Archiv der Kategorie 'Sächsische Zustände'

Ein Todesopfer rechter Gewalt in Sachsen 2018: Neonazis foltern Christopher W. zu Tode – weil er schwul war

erschienen in Belltower News

Stephan, Terenc und Jens hatten sich vorgenommen, Christopher W. umzubringen – weil er schwul war und damit nicht in ihr rechtsextremes Weltbild passte. Am 17. April 2018 folterten die Männer ihren 27- Jährigen Bekannten in einem verlassenen Gebäude in Aue zu Tode.

Von Kira Ayyadi

2018 gab es in Sachsen ein Todesopfer rechtsextremer Gewalt. Zunächst wurde der Fall nicht als rechtsextrem motiviert geführt, doch diese Einschätzung wurde inzwischen revidiert. Aktuell stehen die Täter in Chemnitz vor Gericht.

Hier der bisher bekannte Tatverlauf, der die Verrohung und Brutalität der Täter zeigt:

In einem Milieu, das geprägt ist von Alkohol, Drogen, Aussichtslosigkeit und rechtsextremer Ideologie, treffen sich am 17. April 2018 vier „Freunde“ im erzgebirgischen Aue. Am Ende des Tages ist einer von ihnen tot. Christopher W., ein stetes Mobbingopfer, wird von Stephan (22), Terenc (27) und Jens (22) so lange gefoltert, bis er schließlich stirbt. Sein lebloser Körper ist so übel zugerichtet, dass die Polizei anfangs Schwierigkeiten hat, ihn zu identifizieren.

Wie konnte es zu diesem Gewaltexzess kommen? Stephan, Terenc und Jens sind rechtsextrem, auch wenn sie offenbar nicht in organisierten Neonazi-Strukturen vernetzt sind. Aber mindestens zwei von ihnen ie tragen ihre Ideologie als Tattoos offen zur Schau. Sie bezeichnen Christopher W. zwar als eine Art Freund, aber Christopher W. ist schwul und wird von ihnen als Fußabtreter benutzt. Hass auf Homosexuelle gehört für viele Neonazis dazu – gleichgeschlechtlich zu lieben ist für sie ein Verrat an Familienwerten und „Volkskörper“, wenn nicht gar eine psychische Störung oder „Degeneration“.

Der Hass der drei Täter auf Homosexuelle entlud sich am Abend des 17. Aprils 2018 in massiver Gewalt. Entsprungen ist sie offenbar in einem rechtsextremen Milieu, in dem es zur Normalität gehört, Hakenkreuze zur Schau zu tragen, antisemitische Parolen zu grölen und laut rassistische und homofeindliche Neonazi-Musik hören. (mehr…)

Rechte „Bürgerinitiative“ hetzt gegen Bautzner Stadtratskandidatin

erschienen in Tagesspiegel

Sie wird als „Antifa-Schlampe“ beschimpft: Annalena Schmidt engagiert sich dennoch in Bautzen, will in den Stadtrat. Eine von Neonazis geplante Demo fällt aus.

von Matthias Meisner

Was ist los in Bautzen? Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) stellte diese Frage, als er vor ein paar Tagen bei Annalena Schmidt anrief. Einer jungen Hessin, die seit drei Jahren in Bautzen lebt, sich in der Stadt gegen rechte Umtriebe engagiert. Und die jetzt mit ihrer Kandidatur für den Stadtrat auf Ticket der Grünen heftige Diskussionen ausgelöst hat in der ostsächsischen Stadt. Gewählt wird im Mai. Dass die Stimmung in Bautzen aufgeheizt ist, hat sich bis in die Dresdner Staatskanzlei herumgesprochen.

Rechte mobilisierten für den 8. März sogar zu einer Demonstration gegen Schmidt, Motto „Annalena im Stadtrat verhindern. Gegen hessische Verhältnisse in Bautzen“ – bis die am Donnerstagnachmittag überraschend abgesagt wurde. Die Anmeldung sei zurückgezogen worden, teilte das Landratsamt Bautzen im Kurznachrichtendienst Twitter mit. Eine Begründung wurde von der Behörde nicht genannt. (mehr…)

Ende einer Illusion. Das berichten enttäuschte AfDler

erschienen in Sächsische Zeitung vom 8. Februar 2019

Nach einem Parteitag brodelt es in Ostsachsens AfD. Die Ersten an der Basis treten aus, weitere könnten folgen.

Von Tobias Wolf, Thomas Mielke, Sebastian Beutler und Gregor Becker

Er hat seine politischen Träume zerrissen. Olaf Forker hält die Reste seines AfD-Mitgliedsausweises in den Händen. Erst 2017 war er in die Partei eingetreten, jetzt ist er schon wieder draußen. Kurzentschlossen. Auslöser war der Kreisparteitag vor rund drei Wochen in Niesky. Auf dem Programm stand die Kür der AfD-Landtagskandidaten für die Wahlkreise 57 bis 60 im Landkreis Görlitz. Danach war von Postengeschacher die Rede, von Demütigungen, von Machtspielen, gar von Wahlmanipulationen. Unbestritten ist: Etwas ist schiefgelaufen, die Kandidatenkür soll im März wiederholt werden. (mehr…)

Döbeln nervt, also lass mal was tun

erschienen in ZEIT Campus

Im sächsischen Döbeln gibt es das Kulturzentrum Treibhaus, einen Ort der Gegenkultur. Seit 20 Jahren arbeiten Menschen dort gegen Rechtsradikale. Wie lange noch?

von Erica Zingher

Eigentlich sollte diese Geschichte über die mittelsächsische Stadt Döbeln anders beginnen. Sie sollte kurz vor Weihnachten ihren Anfang finden, als in den Bäckereien der Duft von Räuchermännchen hing. Die Geschichte sollte mit dem Sozialarbeiter Stephan Conrad beginnen und mit dem Treibhaus, einem soziokulturellen Zentrum in der Bahnhofsstraße Nummer 56. In der sächsischen Provinz, wo es sonst nicht viel gibt, sind solche Zentren wichtige Orte für junge und andersdenkende Menschen. Aber ihre Zukunft ist bedroht.

Döbeln ist eine Stadt mit 21.000 Einwohnerinnen und Einwohnern, die bis vor Kurzem kaum einer kannte. Aber das hat sich geändert und so beginnt die Geschichte einige Wochen später, die Bahnhofsstraße ein paar Hundert Meter weiter unten, in der Nummer zwei. Mit einem Sprengsatz, der Döbeln in die überregionalen Nachrichten brachte.

Am 3. Januar 2019, einem Donnerstagabend, gegen 19.20 Uhr, sollen drei Männer eine Substanz vor dem AfD-Parteibüro zur Explosion gebracht haben. Sie flüchteten im Auto, später wurden sie als Tatverdächtige festgenommen. Die Männer im Alter von 29, 32 und 50 Jahren wurden nach kurzer Zeit wieder freigelassen, Verdächtige in dem Fall sind sie immer noch. Bis heute ist ungeklärt, welches Motiv sie hatten, die Staatsanwaltschaft ermittelt.

In den Tagen nach dem Vorfall machte die AfD Mittelsachsen auf ihrer Facebook-Seite „linke Antidemokraten“ dafür verantwortlich und warb im selben Satz um neue Mitglieder. Auch vorher hatte es schon Kundgebungen der AfD in Döbeln gegeben, auch Informationsstände in der Altstadt, bei der letzten Bundestagswahl bekam die AfD 29 Prozent der Stimmen. Sichtbar ist die Partei in der Stadt aber kaum, bis eben auf das Büro. Die AfD braucht hier keine öffentlichkeitswirksamen Auftritte, gewählt wird sie auch so.

Nach dem Anschlag ist es schnell wieder ruhig geworden in Döbeln. Ausgestanden sei der Vorfall aber noch nicht, sagt Conrad, der Sozialarbeiter vom Treibhaus. Entscheidend werde es, wenn ein Urteil fällt. Außerdem stehen Döbeln in diesem Jahr noch drei Dinge bevor: eine Kommunal- und Bürgermeisterwahl und eine Landtagswahl. Für Conrad und das Treibhaus geht es dabei nicht nur um die Stimmung im Land, sie bangen auch um ihre Existenz. Conrad fürchtet, dass die AfD nach dem Anschlag noch mehr Stimmen bekommen wird. (mehr…)

Die Stille nach dem Aufstand

erschienen in FAZ vom 10. Januar 2019

Vor drei Jahren wurde Clausnitz weltweit bekannt, nachdem Bürger einen Bus mit Flüchtlingen darin blockiert hatten. Heute kämpft der Ort wieder mit dem Alltag.

Von Stefan Locke

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ist ein erklärter Fan des ländlichen Raums, und als solcher lädt ihn am Dienstagabend ein Bürger in Clausnitz ein, doch mal am Wochenende gemeinsam im Bus vom benachbarten Holzhau nach Rehefeld zu fahren und dort essen zu gehen. Auf den Bus werde man vergeblich warten, und falls man doch irgendwie ans Ziel gelangen sollte, dort auf keine Gaststätte treffen, prophezeit der sichtlich aufgebrachte Mann. Das Busnetz werde nämlich immer weiter ausgedünnt, und jüngst habe auch noch die letzte Gaststätte geschlossen. „Wir haben den Eindruck, als würden wir gar nicht mehr zu Sachsen oder Deutschland gehören“, ruft er und dann natürlich auch noch, dass er Kretschmer „diesmal zu 90 Prozent nicht wählen“ werde. (mehr…)

Und dann räumen wir hier auf

erschienen in Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 16. Dezember 2018

Neonazis, Schusswaffen, Crystal Meth: Ein Syrer wird in Torgau angeschossen und stirbt fast. Schuld daran wird er wohl selber sein

von Carolin Wiedemann und Leo Forell

Firas Karim* spürt nicht, wie die Kugel sich in seinen Körper bohrt, durch ihn hindurchstößt, knapp an seinem Herzen vorbei. Er hört nur das Knallen, nachdem sie ihn geschubst haben und er zurückschubsen wollte, den einen Mann, die zwei Männer, die plötzlich vor ihm standen, und die anderen, die dahinter waren. Er stolpert. Die Laternen erhellen den Marktplatz von Torgau in Sachsen. Keine Spur von seinen Cousins, die gerade noch neben ihm waren. Karim beginnt zu laufen. Das Knallen war ein Schuss, das weiß er jetzt. Er muss hier weg.

Kenneth E., der Mann, der aus knapp zwei Meter Entfernung auf ihn zielte, ist aber ohnehin schon zurück in der Wohnung direkt am Marktplatz. Zu seiner Freundin auf der Couch sagt er, „der Asylant“ habe Stunk gemacht.

Der „Asylant“. Karim ist vor zwei Jahren aus Syrien nach Deutschland geflohen. Achtmal muss er operiert werden, damit er den Abend in Torgau überlebt. Das Landgericht Leipzig hat den Täter gerade wegen versuchten Mordes zu 13Jahren Haft und anschließender Sicherheitsverwahrung verurteilt.

Kaum jemand hat von diesem Fall gehört. Mitten auf dem Marktplatz einer deutschen Kleinstadt versucht ein Mann, einen Syrer umzubringen, und keine überregionale Zeitung berichtet darüber. Die sächsische Polizei hakt den Mordversuch unter „Schießerei“ ab; ein rassistisches Tatmotiv wird in der kurzen Meldung nicht erwähnt. Der Torgauer Lokalzeitung ist das Verbrechen nicht einmal einen eigenen Artikel wert. (mehr…)

Hardcore im Kriminalpräventiven Rat

erschienen in Jungle World 46/2018

Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz überwacht allein im Erzgebirgskreis mehr linke Bands als alle anderen Landesämter im restlichen Bundesgebiet zusammengenommen. Die Kunstfreiheit sieht das Amt dadurch nicht verletzt.

Von Michael Bergmann

Mindestens zwölf sächsische Bands beziehungsweise Liedermacher ordnet das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) derzeit dem Beobachtungsobjekt »Linksextremistische Musikszene« zu. »Bei Bekanntwerden von Konzerten mit Beteiligung linksextremistischer Bands in Sachsen ­informiert das LfV Sachsen die zuständigen Behörden und die Polizei vorab über die geplanten Auftritte«, sagte Martin Döring, der Pressesprecher des LfV Sachsen, der Jungle World. Die ­zuständigen Polizeidirektionen und Stadtverwaltungen werden tätig, sobald sie derartige Informationen vom LfV erhalten. Das behördliche Proze­dere sieht in einem solchen Fall eine »Prüfung des Veranstaltungsraums auf Geeignetheit zur Durchführung von Veranstaltungen« vor. (mehr…)

Am Ort der Entladung

erschienen in FAZ vom 15. November 2018

Drei Monate nach den Ausschreitungen besucht Angela Merkel Chemnitz. Sie trifft auf eine tief verunsicherte Stadt, die noch lange nicht verarbeitet hat, was dort im Sommer geschah.

Von Stefan Locke

Es sei ja schön, dass jetzt so viele Bundespolitiker nach Chemnitz kämen, sagt Sebastian Schulz. „Aber dass es dafür erst so einen Anlass braucht, das ist doch verkehrt.“ Schulz ist preisgekrönter Tischlermeister in Chemnitz und staunt, was sich seit einigen Wochen in seiner Stadt tut, für die, wie er sagt, sich lange niemand interessiert habe. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) war die Erste und schon zweimal da nach den Ausschreitungen Ende August; im Oktober kam Bundespräsident Frank Walter Steinmeier zum Gespräch mit Bürgern, auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) besucht Chemnitz jetzt häufig und nun also Angela Merkel (CDU). Der Besuch der Bundeskanzlerin ist ein Höhepunkt vor allem für ihre Gegner, erst recht seit sie ihren politischen Rückzug verkündet hat; schon seit Wochen rufen sie deshalb zu einer Art letztem Gefecht nach Chemnitz. (mehr…)

Jugendliche in Ostdeutschland: Wir waren wie Brüder

erschienen in taz vom 1. Oktober 2018

Unser Autor ist vor Neonazis weggelaufen und er war mit Rechten befreundet. In den Neunzigern in Ostdeutschland ging das zusammen. Und heute?

von Daniel Schulz

Die eigene Hässlichkeit kann ein Rausch sein. Wenn man sie umarmt und das Grauen in den Gesichtern derer sieht, die einen beobachten und verachten, aber sich nicht an einen herantrauen, dann strömt Macht durch die Adern wie elektrischer Strom.

Als ich bei über hundert Kilometern pro Stunde einem BMW hinter uns auf die Motorhaube pisse, spüre ich diese Macht. Als ich da im Dachfenster stehe, die Hose bis zu den Oberschenkeln heruntergelassen, sehe ich das große weiße Gesicht des Fahrers: Die Augen geweitet, vor Schreck, Entsetzen, Empörung, bläht es sich auf wie ein Ballon, ich würde gern mit einer Nadel hineinstechen.

Ich bin neunzehn, ich bin zehn Meter groß und acht Meter breit, ich bin unverwundbar.

Als am 27. August 2018 Männer meiner Generation, so um die vierzig, in Chemnitz einen „Trauermarsch“ veranstalten und einige ihre nackten Hintern in die Kameras halten, wie man es bei YouTube sehen kann, denke ich an meine Autobahnfahrt. Als schwere Männer Hitlergrüße zeigen und Menschen angreifen, deren Hautfarbe ihnen nicht passt, als die Polizisten nicht einschreiten, bin ich paralysiert, als würde etwas Dunkles hochkommen, von dem ich dachte, ich hätte es hinter mir gelassen. Aber ich erinnere mich auch an diesen Machtrausch, den Kick, wenn du jemandem klarmachst: Regeln? Und was, wenn ich auf deine Regeln scheiße, mein Freund? Was dann?

Ich sehe Chemnitz und frage mich: Was habt ihr mit mir zu tun? Was ich mit euch? (mehr…)

Rassistische Mobilisierungen in Chemnitz – eine Einordnung

erschienen im Antifaschistischen Infoblatt

Um die 1000 Personen folgten am 26. August 2018 diversen Aufrufen aus den sozialen Netzwerken, sich in der Chemnitzer Innenstadt nahe des Karl-Marx-Monuments zu treffen. Grund dafür war eine Auseinandersetzung auf dem alljährlichen Stadtfest der drittgrößten Stadt Sachsens in der Nacht zuvor, die für einen 35-jährigen Chemnitzer tödlich endete. Schnell wurde sich auf einschlägigen rechten Webseiten auf einen möglichen Migrationshintergrund der Täter geeinigt und, die Tat in den Kontext anhaltender Auseinandersetzungen mit Geflüchteten in der Chemnitzer Innenstadt gesetzt.

Uns als Redaktionskollektiv haben die Vorfälle bestürzt. Nicht nur hinsichtlich des tragischen Todes von Daniel H., einem Familienvater der auch der linken Subkultur nahe stand, sondern auch in Bezug auf die Dynamik der rassistischen Mobilisierung. Die Instrumentalisierung des Todes, die darauf folgenden Hetzjagden auf Migrant_innen und Geflüchtete sowie die Bereitschaft Tausender, mit einer militanten Neonaziszene an Aufmärschen teilzunehmen waren Gründe, uns dem Thema zeitnah anzunehmen – ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

„Stadt der Moderne“

Chemnitz, eine Stadt mit geringem Bevölkerungszuwachs, hat wochentags wie am Wochenende wenig Großstadtflair zu bieten. Der historische Brühl-Boulevard unweit des Hauptbahnhofs wird erst seit ein paar Jahren wieder mit Leben gefüllt, vorrangig von Kreativen. Eine Einkaufsmeile im Zentrum gilt daher als beliebter und belebter. Besonders der Bereich zwischen Stadthallenpark und der Zentralen Umsteigestelle ist ein stark frequentierter Treffpunkt von Jugendlichen unterschiedlicher sozialer und kultureller Herkunft. Die damit verbundenen Konflikte veranlassten die Behörden, diesen Ort als „gefährlich und verrufen“ einzuordnen – Kriminalitätsschwerpunkte, wie sie in jeder anderen Großstadt existieren, wenn viele Menschen aufeinander treffen. Die Gerüchte um die Gefahr an Orten wie der „Zenti“, wo selbst die Busfahrer Angst hätten auszusteigen, sind der Nährboden für Ressentiments, die vor allem gegenüber Geflüchteten bestehen. Schon im August letzten Jahres heizten Vertreter der lokalen AfD die Gerüchteküche an, indem behauptet wurde, dass das Stadtfest vorzeitig beendet werden musste. Grund sei eine Massenschlägerei gewesen, an der sich nach Polizeiangaben 100 Personen beteiligt hätten. In den Auseinandersetzungen hätten sich zum Großteil Geflüchtete befunden und nur vereinzelt Deutsche, wie Augenzeugen später zu berichten wussten. Laut rechter Webseiten wäre die Stimmung aggressiv gewesen, es soll angeblich auch sexuelle Übergriffe gegeben haben. Die Polizei dementierte Letzteres. Gerüchte um eine Messerstecherei konnte sie ebenfalls nicht bestätigen. (mehr…)

Holger Reuter und Jörg Woidniok offen für eine Koalition mit der AfD

In einem Beitrag von Kontraste vom 13. September 2018 über die zukünftigen Koalitionsmöglichkeiten der AfD in Ostdeutschland äußern sich Lokal- und Landespolitiker der CDU aus Brandenburg äußert pragmatisch gegenüber der Linkspartei. In Sachsen ist es ausgerechnet der CDU-Stadtverband Freiberg, in dem Holger Reuter und Jörg Woidniok ihre Sympathien gegenüber einer schwarz-blauen Koalition bekennen. (im Video ab Minute 5:13)

CDU im Osten Koalieren mit der Linken oder der AfD?

Rote Socken Kampagne? Das war einmal! Die CDU im Osten braucht dringend neue Machtoptionen. In einem Jahr stehen Wahlen an. Rechnerisch könnte es dann vielleicht nur noch mit den Linken oder der AfD zu einer Regierung reichen. Vor diese Wahl gestellt, schielen in Sachsen die ersten CDU-Politiker auf die AfD. Und in Brandenburg geht die CDU konkrete Kooperationen mit der Linken ein. Beides ist ein Tabubruch gegen den erklärten Willen der CDU-Bundesvorsitzenden Merkel. (mehr…)

Jugendarbeiter über Rechtsextremismus: „Wir sind nicht mehr“

Hunderte von rechtsextremen Anschlägen auf das Schalom in Chemnitz – kein einziger Täter gefasst

Anlässlich der aktuellen Vorfälle in Chemnitz möchten wir auf dieses sechs Jahre alte Interview aufmerksam machen.

erschienen auf belltower.news

1998 gründete Uwe Dziuballa zusammen mit sechs anderen jüdischen und nicht-jüdischen Engagierten den Verein Schalom e.V. in Chemnitz. Ziel war es, deutsch-jüdisches Leben wieder in die Alltagskultur der Bundesrepublik einzubinden. Ein Vorsatz, der eindeutig geglückt ist: Der Verein hat inzwischen 130 Mitglieder aus unterschiedlichen Ländern und ist als Stütze für Einwanderer/innen so wie Chemnitzer/innen aus dem Stadtbild nicht mehr wegzudenken. Doch nicht alle sind für dieses Anliegen offen: Davon zeugen hunderte von rechtsextremen Angriffen, die seit der Vereinsgründung gegen den Verein und sein Restaurant verübt worden sind. Das hindert Uwe Dziuballa allerdings nicht, sich weiter mit beispiellosem Engagement für den Fortbestand des jüdischen Lebens in Chemnitz einzusetzen.

Das Interview führte Antonia Oettingen.

Was hat Sie dazu bewegt, den Verein und das Restaurant Schalom in Chemnitz zu eröffnen?
Ich habe in den USA erlebt, wie jüdisches Leben zum Alltag gehören kann. Der Umgang mit dem Judentum erfolgt dort, ohne das Fingerspitzengefühl notwendig wäre. Ähnliches wollten wir auch in Deutschland ermöglichen. Deswegen haben wir 1998 den Verein Schalom e.V. gegründet. Wir bieten unter anderem Hilfe für jüdische Immigranten an, laden sie zunächst einmal zu einer Suppe und einem Gespräch ein und begleiten Sie dann auf dem Weg zu den Behörden. Ich bin in Karl-Marx-Stadt geboren und war dann in Jugoslawien im Kindergarten. Ich weiss also wie es ist sich fremd zu fühlen. In so einer Situation ist Praktikabilität gefragt. Wir haben durch unseren Verein seit etwa fünf Jahren die Möglichkeit, Verfahrenswege für Neuangekommene zu verkürzen. 1999 entstand dann die Idee, ein gleichnamiges Restaurant zu eröffnen. Zunächst einmal erhofften wir uns, mit dem Vorsatz den Verein weiter zu fördern. Außerdem wollten wir neue Gesichter für Schalom e.V. begeistern. Und wir glaubten daran, über das Kulinarische den ‚Aha-Effekt‘ bei den Leuten zu erreichen. (mehr…)

Wer nicht zählen kann, muss hetzen. „Zuwanderer“ in der Sächsischen Kriminalstatistik

erschienen auf Sprachlos Blog

von Tobias Wilke

Dem Landeskriminalamt Sachsen ist es offenbar eine „Herzensangelegenheit“, eine sogenannte „Tatverdächtigenbelastungszahl“ für die Gruppe der Zuwanderer zu benennen, also den Anteil der tatverdächtigen Zuwanderer an den Zuwanderern in Sachsen insgesamt. Trotz ausdrücklicher Warnung des Bundeskriminalamt (BKA), dass diese Berechnung hochkomplex ist und etliche Fallstricke birgt. Deren Kollegen aus Sachsen haben es dennoch versucht und entsprechende Zahlen veröffentlicht – mit gravierenden Fehlern, die Populisten in die Hände spielen.

Eine kleine Denksportaufgabe

Im Zuständigkeitsbereich der (fiktiven) sächsischen Polizeidirektion Adam-Ries-Stadt lebten im Jahr 2017 genau 10 Ausländer: zwei Tunesier und ein unverheiratetes marokkanische Paar im laufenden Asylverfahren, eine Bergbaustudentin aus Shanghai, bulgarische Zwillingsschwestern, ein rumänischer Taxifahrer, ein subsidiär Geschützter aus Aleppo sowie ein Albaner, der bereits in den 90ern illegal eingereist war. Im Juli fahren die Marokkanerin und der Albaner im gleichen Bus, beide werden jedoch in der Tarifzone B mit Fahrkarten für die Tarifzone A kontrolliert. Die herbeigerufene Polizei nimmt die Personalien auf. Die Chinesin vergisst zu Semesterbeginn im Oktober, ihr Studentenvisum zu verlängern. Ende November erkrankt der Marokkaner schwer, kurz vor Weihnachten erhalten er und seine Lebensgefährtin sowie die beiden Tunesier Ablehnungsbescheide des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Preisfrage: Wie viel Prozent der Zuwanderer im Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Adam-Ries-Stadt tauchen nach dem „Lösungsweg“ des Landeskriminalamt (LKA) Sachen in dessen Kriminalstatistik 2017 als Tatverdächtige auf? (mehr…)

Ist dieses Graffiti rassistisch?

erschienen in Freie Presse vom 9. November 2017

Ostdeutsche macht oft unzufrieden, wie ihre Heimat in Medien dargestellt wird. Ein Magazin von Jungjournalisten wollte ein umfassendes Bild vom Erzgebirge zeichnen, sich nicht nur mit Rechtsradikalismus befassen. Aber auch.

Von Thomas Liersch

Aue/Schwarzenberg. Vor mehr als einem Jahr entbrannte in der Region eine Debatte. Der Journalist Raphael Thelen hatte in der „Zeit“ und der „Freien Presse“ erklärt, er sei erschrocken, wie allgegenwärtig fremdenfeindliches Gedankengut in Aue und der Region sind. Die Kritik der Stadt Aue und nicht weniger Bürger lautete damals, er habe ein Zerrbild der Region gezeichnet. Thelen stellte sich einem Diskussionsforum und erklärte, sich in seiner Recherche schließlich auch auf Rechtsradikalismus konzentriert zu haben. Sicherlich gebe es im Erzgebirge noch viel zu entdecken, um ein umfassenderes Bild der Region zu zeichnen.

An dieser Stelle hat die Reportageschule Reutlingen angeknüpft, deren Ausbildung auch Thelen absolviert hatte. Im Vorwort eines nun erschienen Abschluss-Magazins der Reportageschule schreibt deren Leiter Philipp Maußhardt, man habe die Einladung angenommen und mit elf Reportern wochenlang im Erzgebirge recherchiert. Das Magazin trägt den Titel „ERZwärts“. Maußhardt zufolge werde es an Redaktionen in ganz Deutschland verteilt. Er betont: „Wir haben uns nicht nur mit Fremdenfeindlichkeit beschäftigt, aber sind auch nicht ganz daran vorbeigekommen.“ Vor allem eine Absolventin nicht, die sich mit dem Thema Ausgrenzung beschäftigt habe und mit einem ihres Erachtens rassistischem Graffiti. (mehr…)

Rechts auf der Karte

erschienen auf SPIEGEL Online

Seit 27 Jahren regiert die CDU in Sachsen – und hat Deutschtümelei zugelassen wie kaum anderswo. Jetzt punktet die AfD. Schuld ist Ministerpräsident Stanislaw Tillich, ändern dürfte auch sein Rücktritt wenig.

von Janko Tietz

Im sächsischen Freiberg ist das Brauhausfest das Ereignis eines jeden Sommers. Auf dem Betriebsgelände am Rande der Stadt baut die „Freiberger Brauerei“ im August einen großen Rummelplatz auf. Für die Menschen in der Region ist die dreitägige Sause ein gesellschaftliches Event mit allem Pipapo: abfeuern von Höhenfeuerwerken, Aufführungen von Schalmaien-Melodien, Auftritte von Schlagerstars – und eben auch: Aufzüge von Rechtsextremen.

Schlendert man über das Fest, fällt sofort auf, dass viele ihre Heimatliebe ganz besonders zelebrieren: Sie tragen szenetypische Kleidung von Thor Steinar oder Lonsdale, andere zeigen unverstellt ihre in Runenschrift verfassten Tattoos, wieder andere äußern offen ihre Freude darüber, dass sich auf dem Fest „keine Ausländer“ blicken lassen, und schieben dabei gemächlich ihre Kinderkarren vor sich her.

Es stört sich niemand an den Leuten, sie gehören zur Mitte der sächsischen Gesellschaft. (mehr…)

Seeking Asylum in Germany, and Finding Hatred

via New York Times

Mit Prominenz und „Negerküssen“

erschienen in Freie Presse vom 26. September 2017

In 24 sächsischen Orten holte die AfD über 40 Prozent – Ganz oben: Dorfchemnitz

Von Oliver Hach

Dorfchemnitz – Mike Moncsek ist ein Mann, an dem man kaum vorbeikommt. Mit seinen 100 Kilogramm Körpergewicht überwältigte er schon einen Einbrecher in Freiberg. Mit Kabelbindern setzte er den jungen Georgier außer Gefecht. Moncsek ist Wahlkampfmanager der AfD in Mittelsachsen. Und auch in dieser Funktion packte er schon zu. Sein Team, so berichtete der 52-Jährige vor wenigen Wochen im vollen Gemeindesaal in Dorfchemnitz, traf in Freiberg auf Jugendliche, die ein AfD-Wahlplakat heruntergerissen hatten. Wieder hielt Moncsek die Täter fest, bis die Polizei übernahm. Die AfD – eine Partei der Tat. (mehr…)

Mit § 129: „Antifa Sportgruppe“ in Sachsen gesucht

erschienen in Antifaschistisches Infoblatt 115/2017

„Es riecht irgendwie nach Gummi“, sagt Simon. Er sieht das Bundeswehrlogo auf dem Bus und zählt eins und eins zusammen: „Jemand hat versucht, den Bus anzuzünden.“ Garfunkel ist überrascht, Simon nicht, weil er sich an den Anschlag auf eine Dresdner Bundeswehr-Kaserne im selben Jahr erinnert, bei dem 30 Bundeswehr-­Fahrzeuge verbrannt sind. Nicht uninteressant also schlendern sie zur nahegelegenen Bushaltestelle um von dort aus Feuerwehr und Polizei zu beobachten, die sich nun um den Bus kümmern. Dann Simons Eingebung: „Ey lass uns mal abhauen, wir sind beide schwarz angezogen und kriechen hier rum.“ Zu spät. Eine Frau im Auto hat alles beobachtet und findet ihr Verhalten verdächtig. Sie ist Polizeiobermeisterin in zivil und gibt später zu Protokoll, dass Simon und Garfunkel kein Licht machten, als sie in einem Hauseingang verschwanden. Gemeinsam mit einem Kollegen kontrolliert sie kurz darauf die verschlossene Eingangstür und notiert alle am Klingelbrett aufgelisteten Namen.

von Marina Ludwig

Der Sachverhalt, unbekannte Täter entzünden unter einem Reisebus der Bundeswehr unbekanntes Brennmaterial, wird am frühen Morgen dem Landeskriminalamt übergeben. Man entschließt sich der Spur zu folgen, die die Polizeiobermeisterin aufgetan hatte. Alle Namen vom Klingelschild werden mit dem Melderegister abgeglichen und im polizeilichen Auskunftssystem überprüft. Im Verlauf des Vormittags ergeben sich weitere Erkenntnisse. Ein Beamter hatte sich Zugang zum Hausflur verschafft und dort vor einer Wohnung mehrere Schuhpaare der Marke New Balance entdeckt. Solche hatte seine Kollegin bei einem der Verdächtigen gesehen. Die dort gemeldeten Personen werden nochmal überprüft. Und siehe da: Gegen zwei Bewohner wurde bereits wegen Körperverletzung ermittelt, einer ist außerdem als „Straftäter linksmotiviert“ gelistet.

Das reicht Staatsanwalt X für eine Hausdurchsuchung, Ermittlungsrichter Y vom Dresdner Amtsgericht ordnet sie mündlich an. Ein Beamter des 52. Dezernats PMK-links beim Landeskriminalamt leitet den Einsatz. Weil niemand da ist, wird die Wohnung aufgebrochen. Bei der Durchsuchung aller Zimmer, Schränke, Schubladen, Papierstapel, Ordner, Wäscheberge und Mülleimer stoßen die Beamten auf Hinweise zu einer Person, die woanders gemeldet ist: Garfunkel. Zwei Beamte fahren zur Meldeadresse und klingeln. Garfunkels Cousine, minderjährig, macht auf. Weil sonst niemand da ist, beantwortet sie alle Fragen. Garfunkel sei ausgezogen, kommt nur noch sporadisch zum Essen und so weiter. Die Minderjährige willigt ausserdem ein, dass sich die Beamten in der Wohnung umsehen dürfen. Wegen der Möglichkeit zur Besichtigung wurde auf eine Durchsuchung verzichtet, heißt es dazu in einem Aktenvermerk. (mehr…)

Der vertraute Rechtsextreme

erschienen in Sächsische Zeitung vom 18. August 2017

Der Bautzener Neonazi Marco Wruck und Landrats-Vize Udo Witschas von der CDU kommunizieren eifrig übers Handy

Von Sebastian Kositz und Ulrich Wolf

Bautzen. Von „Wertschätzung“ ist die Rede. Von „Sachlichkeit“. Man wünscht sich eine „Gute Nacht“ und spricht sich ab. Der Kontakt zwischen dem christdemokratischen Bautzener Landratsvize Udo Witschas und dem Neonazi Marco Wruck ist wesentlich vertrauter als bislang bekannt. Das geht aus einem Chat hervor, den Wruck über den Messenger-Account seiner Lebensgefährtin mit dem CDU-Mann führte und der der SZ teilweise vorliegt.

Nach den jüngsten Krawallen zwischen Deutschen und Asylbewerbern in Bautzen hatten sich Witschas und Wruck Anfang August im Landratsamt zu einem fast dreistündigen Gespräch getroffen. Beide sprachen dabei auch über einen als „King Abode“ bekannt gewordenen libyschen Flüchtling, der aufseiten der Asylbewerber als Rädelsführer gilt. Mehr als 20 Straftaten soll der junge Afrikaner in den vergangenen zwei Jahren bereits begangen haben. Mittlerweile darf er Bautzen für drei Monate nicht betreten.

Wie zwei Freunde ein- und derselben Partei diskutieren Witschas und Wruck das Drama um „King Abode“ zudem auf dem Facebook Messenger. Der CDU-Mann informiert den Neonazi über den kurzfristigen Aufenthalt des Libyers in einem Fachkrankenhaus: „Ja, die Klinik musste Abode heute wieder verlassen.“ Und weiter: „Das Innenministerium war nicht bereit, ihn in eine Erstaufnahmeeinrichtung zu überführen. Man hat mir klar gesagt, dass wir ihn bei uns behalten müssen.“ Dahinter setzt Witschas ein Emoji mit traurigem Gesicht. Der wegen Betrugs vorbestrafte und im Verfassungsschutzbericht 2016 erwähnte NPD-Mann tröstet: „Darüber sprechen wir morgen. Eventuell werde ich mich dazu dann auch vor der Presse äußern.“ Das Wort „Presse“ lässt den Vize-Landrat jedoch nicht zusammenzucken. Im Gegenteil. „Habe ich kein Problem damit“, antwortet er Wruck. „Die konkreten Umstände kann ich morgen erläutern.“

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