Archiv Seite 2

CDU-Mann wechselt die Seiten

erschienen in Freie Presse vom 27. Dezember 2017

Mit Dirk Czaja verliert die Abgeordnete Veronika Bellmann einen Vertrauten. Vor Wochen ist er zu einem AfD-Parlamentsneuling gewechselt. Nun trat er aus der Partei aus – und macht dem Kreisvorsitzenden Vorwürfe.

Von Michael Kunze

Freiberg – Der mittelsächsische CDU-Kreisverband kommt derzeit nicht zur Ruhe. Im Zentrum steht ein prominentes bisheriges Parteimitglied: Dirk Czaja. Der 41-Jährige ist kurz vor Weihnachten aus der CDU ausgetreten. Zuvor war er für sechseinhalb Jahre persönlicher Referent der Bundestagsabgeordneten Veronika Bellmann, zudem 2009/10 Mitarbeiter des Landtagsbüros von Sven Liebhauser, dem im Herbst 2016 gewählten Kreisvorsitzenden.

Czajas Austritt vorausgegangen war dessen Wechsel von Bellmanns Büro zum neugewählten thüringischen AfD-Abgeordneten Marcus Bühl. Dabei ist seine bisherige Chefin eines der bekanntesten Gesichter des konservativen CDU-Flügels. „Inhaltliche Gründe“, so Czaja über sein Ausscheiden bei Bellmann, „stehen nicht im Vordergrund, obwohl mich die geänderte politische Ausrichtung der Bundespartei umtreibt.“ Czaja sieht bei Bellmann eine euro-, islam- und merkelkritische Haltung, die mit seiner eigenen große Schnittmengen aufweise. „Vor allem Vorgänge im CDU-Kreisverband Mittelsachsen“ seien es gewesen, die ihn nach dem Arbeitgeberwechsel zum Austritt veranlasst hätten.

Die Vorgeschichte des Zerwürfnisses reicht bis 2016 zurück. „Im Oktober wäre ich damals am liebsten sofort ausgetreten“, sagt Czaja. Seinerzeit hatte er für den CDU-Kreisvorsitz kandidiert. Gewählt wurde Sven Liebhauser, während laut Czaja der Kreisvorstand seine Kandidatur hintertrieben habe. „Das stimmt nicht“, sagt Liebhauser. Laut dem langjährigen CDU-Kreisgeschäftsführer Hans-Joachim Walter habe Czaja in der Zeit zwischen der CDU-Vorstandssitzung Ende August 2016 und der Wahl am 10. September seine Kandidatur „mündlich zurückgezogen“. „Das habe ich nicht“, entgegnet Czaja. „Wie Herr Walter zu seiner Aussage kommt, weiß ich nicht.“ Vielmehr hätten seinerzeit Parteimitglieder Druck auf Bellmann ausgeübt, damit Czaja seine Ambitionen überdenke. Bellmann – damit nun konfrontiert – möchte sich dazu nicht äußern.

Czaja bleibt bei seiner Version – und sein Name stand damals nicht auf dem Wahlzettel. Angefochten habe er das Votum nur aus Sorge um seine berufliche Zukunft nicht, sagt er. Diese Sorge könnte begründet gewesen sein, denn im Nachgang von Liebhausers offener Kritik an Bellmanns Äußerung vom Herbst 2016, man solle eine Koalition zwischen Union und AfD nicht generell ausschließen, sah sich die Bundestagsabgeordnete genötigt, Czaja eine Abmahnung zu erteilen. Czaja hatte seine Chefin gegen Liebhausers Kritik verteidigt, wogegen sich letzterer bei ihr beschwert und die Entlassung des Referenten gefordert haben soll, sagt Czaja. „Das ist frei erfunden“, so Liebhauser. Czaja sieht in der Rückschau in der Abmahnung ein abgeschwächtes Eingehen auf Liebhausers angebliche Entlassungsforderung. „Die Abmahnung“, entgegnet Bellmann, „hat mit der Kritik an meiner Aussage zur AfD nichts zu tun.“ „In meiner Erinnerung“, so Czaja, „hat Frau Bellmann mir damals etwas anderes gesagt.“

Zwischen Czaja und Liebhauser ist das Tischtuch zerschnitten. Der dem Parteiaustritt vorausgegangene Weggang aus Bellmanns Büro scheint indes einer Art Missverständnis zwischen Chefin und Referenten über dessen künftiges Arbeitspensum geschuldet gewesen zu sein. Wegen des Geldes sei er nicht zu AfD-Mann Bühl gewechselt, so Czaja. Entsprechende Vermutungen hatten CDU-Mitglieder auf Czajas Facebookseite angestellt. Vielmehr „wäre (er) gern geblieben, allerdings nicht unter den vorgeschlagenen Arbeitsbedingungen“, so der 41-Jährige. Bellmann habe ihm zwar ein Weiterbeschäftigungsangebot gemacht, „was seinen vorab geäußerten Wunsch, zugunsten Weiterbildung und gesundheitlicher Stabilität beruflich vorerst kürzertreten zu wollen, berücksichtigt hat“, sagt sie. Czaja entgegnet, was angeboten worden sei, wäre zu wenig gewesen angesichts des Pendelns zwischen Berlin und dem Wahlkreis. Von Bühl, den er aus dessen Zeit als Webmaster der Freiberger JU-Internetseite seit 2008 kenne, sei im Oktober ein Angebot gekommen, das seinen Wünschen entsprach. Darüber habe Czaja sie Anfang November informiert, so Bellmann: „Reisende soll man nicht aufhalten. Wechsel sind üblich.“

Dass der 41-Jährige aus der Partei ausgetreten ist, sei „CDU-satzungstechnisch“ nicht nötig gewesen, so Bellmann. Sie verweist auf Mitarbeiter der FDP-Fraktion, die nach dem Scheitern der Liberalen an der Fünf-Prozent-Klausel 2013 zu MdBs anderer Parteien wechselten. Liebhauser, der „jeden Parteiaustritt“ bedaure und den von Czaja Richtung AfD einen Einzelfall nennt, bestätigt, dass die CDU-Mitgliedschaft formal keine Hürde für eine Beschäftigung bei einem AfD-MdB sei. Doch sehe er „im genannten Fall eine klare Unvereinbarkeit zwischen der Tätigkeit bei einem AfD-Abgeordneten und unserer CDU Mittelsachsen.“

Czaja ist nach eigenen Angaben aktuell kein AfD-Mitglied, schließt aber „nicht aus, künftig in Mittelsachsen politisch aktiv zu bleiben“.

Abschiebungen nach Syrien: Eine Gespensterdebatte

erschienen auf Mena-Watch

Von Oliver M. Piecha

Die Meldung klang, so deutlich sollte man das ruhig sagen, bizarr: „Die Innenminister von CDU und CSU wollen einem Medienbericht zufolge von kommendem Sommer an wieder syrische Staatsbürger in ihre Heimat abschieben.“ Bayern und Sachsen hatten also bei der aktuellen bundesdeutschen Innenministerkonferenz einen Antrag eingebracht, der darauf zielte, Abschiebungen nach Syrien wiederaufzunehmen, „sobald es die Sicherheitslage im Land erlaubt“. Dazu soll die Situation in Syrien neu bewertet werden, offensichtlich mit der Erwartung, dass einzelne Regionen des Landes sich als abschiebetauglich erweisen könnten. Die Meldung wurde in den folgenden Tagen von diversen CDU-Politikern der Bundesebene relativiert, der Kanzleramtsminister Altmaier wies in der Bild am Sonntag auf die schlichte Tatsache hin, dass Assad noch immer an der Macht sei. Auch Innenminister de Maizière distanzierte sich vorsorglich, und das Auswärtige Amt erklärte schließlich, es sei nicht zu erwarten, dass bei einer erneuten Bewertung der Sicherheitslage etwas Neues herauskäme. Man könnte noch anfügen, dass auch das österreichische Innenministerium angesichts der Diskussion in Deutschland befand, eine baldige Änderung der Lage in Syrien sei nicht zu erwarten. (mehr…)

Protestaktion an Freiberger Uni-Baustelle

erschienen in Freie Presse vom 7. Dezember 2017

Rechte Bewegung trittgegen Gendern ein

Freiberg – Mit einer Aktion haben Mitglieder der sogenannten „Identitären Bewegung Dresden“ jetzt in Freiberg für Aufmerksamkeit gesorgt. Auf der Baustelle am Messeplatz, wo das Zentrum für effiziente Hochtemperatur-Stoffumwandlung und eine neue Hochschulbibliothek entstehen, brachte die Gruppe am Dienstag auf dem Ausleger eines Krans ein Plakat mit der Aufschrift „Genderwahn stoppen“ an. Wie es auf der Facebook-Seite der Gruppe heißt, wolle man damit gegen „eine überbordende Genderideologie“ protestieren. Hintergrund seien „laut gewordene Forderungen nach Transgender-Toiletten in der Unibibliothek“ sowie das „Durchgendern der Studienordnungen“.

Auf die Frage der „Freien Presse“, wie Rektor Prof. Klaus-Dieter Barbknecht die Aktion bewertet, erklärte die Pressestelle, nicht der richtige Ansprechpartner zu sein, da Bauherr der Staatsbetrieb Immobilien- und Baumanagement (SIB) sei. Aus der Behörde hieß es, bisher keine Anzeige erstattet zu haben, allerdings solle künftig die Baustelle vorsorglich bewacht werden.

Im Frühjahr dieses Jahres warnte das Bundesamt für Verfassungsschutz vor einer weiteren Radikalisierung der rechten „Identitären Bewegung“. Deren Chef Hans-Georg Maaßen damals: „Es liegen mittlerweile vielfache Erkenntnisse zu Kontakten und Verflechtungen der ‚Identitären‘ mit rechtsextremistischen Personen oder Gruppierungen vor, so dass wir von einer rechtsextremistischen Einflussnahme ausgehen.“ (acr/dpa)

Großschirmaer AfD-Mann zieht in Landtag ein

erschienen in Freie Presse vom 8. Dezember 2017

Rolf Weigand rückt für Detlev Spangenberg nach, der in den Bundestag wechselt. Zu weiteren Plänen hält er sich noch bedeckt.

Von Heike Hubricht

Freiberg – Der Großschirmaer Rolf Weigand hält nächstes Jahr im Sächsischen Landtag Einzug. Der heute 33-jährige promovierte Ingenieur war 2014 auf die Landesliste der Alternative für Deutschland gewählt worden und rückt nach dem Wechsel von Detlev Spangenberg (AfD) in den Bundestag für ihn in den Landtag nach.

Weigand ist verheiratet und hat zwei Kinder. Derzeit arbeitet er als Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der TU Bergakademie Freiberg, an der er 2013 auch promoviert hat, und als Geschäftsführer des Unternehmens Ancorro, das aus der Uni ausgegründet worden ist.

Der AfD-Politiker will sich „besonders für Familien und die Zukunft unserer Kinder stark machen“, wie er betont. Dazu gehöre, dass der ländliche Raum gestärkt und der Öffentliche Personennahverkehr verbessert wird. Schulstandorte müssten erhalten, und der Lehrermangel müsste beendet werden. Weigand: „Es wird endlich Zeit, dass wir Erzieher und Lehrer entlasten sowie stärken.“ Dafür seien mehr Personal und eine bessere Entlohnung nötig. (mehr…)

„Es geht ihm gut, dem Herrn Woidniok“

erschienen in Freie Presse vom 4. Dezember 2017

Abschiebe-Forderung des CDU-Politikers sorgt für weitere Proteste

Freiberg – Die starke Kritik zur Forderung von Jörg Woidniok, Chef der CDU/RBV-Kreistagsfraktion Mittelsachsen, Geflüchtete nach Syrien abzuschieben, hält an. „Es geht ihm gut, dem Herrn Woidniok. Er hat niemals Krieg erlebt, musste sich sicher auch von keinem Familienmitglied trennen und hat vielleicht auch nie ein traumatisches Erlebnis gehabt“, kommentierte Kornelia Metzing vom Arbeitskreis Ausländer und Asyl Freiberg. „Immer wieder treffen wir auf Kinder, die Bilder von Bomben abwerfenden Flugzeugen, toten Menschen und zerstörten Häusern malen. Hilfsorganisationen geben Standorte in Kriegsgebieten auf, da auch die Krankenhäuser zerstört werden. Und in Freiberg wohnen Menschen, denen Arme oder Beine fehlen. Sie kommen auf Krücken zu uns, die ihnen die Armbeugen wund reiben, und bekommen keinen Ersatz, der ihnen besser gerecht wird, oder andere Gehhilfen, obwohl dies technisch möglich wäre. Nach Herrn Woidnioks Meinung sollten sie in die Kriegsgebiete zurückgeschickt werden“, so die Freibergerin. (mehr…)

Pinka: „Herr Woidniok, ich hätte ein paar Fragen“

erschienen in Freie Presse vom 2. Dezember 2017

Abschiebe-Forderung: Linke, Grüne und Forscher protestieren

Freiberg – Nach der Forderung von Jörg Woidniok, Chef der CDU/RBV-Kreistagsfraktion Mittelsachsen und Freiberger Rechtsamtsleiter, Geflüchtete nach Syrien abzuschieben, mehren sich Proteste. Die Freiberger Linken-Landespolitikerin Jana Pinka schreibt: „Herr Woidniok, ich hätte ein paar Fragen.“ Als Mitglied einer Christlich-Demokratischen Partei denke Woidniok „gerade in der Vorweihnachtszeit laut darüber nach, syrische Geflüchtete wieder dorthin abzuschieben, wo noch immer der zwar geschwächte Islamische Staat, aber jetzt vor allem das Assad-Regime mit brutalster militärischer Gewalt wütet, wo Städte und Dörfer zerbombt, wo Menschen gefoltert und verschleppt werden, wo Hunger und Not herrschen und medizinische sowie humanitäre Hilfe nicht ansatzweise ankommen. Und dabei redet er nicht von straffällig Gewordenen oder Gefährdern“, so Pinka. Woidniok trete jene Asylbewerber mit Füßen, „die fleißig Deutsch lernen, Schulen besuchen, eine Ausbildung machen und auch bereits arbeiten.“ Pinka: „Wie vielen Flüchtlingen ist Herr Woidniok schon persönlich begegnet? Wie hat er versucht die Schwierigkeiten, die es ganz klar bei der Integration gibt, mit aus dem Weg zu räumen?“ (mehr…)

Asylsuchende: Kreistag-CDU macht Druck bei Rückkehr

erschienen in Freie Presse vom 1. Dezember 2017

Fraktionschef Woidniok mit Abschiebeforderung nach Syrien

Freiberg – Die Gespräche zur möglichen Fortführung der Großen Koalition in Berlin beobachtet die Mehrheitsfraktion im Kreistag beunruhigt: „Die Verhandlungen zur Regierungsbildung in Berlin verunsichern uns als CDU/RBV-Fraktion schon erheblich“, bezeichnet Fraktionschef Jörg Woidniok die Vermittlungsversuche in Berlin als wichtiges Thema, das im Landkreis diskutiert werde. „Insbesondere bereiten uns die sich derzeit bereits abzeichnenden vollkommen überzogenen und in die falsche Richtung gehenden Forderungen des potenziellen Partners SPD erhebliche Kopfschmerzen“, so der Freiberger.

Vor allem bei einem Familiennachzug für Angehörige von Geflüchteten mit einjährigem Aufenthaltsrecht als Koalitionsbedingung habe er Bedenken, sagt Woidniok. Schließlich zeichnet sich nach seiner Meinung bereits eine zusätzliche unkalkulierbare Mehrbelastung der kommunalen Ebene ab. Die Unterbringungsschwierigkeiten auf kommunaler Ebene seien im Zusammenhang mit der Asylproblematik noch lange nicht bewältigt. (mehr…)

Der Fall Max Freud

erschienen in Freie Presse vom 9. November 2017

Jahrzehntelang hat eine Rheinländerin nach ihrem Uropa gesucht. Der Freiberger Michael Düsing lüftete das Geheimnis in der Familiengeschichte.

Von Esther Sarah Wolf

Freiberg. Meike Freud-Raber kann es kaum fassen. Die jahrzehntelange Suche nach der eigenen Familiengeschichte hat ein Ende – und einen Anfang. Die heute 46-Jährige, die in Königswinter bei Bonn lebt, forschte bereits als Jugendliche nach ihrer Abstammung. Antworten erhielt sie keine. „Mehrfache Versuche, aus meinem Vater und Großvater etwas herauszubekommen, scheiterten“, erzählt Meike Freud-Raber. „Mein Vater wusste nichts, mein Opa schwieg einfach.“ Was die junge Frau sehr interessierte, war die Frage: „Wir heißen Freud, wie der Sigmund. Ob wir denn dann nicht jüdisch sein müssten?“ „,Wir sind alle evangelisch‘, hat mein Opa einmal wutentbrannt auf meine Fragerei gebrüllt“, erinnert sie sich. (mehr…)

Ist dieses Graffiti rassistisch?

erschienen in Freie Presse vom 9. November 2017

Ostdeutsche macht oft unzufrieden, wie ihre Heimat in Medien dargestellt wird. Ein Magazin von Jungjournalisten wollte ein umfassendes Bild vom Erzgebirge zeichnen, sich nicht nur mit Rechtsradikalismus befassen. Aber auch.

Von Thomas Liersch

Aue/Schwarzenberg. Vor mehr als einem Jahr entbrannte in der Region eine Debatte. Der Journalist Raphael Thelen hatte in der „Zeit“ und der „Freien Presse“ erklärt, er sei erschrocken, wie allgegenwärtig fremdenfeindliches Gedankengut in Aue und der Region sind. Die Kritik der Stadt Aue und nicht weniger Bürger lautete damals, er habe ein Zerrbild der Region gezeichnet. Thelen stellte sich einem Diskussionsforum und erklärte, sich in seiner Recherche schließlich auch auf Rechtsradikalismus konzentriert zu haben. Sicherlich gebe es im Erzgebirge noch viel zu entdecken, um ein umfassenderes Bild der Region zu zeichnen.

An dieser Stelle hat die Reportageschule Reutlingen angeknüpft, deren Ausbildung auch Thelen absolviert hatte. Im Vorwort eines nun erschienen Abschluss-Magazins der Reportageschule schreibt deren Leiter Philipp Maußhardt, man habe die Einladung angenommen und mit elf Reportern wochenlang im Erzgebirge recherchiert. Das Magazin trägt den Titel „ERZwärts“. Maußhardt zufolge werde es an Redaktionen in ganz Deutschland verteilt. Er betont: „Wir haben uns nicht nur mit Fremdenfeindlichkeit beschäftigt, aber sind auch nicht ganz daran vorbeigekommen.“ Vor allem eine Absolventin nicht, die sich mit dem Thema Ausgrenzung beschäftigt habe und mit einem ihres Erachtens rassistischem Graffiti. (mehr…)

Ittershagen vorerst gegen Koalition mit AfD

erschienen in Freie Presse vom 6. November 2017

CDU-Landtagsmitglied: Partei möchte Regierende vor sich her treiben

Freiberg – In Mittelsachsen hält die Debatte um die Freiberger CDU und ihre Thesen zu einer möglichen Koalition mit der AfD an. Nun erklärt der Landtagsabgeordnete Steve Ittershagen (CDU, Foto) auf Anfrage, „zum jetzigen Zeitpunkt“ schließe er eine Koalition mit der AfD aus. „Die AfD möchte nicht regieren, sondern die Regierenden vor sich her treiben“, begründet der Freiberger. „Somit fehle der Wille zur Verantwortungsbereitschaft.“ Die AfD sei nicht gefestigt, die politische Ausrichtung unklar – was die Zersplitterung der Partei im sächsischen Landtag zeige. In Regierungsverantwortung brauche es Lösungen. Ittershagen: „Diese Lösungen sind nie so einfach, wie es die AfD gern glauben macht, sondern sehr komplex und mühsam.“ Ob und wann die AfD willens, bereit und fähig sei, eine Koalition einzugehen, würden die dann maßgeblichen politischen Akteure entscheiden.

In der vergangenen Woche hatte MDR Info Freibergs Baubürgermeister Holger Reuter (CDU) mit dem Satz zitiert: „Wenn sich die AfD stabilisiert und zu einer Politik kommt, die dem Bürger auch wirklich Wege zeigt, wie es besser werden kann, dann halte ich persönlich auch eine Koalition mit der AfD für möglich.“ Der CDU-Kreisverband hatte sich die Position nicht zu eigen gemacht. Widerspruch kam jetzt auch von den Grünen. Der Freiberger Stadtverbandschef Matthias Wagner sagte, Reuter bringe Freiberg bundesweit in Verruf. „Mit einer möglichen Koalitionsaussage marginalisiert er seine Partei auf kommunaler und Landesebene nur selbst.“ (fhob)

Kreis-CDU gegen Rücktritt

erschienen 3. November 2017

Vorstand lehnt Forderung an Angela Merkel ab

Freiberg. Nach ihrem Thesenpapier für eine Erneuerung der Partei legt die Freiberger CDU nach. Stadtchef Holger Reuter stellte in einem Beitrag des Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) eine Annäherung an die AfD in Aussicht: Wenn sich die AfD stabilisiere und zu einer Politik komme, die dem Bürger auch wirklich Wege zeige, wie es besser werden könne, dann halte er auch eine Koalition mit der AfD für möglich. Der Baubürgermeister attestierte der CDU fehlende innerparteiliche Demokratie und machte Parteichefin Angela Merkel verantwortlich. Stadtverbandsmitglied Jörg Woidniok erneuerte die Forderung nach Merkels Rücktritt als Parteichefin nach dem schlechten Wahlergebnis.

Innerhalb der CDU Mittelsachsen sieht Chef Sven Liebhauser die beiden Freiberger aber in der Minderheit. Er bezweifle, dass die Meinung von Reuter und Woidniok das Stimmungsbild im Stadtverband wiedergebe. „Die Koalitionsfrage stellt sich nicht angesichts der jetzigen Politik der AfD. Das ist derzeit kein Thema“, so der Döbelner gestern. Seine Partei kämpfe weiter um Vertrauen bei den Bürgern: „Wir wollen aktiv weiter gestalten.“ Auch mit der Rücktrittsforderung an Angela Merkel sieht das Landtagsmitglied die Freiberger in der Minderheit: „Im erweiterten Kreisvorstand haben wir nach kritischer Diskussion einen Rücktrittsantrag mehrheitlich abgelehnt, er ist nicht mehrheitsfähig.“ Er selbst trage nicht jeden Standpunkt der Kanzlerin, etwa zu Asyl- und Migrationspolitik, mit, so Liebhauser. Er unterstrich die Rolle der CDU als Volkspartei: „Da gibt es verschiedene Stimmungen und Meinungen.“ Aber die Bundesvorsitzende führe in Parteiauftrag Koalitionsverhandlungen: „Rücktrittsforderungen schwächen sie.“ (grit)

CDU Freiberg: Für Merkels Rücktritt als Parteichefin und eine AfD-Annäherung

Während Angela Merkel in Berlin an einer neuen Mehrheit bastelt, um im Kanzleramt bleiben zu können, formiert sich vielerorts an der CDU-Basis Widerstand. Auch und gerade in Sachsen, wo die CDU bei der Bundestagswahl sogar hinter die AfD gerutscht ist. Schuld daran seien die Kanzlerin und ihre Flüchtlingspolitik, kritisieren viele in der Sachsen-Union. Entsprechend wird etwa in Freiberg ganz offen der Rücktritt Merkels vom Parteivorsitz gefordert.

von Sebastian Hesse, MDR AKTUELL

Am Anfang stand das Entsetzen über die Stimmverluste. Von daher kam die erste öffentliche Rücktrittsforderung an die Adresse Merkels sicher ein Stück weit aus dem Bauch heraus. Jörg Woidniok ist Chef der CDU-Kreistagsfraktion in Freiberg. Er sagt: „Sie hat die Partei in die Krise geführt. Sie hat die Partei in dieses desaströse Wahlergebnis geführt. Ich halte es für eine Frage des Anstandes und der Ehre für eine Parteivorsitzende, nach so einem Wahlergebnis die Konsequenz zu ziehen und zurückzutreten von ihrem Amt!“

Die Freiberger CDU will es aber nicht mit der Debatte um die Spitzenpersonalie bewenden lassen: Sie denkt laut über Wege nach, wie die Sachsen–Union zu alter Größe zurückkehren könnte.

Die unten und die oben

Holger Reuter, der Freiberger Bürgermeister für Stadtentwicklung und Bauwesen, meint, die Erneuerung müsse innen beginnen. Er sagt: „Wir vermissen natürlich auch die innerparteiliche Demokratie innerhalb unserer CDU. Auch dafür ist die Parteivorsitzende verantwortlich. Und unten – ich sage bewusst unten – hat kein Gehör mehr gefunden. Weil oben nach unten völlig den Kontakt verloren hat.“ Auch aus diesem Grunde sei die Forderung: „Die Vorsitzende der CDU soll den Weg frei machen für eine Erneuerung der Partei.“

Überraschender Rücktritt

Müsste das aber nicht auch für Sachsen und die Landespolitik gelten? Dort hat schließlich der scheidende Ministerpräsident Stanislaw Tillich im Alleingang seinen Nachfolger Michael Kretschmer bestimmt. Reuter sagt: „Wir waren von der Entscheidung des scheidenden Parteivorsitzenden, die dort relativ einsam getroffen wurde, auch etwas überrascht. Um nicht zu sagen irritiert.“ Nun müsse man Michael Kretschmer erst einmal eine Chance geben. Über ihn und seine Politik könne man wohl erst in ein, zwei Jahren diskutieren.

Tillich zumindest hat das getan, was die Freiberger CDU jetzt von Merkel fordert. Er hat den Weg frei gemacht. Reuter sagt: „Ich persönlich habe gedacht: Es ist der falsche Rücktritt. Eigentlich muss die Bundesvorsitzende zurücktreten.“

Dann spricht er offen aus, was viele in der CDU bislang nur hinter vorgehaltener Hand sagen:

Wenn sich die AfD stabilisiert und zu einer Politik kommt, die dem Bürger auch wirklich Wege zeigt, wie es besser werden kann, dann halte ich persönlich auch eine Koalition mit der AfD für möglich. (Holger Reuter, Bürgermeister für Stadtentwicklung und Bauwesen, Freiberg)

Dass Reuter neue Allianzen rechts der Mitte für denkbar hält, heißt aber nicht, dass er konservative Wählerkreise abgeschrieben hätte. Reuter formuliert es so: „Die Stimmung ist eigentlich immer noch in dieser Richtung, dass man sagt: Macht ordentliche Politik, dann können wir euch auch wieder wählen. Macht ihr keine ordentliche Politik, wählen wir eben wieder anders.“ Nun müsse man einfach sehen, wie die AfD die Strukturkrise in Sachsen löse. Das könne keiner vorhersagen. „Wenn es dort vernünftige Ansätze gibt, kann ich mir durchaus eine Zusammenarbeit vorstellen.“

Freiberger Thesen

Die „Freiberger Thesen“ jedenfalls, in denen die dortige CDU etwa einen sofortigen Aufnahmestopp von Flüchtlingen fordert, würde sich als Diskussionsgrundlage für eine solche Annäherung eignen.

Rechts auf der Karte

erschienen auf SPIEGEL Online

Seit 27 Jahren regiert die CDU in Sachsen – und hat Deutschtümelei zugelassen wie kaum anderswo. Jetzt punktet die AfD. Schuld ist Ministerpräsident Stanislaw Tillich, ändern dürfte auch sein Rücktritt wenig.

von Janko Tietz

Im sächsischen Freiberg ist das Brauhausfest das Ereignis eines jeden Sommers. Auf dem Betriebsgelände am Rande der Stadt baut die „Freiberger Brauerei“ im August einen großen Rummelplatz auf. Für die Menschen in der Region ist die dreitägige Sause ein gesellschaftliches Event mit allem Pipapo: abfeuern von Höhenfeuerwerken, Aufführungen von Schalmaien-Melodien, Auftritte von Schlagerstars – und eben auch: Aufzüge von Rechtsextremen.

Schlendert man über das Fest, fällt sofort auf, dass viele ihre Heimatliebe ganz besonders zelebrieren: Sie tragen szenetypische Kleidung von Thor Steinar oder Lonsdale, andere zeigen unverstellt ihre in Runenschrift verfassten Tattoos, wieder andere äußern offen ihre Freude darüber, dass sich auf dem Fest „keine Ausländer“ blicken lassen, und schieben dabei gemächlich ihre Kinderkarren vor sich her.

Es stört sich niemand an den Leuten, sie gehören zur Mitte der sächsischen Gesellschaft. (mehr…)

Seeking Asylum in Germany, and Finding Hatred

via New York Times

Grenzenlos-Verein fragt: Wo bleibt die Weltoffenheit?

erschienen in Freie Presse vom 13. Oktober 2017

Bündnis reagiert auf „Freiberger Thesen“ des CDU-Stadtvorstandes

Von Steffen Jankowski

Freiberg. Die „Freiberger Thesen“, in denen der Vorstand des CDU-Stadtverbands Freiberg nach den Stimmenverlusten bei der Bundestagswahl eine neue Politik der CDU verlangt, schlagen weiter Wellen. So hat auch der Verein Freiberg.Grenzenlos auf die Forderungen reagiert, zu denen unter anderem ein sofortiger Aufnahmestopp für Flüchtlinge und die sofortige Abschiebung aller Ausreisepflichtigen und kriminellen Asylbewerber gehören.

„Der Freiberger CDU Stadtverband ringt nach der herben Wahlniederlage mit allen Mitteln um Aufmerksamkeit. Man setzt ein Thesenpapier in die Welt, welches auch aus der Feder der AfD stammen könnte“, kommentiert Vereinssprecher Jörn Grabenhorst. Weiter fragt er: „Und wie ist die Reaktion der Parteien und Bürger der gar so „weltoffenen“ Stadt Freiberg auf die Ausbreitung solcher fremdenfeindlichen und rückständigen Thesen?

Es sei an der Zeit, sich zu fragen, so Grabenhorst, „ob diese Stadt mittlerweile insgesamt ein eher provinzielles, alltagsrassistisches und konservativ-revisionistisches Klima ausstrahlt. Wo sind die offenen und toleranten Bürger dieser Stadt und warum hört man sie nicht?“ Vorwürfe erhebt der Vereinssprecher dabei gegen Baubürgermeister Holger Reuter, der als CDU-Stadtchef Mitautor der Thesen ist. Auch der von SPD-Oberbürgermeister Sven Krüger initiierte Stadtordnungsdienst wird kritisiert. Das Geld wäre besser für die Integration Geflüchteter verwendet worden, heißt es auf der Facebook-Seite des Vereins.

Freiberger Thesen lösen Kritik aus

erschienen in Freie Presse vom 9. Oktober 2017

Grünen-Sprecher und Linke-Politikerin reagieren

Freiberg. Die Kritik an den Freiberger Thesen, in denen der CDU-Stadtvorstand Freiberg nach den Stimmenverlusten bei der Bundestagswahl eine neue Politik gefordert hat, wächst. Für Stadträtin und Landtagsabgeordnete Jana Pinka (Linke) beschädigen sie Freibergs Ruf als weltoffene Stadt: „Da wird nicht nur das Wahlprogramm der AfD beinahe 1:1 in ein Thesenpapier übernommen, nein, man fordert von der Sachsen-CDU, sich als „eigenständige konservative bürgerliche Partei“ deutlich von der Bundespartei abzugrenzen, und den Rücktritt Angela Merkels als Parteivorsitzende.“ Denke man ehrlich, mit dem Blasen ins „AfD-Horn“ kämen die Wählerstimmen zurück, fragt Pinka: „Christlich-sozial sind diese Forderungen jedenfalls nicht.“ CDU-Stadtchef Holger Reuter und der Vorsitzende der Kreistagsfraktion aus CDU und Bauernverband, Jörg Woidniok stünden nicht nur für die Freiberger CDU, kritisiert die Linke-Politikerin weiter, sondern seien auch leitend in der Stadtverwaltung Freiberg tätig. „Ihre Äußerungen dienen mitnichten der Entwicklung einer weltoffenen Stadt. Den Schaden tragen unter anderem die Freiberger, die Händlerschaft, die Universität, das Theater etc.“, so Pinka.

Der Rechtsruck „wird keine Wählerinnen und Wähler zurückbringen, sondern Rechtspopulisten in die Karten spielen“, reagiert Markus Scholz, Pressesprecher der mittelsächsischen Grünen, auf das Thesenpapier. Er erinnert daran, dass eine CDU-geführte Bundesregierung 2015 die Pariser Klimaverträge unterzeichnet habe. Braunkohle als „Brückentechnologie“ zu bezeichnen, sei verantwortungslos. Der CDU mangele es an Ideen für die Region. „Wie bleiben Menschen auf dem Dorf mit Bus und Bahn mobil? Wie können wir gesamtgesellschaftlich die Energiewende und Integration bewältigen? Wie können wir die Städte durch bessere Angebote für Radverkehr und zu Fuß von Autos entlasten?“, nennt Scholz einige Zukunftsaufgaben. (jan)

Freiberger CDU übernimmt AfD-Programm

Der lokale Hang zur Geringschätzung des Realitätsprinzips, der sich regelmäßig in politischen Anmaßungen aktualisiert, geht in eine neue Runde. Nachdem Freibergs populistischer Oberbürgermeister in Ignoranz sämtlicher Dienstwege einen Offenen Brief an die Bundeskanzlerin schicke und die Begleichung vermeintlicher Integrationskosten forderte (die zum Großteil aus den Kosten der „Stadtsheriffs“ genannten Sandkastenpolizei bestehen, mit denen die Stadt jedes Jahr sechsstellige Beträge verbrennt, um das „subjektive Sicherheitsempfinden“ zu erhöhen), hat nun der Stadtverband der CDU als Reaktion auf die Bundestagswahl und in Antizipation des erwartbaren Rechtsschwenks der sächsischen Union die „Freiberger Thesen“ veröffentlicht, die sich wie eine Kopie der zentralen Forderungen der AfD liest: Merkel muss weg, Ausländer raus, Solidarität mit Putin und Schluss mit der Klimalüge. Da wundert man sich, warum Holger Reuter, dessen Büro einst eine Deutschlandkarte in den Grenzen von 1936 zierte, nicht noch ein paar geschichtsrevisionistische Thesen nachgeschoben hat? Erste Übertritte in die AfD dürften folgen, sofern diese sich auf kommunaler Ebene konsolidiert. Freiberger Zustände eben.

Stadt-CDU fordert neue Parteispitze im Bund

erschienen in Freie Presse vom 5. Oktober 2017

Christdemokraten aus Freiberg verlangen den Rücktritt von Angela Merkel als Bundesvorsitzende und von Peter Tauber als Generalsekretär der Union. Das geht Parteifreunden aber zu weit.

Von Steffen Jankowski

Freiberg – Nach heftigen Stimmenverlusten bei der Bundestagswahl vor knapp zwei Wochen hat sich der Vorstand des CDU-Stadtverbands Freiberg für einen Kurswechsel in der CDU ausgesprochen. Eine Kernforderung des Thesenpapiers, das an Parteigremien in Bund, Land und Kreis weitergeleitet werde, sei laut Stadtverbandschef Holger Reuter die „Wiederherstellung“ innerparteilicher Demokratie: „Die Mitglieder müssen endlich wieder ernst genommen werden. Es muss wieder möglich sein, den innerparteilichen Diskurs ohne Denkverbote und Bevormundung von oben führen zu können.“ Dafür sei der Rücktritt von Generalsekretär Peter Tauber unabdingbar, so Reuter.

Für den Vorsitzenden der Kreistagsfraktion aus CDU und Regionalbauernverband, Jörg Woidniok, ist auch der Rücktritt von Angela Merkel vom Parteivorsitz für den Erneuerungsprozess der CDU unabdingbar: „Sie trägt die Schuld für die verfehlte Asylpolitik und den Kontrollverlust der Bundesregierung in der Asylkrise.“ Damit sei aber nicht die Forderung nach einem Rücktritt als Bundeskanzlerin verbunden, stellte Woidniok auf Nachfrage klar. Die CDU müsse zu schnellen Lösungen kommen, die der Bürger wieder verstehe, so der Amtsleiter in Freiberger Rathaus weiter: „Dazu zählen ein sofortiger Aufnahmestopp von Flüchtlingen genauso wie die sofortige Abschiebung aller Ausreisepflichtigen und kriminellen Asylbewerber.“

Weiter sprechen sich die Freiberger Christdemokraten für ein Ende der Sanktionspolitik gegen Russland und gegen Verschärfungen des Umweltrechtes aus, die wirtschaftliche Entwicklungen gefährden oder behindern. Die Verantwortung für den Ausbau eines flächendeckenden Breitbandnetzes solle der Bund übernehmen. Die Energiepolitik dürfe sich nicht auf die Förderung regenerativer Energien beschränken, sondern müsse auch Brückentechnologien wie die Braunkohle berücksichtigen.

CDU-Landtagsmitglied Steve Ittershagen wünscht sich für die Sächsische Union eine deutliche Abgrenzung zur Bundespartei: „Sie soll insbesondere im Hinblick auf die Berliner Politik mit einer klaren und bundesweit vernehmbaren Stimme sächsische und deutsche Interessen vertreten.“ Dabei müsse sie wieder den Charakter einer Volkspartei erhalten, unter deren Dach alle Strömungen – wie zum Beispiel Arbeitnehmer und Wirtschaft, Liberale und Konservative, die Menschen in urbanen und ländlichen Räumen – ihren Platz finden, so der Freiberger.

CDU-Kreischef Sven Liebhauser wollte gestern nicht so weit gehen, die Rücktrittsforderungen an Merkel und Tauber zu unterstützen. Er erwarte aber eine kritische Auswertung und dass künftig die Stimmung im Volk berücksichtigt werde, so der Döbelner. Auch seitens der Landespartei wurde gestern keine Notwendigkeit zur Demission der zwei CDU-Spitzenpolitiker gesehen. Der Vorstoß der Freiberger sei ein Zeichen für die Meinungsfreiheit innerhalb der Partei, so Pressesprecher Stephan Dreischer: „Da wird niemand mundtot gemacht.“ Allerdings sei Kritik innerhalb der Partei zielführender: „Am 25. Oktober ist dazu Gelegenheit auf einer Konferenz mit 800 Mandatsträgern unserer Partei.“ Eine Bitte um Stellungnahme an die Berliner Parteizentrale blieb gestern unbeantwortet.

Die Forderungen des Thesenpapiers beträfen „zum großen Teil Grundzüge der Politikgestaltung, die vom Vorstand des Freiberger Stadtverbandes schon vor der Bundestagswahl in die politische Diskussion eingebracht wurden, betont Holger Reuter: „Nur wurden sie leider nicht gehört.“ (mehr…)

Rechtsruck in der mittelsächsischen CDU

In den ersten Statements nach der Bundestagswahl deutet sich bereits an, dass die AfD zumindest in Mittelsachsen mit ihrem strategischen Ziel, einen Rechtsruck in der CDU herbeizuführen, Erfolg haben dürfte. So folgt dort vor jeder Selbstkritik bereits die Anbiederung an die neue Konkurrenz, wird über eine „Koalitionsfähigkeit“ und „kluge Köpfe“ (O-Ton Volker Haupt, CDU-Bürgermeister von Bobritzsch-Hilbersdorf) in der AfD spekuliert und bereits über eine Zusammenarbeit auf Kreistagsebene nachgedacht. „Spricht man mit den Realisten in der AfD, dann vertreten sie zu 80 Prozent die konservativen Positionen der CDU, ehe die Partei unter Merkel immer mehr in die Mitte gerückt ist“, sagte Matthias Damm, Landrat der CDU. Dabei kann die Direktkandidatin Veronika Bellmann (CDU) der AfD kaum noch weiter entgegenkommen. Sie gehört zum rechten Flügel der CDU, gibt rechtsextremen Journalisten bereitwillig Interviews und warb bereits vor Monaten dafür, Koalitionen mit der AfD nicht für immer auszuschließen. Vielleicht ist das ein Trost: Matthias Damm, Holger Reuter, Sven Krüger und Veronika Bellmann könnte man ebensogut in der AfD vermuten. Politisches Verschlimmerungspotential gibt es hier kaum. (mehr…)

Mit Prominenz und „Negerküssen“

erschienen in Freie Presse vom 26. September 2017

In 24 sächsischen Orten holte die AfD über 40 Prozent – Ganz oben: Dorfchemnitz

Von Oliver Hach

Dorfchemnitz – Mike Moncsek ist ein Mann, an dem man kaum vorbeikommt. Mit seinen 100 Kilogramm Körpergewicht überwältigte er schon einen Einbrecher in Freiberg. Mit Kabelbindern setzte er den jungen Georgier außer Gefecht. Moncsek ist Wahlkampfmanager der AfD in Mittelsachsen. Und auch in dieser Funktion packte er schon zu. Sein Team, so berichtete der 52-Jährige vor wenigen Wochen im vollen Gemeindesaal in Dorfchemnitz, traf in Freiberg auf Jugendliche, die ein AfD-Wahlplakat heruntergerissen hatten. Wieder hielt Moncsek die Täter fest, bis die Polizei übernahm. Die AfD – eine Partei der Tat. (mehr…)

Kopf-an-Kopf-Rennen bis zuletzt im Wahlkreis Mittelsachsen

erschienen in Freie Presse vom 25. September 2017

CDU-Frau Veronika Bellmann und AfD-Mann Heiko Hessenkemper liefern sich einen Kampf um das Direktmandat im Bundestag. Dass die Union schwächelt, hat nicht nur etwas mit dem Bundestrend zu tun.

Freiberg – Zieht Veronika Bellmann erneut für vier Jahre in den Bundestag ein? Diese Frage hat das politische Mittelsachsen in den vergangenen Monaten und Wochen bewegt. Bis Redaktionsschluss war allerdings nicht klar, ob ihr dies wirklich gelungen ist. Ein vorläufiges Endergebnis gab es vom Statistischen Landesamt für den Wahlkreis 161 noch nicht. Nach dem vorläufigen Ergebnis von 22.12 Uhr hatte sie 32,4 Prozent, Heiko Hessenkemper von der AfD 31,5 Prozent der Stimmen. (mehr…)