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Frauke Petry spricht und stillt in Dorfchemnitz

erschienen in Freie Presse vom 8. September 2017

Die AfD-Vorsitzende wird von über 400 Zuhörern begeistert begrüßt. Neben ihren Parteiaufgaben muss sie sich auch ihrem Sohn widmen.

Von Heike Hubricht Und Kai Kollenberg

Dorfchemnitz. Heiko Hessenkemper ist es in diesen Tagen eigentlich gewohnt, bei AfD-Veranstaltungen im Rampenlicht zu stehen. Schließlich ist er der Direktkandidat im Wahlkreis 161 für die Bundestagswahl. Doch am Mittwochabend hatte Hessenkemper eine andere Rolle: „Ich spiele heute die Vorband“, sagte er. Denn die über 400 Besucher im Gemeindesaal von Dorfchemnitz, die teilweise wegen des großen Andrangs auf dem Gang stehen müssen, sind vor allem wegen einer Person gekommen: Frauke Petry.

Die Bundes- und sächsische Landesvorsitzende wird beinahe stürmisch begrüßt. Das Publikum erhebt sich und applaudiert, als Petry den Raum betritt. Doch noch müssen die Besucher auf ihre Rede warten. Hessenkemper soll die Zuhörer einstimmen.

Nach einer halben Stunde rückt sich Petry das Mikrofon zurecht. Sie will sich der deutschen Identität widmen. Die Gäste im Gemeindesaal ermuntert sie deswegen, die Errungenschaften der deutschen Geschichte hochzuhalten: Der nach ihren Worten latente Selbsthass anderer politischer Strömungen „sollte uns nicht die Gewissheit nehmen, dass Deutschland die Welt bereichert hat“. Und weiter: „Der menschliche Alltag ist ohne deutsche Erfindungen nicht denkbar.“

Doch der Begriff „Identität“ ist in Petrys Augen mittlerweile entwertet worden. „Identität darf nicht zu einem Schimpfwort werden, nur weil man nicht den Mut aufbringt, sich zu bekennen“, sagt sie. Den „Kreuzzug gegen unsere Lebensweise“, die „Entwurzelung“, die auch durch die Einwanderung nach Deutschland vorangetrieben werde, dürfe man nicht hinnehmen. „Wir versündigen uns mit diesem Sozialexperiment an der nächsten Generation“, sagt Petry. Sie lobt stattdessen den „deutschen Trotz“, „das Aufbegehren gegen ungerechte Herrschaft“. Dieses Merkmal hätten auch die DDR-Bürger 1989 gezeigt. Nun müssten sie es wieder zeigen, da Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „zu Freiheit und Vaterland offenbar keinen Bezug“ habe.

Petry spricht gut 45 Minuten in Dorfchemnitz. Danach verlässt sie den Gemeindesaal, um ihren Sohn zu stillen, den sie mit auf die Wahlkampftour genommen hatte. Erst kurz vor Ende der Veranstaltung kehrt sie für ein paar Minuten zurück.

Schon während ihrer Rede wird sie darauf aufmerksam gemacht, dass ihr Baby schreie und nach ihr verlange. „Ja, der brüllt, das kann ich mir vorstellen“, entgegnet Petry, bevor sie sich wieder ans Publikum wendet: „Meine Damen und Herren, Sie sehen: Auch ein kleiner dreieinhalbmonatiger Säugling muss Opfer bringen.“ Sie spricht noch weitere zehn Minuten.

Mit § 129: „Antifa Sportgruppe“ in Sachsen gesucht

erschienen in Antifaschistisches Infoblatt 115/2017

„Es riecht irgendwie nach Gummi“, sagt Simon. Er sieht das Bundeswehrlogo auf dem Bus und zählt eins und eins zusammen: „Jemand hat versucht, den Bus anzuzünden.“ Garfunkel ist überrascht, Simon nicht, weil er sich an den Anschlag auf eine Dresdner Bundeswehr-Kaserne im selben Jahr erinnert, bei dem 30 Bundeswehr-­Fahrzeuge verbrannt sind. Nicht uninteressant also schlendern sie zur nahegelegenen Bushaltestelle um von dort aus Feuerwehr und Polizei zu beobachten, die sich nun um den Bus kümmern. Dann Simons Eingebung: „Ey lass uns mal abhauen, wir sind beide schwarz angezogen und kriechen hier rum.“ Zu spät. Eine Frau im Auto hat alles beobachtet und findet ihr Verhalten verdächtig. Sie ist Polizeiobermeisterin in zivil und gibt später zu Protokoll, dass Simon und Garfunkel kein Licht machten, als sie in einem Hauseingang verschwanden. Gemeinsam mit einem Kollegen kontrolliert sie kurz darauf die verschlossene Eingangstür und notiert alle am Klingelbrett aufgelisteten Namen.

von Marina Ludwig

Der Sachverhalt, unbekannte Täter entzünden unter einem Reisebus der Bundeswehr unbekanntes Brennmaterial, wird am frühen Morgen dem Landeskriminalamt übergeben. Man entschließt sich der Spur zu folgen, die die Polizeiobermeisterin aufgetan hatte. Alle Namen vom Klingelschild werden mit dem Melderegister abgeglichen und im polizeilichen Auskunftssystem überprüft. Im Verlauf des Vormittags ergeben sich weitere Erkenntnisse. Ein Beamter hatte sich Zugang zum Hausflur verschafft und dort vor einer Wohnung mehrere Schuhpaare der Marke New Balance entdeckt. Solche hatte seine Kollegin bei einem der Verdächtigen gesehen. Die dort gemeldeten Personen werden nochmal überprüft. Und siehe da: Gegen zwei Bewohner wurde bereits wegen Körperverletzung ermittelt, einer ist außerdem als „Straftäter linksmotiviert“ gelistet.

Das reicht Staatsanwalt X für eine Hausdurchsuchung, Ermittlungsrichter Y vom Dresdner Amtsgericht ordnet sie mündlich an. Ein Beamter des 52. Dezernats PMK-links beim Landeskriminalamt leitet den Einsatz. Weil niemand da ist, wird die Wohnung aufgebrochen. Bei der Durchsuchung aller Zimmer, Schränke, Schubladen, Papierstapel, Ordner, Wäscheberge und Mülleimer stoßen die Beamten auf Hinweise zu einer Person, die woanders gemeldet ist: Garfunkel. Zwei Beamte fahren zur Meldeadresse und klingeln. Garfunkels Cousine, minderjährig, macht auf. Weil sonst niemand da ist, beantwortet sie alle Fragen. Garfunkel sei ausgezogen, kommt nur noch sporadisch zum Essen und so weiter. Die Minderjährige willigt ausserdem ein, dass sich die Beamten in der Wohnung umsehen dürfen. Wegen der Möglichkeit zur Besichtigung wurde auf eine Durchsuchung verzichtet, heißt es dazu in einem Aktenvermerk. (mehr…)

Das vergessene KZ Sachsenburg

erschienen in Freie Presse vom 9. September 2017

Es galt als die „Vorhölle von Buchenwald“, aber kaum einer erinnert sich noch an das Konzentrationslager der Nazis in Frankenberg. Eine Gruppe Unverdrossener kämpft für eine Gedenkstätte.

Von Martin Kloth

Frankenberg – Der letzte Transport verließ Sachsenburg an einem Donnerstag. Am 9. September 1937 wurden 13 Männer verlegt – ins KZ Buchenwald. Mit dieser Fahrt endeten vor 80 Jahren endgültig die Inhaftierungen im KZ Sachsenburg. Offiziell war das Lager schon zwei Monate zuvor geschlossen worden – nach gut vier Jahren. Heute sind fast alle Schreckensspuren des Nazi-Terrors ausgelöscht oder liegen im Verborgenen, unsichtbar für die Öffentlichkeit. Lediglich ein Mahnmal von 1968 und ein Gedenkstein erinnern an die mehreren tausend Gefangenen und die etwa 20 Toten.

Bevor Gisela Heiden das Gelände des früheren Lagers betritt, geht sie jedes Mal an ihrem Opa vorbei. In den Fensterscheiben eines kleinen Hauses mit der Aufschrift „Imbiss“ hängt neben anderen Porträts in schwarz-weiß auch ein Foto ihres Großvaters Hans Riedel. Die 62-Jährige ist mit ihrem Mann vor sieben Jahren aus dem Erzgebirge nach Frankenberg gezogen. „Ich bin dann auf die Suche gegangen – wegen Opa“, sagt die Krankenschwester. (mehr…)

Der vertraute Rechtsextreme

erschienen in Sächsische Zeitung vom 18. August 2017

Der Bautzener Neonazi Marco Wruck und Landrats-Vize Udo Witschas von der CDU kommunizieren eifrig übers Handy

Von Sebastian Kositz und Ulrich Wolf

Bautzen. Von „Wertschätzung“ ist die Rede. Von „Sachlichkeit“. Man wünscht sich eine „Gute Nacht“ und spricht sich ab. Der Kontakt zwischen dem christdemokratischen Bautzener Landratsvize Udo Witschas und dem Neonazi Marco Wruck ist wesentlich vertrauter als bislang bekannt. Das geht aus einem Chat hervor, den Wruck über den Messenger-Account seiner Lebensgefährtin mit dem CDU-Mann führte und der der SZ teilweise vorliegt.

Nach den jüngsten Krawallen zwischen Deutschen und Asylbewerbern in Bautzen hatten sich Witschas und Wruck Anfang August im Landratsamt zu einem fast dreistündigen Gespräch getroffen. Beide sprachen dabei auch über einen als „King Abode“ bekannt gewordenen libyschen Flüchtling, der aufseiten der Asylbewerber als Rädelsführer gilt. Mehr als 20 Straftaten soll der junge Afrikaner in den vergangenen zwei Jahren bereits begangen haben. Mittlerweile darf er Bautzen für drei Monate nicht betreten.

Wie zwei Freunde ein- und derselben Partei diskutieren Witschas und Wruck das Drama um „King Abode“ zudem auf dem Facebook Messenger. Der CDU-Mann informiert den Neonazi über den kurzfristigen Aufenthalt des Libyers in einem Fachkrankenhaus: „Ja, die Klinik musste Abode heute wieder verlassen.“ Und weiter: „Das Innenministerium war nicht bereit, ihn in eine Erstaufnahmeeinrichtung zu überführen. Man hat mir klar gesagt, dass wir ihn bei uns behalten müssen.“ Dahinter setzt Witschas ein Emoji mit traurigem Gesicht. Der wegen Betrugs vorbestrafte und im Verfassungsschutzbericht 2016 erwähnte NPD-Mann tröstet: „Darüber sprechen wir morgen. Eventuell werde ich mich dazu dann auch vor der Presse äußern.“ Das Wort „Presse“ lässt den Vize-Landrat jedoch nicht zusammenzucken. Im Gegenteil. „Habe ich kein Problem damit“, antwortet er Wruck. „Die konkreten Umstände kann ich morgen erläutern.“

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Flüchtlingskrise, Islamkritik und Pampers-Werbung

Freie Presse goes Wochenendspiegel:

erschienen in Freie Presse vom 16. August 2017

Wahl 2017 Die AfD nimmt die Asylpolitik der Bundesregierung bei einer Veranstaltung in Flöha ins Visier. Dabei erklärt Direktkandidat Heiko Hessenkemper, welche Botschaft Windel-Reklame für ihn enthält.

Von Kai Kollenberg

Flöha – Mit deutlichen Worten hat die AfD ihre Wähler auf die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes eingestimmt. Rund 260 Gäste waren nach Parteiangaben am Montagabend in die Alte Baumwolle in Flöha gekommen, um Reden des mittelsächsischen Direktkandidaten Heiko Hessenkemper, seines Chemnitzer Kollegen Nico Köhler und des AfD-Fraktionsvorsitzenden Leif-Erik Holm aus Mecklenburg-Vorpommern zu hören. Der Tenor war klar: Bundeskanzlerin Merkel dürfe nicht noch einmal die Regierung führen.

Euro-Krise, Energiewende, Familienpolitik wurden von Hessenkemper, Köhler und Holm thematisiert. Das übergeordnete Thema blieb aber die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Heiko Hessenkemper kritisierte beispielsweise, dass für deutsche Schüler und Familien kaum Geld da sei, während es für Flüchtlinge ausgegeben werde. „Hier läuft ein Programm ab, das ganz eindeutig darauf abgerichtet ist, Deutschland als Zivilisation zu vernichten“, sagte der Direktkandidat und erntete dafür Applaus. „Das, was hier passiert, ist kriminell. Und zwar gegen unsere Bevölkerung.“

Hessenkemper erinnerte nach einer Frage aus dem Publikum daran, dass beispielsweise schon das Wahlrecht für Ausländer gefordert wurde. All diese Sachen müsse man in einen größeren Zusammenhang sehen. Alles hänge miteinander zusammen: „Schauen Sie sich mal Pampers-Werbung an!“, sagte Hessenkemper. „Ich sehe da nur Babys mit anderen Haarfarben.“

Sein Parteifreund aus Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, warf Bundeskanzlerin Merkel in der Hauptrede mehrfaches Versagen vor. Sie habe in der Euro-Krise deutsches Steuergeld dazu benutzt, um Griechenland zu retten. Sie treibe die Energiewende voran, obwohl diese gescheitert sei. Und sie garantiere nicht den Schutz der Grenzen.

Holm warnte unter anderem vor einem „aggressiven Islam, der weniger Religion als Ideologie ist“. Jeder, der davor Angst habe, werde als „islamophob“ gebrandmarkt. „Ich bekenne mich dazu: Ich bin islamophob“, sagte Holm. „Vor so einem Islam habe ich Angst.“ Der AfD-Fraktionsvorsitzende, der ebenfalls für den Bundestag kandidiert, versprach, dass die AfD ihre Rolle in der Opposition ernst nehmen werde: „Wir werden die Themen, die den Bürgern unter den Nägel brennen, ins Parlament tragen“, sagte Holm.

Die Zuschauer lobten in der anschließenden Diskussion die Themen der AfD. Neben Fragen zum Steuermodell der AfD gab es unter anderem auch Fragen, wie die Jugend von den Zielen der Alternative überzeugt werden könnte. Die würden doch von „roten Lehrern“ indoktriniert. Leif-Erik Holm zeigte sich dennoch zuversichtlich: „Auch wir hatten alle ,rote Lehrer‘“, sagte er und zeigte auf sich und die anderen AfD-Kandidaten. Und dennoch sitze man heute hier.

Hakenkreuz-Fahne im Fenster: Polizei erstattet Anzeige

erschienen auf Tag24.de

Freiberg – Wegen einer gut sichtbaren Hakenkreuzfahne hat ein 32-Jähriger in Freiberg Besuch von Polizeibeamten bekommen. Wie die Polizei am Montag mitteilte, hing die Fahne am späten Sonntagabend im Fenster eines Mehrfamilienhauses in der Karl-Kegel-Straße. Durch die Beleuchtung in der Wohnung sei sie deutlich sichtbar gewesen. Die Polizisten stellte die Fahne sicher. Gegen den Wohnungsinhaber wurde Anzeige wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erstattet.

Hakenkreuzfahne im Wohngebiet

erschienen in Freie Presse vom 1. August 2017

Freiberg – Eine Fahne mit Hakenkreuz hat am späten Sonntagabend zu einem Polizeieinsatz im Wohngebiet Wasserberg in Freiberg geführt. Laut einem Polizeisprecher hing die Fahne in einer Wohnung eines Hauses an der Karl-Kegel-Straße. „Durch die Beleuchtung in der Wohnung war die Fahne deutlich sichtbar“, so der Sprecher. Aufgrund eines Hinweises rückte die Polizei gegen 22.30 Uhr an und stellte die Fahne sicher. „Der 32-jährige Wohnungsinhaber erhielt eine Anzeige wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“, berichtete der Sprecher. (fhob)

200 Teilnehmer bei AfD-Kundgebung

erschienen in Freie Presse vom 22. Juli 2017

Freiberg – Rund 200 Teilnehmer haben gestern Abend nach Parteiangaben auf dem Freiberger Schlossplatz an einer AfD-Demonstration teilgenommen. Unter anderem trat dabei TU-Professor und Kreisrat Heiko Hessenkemper auf, den die Partei als Direktkandidat im Wahlkreis 161/Mittelsachsen für die bevorstehende Bundestagswahl nominiert hat. Die Veranstaltung stand unter dem Motto „Merkels Politik: Vorhersehbare Katastrophe“. Weitere knapp 40 Personen hatten sich zu einer Gegendemonstration am Rande des Schlosses eingefunden. Sie hielten unter anderem ein Banner mit der Aufschrift „Herz statt Hetze“ in die Höhe. Die Gegendemonstranten störten die Reden der AfD-Kundgebung mit Zwischenrufen. (kok)

Buch „Unter Sachsen. Zwischen Wut und Willkommen“ entfacht Streit

erschienen in Frankfurter Allgemeine Zeitung

Als alles vorbei und Daniel Bahrmann wieder zu Hause ist, umgeben von Freunden und Unterstützern, atmet er tief durch und sagt doch noch etwas. „In mir ist so viel Wut, dass wir so hängengelassen werden“, sagt er, und es ist zu spüren, dass jetzt mal alles rausmuss. In wenigen Minuten redet sich Bahrmann von der Seele, was sich in den vergangenen Wochen angestaut hat. Seine riesengroße Enttäuschung, wie die Stadt Meißen ihm und seinen Mitstreitern in den Rücken gefallen ist. Er kann das gar nicht verstehen, zumal, auch das betont er, man acht Jahre lang mit dieser Stadtverwaltung „eine Superzusammenarbeit“ hatte. „Und jetzt wird da so reingegrätscht.“ Bahrmann kann es einfach nicht fassen. „Es ist ja geradezu so, als wären wir, als wäre das Buch der Verbrecher. Und nicht die verwerflichen Taten.“

Bahrmann ist ein junger Fotograf und Mitorganisator des Literaturfestes Meißen, das sich offiziell „Deutschlands größtes eintrittsfreies Open-Air-Festival“ nennt und nun, im achten Jahr seines Bestehens, erstmals auch deutschlandweit bekannt ist. Auf den Anlass dafür hätte Bahrmann freilich gern verzichtet, denn es geht um Streit – den Streit um den im Frühjahr im Christoph-Links-Verlag erschienenen Sammelband „Unter Sachsen. Zwischen Wut und Willkommen“. In diesem hatten sich 40 Autoren, darunter auch der Autor dieser Zeilen, mit dem Zustand der Demokratie in Sachsen auseinandergesetzt. Bahrmann sagt, beim Literaturfest gehe es nicht vorrangig um Politik, man sei aber auch nicht unpolitisch. Und da das Buch mehrfach auch von Meißen handele, seien sie auf die Idee einer Lesung mit anschließender Podiumsdiskussion im großen Ratssaal der Stadt gekommen.

„Dieser Dreck wird mit Sicherheit nicht in unserem Rathaus gelesen“, äußerte daraufhin Jörg Schlechte, ein CDU-Stadtrat, und entfachte sehr lauten und bisweilen noch unflätigeren Protest bei jenen, die jede kritische Beschäftigung mit Sachsen als Nestbeschmutzung und Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Freistaats auffassen. Eine CDU-Landtagsabgeordnete griff die Veranstalter direkt an und warf ihnen Meinungsmache vor, ungetrübt von der Tatsache, dass ihr Parteifreund, Bundesinnenminister Thomas de Maizière, in dessen Wahlkreis Meißen liegt, Schirmherr des Festes ist. Der Tenor vieler lautete, wenn schon nicht das Buch, dann wenigstens die Lesung zu verbieten. Ein Widerspruch des Stadtrates oder ein klarer Satz des Oberbürgermeisters blieben aus. Stattdessen zerstritt sich der Stadtrat, und der (parteilose) Oberbürgermeister tauchte ab – allerdings nicht ohne die Benutzerordnung für den Ratssaal zu hinterlassen, wonach politische Diskussionen dort nicht zulässig seien.

Das war insofern interessant, als in dem Saal regelmäßig der Stadtrat tagt, es dort auch Podien vor Wahlen gibt und Diskussionen der Landeszentrale für politische Bildung. Darauf hingewiesen, hieß es aus der Stadtverwaltung, dass Fragen aus dem Publikum zwar erlaubt, aber eine Diskussion nicht zulässig sei. Immer mehr wirkte der Fall wie eine Bestätigung der auch im Buch kritisierten Zustände. „Für uns war das wie Zensur“, sagt Bahrmann. Statt die ehrenamtlichen Organisatoren zu unterstützen, wich der Oberbürgermeister zurück – und das ausgerechnet in einer Stadt, in der eine „Initiative Heimatschutz“ gegen Flüchtlinge agitiert, die Rückzugsgebiet von Pegida-Organisatoren ist und in der „Reichsbürger“ Polizei spielen.

Probleme? Lieber nicht positionieren!

Fehlende Haltung und mangelnde Unterstützung der Zivilgesellschaft mögen in Meißen besonders eklatant sein, sie sind aber ein Beispiel für die Lage in vielen Klein- und Mittelstädten des Landes, deren politisch Verantwortliche oft so handeln, wie es ihnen die Landesregierung vorlebt. Nämlich: sich zu Problemen lieber nicht zu positionieren, im Zweifel nichts zu sagen und schon gar nicht darüber zu diskutieren.

Die Literaturfest-Macher wollten das nicht akzeptieren. „Wenn wir als Bürger grundsätzlich und speziell zum Literaturfest auf den Anspruch verzichten würden, uns im Rathaus offen zu artikulieren, so wäre das doch ein fatales Zeichen“, schrieben sie. „Abgesehen davon, dass uns dann im nächsten Jahr womöglich die öffentlichen Plätze strittig gemacht würden, weil dort jemandem irgendein Veranstaltungsinhalt nicht passt.“

In der Lesung am Donnerstagabend sitzt auch Ingolf Brumm. Der Bauunternehmer kennt das, was die Organisatoren erleben, nur zu gut. Fast auf den Tag genau vor zwei Jahren steckten zwei Männer ein von ihm frisch saniertes Mietshaus in Brand, kurz bevor dort Flüchtlinge einziehen sollten. Als Brumm zum Tatort fuhr, sah er Flammen aus den Fenstern schlagen und Menschen davor jubeln. Für ihn, der in Meißen geboren ist und in der Stadt 75 Menschen Arbeit gibt, war klar, dass er nicht weichen wird. Er sagte öffentlich, dass er das Haus wieder aufbauen wird, woraufhin seine Mitarbeiter, seine Familie und er selbst massiv bedroht wurden. Vermeintliche Freunde wandten sich ab, Kunden stornierten Aufträge. „Zuspruch“, sagt Brumm, „haben wir nur von sehr wenigen und nicht in der Öffentlichkeit bekommen.“

Die Drohungen hätten zwar nachgelassen, aber Brumm vermisst bis heute einen offenen Umgang mit der Tat. Ein Vier-Augen-Gespräch beim Oberbürgermeister hat er als „ernüchternd“ in Erinnerung. Wenn er nicht öffentlich über den Brandanschlag geredet hätte, wäre alles nicht so schlimm gekommen, sei ihm dort gesagt worden, und überhaupt solle er nicht so einen Wirbel machen. „Das hat mir die Augen geöffnet, warum die Dinge hier so sind, wie sie sind“, sagt Brumm, den die Tat bis heute auch finanziell belastet. Er hat das Haus ein zweites Mal saniert, heute leben sieben Flüchtlingsfamilien darin. Die Brandstifter, zwei bis dahin nicht vorbestrafte Meißner Familienväter, wurden zu drei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt, und auch den Schaden, eine hohe sechsstellige Summe, müssen sie wohl ihr Leben lang abbezahlen.

Die Tat ist ein Beispiel dafür, wie der Hass Existenzen zerstört und das Klima einer Stadt vergiftet. Darüber sollte mindestens geredet werden dürfen, finden die Veranstalter, die schließlich zwischen den Texten auf dem Podium einzelne Fragen ansprechen und so zumindest einen kreativen Umgang mit dem Diskussionsverbot beweisen. Verleger Christoph Links, der den Abend moderiert, sagt, dass er „so eine eigenartige und absurde Situation“ noch nie erlebt habe, seit er seinen Verlag Ende 1989 in Ost-Berlin gründete. Gleichwohl nimmt er die Sache auch mit Humor. Aus der DDR sei man es gewohnt, beim Verbot politischer Diskussionen in private Räume auszuweichen. Auch diese Möglichkeit gibt es an diesem Abend, im Zuhause von Daniel Bahrmann.

Karl May als Provokation

Die Lesung selbst verläuft bis auf einige Protestrufe ohne Zwischenfälle. In der – von der Stadt erlaubten – Fragerunde ergreifen auch Bürger das Wort, die den Veranstaltern „Einseitigkeit“ und „Systempropaganda“ vorwerfen. Sie tun das jedoch in überwiegend zivilisiertem Ton. Die Mehrzahl der rund 300 Teilnehmer gibt sich eher weltoffen. Für Ingolf Brumm ist das eine völlig neue Erfahrung. „Es ist das erste Mal, dass ich in Meißen öffentlich so viel Zuspruch bekomme“, sagt er sichtlich gerührt nach der Veranstaltung.

Jörg Schlechte, der Auslöser des Aufruhrs, bekommt das schon nicht mehr mit, weil er zusammen mit Wortführern der rechtsradikalen Szene nach einer halben Stunde den Saal verlassen hat. Auch der Oberbürgermeister, der gleich mehrfach eingeladen war, bleibt der Veranstaltung „aus Termingründen“ fern. Die öffentliche Lesebühne des Literaturfestes auf dem Markt wollte er am Freitag aber unbedingt eröffnen. Daniel Bahrmann sagt am Donnerstag, dass er noch nicht wisse, wie er sich dazu verhalten wolle.

Unterdessen droht bereits am Sonntag abermals eine Provokation für manchen Meißner. Dann liest Thomas de Maizière auf der Marktbühne nämlich keine Eloge auf das Elbtal, sondern aus dem Orientzyklus von Karl May, und zwar die Stelle, in der Kara Ben Nemsi und Hadschi Halef Omar von Ägypten über das Rote Meer nach Arabien reisen.

AfD-Politiker mit schwerem Stand

erschienen in Sächsische Zeitung vom 26. Mai 2017

Zur Informationsveranstaltung in Hartha stellt sich der mittelsächsische Verband vor. Das Interesse ist gering.

Von Maria Fricke

Hartha. Krankheit und Perversion: Die beiden Begriffe fielen am Dienstagabend öfter in der Cantina Hartha. In Bezug auf die derzeitige Politik oder das aktuelle Sozialsystem. Der Kreisverband der Alternative für Deutschland (AfD) Mittelsachsen hatte zur Informationsveranstaltung geladen. Prof. Dr. Heiko Hessenkemper warb um Wählerstimmen. Er ist Direktkandidat für den Deutschen Bundestag im Wahlkreis 161. Und will nun erreichen, dass die AfD in die entscheidenden Gremien vorrückt.

Seine Intention seien vor allem seine Kinder und Enkel. „Ich bin bemüht, um die Zukunft der Kinder zu kämpfen“, sagte Hessenkemper. „Es ist nicht fünf vor zwölf. Er ist fünf nach zwölf.“ Der 61-Jährige, der seit 1995 an der TU Freiberg im Bereich Glas lehrt, wetterte vor allem gegen die Medien und die „Chaospolitik der Kinderlosen wie Angela Merkel“. 2014 ist der Sohn eines Bergarbeiters aus dem Ruhrgebiet in die AfD eingetreten. Sein politisches Umdenken rührte vor allem aus dem Umgang der Bundesrepublik mit Thilo Sarrazin. Kritik übte der Bundestagskandidat auch daran, dass zu viel Geld für die Asylbewerber ausgegeben werde. Sein Tenor: Deutschland sollte sich zuerst um seine eigenen Probleme, wie Kinder- oder Altersarmut, kümmern.

Die Mehrheit der etwa 30 Anwesenden, meist über 45, mindestens zwei Drittel Männer, hielt sich am Dienstagabend zurück. Nur ab und zu gab es Applaus für Hessenkempers Thesen. In der Diskussionsrunde forderte ein Gast die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Hessenkemper begrüßte das zumindest in Form eines öffentlichen Arbeitsdienstes. Wehrdienst müsse es nicht unbedingt sein. Ein weiterer Besucher befürchtet die Islamisierung der BRD. Eine Frau fragte sich, weshalb das Interesse der Menschen an einer solchen Veranstaltung so gering sei und beklagte sich, dass sie bei kritischen Äußerungen gleich als „rechts“ beleidigt werde. „Das kommt von dem geringen Bildungsbewusstsein der Leute. Sie haben keine Argumente. Stehen Sie aufrecht dazu“, so Hessenkemper, der selbst aufgrund seines politischen Engagements für die AfD immer wieder angegriffen werde. Mit der TU Freiberg habe er eine Vereinbarung zu politischer Neutralität in Bezug auf die Arbeit geschlossen.

Auch Parteikollege Christian Wesemann hat es schwer als AfD-Ortsgruppenchef für Döbeln. „Unter den Kollegen ist der Rückhalt groß“, sagt der Lehrer, der an der Peter-Apian-Oberschule in Leisnig unterrichtet. Aber „weiter oben“ in der Hierarchie habe er einen „ganz schweren Stand“.

Asyl: Koordinatorin verlässt Freiberg

erschienen in Freie Presse vom 24. Mai 2017

Oberbürgermeister Krüger dankt Rasha Nasr für ihr Engagement

Freiberg. Freibergs Asylkoordinatorin hört auf. Wie die Stadtverwaltung gestern mitteilte, beendet Rasha Nasr ihre Tätigkeit bei der Stadt Freiberg auf eigenen Wunsch. Sie scheidet am 30. Juni aus ihrem Dienst aus, den sie im vergangenen Jahr am 1.Februar begonnen hatte.

„Ich gehe mit einem weinenden Auge, weiß aber, dass mit der Stelle der Asylkoordination die Weichen gut gestellt worden sind“, wird Rasha Nasr in der Pressemitteilung der Stadt Freiberg zitiert. „Ich möchte mich bei allen Akteuren in der Flüchtlingshilfe bedanken, mit denen ich im letzten Jahr immer unproblematisch und effektiv zusammenarbeiten durfte.“

Oberbürgermeister Sven Krüger (SPD) bedankt sich für das Engagement der geborenen Dresdnerin. Er hatte Ende 2015, als die Flüchtlingssituation die Stadt Freiberg vor große Herausforderungen stellte, die Stelle eingerichtet. „Es war eine richtige und wichtige Entscheidung, Rasha Nasr als Netzwerkerin einzustellen. Sie war für Geflüchtete, Bürger und die Verwaltung eine wichtige und kompetente Ansprechpartnerin“, teilte der OB mit.

Rasha Nasr war laut Stadtverwaltung in verschiedenen Bereichen tätig. Ihr größtes Arbeitsfeld lag in der Netzwerkarbeit und der Kommunikation. Nasr hielt regelmäßig Bürgersprechstunden ab, stand den Bürgern und Asylsuchenden für Fragen und Anregungen zur Verfügung. Sie unterstützte und beriet den Oberbürgermeister in allen Belangen bezüglich der Themen Asyl und Integration. Neben der regelmäßigen Leitung der Koordinierungsgruppe Asyl und der Teilnahme an verschiedenen Konferenzen, Tagungen und Workshops war auch politische Bildung ein Thema in der Arbeit der Asylkoordinatorin. Auch bei der Ausarbeitung der mehrsprachigen Informationsbroschüre „Wohn-Ratgeber“, angesiedelt beim Pilotprojekt „Einheit der Verschiedenen“, war Rasha Nasr beteiligt.

Die Aufgaben der bisherigen Asylkoordinatorin übernimmt Katrin Pilz, Sachgebietsleiterin Soziales. Zudem steht der neue Integrationskoordinator des Landkreises Mittelsachsen, David Gäbel, als Ansprechpartner zur Verfügung. (kok)

Tafel-Streit um Thälmannkopf

erschienen in Freie Presse vom 19. April 2017

Eine Idee sorgt für Aufregung: Die Linken wollen das Freiberger Denkmal des 1944 ermordeten und in der DDR verherrlichten KPD-Chefs ergänzen. Das Rathaus enthält sich einer politischen Bewertung.

Von Frank Hommel

Freiberg. Rechtsanwalt Jörg Woidniok führt die CDU-Fraktion im Kreistag Mittelsachsen. Auch als Leiter des Amts für Betriebswirtschaft, Recht und Stadtrat in der Freiberger Stadtverwaltung steht er in der Öffentlichkeit. Diesen Brief aber möchte Woidniok als Ausdruck seiner persönlichen Meinung verstanden wissen. Er wolle sich, schreibt er an die „Freie Presse“, als „Privatperson“ zu einer Nachricht äußern, die er zunächst für einen „Aprilscherz“ gehalten habe. Da dem nicht so sei, hoffe er nun, dass sich genug Freiberger Bürger finden, „die diesem absurden Plan“ entgegentreten und die „makabere Ergänzung“ des „an sich schon überflüssigen“ Denkmals verhindern.

Es geht um die Idee der Freiberger Linken, das Ernst-Thälmann-Denkmal am Meißner Ring nahe der Altstadt um eine Gedenktafel zu erweitern. So solle „Thälmanns Stellenwert als aufrechter Antifaschist im Kampf gegen Hitler und seinen Faschismus“ herausgestellt werden, hatte Reik Kneisel vom Ortsverband der Partei die Idee begründet. Woidniok sieht das anders. Der 1944 in Buchenwald auf Befehl Hitlers ermordete Thälmann sei nicht in erster Linie Antifaschist, sondern Stalinist und Antidemokrat gewesen. Er verweist darauf, dass Thälmann die Weimarer Republik – „die erste deutsche Demokratie“ – massiv bekämpft habe, notfalls auch mal zusammen mit den Nazis. Das Denkmal selbst könne seiner Meinung nach stehen bleiben, so Woidniok im Gespräch mit der „Freien Presse“. Es erinnere ja auch an die Geschichte der DDR. Dort wurde Thälmann zum verniedlichend „Teddy“ genannten Helden stilisiert. Aber eine heutige Würdigung ginge entschieden zu weit. Woidniok: „Den Protagonisten des Ortsverbandes, die hinter diesem Ansinnen stehen, fehlen offensichtlich grundlegende historische Kenntnisse zur Rolle und Person der KPD-Frontfigur.“ (mehr…)

Asyl-Brief – AfD lobt OB-Rechnung

erschienen in Freie Presse vom 15. April 2017

Freiberg. Die von Freibergs OB Sven Krüger (SPD) an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gerichtete Bitte um Erstattung von Kosten über 736.000 Euro, die für Freiberg bei der Integration der Flüchtlinge 2016 angefallen seien, findet Unterstützer in der AfD. Vertreter der Partei in Freiberg bezeichnen sie als richtiges Signal. Die AfD-Stadträte hätten sich im November nach Aussichten auf Ersatz und damit Entlastung der Bürger erkundigt, heißt es in einer Pressemitteilung. Ratsmitglied Wolfram Kanis dankt Krüger „für die saubere Offenlegung dieser Kosten und Fakten“. Leider werde von dieser Adresse allerdings kaum Hilfe zuteil werden, so Kanis. AfD-Kollege Marko Winter nennt den Brief nach Berlin einen begrüßenswerten Kontakt mit der Realität. Er fügt hinzu: „Natürlich bezahlen die Steuerzahler, das heißt, die Bürger, letztendlich alle Kosten, egal ob die ‚Rechnung‘ in Freiberg oder Berlin beglichen wird. (grit)

Ringvorlesung an der TUBAF „Freiberg in der NS-Zeit“

Im Rahmen des Studium Generale findet im Sommersemester 2017 eine interessante Ringvorlesung zum Thema „Freiberg in der NS-Zeit“ an der TUBAF statt.

Termin: jeden Dienstag 16:30 Uhr
Ort: WER-1045

Weitere Informationen und Veranstaltungsübersicht: pro Wissen, S. 27ff.

Während zur Geschichte Freibergs umfangreiche Studien für die Zeit bis zur Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert existieren, ist für das lange 20. Jahrhundert eine schmerzliche Lücke zu konstatieren. In Zusammenarbeit mit dem Freiberger Altertumsverein e.V. und dem Stadt- und Bergbaumuseum als kompetenten Partnern möchte das Studium generale der TU Bergakademie Freiberg daher für die NS-Zeit die Geschichte Freibergs – und auch der Bergakademie – in einen größeren Zusammenhang einbinden. Zusammen mit namhaften auswärtigen Vortragenden soll daher eine Geschichte Freibergs in der NS-Zeit in Grundzügen dargestellt und sichtbar gemacht werden.

OB schickt Rechnung an Angela Merkel

Freibergs ungehobelter Oberbürgermeister ist für seine anmaßend-assymetrische Kommunikation mit allen weniger inkompetenten Amtsträgern bekannt. Zwar sollte man von einem servilen Verwaltungsautomaten wie Krüger erwarten können, dass er schonmal etwas von „Dienstwegen“ und „kommunalen Aufgaben“ gehört hat, aber vielleicht fanden im Provinzsandkasten gerade mal wieder die monatlichen Selbstgerechtigkeitswochen statt. Beifall von Compact, AfD und dem Nationalen Widerstand sind ihm bestimmt sicher:

erschienen in Freie Presse vom 8. April 2017

Auf 736.000 Euro beziffert Freiberg die Ausgaben für Asyl und Integration 2016. „Ich bitte um Ausgleich der Kosten“, schreibt Rathauschef Sven Krüger. Eine Reaktion steht aus.

Von Frank Hommel

Freiberg. Briefe unterschreiben, das gehört für einen Oberbürgermeister zum täglichen Geschäft wie Hände schütteln und Sitzungen leiten. Am 10. März hat Freibergs Rathauschef Sven Krüger (SPD) aber ein Schreiben unterzeichnet, das für das Oberhaupt einer 42.000-Einwohner-Stadt nicht alltäglich ist. Adressiert ist der Brief ans Bundeskanzleramt, Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich, Willy-Brandt-Straße 1, 10577 Berlin. „Rechnung der Stadt Freiberg/Asyl und Integration“ steht in der Betreffzeile.

Auf 736.200 Euro beziffert Krüger die Ausgaben der Stadt 2016, die auf in Freiberg untergebrachte Flüchtlinge zurückgehen. Der im Haushalt aufgeführte Betrag beinhalte „Personalaufwendungen für die eingestellte Integrationsbeauftragte, für den städtischen Ordnungsdienst sowie auch für zusätzliche Mitarbeiter des Einwohnermeldeamts oder Erzieherinnen und Erzieher im Bereich Bildung und Soziales“, heißt es im Brief. Die Aufstellung weist auch Posten wie Dienstreisen und Fortbildung aus.

1700 Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge leben laut OB in Freiberg, prozentual seien das mit einem Anteil von 3,5 Prozent an der Gesamtbevölkerung mehr als im Durchschnitt in Deutschland (etwa mehr als ein Prozent). „Ich freue mich, heute sagen zu können, dass wir, gemessen an Quantität und Qualität in unserer Stadt, seit dem Ankommen der Flüchtlingsströme eine außerordentliche Unterstützungs- und Integrationsarbeit leisten“, schreibt Krüger nach Berlin. Dabei sei die Stadt für vieles gar nicht zuständig, ergänzt er im Gespräch mit der „Freien Presse“. Freiberg sei in Vorleistung gegangen, weil es nötig war. Also habe es hier keine Vorkommnisse wie in Heidenau, Bautzen oder Freital gegeben. Doch es handele sich um Steuergeld der Freiberger. „Sie haben mehrfach betont, dass es für die Finanzierung der Flüchtlingskosten weder Steuer- noch Schuldenerhöhungen geben wird und darüber hinaus keine zusätzlichen Belastungen auf die kommunalen Haushalte zukommen“, wendet sich Krüger in seinem Brief direkt an die Kanzlerin. Er bitte um Ausgleich der Kosten.

Das Bundespresseamt bestätigte gestern der „Freien Presse“ den Eingang des Schreibens. Es werde „zu gegebener Zeit“ beantwortet, sagte eine Sprecherin. Ob auch andere Städte oder Gemeinden der Kanzlerin oder der Regierung Rechnungen über Kosten im Zusammenhang mit der Integration von Flüchtlingen zugestellt haben, mochte sie nicht sagen: „Zu weiteren etwaigen Schreiben an die Bundeskanzlerin können wir keine Auskunft geben.“ Auch, welche Zusagen die Kanzlerin den Kommunen gemacht hat, auf welche Hilfe aus Berlin die Stadt Freiberg also hoffen darf und welche Verhandlungen dazu laufen, ließ die Sprecherin offen: „Wir bitten um Ihr Verständnis, dass zur Beantwortung dieser Fragen zunächst das Antwortschreiben des Bundeskanzleramtes abzuwarten ist.“

Der OB weiß, dass sein Brief vor allem eine symbolische Tat ist. Er sagt, dass es etwa keine Hilfe gebe bei der Bewertung der Frage, was unter „zusätzlicher“ Arbeit zu verstehen sei, die Asylbewerber leisten dürfen. Krüger: „Man fühlt sich schon manchmal allein gelassen mit den Problemen vor Ort.“

Rechte Putin-Fans tagen in Sachsen

erschienen auf Blick nach Rechts

Auf Einladung der sächsischen AfD-Fraktion versammelten sich Vertreter von AfD und europäischer Rechtsaußen-Parteien zu einem „Russland-Anti-Sanktionsgipfel“ im Freistaat. Aus Russland kam ein Vertreter der Kommunistischen Partei.

von Theo Schneider

Parlamentarier der AfD aus mehreren Bundesländern sowie europäische Rechtsaußen-Politiker trafen am vergangenen Wochenende im sächsischen Freiberg zu einem Kongress unter dem Titel „Zusammenarbeit statt Konfrontation“, der gegen die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland infolge der Krimannexion 2014 gerichtet war, zusammen. Organisiert wurde das Treffen von der sächsischen AfD-Landtagsfraktion. Überwiegend setzten sich die Kongressteilnehmer aus AfD-Abgeordneten zusammen: so kamen aus Brandenburg Martin Wiese und Christina Schade, aus Thüringen Corinna Herold und Thomas Rudy, aus Baden-Württemberg Emil Sänze, aus Berlin Hugh Bronson, aus Mecklenburg-Vorpommern Thomas de Jesus Fernandes, aus Sachsen-Anhalt Matthias Lieschke und Willi Mittelstädt sowie aus Sachsen Mario Beger, André Barth und Jörg Urban. Prominenteste Besucher waren der AfD-Bundesvize Alexander Gauland sowie der Landes- und Fraktionsvorsitzende aus Sachsen-Anhalt, André Poggenburg. (mehr…)

Finale Überraschung: Clausnitz-Prozess abgesagt

erschienen in Freie Presse vom 21. März 2017

Das Gericht argumentiert mit dem Aufwand für ein möglicherweise langes Verfahren. Die Angeklagten sollen Geldauflagen an eine Freiberger Einrichtung zahlen.

Von Kai Kollenberg

Clausnitz/Freiberg – Die Busblockade von Clausnitz wird zu den Akten gelegt: Der Vorfall vom Februar 2016, der das kleine Erzgebirgsdorf ins kollektive Gedächtnis der Bundesrepublik eingegraben hat, wird nicht vor Gericht aufgearbeitet. Einen Tag vor dem avisierten Prozessbeginn gab es gestern eine Wendung, die viele Beobachter überraschte. Das Amtsgericht Freiberg hob die angesetzten Verhandlungstermine auf und stellte das Strafverfahren gegen Auflagen ein. Beide Angeklagten sind dadurch nicht vorbestraft. (mehr…)

Genderbuch: Beifall und Kritik in CDU-Reihen

erschienen in Freie Presse vom 18. März 2017

Veranstaltung mit Autorin Birgit Kelle sorgt weiter für öffentliche Debatte

Von Astrid Ring

Freiberg – Die umstrittene Publizistin Birgit Kelle fordert eine öffentliche Debatte über Gender Mainstreaming, das „in Deutschland zu einem politischen Leitmotiv gemacht wurde“. Das sagte die Autorin am Donnerstagabend vor etwa 100 Zuhörern im „Brauhof“.

Kelle sprach über ihr Buch „GenderGaga: Wie eine absurde Ideologie unseren Alltag erobern will“ und vertrat in ihrem etwa einstündigen Vortrag die Ansicht, dass eine schleichende Umerziehung der Deutschen passiere. Beispiele seien gegenderte Spielplätze, Bildungspläne wie auch Unisextoiletten. Der Autorin zufolge wisse aber ein Großteil nicht, was Gender Mainstream sei – gleichzeitig werde in die Begrifflichkeit „viel mehr hineingelegt als die soziale Gleichstellung der Geschlechter“. Sie zweifelt an, dass eine solche überhaupt möglich ist. Inzwischen steige aber die Bereitschaft in der Öffentlichkeit, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen. Zuhörer sprachen von einem „erfrischenden Vortrag“ der Autorin.

Der von der CDU-Bundestagsabgeordneten Veronika Bellmann und dem Freiberger CDU-Vorstand organisierte Vortrag hatte Kritik nicht nur in den eigenen Reihen ausgelöst. Der Lesben- und Schwulenverband in der Union hatte Bellmann im Vorfeld aufgefordert, die Veranstaltung „mit der homophoben Aktivistin Birgit Kelle“, abzusagen. Reik Kneisel, Sprecher des Linken-Ortsvorstandes Freiberg schrieb gestern: „Es ist äußerst gefährlich, wie Frau Bellmann und die CDU Freiberg mit solchen unterschwelligen Veranstaltungen versuchen, Minderheiten in unserer Gesellschaft noch weiter auszugrenzen.“ Auch Axel Stumpf, Vorsitzender des Bezirksverbandes der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), wandte sich in einer Presseerklärung an Bellmann: „Ich habe Ihr Wirken für Mittelsachsen wohlwollend beobachtet. Die Durchführung einer solchen Veranstaltung stellt für mich eine unerträgliche Grenzüberschreitung dar.“

Einlass: „Tivoli“ prüft hausinterne Regelung

erschienen in Freie Presse vom 16. Februar 2017

Nach Vorfall mit Flüchtling setzen sich Betroffene an einen Tisch

Freiberg – Flüchtlinge, die eine gültige Aufenthaltserlaubnis vorlegen, sollen künftig Einlass im Freiberger Konzert- und Ballhaus „Tivoli“ erhalten. Das ist Ergebnis eines Gesprächs, das nun im „Tivoli“ stattgefunden hat, nachdem einem jungen Afghanen am 4. Februar der Eintritt zu einer Veranstaltung verwehrt worden war.

„Tivoli“-Chef Roland Säurich (Foto) hatte in einer ersten Stellungnahme erklärt, dass der Jugendliche nicht hereingelassen worden sei, weil er sich nicht ausweisen konnte. Der junge Afghane habe jedoch über ein gültiges Ausweisdokument verfügt, mit dem er sich am Einlass ausgewiesen hatte, widersprach ein Weißenborner, der das Vorgehen des Ballhauses in einem offenen Brief kritisiert hatte. In dem Gespräch, das mit Mitarbeitern des „Tivoli“ und den betroffenen Jugendlichen stattgefunden hat, erklärte Säurich, dass der Ausweis, der dem afghanischen Jugendlichen eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland über drei Jahre bescheinigt, bisher nicht als Einlassdokument akzeptiert wurde. Diese hausinterne Regelung werde nun überarbeitet und dementsprechend angepasst. (bk)

„Tivoli“: Ohne Ausweis kein Zugang

erschienen in Freie Presse vom 13. Februar 2017

Freiberg – Das Freiberger „Tivoli“ hat den Vorwurf zurückgewiesen, es hätte einen Afghanen aufgrund seiner Nationalität dem Zugang zu einer Veranstaltung verwehrt. Ein Weißenborner hatte diese Kritik in einem Brief an das „Tivoli“ erhoben. Das Schreiben liegt auch der „Freien Presse“ vor. Der afghanische Jugendliche sei nicht ins „Tivoli“ gelassen worden, weil er keinen Studentenausweis gehabt habe, heißt es darin. Die sechs deutschen Jugendlichen, die ebenfalls keine Studenten wären, hätten aber passieren dürfen. Der Chef des „Tivoli“, Roland Säurich, beantwortete das Schreiben mittlerweile. Er widersprach der Darstellung. Gegenüber der „Freien Presse“ erklärte Säurich, dass der ausländische Jugendliche nicht hereingelassen worden sei, weil er sich nicht ausweisen konnte. Ausnahmslos alle Besucher des „Tivoli“ müssten dies aber tun. „Wer nicht dazu bereit ist, den lasse ich nicht herein“, so Säurich. Dies gelte auch für Deutsche. (kok)

Kleine Anfrage – Kein Szenetreff für Rechtsextremisten

erschienen in Freie Presse vom 7. Februar 2017

Freiberg. Laut Erkenntnissen des Innenministeriums gibt es in Mittelsachsen keinen bekannten Szenetreff von Rechtsextremisten. Dies geht aus der Antwort auf einen Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Linke) hervor. Mittelsachsen ist der einzige sächsische Landkreis, auf den das zutrifft. Im benachbarten Kreis Meißen sind zwei Objekte im Blick der Behörden, im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge vier Objekte. Insgesamt gibt es sachsenweit 45 Treffs der rechtsextremen Szene.