Archiv der Kategorie 'Sven Krüger'

Rechts auf der Karte

erschienen auf SPIEGEL Online

Seit 27 Jahren regiert die CDU in Sachsen – und hat Deutschtümelei zugelassen wie kaum anderswo. Jetzt punktet die AfD. Schuld ist Ministerpräsident Stanislaw Tillich, ändern dürfte auch sein Rücktritt wenig.

von Janko Tietz

Im sächsischen Freiberg ist das Brauhausfest das Ereignis eines jeden Sommers. Auf dem Betriebsgelände am Rande der Stadt baut die „Freiberger Brauerei“ im August einen großen Rummelplatz auf. Für die Menschen in der Region ist die dreitägige Sause ein gesellschaftliches Event mit allem Pipapo: abfeuern von Höhenfeuerwerken, Aufführungen von Schalmaien-Melodien, Auftritte von Schlagerstars – und eben auch: Aufzüge von Rechtsextremen.

Schlendert man über das Fest, fällt sofort auf, dass viele ihre Heimatliebe ganz besonders zelebrieren: Sie tragen szenetypische Kleidung von Thor Steinar oder Lonsdale, andere zeigen unverstellt ihre in Runenschrift verfassten Tattoos, wieder andere äußern offen ihre Freude darüber, dass sich auf dem Fest „keine Ausländer“ blicken lassen, und schieben dabei gemächlich ihre Kinderkarren vor sich her.

Es stört sich niemand an den Leuten, sie gehören zur Mitte der sächsischen Gesellschaft. (mehr…)

Grenzenlos-Verein fragt: Wo bleibt die Weltoffenheit?

erschienen in Freie Presse vom 13. Oktober 2017

Bündnis reagiert auf „Freiberger Thesen“ des CDU-Stadtvorstandes

Von Steffen Jankowski

Freiberg. Die „Freiberger Thesen“, in denen der Vorstand des CDU-Stadtverbands Freiberg nach den Stimmenverlusten bei der Bundestagswahl eine neue Politik der CDU verlangt, schlagen weiter Wellen. So hat auch der Verein Freiberg.Grenzenlos auf die Forderungen reagiert, zu denen unter anderem ein sofortiger Aufnahmestopp für Flüchtlinge und die sofortige Abschiebung aller Ausreisepflichtigen und kriminellen Asylbewerber gehören.

„Der Freiberger CDU Stadtverband ringt nach der herben Wahlniederlage mit allen Mitteln um Aufmerksamkeit. Man setzt ein Thesenpapier in die Welt, welches auch aus der Feder der AfD stammen könnte“, kommentiert Vereinssprecher Jörn Grabenhorst. Weiter fragt er: „Und wie ist die Reaktion der Parteien und Bürger der gar so „weltoffenen“ Stadt Freiberg auf die Ausbreitung solcher fremdenfeindlichen und rückständigen Thesen?

Es sei an der Zeit, sich zu fragen, so Grabenhorst, „ob diese Stadt mittlerweile insgesamt ein eher provinzielles, alltagsrassistisches und konservativ-revisionistisches Klima ausstrahlt. Wo sind die offenen und toleranten Bürger dieser Stadt und warum hört man sie nicht?“ Vorwürfe erhebt der Vereinssprecher dabei gegen Baubürgermeister Holger Reuter, der als CDU-Stadtchef Mitautor der Thesen ist. Auch der von SPD-Oberbürgermeister Sven Krüger initiierte Stadtordnungsdienst wird kritisiert. Das Geld wäre besser für die Integration Geflüchteter verwendet worden, heißt es auf der Facebook-Seite des Vereins.

Rechtsruck in der mittelsächsischen CDU

In den ersten Statements nach der Bundestagswahl deutet sich bereits an, dass die AfD zumindest in Mittelsachsen mit ihrem strategischen Ziel, einen Rechtsruck in der CDU herbeizuführen, Erfolg haben dürfte. So folgt dort vor jeder Selbstkritik bereits die Anbiederung an die neue Konkurrenz, wird über eine „Koalitionsfähigkeit“ und „kluge Köpfe“ (O-Ton Volker Haupt, CDU-Bürgermeister von Bobritzsch-Hilbersdorf) in der AfD spekuliert und bereits über eine Zusammenarbeit auf Kreistagsebene nachgedacht. „Spricht man mit den Realisten in der AfD, dann vertreten sie zu 80 Prozent die konservativen Positionen der CDU, ehe die Partei unter Merkel immer mehr in die Mitte gerückt ist“, sagte Matthias Damm, Landrat der CDU. Dabei kann die Direktkandidatin Veronika Bellmann (CDU) der AfD kaum noch weiter entgegenkommen. Sie gehört zum rechten Flügel der CDU, gibt rechtsextremen Journalisten bereitwillig Interviews und warb bereits vor Monaten dafür, Koalitionen mit der AfD nicht für immer auszuschließen. Vielleicht ist das ein Trost: Matthias Damm, Holger Reuter, Sven Krüger und Veronika Bellmann könnte man ebensogut in der AfD vermuten. Politisches Verschlimmerungspotential gibt es hier kaum. (mehr…)

Asyl: Koordinatorin verlässt Freiberg

erschienen in Freie Presse vom 24. Mai 2017

Oberbürgermeister Krüger dankt Rasha Nasr für ihr Engagement

Freiberg. Freibergs Asylkoordinatorin hört auf. Wie die Stadtverwaltung gestern mitteilte, beendet Rasha Nasr ihre Tätigkeit bei der Stadt Freiberg auf eigenen Wunsch. Sie scheidet am 30. Juni aus ihrem Dienst aus, den sie im vergangenen Jahr am 1.Februar begonnen hatte.

„Ich gehe mit einem weinenden Auge, weiß aber, dass mit der Stelle der Asylkoordination die Weichen gut gestellt worden sind“, wird Rasha Nasr in der Pressemitteilung der Stadt Freiberg zitiert. „Ich möchte mich bei allen Akteuren in der Flüchtlingshilfe bedanken, mit denen ich im letzten Jahr immer unproblematisch und effektiv zusammenarbeiten durfte.“

Oberbürgermeister Sven Krüger (SPD) bedankt sich für das Engagement der geborenen Dresdnerin. Er hatte Ende 2015, als die Flüchtlingssituation die Stadt Freiberg vor große Herausforderungen stellte, die Stelle eingerichtet. „Es war eine richtige und wichtige Entscheidung, Rasha Nasr als Netzwerkerin einzustellen. Sie war für Geflüchtete, Bürger und die Verwaltung eine wichtige und kompetente Ansprechpartnerin“, teilte der OB mit.

Rasha Nasr war laut Stadtverwaltung in verschiedenen Bereichen tätig. Ihr größtes Arbeitsfeld lag in der Netzwerkarbeit und der Kommunikation. Nasr hielt regelmäßig Bürgersprechstunden ab, stand den Bürgern und Asylsuchenden für Fragen und Anregungen zur Verfügung. Sie unterstützte und beriet den Oberbürgermeister in allen Belangen bezüglich der Themen Asyl und Integration. Neben der regelmäßigen Leitung der Koordinierungsgruppe Asyl und der Teilnahme an verschiedenen Konferenzen, Tagungen und Workshops war auch politische Bildung ein Thema in der Arbeit der Asylkoordinatorin. Auch bei der Ausarbeitung der mehrsprachigen Informationsbroschüre „Wohn-Ratgeber“, angesiedelt beim Pilotprojekt „Einheit der Verschiedenen“, war Rasha Nasr beteiligt.

Die Aufgaben der bisherigen Asylkoordinatorin übernimmt Katrin Pilz, Sachgebietsleiterin Soziales. Zudem steht der neue Integrationskoordinator des Landkreises Mittelsachsen, David Gäbel, als Ansprechpartner zur Verfügung. (kok)

Asyl-Brief – AfD lobt OB-Rechnung

erschienen in Freie Presse vom 15. April 2017

Freiberg. Die von Freibergs OB Sven Krüger (SPD) an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gerichtete Bitte um Erstattung von Kosten über 736.000 Euro, die für Freiberg bei der Integration der Flüchtlinge 2016 angefallen seien, findet Unterstützer in der AfD. Vertreter der Partei in Freiberg bezeichnen sie als richtiges Signal. Die AfD-Stadträte hätten sich im November nach Aussichten auf Ersatz und damit Entlastung der Bürger erkundigt, heißt es in einer Pressemitteilung. Ratsmitglied Wolfram Kanis dankt Krüger „für die saubere Offenlegung dieser Kosten und Fakten“. Leider werde von dieser Adresse allerdings kaum Hilfe zuteil werden, so Kanis. AfD-Kollege Marko Winter nennt den Brief nach Berlin einen begrüßenswerten Kontakt mit der Realität. Er fügt hinzu: „Natürlich bezahlen die Steuerzahler, das heißt, die Bürger, letztendlich alle Kosten, egal ob die ‚Rechnung‘ in Freiberg oder Berlin beglichen wird. (grit)

OB schickt Rechnung an Angela Merkel

Freibergs ungehobelter Oberbürgermeister ist für seine anmaßend-assymetrische Kommunikation mit allen weniger inkompetenten Amtsträgern bekannt. Zwar sollte man von einem servilen Verwaltungsautomaten wie Krüger erwarten können, dass er schonmal etwas von „Dienstwegen“ und „kommunalen Aufgaben“ gehört hat, aber vielleicht fanden im Provinzsandkasten gerade mal wieder die monatlichen Selbstgerechtigkeitswochen statt. Beifall von Compact, AfD und dem Nationalen Widerstand sind ihm bestimmt sicher:

erschienen in Freie Presse vom 8. April 2017

Auf 736.000 Euro beziffert Freiberg die Ausgaben für Asyl und Integration 2016. „Ich bitte um Ausgleich der Kosten“, schreibt Rathauschef Sven Krüger. Eine Reaktion steht aus.

Von Frank Hommel

Freiberg. Briefe unterschreiben, das gehört für einen Oberbürgermeister zum täglichen Geschäft wie Hände schütteln und Sitzungen leiten. Am 10. März hat Freibergs Rathauschef Sven Krüger (SPD) aber ein Schreiben unterzeichnet, das für das Oberhaupt einer 42.000-Einwohner-Stadt nicht alltäglich ist. Adressiert ist der Brief ans Bundeskanzleramt, Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich, Willy-Brandt-Straße 1, 10577 Berlin. „Rechnung der Stadt Freiberg/Asyl und Integration“ steht in der Betreffzeile.

Auf 736.200 Euro beziffert Krüger die Ausgaben der Stadt 2016, die auf in Freiberg untergebrachte Flüchtlinge zurückgehen. Der im Haushalt aufgeführte Betrag beinhalte „Personalaufwendungen für die eingestellte Integrationsbeauftragte, für den städtischen Ordnungsdienst sowie auch für zusätzliche Mitarbeiter des Einwohnermeldeamts oder Erzieherinnen und Erzieher im Bereich Bildung und Soziales“, heißt es im Brief. Die Aufstellung weist auch Posten wie Dienstreisen und Fortbildung aus.

1700 Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge leben laut OB in Freiberg, prozentual seien das mit einem Anteil von 3,5 Prozent an der Gesamtbevölkerung mehr als im Durchschnitt in Deutschland (etwa mehr als ein Prozent). „Ich freue mich, heute sagen zu können, dass wir, gemessen an Quantität und Qualität in unserer Stadt, seit dem Ankommen der Flüchtlingsströme eine außerordentliche Unterstützungs- und Integrationsarbeit leisten“, schreibt Krüger nach Berlin. Dabei sei die Stadt für vieles gar nicht zuständig, ergänzt er im Gespräch mit der „Freien Presse“. Freiberg sei in Vorleistung gegangen, weil es nötig war. Also habe es hier keine Vorkommnisse wie in Heidenau, Bautzen oder Freital gegeben. Doch es handele sich um Steuergeld der Freiberger. „Sie haben mehrfach betont, dass es für die Finanzierung der Flüchtlingskosten weder Steuer- noch Schuldenerhöhungen geben wird und darüber hinaus keine zusätzlichen Belastungen auf die kommunalen Haushalte zukommen“, wendet sich Krüger in seinem Brief direkt an die Kanzlerin. Er bitte um Ausgleich der Kosten.

Das Bundespresseamt bestätigte gestern der „Freien Presse“ den Eingang des Schreibens. Es werde „zu gegebener Zeit“ beantwortet, sagte eine Sprecherin. Ob auch andere Städte oder Gemeinden der Kanzlerin oder der Regierung Rechnungen über Kosten im Zusammenhang mit der Integration von Flüchtlingen zugestellt haben, mochte sie nicht sagen: „Zu weiteren etwaigen Schreiben an die Bundeskanzlerin können wir keine Auskunft geben.“ Auch, welche Zusagen die Kanzlerin den Kommunen gemacht hat, auf welche Hilfe aus Berlin die Stadt Freiberg also hoffen darf und welche Verhandlungen dazu laufen, ließ die Sprecherin offen: „Wir bitten um Ihr Verständnis, dass zur Beantwortung dieser Fragen zunächst das Antwortschreiben des Bundeskanzleramtes abzuwarten ist.“

Der OB weiß, dass sein Brief vor allem eine symbolische Tat ist. Er sagt, dass es etwa keine Hilfe gebe bei der Bewertung der Frage, was unter „zusätzlicher“ Arbeit zu verstehen sei, die Asylbewerber leisten dürfen. Krüger: „Man fühlt sich schon manchmal allein gelassen mit den Problemen vor Ort.“

Stimmungsmache gegen Flüchtlinge

Für ihre erneute Stimmungsmache gegen die geplante Unterbringung von Flüchtlingen hat die große Personalunion von Oberbürgermeister Sven Krüger (SPD) und dem rechtspopulistischen MdL Steve Ittershagen (CDU) Beifall vom Nationalen Widerstand Mittel- und Ostsachsen bekommen. Beide hatten sich in einem Offenen Brief an Landrat Matthias Damm gegen ein Wohnheim in der Zuger Landwirtschaftsschule gewendet. Ihre Argumente kennt man von zahlreichen fremdenfeindlichen Bürgerinitiativen. So heißt es im Brief:

Die Schule lebt einzig und allein von ihren Schülerinnen und Schülern. Bei der Durchsetzung des o. g. Vorhabens ist mit einer Reihe von Lehrabbrüchen zu rechnen. Neuanmeldungen werden im kommenden Jahr wahrscheinlich in der vorgeschriebenen notwendigen Höhe ausbleiben. Zug ist mit seiner 1952 gegründeten Fachschule für Landwirtschaft über Ländergrenzen hinaus bekannt. Als führende Fachschule dieser Art nimmt sie in Sachsen einen hohen Stellenwert ein.

(…)

Aufgrund eines Vorfalls in jüngster Vergangenheit besteht bei den Einwohnern bereits erhöhte Furchtsamkeit. Mit der Unterbringung von Asylbewerbern könnte eine Situation geschaffen werden, welche den sozialen Frieden in Gefahr bringt.

Der gesamte Brief ist durchsetzt mit Mutmaßungen und der Anerkennung irrationaler Ängste und Ressentiments der Bevölkerung, denen beide nicht entgegentreten, sondern die sie weiter befeuern und anheizen. Wie die Debatte dabei geführt wird, war dann auch exemplarisch in der Freien Presse vom 11. Dezember zu lesen. Dort steht in Bezug auf den Offenen Brief folgendes: (mehr…)

Erneut AfD-Kundgebung in der „weltoffenen“ Stadt

Wie bereits Anfang November folgten auch am heutigen Abend ca. 1500 Menschen dem Aufruf der AfD unter dem Motto „Asylchaos“ stoppen auf den Schlossplatz. Dort lud die Partei zum Abschluss ihrer Herbstoffensive und hatte dafür die Parteivorsitzende Frauke Petry als Rednerin eingeladen. Zu den weiteren Rednern gehörten Prof. Heiko Hessenkemper und der Kreisvorsitzende und mittelständische Unternehmer René Kaiser. Das Bild der Teilnehmer glich den Pegida-Demonstrationen in Dresden. Es wurde die Wirmer-Flagge geschwenkt, die sich zum inoffiziellen Emblem von Pegida entwickelt hat, sowie Auschnitte aus dem neurechten und verschwörungstheoretischen Compact-Magazin Jürgen Elsässers, das in Dresden ebenfalls als ideologischer Stichwortgeber gelten kann, auf Plakaten gezeigt. Das Stadttheater wollte der Veranstaltung zunächst eine Kundgebung auf dem Untermarkt entgegensetzen, wurde aber schließlich von der Stadt in eine entpolitisierte und unkonfrontative Veranstaltung mit dem Titel „Bühne für Weltoffenheit“ integriert. Daran übte die Redaktion FreibÄrger Kritik und verteilte das Flugblatt „Weltoffenheit als Farce“, das das Reflexhafte und Instrumentelle des städtischen Agierens aufzeigte. Doch Oberbürgermeister Sven Krüger war selbst diese versönliche Veranstaltung schon zu viel, weshalb er Druck auf die Organisatoren ausübte und sie auch nicht unterstützte, obwohl seine Parteikollegen, wie Henning Hohmann (MdL) und Simone Raatz (MdB), teilweise an beiden Veranstaltungen teilnahmen. Auch die Freie Presse übte sich in Äquidistanz und berichtete in sachlichen und dadurch schon fast verharmlosenden Ton über die Kundgebung der AfD.

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Weltoffenheit als Farce

Weil sie kaum jemand im Alltag lebt, müssen „Internationalität“ und „Weltoffenheit“ in Freiberg vor allem auf Bühnen inszeniert werden.

von Antifaschistische Gruppe Freiberg & Redaktion FreibÄrger

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Wenn sich heute in Freiberg zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen ein von der AfD angeführter bunter Mob, bestehend aus „besorgten Bürgern“, frustrierten Rentnern, betrunkenen Neonazis und anderen unverbesserlichen und verblödeten Zonebewohnern, trifft, ist das nur eine weitere eklige Manifestation einer seit 2013 anhaltenden fremdenfeindlichen Mobilisierung, die ihr Zentrum in den ostdeutschen Bundesländern hat. Diese wird zwar nicht wie Anfang der neunziger Jahre von den Regierungsparteien hofiert und den Leitmedien sekundiert, radikalisiert sich aber dennoch aufgrund der gegenwärtigen Flüchtlingskrise, von der seit der Einrichtung von immer mehr Notunterkünften auch die Eingeborenen im letzten sächsischen Nest etwas mitbekommen.

Vor etwas mehr als zwei Jahren konnte man noch die Hoffnung haben, dass der aggressive Typus des ostzonalen Provinzpatrioten – der garstig auf Fremde, „die da oben“ und vermeintliche Gemeinschaftsschädlinge schimpft und in letzter Konsequenz auch wie mittlerweile wieder vielerorts nachts feuchtfröhlich zur nächsten Asylunterkunft zieht, um sie anzuzünden – zumindest in einigen Teilen der ostdeutschen Provinz nicht mehr den Alltag bestimmt. Nämlich in den urbaneren Gegenden, in denen in den letzten 20 Jahren eine Modernisierung von Arbeitswelt, Verwaltung und Infrastruktur, die Neuansiedlung von Gewerbe und Industrie und nicht zuletzt auch die neu erworbene Möglichkeit zum All-inclusive-Urlaub auf den Kanaren einen zivilisierenden Einfluss auf das aggressive Gebaren der Provinzler ausübte.

Mittlerweile sieht sich diese Hoffnung enttäuscht: Im Jahr 2011 zählte das Bundesinnenministerium noch 18 Brandanschläge auf Asylunterkünfte. In diesem Jahr waren es laut einer Statistik des Bundeskriminalamtes bis Ende November bereits 747 Angriffe, davon 93 Brandanschläge. Fast überflüssig zu erwähnen: die Mehrzahl davon im Osten der Republik. Hinzu kommen die alltäglich gewordenen Bedrohungen und Angriffe, die sich gegen freiwillige Helfer und Journalisten richten. In vielen Orten sprießen, sobald die Nachricht ankommt, dass auch bei ihnen eine Flüchtlingsunterkunft entstehen soll, als „asylkritisch“ verharmloste Bürgerinitiativen aus dem Boden. In sozialen Netzwerken und mit Hilfe von Infoständen, Mahnwachen und Demonstrationen bringen sie ihren fremdenfeindlichen und verschwörungsideologischen Gedankenabfall in den öffentlichen Umlauf und stoßen damit bei nicht wenigen auf ungeteilte Zustimmung.

Während sich auf Ebene der Bundespolitik seit dem „Aufstand der Anständigen“ die Reaktionsmuster auf den hinterwäldlerischen Mob geändert haben, ist in man in der Provinz wie mit so vielem auch hierbei hinter der aktuellen Entwicklung zurück. Das neue Deutschland bezieht heute seine nationale Identität aus dem Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit und rechte Umtriebe. Seine Vertreter bezeichnen die zurückgebliebenen Ausländerfeinde mittlerweile als das, was sie sind.

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„Willkommenskultur“ und Ehrenamt in Freiberg

An dieser Stelle möchten wir unkommentiert noch zwei Zuschriften dokumentieren – einen Bericht von Anton Zvync und einen Redebeitrag der linksjugend Solid –, die sich beide auf die Demonstration „Asyl verstehen, Chancen sehen“ beziehen.

von Anton Zvync

Letzte Woche gab es zwei Demos von eindeutig rechtsradikalen beziehungsweise rechtspopulistischen Gruppierungen in Freiberg. Ein Erfolg, der für die Willkommenskultur in unserer Stadt spricht, sind die Zahlen der anwesenden Gegendemonstranten. Am Dienstag waren es 600 und am Freitag am Bahnhof noch einmal etwa 400 Menschen, die ein Zeichen setzen wollten.
Zur NPD-Gegendemo war nun auch OB Krüger gegenwärtig. Er beklatschte die beiden anfänglichen Redebeiträge von Agenda 21 und einem städtischen Pfarrer und stand noch einige Minuten in der Masse der Menschen, um mit vereinzelten Bekannten Gespräche zu führen. Kurz darauf verschwand er wieder.
Am Samstag konnte man dann davon lesen, dass OB Krüger erfolgreich Gesicht gezeigt hatte, dass er präsent war und es sich nicht nehmen ließ, sich gegen die NPD auszusprechen. Das große Interview einige Tage zuvor machte aber in Verbindung mit der Demonstration am Freitag eines deutlich: Oberbürgermeister Krüger muss weg! (mehr…)

Asyldebatte in Freiberg: „Es geht mir nicht um Popularität“

erschienen in Freie Presse vom 6. November 2015

Oberbürgermeister Sven Krüger über seine umstrittenen Äußerungen zur Asylpolitik und zur Lage in der Bergstadt

Freiberg. Lange war es in Freiberg in Sachen Asyl ruhig. Nun droht die Stimmung zu kippen. Kai Kollenberg hat bei Oberbürgermeister Sven Krüger (SPD) nachgefragt, was sich konkret geändert hat und ob sich das Stadtoberhaupt eine Mitschuld an der Entwicklung gibt.

Freiberg galt bisher als Musterbeispiel für gelungene Integration. Ist das nun vorbei?

Wir haben sehr viel für die Integration getan und tun es noch. Schwieriger ist die Situation durch die Vorgänge rund um den Netto-Markt geworden, als eine Verkäuferin bedroht wurde. Das Thema Asyl ist dadurch mittlerweile so emotional besetzt, dass man oft nicht mehr sachlich diskutieren kann.

Sie sagen, die Stimmung sei durch kriminelle Asylbewerber gekippt. Kann das eine Entschuldigung sein für die Ausschreitungen am Bahnhof?

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Weltoffen und heimatgebunden für eine erfolgreiche Stadt

Redebeitrag der Redaktion FreibÄrger auf der Demonstration „Asyl verstehen, Chancen sehen!“ am 3. November 2015

Über ungewollte Ähnlichkeiten des weltoffenen und des fremdenfeindlichen Freibergs

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Wenn in Freiberg gegen Fremdenfeinde demonstriert wird, dann muss es vor allem friedlich, lösungsorientiert und konstruktiv zugehen. Wahrscheinlich gingen den Organisatoren dieser Demonstration die üblichen Flausen durch den Kopf, dass nämlich, wer Kritik übe, auch unbedingt und immer schon einen positiven Gegenentwurf parat haben müsse, um doch nicht immer so schrecklich negativ daherzukommen.

Man stelle sich die Situation einmal bildlich vor: 400 Nazis randalieren am Bahnhof, blockieren Busse mit Flüchtlingen, werfen mit Steinen und bedrohen Gegendemonstranten, bis die Polizei mit Pfefferspray und Schlagstöcken eingreifen muss. Der rechtspopulistische AfD Stadtrat René Kaiser fordert anschließend wöchentlich aktualisierte Listen mit der Anzahl der gemeldeten Asylsuchenden, um die „Debatte zu versachlichen“. Gleichzeitig ist er Mitorganisator der heutigen Demonstration der AfD vor dem Landratsamt, die unter dem reißerischen Motto „Asylchaos stoppen“ steht.
Flüchtlinge werden seit Monaten gewalttätig angegriffen, Asylunterkünfte brennen und werden von aufgebrachten Bürgern belagert, wie etwa seit sieben Wochen im Chemnitzer Ortsteil Einsiedel.

Vor diesem Hintergrund fällt den zivilgesellschaftlichen und vorstaatlichen Initiativen der Stadtgemeinschaft nichts besseres ein, als im Asyl „Chancen“ zu erkennen und „die Politik auf[zu]fordern, zufriedenstellende Lösungen für ein friedliches und bereicherndes Miteinander zu finden“, als wäre nicht völlig klar, dass das größte Problem die Fremdenfeinde in Freiberg und anderswo sind und nicht etwaige Probleme bei der Umsetzung des Asylrechtes. Wer schnelle Lösungen fordert, schließt sich im Grunde dem Reigen der Überforderten an, die meinen, dass man die Sorgen und Ängste der Bevölkerung ernst nehmen müsse, anstatt ihrem dumpfen Hass entschieden entgegenzutreten und mehr Geld und Personal für die Betreuung der Flüchtlinge bereitzustellen. (mehr…)

Stadtimage im Realitätscheck

Wenn in Freiberg Flüchtlinge bedroht werden und die Bewohner ihren Hass zur Kenntlichkeit bringen, dann sorgt sich die Stadtelite wie immer nur um eins: Das Stadtimage. Die dümmsten Reaktionen finden sich in der Freien Presse vom 29. Oktober, darunter ganz selbstverständlich und ohne Kommentierung auch Statements von der AFD, wie dieses:

So sollte das Landratsamt wöchentlich mitteilen, wie viele Asylbewerber im Kreis sind, wie viele davon anerkannt, wie viele ausreisepflichtig sind. Fragen sollten ernst genommen werden. Sonst habe ich Sorge, dass das zur Radikalisierung führt.

Erst neulich irritierte die AFD in Thüringen mit der Anfrage nach der Anzahl der Homosexuellen im Bundesland. Die Forderung in Freiberg stößt in eine ähnliche Richtung: das Sammeln von Informationen über den politischen Gegner, die die enthemmte Stimmung unter den verharmlosend „Asylkritiker“ genannten Fremdenfeinden noch weiter anheizt. Zu diesem Zweck hat der AFD-Stadtverband Freiberg eine Demonstration für den 3. November angemeldet.

Das angekratzte Selbstbild

erschienen in Freien Presse vom 29. Oktober

Seit den Ausschreitungen bei der Ankunft eines Flüchtlingszugs scheint das Image als weltoffene Stadt getrübt. In einer Umfrage unter Prominenten wollte die „Freie Presse“ wissen: Wie ist die Stimmung in der Stadt?

Freiberg. Rund 1050 Flüchtlinge leben aktuell in Freiberg, es werden 200 mehr sein, wenn das Zelt an der Glückauf-Turnhalle fertig ist. Anders als in umliegenden Städten gab es in Freiberg trotz der Zahlen lange keine Demonstrationen von Heimgegnern. Stattdessen viel Hilfsbereitschaft. So pflegte Freiberg sein Selbstbild als weltoffene Stadt. Doch das Bild scheint seit den Krawallen bei der Ankunft des Flüchtlingszuges am Sonntag angekratzt. In einer Umfrage unter Prominenten hat die „Freie Presse“ die Stimmung in der Stadt erkundet. (mehr…)

Freiberger Polizeirat Jens Uhlmann: „Intensivtäter stiftet Unruhe“

erschienen in Freie Presse vom 29. Oktober 2015

Polizeirat Jens Uhlmann äußert sich nach jüngsten Vorfällen zur Sicherheitslage in Freiberg und zum geplanten Ordnungsdienst der Stadt

Freiberg. In Freiberg ist ein Anstieg der Straftaten zu verzeichnen. Wie die Ordnungshüter darauf reagieren, wollte Steffen Jankowski vom Leiter des Polizeireviers, Jens Uhlmann, wissen.

Freie Presse: Haben Sie den Mann inzwischen gefasst, der vor einer Woche den Inhaber eines Dönerladens in Freiberg mit einer Pistole bedroht haben soll?

Jens Uhlmann: Die Fahndung läuft noch. Wir gehen davon aus, dass die gleiche Person auch der sogenannte Machetenmann ist, der Mitte Oktober eine Verkäuferin im Netto-Markt an der Chemnitzer Straße mit einem machetenartigen Gegenstand bedroht haben soll.

War der Gesuchte möglicherweise auch an dem Raubüberfall im Stadtteil Zug beteiligt, bei dem am Dienstag voriger Woche einer von drei maskierten Einbrechern eine Pistole auf ein Rentnerehepaar gerichtet haben soll?

Derzeit wird geprüft, ob eine Tatbeteiligung auch bei anderen Delikten wie dem Raubüberfall in Zug vorliegt. Vieles spricht dafür, dass wir es mit einem Intensivtäter zu tun haben, der Unruhe stiftet und damit auch ein schlechtes Licht auf andere Asylbewerber wirft. Denn mit der übergroßen Mehrheit der Flüchtlinge gibt es keinerlei Probleme.

Nach der Entgleisung im Netto-Markt hatten Sie den 23-Jährigen doch schon geschnappt. Warum haben Sie ihn wieder laufen lassen?

Die Staatsanwaltschaft hat entschieden, keinen Haftbefehl zu beantragen, weil dafür keine ausreichenden Gründe vorlagen.

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Freiberger OB Krüger: Bürger wegen krimineller Flüchtlinge „zu Recht beunruhigt“

erschienen auf MOPO24

Freiberg – In Freiberg gab es am Wochenende Krawalle und Angriffe gegen Flüchtlinge und Polizisten, die Stimmung ist aufgeladen. Nun erklärt Freibergs Oberbürgermeister Sven Krüger gegenüber dem MDR, dass die Ängste der Bürger zum Teil berechtigt seien, wegen „einiger Vorfälle in den letzten Wochen“.

Die Lage in Freiberg ist angespannt. Am Sonnabend griffen Rechte Busse mit Flüchtlingen an, bei Krawallen mit ca. 400 Demonstranten wurden drei Polizisten verletzt. Jetzt spricht das Stadtoberhaupt.

Freibergs Oberbürgermeister Sven Krüger (SPD) sagte dem MDR, „es hat aber insbesondere in den letzten Wochen Vorfälle gegeben, die die Bürger mit Recht beunruhigen.“

Krüger bezieht sich auf einen Vorfall in einen Supermarkt, bei dem ein Libyer der Verkäuferin drohte, ihr mit einer Machete den Kopf abzuschlagen (MOPO24 berichtete). Auch ein Überfall mit vorgehaltener Pistole auf ein Rentner-Ehepaar in einem Stadtteil sei Schuld an den Ängsten der Einwohner, so Krüger.

Auch der Polizei sind die Überfälle in Freiberg bekannt. Polizeisprecherin Jana Kindt spricht von „Intensivtätern“. Es seien immer wieder die gleichen Personen, die solche Taten verübten.

Trotzdem: Oberbürgermeister Sven Krüger verurteilt die Vorfälle von rechten Demonstranten am Sonntag am Bahnhof.

„Gewalt gegen Flüchtlinge ist ein völlig falsches Signal“, so Krüger. Ob in Zukunft weitere Busse und Züge mit Flüchtlingen in Freiberg Station machen werden, ist derzeit völlig offen.

Warum ist in Freiberg die Stimmung gegen Flüchtlinge gekippt?

erschienen auf MDR INFO

Freiberg macht zurzeit überregional negative Schlagzeilen. In der Stadt haben am Sonntagabend rund 400 zum Teil rechtsextreme Asyl-Gegner versucht, die Weiterreise von Flüchtlingen zu verhindern – aggressiv und aufgeheizt. Am Bahnhof bewarfen sie Polizei- und DRK-Autos. Drei Polizisten wurden verletzt, eine Scheibe ging zu Bruch. Nun diskutiert Freiberg, wie es dazu kommen konnte. Unser Reporter ist nach Freiberg gefahren.

von André Seifert

Nicht nur Touristen und Studenten, auch Syrer, Afghanen, Eritreer oder Iraker bummeln in diesen Tagen durch das Freiberger Stadtzentrum. Es herrscht ziemlich viel Leben in der Stadt. Doch nicht alle Freiberger kommen mit so vielen Fremden klar. „Ich würde sagen, es müsste auch mehr Polizei präsent sein. Ich war mal abends zum Einkaufen, es ist ja richtig gefährlich als alter Mann abends auf die Straße zu gehen, die Angst ist unter den Leuten auch da.“ Passiert ist dem Rentner allerdings noch nichts, so erzählt er etwas später. Ein Ehepaar, das gerade aus einem Gemüseladen kommt, kann diese Angst dagegen nicht nachvollziehen. „Die waren alle freundlich, auch gestern, da bin ich mit dem Kleinen vorbei und die hatten auch ein kleines Kind. Man braucht ja nur mal in die Schweiz zu gucken, wie hoch dort der Ausländeranteil ist – da haben wir hier ja eher ein Bruchteil.“ – „Auch in den alten Bundesländern ist der ja wesentlich höher als hier.“ So weit die Stimmen der Passanten.

Ausländer-Straftaten als Stimmungs-Aufheizer

Über 1.000 Asylbewerber hat Freiberg zurzeit aufgenommen. Hinzu kommt, dass am Bahnhof der Stadt regelmäßig Flüchtlinge in Bussen und Zügen ankommen und in andere Städte verteilt werden. Am Sonntagabend eskalierte die Lage: Rund 400 Demonstranten, darunter auch Personen aus der rechten Szene, bewarfen Flüchtlingsbusse und versuchten die Weiterreise mit einer Sitzblockade zu verhindern. Warum sich die Stimmung derartig aufheizte, dafür versucht Oberbürgermeister Sven Krüger, SPD, eine Erklärung: Straftaten, verübt von Ausländern. „Es hat aber insbesondere in den letzten Wochen Vorfälle gegeben, die die Bürger in unserer Stadt mit Recht beunruhigen. Es hat diesen bewaffneten Überfall auf einen Nettomarkt gegeben, der Täter hat mit einer Machete der Verkäuferin angedroht, ihr den Kopf abzuschlagen. Es hat einen bewaffneten Raubüberfall auf ein Einfamilienhaus gegeben, wo ein Rentner-Ehepaar mit vorgehaltener Waffe in Schach gehalten wurden, während zwei andere nach Zeugenaussagen arabisch sprechende Täter das Haus ausgeräumt haben. Und das sind Dinge, die negativ dazu kommen.“

Der Überfall mit der Machete hatte im September für Aufsehen gesorgt. Ein Mann aus Libyen drohte dabei den Supermarktmitarbeitern mit einer „Kopf-Abschneide-Geste“. Polizeisprecherin Jana Kindt sagt dazu: „Wir müssen immer wieder feststellen, dass wir es mit ein und denselben wenigen Tatverdächtigen zu tun haben, die uns als „Intensivtäter“ beschäftigen und das zeigt auch dieser Fall in Freiberg, nämlich der sogenannte Machetenmann, der den Überfall auf den Nettomarkt begangen hat.“

Stadtoberhaupt Krüger verurteilt Vorfälle

Für Volkmar Elstner vom „Arbeitskreis Ausländer und Asyl Freiberg“ ist das kein Grund, Flüchtlinge nun unter Generalverdacht zu stellen, so wie es die Demonstranten am Sonntagabend am Bahnhof getan haben: „Das sind eben schwarze Schafe, diese fünf Prozent, die daneben schlagen, aber das ist doch nicht die Masse. Die Masse ist gewillt, sich zu integrieren, das sehen Sie doch an der regen Teilnahme im Deutschkurs. Das fruchtet doch langsam. Dass das nicht von heute auf morgen geht, das leuchtet doch allen ein.“ Auch Oberbürgermeister Sven Krüger verurteilt die Vorfälle vom Sonntagabend am Freiberger Bahnhof scharf. Gewalt gegen Flüchtlinge sei ein völlig falsches Signal, so das Stadtoberhaupt. Offen ist noch, ob auch in Zukunft Flüchtlingszüge und -Busse in Freiberg Station machen werden.

Linksjugend kritisiert Krüger

erschienen in Freie Presse vom 28. Oktober 2015

Die Jugendorganisation wirft dem Stadtoberhaupt vor, keine Präsenz am Sonntag während der Ausschreitungen am Bahnhof gezeigt zu haben. Der Amtsinhaber will das nicht kommentieren.

Von Kai Kollenberg

Freiberg. Die parteinahe Jugendorganisation der Linken in Freiberg, die Linksjugend, hat Oberbürgermeister Sven Krüger (SPD) wegen seines Verhaltens rund um die Ausschreitungen am Sonntagabend am Freiberger Bahnhof scharf angegriffen. Ihr Vorsitzender Reik Kneisel warf dem Stadtoberhaupt vor, dass er nicht vor Ort präsent gewesen sei, als der Flüchtlingszug ankam.

„Er hätte sich zeigen müssen, gerade um ein für ihn wichtiges Zeichen zu setzen“, sagte Kneisel. Aber der OB ziehe nicht die richtigen Schlüsse, sondern wehre sich immer noch dagegen, dass man ihm eine Mitschuld gebe, weil er zuletzt deutliche Worte zur Informationspolitik des sächsischen Innenministeriums in Sachsen Asyl gefunden hat. Am 3.November, wenn die AfD in Freiberg demonstriere, müsse sich zeigen, „ob sich OB Krüger zur Freiberger Willkommenskultur bekennt“.

Krüger wollte gestern die Anschuldigungen nicht kommentieren. Er stellte aber klar, dass er über die Polizei immer über das Geschehen informiert gewesen sei. Bei der Ankunft des ersten Flüchtlingszuges vor zwei Wochen war Krüger mit Landrat Matthias Damm und Landtagsabgeordnetem Steve Ittershagen (beide CDU) vor Ort gewesen.

Der OB hatte bereits am Montag die Demonstranten kritisiert. „Ich verurteile auf das Schärfste die Gewalt, die gestern am Freiberger Bahnhof von einigen Wenigen, davon zum großen Teil Nicht-Freibergern, ausgeübt wurde“, sagte er. „Wenn Rettungskräfte bei Einsätzen behindert und Polizisten tätlich angegriffen werden, ist dies durch nichts zu rechtfertigen. Es hat jeder seine eigene Sicht auf die aktuelle Flüchtlingssituation, doch das darf nicht dazu dienen, Gewalt zu legitimieren.“

THW baut großes Zelt in Freiberg auf – Bombendrohung sorgt für Aufregung

erschienen in Freie Presse vom 20. Oktober 2015

An der Chemnitzer Straße in Freiberg haben Angehörige eines auswärtigen Ortsvereins des Technischen Hilfswerkes und Mitarbeiter einer Privatfirma gestern begonnen, das beheizbare Zelt für 200 Flüchtlinge der Freiberger Außenstelle der Erstaufnahme-Einrichtung Chemnitz aufzubauen. Auskünfte gab das THW dazu nicht, es habe bereits Übergriffe gegen Angehörige gegeben, die beim Aufbau ähnlicher Zelte beteiligt waren. Wann das Zelt bezogen wird, blieb unklar. Landesdirektion und Sächsisches Innenministerium waren gestern Nachmittag nicht erreichbar. In der vergangenen Woche hatte Freibergs OB Sven Krüger (SPD) den Freistaat für die Krügers Meinung nach unzureichende Information der Stadt über das Zelt scharf kritisiert. Für Aufregung gestern sorgte eine Bombendrohung, die 18.20 Uhr eintraf. Rettungskräfte und Feuerwehr wurden wegen einer möglichen Evakuierung des Asylbewerberheims an der Chemnitzer Straße alarmiert. Da der mutmaßliche Anrufer schnell ermittelt war und die Drohung nach Einschätzung der Polizei keiner Ernsthaftigkeit unterlag, wurde auf eine Evakuierung verzichtet, der Einsatz gegen 19.30 Uhr beendet. (jan/wto/fhob)

Ulbig kritisiert OB Krüger

erschienen in Freie Presse vom 16. Oktober 2015

Freiberg. Die Kommunikationspanne in der Landesregierung, wegen der der Ausbau der Freiberger Notunterkunft zunächst nicht Oberbürgermeister Sven Krüger (SPD) mitgeteilt worden war, schlägt Wellen. Innenminister Markus Ulbig (CDU) kritisierte gestern das Verhalten des Stadtoberhaupts. Grund dafür ist ein Kommentar Krügers im sozialen Netzwerk Facebook. Darin machte er noch einmal deutlich, dass er erst auf mehrmalige Nachfrage erfahren habe, was rund um die Glückauf-Turnhalle im Gange sei. „Ich bin immer noch sprach- und fassungslos, mit welcher Respektlosigkeit man behandelt und auch noch für dumm verkauft wird“, schreibt Krüger.

„Wir nehmen den Fehler auf uns“, sagte Ulbig gestern. „Aber in solcher Art und Weise vorzugehen, trägt nicht dazu bei, den Eindruck zu erwecken, dass man die Herausforderungen gemeinsam bewältigt.“ Er habe mit Finanzminister Unland gesprochen. Beim Staatsbetrieb Immobilien- und Baumanagement sei die vorgeschriebene Kommunikationsstrecke nicht eingehalten worden. „Ich habe aber kein Verständnis, was daraus gemacht wurde. Minister Unland hat noch versucht, mit dem OB zu reden. Der hat sich in den Urlaub verabschiedet“, so Ulbig.

Der mittelsächsische SPD-Chef Henning Homann schlug sich auf die Seite seines Parteifreundes Krüger. Die Kritik sei berechtigt, sagte er: „Leider ist es nicht die erste Informationspanne im Innenministerium. Es entsteht in diesem Fall nicht zu Unrecht der Eindruck, dass über die Köpfe der kommunalen Verantwortungsträger hinweg gehandelt wird.“

Reik Kneisel, der Vorsitzende der Linksjugend Freiberg, warf Krüger dagegen Stimmungsmache vor. „Mit seinem Schuss gegen die Verantwortlichen schürt er nur den ohnehin schon großen Hass und die Wut der Bürger der Stadt und nicht zuletzt des ganzen Landkreises“, so Kneisel.

Krügers Populismus

Seit dem 1. August 2015 ist Sven Krüger (SPD) Oberbürgermeister von Freiberg. Mit seinem Wahlkampfslogan „Sei klüger, wähl‘ Krüger“ adressierte er wohl nicht ohne Grund die Kategorie der politischen Klugheit und hielt sich mit polarisierenden Aussagen zurück. „Starke Wirtschaft“, „stabile Finanzen“, „lebendige Stadt“ hießen die Plattitüden, mit denen er „erfolgreich für Freiberg“ sein will. Damit passt Krüger in den aktuellen politischen Diskurs, der auf Identität und Gemeinschaft abzielt und Positionierungen vermeidet. Entsprechend verorten sich auch die Pegida-Anhänger in ihrer Selbstwahrnehmung nicht politisch rechts, sondern als „die Klugen“, wie der zu ihrem inoffiziellen Wortführer avancierte Jürgen Elsässer nicht müde wird zu betonen. Und da Krüger waschechter Freiberger ist, weiß er natürlich, womit er bei der autochthonen Bevölkerung punkten kann: Ordnung, Sicherheit, Elitenschelte und Verständnislosigkeit über die lasche Justiz, mit der er sich mit den Wutbürgern im Einklang weiß. Der Fairness halber sei erwähnt, dass Krüger im Gegensatz zu Pegida-Versteher Holger Reuter (CDU) kein genuiner Rechtspopulist ist und zugestanden sei, dass die Stadt bei der Unterbringung von Flüchtlingen personell überfordert ist. Krüger weiß sich trotzdem mit der Bevölkerung gemein zu machen, politische Verantwortung an die sächsische Landesregierung zu delegieren und sich selbst aus der Schusslinie zu ziehen. Über einen Vorfall im September, bei der Mitarbeiter eines Netto-Marktes bedroht wurden, postete er etwa:

„Leider ist es heute erneut dazu gekommen, dass der Täter von gestern heute wiederum Angestellte des Nettomarktes bedroht hat. Mir fehlen die Worte und vor allem habe ich kein Verständnis für unsere Justiz, die den Täter, der bereits gestern Angestellte und Polizei bedroht hat, nicht in Haft behielt, sondern wieder aus der Untersuchungshaft entließ. So werden wir unsere Bürgerinnen und Bürger nicht schützen und die Arbeit der Polizei verpufft.“

Geschenkt, dass die Justiz nach rechtsstaatlichen Kriterien arbeitet und es für solche Fälle klare Verwaltungsvorschriften gibt, wie der zuständige Staatsanwalt Herrn Krüger auf einer Bürgerversammlung im September belehren musste. Gestern fand Krüger wiederum Anlass, in den Reigen der sich betrogen Wähnenden einzustimmen – nicht ohne am Ende klarzumachen, was er eigentlich sagen wollte:

„Wenn es mir heute nicht selbst passiert wäre, ich würde nie glauben, wie die Landesregierung mit einem Freiberger Oberbürgermeister umgeht. Ich bin immer noch sprach- und fassungslos, mit welcher Respektlosigkeit man behandelt und auch noch für dumm verkauft wird.
Aber zu den Fakten:
Heute Vormittag, am 14.Oktober 2015, erhielt ich die Information von einem Redakteur der Freien Presse, dass Baumaßnahmen an der Glück-Auf-Sporthalle, welche derzeit als Erstaufnahmeeinrichtung dient, in Gange sind. Ein von mir entsandter Mitarbeiter bestätigte die Schaffung eines ebenen Platzes für Zelte.
Mein sofortiger Anruf im Innenministerium bei der Stabsstelle Asyl wurde wie folgt beantwortet:
„Für Freiberg ist nichts geplant“. Meine Nachfrage, ob ich gerade angeschwindelt worden bin, wurde empört zurückgewiesen.
Also bin ich selbst zur Sporthalle gefahren und musste feststellen:
1. Die Notunterkunft wird um Zelte und damit um ca. 165 Personen (3 Zelte a 55 Personen) erweitert.
2. Der Platz war bereits fertiggestellt einschließlich Umzäunung und die Zeltböden lagen auch schon bereit.
3. Ausgelöst war der Auftrag vom Staatsbetrieb Sächsisches. Immobilien- und Baumanagement, der dem Finanzministerium untersteht.
Als ich dann Bilder vom Bau dem Innenministerium übersandte, räumte man kleinlaut eine Kommunikationspanne ein und bat um Verständnis, dass man mich bzw. die Stadt Freiberg „vergessen“ hat, rechtzeitig zu informieren.
Wie soll ein Oberbürgermeister seine Verantwortung wahrnehmen, wenn man ständig ohne Informationen vor vollendete Tatsachen gestellt wird?
Ich habe mich zwar heute Nachmittag direkt bei stv. Ministerpräsidenten Martin Dulig beschwert, aber ob sich daraus zukünftig etwas ändert? Denn es war nicht das erste Mal und auch unser Landrat Herr Damm, wurde erst durch mich informiert.
Ich kann leider nur feststellen: So geht man nicht miteinander um!
Freiberg ist bei der Unterbringung bereits mehr als deutlich überdurchschnittlich in Anspruch genommen und hat viel für die Integration getan. Doch die Belastungsgrenze für unsere Stadt ist überschritten!“

Wen wundert es dann noch, dass Krüger, ganz in Wild West Manier von der Einführung von „Stadtsheriffs“ träumt, also einer Art Bürgerwehr, die die „gefühlte Sicherheit in der Stadt erhöhen“ soll? „Der geplante Streifendienst, der beim Ordnungsamt der Stadt angegliedert wird, soll die gefühlte Sicherheit in der Stadt erhöhen. Er wird rund um die Uhr im Einsatz sein und durch die Stadt patrouillieren. Er soll auch die Situation rund um die Asylbewerberheime der Stadt im Auge behalten, wie Oberbürgermeister Krüger vergangene Woche mitteilte.“, heißt es in der Freien Presse vom 12. Oktober. Gegen diese Selbstermächtigungstendenzen mutet es dann fast schon nur noch lächerlich an, wenn Flüchtlinge ihre „Integrationsbereitschaft“ damit beweisen, dass sie, statt alltagstauglichen Vokabeln, in den Sprachkursen der „weltoffenen“ Stadt zuerst das Steigerlied lernen (Minute 12:30). Glück Auf!