Archiv der Kategorie 'Veronika Bellmann'

Veronika Bellmann und COMPACT

Nach zahlreichen Interviews in extrem rechten und neurechten Zeitschriften hat die mittelsächsische MdB Veronika Bellmann (CDU) nun auch dem rechtsesoterischen COMPACT-Magazin (Ausgabe 10/2018) ein Interview gegeben, in dem sie die Hetzjagden in Chemnitz verharmlost. Hier gibt es das komplette Interview.

Keine Hetzjagd in Chemnitz – Interview mit Veronika Bellmann

Ausschnitt aus COMPACT 10/2018

Die Sachsen stehen am Pranger: Die sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann mahnt Differenzierung an – und richtet diesen Appell auch an die Führungsspitze ihrer eigenen Partei. Derzeit gehen zudem die innerparteilichen Diskussionen über eine mögliche Koalition mit der AfD in alle Richtungen.

Frau Bellmann, die Vorgänge in Chemnitz wurden von der Bundeskanzlerin und ihrem Sprecher auf der einen und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer auf der anderen Seite unterschiedlich bewertet. Welcher Sichtweise neigen Sie zu?

Ministerpräsident Kretschmer hat es richtiggemacht. Der Respekt vor der Rechtsstaatlichkeit gebietet es, auf mögliche Straftaten nicht sofort mit politischen Meinungsäußerungen und Vorverurteilungen zu reagieren. Sich auf diejenigen zu berufen, die mit entsprechender Fachkompetenz Quellen auf Echtheit und Authentizität prüfen und den Sachverhalt juristisch bewerten können, auch wenn das eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen sollte, erspart hernach das Drehen semantischer Pirouetten. (mehr…)

CDU-Mann wechselt die Seiten

erschienen in Freie Presse vom 27. Dezember 2017

Mit Dirk Czaja verliert die Abgeordnete Veronika Bellmann einen Vertrauten. Vor Wochen ist er zu einem AfD-Parlamentsneuling gewechselt. Nun trat er aus der Partei aus – und macht dem Kreisvorsitzenden Vorwürfe.

Von Michael Kunze

Freiberg – Der mittelsächsische CDU-Kreisverband kommt derzeit nicht zur Ruhe. Im Zentrum steht ein prominentes bisheriges Parteimitglied: Dirk Czaja. Der 41-Jährige ist kurz vor Weihnachten aus der CDU ausgetreten. Zuvor war er für sechseinhalb Jahre persönlicher Referent der Bundestagsabgeordneten Veronika Bellmann, zudem 2009/10 Mitarbeiter des Landtagsbüros von Sven Liebhauser, dem im Herbst 2016 gewählten Kreisvorsitzenden.

Czajas Austritt vorausgegangen war dessen Wechsel von Bellmanns Büro zum neugewählten thüringischen AfD-Abgeordneten Marcus Bühl. Dabei ist seine bisherige Chefin eines der bekanntesten Gesichter des konservativen CDU-Flügels. „Inhaltliche Gründe“, so Czaja über sein Ausscheiden bei Bellmann, „stehen nicht im Vordergrund, obwohl mich die geänderte politische Ausrichtung der Bundespartei umtreibt.“ Czaja sieht bei Bellmann eine euro-, islam- und merkelkritische Haltung, die mit seiner eigenen große Schnittmengen aufweise. „Vor allem Vorgänge im CDU-Kreisverband Mittelsachsen“ seien es gewesen, die ihn nach dem Arbeitgeberwechsel zum Austritt veranlasst hätten.

Die Vorgeschichte des Zerwürfnisses reicht bis 2016 zurück. „Im Oktober wäre ich damals am liebsten sofort ausgetreten“, sagt Czaja. Seinerzeit hatte er für den CDU-Kreisvorsitz kandidiert. Gewählt wurde Sven Liebhauser, während laut Czaja der Kreisvorstand seine Kandidatur hintertrieben habe. „Das stimmt nicht“, sagt Liebhauser. Laut dem langjährigen CDU-Kreisgeschäftsführer Hans-Joachim Walter habe Czaja in der Zeit zwischen der CDU-Vorstandssitzung Ende August 2016 und der Wahl am 10. September seine Kandidatur „mündlich zurückgezogen“. „Das habe ich nicht“, entgegnet Czaja. „Wie Herr Walter zu seiner Aussage kommt, weiß ich nicht.“ Vielmehr hätten seinerzeit Parteimitglieder Druck auf Bellmann ausgeübt, damit Czaja seine Ambitionen überdenke. Bellmann – damit nun konfrontiert – möchte sich dazu nicht äußern.

Czaja bleibt bei seiner Version – und sein Name stand damals nicht auf dem Wahlzettel. Angefochten habe er das Votum nur aus Sorge um seine berufliche Zukunft nicht, sagt er. Diese Sorge könnte begründet gewesen sein, denn im Nachgang von Liebhausers offener Kritik an Bellmanns Äußerung vom Herbst 2016, man solle eine Koalition zwischen Union und AfD nicht generell ausschließen, sah sich die Bundestagsabgeordnete genötigt, Czaja eine Abmahnung zu erteilen. Czaja hatte seine Chefin gegen Liebhausers Kritik verteidigt, wogegen sich letzterer bei ihr beschwert und die Entlassung des Referenten gefordert haben soll, sagt Czaja. „Das ist frei erfunden“, so Liebhauser. Czaja sieht in der Rückschau in der Abmahnung ein abgeschwächtes Eingehen auf Liebhausers angebliche Entlassungsforderung. „Die Abmahnung“, entgegnet Bellmann, „hat mit der Kritik an meiner Aussage zur AfD nichts zu tun.“ „In meiner Erinnerung“, so Czaja, „hat Frau Bellmann mir damals etwas anderes gesagt.“

Zwischen Czaja und Liebhauser ist das Tischtuch zerschnitten. Der dem Parteiaustritt vorausgegangene Weggang aus Bellmanns Büro scheint indes einer Art Missverständnis zwischen Chefin und Referenten über dessen künftiges Arbeitspensum geschuldet gewesen zu sein. Wegen des Geldes sei er nicht zu AfD-Mann Bühl gewechselt, so Czaja. Entsprechende Vermutungen hatten CDU-Mitglieder auf Czajas Facebookseite angestellt. Vielmehr „wäre (er) gern geblieben, allerdings nicht unter den vorgeschlagenen Arbeitsbedingungen“, so der 41-Jährige. Bellmann habe ihm zwar ein Weiterbeschäftigungsangebot gemacht, „was seinen vorab geäußerten Wunsch, zugunsten Weiterbildung und gesundheitlicher Stabilität beruflich vorerst kürzertreten zu wollen, berücksichtigt hat“, sagt sie. Czaja entgegnet, was angeboten worden sei, wäre zu wenig gewesen angesichts des Pendelns zwischen Berlin und dem Wahlkreis. Von Bühl, den er aus dessen Zeit als Webmaster der Freiberger JU-Internetseite seit 2008 kenne, sei im Oktober ein Angebot gekommen, das seinen Wünschen entsprach. Darüber habe Czaja sie Anfang November informiert, so Bellmann: „Reisende soll man nicht aufhalten. Wechsel sind üblich.“

Dass der 41-Jährige aus der Partei ausgetreten ist, sei „CDU-satzungstechnisch“ nicht nötig gewesen, so Bellmann. Sie verweist auf Mitarbeiter der FDP-Fraktion, die nach dem Scheitern der Liberalen an der Fünf-Prozent-Klausel 2013 zu MdBs anderer Parteien wechselten. Liebhauser, der „jeden Parteiaustritt“ bedaure und den von Czaja Richtung AfD einen Einzelfall nennt, bestätigt, dass die CDU-Mitgliedschaft formal keine Hürde für eine Beschäftigung bei einem AfD-MdB sei. Doch sehe er „im genannten Fall eine klare Unvereinbarkeit zwischen der Tätigkeit bei einem AfD-Abgeordneten und unserer CDU Mittelsachsen.“

Czaja ist nach eigenen Angaben aktuell kein AfD-Mitglied, schließt aber „nicht aus, künftig in Mittelsachsen politisch aktiv zu bleiben“.

Rechtsruck in der mittelsächsischen CDU

In den ersten Statements nach der Bundestagswahl deutet sich bereits an, dass die AfD zumindest in Mittelsachsen mit ihrem strategischen Ziel, einen Rechtsruck in der CDU herbeizuführen, Erfolg haben dürfte. So folgt dort vor jeder Selbstkritik bereits die Anbiederung an die neue Konkurrenz, wird über eine „Koalitionsfähigkeit“ und „kluge Köpfe“ (O-Ton Volker Haupt, CDU-Bürgermeister von Bobritzsch-Hilbersdorf) in der AfD spekuliert und bereits über eine Zusammenarbeit auf Kreistagsebene nachgedacht. „Spricht man mit den Realisten in der AfD, dann vertreten sie zu 80 Prozent die konservativen Positionen der CDU, ehe die Partei unter Merkel immer mehr in die Mitte gerückt ist“, sagte Matthias Damm, Landrat der CDU. Dabei kann die Direktkandidatin Veronika Bellmann (CDU) der AfD kaum noch weiter entgegenkommen. Sie gehört zum rechten Flügel der CDU, gibt rechtsextremen Journalisten bereitwillig Interviews und warb bereits vor Monaten dafür, Koalitionen mit der AfD nicht für immer auszuschließen. Vielleicht ist das ein Trost: Matthias Damm, Holger Reuter, Sven Krüger und Veronika Bellmann könnte man ebensogut in der AfD vermuten. Politisches Verschlimmerungspotential gibt es hier kaum. (mehr…)

Mit Prominenz und „Negerküssen“

erschienen in Freie Presse vom 26. September 2017

In 24 sächsischen Orten holte die AfD über 40 Prozent – Ganz oben: Dorfchemnitz

Von Oliver Hach

Dorfchemnitz – Mike Moncsek ist ein Mann, an dem man kaum vorbeikommt. Mit seinen 100 Kilogramm Körpergewicht überwältigte er schon einen Einbrecher in Freiberg. Mit Kabelbindern setzte er den jungen Georgier außer Gefecht. Moncsek ist Wahlkampfmanager der AfD in Mittelsachsen. Und auch in dieser Funktion packte er schon zu. Sein Team, so berichtete der 52-Jährige vor wenigen Wochen im vollen Gemeindesaal in Dorfchemnitz, traf in Freiberg auf Jugendliche, die ein AfD-Wahlplakat heruntergerissen hatten. Wieder hielt Moncsek die Täter fest, bis die Polizei übernahm. Die AfD – eine Partei der Tat. (mehr…)

Kopf-an-Kopf-Rennen bis zuletzt im Wahlkreis Mittelsachsen

erschienen in Freie Presse vom 25. September 2017

CDU-Frau Veronika Bellmann und AfD-Mann Heiko Hessenkemper liefern sich einen Kampf um das Direktmandat im Bundestag. Dass die Union schwächelt, hat nicht nur etwas mit dem Bundestrend zu tun.

Freiberg – Zieht Veronika Bellmann erneut für vier Jahre in den Bundestag ein? Diese Frage hat das politische Mittelsachsen in den vergangenen Monaten und Wochen bewegt. Bis Redaktionsschluss war allerdings nicht klar, ob ihr dies wirklich gelungen ist. Ein vorläufiges Endergebnis gab es vom Statistischen Landesamt für den Wahlkreis 161 noch nicht. Nach dem vorläufigen Ergebnis von 22.12 Uhr hatte sie 32,4 Prozent, Heiko Hessenkemper von der AfD 31,5 Prozent der Stimmen. (mehr…)

Genderbuch: Beifall und Kritik in CDU-Reihen

erschienen in Freie Presse vom 18. März 2017

Veranstaltung mit Autorin Birgit Kelle sorgt weiter für öffentliche Debatte

Von Astrid Ring

Freiberg – Die umstrittene Publizistin Birgit Kelle fordert eine öffentliche Debatte über Gender Mainstreaming, das „in Deutschland zu einem politischen Leitmotiv gemacht wurde“. Das sagte die Autorin am Donnerstagabend vor etwa 100 Zuhörern im „Brauhof“.

Kelle sprach über ihr Buch „GenderGaga: Wie eine absurde Ideologie unseren Alltag erobern will“ und vertrat in ihrem etwa einstündigen Vortrag die Ansicht, dass eine schleichende Umerziehung der Deutschen passiere. Beispiele seien gegenderte Spielplätze, Bildungspläne wie auch Unisextoiletten. Der Autorin zufolge wisse aber ein Großteil nicht, was Gender Mainstream sei – gleichzeitig werde in die Begrifflichkeit „viel mehr hineingelegt als die soziale Gleichstellung der Geschlechter“. Sie zweifelt an, dass eine solche überhaupt möglich ist. Inzwischen steige aber die Bereitschaft in der Öffentlichkeit, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen. Zuhörer sprachen von einem „erfrischenden Vortrag“ der Autorin.

Der von der CDU-Bundestagsabgeordneten Veronika Bellmann und dem Freiberger CDU-Vorstand organisierte Vortrag hatte Kritik nicht nur in den eigenen Reihen ausgelöst. Der Lesben- und Schwulenverband in der Union hatte Bellmann im Vorfeld aufgefordert, die Veranstaltung „mit der homophoben Aktivistin Birgit Kelle“, abzusagen. Reik Kneisel, Sprecher des Linken-Ortsvorstandes Freiberg schrieb gestern: „Es ist äußerst gefährlich, wie Frau Bellmann und die CDU Freiberg mit solchen unterschwelligen Veranstaltungen versuchen, Minderheiten in unserer Gesellschaft noch weiter auszugrenzen.“ Auch Axel Stumpf, Vorsitzender des Bezirksverbandes der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), wandte sich in einer Presseerklärung an Bellmann: „Ich habe Ihr Wirken für Mittelsachsen wohlwollend beobachtet. Die Durchführung einer solchen Veranstaltung stellt für mich eine unerträgliche Grenzüberschreitung dar.“

CDU-Bundestagsabgeordnete Bellmann: „Können Koalition mit der AfD nicht für immer und ewig ausschließen“

erschienen in The Huffington Post vom 22. September 2016

Koalitionen mit der AfD hat die CDU immer ausgeschlossen. Doch das ändert sich jetzt mit den schlechten Wahlergebnissen.

“Die CDU muss sich in Zukunft die Frage stellen, welche Machtoptionen sie hat“, sagte die sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann der Huffington Post. „Vielleicht nicht heute oder morgen, aber für immer und ewig kann die Union eine Koalition mit der AfD auf Landes- und Bundesebene nicht ausschließen“, so Bellmann.

„Wenn jemand alles ausschließt, ignoriert er die Anhänger und Wähler der AfD.“ Und dort gebe es durchaus akzeptable Leute, mit denen ein Dialog möglich ist.

Bellmann ist Mitglied des konservativen Berliner Kreises, der gestern eine Erklärung zu Merkels Flüchtlingspolitik veröffentlichte. Darin warnt die Gruppe davor, die AfD zu ignorieren. „Der Vorhalt, konservative Wähler hätten ohnehin keine Alternative zur CDU, hat sich als eine gefährliche Fehleinschätzung erwiesen“, heißt es darin.

„AfD könnte 2017 auf 20 Prozent kommen“

Zudem befürchten die Politiker weitere Stimmenverluste der CDU bei den Landtagswahlen und der Bundestagswahl 2017. Bellmann hält gar ein Ergebnis unter 30 Prozent für möglich, sollte keine Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik erfolgen. Und die AfD? „Ich halte es sonst für wahrscheinlich, dass sie bei den kommenden Bundestagswahlen wie den Landtagswahlen in Berlin oder gar Mecklenburg-Vorpommern auf Ergebnisse um die 20 Prozent kommt.“

„Gräben zwischen AfD und CDU nicht so groß wie angenommen“

Die CDU-Zentrale verwies auf Anfrage die klare Positionierung des Bundesvorstandes, dass es keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD gebe. Generalsekretär Peter Tauber sagte vor wenigen Monaten dazu: “Wenn man sich die Inhalte anguckt, kann es keine Zusammenarbeit zwischen Union und AfD geben.“ Dennoch gibt es vor allem in Ostbundesländern, in denen die AfD ein deutlich zweistelliges Ergebnis erzielte, immer wieder Anbahnungen zwischen den beiden Parteien.

Bellmann sagt dazu: „Dort, wo AfD und CDU nun seit an seit in der Opposition sitzen, wird sich zeigen, wie groß die Gräben tatsächlich sind.“ Das ändere nichts daran, dass in der Partei immer noch straffällig gewordene und zwielichtige Personen seien, von denen sich die CDU klar abgrenzen sollte.

Außerdem forderte der Berliner Kreis in seiner Erklärung, die Binnengrenzen besser zu schützen. Bellmann geht sogar noch einen Schritt weiter. Sie bringt Grenzschließungen ins Spiel: „Illegale Einwanderer oder Menschen ohne Identitätsnachweis sind an der Grenze zurückzuweisen, notfalls ist diese zu schließen“, sagt sie.

„Das mag die Freizügigkeit Europas hemmen und die Deutschen werden mehr Zeit zur Passkontrolle an der Grenze einplanen müssen. Aber unsere Sicherheit sollte uns das wert sein.“

Bürgermob und Nazis in Freiberg

Letzten Samstag, am 30. November, führten sogenannte TddZ -Aktivisten (Tag der deutschen Zukunft) eine Kundgebung am Freiberger Postplatz durch. Unter dem Motto „Zukunft statt Überfremdung“ versuchten sie dabei an fremdenfeindliche Stimmungen in der lokalen Bevölkerung anzuknüpfen und von den aktuellen Aufmärschen gegen Asylbewerberheime in Ostdeutschland zu profitieren. Allerdings folgten dem Aufruf lediglich etwa 20 Nazis aus der Region. Auf Schildern, Transparenten und Redebeiträgen wurde gegen Ausländer und Asylbewerber gehetzt.

Die unsägliche Initiative „Wir sind Freiberg“ rief bereits am Freitag zu Gegenprotesten unter dem Motto „Wir sind Demokratie“ auf und verblieb damit ganz in der Symbolik der Schneeberger Nazis, die mit der Forderung „Mut zur Demokratie jetzt!“ ihre Hetze untermalen. Neben der MdL Veronika Bellmann (CDU) folgten dem Aufruf von „Wir sind Freiberg“ unter anderem Oberbürgermeister Schramm und der Landtagsabgeordnete Benjamin Karabinski (FDP). Zwar hat die als Imagekampagne der Stadt gestartete Inititive mittlerweile gelernt von Ausländerfeindlichkeit anstelle von Gewalt und Extremismus zu reden. Jedoch verbleibt ihre Aktionsform beim medialen Spektakel, das für die 20 Nazis kaum angemessen ist. Im Aufruf heißt es:

Es ist uns wichtig, in diesem Zusammenhang ein aktives Zeichen für Weltoffenheit, Toleranz und vor allem Menschlichkeit zu setzen. (…) Lassen Sie uns gemeinsam den Blick darauf lenken, dass Fremdenfeindlichkeit in der traditionsreichen Berg- und Universitätsstadt Freiberg weder Tradition noch Platz hat. Lassen Sie uns gemeinsam zum Ausdruck bringen, dass wir uns in aller Form von ausländerfeindlichen und rechtsradikalen Bewegungen distanzieren und gerade mit Blick auf die vorweihnachtliche Zeit die Botschaft eines friedlichen Miteinanders im Mittelpunkt steht.

Wir möchten Sie bitten, diese Information im Rahmen Ihrer Möglichkeiten weiterzutragen, um möglichst viele Teilnehmer zu aktivieren.
Bitte bringen Sie zur Kundgebung Rasseln, Trillerpfeifen, Trommeln und Ähnliches mit, verzichten Sie aber bitte auf Glasflaschen, Stöcke, Masken und offenes Feuer.
Werden Sie aktiv und unterstützen Sie uns.

Im Vordergrund steht also vor allem der traditionsreiche Standort Freiberg, zu dem die Nazis nicht gehören sollen und für den man sich eine aktive Bürgerschaft wünscht. Entsprechend bietet der irrelevante Aufmarsch der seit Jahren weniger werdenden Freiberger Nazis den Initiatoren der Stadt eine Gelegenheit für Provilierung und Vergemeinschaftung zugleich. Dass bei der Darstellung als „weltoffene Stadt“ die Realität notwendig verdrängt werden muss, versteht sich dabei von selbst.


Freiberger Neonazis vor der Post.