Archiv der Kategorie 'Sven Krüger'

Theater: OB erteilt Forderung der AfD nach weniger Geld Absage

erschienen in Freie Presse vom 9. Oktober 2019

Wie viel Politik darf die Kultureinrichtung in Freiberg bieten? Diese Frage sorgte im Frühjahr bundesweit für Schlagzeilen. Jetzt hat die Debatte um Kunstfreiheit erneut die Stadträte beschäftigt.

von Wieland Josch

Freiberg. Die Haushaltsdebatte im Freiberger Stadtrat hat unerwartet an Schärfe gewonnen. Zwar fielen, als Kämmerin Viola Schönherr das Zahlenwerk für die Jahre 2019/20 präsentierte, die Nachfragen und Redebeiträge gering aus. Doch ein Posten sorgte für Debatten: der Zuschuss für das Mittelsächsische Theater und die Philharmonie. An die Gesellschaft fließen gut 1,7 Millionen Euro pro Jahr.

Zu viel Geld aus Sicht von AfD-Stadtrat Mathias Stahl. Er brachte eine Kürzung der Finanzspritze ins Spiel. Und zwar für den Fall, wie er sagte, dass sich das Theater künftig wieder parteipolitisch betätigen sollte. Damit zielte der Freiberger auf eine Episode ab, die im Frühjahr bundesweit für Aufsehen gesorgt hatte. Ende März war eine Diskussionsrunde unter der Überschrift „Dialog – Wir haben die Wahl 2019. Was ist zu tun?“ im Theater am Buttermarkt geplant. Neben dem hiesigen Pfarrer Michael Stahl auf dem Podium: die Autorin des Buches „Angstprediger“, Liane Bednarz (Hamburg). In ihrem Werk beschäftigt sich Bednarz damit, wie rechte Christen Einfluss auf Gesellschaft und Kirche nehmen.

Wenige Stunden vor Beginn der Veranstaltung wurde diese in den Städtischen Festsaal verlegt. Die Vertreter aller drei Gesellschafter – am Theater sind die Städte Freiberg und Döbeln sowie der Landkreis gleichberechtigt beteiligt – seien der Auffassung gewesen, dass weder der Mietvertrag des Theaters mit der Universitätsstadt noch der Gesellschaftsvertrag eine derartige Veranstaltung durch das Theater und im Theater erlaubten, hieß es seinerzeit.

Ein Aufschrei folgte bundesweit. Die Linke sprach von einem Eingriff in die Kunstfreiheit. Die Fraktion stellte einen Antrag, mit dem sie einen Beschluss des Stadtrates erreichen wollte. Der Tenor: Freiheit der Kunst und der Kultur des Theaters Freiberg sei zu schützen und zu wahren. Nach einer Prüfung dieses Antrags durch das Amt für Betriebswirtschaft und Recht wurde er als unzulässig abgelehnt. Gegen diesen Bescheid legte Stadträtin Jana Pinka Rechtsaufsichtsbeschwerde bei der Landesdirektion Sachsen ein.

Nun zog die AfD das Thema erneut aufs Tableau. Auf die Aussage von Mathias Stahl in der jüngsten Stadtratssitzung erwiderte Oberbürgermeister Sven Krüger (parteilos): „Ich warne deutlich davor, Geld als Druckmittel einzusetzen. Man darf anderer Meinung sein und wir werden die Diskussion darüber weiter führen, aber ganz sicher nicht auf dem Rücken der Mitarbeiter des Theaters.“ Diese bewältigten eine großartige Aufgabe, unterstrich Krüger. Diese Arbeit dürfe nicht eingeschränkt werden.

Einen weiteren Einwurf aus der AfD-Fraktion unterbrach der OB mit der Begründung, dass man sich in der Debatte zum Haushalt befinde. Alles andere könne man im Kulturausschuss besprechen. Er fügte an: „Ich habe dem Intendanten des Theaters, Ralf-Peter Schulze, in diesem Zusammenhang mehrfach eine Teilnahme an einer Podiumsdiskussion angeboten, in der darüber gesprochen werden kann. Das wurde aber bislang noch nicht angenommen.“

Linke-Rätin Jana Pinka quittierte diese Äußerungen zwar grundsätzlich als positiveres Signal, bleibt aber kritisch. Daher habe ihre Fraktion ja damals den Antrag gestellt, festzustellen, dass ein Eingriff in die Kunstfreiheit nicht stattfindet. Sie bedauere, dass dieser Punkt bisher nicht auf der Tagesordnung des Stadtrats auftauche. (mit acr)

Streit um Dialog am Freiberger Theater

erschienen in Freie Presse vom 23. Mai 2019

Eine Publizistin und ein Pfarrer haben am 28. März über rechte Christen diskutiert. Die AfD fühlt sich dabei angegriffen.

Steffen Jankowski

Freiberg – Die Auseinandersetzung um die Kunst- und Meinungsfreiheit am Mittelsächsischen Theater eskaliert. In einer Erklärung hat sich die künstlerische Leitung des Hauses gegen Geschäftsführer Hans Peter Ickrath und Freibergs Oberbürgermeister Sven Krüger (parteilos) gestellt. Intendant Ralf Peter Schulze, Generalmusikdirektor Raoul Grüneis, Schauspieldirektorin Annett Wöhlert, Chordirektor Peter Kubisch und Judica Semler als Oberspielleiterin Musiktheater betonen, die Veranstaltung „Dialog – Wir haben die Wahl“ am 28. März habe weder ein Neutralitätsgebot, noch den Gesellschaftszweck verletzt. Auch gegen den Gesellschaftsvertrag und den Mietvertrag des Theaters sei nicht verstoßen worden. Ebenso zurückzuweisen sei der Verdacht einer Zweckentfremdung von Steuermitteln. (mehr…)

AfD macht Druck auf Kulturinstitutionen: Nicht mehr über Politik reden

erschienen in taz vom 15. Mai 2019

Im sächsischen Freiberg unterbindet die Neue Rechte missliebige Diskussionen. Der Oberbürgermeister knickt vor AfD-Stadträten ein.

von Michael Bartsch

„Es ist das Recht künstlerischer Arbeit, gesellschaftspolitische Fragen zu reflektieren und Position zu beziehen“, heißt es in einer Erklärung der Kulturminister der Bundesländer vom 13. März dieses Jahres. So praktizieren es auch die Theater in Sachsen, die sich ausdrücklich als Orte des kommunalen Dialogs verstehen. Im mittelsächsischen Freiberg kann die AfD dennoch demonstrieren, wie weit ihr kulturpolitischer Durchgriff bereits jetzt reicht.

Auf Druck der AfD-Stadträte untersagte der aus der SPD ausgetretene Oberbürgermeister Sven Krüger als Gesellschafter der Mittelsächsischen Theater GmbH künftig solche Veranstaltungen. Krüger war bereits mit dem gescheiterten Versuch, einen Asylbewerber-Aufnahmestopp zu erwirken, überregional bekannt geworden. (mehr…)

„Ein einmaliger Vorgang in Sachsen“

erschienen in Dresdner Neueste Nachrichten vom 14. Mai 2019

In Freiberg versucht die AfD mit einigem Erfolg, missliebige Diskussionen am Mittelsächsischen Theater zu unterbinden.

Michael Bartsch

„Es ist das Recht künstlerischer Arbeit, gesellschaftspolitische Fragen zu reflektieren und Position zu beziehen“, heißt es in einer Erklärung der Kulturminister der Bundesländer vom 13.März dieses Jahres. So praktizieren es auch die Theater in Sachsen, die sich ausdrücklich als Orte des kommunalen Dialogs verstehen. Doch in der alten Bergstadt Freiberg kann man derzeit exemplarisch beobachten, was die AfD von diesem Postulat hält und was uns kulturpolitisch erwartet, sollte sie zu mehr Einfluss gelangen. Über eine willige Stadtverwaltung reicht ihr Durchgriff inzwischen bis ins Mittelsächsische Theater hinein. Auf Druck der AfD-Stadträte untersagte der aus der SPD ausgetretene Oberbürgermeister Sven Krüger künftig solche Veranstaltungen. Die Stadt Freiberg ist neben Döbeln und dem Landkreis Mittelsachsen einer der drei Gesellschafter der Theaterund Orchester-gGmbH. Krüger war bereits mit dem gescheiterten Versuch, einen Asylbewerber-Aufnahmestopp für die Stadt zu erwirken, überregional bekannt geworden.

Den Anlass lieferte die dritte Diskussion der Reihe “ Dialog – Wir haben die Wahl“ des Theaters am 28. März, die Intendant Ralf-Peter Schulze verantwortet. Zu Gast war die Publizistin Liane Bednarz mit ihrem Buch „Angstprediger“. Mit dem neuen örtlichen Pfarrer Michael Stahl diskutierte sie die Unterfrage „Wenn Christen Populisten werden“, moderiert vom FAZ-Journalisten Stefan Locke. Die am selben Tag zusammengekommene Gesellschafterversammlung hatte eine kurzfristige Verlegung vom Theater in den städtischen Festsaal beschlossen, angeblich wegen erwarteter Störungen. AfD-Anhänger, denen das Thema hörbar nicht passte, kamen aber in der Diskussion zu Wort. Den beiden AfD-Stadträten genügte das nicht. In der Stadtratssitzung Anfang Mai musste OB Krüger in der Fragestunde auf ihre Anfrage antworten. Er zitierte seinen Brief, den er bereits im April nach der AfD-Anfrage an das Theater geschrieben hatte. Darin unterstellt er Intendant Ralf-Peter Schulze, „Wahlwerbung betrieben, Statuten verletzt und Geld zweckentfremdet zu haben“. In Zeiten des Vorwahlkampfes sei strikte Neutralität geboten. Deshalb dürften „derartige Veranstaltungen künftig nicht mehr in den Räumlichkeiten des Theaters organisiert und durchgeführt werden“.

Das Theater löschte zugleich einen Link zur „Erklärung der Vielen“, zu deren Erstunterzeichnern Intendant Schulze und Schauspieldirektorin Annett Wöhlert im vorigen Herbst gehörten. Der alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer Hans-Peter Ickrath zeigt Verständnis für das Verdikt der Gesellschafter. Man solle jeden Anschein meiden, nicht neutral zu sein. Auf die „Erklärung der Vielen“ angesprochen, möchte Ickrath die Aufmerksamkeit der Internetnutzer lieber auf die Aufführungen in dieser wichtigen vorsommerlichen Spielzeitphase lenken. Einen Vergleich der beanstandeten Diskussion etwa mit der AfD-kritischen Inszenierung „Das blaue Wunder“ am Dresdner Staatsschauspiel will er nicht gelten lassen. Das sei der freie Raum der Kunst, und auch in Freiberg sprächen etwa zehn Prozent der Stücke politische Fragen an.

Eine andere Auffassung vertritt Sachsens Kunstministerin Eva-Maria Stange (SPD). Sie spricht von einem „einmaligen Vorgang in Sachsen“ und sieht die Kunstfreiheit gefährdet. „Wir benötigen den freien Meinungsaustausch mit allen “, fordert sie weiter. „Theater ist in gewisser Weise immer politisch und dient der Meinungsbildung“, schreibt auch die Freiberger Landtagsabgeordnete der Linken. Jana Pinka. Sie weist die Vorwürfe von AfD und Oberbürgermeister zurück, es habe Wahlwerbung oder Propaganda gegen eine bestimmte Partei gegeben.

Für eine parteipolitisch intendierte Veranstaltung hätte er auch nicht zur Verfügung gestanden, erklärt Moderator Stefan Locke. Der dritte Diskussionsteilnehmer, Pfarrer Stahl, hat sich in einem kritischen und richtig stellenden Brief an den Oberbürgermeister gewandt. Intendant Schulze bemüht sich derzeit um eine Verständigung mit den Gesellschaftern, um die Diskussionsreihe am Theater fortsetzen zu können. „Das Theater ist überparteilich, aber nie wertfrei“, schreibt er in einem Aushang für die Belegschaft. Er sehe allerdings „ernsthafte Symptome eines gesellschaftlichen Wandels, denen es entgegenzutreten gelte“, ergänzt er im Gespräch. Alle Theatermitarbeiter können zugleich einen Brief von Schauspieldirektorin Wöhlert an OB Krüger einsehen. Darin erläutert sie die simple Tatsache, dass eine bewusst unpolitische Haltung des Theaters bereits ein politisches Statement sei. Das Theater müsse auch keinen kulturellen Bildungsauftrag von oben verordnet bekommen“, sondern verstehe sich von selbst so. Beide bieten einen „respektvollen Kontakt“ mit den Gesellschaftern an, zu dem es in absehbarer Zeit auch kommen soll.

In Leipzig wehrt sich die Freie Szene derzeit gegen einen Extremismus-Vorwurf der AfD, die den unabhängigen Künstlern deshalb Fördergelder streichen will. Verschiedene Off-Bühnen und die AG Soziokultur haben wegen dieser Diffamierung eine Entschuldigung verlangt. Die AfD-Landtagsfraktion versucht bereits seit dem vorigen Sommer, unbequemen soziokulturellen Vereinen finanziell das Wasser abzugraben.

„Theater ist immer politisch“

erschienen in Freie Presse vom 9. Mai 2019

In der Debatte zum Forum „Dialog – Wir haben die Wahl“ meldet sich auch Linke-Landespolitikerin Jana Pinka zu Wort.

Von Steffen Jankowski

Freiberg – Für Jana Pinka sind Theater historisch die Orte der demokratischen Willensbildung: „Die Wiege der Demokratie jedenfalls wird seit ein paar Tausend Jahren dem Theater zugeordnet, wo in der Antike Zehntausende Menschen miteinander kommunizieren konnten.“ Sie könne nicht erkennen, so die Landtagsabgeordnete und Freiberger Stadträtin der Linken weiter, „dass Veranstaltungen, die der Auseinandersetzung mit aktuellen Themen dienen, nicht dem Gesellschaftszweck des Theaters entsprechen sollten.“

Pinka reagiert damit auf die Einschätzung von Oberbürgermeister Sven Krüger (parteilos), das Freiberger Theater habe bei der Veranstaltung „Dialog – Wir haben die Wahl“ am 28. März unzulässige Wahlwerbung betrieben. „Theater ist in gewisser Weise immer politisch und dient der Meinungsbildung. Es kann auch ein öffentlicher Ort für Kontroversen und für Streitrunden sein“, hält die Freibergerin dagegen. Sie verweist auf Inszenierungen mit politischem Inhalt wie „Anatevka“, „Der Konsul“, „Safe places“, „Fear“ und „Der Frieden“. (mehr…)

Wie viel Politik darf das Stadttheater bieten?

erschienen in Freie Presse vom 8. Mai 2019

Um die Veranstaltung „Dialog – Wir haben die Wahl“ ist eine Kontroverse entbrannt. Der Intendant sei zu weit gegangen, sagt der Oberbürgermeister.

Von Steffen Jankowski

Freiberg – Das Freiberger Theater hat Wahlwerbung betrieben und dadurch seine Statuten verletzt und Geld zweckentfremdet verwendet. So zumindest lässt sich die Antwort zusammenfassen, die Oberbürgermeister Sven Krüger (parteilos) in der jüngsten Stadtratssitzung auf eine Anfrage von AfD-Stadtrat Marko Winter gegeben hat. Konkret ging es um die Veranstaltung „Dialog – Wir haben die Wahl 2019. Was ist zu tun?“, die am 28. März im Städtischen Festsaal stattgefunden hatte und von Intendant Ralf-Peter Schulze zu verantworten sei.

Auf dem Forum mit Liane Bednarz, Autorin des Buches „Angstprediger. Wie rechte Christen Gesellschaft und Kirchen unterwandern“, sei zwar nicht für eine bestimmte Partei geworben worden, berichtete Krüger. Es sei „aber eine indirekte Wahlwerbung gegen eine Partei durchgeführt“ worden. Das entspreche nicht dem Zweck der Mittelsächsischen Theater und Philharmonie gGmbH, der im Gesellschaftsvertrag mit „Förderung von Kunst und Kultur“ sowie „Versorgung – insbesondere der mittelsächsischen Bevölkerung mit anspruchsvollen Theateraufführungen und Konzerten“ fixiert sei.

Die Veranstaltung habe nahezu 1500 Euro gekostet, so Krüger weiter. Auch wenn 500 Euro als Spende eingenommen worden seien, sei das Geld „offensichtlich nicht für satzungsgemäße Zwecke verwendet“ worden. Darüber hinaus halte er es nicht für ausgeschlossen, dass das Neutralitätsgebot verletzt wurde. In diesem Zusammenhang sollte „jeder auch noch so geringe böse Schein, gerade in Vorwahlzeiten, vermieden werden“, erklärte der OB: „Dies wäre nur Wasser auf die Mühlen derer, die im demokratischen Wettbewerb behaupten, der Staat verletzte seine Neutralitätspflichten.“

Ursprünglich war der Abend im Theater am Buttermarkt geplant. Er habe Stunden vor Beginn die Verlegung in den Städtischen Festsaal vorgeschlagen, so Krüger. Anlass sei die turnusmäßige Gesellschafterversammlung am 28. März gewesen. Die Vertreter aller drei Gesellschafter – am Theater sind die Städte Freiberg und Döbeln sowie der Landkreis gleichberechtigt beteiligt – seien übereinstimmend der Auffassung gewesen, dass weder der Mietvertrag des Theaters mit der Universitätsstadt Freiberg noch der Gesellschaftsvertrag eine derartige Veranstaltung durch das Theater und im Theater erlaubten. Krüger wörtlich: „Um die Veranstaltung nicht kurzfristig absagen zu müssen, wurde die Verlegung als mildestes Mittel gewählt. Diesen Vorschlag nahm der Geschäftsführer dankend an.“

Das Landratsamt bestätigte das am Dienstag. „Im Hinblick auf die sich im Nachgang ergebenen Gesamtumstände sehen wir diese Veranstaltung kritisch und teilen die Meinung der Stadt“, teilte Pressesprecher André Kaiser mit.

Theater-Geschäftsführer Hans-Peter Ickrath bestätigte für sein Haus auf Nachfrage, dass das Forum als strittig angesehen wurde. Der Intendant habe die Veranstaltung als konform mit den Theatersatzungen angesehen: „Es sollte ein Beitrag zur politischen Bildung sein, eine Aufgabe, die das Sächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur im Rahmen des Kulturpaktes den Theatern auferlegte.“ Die Erfüllung dieser Aufgabe sei „sicherlich nicht auf einen Wunsch der Theater zurückzuführen, zumindest des Mittelsächsischen Theaters nicht.“

Die Angelegenheit sei sicherlich im Nachhinein einfacher zu beurteilen, so der Geschäftsführer weiter, als vielleicht noch vor der Veranstaltung: „Die Art und Weise des Vortrages von Frau Bednarz sowie die Beiträge der Mitreferenten waren noch nicht abzuschätzen.“ Die Theatergesellschaft werde zukünftig noch sorgfältiger bei der Veranstaltungskonzeption herangehen müssen, um auch einen noch so geringen Anschein zu vermeiden, etwa das Neutralitätsgebot zu verletzen, teilt Ickrath mit.

Während für OB Krüger feststeht, dass „derartige Veranstaltungen in Zukunft nicht mehr in den Räumlichkeiten des Theaters organisiert und durchgeführt werden dürfen“, verwies Grünen-Stadtrat Sebastian Tröbs auf die im Grundgesetz garantierte Kunstfreiheit. Dass sich die AfD an dem Forum störe, wundere ihn nicht: „Die können keine Kritik vertragen.“

Eine Freiberger Debatte und ihre Folgen

erschienen in Freie Presse vom 7. Februar 2019

Vor einem Jahr stand der geplante Zuzugsstopp im medialen Fokus. Das gesellschaftliche Klima sei noch immer vergiftet, heißt es jetzt aus der Opposition im Landtag. Der OB sieht aber Erfolge.

Von Kai Kollenberg

Dresden/Freiberg – Das Fernsehen war gekommen, um aus dem Rathaus zu berichten. So viel mediale Aufmerksamkeit bekommt Freiberg selten. Im Februar vergangenen Jahres stand die Bergstadt im Zentrum der deutschlandweiten Öffentlichkeit. Vor und nach der Stadtratssitzung Anfang Februar 2018 wurde darüber debattiert, was nun wieder in Sachsen vor sich gehe. Denn Freiberg, das befürwortete der Stadtrat am 1. Februar schließlich mit großer Mehrheit, wollte keine Asylbewerber mehr aufnehmen: Man könne die damit verbundenen Lasten nicht mehr tragen, argumentierte das Rathaus. Eine Entscheidung mit gehöriger Sprengkraft.

Ein Jahr später hat sich die Aufregung weitestgehend gelegt. Nach Monaten des Hin und Her zwischen Stadtverwaltung, Landratsamt, Landesdirektion und Innenministerium kamen die Beteiligten zu einer Übereinkunft. Der Landkreis sicherte dabei zu, alle „zulässigen Maßnahmen“ bei der Verteilung von Asylbewerbern zu prüfen, um eine überproportionale Inanspruchnahme Freibergs zu verhindern. (mehr…)

Die hässliche Seite von Freiberg (9)

Landesdirektion rüffelt Geheimniskrämer

erschienen in Freie Presse vom 19. Januar 2019

Präsident Gökelmann: Grundsatz der Öffentlichkeit bei Beratung über Unterbringung und Integration von Flüchtlingen in Kreisstadt verletzt

Freiberg – Der Freiberger Stadtrat hat beim Thema Zuzugsstopp für Asylbewerber nach Ansicht der oberen Rechtsaufsicht wiederholt Gesetze missachtet. Steffen Jankowski hat die wichtigsten Aspekte zusammengefasst:

Was hat es mit dem Zuzugsstopp auf sich?

Der Freiberger Stadtrat hatte Oberbürgermeister Sven Krüger am 1. Februar 2018 ermächtigt, eine „negative Wohnsitzauflage“ für anerkannte Flüchtlinge zu beantragen. Der Antrag, der beim Sächsischen Innenministerium, der Landesdirektion und dem Landratsamt eingereicht werden sollte, hatte zum Ziel, eine vierjährige Zuzugsbeschränkung für das Stadtgebiet Freiberg zu erreichen. Die Sitzung hatten mehr als 50 Besucher verfolgt; nationale und internationale Medien berichteten darüber. (mehr…)

Dritter Weg Mittelsachsen/Hammerleubsdorf- ein starkes Stück Erzgebirge. Hier wird Tradition groß geschrieben.

erschienen auf Indymedia

Wir wohnen im Freiberger Umkreis, wir beobachten die Nazis hier und wir berichten über sie

von Die Häsinnen vom Flöhatal

Dieser Text möchte über Aktivitäten der rechtsextremen Partei „Der dritte Weg“ (DW) informieren, speziell über ihren Stützpunkt Mittelsachen.Ein weiterer Fokus wird auf das Fehlverhalten von Behörden und bürgerlicher Kräfte gelegt. Im Gesamten haben wir diesen über eineinhalb Jahre beobachtet. In der Darstellung unserer gesammelten Erkenntnisse über ihre Strukturen, möchten wir auf eine theoriegeleitete, mit Fachbegriffen überlaufende Sprache verzichten, um den Bericht so transparent wie möglich darzustellen und ihn somit für einen breiten Teil der Bevölkerung zugänglich zu machen. Mit diesem Bericht wenden wir uns von einem üblichen Outing einzelner Akteure ab, da es uns vordergründig um Aufklärung über die Aktivitäten dieser Gruppe extremer Rechter geht. Weiter wollen wir den Versuch einer Einordnung wagen, warum es trotz hoher medialer Aufmerksamkeit für die extreme Rechte einfach ist, in Sachsen zu agieren. Auf dieser Basis werden wir lediglich einzelne Akteure beleuchten, deren Aktionen in einen gesellschaftlichen Kontext setzen und damit verbunden die Missstände im Verständnis von Demokratie in der ansässigen Bevölkerung beschreiben. (mehr…)

„Fremdscham“ – Freiberger Bürgermeister tritt aus SPD aus

erschienen auf Welt online

Der Freiberger Oberbürgermeister Krüger gibt in einem Facebook-Post seinen Austritt aus der SPD bekannt. Bundesweite Aufmerksamkeit hatte der 44-Jährige für seine Forderung nach einem vierjährigen Zuzugsstopp für Flüchtlinge bekommen.

Seit August 2015 ist Sven Krüger Oberbürgermeister der sächsischen 42.000-Einwohner-Stadt Freiberg, vor knapp 20 Jahren trat er in die SPD ein. Anfang des Jahres machte er bundesweite Schlagzeilen, als er einen vierjährigen Zuzugsstopp für anerkannte Flüchtlinge forderte: „Ich möchte verhindern, dass die Stimmung in der Bevölkerung kippt.“ (mehr…)

Eine Stadt unter Druck

erschienen in Freie Presse vom 14. April 2018

Freiberg will keine Flüchtlinge mehr aufnehmen. Seit Monaten kämpft die Stadt um einen Zuzugsstopp, der Beschluss spaltet die Bevölkerung. Und das Land zögert mit einer Entscheidung. Doch eigentlich hat der Oberbürgermeister längst sein Ziel erreicht.

Von Oliver Hach und Ulrich Wolf

Freiberg – Das Polizeiprotokoll führt den Vorfall vom 3. Mai 2017 als „Körperverletzung – Ausländerbezug“. An der Oberschule „Gottfried Pabst von Ohain“ geraten zwei deutsche und zwei syrische Schüler aneinander. Von Rangelei ist die Rede, dann folgt der Satz: „Ein 48-jähriger Lehrer, der schlichten wollte, ging dazwischen und bekam versehentlich einen Schlag gegen die Schläfe.“

Der Schulleiter schildert den Fall als Prügelei. Ein Lehrer sei derartig beschimpft und beleidigt worden, dass man die Polizei rief, so Dieter Heydenreich. Es war nicht der erste Vorfall dieser Art an der Freiberger Oberschule. Zuvor hatte bereits ein ausländischer Schüler einen Lehrer mit den Worten bedroht: „Ich komme zurück und bringe dich um!“ (mehr…)

Zuzugsstopp: Protest der Grünen Jugend

erschienen in Freie Presse vom 3. März 2018

Freiberg – Gegen den von der Stadt Freiberg forcierten Zuzugsstopp für anerkannte Flüchtlinge hat die Grüne Jugend am Donnerstag protestiert. Im Vorfeld des Stadtrats entrollten vier Mitstreiter der Jugendorganisation von Bündnis 90/Die Grünen ein Transparent vor dem Rathaus. Darauf ist ein Gesicht zu sehen, das an Oberbürgermeister Sven Krüger (SPD) erinnert. Dazu die Aufschriften „KRÜGERS WALL“ und „We will build a wall & Merkel will pay.“ Sprecherin Lea Fränzle: Der Freiberger Antrag stehe auf rechtlich unsicherer Grundlage. „Es geht nicht an, dass der Landrat die Stadt mit der Verantwortung für die Geflüchteten des Landkreises allein lässt.“ Dass der Stadtordnungsdienst nach wenigen Minuten die Aktion unterband, ärgert die Grüne Jugend. Vorstand Paul Kaluza spricht von einem „äußert fragwürdigen Verständnis“ von Meinungsfreiheit. Laut Stadt war weder eine Versammlung noch eine Sondernutzung angemeldet. „Wir leben in einer Demokratie – und Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Es hätte jedoch jeder Zeit die Möglichkeit bestanden, mit mir direkt ins Gespräch zu kommen“, ergänzte OB Krüger. (acr)

Wenn der Ton rauer wird

erschienen in Freie Presse vom 2. März 2018

Volksverhetzende Beiträge im Internet, Fremdenfeindlichkeit auf der Straße und eine Region, die im Vergleich zu anderen Gegenden schlecht dasteht. Freiberg im Zeichen von Bestandsaufnahme und Zukunftsdiskussion.

Von Eva-Maria Hommel

Freiberg. „Warum Sachsen?“ – So lautet die Leitfrage eines Buches, das rund 70 Zuhörer am Mittwochabend im Städtischen Festsaal kennenlernten. Herausgeber sind Matthias Meisner, Redakteur beim „Tagesspiegel“, und Heike Kleffner, Journalistin und Fachreferentin für die NSU-Untersuchungsausschüsse im Bundestag für Die Linke.

Im Buch „Unter Sachsen“ untersuchen 29 Autoren, warum Rassismus im Freistaat besonders hervortritt. Die anschließende Diskussion drehte sich um die Frage „Warum Freiberg?“ Warum ist Freiberg in den Schlagzeilen als die Stadt, die keine Flüchtlinge mehr will?

Einer der Autoren ist Oliver Hach, Redakteur der „Freien Presse“. Er las aus seinem Beitrag über Clausnitz, wo Anfang 2016 ein Mob die Ankunft eines Flüchtlingsbusses blockiert hatte. Hach, der in Freiberg lebt, eröffnete die Diskussion: „Ich bin überrascht von der Wendung unseres Oberbürgermeisters.“ Als die Flüchtlingswelle begann, sei er noch besonnen aufgetreten. (mehr…)

OB: Kreis sollte Freiberg völlig außen vor lassen

erschienen in Freie Presse vom 24. Februar 2018

Die Debatte über den Antrag auf Zuzugsstopp für anerkannte Asylbewerber zeigt Wirkung. So brachte der Kreis von 107 seit Oktober neu angekommenen Flüchtlingen 11 in Freiberg unter. Der Stadt sind das dennoch zu viele.

Von Frank Hommel

Freiberg – Für Sven Krüger (SPD) ist es ein erster, aber auch längst überfälliger Schritt. So kommentiert Freibergs Oberbürgermeister die Bemühungen des Landkreises, die Stadt bei der Unterbringung von Flüchtlingen zu entlasten. Landrat Matthias Damm (CDU) hatte erklärt, dass dem Kreis von Oktober bis Februar 107 Personen zugewiesen wurden, nur 11 davon brachte der Kreis in Freiberg unter. Für den OB aber bringen auch diese Menschen die Stadt näher an ihre Überlastungsgrenze. „Eigentlich wäre die richtige Konsequenz gewesen, Freiberg nun völlig außen vor zu lassen“, sagte Krüger der „Freien Presse“. (mehr…)

Sie könnten, aber wollen wohl nicht

erschienen in taz

Die Stadt Freiberg möchte keine weiteren Asylbewerber mehr aufnehmen. IntegrationshelferInnen halten die Notsituation für übertrieben.

FREIBERG taz | Es ist „Küfa“-Zeit im Haus der Begegnung des VdK auf der Freiberger Schillerstraße. An den Fasttag Aschermittwoch erinnert das Büffet internationaler Speisen und Salate der „Küche für alle“ nicht gerade. Ungefähr 60 Leute werden satt, die Hälfte von ihnen sind Biogermanen, die anderen Flüchtlinge oder ausländische Studenten der Bergakademie. Amir Mohammad aus Syrien ist über die „Mitlaufzentrale“, die Stefan Benkert 2015 ins Leben rief, in die Runde geraten. Ungefähr 80 Personen treiben unter diesem Namen seit 2015 gemeinsam Sport, reisen sogar bis zum Berlin-Marathon. „Die Integration kommt von beiden Seiten“, sagt Amir und kann gar nicht verstehen, dass sich die Stadt mit ihren Asylbewerbern angeblich überfordert sieht. (mehr…)

Zuzugsstopp: „Stadt in schlechtes Licht gerückt“

erschienen in Freie Presse vom 13. Februar 2018

Landrat Matthias Damm weist Vorwürfe aus Freiberg zur mittelsächsischen Asylpolitik zurück: Situation auf Arbeitsebene klärbar

Freiberg – Freiberg will als erste sächsische Kommune einen Zuzugsstopp für anerkannte Flüchtlinge beantragen. Der Vorstoß sorgt bundesweit für Diskussionen. Jetzt äußert sich Landrat Matthias Damm (CDU) öffentlich im Gespräch mit Grit Baldauf.

Freie Presse: Herr Damm, Sie müssen in diesen Tagen ein dickes Fell haben: Ihre Behörde ist im Zusammenhang mit dem Freiberger Antrag für einen Zuzugsstopp wegen ihrer Verteilschlüssel vielfach kritisiert worden. Sie aber haben sich bislang nicht öffentlich geäußert, weil Ihnen der Antrag nicht vorlag. Hat sich die Situation geändert?

Matthias Damm: Der Antrag selbst liegt bei uns immer noch nicht vor. Insofern können wir uns nicht anders äußern. Als Rechtsaufsichtsbehörde haben wir jetzt erst einmal Kenntnis vom Inhalt des Beschlusses. Wir haben ihn angefordert, weil wir eine Rechtsaufsichtsbeschwerde der Stadträtin Dr. Jana Pinka (Linke) zu prüfen haben. Frau Pinka hält den Beschluss für rechtswidrig. (mehr…)

Der Streit ums Zuzugsverbot geht weiter

erschienen in Freie Presse vom 8. Februar 2018

Eine Sitzung des Innenausschusses bringt keine Klarheit zu den Flüchtlingen in Freiberg. Eine Linke-Politikerin greift nun zu rechtlichen Mitteln.

Von Kai Kollenberg

Dresden/Freiberg – Nach etwas über einer Stunde war die Sondersitzung des Innenausschusses vorbei: Einen Beschluss über den Zuzugsstopp für Flüchtlinge, den die Stadt Freiberg anstrebt, gab es dennoch nicht. Die Linke hatte zwar ursprünglich beantragt, ein Zuzugsverbot in Sachsen auszuschließen und im Gegenzug Freiberg zusätzliche Gelder zur Verfügung zu stellen. Doch stattdessen vertagte sich der Ausschuss in dieser Sache: Man wolle noch abwarten, bis genauere Zahlen zur Freiberger Situation vorliege. Denn Gesprächsbedarf gibt es immer noch. (mehr…)

„Auch andere Kommunen müssen sich beteiligen“

erschienen auf Deutschlandfunk

Freiberg will vier Jahre lang keine Flüchtlinge mehr aufnehmen. Die Zahl der zu betreuenden Kinder sei stark angestiegen und man brauche eine Pause, sagte Oberbürgermeister Sven Krüger im Dlf. Die Stadt stoße mit Blick auf die Integrationsfähigkeit an ihre Grenzen. Man dürfe einzelne Kommunen mit der Aufgabe nicht alleine lassen.

Von Sven Krüger im Gespräch mit Mario Dobovisek

Mario Dobovisek: Freiberg, eine Stadt in Sachsen, zwischen Dresden und Chemnitz gelegen. 42.000 Menschen leben dort; 2.000 von ihnen sind Geflüchtete. „Zu viel“, sagen SPD und CDU im Stadtrat. Am Donnerstagabend hat dieser auf seiner Sitzung beschlossen, vier Jahre lang keine Flüchtlinge mehr aufzunehmen. Damit ist Freiberg die erste Stadt in Sachsen mit einem Zuzugsstopp für Flüchtlinge. Orte wie Wilhelmshaven, Salzgitter und Delmenhorst haben bereits ein vorübergehendes Verbot erlassen. Auch Cottbus stoppte gerade bis auf Weiteres den Zuzug von Flüchtlingen in die Stadt. Dort gibt es heute auch wieder Demonstrationen. – Am Telefon begrüße ich Sven Krüger von der SPD. Er ist Oberbürgermeister von Freiberg. Guten Morgen, Herr Krüger.

Sven Krüger: Guten Morgen! (mehr…)

Klare Kante

erschienen in F.A.Z. vom 3. Februar 2018

Im Porträt: Freibergs Oberbürgermeister Sven Krüger

von Stefan Locke

Dass Vernunft und Sachlichkeit Pause haben, wenn die Emotionen überkochen, hat Freibergs Oberbürgermeister Sven Krüger beim Thema Asyl schon oft erlebt. Die kleine Universitätsstadt in Mittelsachsen ist bei der Integration eigentlich ein Vorbild: Neben vielen ehrenamtlichen Helfern, die sich um Flüchtlinge kümmern, schafft die Stadt selbst zahlreiche Angebote für die Migranten – zu Bildung, Beratung und Freizeitgestaltung; sie richtete eine Kita für Kinder mit Fluchterfahrung ein und bildet einen Asylbewerber im Rathaus aus. Aber dann bedrohte 2015 ein Flüchtling in einem Supermarkt eine Kassiererin mit einem Schwert, und sofort schlugen die Wogen hoch. Der Täter war ein mehrfach vorbestrafter Mann aus Nordafrika, der Vorfall drohte die Arbeit vieler Helfer und die Integrationsbemühungen der Stadt zunichtezumachen. (mehr…)