Archiv der Kategorie 'Texte'

Unsere Heimat, das sind nicht nur die Städte und Dörfer…

erschienen in Junge World 15/2016

Wer die sächsischen Verhältnisse auf CDU, AfD und Pegida reduziert, lässt ein wesentliches Schmiermittel der provinziellen Borniertheit außer Acht. Seit Jahrzehnten stimmen alle wesentlichen gesellschaftlichen Akteure in den identitären Chor der Tradition und Heimatbindung ein.

Von Felix Schilk und Tim Zeidler

Zur Europawahl 2009 lag die Wahlbeteiligung im 2008 entstandenen Landkreis Mittelsachsen fast 15% höher als der gesamtdeutsche Durchschnitt. Parallel zur Zusammensetzung des europäischen Parlaments konnten sich die Mittelsachsen an einer Abstimmung über ein neues KfZ-Kennzeichen beteiligen, die sie durch mühsame Unterschriftensammlungen errungen hatten. Die lächerliche Kampfabstimmung darüber, welche Stadt dem neuen Landkreis ihre Buchstaben leihen soll, mobilisierte Zehntausende an die Wahlurnen. Vorausgegangen waren monatelange Streitereien und lokalpatriotische Überbietungswettbewerbe.

Das Beispiel eignet sich, um einige ostdeutsche Besonderheiten aufzuzeigen, die sich in Sachsen am stärksten bemerkbar machen und in der Regel weniger Beachtung finden als der problematische Umgang der sächsischen Staatsregierung mit Fremdenfeindlichkeit und die Unfähigkeit der Polizei, entschieden gegen den Mob in Clausnitz und anderswo vorzugehen. Peter Korigs Blick auf andere Transformationsgesellschaften in Osteuropa und die ökonomisch-strukturelle Differenzierung der ehemaligen DDR-Bezirke (Jungle World 10/2016) führt zwar einige dieser Besonderheiten an, nennt aber keinen der wesentlichen regionalen Katalysatoren. Seine Analyse, dass das Problem nicht auf Landkreisebene zu lösen sei, stimmt nur zum Teil.

Obwohl die föderalen Länder in der DDR seit den 50er Jahren sukzessive als Verwaltungseinheiten abgeschafft wurden und die Bezirke an ihre Stelle traten, erhielt sich ein sächsisches Sonderbewusstsein, an das 1990 nahtlos angeknüpft werden konnte. Die CDU stellte bisher vor allem deshalb sämtliche Landesregierungen, weil es ihr am besten gelang, als Partei mit Sachsen identifiziert zu werden. Sie wird weniger wegen ihrer Inhalte, sondern aufgrund ihres identitären Angebotes als gewissermaßen ideeller Gesamtsachse gewählt. Entsprechend lautete Stanislaw Tillichs Wahlspruch auch: „Der Sachse.“ Die oft auf die Rolle der CDU reduzierte Kritik an den sächsischen Verhältnissen, wie sie beispielhaft Thorsten Mense (Jungle World 9/2016) vorführte, verkennt, dass sich der Erfolg der Partei nicht nur aus einem besonderen Konservatismus, sondern auch aus ihrer Funktion als Heimatpartei speist, in der ihr SPD, Linke und Grüne regelmäßig Konkurrenz machen. Das zeigt sich groteskerweise gerade auch im „Kampf gegen Rechts“. Die sächsische SPD plakatierte im Landtagswahlkampf 2014 gegen rechte Nestbeschmutzer den Slogan „Heimat schützen! Gemeinsam gegen Nazis“, während die Grünen ein Jahr zuvor in Schneeberg den fremdenfeindlichen Protesten mit „authentischer Erzgebirgskultur“ entgegentraten, um die Bevölkerung mit „heimatverbundenen Liedern gegen rechtsextremistisches Gedankengut zu immunisieren“. Die Rentnerverbände der Linkspartei leben in ihrer ideologischen Wahrnehmung ohnehin noch immer in der DDR, in der Heimat und Sozialismus Synonyme waren. An viele Gemeinplätze der linken Basis, wie die Liebe zum Volk, das Ressentiment gegen den Westen und die Begeisterung für das autoritäre Russland, braucht die AfD heute nur anzuknüpfen. Ihre Feindschaft gegen die etablierten Parteien deckt sich mit dem ostdeutschen Hass auf arrogante Westeliten.

Im Gegensatz zu den anderen Neuen Bundesländern verfügt Sachsen über die drei größten Städte Ostdeutschlands. Diese teilen das Land in unterschiedliche Regionen mit konkurrierenden Fußballvereinen, Traditionen, Heimatnarrativen und Dialekten, an denen Fremde schnell erkannt werden. Im Erzgebirge verlaufen Sprach- und Fortpflanzungsgrenzen um winzigste Ortschaften, deren Insassen garstig über den nächsten Hügel blicken. Da im Schatten der großen Städte das uneingestandene Gefühl des Abgehängtseins noch größer ist, verlangen die damit verbundenen narzisstischen Kränkungen umso stärker nach Kompensation. Deshalb kultivieren alle politischen Akteure eine libidinöse Heimatbindung, die allem Fremden misstrauisch begegnet und dumpf auf ihre Traditionen pocht. Bezeichnend ist, dass die Propagandakampagnen der sächsischen Klein- und Mittelstädte allesamt mit Gigantismus und Affekten operieren. Von Imagewerbung über Wahlkämpfe bis zur Lokalpresse und der Verwaltung wird eine Liebe zur Region und zur eigenen Stadt gefordert und gefördert und jede Banalität mit Weltbedeutung aufgeblasen. Lokale Künstler, Sehenswürdigkeiten und Spezialitäten haben nicht etwa Bedeutung für Sachsen, sondern spielen mindestens in einer Weltliga, die den Eingeborenen meist nur durch die domestizierende Berichterstattung der lokalen Erbauungsjournaille und den Sachsenspiegel des MDR zugänglich ist. Dort wird über Ereignisse ausschließlich aus einer Perspektive berichtet, die die Bedeutung für lokale Partikularitäten hervorhebt und den Horizont an der Stadtmauer begrenzt. Auch die regionalen Imagekampagnen, durch die Heimatpresse sekundiert, verkaufen provinzielle Behaglichkeit, schwören auf die lokale Gemeinschaft ein und unterminieren die individuelle Kritikfähigkeit. Als Folge setzt sich kaum jemand ernsthaft mit der Realität auseinander, sondern immer nur in der Gemeinschaft zusammen, wo dann alle Ressentiments noch einmal bestätigt werden. Für die neue Generation besorgt das der „Heimatkundeunterricht“ schon in den Grundschulen, in dessen Lehrplan es heißt: „Heimat hat zentrale Bedeutung für den Erwerb von Wissen und die Anbahnung von Weltverständnis. In der Auseinandersetzung mit regionalen Gegebenheiten entwickeln die Schüler ihre individuelle emotionale Beziehung dazu und lernen Verantwortung zu übernehmen.“

Tatsächlich gibt es in der sächsischen Peripherie keine eigenständige Weltkultur, die Reibung und Widerspruch zum Gewordenen provozieren könnte. Die Forderung der AfD, Museen und Theater auf ein identitäres Programm zu verpflichten, ist hier bereits seit Jahrzehnten Realität. Das neue, weltoffene und neoliberale Deutschland ist in der sächsischen Provinz niemals richtig angekommen, weshalb die Diskrepanz zur bundesrepublikanischen Öffentlichkeit als Entfremdung empfunden wird. Stattdessen ist hier der Standortfaktor Weltoffenheit ein realitätsflüchtiger Marketingslogan, der notdürftig darüber hinwegtäuscht, dass auf gesellschaftliche Veränderungen stets mit aggressiven Verlustängsten reagiert wird. Die wenigen zivilgesellschaftlichen Initiativen, die es auch in sächsischen Kleinstädten gibt und die schon mit ihren notorischen Namen „Stadt X ist/bleibt/wird bunt“ die triste Realität beschönigen, richten sich meist gegen eine falsche Außenwahrnehmung, anstatt die engstirnigen Verhältnisse anzugreifen. Ihre konstruktive Mitarbeit führt lediglich zu einer Modernisierung des Lokalpatriotismus und ist Futter für die mantrahaft vorgetragene Schuldabwehr der lokalen Verantwortungsträger, dass Mob und Neonazis mit Sicherheit aus anderen Städten angereist seien und keinen Rückhalt in der Bevölkerung hätten.

In den sächsischen Städten und Dörfern mischt sich narzisstisches Imponiergehabe mit dem ostdeutschen Gefühl, ständig zu kurz zu kommen. Fremde sollen die aufwendig aufgehübschten Innenstädte bewundern, die mit der flächendeckenden Kürzung der Soziokultur bezahlt wurden, aber keinen Schmutz zurücklassen oder auf Dauer bleiben. Hinter der Fassadennormalität kocht derweil die Wut auf Wessis, Flüchtlinge und andere Eindringlinge. Dabei spielt sicherlich auch Rassismus eine Rolle, aber die Reduzierung der ostdeutschen Verhältnisse auf ihn und die in linken Texten monoton vorgetragene Problemdiagnose „rassistische Zustände“ erklärt seine Genese und Bedeutung ebenso wenig wie die hilflose Auflistung von „Drecksnestern“, die seit einiger Zeit zu den antifaschistischen Erbauungsritualen gehört. Große Teile der sächsischen Linken sind ohnehin selbst heimattreue Kiezpatrioten, die sich wacker gegen szenefremde Eindringlinge und Gentrifizierung genannte Veränderungen stemmen und unablässig Identität, Mythen und Feindbilder produzieren. Auf Kritik reagieren sie ebenso allergisch wie die Stadt- und Dorfgemeinschaften im Hinterland auf Nestbeschmutzer.

Im selbsternannten Elbflorenz zirkuliert die Rede von der „guten“ und der „bösen“ Flussseite, die Pegidamilieu und den akademischen Nachwuchs trennen. In Klein-Paris, wie Leipzig von manchen Antifagruppen genannt wird, zelebriert man den Mythos der Trutzburg Connewitz. Der Bewegungsradius der jeweiligen Bewohner reicht über den nächsten Spätshop selten hinaus. Man bleibt also stets unter seinesgleichen und kommt mit der Welt kaum in Kontakt. Selbstverständlich sind die identitären Verfallsformen der politischen Linken nicht die Ursache der sächsischen Verhältnisse, aber sie haben einiges mit ihnen gemeinsam. Es wäre dagegen viel gewonnen, wenn gegen diese Zustände kritische Einzelpersonen, Initiativen und eine Öffentlichkeit gestärkt würden, die der veröffentlichten Meinung nicht jede lokalpatriotische und nach Konsens gierende Parole durchgehen lassen.

Weltoffenheit als Farce

Weil sie kaum jemand im Alltag lebt, müssen „Internationalität“ und „Weltoffenheit“ in Freiberg vor allem auf Bühnen inszeniert werden.

von Antifaschistische Gruppe Freiberg & Redaktion FreibÄrger

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Wenn sich heute in Freiberg zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen ein von der AfD angeführter bunter Mob, bestehend aus „besorgten Bürgern“, frustrierten Rentnern, betrunkenen Neonazis und anderen unverbesserlichen und verblödeten Zonebewohnern, trifft, ist das nur eine weitere eklige Manifestation einer seit 2013 anhaltenden fremdenfeindlichen Mobilisierung, die ihr Zentrum in den ostdeutschen Bundesländern hat. Diese wird zwar nicht wie Anfang der neunziger Jahre von den Regierungsparteien hofiert und den Leitmedien sekundiert, radikalisiert sich aber dennoch aufgrund der gegenwärtigen Flüchtlingskrise, von der seit der Einrichtung von immer mehr Notunterkünften auch die Eingeborenen im letzten sächsischen Nest etwas mitbekommen.

Vor etwas mehr als zwei Jahren konnte man noch die Hoffnung haben, dass der aggressive Typus des ostzonalen Provinzpatrioten – der garstig auf Fremde, „die da oben“ und vermeintliche Gemeinschaftsschädlinge schimpft und in letzter Konsequenz auch wie mittlerweile wieder vielerorts nachts feuchtfröhlich zur nächsten Asylunterkunft zieht, um sie anzuzünden – zumindest in einigen Teilen der ostdeutschen Provinz nicht mehr den Alltag bestimmt. Nämlich in den urbaneren Gegenden, in denen in den letzten 20 Jahren eine Modernisierung von Arbeitswelt, Verwaltung und Infrastruktur, die Neuansiedlung von Gewerbe und Industrie und nicht zuletzt auch die neu erworbene Möglichkeit zum All-inclusive-Urlaub auf den Kanaren einen zivilisierenden Einfluss auf das aggressive Gebaren der Provinzler ausübte.

Mittlerweile sieht sich diese Hoffnung enttäuscht: Im Jahr 2011 zählte das Bundesinnenministerium noch 18 Brandanschläge auf Asylunterkünfte. In diesem Jahr waren es laut einer Statistik des Bundeskriminalamtes bis Ende November bereits 747 Angriffe, davon 93 Brandanschläge. Fast überflüssig zu erwähnen: die Mehrzahl davon im Osten der Republik. Hinzu kommen die alltäglich gewordenen Bedrohungen und Angriffe, die sich gegen freiwillige Helfer und Journalisten richten. In vielen Orten sprießen, sobald die Nachricht ankommt, dass auch bei ihnen eine Flüchtlingsunterkunft entstehen soll, als „asylkritisch“ verharmloste Bürgerinitiativen aus dem Boden. In sozialen Netzwerken und mit Hilfe von Infoständen, Mahnwachen und Demonstrationen bringen sie ihren fremdenfeindlichen und verschwörungsideologischen Gedankenabfall in den öffentlichen Umlauf und stoßen damit bei nicht wenigen auf ungeteilte Zustimmung.

Während sich auf Ebene der Bundespolitik seit dem „Aufstand der Anständigen“ die Reaktionsmuster auf den hinterwäldlerischen Mob geändert haben, ist in man in der Provinz wie mit so vielem auch hierbei hinter der aktuellen Entwicklung zurück. Das neue Deutschland bezieht heute seine nationale Identität aus dem Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit und rechte Umtriebe. Seine Vertreter bezeichnen die zurückgebliebenen Ausländerfeinde mittlerweile als das, was sie sind.

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Das fragmentierte Deutschland

erschienen in Jungle World vom 12. November 2015

Die »Willkommenskultur« und die fremdenfeindlichen Zusammenrottungen sind nicht so antagonistisch, wie es auf den ersten Blick erscheint. Beide bieten Identität in einer fragmentierten Gesellschaft.

Von Felix Schilk

Wie tickt Deutschland im Jahre 2015? Je nachdem, wo man diese Frage stellt, wird man ganz unterschiedliche Antworten darauf finden. Es gibt dieses »dunkle Deutschland«, wie neulich eine ARD-Reportage titelte, die Bürgermeister im Osten der Republik in der bornierten Angst um das Image ihrer Kleinstädte flugs zu Dementis veranlasste. Andererseits gibt es selbst im »Pegida-Kernland« engagierte Bürgerinnen und Bürger, die Willkommensfeste feiern und der Kommune bei der Umsetzung ihrer Pflichtaufgaben bereitwillig unter die Arme greifen. Diese Kommunitarisierung der Flüchtlingsverwaltung ist, wie die Gruppe »Deutschland demobilisieren« (Jungle World 39/2015) kritisch bemerkte, neben einer neuen, postrassistischen Identitätsbildung und der unweigerlichen Aufwertung des Images Deutschlands die charakteristischste Folge des derzeitigen Asyldiskurses. Im Handeln und in der Rhetorik der Bundesregierung ist auf den ersten Blick die gleiche Diffusität festzustellen. Der Menschlichkeitsoffensive Angela Merkels folgten sukzessive Einschränkungen des Asylrechts und eine Debatte um die Einrichtung von sogenannten Transitzonen. Wem als besorgtem Bürger in bester sozialdemokratischer Manier gestern noch das demokratische Recht auf deutschnationales Denken beschieden wurde, war nur wenig später eine »Schande für Deutschland«. Ein Patriot hasse nicht, meinte Kanzleramtschef Thomas de Maizière in der Bild-Zeitung, sondern liebe sein Land und betätige sich dementsprechend im vorauseilenden Gehorsam an den ans Ehrenamt delegierten staatlichen Aufgaben.

Die antagonistischen Reaktionen zeigen, dass treffende Einschätzungen über die aktuelle Situation in Deutschland mit derselben Ungewissheit behaftet sind wie die Prognose der Flüchtlingszahlen für dieses Jahr. Kann man also mit Berechtigung sagen, dass hinter der neuen deutschen »Willkommenskultur« Kalkül steckt, wie einige Beobachter meinen? Artikuliert sich darin endgültig das »neue Deutschland«, das schon seit Jahren in den Startlöchern bereitstand und auch in den Leuchtturmregionen im Osten der Republik zusehends an Boden gewinnt? Oder legitimiert die neue Menschlichkeit im Innern lediglich die Abschottung an den Außengrenzen, wie die Gruppe »Sous la Plage« (Jungle World 43/2015) meint? (mehr…)

Weltoffen und heimatgebunden für eine erfolgreiche Stadt

Redebeitrag der Redaktion FreibÄrger auf der Demonstration „Asyl verstehen, Chancen sehen!“ am 3. November 2015

Über ungewollte Ähnlichkeiten des weltoffenen und des fremdenfeindlichen Freibergs

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Wenn in Freiberg gegen Fremdenfeinde demonstriert wird, dann muss es vor allem friedlich, lösungsorientiert und konstruktiv zugehen. Wahrscheinlich gingen den Organisatoren dieser Demonstration die üblichen Flausen durch den Kopf, dass nämlich, wer Kritik übe, auch unbedingt und immer schon einen positiven Gegenentwurf parat haben müsse, um doch nicht immer so schrecklich negativ daherzukommen.

Man stelle sich die Situation einmal bildlich vor: 400 Nazis randalieren am Bahnhof, blockieren Busse mit Flüchtlingen, werfen mit Steinen und bedrohen Gegendemonstranten, bis die Polizei mit Pfefferspray und Schlagstöcken eingreifen muss. Der rechtspopulistische AfD Stadtrat René Kaiser fordert anschließend wöchentlich aktualisierte Listen mit der Anzahl der gemeldeten Asylsuchenden, um die „Debatte zu versachlichen“. Gleichzeitig ist er Mitorganisator der heutigen Demonstration der AfD vor dem Landratsamt, die unter dem reißerischen Motto „Asylchaos stoppen“ steht.
Flüchtlinge werden seit Monaten gewalttätig angegriffen, Asylunterkünfte brennen und werden von aufgebrachten Bürgern belagert, wie etwa seit sieben Wochen im Chemnitzer Ortsteil Einsiedel.

Vor diesem Hintergrund fällt den zivilgesellschaftlichen und vorstaatlichen Initiativen der Stadtgemeinschaft nichts besseres ein, als im Asyl „Chancen“ zu erkennen und „die Politik auf[zu]fordern, zufriedenstellende Lösungen für ein friedliches und bereicherndes Miteinander zu finden“, als wäre nicht völlig klar, dass das größte Problem die Fremdenfeinde in Freiberg und anderswo sind und nicht etwaige Probleme bei der Umsetzung des Asylrechtes. Wer schnelle Lösungen fordert, schließt sich im Grunde dem Reigen der Überforderten an, die meinen, dass man die Sorgen und Ängste der Bevölkerung ernst nehmen müsse, anstatt ihrem dumpfen Hass entschieden entgegenzutreten und mehr Geld und Personal für die Betreuung der Flüchtlinge bereitzustellen. (mehr…)

Sehnsucht nach dem rassistischen Konsens

erschienen in Jungle World 48/2013

Die rassistischen Proteste, die derzeit deutschlandweit für Schlagzeilen sorgen, beantworten antirassistische Initiativen mit Demonstrationen und Solidaritätsarbeit. Ihre Analyse und politische Praxis verbleiben aber meist in szeneinterner Selbstbezüglichkeit.

von Felix Schilk und Tim Zeidler

Die überwiegend ostdeutschen Wutbürger des Jahres 2013 wollen keine Flüchtlinge. In vielen Orten gehen sie auf die Straße und demonstrieren gegen diejenigen, die hier Schutz suchen und auf ein besseres Leben hoffen. Nazis und Bürger vereint wie Brüder im Geiste – so oder so ähnlich hieß es über die neuen Bürgerbewegungen in den vergangenen Wochen, seit die Proteste in Schneeberg endgültig auch die bundesdeutsche Öffentlichkeit auf den Plan gerufen haben. Wiederholt sich hier und andernorts, was vor fast 20 Jahren de facto zur Abschaffung des Grundrechts auf Asyl führte?

»Pogrome verhindern, bevor sie entstehen«, »weil Rostock nicht vergessen ist«, heißt es seitdem als Reaktion antifaschistischer und antirassistischer Gruppen aus der gesamten Bundesrepublik. Damit sich die Proteste nicht zu einem »Flächenbrand« entwickeln, soll diesmal gehandelt werden, bevor es zu spät ist. Die Kontinuität, die zwischen dem rassistischen Konsens der Nachwendezeit und heute ausgemacht wird, soll empören und aufrütteln. Doch die Neunziger sind vorbei, wie Andrej Reisin treffend bemerkte. (Jungle World 46/2013)

»Wir haben die verdammte Schuld und Pflicht, Menschen, die Asyl suchen und die in Not sind, zu helfen«, sagte anlässlich der Proteste in Schneeberg nicht etwa ein Vertreter der sogenannten Zivilgesellschaft, sondern der Bürgermeister Frieder Stimpel (CDU). Seit vor drei Jahren, als er vor steigender Kriminalität durch Asylbewerber warnte, scheint bei ihm ein Umdenken stattgefunden zu haben. Schneller als die sächsischen Antifa-Gruppen reagierten die Vertreter der Stadt und vereinten – ohne das übliche Geschwafel von Extremismus und Gewalt – in der Initiative »Schneeberg für Menschlichkeit« die politischen Kräfte von der Linkspartei bis zur CDU. Im thüringischen Greiz erkannten selbst die Lokalpatrioten der Initiative »Weil wir Greiz lieben« das Problem und kritisieren die deutsche Asylgesetzgebung ebenso wie die Verwaltungspraxis in der Region.

Auch in der lokalen und überregionalen Berichterstattung wurden die Proteste als das bezeichnet, was sie sind: Zusammenrottungen bornierter Fremdenfeinde, die Ressentiments hegen und Lügen verbreiten. Dass Landespolitiker dennoch fordern, die Ängste und Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen, mag weniger deren implizitem Verständnis für die Forderungen der Ausländerfeinde geschuldet sein als dem Drang, die Situa­tion so schnell wie möglich zu beruhigen und negative Schlagzeilen möglichst zu vermeiden.

Wohl niemals war die sächsische CDU bei Protesten gegen Nazis mit so vielen Spitzenpolitikern vertreten wie vor zwei Wochen in Schneeberg. Der Ausländerbeauftragte Martin Gillo (CDU) ließ keinen Zweifel daran, dass in nächster Zeit bis zu 40 neue Heime entstehen werden und die Proteste daran nichts ändern können. Bürgermeister Stimpel pflichtete ihm bei. Er wolle Flüchtlinge weder »auf der Straße stehen« noch »in Zelten frieren« lassen.

Zwar rühmte sich die sächsische Landesregierung unlängst, im Falle von Abschiebungen rigoros vorzugehen und vorhandene Spielräume nicht zu nutzen. Im Verhältnis zur Zahl der zugewiesenen Flüchtlinge ist Sachsen das Bundesland mit den meisten Abschiebungen. Dennoch setzen die maßgeblich von der NPD initiierten Proteste die politischen Vertreter unter Zugzwang. Aufmärsche wie in Schneeberg oder Greiz will keine Verwaltung in ihrer Stadt. Deshalb setzt man mittlerweile auch auf Information und Aufklärung und sucht breite gesellschaftliche Bündnisse mit Kirchen, Vereinen, Gewerkschaften, Antirassismus- und Kulturinitiativen.

Tatsächlich haben die oft katastrophalen Lebensbedingungen von Flüchtlingen noch nie eine derartige öffentliche Aufmerksamkeit erregt wie in den vergangenen Wochen. Nicht nur, wie zu erwarten, unter Antirassisten, sondern bis in die bürgerliche Mitte hinein zeigen sich Menschen solidarisch mit den Asylsuchenden und beteiligen sich an Begegnungen und Spendensammlungen, zu denen in den Lokalzeitungen aufgerufen wird. Im Gegensatz zur gesellschaftlichen Stimmung Anfang der Neunziger, als der Spiegel mit der Warnung vor dem »Ansturm der Armen« die Ressen­timents schürte, gibt es unter den Krisengewinnern in Deutschland derzeit keinen diskursfähigen rechten Konsens.

Die veränderte gesellschaftliche Realität scheint für viele Linke allerdings Basisgewissheiten in Frage zu stellen. Beleidigt, weil Politik und Gesellschaft plötzlich auch das angestammte antirassistische Terrain in Beschlag zu nehmen drohen, verteidigen sie ihr Alleinstellungsmerkmal, indem sie jeder unbedarften Äußerung eines Poli­tikers eine bösartige Intention unterstellen: »Derzeit erleben wir einen Kniefall der sächsischen Landesregierung vor dem rassistischen Mob«, hieß es etwa von den Veranstaltern einer bundesweiten Demonstration im sächsischen Schneeberg. Vom Schulterschluss zwischen CDU und NPD war die Rede, in deren Sinne auch die Polizei agiere. Deshalb gelte es, die Flüchtlinge vor der »rassistischen Mobilmachung« zu schützen.

In Schneeberg und Greiz scheinen antirassistische Linke nachzuholen, was sie als Kinder und Jugendliche in den Neunzigern verpasst haben, als dem grassierenden Fremdenhass nur von ­einer Minderheit widersprochen wurde. Die derzeit wieder oft erschallende und an die Polizei gerichtete Demoparole »Wo wart ihr in Rostock?« drückt auch das eigene Bedürfnis aus, sich moralistisch als Beschützer zu inszenieren, obwohl im Ernstfall wohl nur die Polizei ein drohendes Pogrom verhindern würde. So wird die sich bietende Gelegenheit für linke Praxis nutzbar gemacht, entsprechend skandalisiert und dabei die eigene Wirkmächtigkeit völlig falsch eingeschätzt.

Der Verdacht liegt nahe, dass dem Gros der aktionistischen Linken hier weniger an kritischer Analyse als an eingespielter und größtmöglicher Mobilisierung liegt. Endlich gibt es mal wieder einen wichtigen Anlass für eine Demons­tration. Da die Mobilisierung fast ausschließlich diejenigen erreicht, die längst um den menschenverachtenden Charakter der deutschen Asylpolitik wissen und daher weder aufgeklärt noch angesprochen werden müssten, durchziehen identitäre Parolen und nur für die eigene Szene verständliche Codes die antirassistischen Demonstrationen. Das kryptische Aufklebermotiv »RFGS WLCM« (für: Refugees Welcome) lässt sich anschließend sogar noch als Beutelaufdruck für die street credibility im Kiez verwerten. Den Menschen in der Provinz, die man damit gar nicht erreichen kann, fühlen sich die Großstadtinterventionisten ohnehin überlegen, wenn sie auf der gemeinsamen Strafexpedition am Wochenende ihre Szenefreunde treffen und die triste Arbeits- und Uniwoche im kollektiven Dampfablassen gegen das »Drecksnest« vergessen machen. Die Bedürfnisse und Ängste der Flüchtlinge kommen in dieser Mo­bilisierung nur am Rande vor. Meist sind sie lediglich Projektionsfläche für eine ohnmächtige Praxis, die sich ihren selbstbezüglichen Charakter nicht eingestehen will: »Die Zahl der Teilnehmenden am Fackelmarsch ist gesunken. Das ist auf jeden Fall ein Ergebnis der entschiedenen und konsequenten Gegenmobilisierung durch Antifa- und Antiragruppen, sowie zivilgesellschaftlicher Initiativen«, wurde ein Erfolg etwa in Schneeberg bar jeder Evidenz kraftmeiernd herbeigelogen.

Obwohl die NPD auch weiterhin versuchen wird, an Ressentiments in der Bevölkerung anzuknüpfen, um bei den kommenden Landtags- und Kommunalwahlen davon zu profitieren, dürfte vielen Protesten kein längerfristiger Erfolg beschieden sein. Das Gemeinschaftsgefühl auf dem Weihnachtsmarkt ist für viele dann doch wichtiger als die Flüchtlinge vor den Toren ihrer Stadt. Eine Pogromstimmung, die breite Teile der Bevölkerung erfasst und zur Tat drängen lässt, existiert jedenfalls nicht. Radikalisierte Einzel­täter, die zum Äußersten bereit sind, werden auch durch skandalisierende Übertreibungen nicht ­gestoppt, sondern höchstens durch Polizeipräsenz an Ort und Stelle eingeschüchtert.

Dennoch gibt es gute Gründe für politische Interventionen. Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat bereits angekündigt, die bisherige Dauer der Asylverfahren stark zu verkürzen. Für die Betroffenen bedeutet das im Zweifelsfall schnellere Abschiebungen und die Einschränkung ihrer Möglichkeiten, wenigstens einen temporären Status als Geduldete zu erlangen. Eine Verschärfung der Asylgesetze ist das allerdings nicht, sondern nur die konsequente Anwendung der bereits bestehenden restriktiven Möglichkeiten. Eine Linke, die mehr mit der eigenen subkulturellen Inszenierung beschäftigt ist als mit selbstkritischer und erfahrungsoffener Reflexion, wird daran nichts ändern können.

Schneeberger Volksherrschaft


Mit der Forderung nach echter Demokratie hetzen im Erzgebirge Bürger und Nazis weiter gegen Flüchtlinge.

Es ist Samstagabend in Schneeberg. In der tristen Provinzstadt im Erzgebirge mit knapp 15000 Einwohnern, in der man sonst kaum jemanden auf der Straße sieht, haben sich 2000 Menschen vor dem Rathaus versammelt, um gegen die vor kurzem eingerichtete Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende zu demonstrieren. Sie sind der NPD gefolgt, die unter dem Deckmantel der Bürgerinitiative „Schneeberg wehrt sich!“ zum zweiten „Lichtellauf“ aufgerufen hat und damit erfolgreich Ressentiments und Ängste der lokalen Bevölkerung bedient.
Das Geschehen in Schneeberg steht dabei in einer Reihe mit fremdenfeindlichen Protesten, die derzeit in Ostdeutschland wieder verstärkt an Konjunktur gewinnen. Vor dem Hintergrund der steigenden Zahl der Asylanträge und der damit zusammenhängenden Überbelegung und Neuschaffung von Flüchtlingsunterkünften, gründeten sich zuvor bereits in anderen Städten ähnliche Bürgerinitiativen. Protest, den die NPD als Nutznießer gern aufgreift und mancherorten, wie in Schneeberg, selbst initiiert. Nachdem sich dort Anfang Oktober zunächst etwa 50 Neonazis unangemeldet versammelt hatten, rief Stefan Hartung, Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Erzgebirge, eine Woche danach über Facebook zur ersten Kundgebung auf, der sich mehr als 1000 Menschen anschlossen. Seitdem wird täglich über die Flüchtlinge diskutiert. Obwohl nur wenige Kontakt zu ihnen suchen und sie im Alltag kaum präsent sind, verbreiten sich Gerüchte in Windeseile und finden in den Kommentarspalten auf Facebook ihre Bestätigung. „Die scheißen bei einem auf die Treppe, die stehen in meinem Grundstück drinne, die klauen Kinderspielzeug“, tobte ein Bürger auf einer Informationsveranstaltung der Stadt.
Sauberkeit, Disziplin und Ordnung sind die Kardinaltugenden, die viele Schneeberger durch die Asylsuchenden in Frage gestellt sehen. Ängste, die bereits vor drei Jahren kursierten, als für kurze Zeit mazedonische Sinti und Roma in der Stadt untergebracht waren und Bürgermeister Frieder Stimpel (CDU) einen Anstieg der Kriminalität nicht ausschließen wollte. Damals wurde er vom Zwickauer Polizeichef zur Ordnung gerufen, der derartige Befürchtungen für verantwortungslosen Blödsinn hielt und feststellte, dass Asylbewerber alles andere als kriminell seien.

Doch von Fakten lässt sich die versammelte Masse auch heute nicht beeindrucken. Man wähnt sich als betrogene Gemeinschaft und von der Presse zu Unrecht als Nazis, Rassisten und Fremdenfeinde verunglimpft, wie Hartung in einem Redebeitrag ausführt. Tatsächlich kommen etwa zwei Drittel der Anwesenden aus dem organisierten Neonaziumfeld und sind zum Teil überregional angereist. Den anderen Teilnehmern, überwiegend Jugendliche und Familien mit Kindern, ist der Schulterschluss mit den Neonazis offenbar egal. Für sie steht das gemeinsame Interesse die Flüchtlinge wieder loszuwerden im Vordergrund. Die NPD kommt ihnen dahingehend entgegen, dass sie immer wieder den parteiunabhängigen Charakter der Veranstaltung in den Vordergrund rückt und auf sichtbare Parteisymbolik bewusst verzichtet.
Mit einem „herzlichen Glück Auf!“ begrüßt Mario Löffler, ehemaliger Landesvorsitzender der NPD, die erregte Menge, die er mit der Forderung nach direkter Demokratie und Volksentscheiden auf allen parlamentarischen Ebenen für sich zu gewinnen sucht. „Wir von der NPD Landtagsfraktion lassen euch mit euren Problemen nicht allein“, stellt er am Ende seiner Rede klar. Seit Jahren arbeitet die Partei in der Region an ihrem Image als heimatverbundener Kümmerer und greift dabei auf regionale Traditionen zurück. Hartung und Löffler verfolgen das Konzept der „seriösen Radikalität“ und sprechen damit gleichermaßen national-revolutionäre Kameraden wie auch bornierte Kleinbürger an, wie sich auf dem Schneeberger Markt gut beobachten lässt. Beim anschließenden Umzug marschieren Bürger und Nazis gemeinsam mit Fackeln und Lampions in der Hand und dem Ruf „Wir sind das Volk!“ auf den Lippen durch die Stadt. Ein Mobilisierungserfolg für die NPD, die zuletzt mit schlechten Wahlergebnissen und Parteiaustritten zu kämpfen hatte. Die nächste Demonstration ist bereits angemeldet.

Was die unterschiedlichen Teilnehmer eint, ist die Empathielosigkeit gegenüber der Lebens- und Leidensgeschichte der Menschen, die oftmals unter lebensbedrohlichen Umständen nach Europa flüchteten. Dass viele hier kein besseres Leben fanden, sondern lediglich mit passiven Rechten ausgestattet, ohne Arbeitserlaubnis und von der Bevölkerung isoliert, in meist schäbigen und überfüllten Massenunterkünften der ungewissen Zukunft entgegendämmern, wollen sie nicht wissen. Sie sind befangen im pathologischen Meinen, unfähig im vermeintlich Fremden sich selbst, also einen Menschen mit Bedürfnissen, Wünschen und Ängsten zu erkennen. Jeder Fremde ist ihnen potentiell ein Schädling an der Gemeinschaft, der bekommt ohne dafür zu arbeiten und eine Bedrohung der eigenen fragilen sozialen Existenz. Die Ohnmachtserfahrung in einer Gesellschaft, in der jeder überflüssig und austauschbar ist, in der man sich ständig als produktives und höriges Glied zu bewähren hat, kompensieren sie an anderen. Die unverstandenen Ängste und das gesellschaftlich gestiftete Bedürfnis nach Besitzstandswahrung treiben sie sowohl zum Neid als auch zum Hass auf das Fremde und zur Flucht in die verpanzerte Gemeinschaft der sich als bedroht, betrogen und zu kurz gekommen Wähnenden. Indem sie die Fremden als faul und dennoch besitzend imaginieren – „die haben doch alle I-Phones und schlafen bis Nachmittags“- wollen sie sich selbst als ehrliches, ordentliches und diszipliniertes Glied der Gemeinschaft wissen. Damit auch mal richtig durchgegriffen werden kann, wollen sie sich der lästigen Vermittlungsinstanzen der bürgerlichen Gesellschaft entledigen. Die Forderung Hartungs nach direkter Demokratie ist folgerichtig: „Wir erkämpfen uns unsere demokratischen Rechte und zeigen der Politik wer hier in unserer Heimat und in unserem Land wirklich das Sagen hat!“

Angesichts dessen sind die Reaktionen der Zivilgesellschaft, die den Protesten „authentische Erzgebirgskultur“ entgegensetzen und den Missbrauch ihrer Traditionen verhindern will, bestenfalls hilflos. So luden die Grünen am Vortag zum „Hutzenobnd für Menschlichkeit“, um die Bevölkerung mit „heimatverbundenen Liedern gegen rechtsextremistisches Gedankengut zu immunisieren“. Bürgermeister Stimpel wiederum befürchtet vor allem einen Imageschaden und ausbleibende Touristen für das wichtige Weihnachtsgeschäft. Er wünscht sich die Rückkehr der Ruhe, die vor drei Jahren mit der „freiwilligen Ausreise“ der letzten Flüchtlinge eingekehrt ist: „Unser Kleinstadtcharakter sollte nicht überstrapaziert werden“.
Einer antifaschistischen Demonstration unter dem Motto „Refugees Welcome!“ folgten am selben Tag etwa 600 Menschen in die Provinz. Sie warnten vor allem vor dem Gewaltpotential des rassistischen Mobs. Doch mit der Realität vor Ort konfrontiert, zeigt sich die routinierte Selbstbezüglichkeit der antifaschistischen Wochenendintervention und ihrem skandalisierenden Analysemuster. In Schneeberg droht kein ausländerfeindliches Pogrom wie einst in Rostock, das die Polizei heutzutage ohnehin verhindern würde, sondern die Selbstermächtigung deutscher Fremdenfeinde per Bürgerentscheid. Dass die Forderung nach „echter Demokratie“ ohnehin effektiver ist als dumpfe Gewalt, hat die lokale NPD bereits vor drei Jahren gelernt. Damals war das Ergebnis einer von NPD-Stadtrat Rico Illert initiierten Bürgerversammlung die Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung.

Hintergrundinformationen:

Jungle World: Schneeberger Gastfreundschaft
AAWE: Schneeberger Vielfalt – Volksfront gegen Sinti und Roma
AAWE: Zwischen Aktionismus, Aversion und Autonomie
INKOG3: Nachgerückt – Mario Löffler(NPD) wird Abgeordneter im sächsischen Landtag
Joachim Bruhn: Vom Mensch zum Ding

Süddeutsche: Wie die NPD gegen Flüchtlinge mobil macht
Report Mainz: Übergriffe auf Flüchtlingsheime nehmen stark zu
Spiegel.TV: Fremdenhass im Erzgebirge

Terror – Wahn – Gesellschaft

erschienen in Jungle World 17/13

Sieben Thesen zum NSU-Komplex.

Von Ag Antifa Halle und der Ag »No Tears For Krauts«

Inkompetenz als Zeichen der Zeit
Wer die ersten Berichte der Bundesanwaltschaft und der diversen NSU-Untersuchungsausschüsse liest, gewinnt schnell den Eindruck, eine Clique von Pinguinen hätte bei der Fahndung nach Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe auch nicht schlechter abgeschnitten als die beteiligten Dienste, Kommissionen und Sondereinheiten. Die Ermittlungen waren eine einzige Aneinanderreihung von Pannen, Fehleinschätzungen und Unfähigkeiten. Die Inkompetenz, von der mit Blick auf die Arbeit der deutschen Inlandsgeheimdienste und der Sonderkommission »Bosporus« so gern gesprochen wird, ist aber nicht allein das Kennzeichen der Fahndung nach dem Zwickauer Trio. Egal, wohin man schaut – ob in die öffentlichen Verwaltungen, die Universitäten, Arbeitsämter, Krankenhäuser oder den Politikbetrieb: Eine Pinguinclique könnte dem einschlägigen Personal überall Konkurrenz machen. Hierfür gibt es mehrere Gründe. Sowohl im Arbeitsleben als auch im Privaten tut sich zum einen eine Kluft zwischen den technischen Möglichkeiten und den Fähigkeiten der Einzelnen auf, diese Möglichkeiten zu nutzen. Selbst die größten Nerds sind kaum noch dazu in der Lage, sich einen Überblick über alle Funktionen ihres Handys, ihres DVD-Players oder ihres ­Facebook-Accounts zu verschaffen. Zum anderen existiert auch eine Kluft zwischen den technischen Fertigkeiten der Einzelnen und ihrem Vermögen, die Ausübung dieser Fertigkeiten in allen Konsequenzen einzuschätzen. So ist die Menschheit zwar dazu in der Lage, Millionen Menschen per Knopfdruck auszulöschen, Flugkörper Zehntausende Kilometer zielgenau durchs Weltall düsen zu lassen oder eben, wie 2011 in Dresden geschehen, an einem Tag mehr als eine Million Mobilfunkverbindungen polizeilich überwachen zu lassen. Aber vorstellbar sind all die Dimensionen des Leidens, der Präzision, der Entfernung, der Datenflut nur schwerlich. (mehr…)

Allles Gute kommt von oben

erschienen in Jungle World 06/13

Seit Jahren wird in Dresden der deutsche Opferkult inszeniert. Mit oder ohne Nazis. Antifaschisten sollten die Stadt sich selbst überlassen.

von Jennifer Stange

»Dresden View« lautet der Titel des dramaturgischen Endpunkts der Ausstellung im Neubau des Militärhistorischen Museums der Bundeswehr in Dresden. Er liegt in der vierten Etage des riesigen Keils, der von Daniel Libeskind entworfen worden ist und seit 2011 die neoklassische Front des Altbaus durchbricht. Hier lädt die großzügige Glasfront zum romantischen Ausblick auf die barocke Altstadt samt Frauenkirche ein. Doch Dresden sah nicht immer so malerisch aus. Die Spitze des Keils zeigt auf den Ort, an dem die Royal Air Force ihre Zielmarkierungen abwarf, bevor britische Bomberverbände am 13. Februar 1945 in Keilformation Angriffe auf Dresden flogen.

Im hinteren Teil der oberen Etage sind neben zerstörten Gehwegplatten aus Dresden auch solche aus der durch deutsche Bomben zerstörten polnischen Stadt Wieluń sowie eine Statue aus Rotterdam arrangiert worden, vermutlich, um sich gegen Relativierungsvorwürfe abzusichern.

Das ändert wenig daran, dass mit dieser Ausstellung dem Dresdener Opferkult ein prominenter Platz in der bundesdeutschen Erinnerung eingeräumt wird. Denn der Bruch, den der keilförmige Bau symbolisiert, steht offensichtlich nicht für den Zivilisationsbruch Auschwitz und für die kollektive Barbarei der deutschen Volksgemeinschaft. Die Spitze des Baus zeigt auf die »Verbrechen« der Alliierten. Das ist der alte deutsche Opfermythos, der den zeitgenössischen Umweg über die Anerkennung des universellen Leidens geht, um wieder ganz bei sich anzukommen.

Dieser Skandal wiederholt sich jährlich, wenn die Stadt Dresden offiziell der Bombardierungen gedenkt. Man nennt es dort oral history, wenn an unterschiedlichen Orten wieder die Märchen von alliierten Tieffliegern auf »Menschenjagd« über den Elbwiesen verbreitet werden, wenn vom angeblich »systematischen Beschuss« der Dresdner Bevölkerung und vom vermeintlichen Einsatz von Phosphorbomben berichtet wird. Das sind neben Schummeleien bei den Opferzahlen die Kernelemente des Dresdner Opfermythos, für deren Existenz selbst eine von der Stadt handverlesene Historikerkommission keinerlei Belege finden konnte. Das macht aber nichts, denn die »Erinnerungen an das Inferno vor 68 Jahren« bleiben, eingebettet in das Gerede von Versöhnung, Wiedergutmachung, Toleranz, Frieden, Demokratie und der Ächtung von Gewalt. Damit ist der Stadt etwas gelungen, das Tausende pöbelnde Nazis nicht erreichen konnten: Die Verdrängung der Schuldfrage und die schrittweise Enteignung der Opfer des Nationalsozialismus, deren Leid mit den Schreckensgeschichten über das Leid der Deutschen verglichen beziehungsweise gleichgestellt wird.

Als müsste das erst noch bewiesen werden, haben sich einige Friedensaktivisten aus Dresden für die Trauerfestspiele dieses Jahr etwas ganz Besonderes überlegt: Überlebende des Zweiten Weltkriegs sollen »mit einer besonderen Eindringlichkeit« ihre Kriegserlebnisse an jüngere Generationen weitergeben und »nachdrücklich auf die Notwendigkeit eines friedlichen Miteinanders« hinweisen, während alle gemeinsam einen Panzer einstricken. Wenn die »zerstörerische Kraft« des Panzers dann eingestrickt ist, soll er zum Jahrestag der Bombardierungen vor dem Militärhistorischen Museum postiert werden. Mit freundlicher Unterstützung der Bundeswehr, die nicht nur das Museumsgelände, sondern auch den Panzer zur Verfügung stellt. Ursprünglich sollte ein sowjetischer Panzer des Modells T-34 eingestrickt werden, also einer, der einen nicht unwesentlichen Anteil daran hatte, den deutschen Vernichtungskrieg im Osten Europas zu beenden. Aufgrund von Protesten wurde der sowjetische Panzer in letzter Minute noch gegen einen deutschen »Leopard I« ausgetauscht. Schließlich gehe es der Bundeswehr um eine »kritische Auseinandersetzung mit der Kulturgeschichte der Gewalt«, erklärte ein Museumssprecher.

Immerhin konnten die Dresdner CDU-Stadträte mit Hilfe der NPD im vergangenen Jahr verhindern, dass ihre Stadt mit einem »Netz der Schande« überzogen wurde. Die Grünen hatten gefordert, in Dresden einen Guernica-Platz zu schaffen, in Erinnerung an die von deutschen Soldaten 1937 zerstörte spanische Stadt. Dort gebe es schließlich auch keinen Dresden-Platz, lautete die Antwort des CDU-Fraktionsvorsitzenden, Georg Böhme-Korn, der behauptete, hinter der Forderung stecke eine »bewusste Strategie«. Diese habe mit Jorge Gomondai ihren Anfang genommen, einem Mosambikaner, der 1991 bei einem Angriff von Nazis in einer Dresdner Straßenbahn starb, und sich bei Marwa al-Schirbini fortgesetzt. Drei Jahre nachdem die Ägypterin im Dresdner Landgericht erstochen worden war, hatte ein Bündnis gefordert, eine Straße am Gericht nach ihr zu benennen. Ein CDU-Stadtrat, der auch Richter am Landgericht war, hatte damit gedroht, die Fraktion zu verlassen, sollte sich dieser Vorschlag durchsetzen. Eine Marwa-al-Schirbini-Strasse wird es in Dresden nicht geben, ebenso wenig ein offizielles Gedenken an die Ägypterin.

Wozu auch? Schließlich gibt sich Dresden ohnehin als weltoffene Stadt. Der Dresdner Zoo nannte 2009 sogar ein Affenbaby »Obama« – um seine »Wertschätzung« für den amerikanischen Präsidenten zu zeigen, wie es Zoodirektor Karl-Heinz Ukena ausdrückte. Nach Protesten der Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland (ISD) wurde das Äffchen umbenannt, die mit dem Namen »möglicherweise verbundenen Assoziationen« seien »bei der Namensgebung nicht bedacht worden und uns liegt ein rassistischer Duktus wirklich fern«, schrieb Ukena in einem Brief an die ISD.

In einer Dresdner Grundschule, in der Deutschkurse für Flüchtlinge aus afrikanischen Ländern stattfinden, sollen Kursteilnehmer den Seiteneingang benutzen. Die Schulleiterin soll gegenüber den Kursleitern erklärt haben, man wolle damit »gefährliche Kollisionen« zwischen den Kindern und den Kursteilnehmern im Haupteingangsbereich verhindern.

Mittlerweile ist man in Dresden bereit, den 13. Februar auch mit reuigen Briten aus Coventry zu begehen, nachdem man die friedliche Koexistenz mit bekennenden Nazis an diesem Tag aufgekündigt hat. Man sagt jetzt, die Nazis würden das Gedenken »missbrauchen«.

Es hat mehr als zehn Jahre gedauert, bis diese PR-Lüge offizielle Sprachregelung wurde. Denn sehr lange hatte kaum jemand in Dresden an dem Trauermarsch der Nazis Anstoß genommen. Schließlich schwiegen die Nazis zu den Klängen Richard Wagners in Andacht an dieselben Opfer, die auch von den Dresdnern betrauert werden. Allerdings nahmen die Gegenaktionen von »linksextremistischen Störern« und ganzen Busladungen voller »Krawalltouristen« unerträgliche Ausmaße an und man hat mittlerweile eingesehen, dass man die nur loswird, wenn man die Nazis loswird.

Seit 2010 lautet das Motto deshalb: »Erinnern und handeln. Für mein Dresden«. Um ein Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen, sind alle Demokraten am Gedenktag dazu aufgerufen, eine Menschenkette zu bilden, um die Altstadt und vor allem die Frauenkirche vor Missbrauch durch wen auch immer zu schützen. »Im Erinnern an das Geschehene, im Engagement für Frieden, Demokratie und Menschenrechte, im friedlichen und gewaltfreien Widerstand gegen Rechtsextremismus«, heißt es im diesjährigen Aufruf zu den Gedenkfeierlichkeiten. Und man scheut sich auch nicht davor, diese Formel an den abenteuerlichsten Orten vorzubringen.

Auf dem Heidefriedhof erhalten Teilnehmer eine weiße Rose, das bekannte Zeichen »für die Opfer des Krieges und der verheerenden Bombenangriffe vom 13. und 14. Februar 1945«. Die Rose soll ein »Symbol der Trauer und des stillen Gedenkens« sein, in diesem Jahr aber auch »als Zeichen der Überwindung von Krieg, Rassismus und Gewalt« herhalten.

Bei den offiziellen Trauerfestspielen darf man also beten, schweigen, erinnern und jammern. Jeder Protest dagegen wird an den kritischen Tagen von den zentralen Orten des deutschen Opferkults in Dresden verbannt, wer an ihm teilnimmt, bekommt es mit gewaltbereiten Dresdner Wutbürgern zu tun oder wird bestraft.

Wegen »Belästigung der Allgemeinheit« wurde ein Aktivist im vergangenen Jahr zu einer Geldbuße verurteilt. Er hatte 2012 auf dem Heidefriedhof für etwa eine Minute ein Transparent mit der Aufschrift ausgebreitet: »Es gibt nichts zu trauern – nur zu verhindern. Nie wieder Volksgemeinschaft – Destroy the Spirit of Dresden. Den Deutschen Gedenkzirkus beenden.« Das Dresdner Amtsgericht sah darin eine Belästigung aller Deutschen. Denn »das Aufsuchen dieses Ortes zum Zwecke der Erinnerung stellt einen Teil des Kultes in Deutschland dar. Wer diesen Verhaltenskodex in Frage stellt oder versucht zu verhindern, greift dadurch nicht nur den Einzelnen, sondern insgesamt auch die Gesamtgemeinschaft an«, heißt es in der Urteilsbegründung. Der »Spirit of Dresden« wohnt offenbar auch in den Gerichtssälen der Stadt. Neben der bundesweit beispiellosen Repression, die jährlich gegen die antifaschistischen Aktivisten ausgeübt wird, hat dies auch das Urteil im jüngsten Prozess gegen einen angeblichen Aufwiegler der Krawalle im Jahr 2011 bewiesen, der von demselben Gericht zu 22 Monaten ohne Bewährung verurteilt worden ist.

So fragt man sich, was mit dem Unternehmen »Dresden nazifrei« eigentlich gewonnen wäre. Die Nazis können in andere Städte weiterziehen, auch wenn ihnen dort möglicherweise die bundesweit einmalige rechtskonservative Basis fehlen würde, und die gut gemeinten Aktionen der Antinazi-Aktivisten hätten den Dresdnern geholfen, ihrem Opferkult endlich wieder ungestört frönen zu können. Und deshalb lohnt sich die Frage, ob man an diesem gewöhnlich sehr kalten Tag im Februar nicht lieber ausschlafen und diese Stadt sich selbst überlassen sollte. Es würde eine handvoll Leute vor Ort reichen, um auf den Elbwiesen mit riesigen weißen Bettlaken das Wort »HELP« auszulegen.

Akte zu

2005 wurden die ehemaligen SS-Angehörigen, die sich am 12. August 1944 am Massaker in der italienischen Stadt Sant’ Anna di Stazzema beteiligten, von einem italienischen Militärgericht für schuldig befunden und in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt. Allerdings: Die Bundesrepublik verweigerte die Auslieferung der noch lebenden Kriegsverbrecher. Alfred Concina, einer der damaligen Täter, verbrachte seinen Lebensabend so fast unbehelligt in einem Freiberger Altersheim. Jetzt hat auch die Stuttgarter Staatsanwaltschaft zu dem Fall gesprochen.

erschienen in Jungle World 41/2012

Kommentar von Thomas Uwer

Die altbekannte Form der »rechtsstaatlichen Bewältigung« des Nationalsozialismus lebt fort: Noch lebende ehemalige Mitglieder der 16. SS-Panzergrenadierdivision werden nicht wegen des Massakers im italienischen Sant’ Anna di Stazzema angeklagt.

Nicht mangelnde Beweise, sondern Kalter Krieg und Westbindung machten der Fortführung der Nürnberger Verfahren gegen deutsche Kriegsverbrecher in der Gründungsphase der Bundesrepublik ein Ende. Die deutsche Justiz etablierte jene komplizenschaftliche Rechtsprechung, die es NS-Verbrechern ermöglichte, straffrei weiterzuleben. Zum wichtigsten Instrument der gewollten Straffreistellung wurde, neben der gezielten Verschleppung von Ermittlungen, die Anforderung, die persönliche Tatverantwortung Einzelner zweifelsfrei nachzuweisen. Ganz rechtsstaatlich wurden auf diese Weise die Verfahren gegen NS-Verbrecher erledigt – in der Regel ohne Schuldspruch, zur Wahrung des Rechtsfriedens, der auf der Lüge vom Nichtwissen fußte, und zum Schutze der Eliten aus Militär, Justiz und Wirtschaft.

Auch ein halbes Jahrhundert später lebt diese Form »rechtsstaatlicher Bewältigung« fort. Nach jahrelangen Ermittlungen gab die Staatsanwaltschaft Stuttgart Anfang Oktober bekannt, keine Anklage gegen die noch lebenden Beteiligten des Massakers in Sant’ Anna di Stazzema zu erheben. In dem italienischen Bergdorf hatte die 16. SS-Panzergrenadierdivision im August 1944 ein Massaker an der Zivilbevölkerung verübt und etwa 560 Menschen ermordet, mehr als 100 von ihnen Kinder. Das Massaker war eines von mehreren, die von der SS-Division im Zuge der »Bandenbekämpfung« verübt wurden und denen in nur wenigen Wochen mindestens 1 500 Zivilisten zum Opfer fielen. Die Soldaten kreisten die Dörfer ein, trieben die Bevölkerung zusammen und ermordeten sie mit Handgranaten und Maschinengewehrsalven.

Diese Massaker folgten einem Erlass des Oberkommandos der Wehrmacht zur »Bandenbekämpfung«. »Feindliche Zivilpersonen« seien »mit den äußersten Mitteln bis zur Vernichtung (…) niederzumachen«, hieß es darin. Hinter der »Bekämpfung von Partisanen« verbarg sich die systematische Vernichtung der Bevölkerung.

Genau dies sieht die Staatsanwaltschaft Stuttgart anders. Weil nicht auszuschließen sei, »dass es bei dem Einsatz zunächst (…) um die Bekämpfung der Partisanen ging, die für die deutschen Truppen ein großes Problem darstellten«, könne nicht zwingend eine geplante Vernichtungsaktion angenommen werden. Zur Vernichtung der Bevölkerung hätte die SS das Bergdorf auch mit »schweren Waffen beschießen« und sich den »mühsamen Aufstieg« sparen können. Da es sich also um eine militärische Aktion gehandelt habe, reiche die reine Tatbeteiligung im strafrechtlichen Sinne nicht aus. Vielmehr müsse in jedem Einzelfall ein individueller Schuldnachweis geführt werden, was allein schon wegen der langen Zeit, die das Verbrechen zurückliegt, nicht möglich scheine. Akte zu.

Fast könnte man glauben, eine Verfügung aus den fünfziger Jahren sei zur Ressourcenschonung einfach kopiert worden, gäbe es nicht diesen einen, kleinen Unterschied. Damals noch war der deutschen Justiz schon wegen ihrer eigenen Verstrickung zwingend bewusst, dass die rechtsstaatliche Erledigung lediglich dem gesellschaftlichen Interesse nach Erledigung folgte. Der Stuttgarter Staatsanwaltschaft ist selbst diese Einsicht fremd.


Proteste in der Freiberger Innenstadt 2007.

Die konformistische Universität und ihre Förderer

erschienen in FreibÄrger #76

Mit dem Verweis auf die eigene „politische Neutralität“ kündigte der Klubhaus e.V. kürzlich den Mietvertrag für eine Veranstaltung der Heinrich-Böll Stiftung Sachsen. Die Argumentation ist dabei so unglaublich wie typisch für die studentische Kultur in Freiberg.

Politische Diskussionsprozesse haben es in Freiberg seit jeher schwer. Die lokale Sozialstruktur und die Ausrichtung der TU Bergakademie haben fast unweigerlich zur Folge, dass kritisch denkende Gesellschaftsmitglieder im Gegensatz zu anderen Städten deutlich unterrepräsentiert sind und dem Gros der Bevölkerung andererseits überhaupt die Fähigkeit, die Gesellschaft als soziale Tatsache, anstatt als technisch und mathematisch darstellbaren Sachverhalt, zu denken, abgeht. Zudem trägt die penetrante Indoktrinierung, der man sich in der DDR kaum entziehen konnte, heute ihre negativen Früchte. So überschwänglich, wie man früher den vormundschaftlichen Staat als besseres Deutschland engagiert verteidigte, will man sich heute aus allen politischen Positionierungen heraushalten, solange man darin ohne größere Probleme sein Auskommen finden kann. Mit dem Ende der großen Erzählungen, setzte auch für viele Menschen ganz individuell eine Entpolitisierung ein.

Selbstverständlich ist das Ideologie, denn die Ablehnung von politischen Positionierungen ist selbst eine politische Aussage und passt bestens in den aktuellen Zeitgeist. Die Piratenpartei und die Occupy-Bewegung, die sich selbst als postideologisch labeln und ihre Offenheit für alles und jeden, sowie den Mangel an klaren Vorstellungen tatsächlich für einen Vorteil halten, sind dafür das beste Beispiel. Der Deckmantel, sich selbst nicht politisch verorten zu wollen, ist andererseits aber auch Kalkül. Da Frustration oft direkt an konkreten politischen Prozessen und denen, die man damit identifiziert, abgelassen wird, begibt man sich so aus der Schusslinie. Wohl auch deshalb erzielte Oberbürgermeister Schramm als „parteiloser“ Kandidat ein so hohes Wahlergebnis. (mehr…)

Zivilgemeinschaft und Stadtgesellschaft

erschienen in FreibÄrger #76

Machtspielchen und Kontrollsucht dominieren in Freiberg längst auch die Vereinslandschaft. Der Freiberger Agenda 21 e.V., einer der dominantesten Akteure und inoffizieller Arm der Stadtverwaltung, überflutet die Stadt mit Appellen an die „Nachhaltigkeit“. Ihr Treiben trägt bereits Früchte: Standortwahn, Gutbürgertum und die Treue zur Stadt sind in Freiberg nachhaltig gesichert. Ein Krisenbericht.

Sucht man auf der Internetseite des Freiberger Agenda 21 e.V. nach einem Hinweis, weshalb es diesen Verein überhaupt gibt, so findet man lediglich den Verweis auf einen UNO Beschluss über den Agenda 21-Prozess. Besonders von lokalen Institutionen soll „Nachhaltigkeit“ vor allem in ökologischen und ökonomischen Bereichen zum handlungsleitenden Prinzip erhoben – kurz – der Klimawandel durch Akteure in den Kommunen aufgehalten werden. Die weltweiten Agenda 21 Gruppierungen verstehen sich demnach vor allem als Botschafter und Katalysatoren dieses UNO Beschlusses, der 1992 von 172 Ländern in einem Leitpapier verabschiedet wurde.
Die dezentrale Vermittlung von politischen und wirtschaftlichen Interessen über den Begriff der Nachhaltigkeit ist demnach deren zentrales Ziel. Doch dass es nicht so einfach ist, der beklagten rücksichtslosen Ausbeutung der Natur zu begegnen, indem den Firmen und Konzernen vorgerechnet wird, dass mit nachhaltigem Wirtschaften am Ende mehr herausspringt, ist sogar bei Wikipedia nachzulesen. Dort wird der Agenda 21 ein „Auseinanderklaffen von Vision und Wirklichkeit“ vorgeworfen, das „Verwenden von mehrdeutigen Modewörtern“, sowie das Fehlen „demokratischer Prozesse“.

Die lokale Agenda 21 in Freiberg kann diese Attribute wahrlich mit Stolz tragen. Anfangs als ein Projekt der Stadtverwaltung vorgesehen und 1998 per Stadtratsbeschluss ins Leben gerufen, wurde sie zwei Jahre später in die Unabhängigkeit überführt und agiert mittlerweile seit 12 Jahren unter dem Namen „Freiberger Agenda 21 e.V.“. Seit 2009 ist ihr Vereinsvorsitzender René Otparlik, welcher zuvor als Projektkoordinator im Vereinsbüro seine Zeit damit verbrachte, durch irgendwelche „Projekte“ an Fördergelder verschiedener Stiftungen und damit verbundener Aufwandsentschädigungen zu gelangen. Die „ehrenamtliche“ Tätigkeit im Agendabüro ist nicht nur für René Otparlik Nebenjob gewesen, sondern für mehrere sich abwechselnde Bürobesetzungen ebenfalls und das bis heute. Ihr stellvertretender Vorsitzender Steffen Judersleben, gleichzeitig stellvertretender Büroleiter des Freiberger Oberbürgermeisters, gibt dabei gern mal den Ton an und reicht Befehle des OB weiter.1 Ein bis zwei Stühle werden dort täglich mit Freiwilligendienstlern des „Freiwilligen Ökologischen Jahres“ besetzt und bisher jährlich durch die „Grüne Liga Sachsen FÖJ e.V.“ bewilligt. Die Vereinszentrale, die auch als „Agendabüro“ bezeichnet wird, ist großzügig ausgestattet und Objekt zum Staunen. Mit zwei Büroräumen, drei Computern, einem Kopiergerät, sowie mehreren Druckern und Scannern kann in guter Büroatmosphäre motiviert gearbeitet werden. Die Vereinszentrale besitzt sogar einen eigenen Konferenzraum und das innenstadtnah auf der Poststraße. Finanziert wird der Verein unter anderem mit monatlichen Überweisungen der Stadtverwaltung, welche seit 2001 Fördermitglied des Vereins ist, sowie der Stadtwerke und der SAXONIA Standortentwicklungs- und Verwaltungsgesellschaft. Auffällig ist außerdem, dass fast der gesamte Vorstand ausschließlich aus Mitarbeitern der SAXONIA Standortentwicklungs- und Verwaltungsgesellschaft, sowie der Stadtverwaltung besteht. Damit unterscheidet sich die Freiberger Agenda 21 strukturell recht scharf von anderen Vereinen in Freiberg. Mit seinen engen Verbindungen zur Stadtverwaltung gewinnt das sogenannte bürgerschaftliche Engagement des Vereins einen eigentümlichen Charakter: Der Agendaverein setzt teilweise direkt Stadtinteressen um und verkauft diese unter dem Deckmantel des Bürgerwillens. Das regelmäßige Aufpolieren des Stadtimages für den Standortfaktor wird mittels einer scheinbar „standortbewussten“ Zivilgesellschaft vollzogen, die natürlich ein alltägliches und unmittelbares Interesse daran hat, dass Freiberg attraktiver für Unternehmen wird. Eine einzige Farce.

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Freiberg als Mitmach-Gemeinschaft.

Die Redaktion FreibÄrger über die ideologische Funktion der Stadtidentität.

Partizipation bedeutet in Freiberg vor allem Mitmachen. Über den stillschweigenden Konsens, libidinöse Heimatbindung und die Perfidie der 850-Jahrfeier.

Standortvorteil Heimatbindung

„Wer Sachsen kennen will, muss Freiberg gesehen haben“1 begrüßt Oberbürgermeister Bernd-Erwin Schramm das interessierte Publikum für die Festwoche „850 Jahre Freiberg“. Denn gemeinsam mit Bürgern und Gästen will man in diesem Sommer das besondere Jubiläum der „Besiedlung der Region“ feiern und sich dabei von seiner besten Seite präsentieren – sowohl gegenüber den eigenen Einwohnerinnen und Einwohnern, als auch gemeinsam mit diesen den zahlreich erwarteten Gästen von außerhalb. Stolz ist man darauf, in Zeiten der allgemeinen Rezession und des demografischen Wandels mit steigenden Studierendenzahlen aufwarten zu können, stolz schaut man auf die Bedeutung als Ressourcen- und Umwelttechnologiestandort und blickt doch, weil sich der gemeine Provinzler vor allzu großen technischen Innovationen, die immer auch Globalisierungsprozesse bedeuten, ängstigt und in seiner prekären Identität bedroht fühlt, gern auf eine erfolgreiche und traditionsgeladene Geschichte zurück, die Halt und Heimatgefühl vermittelt: „In Freiberg wird Tradition großgeschrieben und die Moderne vorangetrieben“2. Mit dem gemeinsamen „Glück auf!“ zu Beginn jeder Schulstunde bis zum gemeinsamen Grölen des Steigerliedes – der „Freiberger Nationalhymne“3, die eigens zur 850-Jahrfeier eine neue Strophe angedichtet bekam – nach bestandenem Diplom an der Bergakademie wird derlei Provinzialismus von den Freibergern schon früh inkorporiert. Doch so antiquiert er in seinen Inhalten erscheint, so modern ist seine Form und Zweckmäßigkeit für das Funktionieren der lokalen Gemeinschaft. Denn gesellschaftliche Flexibilisierung, der Verlust traditioneller Sicherheiten, Zukunftsängste und die potentielle Krisenhaftigkeit der kapitalistischen Vergesellschaftung führen, begleitet von permanenten Wandlungs- und Anpassungsprozessen, zum gesteigerten Bedürfnis nach neuen, scheinbar festen und unveränderlichen Identitäten. Die Anknüpfung an jahrhundertealte Traditionen kann, ungeachtet der Tatsache, dass sie bloßer Schein und ein ebenso modernes Phänomen ist, diese Bedürfnisse bestens befriedigen.

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18 Quadratmeter im Kerzenschein, Integration auf Sächsisch am Beispiel Kamenz

von Initiative „Pogrom 91″

Im ostsächsischen Kamenz eröffnete vor einigen Wochen eine neue Unterkunft für Asylsuchende im Landkreis Bautzen(1). 340 Flüchtlinge leben nun in einem sanierten ehemaligen Polizeigebäude. In der Massenunterkunft müssen sich drei BewohnerInnen Zimmer von nur 18 Quadratmetern teilen, mit Ausnahme der Familienwohnräume gibt es für jede Etage nur einen zentralen Sanitärbereich(1) mit je einer Toilette(2). Allerdings erscheint sogar das Leben unter diesen Bedingungen ein besseres, als das in dem alten Kamenzer Asylsuchendenheim und einer Unterkunft in Seeligstadt, welche für das neue Heim geschlossen wurden. Selbst Martin Gillo, der sächsische Ausländerbeauftragte und Angehörige der rechtskonservativ geprägten sächsischen CDU, bewertete die Lebensbedingungen in den beiden nun geschlossenen Unterkünften als „unangemessen“(3).

In einem Bericht wurde das alte Heim in Kamenz als „abgewohnt und stark abgenutzt“ beschrieben, „die Einrichtung ist alt und die Tapete löst sich von den Wänden“(4). Die „Wohnbaracken“ in Seeligstadt seien „vollständig abgewohnt und verwahrlost“ gewesen, „die Bewohner wurden von einem Mitarbeiter unhöflich und respektlos behandelt“(5). Der „Heim-TÜV“, ein Bericht des sächsischen Ausländerbeauftragten zur Wohnsituation in sächsischen Gemeinschaftsunterkünften für Asylsuchenden, zeugt davon, dass wohl auch in der sächsischen Landesregierung ein Bewusstsein für die elende Lebenssituation vieler Flüchtlinge in Asylheimen angekommen zu sein scheint. Die migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im sächsischen Landtag schrieb dazu in einer Pressemitteilung von „tatsächlichem Veränderungswillen“(6). Im „Heim-TÜV“ ist sogar zu lesen, das selbst als „angemessen“ bewertete Wohnheime „auf lange Sicht nicht für ein menschenwürdiges Leben geeignet“ seien(7).

Inzwischen sollen bereits „die Mehrzahl“ der „Flüchtlingsfamilien (…) dezentral“(8) untergebracht worden sein. Für Einzelpersonen wird eine dezentrale Unterbringung in Aussicht gestellt, „wenn erkennbar wird, dass sie an den Konsequenzen des Heimlebens menschlich zu zerbrechen drohen“(7) oder sie „schweren Übergriffen (…) durch andere Heimbewohner“(9) ausgesetzt sind. Es muss also erst Leib und Leben der Asylsuchenden gefährdet sein, um eine Änderung ihrer miserablen Lebensumstände zu bewirken. Angriffe durch Nazis oder andere Mitglieder der deutschen Mehrheitsgesellschaft zählen, und das ist nichts Neues, allerdings nicht dazu. (mehr…)

Extrem_ist_in

Antifaschistische Demonstration – Dresden – 18.02.2012

Gegen das sächsische Demokratieverständnis und die Kriminalisierung von Antifaschismus

erstens.

Nachdem im November 2011 bekannt wurde, dass ein Netzwerk von Nazis jahrelang Menschen ermorden, Banken überfallen und mitten in Deutschland untertauchen konnte, war die öffentliche Empörung groß. Doch so gut Menschen- und Lichterketten, Konzerte und Erklärungen auch gemeint sein mögen, sie helfen weder den Betroffenen noch verhindern sie rassistische Übergriffe und Morde. Solange eine rassistische Grundstimmung dazu führt, dass eine Mordserie über Jahre als „Dönermorde“ durch die mediale Berichterstattung geistern kann und solange es wahrscheinlicher scheint, dass die Ermordeten Streitigkeiten in einem „kriminellen Milieu“ zum Opfer gefallen sind, als dass Nazis ihr mörderisches Versprechen in die Tat umgesetzt haben, solange können öffentliche Anteilnahmen und Versprechungen nicht gut, sondern nur gut gemeint sein. Sie dienen leider bloß dazu, das eigene Gewissen zu beruhigen, sowie das Image einer Stadt, einer Region, letztlich Deutschlands aufzupolieren und zum Normalbetrieb zurückzufinden. (mehr…)

Von Potzlow nach Freiberg

Einige Überlegungen des FreibÄrger zu dem Film „Zur falschen Zeit am falschen Ort“, die bei der Veranstaltung mit der Regisseurin vorgetragen wurden. Thematisiert werden analoge Beispiele aus der sächsichen Provinz und hier vorallem der verharmlosende Umgang der Öffentlichkeit mit „unangenehmen“ Geschehnissen.

Potzlow ist ein kleiner Ort in Brandenburg, 100 Kilometer nördlich von Berlin. 600 Menschen leben heute dort. In der DDR gab es eine LPG Schweinemastanlage, heute sind eine alte Kirche, sowie Rad- und Wanderwege die Attraktionen, mit denen der Ort für sich wirbt. Viele freundliche und familiäre Unterkünfte verspricht die Selbstdarstellung im Internet, doch vor allem ist es in Potzlow trostlos, trist und leer. Wie in vielen Orten gibt es jedes Jahr ein Dorffest, auf dem man zusammen trinkt und lacht. Die dörfliche Gemeinschaft funktioniert.

Vor neun Jahren – 2002 – folterten drei Jugendliche aus einem neonazistischen Milieu den 16-jährigen Marinus S. auf grausame Weise und imitieren anschließend eine Szene aus dem Film „American History X“, der sich mit der US-amerikanischen Neonaziszene beschäftigt. Marinus S. stirbt durch einen sogenannten „Bordstein-Kick“, bei dem das Opfer mit seinem Mund an einer festen Stelle fixiert und ihm anschließend in den Nacken getreten wird; seine Leiche wird in der örtlichen ehemaligen LPG Schweinemastanlage verscharrt.

Ein halbes Jahr später prahlt einer der Täter in der Schule gegenüber Gleichaltrigen mit der Tat, Marinus‘ Leiche wird gefunden, die Tat aufgeklärt. Doch im Ort ist schon bald wieder alles wie immer, die Betroffenen werden allein gelassen, nach Ursachen wird kaum gefragt. Marinus S. war zur falschen Zeit am falschen Ort, so erklärt sich der Bürgermeister von Potzlow die grausame Tat und auch der Titel von Tamara Milosevics Film. Eine Auseinandersetzung mit den Geschehnissen wird für überflüssig, oder als schon zur Genüge erfolgt erachtet. Auch im Ort ist schon bald wieder alles wie immer, die Betroffenen werden allein gelassen, nach Ursachen wird kaum gefragt. Als Tamara Milosevic 2004 beginnt, ihren Film zu drehen, sind zwei Jahre vergangen. Die Normalität ist zurück gekehrt. Wer dörfliche Strukturen, wie es sie auch hier zur Genüge gibt, kennt, der weiß, wie diese Normalität gestrickt ist. Es ist genau dieser brutale Gemeinschafts- und Anpassungszwang, den der Film thematisiert. Anpassung an routinierte Abläufe, konventionelle Lebensmuster und Autoritäten, die besser wissen, wie es läuft. „Man solle sich nicht so haben, so ist es nun einmal.“ Und tatsächlich ist die Stimmung in Potzlow keine Ausnahme. Familien und sogenannte Freunde wie dort, finden sich überall. Selbst der Bürgermeister von Potzlow regiert als Sozialcharakter auch in vielen sächsischen Provinzstädtchen. „Die Tat sei doch nicht geplant gewesen, die Mörder von Marinus wollten nur mal die Sau rauslassen“, wie es an einer Stelle im Film heißt. Die schnellen Erklärungen der Medien lehnt der Bürgermeister ab, sie schaden nur dem Ansehen des Ortes. Überhaupt will man solche Dinge lieber selbst regeln und beurteilen. Einmischung von außen wird als Affront verstanden. (mehr…)

the same procedure as every year…

Bereits zum siebten Mal in Folge werden Neonazis am 7.10. – dem Jahrestag der Bombardierung Freibergs im Zweiten Weltkrieg – ihre antisemitischen und geschichtsrevisionistischen Ansichten auf einer Demonstration oder Kundgebung in die Öffentlichkeit tragen. Aber nicht nur die Nazis sind an diesem Tag ein Problem.

Seit 2006 findet nun jährlich dieses Spektakel statt und ist damit der einzige Termin, an dem die lokale Neonaziszene eine Kontinuität entfalten konnte. Das Datum ist damit von besonderer Bedeutung und ermöglicht den Neonazis regelmäßig ihre „Gemeinschaft“ öffentlich zu zelebrieren und gerade Jugendlichen ein Erlebnis anzubieten, das diese an die nationalsozialistische Ideologie heranführt. Mittlerweile wurde ein „Informations-Blog“ eingerichtet, auf dem Berichte der letzten Jahre zu finden sind und auf dem wohl zukünftige Aktionen koordiniert werden sollen. So ist eine Unterseite aufrufbar, auf der nur noch Datum und Uhrzeit für die nächste Demonstration eingetragen werden muss. Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, dass die Nazis ihre Aktionen sehr kurzfristig angemeldet haben und auch in der öffentlichen Bewerbung eher zurückhaltend waren. 2010 nahmen rund 60 Personen an einer Demonstration teil, die vom Bahnhof zum Friedhof führte und die offenbarte, dass vor allem der Anteil junger Leute aus der Umgebung Freibergs gestiegen ist, die sich selbst der rechten Szene zuordnen.

Antifaschist_innen wiesen in der Vergangenheit – unter anderem auf einer Demonstration im letzten Jahr – immer wieder auf die explizit antisemitischen und geschichtsrevisionistischen Inhalte der Nazi-Veranstaltungen hin, kritisierten aber auch den Umgang der Stadt mit den Neonazis und dem Jahrestag. So ist dem bürgerlichen Gedenken selbst ein geschichtrevisionistischer Kern implizit und daher ist auch die bürgerliche Kritik an den Neonazis eine, die das Problem ums Ganze verkennt; die die Nazis nur als Imageproblem für die Stadt wahrnimmt und die nicht fähig ist, die neonazistische Ideologie inhaltlich zu erfassen und damit adäquat zu kritisieren. Würde man dieses Ziel ernst nehmen, müssten die bürgerlichen Ideologen ihre eigene Position reflektieren und würden feststellen, dass sie selbst jene Ideologien perpetuieren, deren Kritik Vorausetzung wäre, um überhaupt einen gesellschaftlichen Zustand herstellen zu können, in dem es so etwas wie z.b. Fremdenfeindlichkeit nicht mehr gäbe. Mit ihrem Auftreten als formierter Standortschutz, der von der CDU bis zur ehemaligen PDS reicht, und der mal unter dem Label „WIR SIND FREIBERG“, mal als „NAZI-FREI-BERG“ daherkommt, wird man nie und nimmer die gesellschaftlichen Ursachen des Neonazismus bekämpfen können, sondern wirkt an deren Verschleierung mit. Nicht eine von wenigen propagierte „Weltoffenheit“ der Stadt ist der Garant für mündige und aufgeklärte Menschen und auch die Organisierung unter dem Kollektivsubjekt „Freiberg“ kann nicht das Geringste dazu beitragen. Nehmen wir nur das simple Beispiel des Umgangs mit Asylbewerbern: Eigentlich kann jeder wissen, unter was für diskriminierenden und unwürdigen Umständen Asylbeweber auch in Freiberg leben müssen. Man schaue sich nur die Schäbikeit der Unterkünfte, das Verhalten der Ämter und allgemein die instituionalisierte und verrechtlichte Diskriminierung von Menschen mit Bedarf auf Asyl an. Wer dann noch von Weltoffenheit spricht, ist entweder blind oder steckt so tief im bürgerlichen Verblendungzusammenhang, dass für ihn die Schuld- und Organisationszusammenhänge nicht mehr erkennbar sind und er nicht mehr im Stande ist, darauf zu reflektieren, was die spezifische Form kapitalistischer Ökonomie und die Organisierung der bürgerlichen Gesellschaft mit dem Leiden der einzelnen zu tun hat.

Wer es mit der Freiheit und dem Wohlergehen des Einzelnen ernst meint, der muss nicht nur den Nazismus kritisieren, sondern der muss auch die gegenwärtigen gesellschaftlichen Verhältnisse in den Blick nehmen. Denn sie sind es, die das menschenverachtende Denken und Handeln in den differenziertesten Formen hervorbringen und begünstigen, da ihr Telos nicht die bewusste und an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtete Gestaltung des Miteinanders ist, sondern die Verwertung des Werts, der numal den Ausschluss aller durch alle bedeutet.

Und dieses „In-den-Blick-nehmen“ fängt eben auch vor Ort an und bedeutet, dass es sich am 7.10. für denkende Menschen gebietet, der Verschleierung der Wahrheit, sei sie nun von Neonazis oder von dem, was sich so schön „Zivilgesellschaft“ nennt, ins Werk gesetzt, zu widersprechen und auf das falsche Ganze zu verweisen.

Die Geschichte des Faschismus. Teil VIIb Das F-Wort: Über zahllose Versuche das Unsägliche zu interpretieren

von Alfred J. Quack

Kurz vor seinem Tod hatte sich der marxistische Historiker Mason folgende Frage vorgelegt: „Whatever happened to Fascism?“ In seinem anschließenden Versuch, diese Fragestellung zu beantworten, beklagte selbiger sich dann über den mangelnden Erkenntnisgehalt zeitgenössischer Faschismustheorien.1 Dem kann ich uneingeschränkt zustimmen. Man begegnet dem Terminus „Faschismus“ heutzutage nämlich entweder in einer inflationär entstellten Form, als ein pejoratives Attribut oder als Kampfbegriff. Gleiches gilt in gewisser Weise auch für die wissenschaftliche Beschäftigung mit dem Faschismus. Was der Faschismus tatsächlich gewesen ist und wie er sich überhaupt zum Gegenstand von wissenschaftlichen, politischen, aber auch von lebensweltlichen Debatten2 etablieren konnte, darüber wird in der Regel kaum Auskunft erteilt. Im Übrigen definiert sich eine attributive Zuschreibung dessen, was „faschistisch“ sein soll, zumeist ohnehin bloß ex negativo. So ist nur zu erfahren, was der Faschismus gerade nicht sein soll: Demokratisch, liberal, pluralistisch, usw.
Ich selbst würde freilich lügen, wenn ich behaupte, meine vorangegangene Analyse hätte sowohl Wesen als auch Erscheinung ihres Gegenstandes völlig durchdrungen. Dies ist aber niemals meine Absicht gewesen. Wenn es mir auch nur ansatzweise gelungen ist, den geneigten Leser_innen aufzuzeigen, dass der Faschismus sich nicht einfach mal eben so nebenbei erklären lässt, dass spezifische Interpretationen immer an ihren immanenten Widersprüchen scheitern3, ist bereits eine Menge gewonnen. Halten wir also abschließend fest: Es scheint ein viel bescheideneres Unterfangen zu sein, darzustellen, was der Faschismus gerade nicht war.4

Als ein überzeugter Materialist muss ich freilich darauf insistieren, den Begriff nicht einfach einer Beliebigkeit der Deutung preiszugeben. Eine materialistische Interpretation wird ihren Redegegenstand gerade nicht dergestalt betrachten, dass dessen Explikation stets auf ein catch-all-Konzept hinausläuft. Eine materialistische Faschismusanalyse fragt folglich nicht nur nach den bloßen Erscheinungen, sondern gerade auch nach dem Wesen des Faschismus.
Freilich, andere Interpretationen bemühen sich ebenso genau dies zu tun. Der Unterschied ist jedoch, dass es einer materialistischen Analyse nicht bloß um die simple Darstellung von Kausalitätsketten geht. Um ganz banale Ursache-Wirkungs-Verhältnisse. Eine materialistische Deutung des Faschismus muss immer eine ideologiekritische Analyse sein, sie muss sich ihrem Gegenstand deshalb immer vom Standpunkt einer immanenten Kritik nähern. Das heißt konkret: Sie muss einerseits darüber aufklären, welche Potentiale innerhalb einer gesellschaftlichen Totalität angelegt sein können und wie diese sich konstituieren. Andererseits muss sie auch aufzuzeigen im Stande sein, dass diese spezifischen Potenzialitäten immer von kontingenter Natur sind. Dies gelingt freilich nur, wenn sich der dialektischen Methode bedient wird.5 Demnach geht es einer materialistischen Faschismusanalyse sowohl um die Verschränktheit von Ursache und Wirkung, sowie letztlich darum, wann, wie und warum diese Verschränktheit gewisse Potentiale zutage fördert.
Es geht einer materialistischen Faschismusanalyse also sowohl um die Frage nach den Rahmenbedingungen für eine faschistische Negation: Nach dem selbst generierten und dennoch nicht selbsttätig erkannten, faktisch gar nicht erkennbaren Prozess einer Veräußerlichung seitens der einzelnen gesellschaftlichen Subjekte. Gleichzeitig muss aber auch die als Antwort auf eben diese Verhältnisse erfolgende (Selbst-)zurichtung der Individuen untersucht werden, ausgehend von der Konfrontation mit deren materieller Lebenswirklichkeit, also den ökonomischen Verwertungsimperativen und der abstrakt vermittelten staatlichen und rechtsförmigen Herrschaft.
Eine materialistische Analyse dessen, was als das wirklich faschistische erkannt werden soll, muss folglich aufzeigen, dass der Faschismus zwar immer die Konsequenz von eben diesen Lebensbedingungen war, jedoch nicht notwendigerweise deren kausale Folge. Das er vielmehr immer nur eine Art der regressiven Reaktion auf diese Vorfindlichkeiten gewesen ist. Das er einer falschen, einer pathischen Projektion aufsaß, welche das Bestehende zwar entschieden ablehnte, jedoch nicht in dem Sinne aufhob, dass es auch wirklich beseitigt wurde.

Die Möglichkeit über eine Aufklärung des gesellschaftlich Unbewussten6 ist beim Faschismus nicht nur still gestellt, sondern vielmehr bereits eliminiert: Der Faschismus war folglich immer das Resultat einer ideologischen Verselbständigung des notwendig falschen Bewusstseins. Er wollte die vorgefundene Wirklichkeit zwar aufheben, wie sein voluntaristisches Wesen deutlich zeigt, allerdings ohne etwas von ihren realen Erkenntnisinhalten zu wissen. Er musste demnach aus einer Nicht-Bewusstheit der realen gesellschaftlichen Prozesse resultieren. Folglich konnte er auch immer nur eine negative Aufhebung der gesellschaftlichen Realität sein. Eine Form der Aufhebung jedoch, deren barbarische Konsequenzen uns heutzutage zumindest historisch bewusst sein sollten. Was aber nicht gleichzeitig heißen soll, dass es mit dem Faschismus schon allein deshalb bereits vorbei sei. (mehr…)

Die Geschichte des Faschismus – Teil VIIa Das F-Wort: Über zahllose Versuche das Unsägliche zu interpretieren

Teil VIIa: Das F-Wort: Über zahllose Versuche das Unsägliche zu interpretieren (Dieser Artikel erscheint in zwei Teilen)

von Alfred J. Quack (aus „FreibÄrger“ #75)

Ausführlich über die unzähligen Abhandlungen zum Faschismus schreiben zu wollen, muss freilich den Rahmen eines einzigen Aufsatzes sprengen. Dennoch möchte ich zum Abschluss dieser Artikelreihe zur Ideologiegeschichte des Faschismus, wenigstens versuchen, die zentralen Ansätze grob zu skizzieren und deren wesentlichen Inhalte zu erörtern. Natürlich kann dies immer nur einer Einführung in die Thematik dienen. Deshalb sollen interessierte Menschen auch gleich mit den entsprechenden Literaturhinweisen versorgt werden.
Mit diesem Aufsatz endet diese – aufgrund der eigenen Prioritätensetzung ziemlich unregelmäßig erschienene – Artikelreihe. Ich hoffe wenigstens einen groben Überblick in die umfangreiche Thematik geliefert zu haben. Wenn zumindest bei einigen Menschen etwas Interesse geweckt worden ist, dann habe ich schon einiges erreicht.
Natürlich bin ich mir darüber bewusst, dass auch meine ganz eigene Deutung nicht einmal ein Tropfen auf den Stein der Weisen ist. Deshalb sollte auch ihr nicht ohne ein Mindestmaß an kritischer Distanz begegnet werden. Mein vordergründiges Ziel ist ohnehin nur die Überprüfung der bereits existierenden Ansätze. Offenbar liegt hierbei allerdings ein enormer Reduktionismus vor: Das historische Phänomen Faschismus wird nämlich immer nur von einer ganz bestimmten Perspektive aus betrachtet. So anerkennen beispielsweise die bürgerlichen Interpretationsansätze sein totalitäres Moment, setzen dieses aber immer mit einer genuin faschistischen Ideologie gleich, ohne dabei auf die Widersprüche der bürgerlich-kapitalistischen Vergesellschaftung als zentralen Ausgangspunkt für die faschistische Negation zu rekurrieren. Deshalb appelliere ich auch für eine ideologiekritische Überprüfung des Gegenstandes. Vor allem aber für seine Rückbindung an Prozesse der fetischistischen gesellschaftlichen Vermittlung. Nur eine solche Analyse ist in der Lage moderne identitäre politische Bewegungen zu deuten. Sei es die iranische Theokratie oder andere Gruppierungen mit islamistischen Hintergrund, seien es hindunationalistische Bewegungen. Der Vergleich von diesen soll allerdings nicht per se auf eine Gleichsetzung mit faschistischen Gruppierungen und Regimes hinauslaufen. Den Faschismus möchte ich vielmehr als ein abgeschlossenes historisches Phänomen verstanden wissen, welches allerdings bis heute fort wirkt. Die Perspektive eines solchen Vergleichs kann allerdings eines sehr deutlich machen: Auch in der heutigen Zeit existieren zahlreiche regressive Tendenzen, deren Ursachen offenbar identisch sind, mit denjenigen Ursachen, welche auch schon den Faschismus zeitigten.

Mein eigener theoretischer Schwerpunkt liegt derzeit übrigens bei der kritischen Reinterpretation von Totalitarismustheorien. Vielleicht – wenn es mir meine ohnehin recht knappe Zeit erlaubt – werde ich in der näheren Zukunft auch darüber noch einen Artikel verfassen. Vorerst möchte ich mich erst einmal bei der Redaktion des FreibÄrgers für die gute Zusammenarbeit bedanken. Vor allem auch für die viele Geduld mit mir. Zudem will ich mich vorläufig von der ehrenwerten LeserInnenschaft verabschieden. Wie immer wünsche ich auch diesmal wieder jede Menge Erkenntnisgewinn.

Von der Kongruenz zur Konkurrenz. Die frühen Versuche der Interpretation:

„NSDAP und italienischer Faschismus haben die bolschewistische Kultur geerbt“
Nicholaj Bucharin in einer Rede auf dem XII. Parteitag der KPR (B) 1923

Vielleicht mag das heute dem Einen oder der Anderen gar nicht so unbekannt vorkommen: Die frühen Interpretationen des Faschismus deuteten das Phänomen immer entweder als identisch mit den zeitgenössischen revolutionären sozialistischen Bewegungen oder sie glaubten, dass er in einer direkten Konkurrenz zu ihnen stehen würde. Dies ist heutzutage – zumindest bei zahlreichen HistorikerInnen – noch gängige Praxis. Der Kontext solcher Interpretationen war damals allerdings ein völlig anderer. Für die Verhältnisse jener Zeit war der Faschismus eine völlig neue politische Erscheinungsform, welche sich von bereits etablierten politischen Bewegungen deutlich unterschied. Überhaupt schenkte man dem Phänomen erst nach der Bildung der ersten Regierung von Mussolini (1922) eine größere Aufmerksamkeit. Außerdem spielte auch der, bereits schon erwähnte, Bedeutungswandel der Begrifflichkeit eine nicht unwesentliche Rolle. Ursprünglich stand der Fascismo nämlich für die zahlreichen oppositionellen Gruppierungen innerhalb der italienischen Linken. Plötzlich traten nun unter diesem Etikett ultranationalistische Verbände auf, die sich wiederum von den bereits etablierten nationalistischen Strömungen abgrenzten, weil sie sozialrevolutionäre Parolen propagierten. Dies sorgte selbst unter den ersten Faschisten für eine gewisse Verwirrung. Sehr oft herrschte wegen der fehlenden Kodifizierung eine enorme Unsicherheit. 1920 haben die italienischen Faschisten deshalb bei den Parlamentswahlen desaströse Ergebnisse erzielt. Der Hauptgrund dafür war, dass die meisten Leute nichts anfangen konnten, mit zugleich gegen die politische Linke und Rechte gerichteten und dennoch revolutionär anmutenden Parolen.
In der Phase nach der Machtergreifung der italienischen Faschisten kam es aber recht schnell zu zahlreichen Versuchen einer direkten Nachahmung. Dies – wie schon mehrfach erwähnt – vor allem in Süd- und Osteuropa. Der italienische Faschismus hat also im gewissen Sinn nahezu alle diese Bewegungen inspiriert. Selbst Adolf Hitler war bekanntermaßen schon sehr früh ein bekennender Bewunderer des Duce. (mehr…)

Zum Stand des queeren Jihad

Ein kurzer Etappenbericht der Hedonistischen Mitte – Brigade Mondän

Bekanntlich hat Judith Butler, die mit ihren theoretischen und politischen Interventionen in den 1990ern maßgeblich zur Entstehung der vermeintlich feministischen Gender Studies samt der bevorzugten Disziplin queer theory beitrug, im Sommer 2006 in Berkeley die Juden-, Frauen- und Homosexuellen-Mörder von Hamas und Hizbollah als „progressiv“, als „Teil einer globalen Linken“ bestimmt1. Als Butler dann 2010 in Berlin weilte, um zum einen mit der Ablehnung des ihr vom CSD angetragenen Zivilcouragepreises ein Zeichen gegen sich angeblich im schwulen Mainstream des Westens verbreitende Ideologien wie „Homo-Nationalismus“, „Islamophobie“ und „Bellizismus“ bzw. „Militarismus“ zu setzen, und zum anderen in der Volksbühne eine Rede über queere Bündnisse zu schwingen, wurde sie von Taz und Jungle World mit ihrem Zitat konfrontiert. Mit der größten Selbsverständlickeit hielt die Autorin von Gender Trouble daran fest, dass Hamas und Hisbollah „deskriptiv“ als „links“ und „progressiv“ zu beschreiben seien, sie würde den gewalttätigen „Widerstand“ dieser „Bewegungen“ allerdings nicht unterstützen, da sie für gewaltlose Widerstandsformen optiere. Dann ging Butler mit einer Rhetorik der Selbstviktimisierung, die zwar im allgemeinen für den Postfeminismus typisch, für eine Antizionistin, die ihr Recht auf „Israel-Kritik“ sonst beständig von „Antisemitismus-Keulen“ bedroht wähnt, im besonderen dennoch bemerkenswert ist, zum Gegenangriff über. Wer nämlich Kritik an Butlers Kuschelkurs mit antisemitischen Jihadisten übt, sei selber antisemitisch: „Ich spüre in der Tat wieder [sic!] meine Verletzbarkeit als Jüdin [sic!] in Deutschland, wenn ich auf diese Art und Weise in den Medien diskreditiert [sic!] werde.“2 So weit, so armselig. Und so vorhersehbar. Potential zu einem veritablen Skandal hatten Butlers offene Annäherungen an den Islamismus nämlich ohnehin nie: wenn diese weder 2006 noch 2010 dazu führten, dass ihre queertheoretischen Schülerinnen und Schüler vor sich selbst erschrocken sind, dann, weil es – angesichts dessen, was im postfeministischen Milieu als „links“ und „progressiv“ gilt – von Anfang an nur folgerichtig war, Hamas und Hisbollah in die Queer-Community einzugemeinden. (mehr…)

Difficĭle est, satĭram non scribĕre

Der folgende Text ist ein Diskussionspapier, das im Januar 2011 auf der ConnACT!-Konferenz in Nordrhein-Westfalen entstanden ist und im Vorfeld der Massenmobilisierungen zum 19. Februar nach Dresden einige Kritikpunkte am Eventantifaschismus aufzeigt. Einige Punkte haben wir ebenfalls in unserem Text „Die linke Formierung“ angesprochen. Da die Diskussion um Sinn, Unsinn und Problematik der Massenmobilisierung mittlerweile wieder verstummt ist, dokumentieren wir hier nochmal den nicht mehr ganz aktuellen Text aus Nordrhein-Westfalen.

Mehrere Antifa-Gruppen aus dem Rheinland laden im Januar nach Köln, um mit „antifaschistischen Gruppen, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Parteien, Gewerkschaften und interessierten Einzelpersonen“ über die auch 2011 anstehenden „großen extrem rechten Events“ zu diskutieren und „langfristig angelegte überregionale spektrenübergreifende Bündnisse“ zu schaffen.
Im Folgenden werden einige Kritikpunkte an der Konferenz und deren Hintergrund erläutert. Es ist uns wichtig vorher zu betonen, dass wir mit diesem Flugblatt die Diskussion suchen und nicht kategorisch einen Bruch mit allen an der Konferenz Teilnehmenden vollziehen möchten. Aber Kritik ist kein konstruktiver Wattebausch, sondern eine Waffe, weshalb wir darum bitten, etwas Nachsicht zu haben, wenn die eine oder andere Formulierung vielleicht zunächst etwas hart erscheint. Wir sind der Auffassung, dass wenn Argumente konsequent und klar verfasst sind, sie sich leichter diskutieren und auf ihr Zutreffen überprüfen lassen. (mehr…)