Archiv der Kategorie 'Sven Krüger'

Krügers Populismus

Seit dem 1. August 2015 ist Sven Krüger (SPD) Oberbürgermeister von Freiberg. Mit seinem Wahlkampfslogan „Sei klüger, wähl‘ Krüger“ adressierte er wohl nicht ohne Grund die Kategorie der politischen Klugheit und hielt sich mit polarisierenden Aussagen zurück. „Starke Wirtschaft“, „stabile Finanzen“, „lebendige Stadt“ hießen die Plattitüden, mit denen er „erfolgreich für Freiberg“ sein will. Damit passt Krüger in den aktuellen politischen Diskurs, der auf Identität und Gemeinschaft abzielt und Positionierungen vermeidet. Entsprechend verorten sich auch die Pegida-Anhänger in ihrer Selbstwahrnehmung nicht politisch rechts, sondern als „die Klugen“, wie der zu ihrem inoffiziellen Wortführer avancierte Jürgen Elsässer nicht müde wird zu betonen. Und da Krüger waschechter Freiberger ist, weiß er natürlich, womit er bei der autochthonen Bevölkerung punkten kann: Ordnung, Sicherheit, Elitenschelte und Verständnislosigkeit über die lasche Justiz, mit der er sich mit den Wutbürgern im Einklang weiß. Der Fairness halber sei erwähnt, dass Krüger im Gegensatz zu Pegida-Versteher Holger Reuter (CDU) kein genuiner Rechtspopulist ist und zugestanden sei, dass die Stadt bei der Unterbringung von Flüchtlingen personell überfordert ist. Krüger weiß sich trotzdem mit der Bevölkerung gemein zu machen, politische Verantwortung an die sächsische Landesregierung zu delegieren und sich selbst aus der Schusslinie zu ziehen. Über einen Vorfall im September, bei der Mitarbeiter eines Netto-Marktes bedroht wurden, postete er etwa:

„Leider ist es heute erneut dazu gekommen, dass der Täter von gestern heute wiederum Angestellte des Nettomarktes bedroht hat. Mir fehlen die Worte und vor allem habe ich kein Verständnis für unsere Justiz, die den Täter, der bereits gestern Angestellte und Polizei bedroht hat, nicht in Haft behielt, sondern wieder aus der Untersuchungshaft entließ. So werden wir unsere Bürgerinnen und Bürger nicht schützen und die Arbeit der Polizei verpufft.“

Geschenkt, dass die Justiz nach rechtsstaatlichen Kriterien arbeitet und es für solche Fälle klare Verwaltungsvorschriften gibt, wie der zuständige Staatsanwalt Herrn Krüger auf einer Bürgerversammlung im September belehren musste. Gestern fand Krüger wiederum Anlass, in den Reigen der sich betrogen Wähnenden einzustimmen – nicht ohne am Ende klarzumachen, was er eigentlich sagen wollte:

„Wenn es mir heute nicht selbst passiert wäre, ich würde nie glauben, wie die Landesregierung mit einem Freiberger Oberbürgermeister umgeht. Ich bin immer noch sprach- und fassungslos, mit welcher Respektlosigkeit man behandelt und auch noch für dumm verkauft wird.
Aber zu den Fakten:
Heute Vormittag, am 14.Oktober 2015, erhielt ich die Information von einem Redakteur der Freien Presse, dass Baumaßnahmen an der Glück-Auf-Sporthalle, welche derzeit als Erstaufnahmeeinrichtung dient, in Gange sind. Ein von mir entsandter Mitarbeiter bestätigte die Schaffung eines ebenen Platzes für Zelte.
Mein sofortiger Anruf im Innenministerium bei der Stabsstelle Asyl wurde wie folgt beantwortet:
„Für Freiberg ist nichts geplant“. Meine Nachfrage, ob ich gerade angeschwindelt worden bin, wurde empört zurückgewiesen.
Also bin ich selbst zur Sporthalle gefahren und musste feststellen:
1. Die Notunterkunft wird um Zelte und damit um ca. 165 Personen (3 Zelte a 55 Personen) erweitert.
2. Der Platz war bereits fertiggestellt einschließlich Umzäunung und die Zeltböden lagen auch schon bereit.
3. Ausgelöst war der Auftrag vom Staatsbetrieb Sächsisches. Immobilien- und Baumanagement, der dem Finanzministerium untersteht.
Als ich dann Bilder vom Bau dem Innenministerium übersandte, räumte man kleinlaut eine Kommunikationspanne ein und bat um Verständnis, dass man mich bzw. die Stadt Freiberg „vergessen“ hat, rechtzeitig zu informieren.
Wie soll ein Oberbürgermeister seine Verantwortung wahrnehmen, wenn man ständig ohne Informationen vor vollendete Tatsachen gestellt wird?
Ich habe mich zwar heute Nachmittag direkt bei stv. Ministerpräsidenten Martin Dulig beschwert, aber ob sich daraus zukünftig etwas ändert? Denn es war nicht das erste Mal und auch unser Landrat Herr Damm, wurde erst durch mich informiert.
Ich kann leider nur feststellen: So geht man nicht miteinander um!
Freiberg ist bei der Unterbringung bereits mehr als deutlich überdurchschnittlich in Anspruch genommen und hat viel für die Integration getan. Doch die Belastungsgrenze für unsere Stadt ist überschritten!“

Wen wundert es dann noch, dass Krüger, ganz in Wild West Manier von der Einführung von „Stadtsheriffs“ träumt, also einer Art Bürgerwehr, die die „gefühlte Sicherheit in der Stadt erhöhen“ soll? „Der geplante Streifendienst, der beim Ordnungsamt der Stadt angegliedert wird, soll die gefühlte Sicherheit in der Stadt erhöhen. Er wird rund um die Uhr im Einsatz sein und durch die Stadt patrouillieren. Er soll auch die Situation rund um die Asylbewerberheime der Stadt im Auge behalten, wie Oberbürgermeister Krüger vergangene Woche mitteilte.“, heißt es in der Freien Presse vom 12. Oktober. Gegen diese Selbstermächtigungstendenzen mutet es dann fast schon nur noch lächerlich an, wenn Flüchtlinge ihre „Integrationsbereitschaft“ damit beweisen, dass sie, statt alltagstauglichen Vokabeln, in den Sprachkursen der „weltoffenen“ Stadt zuerst das Steigerlied lernen (Minute 12:30). Glück Auf!

Flüchtlinge fordern Stadt und Polizei

erschienen in Freie Presse vom 07. September 2015

OB und Landes-Vertreter haben Fragen der Freiberger zu Sicherheit und Finanzierung der Asyl- Unterkünfte beantwortet.

Von Astrid Ring

Freiberg. Seit dem späten Samstagabend sind in der Sporthalle der TU Bergakademie an der Chemnitzer Straße 150 Flüchtlinge, unter ihnen Familien mit Kindern, untergebracht. Die ersten 131 waren bereits in der Nacht zum Samstag angekommen. Die Halle dient als Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung in Chemnitz. Die Flüchtlinge werden von DRK-Helfern betreut und vom Brand-Erbisdorfer Speiseservice Schneider versorgt.

Wegen der Freiberg zugewiesenen Erstaufnahme hatte Oberbürgermeister Sven Krüger (SPD) am Samstag die Freiberger zur Informationsveranstaltung ins Kinopolis eingeladen. Der große Saal mit seinen 250 Plätzen reichte jedoch nicht aus, deshalb setzte Krüger kurzerhand im Anschluss eine zweite Veranstaltung an.

„Wir können heute keine Lösungen finden, aber wir wollen Ihre Fragen und Anregungen aufnehmen und ins Gespräch kommen“, empfing er die Zuhörer. Die insgesamt knapp 400 Freiberger erwarteten dennoch vom OB, von Annette Drossel, Landesdirektion Chemnitz, und von Jens Uhlmann, dem neuen Leiter des Freiberger Polizeireviers, ein Konzept für in der Stadt. Fragen zur Sicherheit und zur Finanzierung des Flüchtlingsansturms standen im Mittelpunkt. Einige Zuhörer boten Hilfe an, andere mahnten zur Besonnenheit gegenüber den Fremden. „Freiberg könnte Vorbild werden, hier geht es nicht zu wie in Freital“, erklärte in junger Mann. Vereinzelten Buhrufern vor allem in der ersten Veranstaltung erteilte Superintendent Christoph Noth als Moderator eine deutliche Abfuhr. (mehr…)

Asyl-Forum: Krüger mahnt sachliche Debatte an

erschienen in Freie Presse vom 04. September 2015

OB: Info-Veranstaltung soll nicht für politische Zwecke missbraucht werden

Freiberg. Oberbürgermeister Sven Krüger (SPD) hat die Freiberger aufgerufen, die morgige Informationsveranstaltung zur Notunterkunft für Asylbewerber nicht für politische Zwecke zu missbrauchen. „Wer erwartet, dass es eine politische Veranstaltung sein wird, ist dort falsch“, sagte Krüger gestern. Das Treffen im Kinopolis diene dazu, die Fragen der Anwohner zu beantworten. Neben Krüger werden Vertreter der Landesdirektion und des Polizeireviers Freiberg zugegen sein. Geleitet wird die Veranstaltung von Superintendent Christoph Noth von der Evangelischen Kirchgemeinde.

Die Polizeidirektion teilte auf Anfrage mit, dass definitiv Beamte vor Ort sein werden, um die Veranstaltung abzusichern. Der Oberbürgermeister machte noch einmal deutlich, dass die Plätze im Saal des Kinopolis begrenzt sind. Dort finden 250 Personen Platz.

Krüger widersprach zudem einer Mitteilung von Freigida. Die Gruppe hatte gestern angegeben, dass Krüger sie gebeten habe, mit für die Sicherheit am Samstag zu sorgen. Das Freiberger Stadtoberhaupt räumte zwar ein Telefonat mit dem Freigida-Kopf Roy Humpisch ein. Er habe ihm deutlich gemacht, dass die Veranstaltung sich an die Anwohner der Notunterkunft richte, sagte Krüger auf Anfrage. Zudem habe er an die Verantwortung von Herrn Humpisch appelliert, eine Eskalation zu verhindern. Freigida ruft auf, möglichst zahlreich im Kinopolis zu erscheinen.

Die Grünen fordern OB Krüger auf, morgen klare Worte gegen mögliche rassistische Äußerungen zu finden. Dies teilte Kreispressesprecher Markus Scholz mit. Gleichzeitig sehen sie Landrat Matthias Damm (CDU) in der Pflicht, den Druck auf die Landesregierung zu erhöhen. Auch die mittelsächsische CDU setzt ein Zeichen. Angesichts der Ereignisse in Heidenau oder in Berlin, wo Flüchtlinge attackiert wurden, sprach sich der Kreisvorstand gegen die Gewaltanwendung radikaler Gruppen gegenüber Asylbewerbern und Polizisten aus.

Freiberg als Mitmach-Gemeinschaft.

Die Redaktion FreibÄrger über die ideologische Funktion der Stadtidentität.

Partizipation bedeutet in Freiberg vor allem Mitmachen. Über den stillschweigenden Konsens, libidinöse Heimatbindung und die Perfidie der 850-Jahrfeier.

Standortvorteil Heimatbindung

„Wer Sachsen kennen will, muss Freiberg gesehen haben“1 begrüßt Oberbürgermeister Bernd-Erwin Schramm das interessierte Publikum für die Festwoche „850 Jahre Freiberg“. Denn gemeinsam mit Bürgern und Gästen will man in diesem Sommer das besondere Jubiläum der „Besiedlung der Region“ feiern und sich dabei von seiner besten Seite präsentieren – sowohl gegenüber den eigenen Einwohnerinnen und Einwohnern, als auch gemeinsam mit diesen den zahlreich erwarteten Gästen von außerhalb. Stolz ist man darauf, in Zeiten der allgemeinen Rezession und des demografischen Wandels mit steigenden Studierendenzahlen aufwarten zu können, stolz schaut man auf die Bedeutung als Ressourcen- und Umwelttechnologiestandort und blickt doch, weil sich der gemeine Provinzler vor allzu großen technischen Innovationen, die immer auch Globalisierungsprozesse bedeuten, ängstigt und in seiner prekären Identität bedroht fühlt, gern auf eine erfolgreiche und traditionsgeladene Geschichte zurück, die Halt und Heimatgefühl vermittelt: „In Freiberg wird Tradition großgeschrieben und die Moderne vorangetrieben“2. Mit dem gemeinsamen „Glück auf!“ zu Beginn jeder Schulstunde bis zum gemeinsamen Grölen des Steigerliedes – der „Freiberger Nationalhymne“3, die eigens zur 850-Jahrfeier eine neue Strophe angedichtet bekam – nach bestandenem Diplom an der Bergakademie wird derlei Provinzialismus von den Freibergern schon früh inkorporiert. Doch so antiquiert er in seinen Inhalten erscheint, so modern ist seine Form und Zweckmäßigkeit für das Funktionieren der lokalen Gemeinschaft. Denn gesellschaftliche Flexibilisierung, der Verlust traditioneller Sicherheiten, Zukunftsängste und die potentielle Krisenhaftigkeit der kapitalistischen Vergesellschaftung führen, begleitet von permanenten Wandlungs- und Anpassungsprozessen, zum gesteigerten Bedürfnis nach neuen, scheinbar festen und unveränderlichen Identitäten. Die Anknüpfung an jahrhundertealte Traditionen kann, ungeachtet der Tatsache, dass sie bloßer Schein und ein ebenso modernes Phänomen ist, diese Bedürfnisse bestens befriedigen.

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