Archiv Seite 2

CDU-Bundestagsabgeordnete Bellmann: „Können Koalition mit der AfD nicht für immer und ewig ausschließen“

erschienen in The Huffington Post vom 22. September 2016

Koalitionen mit der AfD hat die CDU immer ausgeschlossen. Doch das ändert sich jetzt mit den schlechten Wahlergebnissen.

“Die CDU muss sich in Zukunft die Frage stellen, welche Machtoptionen sie hat“, sagte die sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann der Huffington Post. „Vielleicht nicht heute oder morgen, aber für immer und ewig kann die Union eine Koalition mit der AfD auf Landes- und Bundesebene nicht ausschließen“, so Bellmann.

„Wenn jemand alles ausschließt, ignoriert er die Anhänger und Wähler der AfD.“ Und dort gebe es durchaus akzeptable Leute, mit denen ein Dialog möglich ist.

Bellmann ist Mitglied des konservativen Berliner Kreises, der gestern eine Erklärung zu Merkels Flüchtlingspolitik veröffentlichte. Darin warnt die Gruppe davor, die AfD zu ignorieren. „Der Vorhalt, konservative Wähler hätten ohnehin keine Alternative zur CDU, hat sich als eine gefährliche Fehleinschätzung erwiesen“, heißt es darin.

„AfD könnte 2017 auf 20 Prozent kommen“

Zudem befürchten die Politiker weitere Stimmenverluste der CDU bei den Landtagswahlen und der Bundestagswahl 2017. Bellmann hält gar ein Ergebnis unter 30 Prozent für möglich, sollte keine Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik erfolgen. Und die AfD? „Ich halte es sonst für wahrscheinlich, dass sie bei den kommenden Bundestagswahlen wie den Landtagswahlen in Berlin oder gar Mecklenburg-Vorpommern auf Ergebnisse um die 20 Prozent kommt.“

„Gräben zwischen AfD und CDU nicht so groß wie angenommen“

Die CDU-Zentrale verwies auf Anfrage die klare Positionierung des Bundesvorstandes, dass es keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD gebe. Generalsekretär Peter Tauber sagte vor wenigen Monaten dazu: “Wenn man sich die Inhalte anguckt, kann es keine Zusammenarbeit zwischen Union und AfD geben.“ Dennoch gibt es vor allem in Ostbundesländern, in denen die AfD ein deutlich zweistelliges Ergebnis erzielte, immer wieder Anbahnungen zwischen den beiden Parteien.

Bellmann sagt dazu: „Dort, wo AfD und CDU nun seit an seit in der Opposition sitzen, wird sich zeigen, wie groß die Gräben tatsächlich sind.“ Das ändere nichts daran, dass in der Partei immer noch straffällig gewordene und zwielichtige Personen seien, von denen sich die CDU klar abgrenzen sollte.

Außerdem forderte der Berliner Kreis in seiner Erklärung, die Binnengrenzen besser zu schützen. Bellmann geht sogar noch einen Schritt weiter. Sie bringt Grenzschließungen ins Spiel: „Illegale Einwanderer oder Menschen ohne Identitätsnachweis sind an der Grenze zurückzuweisen, notfalls ist diese zu schließen“, sagt sie.

„Das mag die Freizügigkeit Europas hemmen und die Deutschen werden mehr Zeit zur Passkontrolle an der Grenze einplanen müssen. Aber unsere Sicherheit sollte uns das wert sein.“

Allein unter Bautzenern

erschienen in Jungle World 38/2016

Die Hetzjagd auf Flüchtlinge in Bautzen zeigt: In der Stadt üben Nazis nicht nur Gewalt aus, es gelingt ihnen auch, die öffentliche Debatte nach ihren Vorstellungen zu beeinflussen.

von Johannes Richter

Der Kornmarkt in Bautzen liegt zwischen der mittelalterlichen Altstadt und dem größten Einkaufszentrum der Oberlausitz. Seit Monaten ist er Schauplatz rassistischer Hetze und rechter Gewalt. Die sogenannte Platte, wie der Platz von den Einwohnern der Stadt meist genannt wird, ist einer der wenigen Orte im Zentrum, an denen es Bänke, einen W-Lan-Hotspot und Geschäfte gibt, in denen man sich ein Bier mitnehmen kann. In dieser Stadt ohne Jugendzentren und mit wenigen Anlaufpunkten für nichtrechte Jugendliche ist es nicht verwunderlich, dass die »Platte« auch ein Treffpunkt für Flüchtlinge wurde. (mehr…)

Die Mär vom Macheten-Mann

Erinnert sich noch jemand an den sogenannten „Macheten-Mann“, dessen Geschichte im letzten Jahr durch die regionalen und überregionalen Medien geisterte, bereitwillig von Rechtspopulisten wie auch dem Freiberger Oberbürgermeister Sven Krüger ausgeschlachtet und der z.T. auch in der Freien Presse fälschlicherweise als Asylbewerber betitelt wurde, obwohl der Mann seit vielen Jahren mit legalem Aufenthaltsstatus in Deutschland lebt. Als es nun zur Gerichtsverhandlung kam, konnte sich plötzlich keiner der Zeugen mehr an eine Machete erinnern. Kein Grund für die Freie Presse, auf tendenziöse Überschriften zu verzichten:

Der „Macheten-Mann“ schweigt zum Netto-Vorfall

erschienen in Freie Presse vom 30. Juni 2016

Kein Zeuge kann beim Prozessauftakt bestätigen, dass Fehri A. wirklich eine Waffe bei sich trug. Ein bisher unbekanntes Video könnte nun helfen.

Von Kai Kollenberg

Freiberg – Am Ende des ersten Prozesstages gab es mehr Fragezeichen als Antworten: Fehri A. muss sich seit gestern vor dem Amtsgericht Chemnitz für einen Vorfall verantworten, der ihm einen äußerst klingenden Namen eingebracht hat. In Freiberg ist der 23 Jahre alte Tunesier – er gab gestern an, dass er nicht in Algerien geboren sei – seit dem 11. September 2015 als sogenannter „Macheten-Mann“ bekannt. Doch bisher ist unklar, was an diesem Tag in einem Netto-Markt an der Chemnitzer Straße genau passierte.

Damals, so schilderte es die Staatsanwaltschaft in ihrer Anklageschrift, soll A. gemeinsam mit einem weiteren Asylbewerber nach einem versuchten Diebstahl mehrere Angestellte eines Supermarktes an der Chemnitzer Straße bedroht haben. Er wollte demnach den Ladendetektiv finden und stellen. Auf der Suche nach dem Mann soll A. unter anderem einigen der Mitarbeiter eine Machete gezeigt und verkündet haben, allen den Kopf abzuschneiden. Als die Polizei eintraf, rannte er demnach auf die Beamten zu, worauf einer von ihnen einen Warnschuss abgab. Dann habe A. aus der Entfernung Steine auf die Polizisten geworfen, die seinen Bekannten festhielten. Bedrohung und gefährliche Körperverletzung wird ihm deswegen vorgeworfen.

Doch keiner der Zeugen konnte gestern mit Sicherheit sagen, welchen Gegenstand A. im Netto-Markt bei sich hatte. Mal war von einem Samuraischwert, mal von einer Machete, mal von einem Messer die Rede. Die Kassiererin schilderte, wie A. ihr im Laden drohte, er werde alle umbringen, weil sie ihm nicht sagte, wo er den Ladendetektiv finden könne. Aber an eine Waffe hatte sie keine Erinnerung.

Der Ladendetektiv gab an, dass auch er die Machete nicht gesehen habe. Der Angeklagte habe einen langen Gegenstand in der Hand gehalten, der allerdings mit einem blauen Tuch verhüllt gewesen sei. Nachdem A. den Streit mit der Kassiererin beendet hatte, sei er aus dem Laden gegangen. Der Detektiv selbst saß zu dieser Zeit im Aufenthaltsraum und verfolgte das Geschehen über die Überwachungskamera. Erst eine andere Verkäuferin, die mit zwei Kolleginnen an der Laderampe des Marktes eine Raucherpause machte, habe ihn kurze Zeit später verständigt, dass A. sie mit einem Schwert bedroht habe.

Überhaupt die Überwachungskamera: Im Prozess war es eine kleine Überraschung, dass das Geschehen im Markt zum Teil aufgezeichnet worden war. In den Akten fand sich dazu kein Hinweis. Die Staatsanwaltschaft versuchte dies damit zu erklären, dass das Videomaterial möglicherweise im Prozess gegen den zweiten Asylbewerber verwendet worden war, der A. in den Markt begleitet hatte. Man werde die Aufzeichnung nun suchen.

Fehri A. selbst schwieg gestern zu den Vorwürfen. Alle Zeugen beschrieben sein Auftreten an jenem Tag aber als aggressiv: „Ich hatte Angst“, sagte die Kassiererin. Sie habe Konsequenzen gezogen: „Ich würde nicht mehr in einem Einkaufsmarkt in der Nähe eines Asylbewerberheims arbeiten.“

Nur einer trat für Fehri A. ein: sein Bekannter, der beim Vorfall dabei gewesen sein soll und nun in Waldheim in Haft sitzt. Der Libyer gab an, dass A. ihn nicht begleitet habe, sondern er allein gewesen sei. Der Richter ließ aber erkennen, dass er an dieser Aussage zweifele. Weitere Zeugen, die am 6. Juli vernommen werden, sollen Klarheit schaffen.

Die fragwürdigen Imagekampagnen

erschienen in Freie Presse vom 13. Juni 2016

Tausende Euro an Steuergeldern werden ausgegeben, um mit Logos und Sprüchen für den jeweiligen Landkreis zu werben. Dabei nehmen Einwohner wenig Notiz davon.

Von Bettina Junge

Limbach-Oberfrohna/Burgstädt. Mittelsachsen hat bereits die dritte Imagekampagne, der Landkreis Zwickau bastelt an der ersten und im Erzgebirge gibt es zwei Image- und Marketingkampagnen, um die Landkreise bekannter zu machen und um Zuzügler zu werben. Wie eine Umfrage ergab, sind die Kampagnen aber bei der Bevölkerung wenig bekannt. Sie sind sogar umstritten, weil viel Geld ausgegeben wird und die Ergebnisse nicht zu messen sind – ein Vergleich:

Mittelsachsen: Eine neue Kampagne unter dem Motto „Mittelsachsen ist mein Platz zum Wachsen“ ist jetzt gestartet worden. (mehr…)

Morddrohung an Linken-Politikerin

erschienen in Sächsische Zeitung vom 9. Juni 2016

Marika Tändler-Walenta hat von Unbekannten einen Drohbrief erhalten. Der Inhalt ist eindeutig.

Von Tina Soltysiak

Döbeln. Die stellvertretende Kreisvorsitzende der Linken in Mittelsachsen, Marika Tändler-Walenta, hat in der vergangenen Woche ein
Schreiben mit einer klaren Morddrohung erhalten. In dem Schreiben heißt es: „Kann man für solches Viehzeug wie Sie nicht nochmal die Öfen in Buchenwald aktivieren? Linkes Dreckspack“. Der Brief hat keinen Absender. Die Politikerin vermutet aber, dass er aus dem Raum Mittelsachsen verschickt wurde, da er mit einer Briefmarke vom 250. Jubiläum der Bergakademie Freiberg versehen ist.

Strafanzeige gestellt

Dass sie Nachrichten mit Beleidigungen und wüsten Beschimpfungen erhalte, sei für sie nicht neu. Marika Tändler-Walenta: „Aber dieser Brief hat eine weitergehende Qualität“. Sie habe Strafanzeige gestellt. In einer Mitteilung erklärt sie die Entscheidung so: „Wenn ich ehrlich bin, habe ich vor allem in Verbindung mit meinen Kindern, mit denen ich selbstverständlich auch mal alleine unterwegs bin, doch zunehmend Bedenken.“

„Unanständig und primitiv“

Sie sei jederzeit für konstruktive Kritik und auch politische Auseinandersetzung bereit. „Aber ein solches Vorgehen ist einfach nur unanständig und primitiv.“ Der Brief ändere aber nichts daran, dass sie sich weiterhin politisch engagiert. Ihre Parteikollegen würden sie in der Angelegenheit unterstützen.

Geheimakte Leitbild

erschienen in Freie Presse vom 1. Juni 2016

Erfolglos: Das Landratsamt will seine Zielvorstellungen nicht veröffentlichen

Freiberg. Die Kreisverwaltung hatte am Montag zu einem Workshop für das künftige Leitbild Mittelsachsens geladen. „Freie Presse“ beantwortet die wichtigsten Fragen in diesem Zusammenhang.

Wozu dient das Leitbild?

Laut Landrat Matthias Damm (CDU) geht es um eine „Zielsetzung für die nächsten zehn Jahre“. Zudem erhofft sich die Landkreisspitze davon eine stärkere Identifikation der Mittelsachsen mit ihrem Kreis. Neben dem „Wir-Gefühl“ wird auch eine Werbewirkung angestrebt.

Welche Vorstellungen hat die Kreisverwaltung dazu selbst?

Das möchte Lothar Beier, der erste Beigeordnete des Landrats, nicht veröffentlichen. Am Montag seien „erste Arbeitsgedanken, wie Ziele formuliert werden könnten“ vorgestellt worden. Daran müsse weiter gearbeitet werden. Daher sei eine Herausgabe „leider nicht möglich“, hieß es auf Anfrage.

Woher erfährt der Bürger dann, worüber debattiert werden soll?

Aus der „Freien Presse“. Das zwölfseitige Papier liegt der Redaktion vor – auch ohne den Segen der Verwaltungsspitze. Unter dem Slogan „Die Stärke des Landkreises liegt in seiner Vielfalt, Vielfalt braucht Vernetzung“, betrachtet es die vier Themenbereiche Leben & Lernen, Entdecken & Erholen, Wirken & Wissen sowie Mitanpacken und Mitgestalten. Dabei wird unter Kernsätzen wie „Im Landkreis Mittelsachsen lässt es sich gut leben“, „In Mittelsachsen wird das Lernen leicht gemacht“ und „Im Landkreis Mittelsachsen lässt es sich schön wohnen“ zunächst eine Bestandsaufnahme versucht. Daraus wird dann abgeleitet, dass Mittelsachsen in allen vier Bereichen schon Spitze ist und die Angebote nur besser vernetzt und publik gemacht werden müssten.

Wie soll das Leitbild mit der Alltagserfahrung der Bürger in Einklang gebracht werden?

Zum Beispiel durch den Workshop am Montag; die Hinweise und Kritiken daraus sollen laut Landrat „ausgewertet und priorisiert“ werden. Entgegen der bisherigen Planung schließt Damm weitere Workshops nicht aus. Zudem läuft eine Umfrage per Internet und Amtsblatt. Bislang haben laut Landratsamt fast 200 der reichlich 300.000 Mittelsachsen die 41 Fragen ganz oder auch teilweise beantwortet.

Wann soll das Leitbild stehen und was kostet es?

Der Landrat will das Papier „noch in diesem Jahr“ den Kreisräten zum Beschluss vorlegen. Da die Erarbeitung bislang in der Verwaltung ohne externe Begleitung erfolgt sei, schlage kostenseitig vorerst nur der Workshop am Montag mit gut 2000 Euro zu Buche. Es würden aber noch Druckkosten für eine entsprechende Broschüre anfallen.

Colmnitz in Sachsen: Mit Nazi-Symbolik zum Dorffest

erschienen auf Spiegel Online

Von Janko Tietz und Katherine Rydlink

Schon wieder Clausnitz? Der Ort, in dem Dorfbewohner im Februar einen ankommenden Reisebus mit Asylbewerbern angebrüllt haben, um deren Einzug in eine Unterkunft zu verhindern? Nein, diesmal ist es Colmnitz, hört sich ähnlich an, liegt auch ganz in der Nähe von Clausnitz – und pflegt offenbar ähnliche „Brauchtümer“.

Im sächsischen Örtchen Colmnitz jedenfalls hat ein Festumzug am Sonntag einen merkwürdigen Anblick geboten. Vertreter von Militaria-Verbänden erschienen anlässlich des „Schul- und Heimatfestes 2016″ zur Feier des Tages in Wehrmachtsuniformen mit Hakenkreuzen und Fahrzeugen, die in Tarnfarben besprüht waren. Auf den Fahrzeugen waren Maschinengewehre montiert. (mehr…)

Petry eröffnet AfD-Bürgerbüro

erschienen in Freie Presse vom 11. Mai 2016

Freiberg. Bis auf die Straße standen die Neugierigen am Mittwochnachmittag an der Kesselgasse. Schaulustige versuchten einen Blick auf die AfD-Bundes- und Landesvorsitzenden Frauke Petry zu erhaschen, die das neue Bürgerbüro in Freiberg eröffnet hatte. Immer wieder wurde Petry um ein Foto gebeten. Beinahe wirkte es, als besuche ein Popstar Freiberg. Nur die Polizei vor Ort trübte das Bild.

In der Nacht zu Mittwoch hatten Unbekannte das Pflaster vor dem AfD-Büro mit grüner Farbe beschmiert. Dort war unter anderem zu lesen „Rassismus tötet“ oder „Kein Mensch ist illegal“, wie die Polizeidirektion Chemnitz mitteilte. Nach ihren Erkenntnissen ereignete sich der Vorfall zwischen 23.30 und 1.30 Uhr. Noch in der Nacht wurde die Straße gereinigt. Das Dezernat Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen. Auch mit Blick auf diesen Umstand sprach Petry davon, dass das Büro hoffentlich möglichst lange erhalten bleibe. Sie „bete dafür“. Immer wieder werden Räumlichkeiten der AfD von Unbekannten attackiert. Erst am Montag war eine stinkende Flüssigkeit in ein Leipziger Büro gekippt worden. (mehr…)

AfD Veranstaltung im Brauhof

Mit kontinuierlicher Regelmäßigkeit hat sich der Brauhof in Freiberg zu einem Veranstaltungspodium des lokalen AfD-Kreisverbandes entwickelt. Nachdem zuletzt am 23. April Beatrix von Stroch im Brauhof gesprochen hatte, ist für den 12. Mai Prof. Jost Bauch im Rahmen eines thematischen Stammtischs angekündigt. In der Ankündigung zur Veranstaltung heißt es: „Der Verfall des Staates in seiner Ordnungsfunktion und die Auflösung einer kohärenten gesellschaftlichen Struktur – das ist das Thema des Buches „Einwanderung oder Souveränität: Deutschland am Scheideweg“ (Gerhard Hess Verlag, Bad Schussenried) des Soziologen Prof. Dr. Jost Bauch und des Staatsrechtlers Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider.“

Prof. Jost Bauch ist Soziologe und unterrichtete u.a. als Professor an der Universität Konstanz, wo sich die Studierenden in einer Vollversammlung aufgrund seiner rechtspopulistischen Äußerungen mit großer Mehrheit gegen seine Lehre ausgesprochen hatten. Bauch bewegt sich in einem einschlägigen Umfeld. Eine Googleanfrage nach seinem Namen listet die Junge Freiheit, die Sezession, Quer-Denken.TV und die Blaue Narzisse als erste Treffer – alles Medien, die im neurechten und rechtsesoterischen Feld einzuordnen sind. Bauch ist außerdem Mitglied des Studienzentrums Weikersheim, dem von Hans Filbinger gegründeten konservativen Thinktank.

Nach der Einladung von Felix Menzel und Beatrix von Storch zeigt die mittelsächsische AfD damit wieder einmal, dass sie selbst in dieser Partei noch am rechten Rand zu verorten ist. (mehr…)

St.-Niclas-Schacht: Stadt will Flüchtlingsheim schließen

erschienen in Freie Presse vom 4. Mai 2016

Das Freiberger Rathaus besteht auf einer Nutzungsänderung für das Gebäude. Zwei Monate hat die Stadt der Betreiberfirma für die Räumung gegeben. Alles deutet aktuell auf einen Rechtsstreit hin.

Von Kai Kollenberg

Freiberg – Freibergs Oberbürgermeister Sven Krüger (SPD) gilt als umgänglicher Typ. Als jemand, der lieber eine gemeinsame Lösung sucht, als einen Streit vom Zaun zu brechen. Dennoch versteht er es auch, eine deutliche Ansage zu machen. So war es beispielsweise bei der jüngsten Anwohnerversammlung am St.-Niclas-Schacht vor wenigen Wochen. OB Krüger wurde kurz scharf, als er auf den neuen Wachdienst des Heimbetreibers Campanet zu sprechen kam. Der Dienst sollte funktionieren, sagte Krüger. Ansonsten hätte man ein Problem miteinander.

Wahrscheinlich wäre Campanet im Rückblick froh, wenn es bei dieser Ansage geblieben wäre. Denn nun will die Stadtverwaltung das Heim am Niclas-Schacht schließen. Dabei geht es jedoch nicht um den Wachdienst am Heim. Vielmehr stellt das Rathaus generell in Frage, dass das Gebäude als Flüchtlingsheim betrieben werden darf. (mehr…)

AfD plant nächste Veranstaltungen

erschienen in Freie Presse vom 4. Mai 2016

Frauke Petry eröffnet am 11. Mai Bürgerbüro in der Kesselgasse

Freiberg. Die Bundes- und sächsische Landesvorsitzende der AfD, Frauke Petry, kommt nach Freiberg. Sie wird am 11. Mai das Bürgerbüro in der Kesselgasse eröffnen. Gegen 16 Uhr wird sie deswegen in der Freiberger Altstadt erwartet, teilte die Partei gestern mit.

Die AfD-Regionalgruppe Freiberger Umland hat über 100 Mitglieder, wie die Partei auf Anfrage mitteilte. Sie existiert seit vergangenem Januar. Die mittelsächsische AfD hatte sich für die Bildung von derartigen Gruppen entschlossen, damit sie als Partei mehr Bürger erreicht und in der Region vor Ort als Ansprechpartner aktiv wird. Die Regionalgruppe Freiberger Umland trifft sich heute ab 18.30 Uhr im Gasthof Wasserturm in Bräunsdorf zum Gedankenaustausch.

In der kommenden Woche findet am Donnerstag eine weitere AfD-Veranstaltung im Freiberger Brauhof statt: Staatsrechtler Karl Schachtschneider diskutiert mit Soziologe Jost Bauch über dessen Buch „Einwanderung oder Souveränität: Deutschland am Scheideweg“. (fp)

Staatsanwaltschaft – Keine Anklage gegen „Freigida“

erschienen in Freie Presse vom 2. Mai 2016

Freiberg. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz verfolgt die Ermittlungen gegen die Freiberger Gruppierung „Freigida“ nicht weiter. Dies bestätigte eine Sprecherin der „Freien Presse“ auf Anfrage. Die Behörde hatte im vergangenen Spätherbst prüfen lassen, ob sich „Freigida“-Mitglieder strafbar gemacht haben. Konkret richteten sich die Ermittlungen gegen zwei Personen. Auf der Facebook-Seite der Gruppierung waren im November Polizeifotos veröffentlicht worden, die den sogenannten „Macheten-Mann“ zeigten. Die Staatsanwaltschaft stellte zwar fest, dass es sich hierbei um einen Verstoß gegen das Kunsturheberrechtsgesetz handele. Eine öffentliche Klage liege aber nicht im öffentlichen Interesse, sagte eine Sprecherin. (kok)

Friedlicher Protest in Freiberg gegen AfD-Frontfrau Beatrix von Storch

erschienen in Freie Presse vom 22. April 2016

Freiberg. Der Besuch der AfD-Spitzenpolitikerin Beatrix von Storch am Freitag ist von Protesten gegen die asylkritische Politik ihrer Partei begleitet worden. Etwa 100 Demonstranten waren nach Schätzung der Veranstalter dem Aufruf der Initiative „Freiberg grenzenlos“ gefolgt, den „menschenverachtenden und hetzerischen Äußerungen“ von Storchs entgegenzutreten. Die Berlinerin, die stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende und Mitglied des Europaparlaments ist, sprach am Abend im Brauhof laut Veranstaltern vor mehr als 150 Zuhörern auf einem thematischen Stammtisch über die EU. (jan)

Der Storch bringt die Kinder…

…die Storch bringt sie um

Am Freitag, dem 22. April um 18h30 wird die umstrittene AfD-Politikerin und MdEP Beatrix von Storch auf Einladung des Kreisverbandes der AfD Mittelsachsen im Freiberger Brauhof u. a. zur Euro-“Rettung“ und „Flüchtlingskrise“ sprechen, wie es in einer Pressemitteilung der AfD heißt. Um 18h00 hat die Initiative Freiberg.grenzenlos zu einer Protestkundgebung gerufen. Mehr Infos.

Unsere Heimat, das sind nicht nur die Städte und Dörfer…

erschienen in Junge World 15/2016

Wer die sächsischen Verhältnisse auf CDU, AfD und Pegida reduziert, lässt ein wesentliches Schmiermittel der provinziellen Borniertheit außer Acht. Seit Jahrzehnten stimmen alle wesentlichen gesellschaftlichen Akteure in den identitären Chor der Tradition und Heimatbindung ein.

Von Felix Schilk und Tim Zeidler

Zur Europawahl 2009 lag die Wahlbeteiligung im 2008 entstandenen Landkreis Mittelsachsen fast 15% höher als der gesamtdeutsche Durchschnitt. Parallel zur Zusammensetzung des europäischen Parlaments konnten sich die Mittelsachsen an einer Abstimmung über ein neues KfZ-Kennzeichen beteiligen, die sie durch mühsame Unterschriftensammlungen errungen hatten. Die lächerliche Kampfabstimmung darüber, welche Stadt dem neuen Landkreis ihre Buchstaben leihen soll, mobilisierte Zehntausende an die Wahlurnen. Vorausgegangen waren monatelange Streitereien und lokalpatriotische Überbietungswettbewerbe.

Das Beispiel eignet sich, um einige ostdeutsche Besonderheiten aufzuzeigen, die sich in Sachsen am stärksten bemerkbar machen und in der Regel weniger Beachtung finden als der problematische Umgang der sächsischen Staatsregierung mit Fremdenfeindlichkeit und die Unfähigkeit der Polizei, entschieden gegen den Mob in Clausnitz und anderswo vorzugehen. Peter Korigs Blick auf andere Transformationsgesellschaften in Osteuropa und die ökonomisch-strukturelle Differenzierung der ehemaligen DDR-Bezirke (Jungle World 10/2016) führt zwar einige dieser Besonderheiten an, nennt aber keinen der wesentlichen regionalen Katalysatoren. Seine Analyse, dass das Problem nicht auf Landkreisebene zu lösen sei, stimmt nur zum Teil.

Obwohl die föderalen Länder in der DDR seit den 50er Jahren sukzessive als Verwaltungseinheiten abgeschafft wurden und die Bezirke an ihre Stelle traten, erhielt sich ein sächsisches Sonderbewusstsein, an das 1990 nahtlos angeknüpft werden konnte. Die CDU stellte bisher vor allem deshalb sämtliche Landesregierungen, weil es ihr am besten gelang, als Partei mit Sachsen identifiziert zu werden. Sie wird weniger wegen ihrer Inhalte, sondern aufgrund ihres identitären Angebotes als gewissermaßen ideeller Gesamtsachse gewählt. Entsprechend lautete Stanislaw Tillichs Wahlspruch auch: „Der Sachse.“ Die oft auf die Rolle der CDU reduzierte Kritik an den sächsischen Verhältnissen, wie sie beispielhaft Thorsten Mense (Jungle World 9/2016) vorführte, verkennt, dass sich der Erfolg der Partei nicht nur aus einem besonderen Konservatismus, sondern auch aus ihrer Funktion als Heimatpartei speist, in der ihr SPD, Linke und Grüne regelmäßig Konkurrenz machen. Das zeigt sich groteskerweise gerade auch im „Kampf gegen Rechts“. Die sächsische SPD plakatierte im Landtagswahlkampf 2014 gegen rechte Nestbeschmutzer den Slogan „Heimat schützen! Gemeinsam gegen Nazis“, während die Grünen ein Jahr zuvor in Schneeberg den fremdenfeindlichen Protesten mit „authentischer Erzgebirgskultur“ entgegentraten, um die Bevölkerung mit „heimatverbundenen Liedern gegen rechtsextremistisches Gedankengut zu immunisieren“. Die Rentnerverbände der Linkspartei leben in ihrer ideologischen Wahrnehmung ohnehin noch immer in der DDR, in der Heimat und Sozialismus Synonyme waren. An viele Gemeinplätze der linken Basis, wie die Liebe zum Volk, das Ressentiment gegen den Westen und die Begeisterung für das autoritäre Russland, braucht die AfD heute nur anzuknüpfen. Ihre Feindschaft gegen die etablierten Parteien deckt sich mit dem ostdeutschen Hass auf arrogante Westeliten.

Im Gegensatz zu den anderen Neuen Bundesländern verfügt Sachsen über die drei größten Städte Ostdeutschlands. Diese teilen das Land in unterschiedliche Regionen mit konkurrierenden Fußballvereinen, Traditionen, Heimatnarrativen und Dialekten, an denen Fremde schnell erkannt werden. Im Erzgebirge verlaufen Sprach- und Fortpflanzungsgrenzen um winzigste Ortschaften, deren Insassen garstig über den nächsten Hügel blicken. Da im Schatten der großen Städte das uneingestandene Gefühl des Abgehängtseins noch größer ist, verlangen die damit verbundenen narzisstischen Kränkungen umso stärker nach Kompensation. Deshalb kultivieren alle politischen Akteure eine libidinöse Heimatbindung, die allem Fremden misstrauisch begegnet und dumpf auf ihre Traditionen pocht. Bezeichnend ist, dass die Propagandakampagnen der sächsischen Klein- und Mittelstädte allesamt mit Gigantismus und Affekten operieren. Von Imagewerbung über Wahlkämpfe bis zur Lokalpresse und der Verwaltung wird eine Liebe zur Region und zur eigenen Stadt gefordert und gefördert und jede Banalität mit Weltbedeutung aufgeblasen. Lokale Künstler, Sehenswürdigkeiten und Spezialitäten haben nicht etwa Bedeutung für Sachsen, sondern spielen mindestens in einer Weltliga, die den Eingeborenen meist nur durch die domestizierende Berichterstattung der lokalen Erbauungsjournaille und den Sachsenspiegel des MDR zugänglich ist. Dort wird über Ereignisse ausschließlich aus einer Perspektive berichtet, die die Bedeutung für lokale Partikularitäten hervorhebt und den Horizont an der Stadtmauer begrenzt. Auch die regionalen Imagekampagnen, durch die Heimatpresse sekundiert, verkaufen provinzielle Behaglichkeit, schwören auf die lokale Gemeinschaft ein und unterminieren die individuelle Kritikfähigkeit. Als Folge setzt sich kaum jemand ernsthaft mit der Realität auseinander, sondern immer nur in der Gemeinschaft zusammen, wo dann alle Ressentiments noch einmal bestätigt werden. Für die neue Generation besorgt das der „Heimatkundeunterricht“ schon in den Grundschulen, in dessen Lehrplan es heißt: „Heimat hat zentrale Bedeutung für den Erwerb von Wissen und die Anbahnung von Weltverständnis. In der Auseinandersetzung mit regionalen Gegebenheiten entwickeln die Schüler ihre individuelle emotionale Beziehung dazu und lernen Verantwortung zu übernehmen.“

Tatsächlich gibt es in der sächsischen Peripherie keine eigenständige Weltkultur, die Reibung und Widerspruch zum Gewordenen provozieren könnte. Die Forderung der AfD, Museen und Theater auf ein identitäres Programm zu verpflichten, ist hier bereits seit Jahrzehnten Realität. Das neue, weltoffene und neoliberale Deutschland ist in der sächsischen Provinz niemals richtig angekommen, weshalb die Diskrepanz zur bundesrepublikanischen Öffentlichkeit als Entfremdung empfunden wird. Stattdessen ist hier der Standortfaktor Weltoffenheit ein realitätsflüchtiger Marketingslogan, der notdürftig darüber hinwegtäuscht, dass auf gesellschaftliche Veränderungen stets mit aggressiven Verlustängsten reagiert wird. Die wenigen zivilgesellschaftlichen Initiativen, die es auch in sächsischen Kleinstädten gibt und die schon mit ihren notorischen Namen „Stadt X ist/bleibt/wird bunt“ die triste Realität beschönigen, richten sich meist gegen eine falsche Außenwahrnehmung, anstatt die engstirnigen Verhältnisse anzugreifen. Ihre konstruktive Mitarbeit führt lediglich zu einer Modernisierung des Lokalpatriotismus und ist Futter für die mantrahaft vorgetragene Schuldabwehr der lokalen Verantwortungsträger, dass Mob und Neonazis mit Sicherheit aus anderen Städten angereist seien und keinen Rückhalt in der Bevölkerung hätten.

In den sächsischen Städten und Dörfern mischt sich narzisstisches Imponiergehabe mit dem ostdeutschen Gefühl, ständig zu kurz zu kommen. Fremde sollen die aufwendig aufgehübschten Innenstädte bewundern, die mit der flächendeckenden Kürzung der Soziokultur bezahlt wurden, aber keinen Schmutz zurücklassen oder auf Dauer bleiben. Hinter der Fassadennormalität kocht derweil die Wut auf Wessis, Flüchtlinge und andere Eindringlinge. Dabei spielt sicherlich auch Rassismus eine Rolle, aber die Reduzierung der ostdeutschen Verhältnisse auf ihn und die in linken Texten monoton vorgetragene Problemdiagnose „rassistische Zustände“ erklärt seine Genese und Bedeutung ebenso wenig wie die hilflose Auflistung von „Drecksnestern“, die seit einiger Zeit zu den antifaschistischen Erbauungsritualen gehört. Große Teile der sächsischen Linken sind ohnehin selbst heimattreue Kiezpatrioten, die sich wacker gegen szenefremde Eindringlinge und Gentrifizierung genannte Veränderungen stemmen und unablässig Identität, Mythen und Feindbilder produzieren. Auf Kritik reagieren sie ebenso allergisch wie die Stadt- und Dorfgemeinschaften im Hinterland auf Nestbeschmutzer.

Im selbsternannten Elbflorenz zirkuliert die Rede von der „guten“ und der „bösen“ Flussseite, die Pegidamilieu und den akademischen Nachwuchs trennen. In Klein-Paris, wie Leipzig von manchen Antifagruppen genannt wird, zelebriert man den Mythos der Trutzburg Connewitz. Der Bewegungsradius der jeweiligen Bewohner reicht über den nächsten Spätshop selten hinaus. Man bleibt also stets unter seinesgleichen und kommt mit der Welt kaum in Kontakt. Selbstverständlich sind die identitären Verfallsformen der politischen Linken nicht die Ursache der sächsischen Verhältnisse, aber sie haben einiges mit ihnen gemeinsam. Es wäre dagegen viel gewonnen, wenn gegen diese Zustände kritische Einzelpersonen, Initiativen und eine Öffentlichkeit gestärkt würden, die der veröffentlichten Meinung nicht jede lokalpatriotische und nach Konsens gierende Parole durchgehen lassen.

Straight to Hell!

Weg mit den braunen Zonen! Weg mit der AfD!

Demonstration an Himmelfahrt (Donnerstag, 5. Mai 2016),
15:00 Uhr in Bornhagen/Thüringen.

Bornhagen ist ein Nest im Thüringischen Eichsfeld. Dort wohnt nicht nur der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke, die wohl unangenehmste Gestalt der an unangenehmen Gestalten nicht gerade armen Führungsriege der Partei. Bornhagen steht vielmehr pars pro toto für die Dutzenden Käffer, in denen die Alternative Futterneid, Enthemmung und Wutbürgertum heißt. Vermiesen wir dem Thüringer AfD-Häuptling und seinem Wahlvolk durch unsere bloße Anwesenheit ihr Himmelfahrtsvergnügen und sagen: Go straight to Hell!

Spätestens seit den letzten Landtagswahlen sind sich alle einig. Selbst diejenigen, die angesichts von Pegida, der Nazi-Riots von Freital oder Heidenau noch von einem ostzonalen Problem sprachen, glauben seit dem Einmarsch der AfD in die Landtage von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt zu wissen: Der wutbürgerliche Anti-Establishment-Gestus, der seinen organisatorischen Ausdruck in der Truppe um Frauke Petry, Alexander Gauland und Björn Höcke gefunden haben, ist ein gesamtdeutsches Phänomen. In der Tat zeigen die Wahlergebnisse von bis zu 15 Prozent im Westen, dass die AfD auch dort über eine große Anhängerschaft verfügt. Dennoch basiert die Rede von einem gesamtdeutschen Phänomen oder, direkt damit verbunden, einem flächendeckenden rassistischen Normalzustand vielfach auf einem interessierten Missverständnis. Vor allem den Vertretern des etablierten ostdeutschen Politbetriebes – von den ehemaligen Blockflöten bis zur Linkspartei – ist daran gelegen, die Amokläufe der Landeskinder/Ost zu verharmlosen, indem sie diese mit den Vorgängen jenseits der ehemaligen Zonengrenze aufwiegen.

Die Ossis des Westens

In letzter Konsequenz ist die Rede von den gesamtdeutschen Phänomenen AfD ein Angriff auf die Unterscheidungsfähigkeit, die zu den zentralen Voraussetzungen von Erkenntnis und Kritik gehört. Allen Angleichungen zum Trotz gibt es im Hinblick auf die Alternative für Deutschland nämlich ein dreifaches Gefälle: Die Partei ist eher – und darauf liegt die Betonung – ein Ost- als ein Westphänomen, sie findet ihre Wähler eher im ländlichen und mittelstädtischen Raum als in den Ballungszentren und sie ist eher in abgewirtschafteten als in boomenden Regionen erfolgreich.

Der Aufstieg der AfD im Westen geht nicht zuletzt darauf zurück, dass als Folge von Deindustrialisierung, dem Ende des Wohlfahrtsstaates, Arbeitslosigkeit und Prekarisierung auch dort in einigen Regionen ein Sozialtypus entstanden ist, dessen Vertreter wissenschaftlich exakt als Gefühlszonis bezeichnet werden können. Seiner Herausbildung kam eine Veränderung der öffentlichen Meinung entgegen: Gilt der qualifizierte Ausländer inzwischen als Bereicherung der Gesellschaft, sorgen die Angewohnheiten und Verhaltensweisen der vielbeschworenen Modernisierungsverlierer überall für Spott. Das ist nicht nur ein Signal an die bereits Abgehängten, sondern auch an den traditionellen, vom Abstieg bedrohten Mittelstand, der aufgrund fehlender Fremdsprachenkenntnisse und Computerskills befürchten muss auf der Strecke zu bleiben. Wie ihre Gesinnungsgenossen im Osten sehnen sich die Zornis des Westens nach dem traditionellen Volksstaat zurück, der vor den Anforderungen des internationalen Marktes beschützt und zumindest teilweise von der Sorge um den Verkauf der Ware Arbeitskraft befreit. Sie kämpfen gegen die drohende oder bereits stattgefundene Deklassierung und für eine staatliche Sozialpolitik, bei der wieder der Geburtsort darüber entscheidet, wer bei der Verteilung der Staatskohle bevorzugt wird. (mehr…)

Freital – Eine Chronik rechter Umtriebe

erschienen auf addn.me

Der in Hamburg gegründete Verein „Laut gegen Nazis“ plant am 2. Mai im Rahmen seiner „Counter-Speech-Tournee“ auch in Freital haltzumachen, um damit ein Zeichen „gegen den Hass im Netz und auf der Straße“ zu setzen. Die Aktivistinnen und Aktivisten wollen dazu das Konzept der Gegenrede vom Netz auf die Straße bringen. Geplant ist neben einer Versammlung und einer Demokratiemeile, auf der sich Sachsens Bündnisse für Demokratie vorstellen, auch ein großes Konzert, bei dem nach den Vorstellungen der Veranstalter Sängerin Leslie Clio, die syrische Band Khebez Dawle, die Dresdner „Banda Internationale“ und Smudo von den Fantastischen Vier auftreten werden.

Die Stadt Freital, die im vergangenen Jahr wegen wochenlanger rassistischer Proteste in den öffentlichen Fokus geraten war, verweigert dem Projekt ihre Unterstützung. „In gewissen Kreisen“, so die Verantwortlichen der Stadt, „scheint es beliebt zu sein, Freital als Codewort für rechtsextrem zu benutzen.“ Helmut Weichlein, juristischer Referent des Freitaler Oberbürgermeisters Uwe Rumberg (CDU), unterstellte dem Verein, sein Interesse an der Stadt resultiere aus einer sehr negativ wahrgenommenen Berichterstattung im vergangenen Sommer, die die Stadt als „stark verzerrend und stigmatisierend sowie – insbesondere im bundesdeutschen Kontext – ungerecht empfunden“ habe. Weiter heißt es: „In Freital herrscht ein friedliches Klima, wo in vielfältigen Initiativen und auf vielerlei Ebenen zu den Themen Flüchtlinge sowie politischer Extremismus gearbeitet wird“. Die Stadt Freital könne die Veranstaltung nicht unterstützen, weil diese nach Ansicht der Stadt „nicht nur zu einer Aufheizung der öffentlichen Debatte führen, sondern das leider überregional bei manchen eingebürgerte Klischee, gerade in Freital gäbe es eine nennenswerte (Neo)Nazi-Szene, bestätigen würde“. (mehr…)

Ex-NPD-Kreisrat künftig parteilos

erschienen in Freie Presse vom 29. März 2016

Freiberg – Der für die NPD in den Kreistag eingezogene Wilko Winkler wird künftig als parteiloser Kreisrat weiterarbeiten. Landrat Matthias Damm (CDU) informierte die Kreisräte bei ihrer jüngsten Sitzung über den Winklers Parteiaustritt. Ob der Kreisrat sein Mandat langfristig behalte, hänge vom Ausgang des auf Bundesebene gegen die NPD angestrengten Verbotsverfahren ab, schränkte der Kreischef ein: Laut Gesetz werde er seinen Sitz verlieren, falls das Verfahren erfolgreich ist, beschrieb Damm die Konsequenzen für Winkler. Ausschlaggebend sei dann, dass er mit NPD-Mandat in den Kreistag gekommen war. Von einst drei NPD-Kreisräten ist damit noch eines Parteimitglied, nachdem auch Bianca Blumstein ausgetreten war.

Sachsen ächzt unter Provo-Flüchtlingen – Ein Ortsbesuch in Clausnitz

erschienen auf Titanic

Es ist kalt in Deutschland. Doch nicht nur in den Herzen der Menschen friert es, auch an der frischen Luft kann man sich derzeit leicht den Tod holen. Nirgends weiß man dies besser als in Sachsen. In Orten wie Clausnitz oder Bautzen, wo engagierte Bürger sonnenverwöhnte Südländer eindringlich vor der frostigen Stimmung im Land warnen. Weil sie die Kälte nicht mehr aushielten, zündeten beherzte Bautzener am Wochenende gar ein leerstehendes Hotel an, um sich ein paar Stunden gemeinsam für neue Wege bei der Verteilung temperamentvoller Reisegruppen zu erwärmen. In Clausnitz opferten zahlreiche Menschenfreunde ihre Freizeit, um die Polizei bei der gefährlichen Arbeit mit widerspenstigen Asylkindern zu unterstützen. „Wir haben es hier wirklich nicht leicht“, seufzt Streifenbeamter Julius Stramm* und schiebt die SA-Mütze ins Genick. „Auf der einen Seite möchten wir den Menschen hier zuhören, auf der anderen können wir sie wegen der weinenden Flüchtlingsbrut kaum verstehen. Und die hören einfach nicht auf, da kannste reinschlagen wie du willst!“ Hier vor der Asylunterkunft in Clausnitz haben sich die Szenen abgespielt, über die sich ganz Deutschland empört hat; hier haben Flüchtlinge aus dem Bus heraus den friedlich pöbelnden Mob durch vulgäre Gesten aufgestachelt, und damit die Polizei zum Einsatz von roher Gewalt zur Verhinderung von roher Gewalt genötigt. Heimleiter Thomas Hetze** versteht die Aufregung nicht: „Mein Bruder war mit ein paar Freunden vor Ort, um die Sache bei einem Bierchen näher in Augenschein zu nehmen. Jemand hatte ihm wohl einen heißen Tip gegeben. Daß die Ausländer sich gleich so unmöglich aufführen müssen, konnte ja niemand ahnen.“
Man hat seine liebe Not mit dem fahrenden Volk, viele Sachsen sehen die Neuankömmlinge nicht nur positiv: „Vor 80 Jahren hätte man mit solchen Sandnegern kurzen Prozeß gemacht“, echauffiert sich KZ-Mechaniker Ernst Arschgesicht***. „Heute muß ein Pogrom zwei Wochen im Voraus bei der örtlichen Polizeidienststelle angemeldet werden, es sei denn, es entlädt sich spontan Volkszorn. Und dann helfen die Beamten noch nicht einmal richtig mit, sondern langen allenfalls halbherzig zu“, schäumt Arschgesicht. Sein Ressentiment gegen die Flüchtlinge ist nicht ganz unbegründet. Neben Gerüchten haben auch Horrormärchen und Hörensagen seine kritische Haltung geprägt, dazu kommen Vorurteile. „Fakt ist doch, daß die Araberaffen selbst Schuld sind, wenn wir ihnen eine mitgeben. Als Flüchtling muß ich mir darüber im klaren sein, daß meine Visage und meine alberne Sprache für jeden Einheimischen Provokation pur sind“, sächselt Arschgesicht. „Die was?“ fragen wir irritiert. „Die Spröööääääche!“ hyperventiliert Arschgesicht. Bei der Polizei teilt man Arschgesichts Einschätzung, sieht die Dinge jedoch nüchterner (1,2 Promille). Für deutsche Kultur und deutsche Bräuche habe man im Ausland einfach kein Gespür. „So viel Haß und Schadenfreude kann außer uns doch kein Mensch aufbringen, nicht mal die Kaffernkakerlaken“, bilanziert Stramm. Persönlich gefärbten Rassismus weist er von sich, für ihn zählen nur Befehle von ganz oben und harte Fakten aus der vergleichenden Kraniometrie. Doch auch engagierte Beamten wie Stramm wissen um die Probleme, die Flüchtlinge nun einmal sind, auch und gerade für Clausnitz und Bautzen und all die anderen Orte Sachsens: „Haben Sie sich mal umgesehen? Hier ist doch kein Fleck frei, alles voll mit Feldern, leerstehenden Gebäuden und extrem raumzehrendem Haß!“ Dieses Argument überzeugt schließlich auch uns. Es ist Zeit, Clausnitz zu verlassen. Die Galgen an der alten Eiche am Adolf-Hitler-Platz schwingen im Frostwind sacht hin und her, als wir auf den Februarbus warten. Fast so, als wollten Sie uns zum Abschied winken, lange winken, noch sehr lange winken…

*Name ausgedacht, könnte aber echt sein
**Name leider echt
***Name echt, könnte aber ausgedacht sein

Es ist was faul im Freistaat Sachsen

erschienen in Freie Presse vom 22. Februar 2016

Leitartikel

Von Jana Klameth

In Bautzen brennt ein künftiges Asylbewerberheim – und Schaulustige applaudieren. In Clausnitz kommen Flüchtlinge an – und 100 Menschen schreien, bis Kinder und Frauen im Bus vor Angst weinen. Und die Polizei drängt nicht mit aller Macht die brüllenden Asylgegner zurück, sondern zerrt mit Gewalt einen Jungen aus dem Bus.

Schon diese Taten sind abscheulich. Doch genauso erschreckend sind die Reaktionen darauf: Einwohner in Bautzen und Clausnitz, auf die Geschehnisse angesprochen, verweisen zuerst auf die Politik, die ja letztendlich verantwortlich sei. Auch die Flüchtlinge selbst treffe Schuld, schließlich habe ein 15-Jähriger aus dem Bus heraus den Stinkefinger gezeigt. Insofern können viele Einwohner die Aufregung in den Medien nicht verstehen. War doch gar nicht so schlimm, was hier passiert ist, heißt es. Die Vorfälle seien doch zumindest verständlich.

Ist das so? Ganz sicher nicht. Es ist vielmehr der Versuch, die Verantwortung auf andere abzuschieben und sich selbst die Situation schönzureden. Noch vor einem Jahr wären solche Taten schier unvorstellbar gewesen. Da gehörte es zum gesellschaftlichen Konsens, dass man Frauen und Kinder nicht anschreit, bis sie weinen. Da waren sich noch alle einig, dass es Brandanschläge auf Asylunterkünfte wie in Rostock-Lichtenhagen nie wieder geben darf. Doch im letzten Jahr sind Dämme gebrochen. Ausländerfeindlichkeit ist salonfähig geworden in Zeiten, in denen AfD-Politiker von Schießbefehlen schwafeln und die CSU vehement Flüchtlingsobergrenzen fordert.

In Sachsen haben nach den Taten in Bautzen und Clausnitz zumindest Ministerpräsident Tillich und viele andere Politiker die Taten mit deutlichen Worten verurteilt. Doch das allein reicht nicht. Vielmehr hat man das Gefühl, dass solche Reaktionen mittlerweile Routine geworden sind. Taten folgen kaum. So fragt man sich schon, wieso es in Sachsen nicht Normalität ist, dass die Polizei zuerst und mit aller Kraft gegen die Verursacher von Blockaden in Clausnitz, Heidenau, Freital, Einsiedel … vorgeht. Warum sie nicht konsequent die Personalien der Pöbler und Schreihälse aufnimmt, sondern oft erst ermittelt, wenn Videos auftauchen. Warum nach den vielen ausländerfeindlichen Übergriffen nicht längst ein Kriseninterventionsteam gebildet wurde, das vor Ort zur Deeskalation beiträgt.

Das alles könnte dazu führen, dass sich die Gesamtstimmung in Sachsen ändert. Dass hierzulande die Menschen, auch wenn sie mit der generellen Flüchtlingspolitik nicht einverstanden sind, ihre Empathie nicht verlieren. Doch davon sind wir derzeit weit entfernt. Es ist was faul im Freistaat Sachsen.