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Sachsen hat das größte Netzwerk „brauner Häuser“

erschienen in Freie Presse vom 3. Februar 2018

Vor Jahren erhob Sachsens NPD Immobilienerwerb zur Strategie. Jetzt scheint die Ernte aufzugehen. 25 rechtsextreme Stützpunkte gibt es im Freistaat.

Von Jens Eumann

Dresden – In Sachsen haben Rechtsextremisten das im Bundesvergleich dichteste Netzwerk an festen Stützpunkten. Das geht aus Antworten auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner hervor. Laut Innenministerium verfügt die rechtsextreme Szene deutschlandweit über 136 Immobilien, die uneingeschränkt für Treffen, Konzerte oder andere Veranstaltungen nutzbar sind. Fast die Hälfte der Gebäude und Liegenschaften befindet sich im Besitz von Rechtsextremisten. (mehr…)

Chef der „Stadtsheriffs“ plädiert für Kameras

erschienen in Freie Presse vom 1. Februar 2018

Martin Kittner hat eine Bilanz über die Einsätze im vergangenen Jahr vorgelegt. Die Parkhäuser sind dabei Brennpunkte.

Von Steffen Jankowski

Freiberg. Die Freiberger Altstadt ist das Hauptbetätigungsfeld des Stadtordnungsdienstes. Wie Martin Kittner als Sachgebietsleiter Gemeindevollzugsdienst berichtet, gab es im vergangenen Jahr allein im Zentrum der Kreisstadt 680 sogenannte Maßnahmen. Zum Vergleich: Im Stadtteil Halsbach waren die „Stadtsheriffs“ 2017 nur dreimal gefragt; in Zug gab es neun und in Kleinwaltersdorf zehn Fälle. (mehr…)

Linke will Zuzugsstopp in Freiberg verhindern

erschienen in Freie Presse vom 31. Januar 2018

Noch am morgigen Donnerstag soll über den Antrag an den Freistaat im Landtag debattiert werden. Spitzenpolitiker kritisieren mittelsächsisches CDU-Personal scharf.

Von Kai Kollenberg und Grit Baldauf

Freiberg/Dresden. Noch bevor überhaupt der Stadtrat am Donnerstag entschieden hat, schlägt das Ansinnen der Freiberger Stadtverwaltung, einen Zuzugsstopp für anerkannte Flüchtlinge zu beantragen, weiter hohe Wellen in der Politik. Nachdem sich bereits am Montag Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) skeptisch zu den Plänen geäußert hat, reagiert nun auch die Opposition.

Die Linken-Fraktion hat zum Thema einen Dringlichkeitsantrag gestellt, der noch am Donnerstagmorgen im Landtag verhandelt werden soll. Darin fordert sie die Landesregierung auf, keine Zuzugsverbote für Städte und Gemeinden zuzulassen. Ungeachtet dessen solle Freiberg die finanziellen und personellen Ressourcen erhalten, um die Integration zu gewährleisten. Zudem soll der Freistaat darauf hinwirken, dass Flüchtlinge im Kreis Mittelsachsen dezentral unter Berücksichtigung aller Kommunen verteilt werden. (mehr…)

Zuzugsstopp: Köpping will mit Freiberger OB reden

erschienen in Freie Presse vom 30. Januar 2018

Das Treffen mit der Integrationsministerin ist für nächste Woche geplant. Skeptische Worte gibt es aus dem Innenressort.

Von Steffen Jankowski und Kai Kollenberg

Dresden/Freiberg. Nachdem am Freitag bekannt wurde, dass die Stadt Freiberg einen Zuzugsstopp für anerkannte Flüchtlinge beantragen möchte, hat sich nun die Landesregierung des Themas angenommen. Integrationsministerin Petra Köpping wird sich mit Oberbürgermeister Sven Krüger (beide SPD) treffen, um über die Integrationsprobleme in der Kreisstadt zu sprechen. Das bestätigte eine Sprecherin der Ministerin, ohne einen konkreten Termin zu nennen. Man werde sich erst im Anschluss an das Treffen öffentlich äußern, sagte sie auf Anfrage. Nach Informationen der „Freien Presse“ ist das Gespräch in der kommenden Woche geplant. Am Donnerstag wird der Freiberger Stadtrat über den Antrag für ein Zuzugsverbot beraten.

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) äußerte sich im Gespräch mit MDR Sachsen skeptisch zu den Plänen Freibergs. Ein Stopp sei nur möglich, wenn tatsächlich die Integration der Flüchtlinge nicht gegeben sei. Freiberg hatte darauf verwiesen, dass die Stadt durch den Zuzug weder den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz erfüllen noch die Erfüllung der Schulpflicht gewährleisten könne. Wöller sagte nun, dies sei kein Sachverhalt, der zum Tragen komme. Beides müsse in anderem Zusammenhang beantwortet werden. (mehr…)

Die Debatte geht weiter: Verteilung, Zuwanderung, Abschiebung – Alle Ebenen sind gefordert!

erschienen auf dem AfD-Portal wochenendspiegel

Der Stadtrat der Universitätsstadt Freiberg soll am 1. Februar einem Antrag zustimmen, mit welchem die Stadt Freiberg bevollmächtigt wird, als erste sächsische Kommune ein Zuzugsverbot für anerkannte Flüchtlinge zu beantragen. Bereits am 27. Januar hat www.wochenendspiegel.de darüber berichtet.

Hierzu erklärt Kreisrat Woidniok: “Ich äußere mich an dieser Stelle als Kreisrat mit Wohnsitz in Freiberg zu diesem Verfahren und ausdrücklich nicht als Angestellter der Stadt Freiberg bzw. auch nicht als Fraktionsvorsitzender der CDU-/RBV-Kreistagsfraktion.” (mehr…)

AfD: Wohlgesetzte Worte und Adrenalin

erschienen in Freie Presse vom 29. Januar 2018

Auf dem Neujahrsempfang der Partei sprach erst das Landtags- und dann das Bundestagsmitglied. Der Ton änderte sich damit.

Von Steffen Jankowski

Großschirma – Rund 50 Gäste sind am Freitagabend der Einladung der Alternative für Deutschland (AfD) zum Neujahrsempfang nach Großschirma gefolgt. Besonders begrüßte AfD-Landtagsmitglied Rolf Weigand den Bürgermeister von Dorfchemnitz, Thomas Schurig (Freie Wähler). In der Gemeinde habe seine Partei das beste Ergebnis bei der Bundestagswahl im September vorigen Jahres geholt, betonte der Gastgeber. Die 47,4 Prozent AfD-Stimmen begründete Schurig später damit, dass sich die Bürger nicht mehr ernst genommen fühlten: „Ich habe die Fernsehleute gefragt, ob sie auch gekommen wären, wenn bei uns 60 Prozent CDU gewählt hätten.“ (mehr…)

Brand-Erbisdorfer OB sieht Lichter-Tradition missbraucht

erschienen in Freie Presse vom 29. Januar 2018

Der Opfer des Nationalsozialismus ist gestern vielerorts in der Region gedacht worden. Martin Antonow zog dabei aktuelle Parallelen.

Von Steffen Jankowski

Brand-Erbisdorf – Die AfD sei aus seiner Sicht „keine Alternative für Deutschland und nicht für viele Städte Sachsens, das durch Weltoffenheit und Innovation groß geworden und anerkannt ist“ – das hat Martin Antonow als Oberbürgermeister von Brand-Erbisdorf anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus am Sonnabend erklärt. Das Stadtoberhaupt hatte zu einer Kranzniederlegung an der Sonnenwirbelhalde eingeladen, an der Soldaten der Patenkompanie aus Marienberg teilnahmen.

Die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau, des größten Vernichtungslagers des Nazi-Regimes, durch die Rote Armee vor 73 Jahren dürfe nicht vergessen werden, so Antonow. Gerade weil wieder Fremdenfeindlichkeit und Ausländerhass geschürt und dabei oftmals auch die Tradition der Adventslichter missbraucht würden: „Die Schatten der Fackellichter der Demonstrationen von Pegida verblassten. Unterdessen ist durchaus fremdenfeindliches Gedankengut politisch salonfähig geworden durch das Erstarken der AfD bundes- wie auch sachsenweit.“ (mehr…)

Starkes Echo auf Verbotsantrag

erschienen in Freie Presse vom 28. Januar 2018

Die Stadt Freiberg will als erste sächsische Kommune einen Zuzugsstopp für anerkannte Flüchtlinge beantragen. Die Resonanz auf den Vorstoß ist groß. Auch im Kindergarten „Regenbogen“.

Von Steffen Jankowski und Grit Baldauf

Freiberg – David, Ehsunulla, Melina, Amy, Selina und Julien steht auf den Namensschildern auf dem kleinen Tisch im Kindergarten „Regenbogen“. Zwei der sechs Kinder sprechen kein Deutsch, bestätigt Ulrike Richter als Leiterin der Einrichtung an der Straße der Einheit. Von den insgesamt derzeit 131 Kindergartenkindern in den acht Gruppen hätten 29 Mädchen und Jungen einen Migrationshintergrund, 19 davon mit Fluchterfahrung.

Der Ausländeranteil liegt damit etwa doppelt so hoch, wie ihn die Leiterin gern hätte: „Für die Integration wären etwa zwei Kinder pro Gruppe ideal.“ Die Sprachbarriere mache sowohl die Betreuung, als auch die Elternarbeit aufwendiger: „Wir wollen sie ja genauso einbeziehen.“ Die Kinder untereinander hätten keine Probleme, so Richter.

Oberbürgermeister Sven Krüger (SPD) sieht das ähnlich: „Der Anteil nicht deutsch sprechender Kinder sollte 15 Prozent nicht übersteigen.“ In seiner Neujahrsansprache hatte er davor gewarnt, dass sonst die Integration kaum noch möglich sei und die Gefahr bestehe, dass sich Parallelgesellschaften bilden. (mehr…)

Ein Land voller KZ

erschienen in Freie Presse vom 27. Januar 2018

In keiner anderen Region Nazi-Deutschlands gab es ein so engmaschiges Netz an Konzentrationslagern wie in Sachsen. Erstmals dokumentiert ein Buch jetzt umfassend das System des Terrors. Mit einer Botschaft, die bis in die Gegenwart reicht.

Von Oliver Hach

Dresden – Am Landratsamt in Freiberg hängt eine Gedenktafel. Sie erinnert an 1000 jüdische Frauen aus Auschwitz, die hier an Bombenflugzeugen für den „Endsieg“ bauen mussten. Die gedemütigt, gequält und schließlich im Frühjahr 1945 in offene Güterwaggons gepfercht wurden. Aus einer Fabrik für Industrieporzellan hatten die Nazis eine Außenstelle des Konzentrationslagers Flossenbürg gemacht.

Vertreter von Stadt und Landkreis werden sich heute am Hauptgebäude des Landratsamts Mittelsachsen versammeln. Zum Holocaust-Gedenktag erhält es den Namen „Werner-Hofmann-Haus“ – nach dem einstigen Direktor der Porzellanfabrik. Hofmann, als Jude per NS-Gesetz zum „Angehörigen eines rassefremden Volkstums“ erklärt, nahm sich 1939 in Dresden in auswegloser Lage das Leben.

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Ein Haus und sein jüdischer Direktor

erschienen in Freie Presse vom 26. Januar 2018

Das Hauptgebäude des Landratsamtes erhält zum internationalen Holocaust-Gedenktag den Namen Werner Hofmann. Aus gutem Grund.

Von Esther Sarah Wolf

Freiberg – Vor gut 95 Jahren wurde das heutige Hauptgebäude des Landratsamtes als Verwaltungsgebäude der Freiberger Porzellanfabrik gebaut. Von 1906 bis 1930 war Werner Hofmann dessen Betriebsdirektor. Der Akademiker, der eng mit der TU Bergakademie kooperierte, baute das europaweit anerkannte Werk, in dem elektrotechnisches Porzellan und Porzellan für die Hochspannungstechnik hergestellt wurde, erfolgreich auf. Er wurde als Jude von den Nationalsozialisten verfolgt und schied 1939 aus dem Leben.

Anlässlich des Internationalen Holocaust-Gedenktages wird das Gebäude morgen in „Werner-Hofmann-Haus“ umbenannt. „Mit der Namensverleihung wird der wechselhaften Geschichte des Bauwerkes und zugleich der leidvollen Geschichte der von Gewaltherrschaft verfolgten Menschen besonderer Ausdruck verliehen“, sagt Landrat Matthias Damm (CDU). (mehr…)

Freiberg will Zuzugsverbot für Flüchtlinge bis Ende 2019

erschienen in Freie Presse vom 26. Januar 2018

Die mittelsächsische Stadt mit 40.000 Einwohnern hält ihre Kapazitäten für eine gelungene Integration für nicht ausreichend. Hat der Antrag eine Chance?

Von Kai Kollenberg und Tino Moritz

Dresden/Freiberg. Die Stadt Freiberg will als erste sächsische Kommune ein Zuzugsverbot für anerkannte Flüchtlinge beantragen. Nach Informationen der „Freien Presse“ wird sich der Stadtrat am 1. Februar mit dem Thema befassen.

Die Beschlussvorlage sieht ein Zuzugsverbot bis zum 31. Dezember 2019 vor. Der Antrag soll an Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) und ans Innenministerium gestellt werden. Wird die sogenannte negative Wohnsitzauflage bewilligt, darf die zuständige Ausländerbehörde nicht mehr zulassen, dass sich anerkannte Flüchtlinge in Freiberg ansiedeln.

Das Verbot kann auf Grundlage des bundesweiten Aufenthaltsgesetzes erlassen werden, wenn eine Integration nicht gewährleistet werden kann. Das Land Niedersachsen hat diese Maßnahme bereits für die Städte Salzgitter, Delmenhorst und Wilhelmshaven angeordnet. (mehr…)

Asyl-Vorstoß: OB Krüger sorgt für breite Debatte

erschienen in Freie Presse vom 24. Januar 2018

AfD-Politiker unterstützt Forderung von Freibergs OB für Mittelsachsen

Freiberg/Großschirma – In die anhaltende Diskussion über die Unterbringung von Flüchtlingen in Freiberg und deren Auswirkungen hat sich nun auch die Alternative für Deutschland (AfD) eingeschaltet. Er könne sich den klaren Worten von Freibergs Oberbürgermeister Sven Krüger nur anschließen und ihm für seine Offenheit danken, erklärte AfD-Landtagsmitglied Rolf Weigand (Bild).

SPD-Politiker Krüger hatte in seiner Neujahrsansprache betont, dass allein gut 70 Prozent der Asylsuchenden im Kreis in Freiberg untergekommen seien. In einigen Schulen und Kitas liegt laut dem Stadtchef der Anteil von Nicht-Deutsch-Muttersprachlern bei etwa 30 Prozent, in einzelnen Gruppen sogar bei 50 Prozent. Krüger forderte einen Paradigmenwechsel in der Kreisverwaltung bei der Verteilung von Flüchtlingen. Es sei seine Pflicht für die Bürger der Stadt, darum zu ringen, dass künftig „eine zahlenmäßig faire und an der Bevölkerungszahl orientierte Zuweisung der Flüchtlinge nach Freiberg erfolgt“. (mehr…)

Keine Antwort von Merkel: OB Krüger enttäuscht

erschienen in Freie Presse vom 6. Januar

Neun Monate nach Rechnung für Asylkosten erwartet das Freiberger Stadtoberhaupt keine Reaktion mehr aus dem Kanzleramt

Freiberg – Neun Monate nach dem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit einer Rechnung für die Integration von Flüchtlingen hat die Stadt Freiberg noch immer keine Reaktion aus dem Kanzleramt erhalten. „Wir haben bis heute keine Eingangsbestätigung“, sagt Oberbürgermeister Sven Krüger (SPD). Und weiter: „Es gibt bis heute kein Antwortschreiben.“

Zwar ärgert sich der 44-jährige Politiker nicht darüber, enttäuscht ist er allerdings, wie er im Gespräch mit der „Freien Presse“ durchblicken lässt. „Ich hätte mich schon über eine Antwort gefreut.“ Auf die Frage, ob er denn noch mit einem Schreiben oder einem Anruf aus Berlin rechnet, sagt er kurz und knapp: „Nein.“ (mehr…)

CDU-Mann wechselt die Seiten

erschienen in Freie Presse vom 27. Dezember 2017

Mit Dirk Czaja verliert die Abgeordnete Veronika Bellmann einen Vertrauten. Vor Wochen ist er zu einem AfD-Parlamentsneuling gewechselt. Nun trat er aus der Partei aus – und macht dem Kreisvorsitzenden Vorwürfe.

Von Michael Kunze

Freiberg – Der mittelsächsische CDU-Kreisverband kommt derzeit nicht zur Ruhe. Im Zentrum steht ein prominentes bisheriges Parteimitglied: Dirk Czaja. Der 41-Jährige ist kurz vor Weihnachten aus der CDU ausgetreten. Zuvor war er für sechseinhalb Jahre persönlicher Referent der Bundestagsabgeordneten Veronika Bellmann, zudem 2009/10 Mitarbeiter des Landtagsbüros von Sven Liebhauser, dem im Herbst 2016 gewählten Kreisvorsitzenden.

Czajas Austritt vorausgegangen war dessen Wechsel von Bellmanns Büro zum neugewählten thüringischen AfD-Abgeordneten Marcus Bühl. Dabei ist seine bisherige Chefin eines der bekanntesten Gesichter des konservativen CDU-Flügels. „Inhaltliche Gründe“, so Czaja über sein Ausscheiden bei Bellmann, „stehen nicht im Vordergrund, obwohl mich die geänderte politische Ausrichtung der Bundespartei umtreibt.“ Czaja sieht bei Bellmann eine euro-, islam- und merkelkritische Haltung, die mit seiner eigenen große Schnittmengen aufweise. „Vor allem Vorgänge im CDU-Kreisverband Mittelsachsen“ seien es gewesen, die ihn nach dem Arbeitgeberwechsel zum Austritt veranlasst hätten.

Die Vorgeschichte des Zerwürfnisses reicht bis 2016 zurück. „Im Oktober wäre ich damals am liebsten sofort ausgetreten“, sagt Czaja. Seinerzeit hatte er für den CDU-Kreisvorsitz kandidiert. Gewählt wurde Sven Liebhauser, während laut Czaja der Kreisvorstand seine Kandidatur hintertrieben habe. „Das stimmt nicht“, sagt Liebhauser. Laut dem langjährigen CDU-Kreisgeschäftsführer Hans-Joachim Walter habe Czaja in der Zeit zwischen der CDU-Vorstandssitzung Ende August 2016 und der Wahl am 10. September seine Kandidatur „mündlich zurückgezogen“. „Das habe ich nicht“, entgegnet Czaja. „Wie Herr Walter zu seiner Aussage kommt, weiß ich nicht.“ Vielmehr hätten seinerzeit Parteimitglieder Druck auf Bellmann ausgeübt, damit Czaja seine Ambitionen überdenke. Bellmann – damit nun konfrontiert – möchte sich dazu nicht äußern.

Czaja bleibt bei seiner Version – und sein Name stand damals nicht auf dem Wahlzettel. Angefochten habe er das Votum nur aus Sorge um seine berufliche Zukunft nicht, sagt er. Diese Sorge könnte begründet gewesen sein, denn im Nachgang von Liebhausers offener Kritik an Bellmanns Äußerung vom Herbst 2016, man solle eine Koalition zwischen Union und AfD nicht generell ausschließen, sah sich die Bundestagsabgeordnete genötigt, Czaja eine Abmahnung zu erteilen. Czaja hatte seine Chefin gegen Liebhausers Kritik verteidigt, wogegen sich letzterer bei ihr beschwert und die Entlassung des Referenten gefordert haben soll, sagt Czaja. „Das ist frei erfunden“, so Liebhauser. Czaja sieht in der Rückschau in der Abmahnung ein abgeschwächtes Eingehen auf Liebhausers angebliche Entlassungsforderung. „Die Abmahnung“, entgegnet Bellmann, „hat mit der Kritik an meiner Aussage zur AfD nichts zu tun.“ „In meiner Erinnerung“, so Czaja, „hat Frau Bellmann mir damals etwas anderes gesagt.“

Zwischen Czaja und Liebhauser ist das Tischtuch zerschnitten. Der dem Parteiaustritt vorausgegangene Weggang aus Bellmanns Büro scheint indes einer Art Missverständnis zwischen Chefin und Referenten über dessen künftiges Arbeitspensum geschuldet gewesen zu sein. Wegen des Geldes sei er nicht zu AfD-Mann Bühl gewechselt, so Czaja. Entsprechende Vermutungen hatten CDU-Mitglieder auf Czajas Facebookseite angestellt. Vielmehr „wäre (er) gern geblieben, allerdings nicht unter den vorgeschlagenen Arbeitsbedingungen“, so der 41-Jährige. Bellmann habe ihm zwar ein Weiterbeschäftigungsangebot gemacht, „was seinen vorab geäußerten Wunsch, zugunsten Weiterbildung und gesundheitlicher Stabilität beruflich vorerst kürzertreten zu wollen, berücksichtigt hat“, sagt sie. Czaja entgegnet, was angeboten worden sei, wäre zu wenig gewesen angesichts des Pendelns zwischen Berlin und dem Wahlkreis. Von Bühl, den er aus dessen Zeit als Webmaster der Freiberger JU-Internetseite seit 2008 kenne, sei im Oktober ein Angebot gekommen, das seinen Wünschen entsprach. Darüber habe Czaja sie Anfang November informiert, so Bellmann: „Reisende soll man nicht aufhalten. Wechsel sind üblich.“

Dass der 41-Jährige aus der Partei ausgetreten ist, sei „CDU-satzungstechnisch“ nicht nötig gewesen, so Bellmann. Sie verweist auf Mitarbeiter der FDP-Fraktion, die nach dem Scheitern der Liberalen an der Fünf-Prozent-Klausel 2013 zu MdBs anderer Parteien wechselten. Liebhauser, der „jeden Parteiaustritt“ bedaure und den von Czaja Richtung AfD einen Einzelfall nennt, bestätigt, dass die CDU-Mitgliedschaft formal keine Hürde für eine Beschäftigung bei einem AfD-MdB sei. Doch sehe er „im genannten Fall eine klare Unvereinbarkeit zwischen der Tätigkeit bei einem AfD-Abgeordneten und unserer CDU Mittelsachsen.“

Czaja ist nach eigenen Angaben aktuell kein AfD-Mitglied, schließt aber „nicht aus, künftig in Mittelsachsen politisch aktiv zu bleiben“.

Abschiebungen nach Syrien: Eine Gespensterdebatte

erschienen auf Mena-Watch

Von Oliver M. Piecha

Die Meldung klang, so deutlich sollte man das ruhig sagen, bizarr: „Die Innenminister von CDU und CSU wollen einem Medienbericht zufolge von kommendem Sommer an wieder syrische Staatsbürger in ihre Heimat abschieben.“ Bayern und Sachsen hatten also bei der aktuellen bundesdeutschen Innenministerkonferenz einen Antrag eingebracht, der darauf zielte, Abschiebungen nach Syrien wiederaufzunehmen, „sobald es die Sicherheitslage im Land erlaubt“. Dazu soll die Situation in Syrien neu bewertet werden, offensichtlich mit der Erwartung, dass einzelne Regionen des Landes sich als abschiebetauglich erweisen könnten. Die Meldung wurde in den folgenden Tagen von diversen CDU-Politikern der Bundesebene relativiert, der Kanzleramtsminister Altmaier wies in der Bild am Sonntag auf die schlichte Tatsache hin, dass Assad noch immer an der Macht sei. Auch Innenminister de Maizière distanzierte sich vorsorglich, und das Auswärtige Amt erklärte schließlich, es sei nicht zu erwarten, dass bei einer erneuten Bewertung der Sicherheitslage etwas Neues herauskäme. Man könnte noch anfügen, dass auch das österreichische Innenministerium angesichts der Diskussion in Deutschland befand, eine baldige Änderung der Lage in Syrien sei nicht zu erwarten. (mehr…)

Protestaktion an Freiberger Uni-Baustelle

erschienen in Freie Presse vom 7. Dezember 2017

Rechte Bewegung trittgegen Gendern ein

Freiberg – Mit einer Aktion haben Mitglieder der sogenannten „Identitären Bewegung Dresden“ jetzt in Freiberg für Aufmerksamkeit gesorgt. Auf der Baustelle am Messeplatz, wo das Zentrum für effiziente Hochtemperatur-Stoffumwandlung und eine neue Hochschulbibliothek entstehen, brachte die Gruppe am Dienstag auf dem Ausleger eines Krans ein Plakat mit der Aufschrift „Genderwahn stoppen“ an. Wie es auf der Facebook-Seite der Gruppe heißt, wolle man damit gegen „eine überbordende Genderideologie“ protestieren. Hintergrund seien „laut gewordene Forderungen nach Transgender-Toiletten in der Unibibliothek“ sowie das „Durchgendern der Studienordnungen“.

Auf die Frage der „Freien Presse“, wie Rektor Prof. Klaus-Dieter Barbknecht die Aktion bewertet, erklärte die Pressestelle, nicht der richtige Ansprechpartner zu sein, da Bauherr der Staatsbetrieb Immobilien- und Baumanagement (SIB) sei. Aus der Behörde hieß es, bisher keine Anzeige erstattet zu haben, allerdings solle künftig die Baustelle vorsorglich bewacht werden.

Im Frühjahr dieses Jahres warnte das Bundesamt für Verfassungsschutz vor einer weiteren Radikalisierung der rechten „Identitären Bewegung“. Deren Chef Hans-Georg Maaßen damals: „Es liegen mittlerweile vielfache Erkenntnisse zu Kontakten und Verflechtungen der ‚Identitären‘ mit rechtsextremistischen Personen oder Gruppierungen vor, so dass wir von einer rechtsextremistischen Einflussnahme ausgehen.“ (acr/dpa)

Großschirmaer AfD-Mann zieht in Landtag ein

erschienen in Freie Presse vom 8. Dezember 2017

Rolf Weigand rückt für Detlev Spangenberg nach, der in den Bundestag wechselt. Zu weiteren Plänen hält er sich noch bedeckt.

Von Heike Hubricht

Freiberg – Der Großschirmaer Rolf Weigand hält nächstes Jahr im Sächsischen Landtag Einzug. Der heute 33-jährige promovierte Ingenieur war 2014 auf die Landesliste der Alternative für Deutschland gewählt worden und rückt nach dem Wechsel von Detlev Spangenberg (AfD) in den Bundestag für ihn in den Landtag nach.

Weigand ist verheiratet und hat zwei Kinder. Derzeit arbeitet er als Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der TU Bergakademie Freiberg, an der er 2013 auch promoviert hat, und als Geschäftsführer des Unternehmens Ancorro, das aus der Uni ausgegründet worden ist.

Der AfD-Politiker will sich „besonders für Familien und die Zukunft unserer Kinder stark machen“, wie er betont. Dazu gehöre, dass der ländliche Raum gestärkt und der Öffentliche Personennahverkehr verbessert wird. Schulstandorte müssten erhalten, und der Lehrermangel müsste beendet werden. Weigand: „Es wird endlich Zeit, dass wir Erzieher und Lehrer entlasten sowie stärken.“ Dafür seien mehr Personal und eine bessere Entlohnung nötig. (mehr…)

„Es geht ihm gut, dem Herrn Woidniok“

erschienen in Freie Presse vom 4. Dezember 2017

Abschiebe-Forderung des CDU-Politikers sorgt für weitere Proteste

Freiberg – Die starke Kritik zur Forderung von Jörg Woidniok, Chef der CDU/RBV-Kreistagsfraktion Mittelsachsen, Geflüchtete nach Syrien abzuschieben, hält an. „Es geht ihm gut, dem Herrn Woidniok. Er hat niemals Krieg erlebt, musste sich sicher auch von keinem Familienmitglied trennen und hat vielleicht auch nie ein traumatisches Erlebnis gehabt“, kommentierte Kornelia Metzing vom Arbeitskreis Ausländer und Asyl Freiberg. „Immer wieder treffen wir auf Kinder, die Bilder von Bomben abwerfenden Flugzeugen, toten Menschen und zerstörten Häusern malen. Hilfsorganisationen geben Standorte in Kriegsgebieten auf, da auch die Krankenhäuser zerstört werden. Und in Freiberg wohnen Menschen, denen Arme oder Beine fehlen. Sie kommen auf Krücken zu uns, die ihnen die Armbeugen wund reiben, und bekommen keinen Ersatz, der ihnen besser gerecht wird, oder andere Gehhilfen, obwohl dies technisch möglich wäre. Nach Herrn Woidnioks Meinung sollten sie in die Kriegsgebiete zurückgeschickt werden“, so die Freibergerin. (mehr…)

Pinka: „Herr Woidniok, ich hätte ein paar Fragen“

erschienen in Freie Presse vom 2. Dezember 2017

Abschiebe-Forderung: Linke, Grüne und Forscher protestieren

Freiberg – Nach der Forderung von Jörg Woidniok, Chef der CDU/RBV-Kreistagsfraktion Mittelsachsen und Freiberger Rechtsamtsleiter, Geflüchtete nach Syrien abzuschieben, mehren sich Proteste. Die Freiberger Linken-Landespolitikerin Jana Pinka schreibt: „Herr Woidniok, ich hätte ein paar Fragen.“ Als Mitglied einer Christlich-Demokratischen Partei denke Woidniok „gerade in der Vorweihnachtszeit laut darüber nach, syrische Geflüchtete wieder dorthin abzuschieben, wo noch immer der zwar geschwächte Islamische Staat, aber jetzt vor allem das Assad-Regime mit brutalster militärischer Gewalt wütet, wo Städte und Dörfer zerbombt, wo Menschen gefoltert und verschleppt werden, wo Hunger und Not herrschen und medizinische sowie humanitäre Hilfe nicht ansatzweise ankommen. Und dabei redet er nicht von straffällig Gewordenen oder Gefährdern“, so Pinka. Woidniok trete jene Asylbewerber mit Füßen, „die fleißig Deutsch lernen, Schulen besuchen, eine Ausbildung machen und auch bereits arbeiten.“ Pinka: „Wie vielen Flüchtlingen ist Herr Woidniok schon persönlich begegnet? Wie hat er versucht die Schwierigkeiten, die es ganz klar bei der Integration gibt, mit aus dem Weg zu räumen?“ (mehr…)

Asylsuchende: Kreistag-CDU macht Druck bei Rückkehr

erschienen in Freie Presse vom 1. Dezember 2017

Fraktionschef Woidniok mit Abschiebeforderung nach Syrien

Freiberg – Die Gespräche zur möglichen Fortführung der Großen Koalition in Berlin beobachtet die Mehrheitsfraktion im Kreistag beunruhigt: „Die Verhandlungen zur Regierungsbildung in Berlin verunsichern uns als CDU/RBV-Fraktion schon erheblich“, bezeichnet Fraktionschef Jörg Woidniok die Vermittlungsversuche in Berlin als wichtiges Thema, das im Landkreis diskutiert werde. „Insbesondere bereiten uns die sich derzeit bereits abzeichnenden vollkommen überzogenen und in die falsche Richtung gehenden Forderungen des potenziellen Partners SPD erhebliche Kopfschmerzen“, so der Freiberger.

Vor allem bei einem Familiennachzug für Angehörige von Geflüchteten mit einjährigem Aufenthaltsrecht als Koalitionsbedingung habe er Bedenken, sagt Woidniok. Schließlich zeichnet sich nach seiner Meinung bereits eine zusätzliche unkalkulierbare Mehrbelastung der kommunalen Ebene ab. Die Unterbringungsschwierigkeiten auf kommunaler Ebene seien im Zusammenhang mit der Asylproblematik noch lange nicht bewältigt. (mehr…)