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Bürgermeisterwahl: AfD stellt Kandidat für Großschirma auf

erschienen in Freie Presse vom 7. März 2018

Großschirma – Die AfD wird zu den diesjährigen Bürgermeisterwahlen in den beiden Städten Großschirma und Hainichen Kandidaten aufstellen. Das sagte der Kreissprecher der Partei, Rolf Weigand, gestern auf Anfrage der „Freien Presse“. Die Entscheidung sei auf dem jüngsten Kreisparteitag in Seelitz gefallen. Allerdings könne er noch nicht die Namen der Bewerber nennen, so Weigand. „Bis Ostern werden wir die Kandidaten öffentlich bekanntgeben“, kündigte der Ingenieur an, der seit Ende Januar Mitglied des Sächsischen Landtages ist. Rolf Weigand wohnt in Großschirma. Auf die Frage, ob er selbst als Stadtchef kandidieren wird, sagte er: „Kein Kommentar.“ Die Bürgermeisterwahl in Großschirma findet am 17. Juni statt, bis Mitte April müssen die Wahlvorschläge vorliegen. Die Bürgermeisterwahl in Hainichen ist für den 16. September anberaumt. Außerdem stehen in Mittelsachsen in diesem Jahr Bürgermeisterwahlen in Großweitzschen und Altmittweida an. In diesen Gemeinden will die AfD nach eigenen Angaben keine Kandidaten aufstellen. (hh)

Wirt widerspricht der AfD

erschienen in Freie Presse vom 7. März 2018

Schwanenschlösschen: Chef sieht sich getäuscht

Freiberg – Zwischen der AfD Mittelsachsen und Sanja Koch, dem Inhaber des Restaurants Schwanenschlösschen in Freiberg, ist es zu Unstimmigkeiten hinsichtlich einer Veranstaltung gekommen, die die Partei für heute Abend in dem Restaurant am Kreuzteich angekündigt hatte. Der Bundestagsabgeordnete Heiko Hessenkemper hatte eingeladen, um über die von ihm befundene „Perversion der polit-medialen Klasse“ zu sprechen. Inzwischen aber ist die Veranstaltung ins Gartenlokal „Zur Erholung“, Scheunenstraße 24 in Freiberg verlegt. (mehr…)

Zuzugsstopp: Protest der Grünen Jugend

erschienen in Freie Presse vom 3. März 2018

Freiberg – Gegen den von der Stadt Freiberg forcierten Zuzugsstopp für anerkannte Flüchtlinge hat die Grüne Jugend am Donnerstag protestiert. Im Vorfeld des Stadtrats entrollten vier Mitstreiter der Jugendorganisation von Bündnis 90/Die Grünen ein Transparent vor dem Rathaus. Darauf ist ein Gesicht zu sehen, das an Oberbürgermeister Sven Krüger (SPD) erinnert. Dazu die Aufschriften „KRÜGERS WALL“ und „We will build a wall & Merkel will pay.“ Sprecherin Lea Fränzle: Der Freiberger Antrag stehe auf rechtlich unsicherer Grundlage. „Es geht nicht an, dass der Landrat die Stadt mit der Verantwortung für die Geflüchteten des Landkreises allein lässt.“ Dass der Stadtordnungsdienst nach wenigen Minuten die Aktion unterband, ärgert die Grüne Jugend. Vorstand Paul Kaluza spricht von einem „äußert fragwürdigen Verständnis“ von Meinungsfreiheit. Laut Stadt war weder eine Versammlung noch eine Sondernutzung angemeldet. „Wir leben in einer Demokratie – und Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Es hätte jedoch jeder Zeit die Möglichkeit bestanden, mit mir direkt ins Gespräch zu kommen“, ergänzte OB Krüger. (acr)

Wenn der Ton rauer wird

erschienen in Freie Presse vom 2. März 2018

Volksverhetzende Beiträge im Internet, Fremdenfeindlichkeit auf der Straße und eine Region, die im Vergleich zu anderen Gegenden schlecht dasteht. Freiberg im Zeichen von Bestandsaufnahme und Zukunftsdiskussion.

Von Eva-Maria Hommel

Freiberg. „Warum Sachsen?“ – So lautet die Leitfrage eines Buches, das rund 70 Zuhörer am Mittwochabend im Städtischen Festsaal kennenlernten. Herausgeber sind Matthias Meisner, Redakteur beim „Tagesspiegel“, und Heike Kleffner, Journalistin und Fachreferentin für die NSU-Untersuchungsausschüsse im Bundestag für Die Linke.

Im Buch „Unter Sachsen“ untersuchen 29 Autoren, warum Rassismus im Freistaat besonders hervortritt. Die anschließende Diskussion drehte sich um die Frage „Warum Freiberg?“ Warum ist Freiberg in den Schlagzeilen als die Stadt, die keine Flüchtlinge mehr will?

Einer der Autoren ist Oliver Hach, Redakteur der „Freien Presse“. Er las aus seinem Beitrag über Clausnitz, wo Anfang 2016 ein Mob die Ankunft eines Flüchtlingsbusses blockiert hatte. Hach, der in Freiberg lebt, eröffnete die Diskussion: „Ich bin überrascht von der Wendung unseres Oberbürgermeisters.“ Als die Flüchtlingswelle begann, sei er noch besonnen aufgetreten. (mehr…)

OB: Kreis sollte Freiberg völlig außen vor lassen

erschienen in Freie Presse vom 24. Februar 2018

Die Debatte über den Antrag auf Zuzugsstopp für anerkannte Asylbewerber zeigt Wirkung. So brachte der Kreis von 107 seit Oktober neu angekommenen Flüchtlingen 11 in Freiberg unter. Der Stadt sind das dennoch zu viele.

Von Frank Hommel

Freiberg – Für Sven Krüger (SPD) ist es ein erster, aber auch längst überfälliger Schritt. So kommentiert Freibergs Oberbürgermeister die Bemühungen des Landkreises, die Stadt bei der Unterbringung von Flüchtlingen zu entlasten. Landrat Matthias Damm (CDU) hatte erklärt, dass dem Kreis von Oktober bis Februar 107 Personen zugewiesen wurden, nur 11 davon brachte der Kreis in Freiberg unter. Für den OB aber bringen auch diese Menschen die Stadt näher an ihre Überlastungsgrenze. „Eigentlich wäre die richtige Konsequenz gewesen, Freiberg nun völlig außen vor zu lassen“, sagte Krüger der „Freien Presse“. (mehr…)

Sie könnten, aber wollen wohl nicht

erschienen in taz

Die Stadt Freiberg möchte keine weiteren Asylbewerber mehr aufnehmen. IntegrationshelferInnen halten die Notsituation für übertrieben.

FREIBERG taz | Es ist „Küfa“-Zeit im Haus der Begegnung des VdK auf der Freiberger Schillerstraße. An den Fasttag Aschermittwoch erinnert das Büffet internationaler Speisen und Salate der „Küche für alle“ nicht gerade. Ungefähr 60 Leute werden satt, die Hälfte von ihnen sind Biogermanen, die anderen Flüchtlinge oder ausländische Studenten der Bergakademie. Amir Mohammad aus Syrien ist über die „Mitlaufzentrale“, die Stefan Benkert 2015 ins Leben rief, in die Runde geraten. Ungefähr 80 Personen treiben unter diesem Namen seit 2015 gemeinsam Sport, reisen sogar bis zum Berlin-Marathon. „Die Integration kommt von beiden Seiten“, sagt Amir und kann gar nicht verstehen, dass sich die Stadt mit ihren Asylbewerbern angeblich überfordert sieht. (mehr…)

Erlebt die Stadt nicht immer „weltoffen“

erschienen in Freie Presse vom 22. Februar 2018

„Freie Presse“ stellt Menschen aus verschiedenen Ländern vor, die in Freiberg studieren, arbeiten, ein Zuhause gefunden haben. Sie erzählen über ihr Leben in Deutschland. Heute: Eine Kamerunerin mit starkem Charakter.

Von Esther Sarah Wolf

Freiberg – Die TU Bergakademie Freiberg zieht viele ausländische Studenten in die Bergstadt – wie Carole Tsegouog. Die 25-Jährige stammt aus Kamerun. Im März 2016 kam sie zum Studium nach Freiberg.

„Ich bin in Mbandjock geboren, das ist in Zentralkamerun. Ich wollte nach dem Abitur ein Ingenieurstudium beginnen, und Deutschland ist eines der Länder, wo es in diesem Bereich gute Ausbildungen gibt“, erzählt Carole Tsegouog.

Bereits am Gymnasium hatte sie zwei Jahre Deutschunterricht. „Es ist eine schwere Sprache, ich hatte viel vergessen.“ Nach dem Abitur und dem Bachelor-Studium in Physik an der Universität Jaunde, der Hauptstadt Kameruns, belegte Carole Tsegouog einen sechsmonatigen Deutschkurs, bevor sie ihr Heimatland verließ. (mehr…)

Unterkunft Brand-Erbisdorf bleibt als Reserve bestehen

erschienen in Freie Presse vom 17. Februar 2018

Die Diskussion über die Verteilung der Flüchtlinge schwappt nach dem Freiberger Antrag auf Zuzugsstopp auf die Nachbarstadt über. OB Martin Antonow plädierte auf einer AfD-Veranstaltung für Solidarität mit Freiberg.

Von Frank Hommel

Brand-Erbisdorf – Der Landkreis verfolgt aktuell keine Pläne, Flüchtlinge in der leer stehenden Asylbewerberunterkunft in Brand-Erbisdorf unterzubringen. Das geht aus einer Antwort des Landratsamtes auf Anfrage der „Freien Presse“ hervor. „Das Gebäude wird nach jetzigem Stand weiterhin als Reserveobjekt vorgehalten“, sagte ein Sprecher.

Angesichts des von Freiberg beantragten Zuzugsstopps für anerkannte Flüchtlinge hatte Brand-Erbisdorfs Oberbürgermeister Martin Antonow (parteilos) mit Blick auf die aufwendig sanierte Immobilie gegenüber dem MDR erklärt, es sei bedauerlich, dass die Verteilung der Flüchtlinge im Kreis nicht von allen Schultern getragen werde. „Kulturelle Vielfalt tut jeder Stadt gut“, zitierte der MDR den OB. Dass er zu dieser Aussage grundsätzlich steht, bekräftigte Antonow am Donnerstagabend vor schätzungsweise 150 Gästen einer Veranstaltung im Sporthotel „Mönchenfrei“, zu der der AfD-Bundestagsabgeordnete Heiko Hessenkemper unter dem Motto „Buntes Brand-Erbisdorf!?“ eingeladen hatte. Bei der Verteilung der Flüchtlinge sei er für Solidarität mit Freiberg, man sei ein Wirtschaftsraum, sagte Antonow auf Nachfrage Hessenkempers. Es sei im Sinn der Bürger, keine Steuermittel zu verschwenden. Antonow: „Es geht nicht darum, Tür und Tor zu öffnen, sondern sich um die Menschen zu kümmern, für die wir einen gesetzlichen Auftrag haben.“ (mehr…)

„Freiberg zwischen Wut und Willkommen“

Veranstaltungshinweis

Zuzugsstopp: „Stadt in schlechtes Licht gerückt“

erschienen in Freie Presse vom 13. Februar 2018

Landrat Matthias Damm weist Vorwürfe aus Freiberg zur mittelsächsischen Asylpolitik zurück: Situation auf Arbeitsebene klärbar

Freiberg – Freiberg will als erste sächsische Kommune einen Zuzugsstopp für anerkannte Flüchtlinge beantragen. Der Vorstoß sorgt bundesweit für Diskussionen. Jetzt äußert sich Landrat Matthias Damm (CDU) öffentlich im Gespräch mit Grit Baldauf.

Freie Presse: Herr Damm, Sie müssen in diesen Tagen ein dickes Fell haben: Ihre Behörde ist im Zusammenhang mit dem Freiberger Antrag für einen Zuzugsstopp wegen ihrer Verteilschlüssel vielfach kritisiert worden. Sie aber haben sich bislang nicht öffentlich geäußert, weil Ihnen der Antrag nicht vorlag. Hat sich die Situation geändert?

Matthias Damm: Der Antrag selbst liegt bei uns immer noch nicht vor. Insofern können wir uns nicht anders äußern. Als Rechtsaufsichtsbehörde haben wir jetzt erst einmal Kenntnis vom Inhalt des Beschlusses. Wir haben ihn angefordert, weil wir eine Rechtsaufsichtsbeschwerde der Stadträtin Dr. Jana Pinka (Linke) zu prüfen haben. Frau Pinka hält den Beschluss für rechtswidrig. (mehr…)

Der Streit ums Zuzugsverbot geht weiter

erschienen in Freie Presse vom 8. Februar 2018

Eine Sitzung des Innenausschusses bringt keine Klarheit zu den Flüchtlingen in Freiberg. Eine Linke-Politikerin greift nun zu rechtlichen Mitteln.

Von Kai Kollenberg

Dresden/Freiberg – Nach etwas über einer Stunde war die Sondersitzung des Innenausschusses vorbei: Einen Beschluss über den Zuzugsstopp für Flüchtlinge, den die Stadt Freiberg anstrebt, gab es dennoch nicht. Die Linke hatte zwar ursprünglich beantragt, ein Zuzugsverbot in Sachsen auszuschließen und im Gegenzug Freiberg zusätzliche Gelder zur Verfügung zu stellen. Doch stattdessen vertagte sich der Ausschuss in dieser Sache: Man wolle noch abwarten, bis genauere Zahlen zur Freiberger Situation vorliege. Denn Gesprächsbedarf gibt es immer noch. (mehr…)

Hick-Hack um Zuzugsstopp

erschienen in Freie Presse vom 6. Februar 2018

Nach dem Hilfeschrei aus Freiberg, keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnehmen zu können, geht das Gerangel um die Zuständigkeiten weiter.

Von Alexander Christoph

Freiberg – Die Stadt Freiberg hat bis dato noch keinen Antrag für einen Zuzugsstopp für anerkannte Flüchtlinge abgegeben. Dennoch soll das Schreiben, wie es gestern aus dem Rathaus hieß, „so schnell wie möglich“ auf den Weg gebracht werden. In der Zwischenzeit geht das Tauziehen um Zuständigkeiten weiter. Während Oberbürgermeister Sven Krüger (SPD) das sächsische Innenministerium in der Pflicht sieht, eine Entscheidung über eine sogenannte negative Wohnsitzauflage zu treffen, verweist das Haus auf die Kreisbehörde als Ansprechpartner. (mehr…)

„Auch andere Kommunen müssen sich beteiligen“

erschienen auf Deutschlandfunk

Freiberg will vier Jahre lang keine Flüchtlinge mehr aufnehmen. Die Zahl der zu betreuenden Kinder sei stark angestiegen und man brauche eine Pause, sagte Oberbürgermeister Sven Krüger im Dlf. Die Stadt stoße mit Blick auf die Integrationsfähigkeit an ihre Grenzen. Man dürfe einzelne Kommunen mit der Aufgabe nicht alleine lassen.

Von Sven Krüger im Gespräch mit Mario Dobovisek

Mario Dobovisek: Freiberg, eine Stadt in Sachsen, zwischen Dresden und Chemnitz gelegen. 42.000 Menschen leben dort; 2.000 von ihnen sind Geflüchtete. „Zu viel“, sagen SPD und CDU im Stadtrat. Am Donnerstagabend hat dieser auf seiner Sitzung beschlossen, vier Jahre lang keine Flüchtlinge mehr aufzunehmen. Damit ist Freiberg die erste Stadt in Sachsen mit einem Zuzugsstopp für Flüchtlinge. Orte wie Wilhelmshaven, Salzgitter und Delmenhorst haben bereits ein vorübergehendes Verbot erlassen. Auch Cottbus stoppte gerade bis auf Weiteres den Zuzug von Flüchtlingen in die Stadt. Dort gibt es heute auch wieder Demonstrationen. – Am Telefon begrüße ich Sven Krüger von der SPD. Er ist Oberbürgermeister von Freiberg. Guten Morgen, Herr Krüger.

Sven Krüger: Guten Morgen! (mehr…)

Klare Kante

erschienen in F.A.Z. vom 3. Februar 2018

Im Porträt: Freibergs Oberbürgermeister Sven Krüger

von Stefan Locke

Dass Vernunft und Sachlichkeit Pause haben, wenn die Emotionen überkochen, hat Freibergs Oberbürgermeister Sven Krüger beim Thema Asyl schon oft erlebt. Die kleine Universitätsstadt in Mittelsachsen ist bei der Integration eigentlich ein Vorbild: Neben vielen ehrenamtlichen Helfern, die sich um Flüchtlinge kümmern, schafft die Stadt selbst zahlreiche Angebote für die Migranten – zu Bildung, Beratung und Freizeitgestaltung; sie richtete eine Kita für Kinder mit Fluchterfahrung ein und bildet einen Asylbewerber im Rathaus aus. Aber dann bedrohte 2015 ein Flüchtling in einem Supermarkt eine Kassiererin mit einem Schwert, und sofort schlugen die Wogen hoch. Der Täter war ein mehrfach vorbestrafter Mann aus Nordafrika, der Vorfall drohte die Arbeit vieler Helfer und die Integrationsbemühungen der Stadt zunichtezumachen. (mehr…)

Stadtrat spricht sich für Zuzugsstopp für Flüchtlinge aus

erschienen in Freie Presse vom 2. Februar 2018

Freiberg ist bei der Integration an die Kapazitätsgrenze gekommen. Daher verschafft sich die Kommune nun eine Atempause. Eine Momentaufnahme einer emotionalen Debatte.

Von Alexander Christoph

Freiberg – Mit 23 Ja-, sechs Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen hat sich der Freiberger Stadtrat am gestrigen Abend für ein vierjähriges Zuzugsverbot für anerkannte Flüchtlinge ausgesprochen. Damit ist auf einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU und SPD der Beschluss der Verwaltung über eine sogenannte negative Wohnsitzauflage sogar noch verschärft worden. Denn ursprünglich sollte diese Regelung nur bis Ende 2019 greifen.

Das Thema polarisierte und sorgte für eine derart emotionale Debatte, wie sie es in der jüngeren Geschichte des Freiberger Stadtrats vermutlich nicht gab. Das Interesse war dementsprechend groß: Auf der Zuschauertribüne drängten sich rund 50 Gäste – vereinzelt mussten Männer und Frauen stehen. Auch Vertreter zahlreicher in- und ausländischer Medien waren zur Ratssitzung angereist, wie etwa der MDR und Spiegel TV. (mehr…)

Sachsen hat das größte Netzwerk „brauner Häuser“

erschienen in Freie Presse vom 3. Februar 2018

Vor Jahren erhob Sachsens NPD Immobilienerwerb zur Strategie. Jetzt scheint die Ernte aufzugehen. 25 rechtsextreme Stützpunkte gibt es im Freistaat.

Von Jens Eumann

Dresden – In Sachsen haben Rechtsextremisten das im Bundesvergleich dichteste Netzwerk an festen Stützpunkten. Das geht aus Antworten auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner hervor. Laut Innenministerium verfügt die rechtsextreme Szene deutschlandweit über 136 Immobilien, die uneingeschränkt für Treffen, Konzerte oder andere Veranstaltungen nutzbar sind. Fast die Hälfte der Gebäude und Liegenschaften befindet sich im Besitz von Rechtsextremisten. (mehr…)

Chef der „Stadtsheriffs“ plädiert für Kameras

erschienen in Freie Presse vom 1. Februar 2018

Martin Kittner hat eine Bilanz über die Einsätze im vergangenen Jahr vorgelegt. Die Parkhäuser sind dabei Brennpunkte.

Von Steffen Jankowski

Freiberg. Die Freiberger Altstadt ist das Hauptbetätigungsfeld des Stadtordnungsdienstes. Wie Martin Kittner als Sachgebietsleiter Gemeindevollzugsdienst berichtet, gab es im vergangenen Jahr allein im Zentrum der Kreisstadt 680 sogenannte Maßnahmen. Zum Vergleich: Im Stadtteil Halsbach waren die „Stadtsheriffs“ 2017 nur dreimal gefragt; in Zug gab es neun und in Kleinwaltersdorf zehn Fälle. (mehr…)

Linke will Zuzugsstopp in Freiberg verhindern

erschienen in Freie Presse vom 31. Januar 2018

Noch am morgigen Donnerstag soll über den Antrag an den Freistaat im Landtag debattiert werden. Spitzenpolitiker kritisieren mittelsächsisches CDU-Personal scharf.

Von Kai Kollenberg und Grit Baldauf

Freiberg/Dresden. Noch bevor überhaupt der Stadtrat am Donnerstag entschieden hat, schlägt das Ansinnen der Freiberger Stadtverwaltung, einen Zuzugsstopp für anerkannte Flüchtlinge zu beantragen, weiter hohe Wellen in der Politik. Nachdem sich bereits am Montag Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) skeptisch zu den Plänen geäußert hat, reagiert nun auch die Opposition.

Die Linken-Fraktion hat zum Thema einen Dringlichkeitsantrag gestellt, der noch am Donnerstagmorgen im Landtag verhandelt werden soll. Darin fordert sie die Landesregierung auf, keine Zuzugsverbote für Städte und Gemeinden zuzulassen. Ungeachtet dessen solle Freiberg die finanziellen und personellen Ressourcen erhalten, um die Integration zu gewährleisten. Zudem soll der Freistaat darauf hinwirken, dass Flüchtlinge im Kreis Mittelsachsen dezentral unter Berücksichtigung aller Kommunen verteilt werden. (mehr…)

Zuzugsstopp: Köpping will mit Freiberger OB reden

erschienen in Freie Presse vom 30. Januar 2018

Das Treffen mit der Integrationsministerin ist für nächste Woche geplant. Skeptische Worte gibt es aus dem Innenressort.

Von Steffen Jankowski und Kai Kollenberg

Dresden/Freiberg. Nachdem am Freitag bekannt wurde, dass die Stadt Freiberg einen Zuzugsstopp für anerkannte Flüchtlinge beantragen möchte, hat sich nun die Landesregierung des Themas angenommen. Integrationsministerin Petra Köpping wird sich mit Oberbürgermeister Sven Krüger (beide SPD) treffen, um über die Integrationsprobleme in der Kreisstadt zu sprechen. Das bestätigte eine Sprecherin der Ministerin, ohne einen konkreten Termin zu nennen. Man werde sich erst im Anschluss an das Treffen öffentlich äußern, sagte sie auf Anfrage. Nach Informationen der „Freien Presse“ ist das Gespräch in der kommenden Woche geplant. Am Donnerstag wird der Freiberger Stadtrat über den Antrag für ein Zuzugsverbot beraten.

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) äußerte sich im Gespräch mit MDR Sachsen skeptisch zu den Plänen Freibergs. Ein Stopp sei nur möglich, wenn tatsächlich die Integration der Flüchtlinge nicht gegeben sei. Freiberg hatte darauf verwiesen, dass die Stadt durch den Zuzug weder den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz erfüllen noch die Erfüllung der Schulpflicht gewährleisten könne. Wöller sagte nun, dies sei kein Sachverhalt, der zum Tragen komme. Beides müsse in anderem Zusammenhang beantwortet werden. (mehr…)

Die Debatte geht weiter: Verteilung, Zuwanderung, Abschiebung – Alle Ebenen sind gefordert!

erschienen auf dem AfD-Portal wochenendspiegel

Der Stadtrat der Universitätsstadt Freiberg soll am 1. Februar einem Antrag zustimmen, mit welchem die Stadt Freiberg bevollmächtigt wird, als erste sächsische Kommune ein Zuzugsverbot für anerkannte Flüchtlinge zu beantragen. Bereits am 27. Januar hat www.wochenendspiegel.de darüber berichtet.

Hierzu erklärt Kreisrat Woidniok: “Ich äußere mich an dieser Stelle als Kreisrat mit Wohnsitz in Freiberg zu diesem Verfahren und ausdrücklich nicht als Angestellter der Stadt Freiberg bzw. auch nicht als Fraktionsvorsitzender der CDU-/RBV-Kreistagsfraktion.” (mehr…)