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Die fünf Erkenntnisse des Clausnitz-Films

erschienen in Freie Presse vom 21. Januar 2017

Ein Dokumentarstreifen schildert das Dorfleben nach den Ereignissen vor einem Jahr. Die Autoren sehen eine Spaltung, aber auch Hoffnung.

Von Kai Kollenberg

Clausnitz/Freiberg – Mehrere Monate haben die Filmemacher Klaus Scherer und Nikolas Migut Clausnitz besucht und die Ereignisse bei der Flüchtlingsbusblockade aufgearbeitet. Daraus entstand ein Dokumentarfilm, der gestern Abend in der ARD gezeigt werden sollte. Die „Freie Presse“ fasst die wichtigsten Erkenntnisse zusammen.

Erkenntnis 1:Das Dorf ist teilweise immer noch gespalten. Klaus Scherer und Nikolas Migut zeigen in ihrem Film, wie die Flüchtlingsbus-Blockade noch immer einen unsichtbaren Keil durch das Dorf treibt. Helfer wollen nicht im Film zu sehen sein. Personen, die bei einem Dorffest unterstützen, wurden unkenntlich gemacht. „Was läuft schief in einem Ort, fragen wir uns mehr und mehr, wenn uns sogar eine Zahnärztin, die beim Dorffest mitwirkt, bittet, unerkannt bleiben zu wollen?“, fragt Scherer. Die Filmemacher beschreiben, wie sie bei den Dreharbeiten angepöbelt worden seien. Das Problem ist, so wird im Film deutlich, dass das Misstrauen groß ist. Es sei nicht sicher, wo jeder Bürger in der Flüchtlingsfrage stehe. Manche sagen noch immer zu der Busblockade: „Nicht einmal fünf Prozent der Aufregung in der Presse waren gerechtfertigt.“

Erkenntnis 2: Versöhnung ist möglich. So verhärtet die Fronten manchmal sind, gibt es dennoch Hoffnung. Der Film zeigt dies am Beispiel von Flüchtlingshelferin Monika Köhler. Sie wurde in der Februar-Nacht von einem Mann aus dem Dorf bedroht: „Monika, Dein Haus wird brennen!“, sagte er zu ihr. Mittlerweile hat er einen Strafbefehl deswegen erhalten und akzeptiert. Und auch Monika Köhler hat dem Mann, der in derselben Kirchengemeinde wie sie ist, vergeben. „Er hat das bereut, was er dort ausgesprochen hat, … und bat mich eben um Entschuldigung. Und die habe ich angenommen.“ Auch andere Beispiele gibt es: Einige der Protestler hätten sich, so die Autoren am Ende des Films, mittlerweile dem Helferkreis angeschlossen. „Aus jedem Dreckhaufen wächst immer ein Bäumchen. Wir haben jetzt die Chance, das Bäumchen richtig zum Blühen zu bringen“, sagt Bürgermeister Michael Funke (parteilos).

Erkenntnis 3: Clausnitz ist für die Flüchtlinge auch Heimat geworden. Manche der Flüchtlinge, die seit knapp einem Jahr in dem Dorf leben, sind im Dorf angekommen. Der Flüchtlingsjunge Luai will nicht zurück in seine Heimat. Sein Vater sagt hingegen: „Ich bin hier unglücklich und einsam.“ Ein iranisches Paar, das sich in Clausnitz gut aufgenommen und sicher fühlt, will nach Dresden, weil es sich von der Großstadt mehr Chancen erhofft. Ein anderes Paar aus Afghanistan will noch in Clausnitz bleiben: Ein Jahr vielleicht, falls der Mann und die Frau ihren Gerichtsprozess gegen die Ausweisung gewinnen. „Es sind gute Leute hier“, sagt der Mann. Langfristig wollen aber auch sie in eine Stadt.

Erkenntnis 4: Flüchtlingsjunge Luai will Polizist werden. Er war eines der Bilder, die nach dem Abend in Clausnitz im Gedächtnis blieben. Luai, ein Junge aus dem Libanon, wird von einem Bundespolizisten aus dem Bus gezerrt, um ihn aus der Gefahrenzone zu bringen. Viele, darunter auch der Grünen-Landesvorsitzende Jürgen Kasek, fanden das anstößig. Es gab eine Anzeige gegen den Polizisten. Die Ermittlungen wurden aber eingestellt. Luai offenbart vor den Fernsehkameras nun einen Wunsch, der überraschen kann. Er möchte selbst Polizist werden: „Weil es meine Liebe ist, Polizist zu sein“, sagt er. „Oder Fußballspieler. Aber besser ist Polizist“, sagt er.

Erkenntnis 5: De Maizière will Konsequenzenziehen. Ein Aufreger vor rund einem Jahr war das mitunter rabiate Vorgehen der Polizei gegen Flüchtlinge. Bundesinnenminister Thomas de Maizière rechtfertigt das mit der Gefahrenabwehr: Da die Personen um den Bus nicht zurückwichen, hätten die Flüchtlinge aus dem Bus gemusst. Aber er will dafür sorgen, dass künftig Blockierer belangt werden können. Videokameras, die Polizisten an ihrer Uniform tragen und die gerade von der Bundespolizei erprobt werden, sollen dies möglich machen: „Sicher hilft, dass Polizisten geschützt werden und Ermittlungen leichter werden durch Bodycams. … Dann kann die Polizei sich um Gefahrenabwehr kümmern und zugleich anschließend seriöse Strafverfahren und Strafverfolgungsmaßnahmen ergreifen“, sagt der Innenminister.

Sachsen: Ein schreckliches Heim-Weh

erschienen in Zeit Magazin

Von Carolin Würfel

Geboren und aufgewachsen in Sachsen, zog unsere Autorin Carolin Würfel irgendwann fort. Wenn sie heute heimkehrt, fühlt sie sich seltsam fremd – nicht erst seit Pegida und brennenden Flüchtlingsheimen. Warum, fragt sie sich, ist Sachsen wirtschaftlich gesehen das Vorzeigeland im Osten – aber politisch so hintendran? Immer wieder ist sie in den vergangenen Monaten dorthin gereist, um Sachsen zu verstehen. Dabei halfen ihr auch ihre Erinnerungen: an ihre Sportlehrerin, die die DDR verklärte, an überhebliche Westdeutsche und an einen Springerstiefel im Gesicht ihres Jugendfreundes. Und der Mann, der die Verantwortung für das Land übernommen hat: Stanislaw Tillich

Jedes Mal, wenn ich nach Hause fahre und am Leipziger Hauptbahnhof aussteige, befällt mich ein Gefühl der Enge. Als seien die Menschen hier irgendwie gehemmt, als sei jede Bewegung nach vorn zu gefährlich. Dann denke ich darüber nach, wann mir mein Bundesland so fremd geworden ist. Nicht erst, seit Neonazis durch Dresden marschieren und Rechtsradikale, die sich Pegida nennen, die Kanzlerin beschimpfen und seit es einen Ministerpräsidenten gibt, der dabei zusieht. Dem die Worte fehlen. Der anscheinend nichts tut, wenn Flüchtlinge in Freital, Clausnitz, Heidenau und Bautzen Opfer rechter Gewalt werden oder sich der Terrorverdächtige Syrer Jaber al-Bakr in seiner Zelle in der Justizvollzugsanstalt Leipzig an einem T-Shirt erhängen kann.

Ich muss daran denken, wie meine kleine Schwester mir von dem Kinofilm Als wir träumten erzählte: fünf Freunde aus Leipzig, kurz nach der Wende, große Sehnsucht, viele Drogen, wenig Licht. Und wie enttäuscht sie von dem Film war, weil seine Handlung für sie eben nicht überraschend, sondern Alltag war. „Das ist mein Leben, jedes Wochenende“, sagte sie, „die Techno-Clubs, die alten Industriehallen, die dunklen Keller, die Drogen, die Nazis.“ Das ist nicht nur Vergangenheit, das ist immer noch Gegenwart in Sachsen. Zusammen mit der Enge, die selbst junge Menschen nicht entlässt. Wie auf einer Techno-Party in einem Leipziger Club vor vier Wochen, wo sich 18-jährige Leipziger auf der Tanzfläche darüber aufregten, wie sehr diese neuen Studenten aus Westdeutschland, Frankreich und Spanien nervten und wie ätzend es sei, die Stadt nicht mehr für sich zu haben. Dass sie nun neben Fremden tanzen müssten.

Woher kommt die Angst vor dem Fremden? Wann ist sie so groß geworden, dass sie sich zwischen mich und meine Heimat gedrängt hat? Um Antworten auf diese Fragen zu finden, bin ich in den letzten Monaten immer wieder nach Sachsen gefahren und habe den Mann begleitet, der an der Spitze dieses Landes steht. Stanislaw Tillich, das ist mir dabei immer klarer geworden, ist wie das Land, mit seinen guten und seinen schlechten Seiten. Und vielleicht ist genau das das Problem.

Ein Abend im Juni in der Kreuzkirche in Dresden. Letzte Sonnenstrahlen durchfluteten das Kirchenschiff. In den Bankreihen saßen Dresdner Bürgerinnen und Bürger. Die meisten waren zwischen 50 und 75 Jahre alt, trugen Kleidung in gedeckten Farben und ordentliche Frisuren. Das Thema des Abends war „Bürger ohne Macht?! – politische Beteiligung in Dresden“. Es war die sechste öffentliche Bürgerversammlung, die die Stadt gemeinsam mit der Kirche veranstaltete, um mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen. Als Redner und Gesprächspartner war Stanislaw Tillich eingeladen. Sein Pressesprecher war nervös. Veranstaltungen wie diese, die ein schnelles Reaktionsvermögen und Redegewandtheit erfordern, sind nicht Tillichs Stärke.

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Freigida-Notruf wirft Fragen auf

erschienen in Freie Presse vom 27. Oktober 2016

Auf ihrer Facebook-Seite macht die Gruppe ein Alarmsystem via Whatsapp öffentlich. Verbirgt sich dahinter eine Art Bürgerwehr?

Von Kai Kollenberg

Freiberg – Lange war es um die Gruppe Freigida still. Die Pläne, eine Demonstration in Freiberg anzumelden, lösten sich 2015 schnell auf. Danach machte der Zusammenschluss, der vor allem bei Facebook aktiv ist, noch einmal groß von sich reden, als er Fotos des sogenannten „Macheten-Manns“ postete. In den vergangenen Monaten veröffentlichte Freigida Kommentare zur Asylpolitik, die Frequenz nahm dabei deutlich ab. Doch nun sorgt ein neuer Eintrag für Aufsehen.

Auslöser war ein Vorfall, der sich in der Nacht vom 15. auf den 16. Oktober ereignet hat. Freigida stellt ihn so dar: „Vor etwa einer Woche, in der Nacht von Samstag auf Sonntag, wurden sechs Personen, ein Mann und fünf Frauen, nach dem Tivolibesuch von acht Marokkanern überfallen. Den Frauen wurde das Geld und deren Handys abgenommen, der Mann wurde zusammengeschlagen und musste ins Krankenhaus“, schrieb Freigida am 20. Oktober bei Facebook. Weiter heißt es: „Kaum wird es wieder zeitig dunkel, beginnt der Terror von den Invasoren.“ Freigida schildert in den darauffolgenden Zeilen, dass das Netzwerk „mit Beginn der Flüchtlingswelle“ eine „Whatsapp-Notrufgruppe“ eingerichtet habe. Mithilfe der Anwendung für Smartphones, über die Nutzer Textnachrichten sowie Fotos und Videos an einzelne oder mehrere Kontakte schicken, könnten Personen ihren Standort posten – „und alle anderen Beteiligten dieser Gruppe machen sich sofort auf den Weg“. Wer Gruppenmitglied werden möchte, solle eine Nachricht senden.

Die Polizei lässt das aufhorchen. Solche und ähnliche Gruppen sehe man „sehr kritisch“, teilt die Polizeidirektion Chemnitz auf Anfrage der „Freien Presse“ mit. „Sie tragen die Gefahr in sich, dass in solchen Gruppen zur Selbstjustiz aufgerufen und dann auch gegriffen wird.“ Überhaupt ist die Polizei sehr zurückhaltend, was den Vorfall angeht, den Freigida publik gemacht hat. Demnach gab es zwar eine Auseinandersetzung zwischen acht Personen unterschiedlicher Nationalitäten. Auch kamen einer 34-Jährigen ihr Smartphone und die Geldbörse abhanden. Aber, so der Polizeisprecher, die genauen Umstände der Auseinandersetzung und Beteiligungen würden noch ermittelt. Deswegen habe die Polizei den Sachverhalt auch nicht in einer Presse-Information veröffentlicht.

Dass Freigida nun zur – im besten Fall – Selbsthilfe aufruft, kommt nicht überraschend. Im vergangenen Jahr liebäugelte die Gruppe mit der Gründung einer Sportgruppe, deren Mitglieder in Selbstverteidigung geschult werden sollten. Schon damals stieß das nicht nur auf positives Echo. Freibergs Oberbürgermeister Sven Krüger (SPD) macht für die Stadtverwaltung im aktuellen Fall deutlich, dass Freigidas Whatsapp-Gruppe der falsche Ansatz sein könnte: „Grundsätzlich ist es gut, wenn sich Freiberger gegenseitig Hilfe anbieten“, sagt Krüger. „Allerdings sind bei einer Vielzahl dieser Gruppen mitunter die Grenzen zwischen Selbstverteidigung und Selbstjustiz fließend. Deswegen hat sich die Stadt Freiberg bewusst im vergangenen Jahr dafür entschieden, den Stadtordnungsdienst einzurichten.“

Die „Stadtsheriffs“ haben nach Einschätzung des Rathauses – unabhängig vom aktuellen Fall – die Lage in der Kreisstadt beruhigt. „Dass der Stadtordnungsdienst erfolgreich ist, haben die vergangenen Monate gezeigt“, sagt Oberbürgermeister Krüger. „Die Kriminalität ist in Freiberg spürbar zurückgegangen. Gerade vor diesem Hintergrund warne ich davor, dass derlei Whatsapp-Gruppen missbraucht werden. Sie sollten nicht dafür dienen, die Polizeigewalt an sich zu reißen.“

Freigida selbst äußert sich bisher nicht. Der Versuch einer Kontaktaufnahme der „Freien Presse“ blieb unbeantwortet. Selbst der ehemalige Kopf der Gruppe gab zum Notruf-Projekt keine Auskunft: Er kenne es nicht, habe sich zurückgezogen. Auch von anderer Stelle, der die Hintergründe bei Freigida bekannt waren, ist zu hören: Man wisse nicht, wer die Plattform überhaupt betreibe.

Dialog.Grenzenlos

Veranstaltungshinweis

Ein ganz besonderes Volk

erschienen in Zeit Online

Wo rechte Gewalt Alltag ist, feiert Deutschland seine Einheit: in Sachsen. Ein Bundesland, in dem die Heimat glüht, die Sprache peitscht und sich die Politik raushält.

1 — Stolz

Radebeul zum Beispiel. In der Karl-May-Straße steht die Villa Shatterhand, das Karl-May-Museum. Hier liegen die Waffen seiner Helden, der Bärentöter, die Silberbüchse und der Henrystutzen. Mays Geschichten sind sächsische Erfindungen. An Sonntagen fahren Familien nach Radebeul, von den Rücksitzen der Autos springen die Kinder und im Garten startet der Familiennachmittag mit Yakari und Großer Häuptling Kleiner Bär.

Auf Karl May ist Sachsen stolz.

Sachsen ist auch sehr stolz auf Pisa, da ist das Bundesland seit Jahren Musterschüler. In Sachsen ist man stolz aufs Ingenieurswesen, auf die Erfindung des Büstenhalters, des Bierdeckels und des Melitta-Filters. Und man muss nur die Lokalpresse aufschlagen, um zu sehen, dass Sachsen am liebsten über sich selbst spricht: Sachsen bekämpfen den Krebs. Sachsen haben Mittel gegen HIV. Sachsen streiten über Tatort.

Sachsen hat ein Bild von sich geschaffen und verteidigt es erbittert. Es ist in Öl gemalt und goldgerahmt. Es ähnelt den romantischen Dresdner Verduten von Canaletto, der Stadtidyllen malte, in denen sich die Wolken im Wasser der breiten Elbe spiegeln. Frieden und Ruhe. Als sei nichts gewesen. Oder – so hat es der Schriftsteller Peter Richter kürzlich gesagt – Caspar David Friedrichs Das Große Gehege, wo sich der Himmel über das Dresdner Vorland wölbt, entrückt und ewig und magisch.

Sachsen. In dieses Land gehören Erich Kästner, Katharina Witt und Johann Sebastian Bach. Richard Wagner, trotz Bayreuth, trotz seiner Fluchten nach Italien. Und eben Karl May.

Karl May hat über die Welt geschrieben, ohne sie je gesehen zu haben. Winnetous wildes Amerika, Kara Ben Nemsis noch wilderer Orient: ausgedacht in Schreibstuben in Kötzschenbroda, Oberlößnitz, Radebeul. „Reiseerzählungen“ nannte May seine Werke, der selbst nie gereist war, außer eben durch Sachsen auf der Suche nach Arbeit. Seine Leser hielt das ebenso wenig davon ab, sich in diesen Fantasien zu verlieren, wie May selbst. Einmal stellte sich May seinem Publikum als rechtmäßiger Nachfolger von Winnetou vor, Oberhaupt von 35.000 Apachen. Später sah sich May die Welt an und hielt es kaum aus. Anderthalb Jahre reiste er durch den Orient, erst allein, dann in Begleitung. Er soll mehrere Nervenzusammenbrüche gehabt haben. Später werden May-Biographen das „dem Einbrechen einer grellen Realität in seine Traumwelt“ zuschreiben.

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CDU-Bundestagsabgeordnete Bellmann: „Können Koalition mit der AfD nicht für immer und ewig ausschließen“

erschienen in The Huffington Post vom 22. September 2016

Koalitionen mit der AfD hat die CDU immer ausgeschlossen. Doch das ändert sich jetzt mit den schlechten Wahlergebnissen.

“Die CDU muss sich in Zukunft die Frage stellen, welche Machtoptionen sie hat“, sagte die sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann der Huffington Post. „Vielleicht nicht heute oder morgen, aber für immer und ewig kann die Union eine Koalition mit der AfD auf Landes- und Bundesebene nicht ausschließen“, so Bellmann.

„Wenn jemand alles ausschließt, ignoriert er die Anhänger und Wähler der AfD.“ Und dort gebe es durchaus akzeptable Leute, mit denen ein Dialog möglich ist.

Bellmann ist Mitglied des konservativen Berliner Kreises, der gestern eine Erklärung zu Merkels Flüchtlingspolitik veröffentlichte. Darin warnt die Gruppe davor, die AfD zu ignorieren. „Der Vorhalt, konservative Wähler hätten ohnehin keine Alternative zur CDU, hat sich als eine gefährliche Fehleinschätzung erwiesen“, heißt es darin.

„AfD könnte 2017 auf 20 Prozent kommen“

Zudem befürchten die Politiker weitere Stimmenverluste der CDU bei den Landtagswahlen und der Bundestagswahl 2017. Bellmann hält gar ein Ergebnis unter 30 Prozent für möglich, sollte keine Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik erfolgen. Und die AfD? „Ich halte es sonst für wahrscheinlich, dass sie bei den kommenden Bundestagswahlen wie den Landtagswahlen in Berlin oder gar Mecklenburg-Vorpommern auf Ergebnisse um die 20 Prozent kommt.“

„Gräben zwischen AfD und CDU nicht so groß wie angenommen“

Die CDU-Zentrale verwies auf Anfrage die klare Positionierung des Bundesvorstandes, dass es keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD gebe. Generalsekretär Peter Tauber sagte vor wenigen Monaten dazu: “Wenn man sich die Inhalte anguckt, kann es keine Zusammenarbeit zwischen Union und AfD geben.“ Dennoch gibt es vor allem in Ostbundesländern, in denen die AfD ein deutlich zweistelliges Ergebnis erzielte, immer wieder Anbahnungen zwischen den beiden Parteien.

Bellmann sagt dazu: „Dort, wo AfD und CDU nun seit an seit in der Opposition sitzen, wird sich zeigen, wie groß die Gräben tatsächlich sind.“ Das ändere nichts daran, dass in der Partei immer noch straffällig gewordene und zwielichtige Personen seien, von denen sich die CDU klar abgrenzen sollte.

Außerdem forderte der Berliner Kreis in seiner Erklärung, die Binnengrenzen besser zu schützen. Bellmann geht sogar noch einen Schritt weiter. Sie bringt Grenzschließungen ins Spiel: „Illegale Einwanderer oder Menschen ohne Identitätsnachweis sind an der Grenze zurückzuweisen, notfalls ist diese zu schließen“, sagt sie.

„Das mag die Freizügigkeit Europas hemmen und die Deutschen werden mehr Zeit zur Passkontrolle an der Grenze einplanen müssen. Aber unsere Sicherheit sollte uns das wert sein.“

Allein unter Bautzenern

erschienen in Jungle World 38/2016

Die Hetzjagd auf Flüchtlinge in Bautzen zeigt: In der Stadt üben Nazis nicht nur Gewalt aus, es gelingt ihnen auch, die öffentliche Debatte nach ihren Vorstellungen zu beeinflussen.

von Johannes Richter

Der Kornmarkt in Bautzen liegt zwischen der mittelalterlichen Altstadt und dem größten Einkaufszentrum der Oberlausitz. Seit Monaten ist er Schauplatz rassistischer Hetze und rechter Gewalt. Die sogenannte Platte, wie der Platz von den Einwohnern der Stadt meist genannt wird, ist einer der wenigen Orte im Zentrum, an denen es Bänke, einen W-Lan-Hotspot und Geschäfte gibt, in denen man sich ein Bier mitnehmen kann. In dieser Stadt ohne Jugendzentren und mit wenigen Anlaufpunkten für nichtrechte Jugendliche ist es nicht verwunderlich, dass die »Platte« auch ein Treffpunkt für Flüchtlinge wurde. (mehr…)

Die Mär vom Macheten-Mann

Erinnert sich noch jemand an den sogenannten „Macheten-Mann“, dessen Geschichte im letzten Jahr durch die regionalen und überregionalen Medien geisterte, bereitwillig von Rechtspopulisten wie auch dem Freiberger Oberbürgermeister Sven Krüger ausgeschlachtet und der z.T. auch in der Freien Presse fälschlicherweise als Asylbewerber betitelt wurde, obwohl der Mann seit vielen Jahren mit legalem Aufenthaltsstatus in Deutschland lebt. Als es nun zur Gerichtsverhandlung kam, konnte sich plötzlich keiner der Zeugen mehr an eine Machete erinnern. Kein Grund für die Freie Presse, auf tendenziöse Überschriften zu verzichten:

Der „Macheten-Mann“ schweigt zum Netto-Vorfall

erschienen in Freie Presse vom 30. Juni 2016

Kein Zeuge kann beim Prozessauftakt bestätigen, dass Fehri A. wirklich eine Waffe bei sich trug. Ein bisher unbekanntes Video könnte nun helfen.

Von Kai Kollenberg

Freiberg – Am Ende des ersten Prozesstages gab es mehr Fragezeichen als Antworten: Fehri A. muss sich seit gestern vor dem Amtsgericht Chemnitz für einen Vorfall verantworten, der ihm einen äußerst klingenden Namen eingebracht hat. In Freiberg ist der 23 Jahre alte Tunesier – er gab gestern an, dass er nicht in Algerien geboren sei – seit dem 11. September 2015 als sogenannter „Macheten-Mann“ bekannt. Doch bisher ist unklar, was an diesem Tag in einem Netto-Markt an der Chemnitzer Straße genau passierte.

Damals, so schilderte es die Staatsanwaltschaft in ihrer Anklageschrift, soll A. gemeinsam mit einem weiteren Asylbewerber nach einem versuchten Diebstahl mehrere Angestellte eines Supermarktes an der Chemnitzer Straße bedroht haben. Er wollte demnach den Ladendetektiv finden und stellen. Auf der Suche nach dem Mann soll A. unter anderem einigen der Mitarbeiter eine Machete gezeigt und verkündet haben, allen den Kopf abzuschneiden. Als die Polizei eintraf, rannte er demnach auf die Beamten zu, worauf einer von ihnen einen Warnschuss abgab. Dann habe A. aus der Entfernung Steine auf die Polizisten geworfen, die seinen Bekannten festhielten. Bedrohung und gefährliche Körperverletzung wird ihm deswegen vorgeworfen.

Doch keiner der Zeugen konnte gestern mit Sicherheit sagen, welchen Gegenstand A. im Netto-Markt bei sich hatte. Mal war von einem Samuraischwert, mal von einer Machete, mal von einem Messer die Rede. Die Kassiererin schilderte, wie A. ihr im Laden drohte, er werde alle umbringen, weil sie ihm nicht sagte, wo er den Ladendetektiv finden könne. Aber an eine Waffe hatte sie keine Erinnerung.

Der Ladendetektiv gab an, dass auch er die Machete nicht gesehen habe. Der Angeklagte habe einen langen Gegenstand in der Hand gehalten, der allerdings mit einem blauen Tuch verhüllt gewesen sei. Nachdem A. den Streit mit der Kassiererin beendet hatte, sei er aus dem Laden gegangen. Der Detektiv selbst saß zu dieser Zeit im Aufenthaltsraum und verfolgte das Geschehen über die Überwachungskamera. Erst eine andere Verkäuferin, die mit zwei Kolleginnen an der Laderampe des Marktes eine Raucherpause machte, habe ihn kurze Zeit später verständigt, dass A. sie mit einem Schwert bedroht habe.

Überhaupt die Überwachungskamera: Im Prozess war es eine kleine Überraschung, dass das Geschehen im Markt zum Teil aufgezeichnet worden war. In den Akten fand sich dazu kein Hinweis. Die Staatsanwaltschaft versuchte dies damit zu erklären, dass das Videomaterial möglicherweise im Prozess gegen den zweiten Asylbewerber verwendet worden war, der A. in den Markt begleitet hatte. Man werde die Aufzeichnung nun suchen.

Fehri A. selbst schwieg gestern zu den Vorwürfen. Alle Zeugen beschrieben sein Auftreten an jenem Tag aber als aggressiv: „Ich hatte Angst“, sagte die Kassiererin. Sie habe Konsequenzen gezogen: „Ich würde nicht mehr in einem Einkaufsmarkt in der Nähe eines Asylbewerberheims arbeiten.“

Nur einer trat für Fehri A. ein: sein Bekannter, der beim Vorfall dabei gewesen sein soll und nun in Waldheim in Haft sitzt. Der Libyer gab an, dass A. ihn nicht begleitet habe, sondern er allein gewesen sei. Der Richter ließ aber erkennen, dass er an dieser Aussage zweifele. Weitere Zeugen, die am 6. Juli vernommen werden, sollen Klarheit schaffen.

Die fragwürdigen Imagekampagnen

erschienen in Freie Presse vom 13. Juni 2016

Tausende Euro an Steuergeldern werden ausgegeben, um mit Logos und Sprüchen für den jeweiligen Landkreis zu werben. Dabei nehmen Einwohner wenig Notiz davon.

Von Bettina Junge

Limbach-Oberfrohna/Burgstädt. Mittelsachsen hat bereits die dritte Imagekampagne, der Landkreis Zwickau bastelt an der ersten und im Erzgebirge gibt es zwei Image- und Marketingkampagnen, um die Landkreise bekannter zu machen und um Zuzügler zu werben. Wie eine Umfrage ergab, sind die Kampagnen aber bei der Bevölkerung wenig bekannt. Sie sind sogar umstritten, weil viel Geld ausgegeben wird und die Ergebnisse nicht zu messen sind – ein Vergleich:

Mittelsachsen: Eine neue Kampagne unter dem Motto „Mittelsachsen ist mein Platz zum Wachsen“ ist jetzt gestartet worden. (mehr…)

Morddrohung an Linken-Politikerin

erschienen in Sächsische Zeitung vom 9. Juni 2016

Marika Tändler-Walenta hat von Unbekannten einen Drohbrief erhalten. Der Inhalt ist eindeutig.

Von Tina Soltysiak

Döbeln. Die stellvertretende Kreisvorsitzende der Linken in Mittelsachsen, Marika Tändler-Walenta, hat in der vergangenen Woche ein
Schreiben mit einer klaren Morddrohung erhalten. In dem Schreiben heißt es: „Kann man für solches Viehzeug wie Sie nicht nochmal die Öfen in Buchenwald aktivieren? Linkes Dreckspack“. Der Brief hat keinen Absender. Die Politikerin vermutet aber, dass er aus dem Raum Mittelsachsen verschickt wurde, da er mit einer Briefmarke vom 250. Jubiläum der Bergakademie Freiberg versehen ist.

Strafanzeige gestellt

Dass sie Nachrichten mit Beleidigungen und wüsten Beschimpfungen erhalte, sei für sie nicht neu. Marika Tändler-Walenta: „Aber dieser Brief hat eine weitergehende Qualität“. Sie habe Strafanzeige gestellt. In einer Mitteilung erklärt sie die Entscheidung so: „Wenn ich ehrlich bin, habe ich vor allem in Verbindung mit meinen Kindern, mit denen ich selbstverständlich auch mal alleine unterwegs bin, doch zunehmend Bedenken.“

„Unanständig und primitiv“

Sie sei jederzeit für konstruktive Kritik und auch politische Auseinandersetzung bereit. „Aber ein solches Vorgehen ist einfach nur unanständig und primitiv.“ Der Brief ändere aber nichts daran, dass sie sich weiterhin politisch engagiert. Ihre Parteikollegen würden sie in der Angelegenheit unterstützen.

Geheimakte Leitbild

erschienen in Freie Presse vom 1. Juni 2016

Erfolglos: Das Landratsamt will seine Zielvorstellungen nicht veröffentlichen

Freiberg. Die Kreisverwaltung hatte am Montag zu einem Workshop für das künftige Leitbild Mittelsachsens geladen. „Freie Presse“ beantwortet die wichtigsten Fragen in diesem Zusammenhang.

Wozu dient das Leitbild?

Laut Landrat Matthias Damm (CDU) geht es um eine „Zielsetzung für die nächsten zehn Jahre“. Zudem erhofft sich die Landkreisspitze davon eine stärkere Identifikation der Mittelsachsen mit ihrem Kreis. Neben dem „Wir-Gefühl“ wird auch eine Werbewirkung angestrebt.

Welche Vorstellungen hat die Kreisverwaltung dazu selbst?

Das möchte Lothar Beier, der erste Beigeordnete des Landrats, nicht veröffentlichen. Am Montag seien „erste Arbeitsgedanken, wie Ziele formuliert werden könnten“ vorgestellt worden. Daran müsse weiter gearbeitet werden. Daher sei eine Herausgabe „leider nicht möglich“, hieß es auf Anfrage.

Woher erfährt der Bürger dann, worüber debattiert werden soll?

Aus der „Freien Presse“. Das zwölfseitige Papier liegt der Redaktion vor – auch ohne den Segen der Verwaltungsspitze. Unter dem Slogan „Die Stärke des Landkreises liegt in seiner Vielfalt, Vielfalt braucht Vernetzung“, betrachtet es die vier Themenbereiche Leben & Lernen, Entdecken & Erholen, Wirken & Wissen sowie Mitanpacken und Mitgestalten. Dabei wird unter Kernsätzen wie „Im Landkreis Mittelsachsen lässt es sich gut leben“, „In Mittelsachsen wird das Lernen leicht gemacht“ und „Im Landkreis Mittelsachsen lässt es sich schön wohnen“ zunächst eine Bestandsaufnahme versucht. Daraus wird dann abgeleitet, dass Mittelsachsen in allen vier Bereichen schon Spitze ist und die Angebote nur besser vernetzt und publik gemacht werden müssten.

Wie soll das Leitbild mit der Alltagserfahrung der Bürger in Einklang gebracht werden?

Zum Beispiel durch den Workshop am Montag; die Hinweise und Kritiken daraus sollen laut Landrat „ausgewertet und priorisiert“ werden. Entgegen der bisherigen Planung schließt Damm weitere Workshops nicht aus. Zudem läuft eine Umfrage per Internet und Amtsblatt. Bislang haben laut Landratsamt fast 200 der reichlich 300.000 Mittelsachsen die 41 Fragen ganz oder auch teilweise beantwortet.

Wann soll das Leitbild stehen und was kostet es?

Der Landrat will das Papier „noch in diesem Jahr“ den Kreisräten zum Beschluss vorlegen. Da die Erarbeitung bislang in der Verwaltung ohne externe Begleitung erfolgt sei, schlage kostenseitig vorerst nur der Workshop am Montag mit gut 2000 Euro zu Buche. Es würden aber noch Druckkosten für eine entsprechende Broschüre anfallen.

Colmnitz in Sachsen: Mit Nazi-Symbolik zum Dorffest

erschienen auf Spiegel Online

Von Janko Tietz und Katherine Rydlink

Schon wieder Clausnitz? Der Ort, in dem Dorfbewohner im Februar einen ankommenden Reisebus mit Asylbewerbern angebrüllt haben, um deren Einzug in eine Unterkunft zu verhindern? Nein, diesmal ist es Colmnitz, hört sich ähnlich an, liegt auch ganz in der Nähe von Clausnitz – und pflegt offenbar ähnliche „Brauchtümer“.

Im sächsischen Örtchen Colmnitz jedenfalls hat ein Festumzug am Sonntag einen merkwürdigen Anblick geboten. Vertreter von Militaria-Verbänden erschienen anlässlich des „Schul- und Heimatfestes 2016″ zur Feier des Tages in Wehrmachtsuniformen mit Hakenkreuzen und Fahrzeugen, die in Tarnfarben besprüht waren. Auf den Fahrzeugen waren Maschinengewehre montiert. (mehr…)

Petry eröffnet AfD-Bürgerbüro

erschienen in Freie Presse vom 11. Mai 2016

Freiberg. Bis auf die Straße standen die Neugierigen am Mittwochnachmittag an der Kesselgasse. Schaulustige versuchten einen Blick auf die AfD-Bundes- und Landesvorsitzenden Frauke Petry zu erhaschen, die das neue Bürgerbüro in Freiberg eröffnet hatte. Immer wieder wurde Petry um ein Foto gebeten. Beinahe wirkte es, als besuche ein Popstar Freiberg. Nur die Polizei vor Ort trübte das Bild.

In der Nacht zu Mittwoch hatten Unbekannte das Pflaster vor dem AfD-Büro mit grüner Farbe beschmiert. Dort war unter anderem zu lesen „Rassismus tötet“ oder „Kein Mensch ist illegal“, wie die Polizeidirektion Chemnitz mitteilte. Nach ihren Erkenntnissen ereignete sich der Vorfall zwischen 23.30 und 1.30 Uhr. Noch in der Nacht wurde die Straße gereinigt. Das Dezernat Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen. Auch mit Blick auf diesen Umstand sprach Petry davon, dass das Büro hoffentlich möglichst lange erhalten bleibe. Sie „bete dafür“. Immer wieder werden Räumlichkeiten der AfD von Unbekannten attackiert. Erst am Montag war eine stinkende Flüssigkeit in ein Leipziger Büro gekippt worden. (mehr…)

AfD Veranstaltung im Brauhof

Mit kontinuierlicher Regelmäßigkeit hat sich der Brauhof in Freiberg zu einem Veranstaltungspodium des lokalen AfD-Kreisverbandes entwickelt. Nachdem zuletzt am 23. April Beatrix von Stroch im Brauhof gesprochen hatte, ist für den 12. Mai Prof. Jost Bauch im Rahmen eines thematischen Stammtischs angekündigt. In der Ankündigung zur Veranstaltung heißt es: „Der Verfall des Staates in seiner Ordnungsfunktion und die Auflösung einer kohärenten gesellschaftlichen Struktur – das ist das Thema des Buches „Einwanderung oder Souveränität: Deutschland am Scheideweg“ (Gerhard Hess Verlag, Bad Schussenried) des Soziologen Prof. Dr. Jost Bauch und des Staatsrechtlers Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider.“

Prof. Jost Bauch ist Soziologe und unterrichtete u.a. als Professor an der Universität Konstanz, wo sich die Studierenden in einer Vollversammlung aufgrund seiner rechtspopulistischen Äußerungen mit großer Mehrheit gegen seine Lehre ausgesprochen hatten. Bauch bewegt sich in einem einschlägigen Umfeld. Eine Googleanfrage nach seinem Namen listet die Junge Freiheit, die Sezession, Quer-Denken.TV und die Blaue Narzisse als erste Treffer – alles Medien, die im neurechten und rechtsesoterischen Feld einzuordnen sind. Bauch ist außerdem Mitglied des Studienzentrums Weikersheim, dem von Hans Filbinger gegründeten konservativen Thinktank.

Nach der Einladung von Felix Menzel und Beatrix von Storch zeigt die mittelsächsische AfD damit wieder einmal, dass sie selbst in dieser Partei noch am rechten Rand zu verorten ist. (mehr…)

St.-Niclas-Schacht: Stadt will Flüchtlingsheim schließen

erschienen in Freie Presse vom 4. Mai 2016

Das Freiberger Rathaus besteht auf einer Nutzungsänderung für das Gebäude. Zwei Monate hat die Stadt der Betreiberfirma für die Räumung gegeben. Alles deutet aktuell auf einen Rechtsstreit hin.

Von Kai Kollenberg

Freiberg – Freibergs Oberbürgermeister Sven Krüger (SPD) gilt als umgänglicher Typ. Als jemand, der lieber eine gemeinsame Lösung sucht, als einen Streit vom Zaun zu brechen. Dennoch versteht er es auch, eine deutliche Ansage zu machen. So war es beispielsweise bei der jüngsten Anwohnerversammlung am St.-Niclas-Schacht vor wenigen Wochen. OB Krüger wurde kurz scharf, als er auf den neuen Wachdienst des Heimbetreibers Campanet zu sprechen kam. Der Dienst sollte funktionieren, sagte Krüger. Ansonsten hätte man ein Problem miteinander.

Wahrscheinlich wäre Campanet im Rückblick froh, wenn es bei dieser Ansage geblieben wäre. Denn nun will die Stadtverwaltung das Heim am Niclas-Schacht schließen. Dabei geht es jedoch nicht um den Wachdienst am Heim. Vielmehr stellt das Rathaus generell in Frage, dass das Gebäude als Flüchtlingsheim betrieben werden darf. (mehr…)

AfD plant nächste Veranstaltungen

erschienen in Freie Presse vom 4. Mai 2016

Frauke Petry eröffnet am 11. Mai Bürgerbüro in der Kesselgasse

Freiberg. Die Bundes- und sächsische Landesvorsitzende der AfD, Frauke Petry, kommt nach Freiberg. Sie wird am 11. Mai das Bürgerbüro in der Kesselgasse eröffnen. Gegen 16 Uhr wird sie deswegen in der Freiberger Altstadt erwartet, teilte die Partei gestern mit.

Die AfD-Regionalgruppe Freiberger Umland hat über 100 Mitglieder, wie die Partei auf Anfrage mitteilte. Sie existiert seit vergangenem Januar. Die mittelsächsische AfD hatte sich für die Bildung von derartigen Gruppen entschlossen, damit sie als Partei mehr Bürger erreicht und in der Region vor Ort als Ansprechpartner aktiv wird. Die Regionalgruppe Freiberger Umland trifft sich heute ab 18.30 Uhr im Gasthof Wasserturm in Bräunsdorf zum Gedankenaustausch.

In der kommenden Woche findet am Donnerstag eine weitere AfD-Veranstaltung im Freiberger Brauhof statt: Staatsrechtler Karl Schachtschneider diskutiert mit Soziologe Jost Bauch über dessen Buch „Einwanderung oder Souveränität: Deutschland am Scheideweg“. (fp)

Staatsanwaltschaft – Keine Anklage gegen „Freigida“

erschienen in Freie Presse vom 2. Mai 2016

Freiberg. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz verfolgt die Ermittlungen gegen die Freiberger Gruppierung „Freigida“ nicht weiter. Dies bestätigte eine Sprecherin der „Freien Presse“ auf Anfrage. Die Behörde hatte im vergangenen Spätherbst prüfen lassen, ob sich „Freigida“-Mitglieder strafbar gemacht haben. Konkret richteten sich die Ermittlungen gegen zwei Personen. Auf der Facebook-Seite der Gruppierung waren im November Polizeifotos veröffentlicht worden, die den sogenannten „Macheten-Mann“ zeigten. Die Staatsanwaltschaft stellte zwar fest, dass es sich hierbei um einen Verstoß gegen das Kunsturheberrechtsgesetz handele. Eine öffentliche Klage liege aber nicht im öffentlichen Interesse, sagte eine Sprecherin. (kok)

Friedlicher Protest in Freiberg gegen AfD-Frontfrau Beatrix von Storch

erschienen in Freie Presse vom 22. April 2016

Freiberg. Der Besuch der AfD-Spitzenpolitikerin Beatrix von Storch am Freitag ist von Protesten gegen die asylkritische Politik ihrer Partei begleitet worden. Etwa 100 Demonstranten waren nach Schätzung der Veranstalter dem Aufruf der Initiative „Freiberg grenzenlos“ gefolgt, den „menschenverachtenden und hetzerischen Äußerungen“ von Storchs entgegenzutreten. Die Berlinerin, die stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende und Mitglied des Europaparlaments ist, sprach am Abend im Brauhof laut Veranstaltern vor mehr als 150 Zuhörern auf einem thematischen Stammtisch über die EU. (jan)

Der Storch bringt die Kinder…

…die Storch bringt sie um

Am Freitag, dem 22. April um 18h30 wird die umstrittene AfD-Politikerin und MdEP Beatrix von Storch auf Einladung des Kreisverbandes der AfD Mittelsachsen im Freiberger Brauhof u. a. zur Euro-“Rettung“ und „Flüchtlingskrise“ sprechen, wie es in einer Pressemitteilung der AfD heißt. Um 18h00 hat die Initiative Freiberg.grenzenlos zu einer Protestkundgebung gerufen. Mehr Infos.

Unsere Heimat, das sind nicht nur die Städte und Dörfer…

erschienen in Junge World 15/2016

Wer die sächsischen Verhältnisse auf CDU, AfD und Pegida reduziert, lässt ein wesentliches Schmiermittel der provinziellen Borniertheit außer Acht. Seit Jahrzehnten stimmen alle wesentlichen gesellschaftlichen Akteure in den identitären Chor der Tradition und Heimatbindung ein.

Von Felix Schilk und Tim Zeidler

Zur Europawahl 2009 lag die Wahlbeteiligung im 2008 entstandenen Landkreis Mittelsachsen fast 15% höher als der gesamtdeutsche Durchschnitt. Parallel zur Zusammensetzung des europäischen Parlaments konnten sich die Mittelsachsen an einer Abstimmung über ein neues KfZ-Kennzeichen beteiligen, die sie durch mühsame Unterschriftensammlungen errungen hatten. Die lächerliche Kampfabstimmung darüber, welche Stadt dem neuen Landkreis ihre Buchstaben leihen soll, mobilisierte Zehntausende an die Wahlurnen. Vorausgegangen waren monatelange Streitereien und lokalpatriotische Überbietungswettbewerbe.

Das Beispiel eignet sich, um einige ostdeutsche Besonderheiten aufzuzeigen, die sich in Sachsen am stärksten bemerkbar machen und in der Regel weniger Beachtung finden als der problematische Umgang der sächsischen Staatsregierung mit Fremdenfeindlichkeit und die Unfähigkeit der Polizei, entschieden gegen den Mob in Clausnitz und anderswo vorzugehen. Peter Korigs Blick auf andere Transformationsgesellschaften in Osteuropa und die ökonomisch-strukturelle Differenzierung der ehemaligen DDR-Bezirke (Jungle World 10/2016) führt zwar einige dieser Besonderheiten an, nennt aber keinen der wesentlichen regionalen Katalysatoren. Seine Analyse, dass das Problem nicht auf Landkreisebene zu lösen sei, stimmt nur zum Teil.

Obwohl die föderalen Länder in der DDR seit den 50er Jahren sukzessive als Verwaltungseinheiten abgeschafft wurden und die Bezirke an ihre Stelle traten, erhielt sich ein sächsisches Sonderbewusstsein, an das 1990 nahtlos angeknüpft werden konnte. Die CDU stellte bisher vor allem deshalb sämtliche Landesregierungen, weil es ihr am besten gelang, als Partei mit Sachsen identifiziert zu werden. Sie wird weniger wegen ihrer Inhalte, sondern aufgrund ihres identitären Angebotes als gewissermaßen ideeller Gesamtsachse gewählt. Entsprechend lautete Stanislaw Tillichs Wahlspruch auch: „Der Sachse.“ Die oft auf die Rolle der CDU reduzierte Kritik an den sächsischen Verhältnissen, wie sie beispielhaft Thorsten Mense (Jungle World 9/2016) vorführte, verkennt, dass sich der Erfolg der Partei nicht nur aus einem besonderen Konservatismus, sondern auch aus ihrer Funktion als Heimatpartei speist, in der ihr SPD, Linke und Grüne regelmäßig Konkurrenz machen. Das zeigt sich groteskerweise gerade auch im „Kampf gegen Rechts“. Die sächsische SPD plakatierte im Landtagswahlkampf 2014 gegen rechte Nestbeschmutzer den Slogan „Heimat schützen! Gemeinsam gegen Nazis“, während die Grünen ein Jahr zuvor in Schneeberg den fremdenfeindlichen Protesten mit „authentischer Erzgebirgskultur“ entgegentraten, um die Bevölkerung mit „heimatverbundenen Liedern gegen rechtsextremistisches Gedankengut zu immunisieren“. Die Rentnerverbände der Linkspartei leben in ihrer ideologischen Wahrnehmung ohnehin noch immer in der DDR, in der Heimat und Sozialismus Synonyme waren. An viele Gemeinplätze der linken Basis, wie die Liebe zum Volk, das Ressentiment gegen den Westen und die Begeisterung für das autoritäre Russland, braucht die AfD heute nur anzuknüpfen. Ihre Feindschaft gegen die etablierten Parteien deckt sich mit dem ostdeutschen Hass auf arrogante Westeliten.

Im Gegensatz zu den anderen Neuen Bundesländern verfügt Sachsen über die drei größten Städte Ostdeutschlands. Diese teilen das Land in unterschiedliche Regionen mit konkurrierenden Fußballvereinen, Traditionen, Heimatnarrativen und Dialekten, an denen Fremde schnell erkannt werden. Im Erzgebirge verlaufen Sprach- und Fortpflanzungsgrenzen um winzigste Ortschaften, deren Insassen garstig über den nächsten Hügel blicken. Da im Schatten der großen Städte das uneingestandene Gefühl des Abgehängtseins noch größer ist, verlangen die damit verbundenen narzisstischen Kränkungen umso stärker nach Kompensation. Deshalb kultivieren alle politischen Akteure eine libidinöse Heimatbindung, die allem Fremden misstrauisch begegnet und dumpf auf ihre Traditionen pocht. Bezeichnend ist, dass die Propagandakampagnen der sächsischen Klein- und Mittelstädte allesamt mit Gigantismus und Affekten operieren. Von Imagewerbung über Wahlkämpfe bis zur Lokalpresse und der Verwaltung wird eine Liebe zur Region und zur eigenen Stadt gefordert und gefördert und jede Banalität mit Weltbedeutung aufgeblasen. Lokale Künstler, Sehenswürdigkeiten und Spezialitäten haben nicht etwa Bedeutung für Sachsen, sondern spielen mindestens in einer Weltliga, die den Eingeborenen meist nur durch die domestizierende Berichterstattung der lokalen Erbauungsjournaille und den Sachsenspiegel des MDR zugänglich ist. Dort wird über Ereignisse ausschließlich aus einer Perspektive berichtet, die die Bedeutung für lokale Partikularitäten hervorhebt und den Horizont an der Stadtmauer begrenzt. Auch die regionalen Imagekampagnen, durch die Heimatpresse sekundiert, verkaufen provinzielle Behaglichkeit, schwören auf die lokale Gemeinschaft ein und unterminieren die individuelle Kritikfähigkeit. Als Folge setzt sich kaum jemand ernsthaft mit der Realität auseinander, sondern immer nur in der Gemeinschaft zusammen, wo dann alle Ressentiments noch einmal bestätigt werden. Für die neue Generation besorgt das der „Heimatkundeunterricht“ schon in den Grundschulen, in dessen Lehrplan es heißt: „Heimat hat zentrale Bedeutung für den Erwerb von Wissen und die Anbahnung von Weltverständnis. In der Auseinandersetzung mit regionalen Gegebenheiten entwickeln die Schüler ihre individuelle emotionale Beziehung dazu und lernen Verantwortung zu übernehmen.“

Tatsächlich gibt es in der sächsischen Peripherie keine eigenständige Weltkultur, die Reibung und Widerspruch zum Gewordenen provozieren könnte. Die Forderung der AfD, Museen und Theater auf ein identitäres Programm zu verpflichten, ist hier bereits seit Jahrzehnten Realität. Das neue, weltoffene und neoliberale Deutschland ist in der sächsischen Provinz niemals richtig angekommen, weshalb die Diskrepanz zur bundesrepublikanischen Öffentlichkeit als Entfremdung empfunden wird. Stattdessen ist hier der Standortfaktor Weltoffenheit ein realitätsflüchtiger Marketingslogan, der notdürftig darüber hinwegtäuscht, dass auf gesellschaftliche Veränderungen stets mit aggressiven Verlustängsten reagiert wird. Die wenigen zivilgesellschaftlichen Initiativen, die es auch in sächsischen Kleinstädten gibt und die schon mit ihren notorischen Namen „Stadt X ist/bleibt/wird bunt“ die triste Realität beschönigen, richten sich meist gegen eine falsche Außenwahrnehmung, anstatt die engstirnigen Verhältnisse anzugreifen. Ihre konstruktive Mitarbeit führt lediglich zu einer Modernisierung des Lokalpatriotismus und ist Futter für die mantrahaft vorgetragene Schuldabwehr der lokalen Verantwortungsträger, dass Mob und Neonazis mit Sicherheit aus anderen Städten angereist seien und keinen Rückhalt in der Bevölkerung hätten.

In den sächsischen Städten und Dörfern mischt sich narzisstisches Imponiergehabe mit dem ostdeutschen Gefühl, ständig zu kurz zu kommen. Fremde sollen die aufwendig aufgehübschten Innenstädte bewundern, die mit der flächendeckenden Kürzung der Soziokultur bezahlt wurden, aber keinen Schmutz zurücklassen oder auf Dauer bleiben. Hinter der Fassadennormalität kocht derweil die Wut auf Wessis, Flüchtlinge und andere Eindringlinge. Dabei spielt sicherlich auch Rassismus eine Rolle, aber die Reduzierung der ostdeutschen Verhältnisse auf ihn und die in linken Texten monoton vorgetragene Problemdiagnose „rassistische Zustände“ erklärt seine Genese und Bedeutung ebenso wenig wie die hilflose Auflistung von „Drecksnestern“, die seit einiger Zeit zu den antifaschistischen Erbauungsritualen gehört. Große Teile der sächsischen Linken sind ohnehin selbst heimattreue Kiezpatrioten, die sich wacker gegen szenefremde Eindringlinge und Gentrifizierung genannte Veränderungen stemmen und unablässig Identität, Mythen und Feindbilder produzieren. Auf Kritik reagieren sie ebenso allergisch wie die Stadt- und Dorfgemeinschaften im Hinterland auf Nestbeschmutzer.

Im selbsternannten Elbflorenz zirkuliert die Rede von der „guten“ und der „bösen“ Flussseite, die Pegidamilieu und den akademischen Nachwuchs trennen. In Klein-Paris, wie Leipzig von manchen Antifagruppen genannt wird, zelebriert man den Mythos der Trutzburg Connewitz. Der Bewegungsradius der jeweiligen Bewohner reicht über den nächsten Spätshop selten hinaus. Man bleibt also stets unter seinesgleichen und kommt mit der Welt kaum in Kontakt. Selbstverständlich sind die identitären Verfallsformen der politischen Linken nicht die Ursache der sächsischen Verhältnisse, aber sie haben einiges mit ihnen gemeinsam. Es wäre dagegen viel gewonnen, wenn gegen diese Zustände kritische Einzelpersonen, Initiativen und eine Öffentlichkeit gestärkt würden, die der veröffentlichten Meinung nicht jede lokalpatriotische und nach Konsens gierende Parole durchgehen lassen.