Archiv der Kategorie 'Reichsbürger'

Mutmaßlicher Reichsbürger will Brückenbau verhindern

erschienen in Freie Presse vom 22. September 2017

Eine marode Platten- brücke bei Langenau soll ersetzt werden. Der Kreis hatte schon eine Firma mit der Behebung des Flutschadens beauftragt. Doch offenbar ist im Vorfeld etwas schief gelaufen.

Von Heike Hubricht

Freiberg/Langenau – Eigentlich sollte eine Plattenbrücke der Straße zwischen Mönchenfrei und Langenau ab August ausgewechselt werden. Das Junihochwasser 2013 hatte ihr arg zugesetzt. Doch bisher hat sich an dem Bauwerk nichts getan. Denn ein Anlieger hat die Erklärung nicht unterschrieben, dass während der Arbeiten auf seinem Grundstück vorübergehend Baumaterialien abgelagert werden dürfen. Das sagte Ute Friedrich, die Leiterin der Abteilung Straßen im Landratsamt, in der jüngsten Sitzung des Kreisausschusses für Umwelt und Technik in Mittweida. „Wir haben kein Baurecht“, erläuterte sie. Deshalb könne mit der Beseitigung des Hochwasserschadens nicht begonnen werden. Vize-Landrat Lothar Beier (CDU) zufolge handelt es sich bei dem Anlieger um einen sogenannten Reichsbürger. „Es ist eine höchst unangenehme Geschichte“, so Beier. (mehr…)

Spaziergang: 1000 Teilnehmer zum Jahresabschluss

erschienen in Freie Presse vom 19. Dezember 2015

Bürger, Bürgerforum und Reichsbürger haben gestern Abend in Zwickau gegen die aktuelle Politik demonstriert.

Von Sven Frommhold

Zwickau. Beim letzten „Spaziergang“ in diesem Jahr haben gestern etwa 1000 Menschen auf dem Platz der Völkerfreundschaft und auf einer Runde durch die Innenstadt gegen die Asyl- und Regierungspolitik demonstriert. Der Umzug war zugleich der letzte, der vom Bürgerforum Sachsen angemeldet wurde. Das Forum hat sich neue Ziele gesetzt. „Die Bürger sind aktiv geworden und engagieren sich nun selbst. Darüber bin ich froh“, sagte Forumsvorsitzender Lars Höselbarth der „Freien Presse“ und bestätigte die an zwei Stellen per Reihenzählung ermittelte Teilnehmerzahl.

Das Bürgerforum bereite jetzt die nächsten Schritte vor, sagte der 38-Jährige zu den Teilnehmern. Man wolle in weitere Orte und den Kreistag ziehen, nicht ewig nur spazieren. So verwies er auf die Versammlung des Bürgerforums zum Thema Asylbewerber, die Anfang der Woche in Lichtentanne stattgefunden hatte. Zudem habe sich für die Demos in Mülsen nach der Impulsgebung ein eigenes Orga-Team entwickelt. (mehr…)

Der Mann mit dem eigenen Staat

erschienen in Freie Presse vom 7. März 2014

Ein Zwönitzer ist mit Autokennzeichen gefahren, auf denen ein selbstgebasteltes Siegel klebt. Ein Fall für das Amtsgericht – und Staatsrechtler. Denn hinter dem Wappen steht eine Weltsicht, in der die Bundesrepublik als Staat keinen Platz hat.

Zwönitz. Arthur Ingo Reimann will den Beweis, dass der Staat Bundesrepublik Deutschland existiert: „Dann werde ich mich ihm auch unterordnen und seinen Gesetzen folgen.“ Weil der Zwönitzer aber zu wissen glaubt, dass sich die Bundesrepublik als Staat gar nicht legitimierten kann, hat sich Reimann unter behördliche Selbstverwaltung gestellt. Dazu gehören Proklamationen an die Vereinten Nationen, an Russland, Frankreich, England, China, die USA. Er hat sich eine eigene Verfassung gegeben, eine eigene Gesetzgebung – etwa für Fahrerlaubnis, für Ausweiswesen – und ein eigenes Siegel.
Wegen diesem Siegel mit dem Löwen der Schönbergs, dem Handelsstab, der Justizwaage und dem Zwönitzer Sittich, muss sich Reimann nun vor dem Amtsgericht Stollberg verantworten. Mehrfach wurde er erwischt, so die Anklage, wie er mit diesem Siegel – aufgeklebt auf dem Nummernschild – herumgefahren ist.

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