn“. „Ich möchte nur vereinen“, sagt der 68-Jährige. „Wir werden den Teufel tun, etwas gegen Freigida zu machen.“

Ex-NPD-Chef darf Gasthof in Gränitz ausbauen

erschienen in Freie Presse vom 28. März 2015

Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat entschieden, dass der ehemalige Bundesvorsitzende der rechtsextremen Partei, Günter Deckert, in dem früheren Lokal Wohnungen schaffen darf. Ein befürchtetes Veranstaltungszentrum war kein Thema.

Von Kai Kollenberg

Chemnitz/Brand-Erbisdorf. Der Landkreis Mittelsachsen hat vor dem Verwaltungsgericht Chemnitz gegen den ehemaligen NPD-Bundeschef Günter Deckert eine Niederlage erlitten. Die Richter rügten, dass die zuständige Behörde Deckert noch immer keine Genehmigung für sein Bauvorhaben erteilt hat. Deckert will in einem ehemaligen Gasthof im Brand-Erbisdorfer Ortsteil Gränitz zwei neue Wohnungen schaffen und zwei bestehende umbauen.

Die Entscheidung des Gerichts hatte sich bereits beim ersten Prozesstag im November 2014 angekündigt. Damals wie heute erklärten die Richter, dass es keine Gründe gebe, warum Deckert die Wohnungen nicht bauen sollte. Den Antrag, einen Saal zum Veranstaltungszentrum umzufunktionieren, zog der NPD-Politiker beim Prozessauftakt zurück, weil das Gericht Unklarheiten über die geplante Nutzung des Saals sah. Deckert wird nun einen neuen Antrag stellen.

Der Landkreis hat Deckert bislang nach eigener Aussage keine Bauerlaubnis für die Wohnungen erteilt, weil die notwendigen Unterlagen nicht mehr vorhanden seien. Die Originalunterlagen lägen entweder bei Gericht oder seien wieder an den Bauherren zurückgesandt worden, argumentierten die Verantwortlichen. Dem zuständigen Baubezirksleiter fehlten unter anderem Unterlagen über die Abwasseranschlüsse.

Die Vorsitzende Richterin Anke Koar zeigte dafür kein Verständnis: Warum hätten Landkreis-Mitarbeiter nicht einfach das Gericht um die notwendigen Unterlagen aus den Gerichtsakten gebeten, fragte sie. Der Beisitzende Richter Sven Antoni musste seine Verärgerung unterdrücken: „Ich finde gar keine Worte.“

Nach einer kurzen Unterbrechung, in der sich das Gericht noch einmal beriet, rügte Richterin Koar den Landkreis öffentlich: „Das ist nicht das, was wir von einer Behörde erwarten“, machte sie deutlich. Das Gericht habe „erhebliche Bauchschmerzen“ mit der Art und Weise, wie das Amt seine Akten führe. „Wir wissen langsam nicht mehr, ob die Aktenführung so ist, wie wir sie erwarten“, sagte Koar. Gründe gegen das Bauprojekt von Herrn Deckert gebe es nicht mehr, nachdem er seine Pläne für den Saal erst einmal zurückgezogen habe. Der Landkreis lenkte danach ein. Er stimmte dem Antrag von Deckerts Anwalt zu, dass die Baugenehmigung erteilt werden muss.

Um die Nutzung des ehemaligen Gasthofes streiten Deckert und die Behörden seit Jahren. Dabei geht es immer wieder um die Frage, in wieweit Deckert das Gebäude für öffentliche Veranstaltungen nutzen darf. Die Bau- und Nutzungsgenehmigung beinhaltet lediglich private Zwecke, Wohnen sowie Hobby- und Freizeitaktivitäten in kleinem Umfang. Befürchtet wird, dass Deckert in Gränitz ein Zentrum für rechtsextreme Gesinnungsgenossen etablieren will.

Brand-Erbisdorf: Unbekannte werfen Farbbeutel auf Asylbewerber-Unterkunft

erschienen in Freie Presse vom 21. Dezember 2014

Brand-Erbisdorf. Unbekannte haben am Freitagabend gegen 23.30 Uhr mehrere Farbbeutel an die Fassade der Asylbewerber-Unterkunft an der Dr.-Wilhelm-Külz-Straße in Brand-Erbisdorf geworfen. Etwa eine Stunde später schleuderten sie zudem noch eine Zaunlatte gegen die Haustür des Gebäudes. Das teilte die Polizei am Sonntag mit.

Die Reste zweier Farbbeutel konnten die Beamten sicherstellen. Ein Fährtensuchhund kam zum Einsatz. Die Täter konnten jedoch nicht ermittelt werden. Hinweise bitte an die Polizei in Chemnitz, Telefon 0371 387-495808. (fp)

Die neue deutsche Rechte – Gegen Juden, Kiew und Kondensstreifen

erschienen in Neue Züricher Zeitung

In Deutschland macht eine neue rechte «Friedensbewegung» von sich reden. Sie verehrt Putin und sieht in den USA, den Medien und den Juden ihre Hauptfeinde. Esoteriker und Verschwörungstheoretiker liefern das weltanschauliche Beigemüse.

Der riesige Platz ist schwarz vor Menschen. Hunderttausende sind gekommen, in den Seitenstrassen drängen sich weitere Zehntausende. Banner, Plakate, Spruchbänder. Es riecht nach Schweiss, Zigaretten und Revolution. Die Menschen lachen sich an, sie müssen lachen angesichts der beglückenden, überraschenden Einsicht, dass sie so viele sind und dass der eben erst begonnene Umsturz im Grunde bereits vollzogen ist. «Wir sind das Volk», ruft eine trotzige Stimme, sofort breitet sich die Welle aus, schwillt an, wird mächtig, unaufhaltsam. Am Schluss rufen Hunderttausende wie aus einer Kehle ihren Triumph in die Nacht.

Chips und Panzerknacker

Leipzig, Herbst 1989, Karl-Marx-Platz, Montagsdemonstration. Ein Vierteljahrhundert später sieht das alles etwas anders aus. Auf dem Alexanderplatz in Berlin, unmittelbar neben der Weltzeituhr, steht ein Dutzend Menschen und blickt konsterniert auf zwei wackelige Rentner, die ein Plakat halten. «Her mit eurer Kohle, nur zu unserm Wohle», steht drauf, darunter steppen mit einer gewissen Eleganz fünf Panzerknacker. Sie sind ebenso sauber beschriftet wie ihre schlimmen Cousins aus Entenhausen, tragen aber keine Nummern, sondern heissen CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und Troika. Die beiden Rentner nuscheln etwas über Barroso, die Griechen und Korruption in der EU, man versteht sie nicht, was aber niemanden stört. Überdeutlich artikuliert sich dagegen ein fetter junger Mann mit einem schwarzen Skorpion auf dem schwabbeligen Unterarm. Ihm ist jüngst, nach einem Unfall, in der Charité ein Chip eingepflanzt worden, und seither wird er pausenlos von Aliens in einer fernen Galaxie geortet. Dass ich mir sicher bin, dass mir ein solches Schicksal nicht droht, kann er nicht verstehen. «Wach auf, Mann, ey!»

Die neuen Montagsdemonstrationen gehören zum Niederschmetterndsten, was Deutschland derzeit zu bieten hat, formal wie inhaltlich. Wo man auch hinkommt: Da tummeln sich meist ein paar Dutzend, bestenfalls ein paar hundert Menschen. Sie hören Rednern zu, die in quälender Langatmigkeit nicht nur über Politik und die bösartige Verschwörung der westlichen Medienmafia referieren, sondern auch über ihre Erfahrungen mit Selbstversorgung, aussterbenden Bienenvölkern und Bio-Drinks. Die Grossdemonstration scheint im Zeitalter des Internets auszusterben, in Deutschland bringen allenfalls noch Erdogan, Gegner der Endlagerung und Gewerkschaften einige tausend auf die Beine. Alles andere spielt im virtuellen Raum. Die Medien allerdings sind an diesen Bonsai-Demos extrem interessiert. Schon die sich auf jeden Platz verirrenden «Blockupy»-Demonstranten und die erzürnten Schuhwerfer vor dem Schloss Bellevue wurden vom Fernsehen liebevoll behandelt. Heute geniessen die neuen Friedensdemos grösste Aufmerksamkeit.

Auslösendes Moment Krim

So richtig verärgert über das neue Phänomen sind linke Aktivisten wie Hans Nowak von der Aktion Bundesweite Montagsdemo. Er sieht Demagogen am Werk und distanziert sich ausdrücklich von den neuen Friedensbewegten, unter die sich «ultrarechte, faschistoide und faschistische Personen» gemischt hätten. Nowak ist durchaus scharfsichtig. Man kann die Redner grob in zwei Kategorien unterteilen. Da sind zum einen die Spinner, Esoteriker und Verschwörungstheoretiker, oft etwas älter, bedächtiger. Sie strahlen vor Glück darüber, unverhofft eine neue Plattform gefunden haben, und mit der ihnen eigenen Liebe zum Detail erzählen sie vom Gift, das aus Kondensstreifen tropft, von der gezielten Sprengung der Twin Towers oder davon, dass Michael Jackson entweder ermordet wurde oder ähnlich wie Elvis noch immer lebt, wenn auch in einem anderen Körper und in einer anderen Galaxie. Am Potsdamer Platz berichtete eine sehr gesund wirkende Frau 20 Minuten über die Heilkraft der Schwarzwurzel.

Wichtiger sind die «Politischen», die den Kern der neuen Bewegung ausmachen. Mobilisiert hat sie aktuell die Krise in der Ostukraine, ihre Feinde aber sind die altbekannten: die Amerikaner, die Kapitalisten, speziell die jüdische Finanzoligarchie, die Homosexuellen, die etablierten Medien, die politische Elite, manchmal auch Israel. Das Weltbild der Redner ist, grob zusammengefasst, dies: Die faschistischen Amerikaner, gelenkt vom jüdischen Finanzkapital, wollen die Weltmacht und haben zu diesem Zwecke nicht nur die ihrerseits diktatorische EU mobilisiert, sondern, mit Geld und Ruchlosigkeit, auch die Revolte in der Ukraine organisiert. Nun aber, da Kiew faschistisch geworden ist, müssen sie zur Kenntnis nehmen, dass ihnen nicht nur Putin und seine wackeren Russen auf die Schliche gekommen sind, sondern auch Tausende von friedliebenden Bürgern, die es nicht mehr hinnehmen, dass die gleichgeschalteten Medien ihnen die Wahrheit im Osten vorenthalten.

Von alledem ist einiges ganz gut beobachtet. Tatsächlich haben sich die Demarkationslinien des politischen Kampfes in den letzten Jahren deutlich verschoben. Das alte Links-Rechts-Schema taugt nichts mehr. In der linksalternativen «Tageszeitung», in deren Redaktion lange viele Altachtundsechziger sassen, finden sich mindestens ebenso scharfe Artikel gegen Putin wie in der einst konservativen, heute ideologisch solide eingemitteten «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». Grössere Publikationen, die Putin und Russland unterstützten, gibt es in der deutschen Medienlandschaft tatsächlich keine, sieht man ab von Russia Today, dem Gegenstück zu CNN, BBC und Euronews, der Zeitungsbeilage «Russland Heute», der erfolgreichen Video-Agentur Ruptly und natürlich der Stimme Russlands. Die offizielle deutsche Politik reproduziert diese Einseitigkeit. Von den Bundestagsparteien vermag lediglich die Linke Sympathien für den Kreml aufzubringen und auch das nur halbherzig. Die Grünen, einst links, alternativ und allem Autoritären abhold, sind die erbittertsten Gegner Putins. Dessen Freunde verschaffen sich mit einer Flut von Leserbriefen und auf dem Internet Gehör, doch ins Establishment dringen sie nicht vor. Die Auseinandersetzung um die Ukraine ist ein Streit zwischen der Elite und Wutbürgern geworden, zwischen «denen da oben», die korrupt sind und sich von den Amerikanern haben kaufen lassen, und den Klarsichtigen, Ehrlichen, aber bedauerlicherweise nicht Herrschenden.

Die neue Bewegung wird meist als «Neue Rechte» bezeichnet. Das trifft weitgehend zu, doch wirklich zu fassen ist das neue Phänomen mit dieser Umschreibung nicht, denn sie hat (noch) keine Anführer, und sie ist zu offen. Ein paar Gesichter allerdings gibt es. Mit ins Rollen gebracht hat die Friedensdemos der Eventmanager Lars Mährholz, der an einer «Montags-Mahnwache» in Berlin der Stimme Russlands erklärte, an allen Kriegen der letzten hundert Jahre sei das Zentralbanksystem der USA schuld, und politische Parteien gebe es nur, weil 1790 die erste Zentralbank gegründet worden sei. Ken Jebsen, geboren 1966 als Moustafa Kashefi, war einst ein witziger Moderator beim Sender RBB, bis er 2011 nach antisemitischen Äusserungen entlassen wurde. In seinen Auftritten sagt Jebsen in unglaublichem Tempo sehr viel, auch Wahres und Gutes, etwa dass Frieden begrüssenswert sei. Dann aber beschwert er sich über die «verbrecherischen» Medien, die den Konflikt in der Ostukraine falsch darstellten, und die Regierung in Berlin, die die Kiewer Faschisten unterstütze.

Aktiv in der Bewegung ist auch Jürgen Elsässer, der Chefredaktor des Magazins «Compact», der als Marxist anfing und heute als überzeugter Rechtspopulist firmiert. Elsässer stösst sich an der Vermischung der Völker und glaubt, die Politik Deutschlands werde vom «amerikanischen Imperium» diktiert.

Die hinterlistigen Gegner der Jebsens, der Elsässers und Mährholzens aber sitzen überall, in den bürgerlichen Redaktionsstuben, in den finsteren Schaltzentralen westlicher Macht und in den Hinterzimmern der jüdisch-kapitalistischen Weltverschwörung. So wirklich aber mag sich die Elite mit der neuen Bewegung gar nicht auseinandersetzen – sie kommt ihr einfach zu bescheuert vor. Die meisten Politiker verkneifen sich Kommentare, um das Phänomen nicht über Gebühr aufzublähen. Die «Zeit» hat Jebsens Äusserungen als «krudes Geblubber» abgetan, der Soziologe Alexander Häusler, der sich an der Fachhochschule Düsseldorf mit Neonazismus beschäftigt, mag nicht von einer wirklichen Bedrohung sprechen – zu heterogen, zu wenig konsistent sei diese Bewegung. So richtig scharf hat bisher lediglich die frühere grüne Fundi-Vertreterin Jutta Ditfurth die neue Bewegung kritisiert. Nach ihrer klaren Stellungnahme im Fernsehen wurde sie mit einem Shitstorm überzogen. Für Ditfurth sind beispielsweise die Äusserungen Mährholz‘ reiner Geschichtsrevisionismus und «eine unglaublich brutale Verharmlosung der Shoah».

Dass einige Linke neugierig ins andere Lager schielen, versteht sich. Rechtsextreme träumen schon lange von einer «Querfront» – wenn sie gegen Amerika, Juden, das Kapital und die EU hetzen, wissen sie sehr wohl, dass viele Linke genauso denken. Und tatsächlich haben Mitglieder der Linkspartei um den Bundestagsabgeordneten Andrei Hunko bereits dazu aufgerufen, «wenn möglich den Kontakt, Debatte und Kooperation mit allen Leuten zu suchen», die sich an den neuen Mahnwachen beteiligen. Diether Dehm, einst Stasi-Mitarbeiter, heute Bundestagsabgeordneter, hatte im April kundgetan, er glaube, die deutschen Medien seien von amerikanischen Geheimdiensten gesteuert. Nun ahnt er das Entstehen einer neuen antirassistischen und emanzipatorischen Antikriegsbewegung. Das hat gemässigtere Linke auf die Barrikaden gebracht. Der Abgeordnete Stefan Liebich etwa hat eindringlich davor gewarnt, sich mit den «sehr zweifelhaften» Standpunkten der neuen Aktivisten gemein zu machen. Flaut die neue Bewegung nicht rasch wieder ab, was möglich ist und wofür es Anzeichen gibt, geht die Linkspartei einer weiteren spannenden Periode innerer Zwiste entgegen.

Urteil gegen rechten Brandstifter aufgehoben

Vor dem Landgericht Chemnitz wurde heute ein Urteil des Amtsgerichts Marienberg vom August 2013 aufgehoben. Zwar hatte das Gericht damals feststellen können, dass der Freiberger Reiko S. am 28. Oktober 2010 gegen 1 Uhr morgens am Alanya-Imbiss in Thum zunächst eine Scheibe mit einem Vorschlaghammer eingeschlagen und dann mit einem eigens dafür hergestellten Brandsatz versucht hatte, den Imbiss in Brand zu setzen, allerdings war das Urteil aufgrund eines Verfahrensfehlers ungültig. Der heute 24-Jährige war zur Tatzeit noch ein Heranwachsender gewesen, weshalb das Jugendgericht für den Fall zuständig gewesen wäre. Richter Dirk-Eberhard Kirst hob deshalb das Urteil auf und verwies das Verfahren an das Jugendschöffengericht Freiberg, wo das Verfahren nun erneut verhandelt werden muss.
Das Amtsgericht Marienberg hatte S. zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung verurteilt. Hätte der Richter das Verfahren an das Jugendgericht verwiesen, so wäre eine maximale Freiheitsstrafe von einem Jahr möglich gewesen. Vom Jugendschöffengericht können Strafen von bis zu vier Jahren verhängt werden.

Reiko S. wurde erst im Oktober 2013 vom Amtsgericht Freiberg wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe von ingesamt 1200 Euro verurteilt. Er hatte unter dem Interpretennamen „Moiler“ einen Song eingespielt und produzieren lassen, der mit den Worten „Sieg Hey, Sieg Hey, Sieg Hey…“ endete.

weitere Infos:
Antifa Leipzig: Reiko S. – rechter Hetzer und Brandstifter

AFD und die Blaue Narzisse

Am 11. Februar lud der Kreisverband der AFD Mittelsachsen den Blaue Narzisse Redakteur Felix Menzel zur Vorstellung seines Buches Junges Europa, in dem er zusammen mit Philip Stein acht Szenarien für die Europäische Union beschreibt, in den Gasthof „Letzter 3er“ nach Freiberg ein. Vor etwa 35 Zuschauern verbreitete er seine Thesen gegen die „Bürokratisierung der EU“, „Überfremdung“ sowie „Masseneinwanderung“ und forderte die Stärkung der nationalen Souveränität. Angekündigt wurde Menzel als „Chefredakteur des konservativen nonkonformen Jugendkulturmagazins ‚Blaue Narzisse‘“. Die Blaue Narzisse entstand ursprünglich als Magazin von Chemnitzer Schülern und Studenten und hat sich seit ihrem ersten Erscheinen 2004 zu einem wichtigen Organ der Neuen Rechten entwickelt. Die Neue Rechte ist ein Sammelbecken intellektueller Rechter, die sich vom klassischen Neonazismus abgrenzen und in Anlehnung an die Ideen von Carl Schmitt und den italienischen Faschismus um die Erringung einer kulturellen rechten Hegemonie (Kulturrevolution von Rechts) kämpfen. Zentral sind außerdem die Ideen von Ethnopluralismus und einer Erneuerung der nationalen Identitäten. Als Think Tank kann in Deutschland das Institut für Staatspolitik (IfS) um Götz Kubitschek gelten, das die Zeitschrift Sezession und im Verlag Edition Antaios neurechte Bücher herausgibt und in dessen Dunstkreis sich Menzel ebenfalls bewegt.
Zum Umfeld der Neuen Rechten gehören außerdem die Bewegung der Identitären sowie die Wochenzeitung Junge Freiheit, die den Begriff allerdings ablehnt und stattdessen einen bürgerlichen Konservatismus anstrebt. Die Neue Rechte ist Teil eines europaweiten kulturellen Backlashs und findet in zahlreichen rechten Parteien europäischer Staaten, wie Front National (Frankreich), Vlaams Belang (Belgien), Lega Nord (Italien), FPÖ (Österreich), SVP (Schweiz) oder der BNP (Großbritannien) ihre Pendants. In den letzten Jahren konnten diese Parteien ihre Ergebnisse massiv steigern. So rangiert der Front National bei letzten Umfragen bei 34 Prozent. In der AFD wurde die Debatte um die inhaltliche Ausrichtung sehr konflikthaft ausgetragen. Im Gegensatz zur Bundespartei scheint sich der Freiberger Kreisverband allerdings deutlich weiter rechts so positionieren und die Flanke zur Neuen Rechten offen zu halten.

weitere Infos:
Heinrich-Böll Stiftung: Studie zur AFD

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Frei.Wild Konzert in Freiberg

Am 11. Dezember gab die umstrittene Rechtsrockband Frei.Wild im Freiberger Tivoli ein Konzert vor über 1500 Menschen. Die Karten für das Konzert waren nach dem Verkaufsstart innerhalb von vier Tagen ausverkauft gewesen.

Zur Problematik der Band:
Frei.Wild-Dossier
Antifaschistisches Infoblatt: Zwischen Kitsch und Subkultur

Ausnahmezustand im „Tivoli“ Freiberg

erschienen in Freie Presse vom 13. Dezember 2013

Die Band Freiwild hat am Mittwochabend ein ausverkauftes Konzert in der Bergstadt gegeben. Von der deutschlandweit geführten Kontroverse war hier nichts zu spüren.

Von Thomas Reibetanz

Freiberg – Schon ab dem späten Mittwochnachmittag herrschte vor dem Freiberger „Tivoli“ Ausnahmezustand, nach dem Einlass auch drinnen. Denn 1500 Fans aus ganz Deutschland waren in die Stadt gekommen, um eine der meistdiskutierten Bands dieses Jahres live zu erleben: Freiwild. Die Südtiroler um Sänger Philipp Burger singen vom Stolz auf ihre Heimat und stellen sich auf die Seite derer, die sich eher als Deutsche denn als Italiener fühlen. Das hatte deutschlandweit zu Diskussionen um rechtsradikale Töne geführt. Dafür wurde die Band nach dem angedrohten Boykott einiger Bands auch von der Nominierungsliste für den Musikpreis „Echo“ gestrichen.

Von all dem war beim Konzert in Freiberg, das nach Verkaufsstart im August binnen vier Tagen restlos ausverkauft war, nichts zu spüren. „Hier waren ganz normale Menschen, die das Akustik-Konzert einer Rockband gefeiert haben“, sagte „Tivoli“-Geschäftsführer Roland Säurich. „Dieser Ausnahmezustand herrschte nur, weil es so viele Fans waren und, weil es besondere Sicherheitsvorkehrungen gab, welche die Band selbst fordert.“ So entschuldigte sich Sänger Burger während des Konzertes für die intensiven Einlasskontrollen. „Damit wollen wir vermeiden, dass Nazis unsere Konzerte als Plattform nutzen“, sagte er.

Bürgermob und Nazis in Freiberg

Letzten Samstag, am 30. November, führten sogenannte TddZ -Aktivisten (Tag der deutschen Zukunft) eine Kundgebung am Freiberger Postplatz durch. Unter dem Motto „Zukunft statt Überfremdung“ versuchten sie dabei an fremdenfeindliche Stimmungen in der lokalen Bevölkerung anzuknüpfen und von den aktuellen Aufmärschen gegen Asylbewerberheime in Ostdeutschland zu profitieren. Allerdings folgten dem Aufruf lediglich etwa 20 Nazis aus der Region. Auf Schildern, Transparenten und Redebeiträgen wurde gegen Ausländer und Asylbewerber gehetzt.

Die unsägliche Initiative „Wir sind Freiberg“ rief bereits am Freitag zu Gegenprotesten unter dem Motto „Wir sind Demokratie“ auf und verblieb damit ganz in der Symbolik der Schneeberger Nazis, die mit der Forderung „Mut zur Demokratie jetzt!“ ihre Hetze untermalen. Neben der MdL Veronika Bellmann (CDU) folgten dem Aufruf von „Wir sind Freiberg“ unter anderem Oberbürgermeister Schramm und der Landtagsabgeordnete Benjamin Karabinski (FDP). Zwar hat die als Imagekampagne der Stadt gestartete Inititive mittlerweile gelernt von Ausländerfeindlichkeit anstelle von Gewalt und Extremismus zu reden. Jedoch verbleibt ihre Aktionsform beim medialen Spektakel, das für die 20 Nazis kaum angemessen ist. Im Aufruf heißt es:

Es ist uns wichtig, in diesem Zusammenhang ein aktives Zeichen für Weltoffenheit, Toleranz und vor allem Menschlichkeit zu setzen. (…) Lassen Sie uns gemeinsam den Blick darauf lenken, dass Fremdenfeindlichkeit in der traditionsreichen Berg- und Universitätsstadt Freiberg weder Tradition noch Platz hat. Lassen Sie uns gemeinsam zum Ausdruck bringen, dass wir uns in aller Form von ausländerfeindlichen und rechtsradikalen Bewegungen distanzieren und gerade mit Blick auf die vorweihnachtliche Zeit die Botschaft eines friedlichen Miteinanders im Mittelpunkt steht.

Wir möchten Sie bitten, diese Information im Rahmen Ihrer Möglichkeiten weiterzutragen, um möglichst viele Teilnehmer zu aktivieren.
Bitte bringen Sie zur Kundgebung Rasseln, Trillerpfeifen, Trommeln und Ähnliches mit, verzichten Sie aber bitte auf Glasflaschen, Stöcke, Masken und offenes Feuer.
Werden Sie aktiv und unterstützen Sie uns.

Im Vordergrund steht also vor allem der traditionsreiche Standort Freiberg, zu dem die Nazis nicht gehören sollen und für den man sich eine aktive Bürgerschaft wünscht. Entsprechend bietet der irrelevante Aufmarsch der seit Jahren weniger werdenden Freiberger Nazis den Initiatoren der Stadt eine Gelegenheit für Provilierung und Vergemeinschaftung zugleich. Dass bei der Darstellung als „weltoffene Stadt“ die Realität notwendig verdrängt werden muss, versteht sich dabei von selbst.


Freiberger Neonazis vor der Post.

Hetze gegen Flüchtlinge in Schneeberg

Am Wochenende formierten sich in Schneeberg zwischen 1000 und 1500 Neonazis, NPD-Mitgliedern und Bürgerinnen und Bürger zu einem Fackelmarsch und skandierten Parolen gegen „kriminelle Ausländer und Sozialschmarotzer“ sowie das dort existierende Asylbewerberheim in einer alten Kaserne.

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Vorwurf: Naziparolen auf CD verbreitet

erschienen in Freie Presse vom 9. Oktober 2013

Amtsgericht verurteilt 24-jährigen Freiberger zu einer Geldstrafe

Freiberg. Wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen hat das hiesige Amtsgericht einen 24-Jährigen zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 20 Euro, insgesamt also 1200Euro, verurteilt. Es blieb damit unter der von der Staatsanwaltschaft beantragten Sanktion von insgesamt 3000 Euro. Der in Freiberg Ansässige hat sich nach übereinstimmender Auffassung der an diesem Verfahren beteiligten Juristen schuldig gemacht.

Tonträger eingespielt

Ihm war vorgeworfen worden, zu einem nicht genau feststellbaren Zeitpunkt im Jahre 2012 unter dem Interpretennamen „Moiler“ einen Tonträger mit dem Titel „Subkultur“ eingespielt zu haben. Kurze Zeit danach sei der anderweitig verfolgte Inhaber einer der rechten Szene verbundenen Dresdener Firma von ihm beauftragt worden, entsprechende CDs herzustellen. Diese Firma, deren aus dem Englischen übersetzter Name „Ein Volk – ein Kampf“ bedeutet, ist seit 2007 für die Produktion und den Vertrieb von Musik aus den Bereichen Rechtsrock, NS-Hardcore und NS-Metal bekannt. Sie stellte die CDs her. Sie wurden und werden noch immer im Internet beworben, über eine bekannte Plattform der Öffentlichkeit zugängig gemacht und zu einem Stückpreis von 8 Euro vertrieben.

Weitere Strafverfahren laufen

Bei einer Durchsuchung aus anderem Anlass wurden unter anderem über 400 Exemplare dieser Tonträger gefunden. Ein Kriminalbeamter berichtete als Zeuge, er habe den Inhalt der CD geprüft. Dabei sei er auf das Lied „All Carmens Are Beautiful“ gestoßen, an dessen Ende in herausgehobener und auffälliger Weise die Worte „Sieg hey“ gesungen, eher wohl gebrüllt werden. Durch die Art des Gesanges klängen sie der nationalsozialistischen Parole „Sieg Heil“ zum Verwechseln ähnlich und seien daher verboten.

Der Angeklagte gab ohne Weiteres zu, für die CD verantwortlich zu sein, bestritt jedoch die Verwechslungsmöglichkeit des beanstandeten Refrains mit der verbotenen Parole. Gegen ihn laufen weitere Strafverfahren. Eine bereits erfolgte Verurteilung ist noch nicht rechtskräftig.

Polizei schreitet gegen rechte Party ein

erschienen in Freie Presse vom 22. April 2013

Zwei junge Männer in Hainichen verhaftet – Fahne mit Hakenkreuz sichergestellt – Staatsschutz ermittelt

Hainichen – Die Polizei hat in Hainichen am späten Samstagabend zwei Tatverdächtige im Alter von 17 und 27 Jahren in Gewahrsam genommen. Die beiden stehen im Verdacht, gemeinsam mit 13 weiteren Personen während einer Party in einer Garage in der Feldstraße rechte Parolen gegrölt zu haben.

Mehrere Anwohner hatten aufgrund der Grölerei die Polizei alarmiert, informierte Polizeisprecherin Jana Kindt. Die Beamten hätten die Identität von 15 Personen festgestellt. Zudem seien eine Fahne mit Hakenkreuz ebenso wie ein PC, ein Siegelring und eine Gürtelschnalle sichergestellt worden. „Es wurden Anzeigen wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen aufgenommen“, so die Sprecherin.

13 Personen wurden des Platzes verwiesen, der 17- und der 27-Jährige wurden mit aufs Revier genommen. Grund dafür sei gewesen, dass sie sich den Maßnahmen der Polizisten widersetzten und sie beleidigten. Letzteres habe ihnen eine weitere Anzeige eingebracht.

Der 17-Jährige sei zudem wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Waffengesetz angezeigt worden, da bei ihm ein Einhandmesser gefunden und sichergestellt wurde. Beide Männer standen erheblich unter Alkoholeinfluss; für den 17-Jährigen standen 1,94 Promille und für den zehn Jahre Älteren 2,02 Promille zu Buche. Die Tatverdächtigen wurden gestern Morgen aus dem Revier entlassen. Die Ermittlungen werden vom Dezernat Staatsschutz der Kriminalpolizei geführt. (jan)

Sechs Monate Haft – weiteres Deckert-Kapitel geschlossen

MANNHEIM. Saal fünf des Mannheimer Landgerichts ist voll. Übervoll sogar. Einige Zuschauer sind am gestrigen Donnerstag beim Prozess gegen Günter Deckert gezwungen, auf extra aufgestellten Stühlen zu sitzen. Immer wieder muss der Vorsitzende Richter Bernhard Roos im Laufe der Sitzung zu mehr Ruhe mahnen. Doch dann ist es plötzlich still. Mucksmäuschenstill. Roos setzt zum Urteilsspruch an, verkündet sechs Monate Freiheitsstrafe für Deckert wegen Beihilfe zur Volksverhetzung und der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener. Die Zuschauer, fast nur ältere Herren mit offenbar ähnlicher politischer Gesinnung wie der Weinheimer Deckert, wirken konsterniert. Der Verurteilte kauert regungslos auf der Anklagebank. (mehr…)